Papstbesuch in Asien: Unterwegs als Mahner der Toleranz

Die 32. Auslandsreise dieses Papstes ist die vierte, die ihn nach Asien führt – diesmal für eine Woche. Jeweils gut drei Tage ist er in Thailand und Japan. Gegen Ende besucht das katholische Kirchenoberhaupt sowohl Nagasaki als auch Hiroshima. Die beiden japanischen Städte wurden von den Amerikanern gegen Ende des Zweiten Weltkriegs im August 1945 mit Atombomben zerstört, ihre Namen sind weltweit Mahnung gegen Nuklearwaffen.

Damit reist Franziskus erneut in Länder, die buddhistisch geprägt sind und in denen nur wenige hunderttausend Katholiken eine verschwindende Minderheit (um die 0,5 Prozent) der Bevölkerung bilden. Der Gesamtanteil der Christen ist nur unwesentlich größer. In Zeiten, in denen weltweit die Abgrenzung wächst und Dialoge zum knapperen Gut werden, sind bei Franziskus solche Reisen mit dem Ziel interreligiöser Verständigung stets programmatisch.

BdTD Thailand Pilger aus China besuchen einen Tempel in Bangkok (Getty Images/AFP/M. Antonov)

Buddhistische Pilger an einem Tempel in Bangkok: Nur eine verschwindend kleine Minderheit sind Katholiken

Er wolle, sagte der Papst im Vorfeld der Reise mit Blick auf Thailand, “die Bande der Freundschaft bekräftigen, die uns mit den vielen buddhistischen Brüdern und Schwestern verbinden”. Diese gäben “ein beredtes Zeugnis von den Werten der Toleranz und der Harmonie”. Was er nicht sagte: Im Süden Thailands bekämpfen einander Buddhisten und Muslime, die nach mehr Autonomie streben, seit vielen Jahren in einem blutigen Konflikt mit tausenden Toten.  

Interreligiöser Dialog und Abschottung

Beide Länder sind buddhistisch durch unterschiedliche Traditionen geprägt. Perry Schmidt-Leukel, Professor für Religionswissenschaft und interkulturelle Theologie an der Universität Münster, erläutert, dass das Verhältnis zwischen Christentum und Buddhismus “sehr geprägt ist durch die Kolonialzeit”, auch wenn beide Länder nicht von europäischen Mächten kolonisiert worden seien. Dafür stehe vor allem die “strikte Abschottungspolitik” Japans seit dem frühen 17. Jahrhundert, die zum Verbot des Christentums führte und bis weit ins 19. Jahrhundert andauerte.

Perry Schmidt-Leukel Religionswissenschaftler Universität Münster (Astrid Pawlowitzki)

Perry Schmidt-Leukel, Religionswissenschaftler

“In beiden Ländern gab und gibt es politische und religiöse Vorbehalte gegenüber dem Christentum”, so Schmidt-Leukel im Gespräch mit der Deutschen Welle. Da es “im Verhältnis von Christentum und Buddhismus in beiden Ländern historische Belastungen gibt, die beide mit der unglückseligen Verquickung christlicher Mission und westlicher kolonialer Ambitionen zu tun haben, wirkt das nach”, sagt der Theologe. “Diese historischen Erinnerungen sind untergründig im Bewusstsein der Bevölkerung schon da.” In Thailand gebe es nach wie vor Vorbehalte gegenüber einem religiösen Dialog. In Japan sei zumindest ein dauerhaftes interreligiöses Gespräch zwischen katholischen Benediktinern und buddhistischen Mönchen etabliert worden. 

Papst Franziskus in Abu Dhabi (picture-alliance/dpa/A. Medichini)

Papst Franziskus im Februar 2019 in Abu Dhabi

Der Religionswissenschaftler erinnert daran, dass die katholische Kirche selbst Religionsfreiheit und die Notwendigkeit des Dialogs erst mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962-1965) anerkannt habe. Und Papst Franziskus sei mit “erstaunlichen Aussagen” zu religiöser Vielfalt weiter gegangen als alle seine Vorgänger, sagt Schmidt-Leukel und verweist auf eine Erklärung, die Franziskus im Februar in Abu Dhabi mit muslimischen Autoritäten unterzeichnete und die für das Miteinander der Religionen von hoher Bedeutung ist.

Märtyrer als Mahnung

In beiden Ländern wird Franziskus Stätten besuchen, die an die Verfolgung von Christen und an Märtyrer erinnern. In Thailand trifft er Bischöfe des Landes und aus weiteren asiatischen Ländern am Heiligtum des Seligen Nicholas Boonkerd Kitbamrung, eines thailändischen Priesters, der 1944 nach vielen Jahren der Inhaftierung starb und 2000 seliggesprochen wurde. In Japan hält er inne am Monument der japanischen Märtyrer in Nagasaki, das an die massive und langjährige Christenverfolgung mit tausenden Opfern ab dem Jahr 1614 erinnert. “Der Papst könnte die Chance ergreifen und sagen: So etwas – religiöse Verfolgung – darf es nicht mehr geben, weder in die eine noch in die andere Richtung”, sagt Schmidt-Leukel.

Japan Hiroshima Früher und Heute Bildergalerie Bild 7 (Reuters/Masami Oki/Hiroshima Peace Memorial Museum)

Hiroshima nach der Atombombe 1945: Papst Franziskus bezeichnet den Einsatz von Atomwaffen als “unmoralisch”

Weltweit die größte Aufmerksamkeit werden sicher die Besuche an den Stätten der Atombomben-Abwürfe finden. In Nagasaki will der Papst eine Botschaft gegen Atomwaffen verkünden, in Hiroshima an einem interreligiösen Friedenstreffen teilnehmen. Schon seit Wochen kommen aus dem Vatikan Hinweise, welch hohe Bedeutung die Rede haben werde. Am Tag vor der Reise nannte Franziskus in einer Videobotschaft einen Einsatz von Atomwaffen “unmoralisch”. Gemeinsam mit den Japanern bete er, “dass die zerstörerische Kraft von Kernwaffen nie wieder in der Menschheitsgeschichte entfesselt wird”.

“Nie wieder Krieg”

Franziskus ist der zweite Papst, der Hiroshima und Nagasaki besucht. 1981, in den Hochzeiten des Kalten Krieges, formulierte Johannes Paul II. einen leidenschaftlichen Friedensappell. Die Erinnerung an Hiroshima bedeute, sich dem Frieden zu verpflichten. In deutscher Sprache sagte er: “Der Welt rufe ich zu: Fühlen wir uns verantwortlich füreinander und für die Zukunft über alle politischen und gesellschaftlichen Grenzen hinweg. Lassen wir die Menschheit niemals mehr zum Opfer im Kampf zwischen wetteifernden Systemen werden. Nie wieder darf es einen Krieg geben!” Nun, 38 Jahre später, ist die Welt ähnlich zerrissen und die Gefahr des Einsatzes von Nuklearwaffen wächst. Franziskus wird das gewiss thematisieren.

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Enrique wieder Spaniens Nationalcoach

Trotz der erfolgreichen EM-Qualifikation und des souveränen 5:0-Sieges gegen Rumänien muss Enriques Nachfolger Robert Moreno überraschend wieder gehen. Das gab der spanische Verbandschef Luis Rubiales bekannt.

Enrique, der frühere Coach des FC Barcelona, war im Juni aus zunächst nicht näher erläuterten persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Im August gab er bekannt, dass seine neunjährige Tochter an Knochenkrebs gestorben sei. Moreno, der viele Jahre als Enriques Assistent gearbeitet hatte, wurde damals als offizieller Nachfolger berufen. Seine Bilanz kann sich sehen lassen, wie das Sportblatt “AS” vorrechnete: Der 42-Jährige kann sieben Siege, zwei Unentschieden und die EM-Qualifikation als Gruppensieger vorweisen. Dass er trotzdem gehen müsse, sei für ihn extrem bitter, meinten Kommentatoren.

“Sehr zufrieden”

Rubiales betonte, er habe Enrique gefragt, ob er Lust habe zurückzukommen und die “Furia Roja” zur Europameisterschaft 2020 zu führen – und dieser habe zugestimmt. Der 42 Jahre alte Moreno sei danach der Erste gewesen, der informiert wurde. “Wir sind sehr zufrieden mit Roberts Arbeit, und wir sind ihm dankbar, aber der Chef des Projekts ist Luis Enrique”, sagte Rubiales. Durch den 5:0 (4:0)-Erfolg am Montagabend im Madrider Stadion Wanda Metropolitano gegen Rumänien wird Rekord-Europameister Spanien bei der Auslosung für die EM 2020 am 30. November in Bukarest in Topf 1 der sechs besten Mannschaften vertreten sein.

jk/ck (sid, dpa)

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Republik Moldau: Queer-Rights als Schutzschild der Korrupten?

“Wir haben ihn wegen Verhetzung vor Gericht gebracht und gewonnen”, erinnert sich Artiom Zavadovsky (Artikelbild). Der moldauische Filmemacher und Queer-Performance-Künstler sitzt in einem Café in der Hauptstadt Chisinau und trinkt Limo. Beim Gedanken an das Gerichtsverfahren aus dem Jahr 2016 lächelt er verlegen. Damals hatten er und andere Menschenrechtsaktivisten den Bischof von Balti (Deutsch: Belz) angezeigt. Dieser hatte der Politikerin Maia Sandu unterstellt, sie sei lesbisch und könne deshalb keine Regierungsverantwortung übernehmen. Das war noch bevor sie im Juni 2019 Ministerpräsidentin wurde – und ihre Regierung dann vergangene Woche über ein Misstrauensvotum stürzte.

“Wir haben damals mit der Begründung geklagt, dass man mit einer solchen Aussage auch uns persönlich diskriminiere”, erklärt Zavadovsky. Jahrelang sei er aktiv gewesen im Kampf gegen Homophobie, Sexismus und Mysogynie. Jetzt fühle er sich müde. Und auch er wünscht sich eine Pause. Außerdem macht er sich Sorgen, dass die neue Regierung, die der pro-russische Präsident Igor Dodon am vergangenen Donnerstag vereidigte, versuchen werde, “die Sichtbarkeit der LGTBQI-Community wieder einzuschränken”.

Demokratisierung durch sexuelle Vielfalt

Die Republik Moldau steckt in einer politischen Dauerkrise. Kaum einem Land in Europa werden schlechtere Noten in punkto Transparenz und Medienfreiheit ausgestellt. Die Gesellschaft ist zerrissen zwischen ihren rumänischen Wurzeln und der sowjetischen Vergangenheit, zwischen Kommunismus und orthodoxem Christentum, zwischen Europa und Russland.

Wenn es um den Einfluss Russlands oder der EU geht, spielt Geld eine große Rolle. EU-Länder, allen voran Schweden, unterstützen basisdemokratische Bewegungen in der Republik Moldau. Dazu gehört auch das einzige Queer-Filmfestival in der ehemaligen Sowjetrepublik. Natürlich stehe sexuelle Vielfalt im Vordergrund, erklärt der Initiator Maxim Cirlan. Vor allem aber gehe es um fundamentale Menschenrechte – ein Thema, das in der Republik Moldau gerne unter den Teppich gekehrt werde.

“Wir bringen queere Kultur aus ganz Europa in die Moldau. Uns geht es darum, die Menschen zu vereinen. Wir sind unabhängig und stehen nicht unter dem Einfluss politischer Parteien”, sagt Cirlan im DW-Interview. “Unser Festival richtet sich an kulturell aufgeschlossene Menschen. Es geht hier um demokratische Werte, Meinungsfreiheit und gegenseitigen Respekt. Wir setzen uns für die Grundrechte aller ein, nicht nur in punkto sexuelle Orientierung.” In einem Workshop im Vorfeld des Festivals realisieren junge Menschen unter Anleitung von Profis Filmprojekte zu Themen, die in den Medien keine Beachtung finden - Pioniere in einem Land, in dem freie Meinungsäußerung zwar erlaubt ist, aber kaum praktiziert wird. 

In diesem Jahr fand das Festival Mitte November statt, in Chisinau, einer Stadt, die mit der Vielfalt lebt, sie aber ungern zur Schau stellt. Das Queer Voices Festival setzt auf diese Vielfalt und thematisiert Fragen, die in der moldauischen Gesellschaft präsent sind, aber gern ignoriert werden: Wie geht man mit Transgender-Menschen um? Wie erlebe ich die Welt, wenn ich mich als homosexuell oute? Viele Produktionen, die auf dem Festival gezeigt wurden, haben mit sexueller Identität zu tun, aber auch das Thema Gewalt steht im Mittelpunkt von zwei Filmen, unter anderem geht es dabei um Vergewaltigung und Tierquälerei.

Auch im Programm war der Film “Gender-Derby” aus Frankreich. Ein junger Franzose, der als Frau geboren wurde, redet offen über sexuelle Vielfalt. Eigentlich sollte der Protagonist vor Ort sein. Doch am Flughafen in Rom hielt man ihn fest. Im Pass ist Jasmin noch eine Frau, ein Problem, das viele Transgender-Menschen am Reisen hindert. Die französische Botschaft in Chisinau riet von der Reise ab. Man können nicht für die Sicherheit von Jasmin garantieren, hieß es. Maxim Cirlan hält das für übertrieben, wirft aber ein: “Ich kann nicht sagen, ob die Polizei in gefährlichen Situationen tatsächlich einschreiten würde.” 

“Viele Hasstiraden, vor allem gegen Transgender-Menschen”

Die LGTBQI-Gemeinde aus der Republik Moldau ist mit Westeuropa gut vernetzt, doch die engen Kontakte der neuen Regierung in Chisinau zu Moskau, wo sexuelle Vielfalt offen bekämpft wird, bereitet vielen Menschen Sorgen. Man befürchtet Rückschritte in die Zeiten, bevor die erste Gay-Pride-Parade des Landes im Jahr 2002 dieser Community mehr Sichtbarkeit brachte.

Maxim Cirlan ist der Initiator des Queer Voices Festivals

Maxim Cirlan ist der Initiator des Queer Voices Festivals

Seitdem hätten auch die Medien begonnen, etwas ausführlicher über LGTBQI-Themen zu berichten, erinnert sich Artiom Zavadovsky, “und dieses Jahr ist zum ersten Mal ein Abgeordneter des Parlaments bei der Pride Parade mitmarschiert”. Dabei handele es sich allerdings immer noch um Einzelfälle. Selbst die ehemalige Premierministerin Maia Sandu, die LGTBQI-Rechte zumindest als Menschenrechte betrachtete, habe sich nie aktiv für eine Ende der immer noch andauernden Diskriminierung eingesetzt.

ILGA-Europe, ein Verein für die Rechte der LGTBQI-Gemeinde, setzt die Republik Moldau in punkto LGTBQI-Rechte auf Platz 43 von 49 Staaten. Es gibt keine Ehe und keine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Partner. Die Gesellschaft in der Republik Moldau ist wenig tolerant. “Es gibt viele Hasstiraden, vor allem gegen Transgender-Menschen”, erklärt Zavadovsky. Viel Druck laste auf den Betroffenen: “Ein großes Problem ist nicht nur die Stigmatisierung von Außen, sondern auch die Selbststigmatisierung.” Menschen, die nicht in das Schema “hetero, männlich oder weiblich” passten, hätten oft nicht den Mut, zu sich zu stehen.     

Schutz für Gay Pride Parade wegen Druck aus dem Ausland  

Artiom Zavadovsky sieht in der von Politikern geduldeten Sichtbarkeit der LGTBQI-Community weder den Willen, wirklich etwas zu verändern, noch die Erkenntnis, dass Menschenrechte und sexuelle Vielfalt zu einer funktionierenden Demokratie dazugehören. Selbst als der Oligarch Vladimir Plahotniuc den kompletten Staat kontrolliert habe (bis zum Machtwechsel im Frühsommer und seiner Flucht ins Ausland, Anm. d. Red.), hätte die Polizei die Gay Pride Parade geschützt, meint Zavadovsky. Dies aber liege am internationalen Druck: “Viele Botschaften und internationale Institutionen sind in die Gay Pride Parade involviert. Die LGTBQI-Community nutzt diese als eine Art Schutzschild.” Das funktioniere für den Moment. Gleichzeitig täusche man den Westen mit solchen Bildern: Die Regierung spiele Brüssel das Märchen des freien Landes vor. Mit der Realität aber habe dies nichts zu tun.

Auf dem Queer Voices Festival weiß man nur zu gut um die Probleme der Republik Moldau. Doch man will nicht aufgeben, auch, weil das Interesse an Vielfalt und Meinungsfreiheit wächst, sagt Zavadovsky: “Im vergangenen Jahr bei der ersten Ausgabe von Queer Voices hatten wir im Workshop nur Mitglieder der Community. In diesem Jahr hatten wir Teilnehmer, die sich nicht als queer definieren.” 

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Amnesty: Viele Tote bei Unruhen im Iran

Bei den Ausschreitungen am Rande von Protesten im Iran gegen höhere Benzinpreise sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 106 Demonstranten in 21 Städten ums Leben gekommen. Dies gehe aus Berichten hervor, die die Organisation erreicht hätten, twitterte Amnesty.

Verifiziertes Videomaterial, Aussagen von Augenzeugen und Informationen von Aktivisten außerhalb des Irans offenbarten ein “entsetzliches Muster gesetzeswidriger Tötungen durch iranische Sicherheitskräfte”. Die Berichte wurden im Iran offiziell nicht bestätigt.

In iranischen Medien wurden geringere Opferzahlen genannt. Dort war von neun Getöteten die Rede. Es handele sich um vier Demonstranten, drei Mitglieder der Revolutionsgarden und zwei Polizisten, hieß es in den staatlich kontrollierten Berichten. Etwa 1000 Menschen seien festgenommen worden. Das Internet war den vierten Tag in Folge weitgehend abgeschaltet.

Iran Proteste nach Benzinpreiserhöhung (picture-alliance/abaca/SalamPix)

Aufgebrachte Bürger haben in dem Ort Schahrijar eine Statue zur Erinnerung an Ajatollah Khomeini in Brand gesetzt, den Revolutionsführer von 1979

Das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen zeigt sich alarmiert über die Ereignisse. “Proteste dieser Art und dieses Ausmaßes sind ein Zeichen für tiefsitzende und oft begründete Missstände, die nicht einfach beiseite geschoben werden können”, sagte UN-Sprecher Rupert Colville in Genf. Er appellierte an die Regierung der Islamischen Republik, mit der Bevölkerung in einen Dialog zu treten. Zugleich forderte er das Mullah-Regime in Teheran dazu auf, den Zugang zum Internet und zu anderen Kommunikationsformen sofort wiederherzustellen.

Iran Proteste nach Benzinpreiserhöhung (picture-alliance/abaca/SalamPix)

Zerstörte Abbildung von Ajatollah Chamenei, dem religiösen und politischen Oberhaupt

Die Protestwelle hatte am Freitag begonnen. Über das Wochenende war es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Ausgelöst wurden die Unruhen durch eine drastische Erhöhung der Benzinpreise. Die Demonstranten sehen dies als Beleg für staatliche Korruption. Sie beklagen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und sich die Lebensbedingungen für viele Iraner verschlechtern.

uh/haz (dpa, afp, rtr)

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Kommentar: Wettlauf um Afrika

Eigentlich ist der “Compact with Africa” eine Initiative der G20, entstanden 2017, als Deutschland den Vorsitz der globalen Gruppe hatte. Inzwischen aber hat Berlin die Federführung so deutlich übernommen, dass der Pakt wie ein deutsches Projekt erscheint. Das hat vor allem mit dem Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Afrika zu tun, das sie in diesen Tagen in ihrer wöchentlichen Videobotschaft und einem TV-Interview erneut betonte. Hinzu kommen das Engagement von deutschen Ministerien und der deutschen Wirtschaftsverbände, deren Afrika-Verein am Dienstag zum dritten Mal zu einer Investment-Konferenz nach Berlin einlud. Danach begann im Kanzleramt das zweitägige Gipfeltreffen der zwölf “Compact with Africa”-Staats- und Regierungschefs mit Merkel und Vertretern multilateraler Organisationen.

Das politische Interesse Deutschlands und Europas an dem Pakt ist unverkennbar: Es ist kein Zufall, dass vor allem Länder aus Nord- und Westafrika Teil der Initiative sind. Aus diesen Regionen drängen die meisten Flüchtlinge nach Europa. Hier Stabilität und Arbeitsplätze zu schaffen, hier der sehr jungen Bevölkerung eine Zukunftsperspektive zu bieten, ist von zentraler Bedeutung, um die Migration zu bremsen. Merkel warnte allerdings, dass die Sicherheitslage gerade in der Sahelzone und auch in Libyen weiterhin so schlecht sei, dass wirtschaftliche Entwicklung noch nicht uneingeschränkt möglich ist. Auch deshalb sind deutsche Soldaten an Missionen zur Stabilisierung der Region beteiligt.

Riesige potenzielle Märkte

Wirtschaftlich ist Afrika durchaus attraktiv: Es gibt es Hunderte Millionen potenzielle Konsumenten, viele von ihnen jung. Der Nachholbedarf ist enorm, die grundsätzliche Konsumbereitschaft ebenfalls. Aber es fehlt oft schlicht am Geld, mit dem die Menschen sich ihre Wünsche erfüllen können. Das gilt auch für afrikanische Staaten bei der Entwicklung von Infrastruktur, der Ausbeutung von Bodenschätzen oder dem Aufbau von landwirtschaftlichen oder industriellen Projekten.

Kommentatorenporträt Hans Brandt (DW/S. Kinkartz)

Hauptstadtkorrespondent Hans Brandt

Die Bundesregierung hat wiederholt an deutsche Unternehmen appelliert, stärker in Afrika zu investieren. Sie hat einen Investitionsfonds von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, ist sogenannte bilaterale “Reformpartnerschaften” mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste eingegangen und will solche Abkommen in Kürze auch mit Ägypten, Marokko und Tunesien abschließen. Merkel sprach am Dienstag von Fortschritten. Tatsächlich aber haben all diese Schritte bisher wenig gefruchtet. Der Erfolg des “Compact with Africa” bleibt hinter den Hoffnungen und Erwartungen der afrikanischen Partnerländer (und Deutschlands) zurück.

Grund dafür ist die Struktur der Initiative. Es geht ausdrücklich nicht um staatliche Hilfsgelder für afrikanische Länder, sondern um die Förderung von privaten Investitionen. Dafür müssen die Zielländer Reformen umsetzen, Rechtssicherheit, verlässliche Finanzierung und transparente Geschäfte garantieren. Doch selbst wo diese Vorbedingungen erfüllt sind, fließen bisher kaum Investitionen.

Russen und Chinesen machen weniger Auflagen

Denn während deutsche und europäische Unternehmen oft noch zögern, sich in Afrika zu engagieren, sind afrikanische Länder auf eine Kooperation mit Deutschland und den G20-Partnern keineswegs angewiesen. Im globalen Wettbewerb um Einfluss und Märkte in Afrika drängen Länder wie China oder Russland mit sehr viel mehr Geld und deutlich geringeren Auflagen auf den Kontinent. Russland bietet militärische Hilfe und verkauft Kernkraftwerke – beides Gebiete, auf denen andere Industrieländer sehr zurückhaltend agieren. China hat mit günstigen Krediten milliardenschwere Infrastrukturprojekte umgesetzt, auch in den Compact-Ländern. Etwa 300 Milliarden Dollar sind seit 2015 aus China nach Afrika geflossen, vor einem Jahr versprach Präsident Xi Jinping weitere 60 Milliarden Dollar. Dagegen, das räumt auch Merkel ein, sind die Beträge aus dem “Compact with Africa” gering.

Andererseits macht sich in Afrika inzwischen ein gewisser Unmut über China breit: In einzelnen Fällen ist die Verschuldung so schnell gestiegen, dass selbst die günstigen chinesischen Kredite nicht mehr bedient werden können. Das kann dazu führen, dass ein Staat wichtige Industrievorhaben oder Infrastrukturprojekte an China abtreten muss. Der Vorwurf, dass damit ein “Ausverkauf” stattfindet, wird immer wieder erhoben.

Der “Compact with Africa” bietet deshalb auch Chancen. Die Initiative mag schwerfälliger sein, sowohl für die daran beteiligten Länder als auch für interessierte Unternehmer. Sie hat in drei Jahren noch nicht wirklich Fahrt aufgenommen. Aber im besten Fall schafft der G20-Plan einen verlässlichen Rahmen für privatwirtschaftliche Investitionen in Afrika. Das ist berechenbarer für alle Beteiligten – und langfristig besser für die Partnerländer in Afrika und die dort lebenden Menschen.

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Kritik an US-Kurswechsel in Siedlungspolitik

Nach dem Kurswechsel der USA gegenüber Israel und seiner Siedlungspolitik hat sich das deutsche Außenministerium in die Debatte eingeschaltet. Die deutsche Regierung halte den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig, dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses, erklärte eine Außenamtssprecherin in Berlin.

Auch erschwere der Siedlungsbau eine Zwei-Staaten-Lösung, so die Sprecherin weiter. “Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hin, die diese völkerrechtliche Bewertung bekräftigt.” Die Bundesregierung werde sich weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union für eine einvernehmliche Verhandlungslösung einsetzen, die den legitimen Forderungen beider Konfliktparteien gerecht werde.

Kehrtwende der USA

Damit schloss sich die Bundesregierung der Position der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini an, die den US-Kurswechsel schon am Montag kritisiert hatte. Auch die Europäische Union betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten als illegal.

Die USA hatten jahrzehntelang diese Ansicht geteilt, doch nun rückten sie davon ab: US-Außenminister Mike Pompeo hatte erklärt, der Bau sei aus Sicht Washingtons “nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht”.

 

Die Kehrtwende reiht sich ein in eine Serie proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump. So erkannten die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren sowohl die besetzen Golanhöhen als Teil Israels an als auch Jerusalem als Hauptstadt. Die Regierung in Washington verlegte demonstrativ auch ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

jp/haz (rtr, dpa, afp)

 

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Wenn der Rubel heimlich rollt

Korruption ist eine schwer greifbare Erscheinung, und doch durchzieht sie alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Etwa, wenn ein Polizist einen Geldschein einsteckt und dafür einen Raser davonkommen lässt. Wenn ein Bürgermeister lukrative städtische Bauaufträge nur an das Unternehmen seiner Frau weiterreicht. Wenn Richter auf politische Weisung hin drakonische Urteile sprechen. Oder wenn Politiker wichtige Ämter mit ihren Freunden besetzen.

Anton Pominow hat das alles schon erlebt. Der junge Direktor des russischen Büros von Transparency International setzt sich dafür ein, genau diese Arten von Machtmissbrauch zu bekämpfen: ”Wir decken Korruptionsfälle auf und wollen politische Reformen anstoßen, um sie in Zukunft zu verhindern.”

Moskau Transparency International Anton Pominow (DW/A. Kauschanski)

Anton Pominow leitet das Russland-Büro von Transparency International

Machtmissbrauch durchzieht das politische System Russlands. Mehr als 133 Milliarden Euro seien dem russischen Staat zwischen 2014 und 2017 durch Korruption abhanden gekommen, so die russische Staatsanwaltschaft. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International rangiert Russland auf Platz 132 von 180 Ländern.

“In Russland kontrolliert eine kleine Gruppe von Menschen die Regierung und den Staat”, sagt Pominow. Macht- und Einflusssphären machten verschiedene politische Klans unter sich aus. Die Politiker und Beamten, die über Staatsgelder verfügten, könnten so sich und ihre Angehörigen bereichern.

Mehr Start-Up als Büro

Das Büro von Transparency International befindet sich in einem unscheinbaren Gebäude im Zentrum der Stadt. Neben der eisernen Eingangstür hängt kein Schild, dafür aber eine große Überwachungskamera. Ganz anders wirkt das Büro: modern und lichtdurchflutet. Wie in einem Start-Up sitzen die Mitarbeitenden an verschiedenen Tischen über den ganzen Raum verteilt. Feste Arbeitsplätze gibt es nicht. Fast alle Mitarbeiter sind unter 40 und arbeiten konzentriert mit Headsets an ihren mit Aufklebern verzierten Laptops.

In Russland ist die Organisation seit der Jahrtausendwende aktiv. Weil sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanziert, stuft der russische Staat die NGO als “ausländischen Agenten” ein. Transparency arbeitet nicht nur in Moskau, sondern beschäftigt mehr als 40 weitere Mitarbeiter in St. Petersburg, Kaliningrad, Barnaul und Jekaterinburg.

Korruption sehen immer mehr Russen als Problem

Ein YouTube-Video erschütterte 2017 die russische Internetgemeinschaft. Es legte offen, wie Russlands Premierminister Dmitri Medwedew mehr als eine Milliarde Euro an Staatsgeldern veruntreut hatte. Im Clip waren Medwedews teure Villen und Luxusgüter zu sehen, die er für sich und seine Angehörigen dafür erworben hatte. Das Video sorgte für einen Aufschrei des Protests: In mehr als 80 Städten gingen tausende Menschen auf die Straßen – viele von ihnen Jugendliche. Bis heute wurde der Clip mehr als 31 Millionen Mal angeklickt.

Screenshot youtube Alexei Nawalny Residenz Medwedew (youtube/Алексей Навальный)

Die “Residenz” des russischen Ministerpräsidenten Medwedew

Politisch änderte sich nicht viel. Medwedew blieb auch nach den Wahlen 2018 Premierminister. “Die Abwesenheit von politischer Konkurrenz führt dazu, dass die Politik für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen wird”, erklärt Transparency-Leiter Pominow.

Dass Korruption in Russland ein Problem ist, ist den meisten Russen bewusst. Von 2016 auf 2019 verdoppelte sich die Zahl der Russen, die Korruption für ein ernstzunehmendes Problem in ihrem Land halten. Ihr Anteil stieg von 24 auf 41 Prozent. Das erfasste eine Befragung des unabhängigen Lewada-Zentrums. Die Mehrheit der Befragten waren der Meinung, dass die Staatsmacht hauptsächlich daran interessiert sei, sich selbst zu bereichern, und sich nicht um die Bevölkerung kümmere.

Politischer Wille fehlt

Um gegen Korruption vorzugehen, beschloss die russische Regierung immer wieder verschiedene Gesetze und Initiativen. 2008 wurde unter Dmitri Medwedew als Präsident erstmals eine rechtsverbindliche Definition von Korruption eingeführt und ein Aktionsplan zu ihrer Bekämpfung verabschiedet. Dies seien aber “nur Imitationen ernsthafter Maßnahmen”, sagt Pominow. “Der politische Wille bei den Eliten, das System zu ändern, fehlt.”

Viele Russen begegnen Korruption auch in ihrem Alltag. Mindestens einer von drei Russen habe selbst schon Mal Schmiergelder zahlen müssen, so eine Transparency-Studie aus dem Jahr 2017. Auch wenn es hier erste Erfolge gibt: ”Seit der Staat viele seiner Bürgerservices digitalisiert hat, geht die Alltagskorruption zurück”, sagt Pominow. Denn wo Verfahren automatisiert sind, könnten keine Bestechungsgelder gezahlt werden.

Sitz der Transparency International Russland (picture-alliance/epa/Y. Kochetkov)

Dieses Gebäude im Moskauer Stadtzentrum ist der Sitz von Transparency International

“Interessenpolitik für die Wirtschaft”

Um Korruption in Russland weiter zu bekämpfen, widmet sich Transparency International verschiedenen Projekten. Mit einem Portal namens deklarator.org will sie Transparenz über Einkünfte und Besitz russischer Staatsbeamter schaffen und damit die Arbeit für Journalisten und Aktivisten erleichtern. “Wir beobachten häufig, dass die Abgeordneten Positionen aus der Wirtschaft oder dem Militär übernehmen, statt die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten”, sagt Pominow. “Minister, Universitätsdirektoren, Abgeordnete und Richter – sie alle stehen in der Aufklärungspflicht”, sagt Pominow. Allerdings stellt der Staat diese Zahlen mal in analoger Papierform, mal in unübersichtlichen Word-Dokumenten bereit. Das Portal stellt alle Informationen übersichtlich gegenüber. “Jeder Interessierte kann sich durch die Webseite klicken und feststellen, welcher Amtsträger mehr Vermögen besitzt, als er Geld verdient.”

“Gerichte müssen unabhängig sein”

Wie lässt sich die Korruption weiter eindämmen? “Zum einen müssen die Bürger aktiv werden”, so Pominow. Auf stetigen Protest und öffentliche Aufmerksamkeit müsse auch die Politik reagieren.

Russland Proteste in Perm (DW/V. Ryabko)

Immer wieder gehen – wie hier in Perm – russische Bürger auf die Straße, um gegen die Korruption im Land zu protestieren

Darüber hinaus bräuchte es mehr Raum für unabhängige Medien. Die meisten Russen informieren sich im Fernsehen über aktuelle Nachrichten. “Dort werden die Dinge sehr einseitig dargestellt.” Gleichzeitig werde die Berichterstattung für investigative Journalisten in Russland immer schwerer. “Journalisten leben gefährlich, wenn sie über Korruption in Putins Umfeld berichten.”

Auch die Institutionen müssten in Russland reformiert werden. “Bei Strafverfolgung und Justiz wird bei Korruptionsfällen viel von oben kontrolliert”, sagt Pominow. Damit werde in den Verfahren das politisch erwünschte Ergebnis erzielt. “Für eine effektive Korruptionsbekämpfung müssen die Gerichte unabhängig sein.”

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. “Die angestoßenen Prozesse sind langwierig”, sagt Pominow. “Aber wir üben stetigen Druck aus, informieren die Bevölkerung, schaffen Transparenz. Nichts passiert von heute auf morgen. Aber wir geben nicht auf.”

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Flaute nach dem Windgipfel in Berlin

Manchmal schnurren ganz grundsätzliche Fragen einer Gesellschaft auf eine Zahl zusammen: 1000 Meter. Diese Entfernung soll nach den Vorstellungen der deutschen Regierung künftig für den Abstand zwischen bewohnten Siedlungen und Windrädern in Deutschland gelten. So ganz sicher ist sich die Regierung da aber nicht, es streiten sich derzeit Umweltministerin und Wirtschaftsminister, und die versammelten Wirtschaftsverbände melden sich ebenfalls zu Wort. Allerdings brachte auch ein zweiter Windenergiegipfel am Montag in Berlin keine neuen Erkenntnisse.  

Ohne die Energie aber, die durch die Windräder gewonnen wird, sind die angestrebten Energieziele der Regierung nicht zu erreichen. Gegen Windräder in ihren Dörfern, auf ihren Feldern und in ihren Wäldern jedoch wehren sich derzeit rund 1000 Bürgerinitiativen im Land. Ein Problem, das man erst nehmen muss, findet Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU und spricht von “berechtigten Sorgen vieler Menschen”, die über 200 Meter hohe Windräder als eine “Beeinträchtigung auch ihrer Lebensqualität empfinden”.

40 000 Arbeitsplätze abgebaut

Allerdings: Wenn die 1000-Meter-Regel, wie von Altmaiers Ministerium geplant, schon für eine Ansammlung von fünf Häusern auch außerhalb von Dörfern und Städten gelten soll, dann steht auf einmal viel weniger Land für die Windräder zur Verfügung. “Mit dem geplanten Mindestabstand werden zwischen 20 und 50 Prozent der möglichen Flächen der Windenergie entzogen”, stellt der Gewerkschafter Wolfgang Lemb vom IG-Metall-Vorstand fest und sagt auch gleich, warum er sich zu Wort meldet: “Das gefährdet die Windindustrie in ihrer Substanz.”

Nordex Windenergie (Nordex)

Brenzlige Lage: Beschäftigte des Windrad-Bauers Nordex

Das findet auch der Ministerpräsident von Niedersachsen. Der SPD-Mann Stephan Weil steht der Regierung eines Landes vor, in dem etliche der deutschen Windradbauer ihre Fertigungsstätten haben. Und denen geht es schlecht: “In den vergangenen drei Jahren sind in der deutschen Windindustrie mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden – das sind doppelt so viele wie es insgesamt Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie heute noch gibt”, sagte Weil am Dienstag. “Wenn es so weitergeht, dann wird es in Zukunft keine deutsche Windindustrie mehr geben.”

Tatsächlich wurden im deutschen Binnenland in der ersten Hälfte dieses Jahres nur noch Windräder mit einer Kapazität von 287 Megawatt aufgestellt. Das sind 80 Prozent weniger als im letzten Jahr, und auch das galt schon als schlechtes Jahr. Der deutsche Marktführer Enercon will deshalb bald 3000 Jobs streichen und macht dafür die Politik verantwortlich. Die lege dem Ausbau der Windkraft Steine in den Weg, statt ihn zu fördern. Die Politik in Gestalt des Wirtschaftsministers verweist hingegen auf die störrischen Bürger. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warf der Bundesregierung denn auch eine Mischung aus “Unfähigkeit und Angst” vor.

Industriekonferenz 2019 Peter Altmaier Statement Condor (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

Schwierige Position: Wirtschaftsminister Altmaier (im September in Berlin)

“…hatten wir nicht vor Augen”

Was mit ‘Unfähigkeit’ gemeint sein könnte, machte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, jüngst deutlich. Letzte Woche erklärte Flasbarth in Hamburg, dass er als Beteiligter an dem 1000-Meter-Beschluss diesen jetzt nicht mehr so fassen würde. “Ich muss sagen, da ich an den Verhandlungen beteiligt war, dass weder ich noch Peter Altmaier (…) vor Augen hatten, in welchem Umfang damit Flächennutzungspläne entwertet würden.” Sprich: nicht mehr für Windanlagen zur Verfügung stünden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD versucht es mit einem Schritt zur Seite. Sie sprach sich nun für den Bau von Windkraftanlagen in Deutschland auch auf privaten Waldflächen aus. “Es spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen”, sagte Schulze der “Rheinischen Post”. Es komme aber sehr auf den konkreten Fall an. “Mit der Haltung, Windräder stören nur, wird die Energiewende nicht vorankommen.” Zahlreiche Bürgerinitiativen fordern dagegen, dass der Wald zur “Tabuzone” für Windkraft erklärt werden müsse. 

Deutschland Windenergie (picture-alliance/dpa/D. Reinhardt)

Windräder in Deutschland, manchen zu viele – und doch nicht genug

Energieziele stehen in Frage

Grundsätzliche Fragen führen manchmal zu überraschenden Bündnissen: Inzwischen meldeten sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Windlobby-Verband BWE und von den Maschinenbauern der VDMA gemeinsam in einem Brief an Minister Altmaier zur Wort: “Die geplanten Einschränkungen der Windenergie an Land stellen die Realisierbarkeit sämtlicher energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung in Frage.”

Eines der zentralen Ziele der Regierung ist der Ausbau erneuerbarer Energie auf 65 Prozent aller Energiequellen bis 2030. Erneuerbare Energie, das ist im wesentlichen Strom aus Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft - und den Windrändern. Die niemand haben will. Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten deutschen Energieverbrauch liegt übrigens derzeit bei 14,8 Prozent. 

ar/hb (dpa, epd, afp, rtr) 

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