Aus Deutschland zum "Islamischen Staat": Christians Weg

Eines Samstag morgens, im Jahr 2015, klingelte um viertel vor sechs bei Sabine Lappe in Dortmund das Telefon. Sie war empört, erinnert sie sich. Wer um alles in der Welt ruft um diese Zeit an? Christian war dran, ihr Sohn, damals 27 Jahre alt. “Mama, wir sind in der Türkei”, sagte er nur. “Wir warten auf den Transport nach Syrien.”

Zusammen mit seiner Frau Yasmina hatte Christian sich in einer Nacht- und Nebelaktion abgesetzt, um sich der Terrormiliz “Islamischer Staat” anzuschließen. Sabine Lappe flehte ihn an, umzukehren. Aber ihre Worte stießen auf taube Ohren. “Nein, wir kommen nicht zurück. Wir gehen dahin, wo Allahs Wort das Höchste ist, antwortete er mir.”

Ein schmerzhaftes Gespräch

Sabine Lappe ist Anfang  50. Sie lebt alleine in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in der Ruhrgebietsmetropole Dortmund. Die Wände sind teilweise bunt gestrichen, Fotos von Christian sind im Wohnzimmer nicht zu sehen. Aber an der Wohnungstür hängt noch sein Kaftan. “Der bleibt auch da, immer”, sagt sie mit entschlossener Stimme.

Die Wohnung ist ihr Rückzugsraum, sie geht nur noch ungern nach draußen.  Sie ist die Mutter eines Terroristen. Sie ist aber auch eine Mutter, die ihr Kind verloren hat. Selbst wenn keiner mit ihr um Christian trauert: “Ich liebe ihn. Aber von dem Christian, der er mal war, war am Ende nichts mehr übrig.”

Sabine Lappe (DW/E. Felden)

Sabine Lappe ist zerrissen zwischen der Liebe zu ihrem Kind und dem Entsetzen über das, was ihr Sohn getan hat

Sabine Lappe spricht schnell. Sie wirkt aufgekratzt und gibt zu, dass sie nervös ist wegen des Gesprächs mit der Deutschen Welle. Christians Geschichte ist in Teilen auch die Geschichte ihres eigenen Lebens. Über Stunden schildert sie sehr persönlich, wie sie seine Radikalisierung erlebt hat. Der polizeiliche Staatsschutz äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Welle nicht zu Sabine Lappe. Aus datenschutzrechtlichen Gründen könne man dazu keine Aussagen machen, hieß es.

Frühe Schicksalsschläge

Christian war ein intelligentes Kind, wissbegierig, für jeden Quatsch zu haben, erzählt seine Mutter. Aber unbeschwert war seine Kindheit nicht. Er wuchs allein bei ihr auf. Später rutschte er ab, nahm Drogen. Sie stand zu ihm.

Als Jugendlicher wurde Christian dann krank. Lange wusste niemand, woran er litt. “Er wurde einfach immer weniger. Er hat gegessen und nahm trotzdem weiter ab. Die Ärzte tippten auf Magersucht, vielleicht aus psychischen Gründen.”

Mit Anfang 20 bekam Christian eines Nachts so starke Bauchschmerzen, dass Sabine Lappe den Rettungswagen rief. Noch in derselben Nacht wurde er notoperiert.  Die Ärzte diagnostizierten die chronische Darmentzündung Morbus Crohn. 

“Zurück zu Allah”

Christian habe sich nach dem Aufwachen aus der Narkose ein Versprechen gegeben, erinnert sich Sabine Lappe. Er wollte Gott dafür danken, dass er eine zweite Chance bekommen hatte und weiterleben durfte. Mit dem Islam geschweige denn der ultrakonservativen Form des Salafismus hatte Christian bis dahin nichts zu tun. Seine Familie war katholisch – wenn auch nicht streng praktizierend.

Koran in deutscher Sprache (picture alliance/dpa/B. Pedersen)

Christian Lappe konvertierte 2012 zum Islam, seine Mutter folgte ihm

Es sah zunächst so aus, als würde es bergauf gehen. Christian ging es nach mehreren Folge-Operationen gesundheitlich besser. Er wollte auf dem zweiten Bildungsweg seinen Realschulabschluss nachholen, dann das Abitur machen und Psychologie studieren. In der Schule lernte er junge Männer aus Marokko und der Türkei kennen, Muslime. Sie schwärmten vom Islam und steckten ihn mit ihrer Begeisterung an.

“Und dann kam er auf einmal nach Hause und sagte mir, dass er sich überlegt, zu konvertieren.” Das war 2012. Sabine Lappe steckte zu diesem Zeitpunkt selbst in einer Krise. Ihr Lebenspartner war plötzlich verstorben, auch sie suchte nach einem neuen Sinn. Weil ihr Sohn endlich etwas gefunden zu haben schien, was ihn glücklich machte, begann auch sie, sich näher mit dem Islam zu befassen.

Ein halbes Jahr nach Christian konvertierte Sabine Lappe ebenfalls. Oder “kehrte zu Allah zurück”, wie sie es selber ausdrückt. Sie sagt, der neue Glaube habe sie zu einem “ausgeglichenen Menschen” gemacht. Sie beschreibt sich als moderate Muslima.

Eine voll verschleierte Frau in der Frankfurter Innenstadt (picture-alliance/dpa)

Sabine Lappe lehnt es ab, einen Vollschleier zu tragen

Erste Meinungsverschiedenheiten

Wenn sie ihre Wohnung verlässt, bedeckt sie sich. “Aber das Gesicht bleibt frei, einen Niqab trage ich nicht. Ich fände das nicht passend hier, wir sind ja immer noch in Deutschland.” An diesem Punkt aber fingen damals die Streitigkeiten mit Christian an, erinnert sie sich. “Er wurde schnell deutlich radikaler in seinen Ansichten.” Dass seine Mutter auf einen deutschen Wochenmarkt ging, mit einem Verkäufer plauschte und ihm sogar die Hand gab, erzürnte ihn. “Mama, das darfst du nicht, das ist haram (verboten)”, habe er sie ausgeschimpft.

Das aber ließ sich Sabine Lappe nicht gefallen. “Ich gebe jedem die Hand, wenn ich denke, das gehört sich so. Einem Moslem natürlich nicht. Aber dem Herrn Müller, bei dem ich seit 15 Jahren die Tomaten kaufe, kann ich doch nicht auf einmal sagen: Tut mir leid, das geht nicht mehr, ich bin jetzt Muslima.” 

Nach außen lief alles in geregelten Bahnen. 2013 machte  Christian Lappe den Realschulabschluss. Er besuchte zu diesem Zeitpunkt bereits regelmäßig die Dortmunder Taqwa-Moschee. Auch Sabine Lappe kam irgendwann mit. Sie wollte sich anschauen, wo ihr Sohn verkehrte und mit wem. “Anfangs war ich sehr beeindruckt”, berichtet sie heute. “Man kommt da als Deutsche hin und fühlt sich auf einmal wie ein Star. Alle interessieren sich dafür, wie man zum Islam gefunden hat, und alle lieben einen.”

Anecken in der Moschee

Es gab aber auch schnell Punkte, die ihr gar nicht gefielen. “Ich habe gemerkt, dass viele der Frauen einfach nur nachplapperten, was ihre Männer ihnen vorgebetet hatten. Das habe ich offen hinterfragt. Ich habe gesagt: Lest den Koran doch selbst, gebt nicht nur wieder, was eure Männer sagen.”

IS-Kämpfer halten die schwarze IS-Flagge hoch (picture-alliance/abaca/Balkis Press)

IS-Kämpfer posieren im Frühjahr 2015 in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus: wenige Monate später reiste Christian aus Deutschland aus

Worte, die nicht gut ankamen. Das bekam auch Christian zu spüren. “Er wurde von Glaubensbrüdern auf mich angesprochen. Sie sagten: ‘Bring mal deine Mutter in die Spur. Die mischt uns die ganze Moschee auf’. Und er wies mich an, damit aufzuhören.” Sorgen um Christian habe sie sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemacht, sagt Sabine Lappe. “Ich dachte, er muss sich da jetzt ein bisschen beweisen als deutscher Moslem.”

Eine Begegnung mit Folgen

Kurz vor dem Abitur lernte Christian 2014 Yasmina kennen, seine spätere Frau. Eine Deutsch-Marokkanerin aus schwierigen familiären Verhältnisse, sagt Sabine Lappe. “Tatsächlich habe ich die beiden miteinander bekannt gemacht.” Es war beim Freitagsgebet, als die damals knapp 17-jährige sie auf Christian ansprach, weil  das Mädchen einen streng gläubigen Moslem heiraten wollte.

Ihr sei damals nicht klar gewesen, dass Yasmina den Vorsatz hatte, einen Mann zu finden, mit dem sie nach Syrien ausreisen konnte. Yasmina sei die treibende Kraft der weiteren Radikalisierung gewesen, ist Sabine Lappe überzeugt. “Christian war total verschossen in diese junge Frau, die ihn akzeptierte, wie er war. Mit seinen Akne-Narben, dem Morbus Crohn und den Krankenhausaufenthalten, die das immer wieder bedeutete.”

Ein halbes Jahr später heirateten die beiden in einer Moschee in Frankfurt. Um den Jahreswechsel 2014/15 teilte Yasmina Sabine Lappe dann erstmals mit, dass sie und Christian gemeinsam  zum IS ausreisen wollten. “Ich habe das leider nicht für voll genommen, sie war doch noch ein halbes Kind.”

Die Pläne werden konkret

Tatsächlich hatten Yasmina und Christian zu diesem Zeitpunkt  offenbar schon längst damit begonnen, konkrete Vorbereitungen zu treffen. Die Ausreise hätten sie von Internet-Cafés aus geplant, nicht nur in Dortmund. “Niemand wäre so blöd, so etwas von der heimischen IP-Adresse aus zu machen.”

Luftaufnahme des Berliner Breitscheidplatzes nach der Amokfahrt von Anis Amri (picture-alliance/dpa/B.v. Jutrczenka)

Tatort Breitscheidplatz: Auf diesen Weihnachtsmarkt in Berlin endete am 19.12.2016 die Amok-Fahrt von Anis Amri

Christian hätte damals bereits viele Größen der salafistischen Szene persönlich gekannt, erzählt Sabine Lappe: darunter den Prediger Ibrahim Abu Nagie, den Begründer der mittlerweile verbotenen “Lies”-Aktion, bei der deutsche Koran-Übersetzungen kostenlos in Innenstädten verteilt wurden. Und Abu Walaa, der als Nummer 1 des IS in Deutschland gilt. Walaa wurde 2016 festgenommen, derzeit wird ihm der Prozess gemacht. Auch mit Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübte, sei ihr Sohn bekannt gewesen. Amri war im Juli 2015, wenige Wochen bevor Christian nach Syrien ging, unter falscher Identität als Flüchtling nach Deutschland eingereist.

Vor seiner Ausreise sei Christian bereits auf dem Radar des Staatsschutzes der Dortmunder Polizei gewesen, berichtet Sabine Lappe. Sie selbst werde bis heute observiert, fügt sie an. Schon mehrfach habe sie ihr Handy abgeben müssen. Sie ist nach eigenen Angaben viel im Internet unterwegs. Über Facebook steht sie in Kontakt mit Leuten, die zur salafistischen Szene gehören. Sie sagt, sie tue das, um nachträglich so viel wie möglich über Christian zu erfahren.

Reise zum IS

Nach Christians und Yasminas Ausreise im September 2015 hätten sie zeitweise mehrfach täglich miteinander telefoniert und Nachrichten über Whatsapp verschickt, erinnert sich Sabine Lappe. Dann wieder gab es wochenlang gar keinen Kontakt. Es war immer Christian, der sich meldete, unter wechselnden Nummern. Sie konnte ihn von sich aus nicht erreichen: “Er war in Rakka, in Idlib und in Abu Kamal. Und einmal auch im Irak.”

Sie habe immer wieder versucht, ihn zur Umkehr zu überreden, sagt sie und senkt den Blick. “Aber so verrückt das klingen mag: Er war mit Leib und Seele dabei. Und dann kam dieses Video. Das war der Moment, als er mir richtig fremd wurde.” Es war im September 2016, genau ein Jahr, nachdem Christian Deutschland verlassen hatte. Über die IS-nahe Online-Plattform “Furat Media” wurde ein Film veröffentlicht. Darin erzählt Christian, der sich mittlerweile den Kampfnamen Abu Issa al-Almani gegeben hat, seine Geschichte.

IS-Kämpfer Christian Lappe (privat)

Aus Christian ist der IS-Kämpfer Abu Issa Al-Almani geworden. “Er war mit Leib und Seele dabei”, sagt seine Mutter

Er berichtet darin von seiner Krankheit, den Sinnfragen und den Antworten, die er im Islam fand. Und er ruft offen zu Anschlägen in Europa auf.

Neben den Sequenzen, in denen er in die Kamera blickt und spricht, gibt es verstörende Bilder, auf denen die gefesselte Hand eines Mannes zu sehen ist – und ein sich senkendes Beil. Ob Christian es ist, der dem Mann die Hand abhackt, ist nicht zu erkennen. Aber er ist es, der dem Gefolterten im nächsten Bild einen Kuss auf den Kopf gibt.

Für Sabine Lappe brach die Welt zusammen, als sie den Film sah: “Ich kann nicht verstehen, wie man so etwas machen kann. Das geht einfach nicht. Das steht auch nicht im Koran, in keiner einzigen Sure.” Als sie ihm das in einem Telefonat sagte, beschimpfte er sie als Ungläubige. “Er warf mir vor, ich hätte meinen Glauben nicht richtig verstanden.”

Mit dem Video schwand auch die letzte Hoffnung, dass Christian eines Tages reuevoll zurückkehren würde. “Er hätte 10 bis 15 Jahre Gefängnis gekriegt, klar.” Absolut angemessen, findet sie. “Aber in der Zelle hätte ich ihn wenigstens besuchen können.” Während des Interviews spricht Sabine Lappe immer von Christian, den Namen Abu Issa al-Almani benutzt sie in ihrer persönlichen Schilderung nicht. “Für mich ist und bleibt er Christian.”

Der Frage, ob Christian Menschen getötet hat, weicht sie aus: “Ich sage es mal so: Er hat für (IS-Anführer) Al-Baghdadi nicht nur die Kartoffeln geschält. Er stand voll  hinter dem, was er tat. Und das macht es für mich so unendlich schwer. Christian wollte in die Geschichte eingehen und als deutscher Moslem für das Richtige sterben.”

IS-Kämpfer Christian Lappe mit Frau Yasmina (privat)

Dieses Bild mag Sabine Lappe, aber nicht das Foto, das als nächstes kam: Darauf ist ein positiver Schwangerschaftstest zu sehen, platziert auf einem Sturmgewehr

Dann passierte etwas, womit sie nicht gerechnet hätte. Eines Tages erhielt sie per Whatsapp ein Foto: ein strahlender Christian, daneben Schwiegertochter Yasmina, voll verschleiert. Danach ein zweites Bild – mit eindeutiger Botschaft: Eine Kalaschnikow ist darauf zu sehen: auf dem Magazin ein positiver Schwangerschaftstest. Ihr sei regelrecht schlecht geworden bei dem Anblick, sagt Sabine Lappe: “Die beiden haben sich total gefreut und waren stolz. Die Aussicht darauf, Vater zu werden, machte Christian aber nur noch radikaler.”

Tod im Wüstensand

Am 1. August 2017 telefonierte Sabine Lappe zum letzten Mal mit ihrem Sohn. “Er sagte, dass er wieder in den Kampf zieht und dass er mich liebt.” Sie habe ein ganz schlechtes Gefühl gehabt, so etwas wie eine dunkle Vorahnung. Auch Christian habe es gespürt, ist sie überzeugt. Für Yasmina hatte er vorgesorgt. Für den Fall, dass ihm etwas passieren würde, sollte sie einen von ihm ausgewählten irakischen Kämpfer heiraten, alles war bereits besprochen.

Am 19. September dann kam der nächste Anruf aus dem Kalifat. Von ihrer Schwiegertochter: “Sie sagte stolz, Issa sei jetzt Shahid, ein Märtyrer. Er sei im Kampf für Allah gestorben.” Ihre Stimme klingt jetzt bitter: “Nein, Christian ist nicht im Kampf für Allah gestorben, sondern im Kampf für Al-Baghdadi und seine Verbrecher.” In den sozialen Medien tauchten schnell Fotos und Videos von Christians Leiche im Wüstensand östlich von Homs auf.

Sabine Lappe hat jetzt Tränen in den Augen, zum ersten und einzigen Mal. “In so einem Moment denkst du nicht mehr”, sagt sie. Sie erzählt von der ersten Zeit nach der Todesnachricht, von der Trauer, dem Entsetzen, der Ohnmacht. Sie habe einfach nur noch funktioniert. Halt gibt ihr der Glaube. Der Islam, den sie anders interpretiert als Christian es getan hat. “Ich finde darin Frieden.”

Der unerreichbare Enkel

Sabine Lappe ist einsam, sie hat fast niemanden mehr. Und sie beobachtet immer wieder, dass Menschen ihr angstvoll begegnen. Sobald sie wissen, wen sie vor sich haben. “Bist du die Mutter von DEM Christian Lappe?” Die Frage kennt sie schon. “Ja, ich BIN die Mutter von DEM Christian Lappe”, antwortet sie dann. “Und von mir geht keine Gefahr aus. Ich trage keine Kalaschnikow unter meinen Gewändern, und ich hacke auch niemandem die Hände ab.”

IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi (Getty Images/AFP)

Für Sabine Lappe ist IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi ein Verbrecher

Die Mutter von. Das ist spätestens seit Christians Tod das Attribut, das an ihr haftet. In der Apotheke in ihrer Straße wird sie nicht bedient. “Als ich dort neulich ein Rezept einlösen wollte, hat man mich aufgefordert, wieder zu gehen. Man ist einfach überall der Arsch, die Mutter, die versagt hat. Oder gilt gleich selbst als Terroristin.” In die alte Moschee-Gemeinde geht sie auch schon lange nicht mehr. Auch da sei sie unerwünscht, weil sie ein schlechtes Licht auf  die Gemeinde werfen würde.

Ende 2017 kommt Christians Sohn im zerfallenen IS-Gebiet zur Welt. Am Geburtstag seines Vaters. Sabine Lappe zeigt Fotos, der Junge sieht ihm auf den Bildern sehr ähnlich. Yasmina ist jetzt mit dem irakischen Kämpfer verheiratet, den Christian für sie ausgesucht hatte. Manchmal vergehen Wochen zwischen zwei Lebenszeichen von ihr.

Nichts würde Sabine Lappe sich sehnlicher wünschen, als ihren Enkel einmal auf den Arm nehmen zu können. Aber sie glaubt nicht daran. “Ich habe bei Christian gespürt, dass ich ihn verlieren würde. Und den Kleinen werde ich auch verlieren.”

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Trumps Eigentor in Mittelamerika

US-Präsident Donald Trump twittert immer wütender – und die Karawane der mittelamerikanischen Migranten zieht unbeeindruckt weiter. Weder massive Polizeiaufgebote noch ein hastig aufgelegter Pendelverkehr für Rückkehrwillige an der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze zeitigten bislang Wirkung. “Guatemala, Honduras und El Salvador waren nicht in der Lage, ihre Leute von ihrem Vorhaben abzuhalten, illegal über die US-Grenze zu kommen. Wir werden nun die Hilfsgelder für sie radikal kürzen oder ganz streichen”, erklärte Trump auf Twitter.

Mit der Drohung suggeriert er, dass die USA Mittelamerika wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges als ihren Hinterhof betrachten und dort mit einer Mischung aus Militär- und Wirtschaftshilfe ihre Interessen durchzusetzen gedenken. Derartige Drohungen mögen kurzfristig mit Blick auf die US-Zwischenwahlen Trumps Wählerbasis beeindrucken. Mittelfristig könnten sie jedoch die Region weiter destabilisieren, warnen Analysten.

“Die US-Entwicklungshilfe geht vor allem an die Ärmsten und ist ein Beitrag zur Eindämmung der Migration”, sagte der ehemalige salvadorianische Botschafter in den USA, Rubén Zamora, der DW. “Sie einzustellen, ist ein Eigentor.” Allerdings sei Trump auch so unberechenbar, dass man nicht sicher sein könne, ob er seine Drohung wahr macht.

US-Hilfen sind kein großer Posten

Gesamtwirtschaftlich ist die US-Hilfe kein großer Posten für Mittelamerika. 2017 gab die Regierung in Washington 500 Millionen Dollar für Mittelamerika aus. Die Überweisungen von Auswanderern in ihre Heimat betragen indes ein Vielfaches davon. Honduras beispielsweise erhielt im Vorjahr Transfers im Umfang von 4,3 Milliarden US-Dollar.

Wirtschaftlich läuft die Drohung also weitgehend ins Leere. Politisch sägt Trump – mit Ausnahme von El Salvador – ausgerechnet am Stuhl rechter Präsidenten, die US-Diplomaten bislang hofiert haben. Inwieweit das gewollt ist, ist für Zamora unklar. “Trump hat kurzfristig die nächste Wahl im Blick”, sagt der Ex-Botschafter. “Eine klare Lateinamerika-Strategie scheint es nicht mehr zu geben, die Außenpolitik wird seinen Launen unterworfen.”

Unterschiede zu Obamas Politik

Anders war das unter Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama. In der Zeit seiner Präsidentschaft gab es in der Lateinamerikapolitik einen Richtungswechsel. Drogenhandel und Migration galten nicht mehr als militärisch zu lösende Sicherheitsprobleme, sondern wurden als gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen eingestuft – mit entsprechendem Wandel in der Herangehensweise.

USA Washington Migration (REUTERS)

Obama (2.v.l.) im Jahr 2014 mit den damaligen Staatschefs des “nördlichen Dreiecks” im Weißen Haus

So förderte Obama in den politisch und wirtschaftlich besonders fragilen Staaten des “nördlichen Dreiecks” – Guatemala, El Salvador und Honduras – über die Entwicklungshilfeagentur USAID, die Vereinten Nationen und die Kirchen Programme zur Verbrechensprävention, zur ländlichen Entwicklung und zur Bekämpfung von Korruption. Diese Vorgehensweise war langfristig angelegt und innerhalb der Elite in Washington umstritten. Widerstand kam insbesondere von der Anti-Drogen-Behörde DEA und dem US-Verteidigungsministerium, die mit Sorge betrachteten, wie sich Mittelamerika in der vergangenen Dekade zum Hauptumschlagplatz für den Drogenschmuggel in die USA entwickelte.

Unterstützung für umstrittene Staatschefs

Mit Trump bekamen die Falken in der US-Administration die Oberhand, Leute wie Vizepräsident Mike Pence und Stabschef John Kelly, vormals als Oberkommandierender des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom) zuständig für die Militärstrategie in Lateinamerika. Sie versuchen im Fahrwasser des nationalistischen und rassistischen Diskurses unter Trump ihre Sichtweise durchzusetzen. Demnach braucht es in Mittelamerika Regierungen, die mit harter Hand und ideologisch auf der Linie der USA agieren, auch um den wachsenden Einfluss Chinas in Lateinamerika zu stoppen.

Deshalb unterstützten die USA in Honduras den konservativen Präsidenten Juan Orlando Hernández, obwohl dieser vor einem Jahr seine Wiederwahl nur dank einer umstrittenen “Uminterpretation der Verfassung” und mit einem laut der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) manipulierten Urnengang durchsetzen konnte. In Guatemala stellte sich die US-Regierung hinter den wegen Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung angeklagten Präsidenten Jimmy Morales und desavouierte die von den Vereinten Nationen eingesetzte Kommission zur Bekämpfung der Straffreiheit (CICIG). Die CICIG wurde hauptsächlich von den USA und Europa finanziert und erzielte große Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und Justizreform. Damit störte die Kommission jedoch die Interessen korrupter Politiker, Unternehmer und Militärs mit guten Beziehungen zu US-Republikanern wie Pence und Senator Marco Rubio, der kürzlich auf Betreiben dieser Lobby die US-Gelder für die CICIG einfror. Weniger Hebel gibt es in El Salvador, das von der linken Ex-Guerrilla FMLN regiert wird und enge Beziehungen zu Venezuela, Kuba und China unterhält. Allerdings werden dort im Februar bei Neuwahlen die Karten neu gemischt, und die Umfragen deuten nicht auf einen Sieg der FMLN hin. “Ich frage mich, was die USA in Mittelamerika bezwecken. Neue Militärdiktaturen und damit mehr Gewalt und neue Migrationswellen?”, fragt sich Zamora.

Mexiko zwischen den Fronten

Zwischen den Stühlen sitzt Mexiko, das traditionelle Transitland für mittelamerikanische Migranten und gleichzeitig wichtiger Wirtschaftspartner der USA. Schon Obama schwebte mit dem “Plan Frontera Sur” aus dem Jahr 2014 vor, Mexiko zu einem vorgelagerten Grenzposten auszubauen – eine Strategie, die Trump weiterverfolgt und die bislang durchaus Früchte getragen hat. Menschenrechtler jedenfalls beklagen, Mexiko deportiere inzwischen in manchen Jahren mehr Mittelamerikaner als die USA.

Mexiko Andres Manuel Lopez Obrador (Reuters/G. Graf)

Designierter Präsident López Obrador: Tritt Mexiko den USA künftig selbstbewusster entgegen?

Experten halten das für einen Fehler und hoffen auf eine Richtungsänderung nach dem Regierungswechsel in Mexiko, wo am 1. Dezember der linksnationalistische Andrés Manuel López Obrador die Präsidentschaft übernimmt. “Gerade im Hinblick auf Mittelamerika ist es wichtig, dass sich Mexiko nicht vor den Karren der US-Sicherheitsagenda spannen lässt, sondern mit den südlichen Nachbarn eine eigene Regionalpolitik entwirft, die auch finanziell unabhängig ist von den USA”, fordert Carlos Heredia vom Zentrum für Wirtschaftsforschung und Lehre (CIDE) in Mexiko-Stadt. “Sonst enstehen Abhängigkeiten und drohen unzählige Probleme.”

Kurzfristig aber könne es durchaus sinnvoll sein, die Migranten aufzuhalten, meint die Politologin Cecilia Soto: “Die Karawane durchzulassen spielt Trump in die Hände und könnte dazu beitragen, dass die Republikaner die Zwischenwahl gewinnen. Mexikos wichtigstes Ziel muss es aber sein, Trump zu schwächen und seine Wiederwahl zu sabotieren. Daher ist es möglicherweise klug, die Karawane zu stoppen und vorerst mit Hilfe des UNHCR in Notunterkünften unterzubringen.” Die Frage ist, ob es funktioniert.

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Auslands-Ticker: Trump droht Peking und Moskau

Trump:  “Mit mir kann man dieses Spiel nicht spielen” 

US-Präsident Donald Trump hat Russland und China mit einer Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gedroht. Dies “beinhaltet China und beinhaltet Russland und beinhaltet jeden sonst, der dieses Spiel spielen will” sagte Trump in Texas. Sein Land werde seinen Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis “die Leute zur Vernunft kommen.”

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Peking (Reuters/How Hwee Young)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Peking

Reiseziel Vertrauensbildung: Von der Leyen in China

Paraden, Mahnungen und ein möglicherweise aufgekündigtes Rüstungsabkommen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zum ersten Mal die Volksrepublik China besucht. Bebachtungen unserer Reporterin Maximiliane Koschyk in Peking.

Theresa May im Parlament (picture-alliance/empics)

Theresa May im Parlament

Premierministerin May wirbt für ihren Brexit-Dea

Das Brexit-Abkommen ist zu 95 Prozent fertig – mit dieser Sicht der Dinge warb die angeschlagene britische Premierministerin May vor dem Parlament für ihren Kurs. Die EU-Kommission mochte ihrer Einschätzung zwar nicht direkt widersprechen, verwies jedoch darauf, dass sie vor allem quantitativ stimmt. 

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman (picture-alliance/AP Photo/C. Owen)

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman

Weltweit steigt der Druck auf Saudi-Arabien

Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer “Ungeheuerlichkeit”, US-Präsident Donald Trump ist “unzufrieden” und die Türkei sieht ihre Intelligenz beleidigt – Saudi-Arabien gerätim Fall Khashoggi weiter unter Druck. In Deutschland wird diskutiert, auch die bereits genehmigten Rüstungsexporte zu stoppen. 

Ein Rettungshelikopter der US-Armee in Afghanistan (picture-alliance/ZUMA Wire/A. Dinner)

Ein Rettungshelikopter der US-Armee in Afghanistan

NATO-Soldat in Afghanistan getötet

Ein NATO-Soldat ist in Afghanistan offenbar von einem Mitglied der afghanischen Sicherheitskräfte getötet worden. Wie schlagkräftig die Taliban inzwischen wieder sind, zeigt jedoch ein anderer Fall: Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte bei einem Angriff auf ein hochkarätiges Treffen in der vergangenen Woche auch ein US-General Schussverletzungen erlitten.

stu/nob

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Trump droht mit Aufstockung des Atomwaffenarsenals

US-Präsident Donald Trump drohte mit dem Bau von neuen Atomraketen. Er sagte im Weißen Haus vor einer Wahlkampfreise nach Texas, diese Drohung “beinhaltet China und beinhaltet Russland  und beinhaltet jeden sonst, der dieses Spiel spielen will”. Er fügte hinzu: “Mit mir kann man dieses Spiel nicht spielen.” Trump kündigte erneut an, die USA würden aus einem wichtigen Abrüstungsabkommen mit Russland aussteigen. Der INF-Vertrag untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Trump: “Wir haben viel mehr Geld als jeder andere”

“Ich beende die Vereinbarung, weil sie gegen die Vereinbarung verstoßen haben”, sagte Trump mit Blick auf die Russen. “Sie haben sich nicht an den Geist der Vereinbarung oder an die Vereinbarung selber gehalten.” Und China sei nicht Teil des Abkommens, obwohl  das notwendig wäre. “Sie sollten mit drin sein”, forderte er. Der US-Präsident sagte, die USA würden ihr Atomwaffenarsenal aufbauen, “bis sie zur Vernunft kommen. Wenn sie das tun, werden wir alle schlau sein und alle aufhören. Und übrigens nicht nur stoppen, wir werden reduzieren, was ich gerne tun würde.” Trump fügte hinzu: “Wir haben viel mehr Geld als jeder andere. Wir werden es aufbauen.”

China: USA sollen vorsichtig mit dem INF-Vertrag umgehen 

Die USA stören sich schon lange daran, dass das Abkommen sie hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen, weil es nicht Vertragspartner ist. Unterdessen äußerte China Kritik am Vorgehen der USA. Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunyin, wies auch die  amerikanische Darstellung zurück, dass Chinas Aufrüstung etwas damit zu tun habe. “Es ist völlig falsch, China in den Rückzug aus dem Vertrag zu involvieren.” Der Vertrag zwischen den USA und Russland sei ein wichtiges Abrüstungsabkommen und habe eine große Rolle gespielt, das strategische Gleichgewicht zu wahren. Eine einseitige Abkehr der USA werde “viele negative Auswirkungen” haben, sagte die Sprecherin. Die USA sollten vorsichtig mit diesem Vertrag umgehen. 

Russland Mittelstreckenraketen in Schukowski (picture alliance /dpa/Sputnik/I. Pitalev)

Russische Mittelstreckenraketen

Unterdessen traf sich Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Moskau habe einen Bruch des INF-Abkommens bestritten und stattdessen Vorwürfe gegen die USA erhoben, sagte Bolton nach dem etwa fünfstündigen Gespräch mit Patruschew der Zeitung “Kommersant”. Seine Regierung wolle nicht die Einzige sein, die sich an das Abkommen halte. Das Problem sei nicht der mögliche Rückzug der USA aus dem INF-Abkommen, das Problem seien die “Verstöße” Russlands gegen die Vereinbarung. Patruschew ließ nach den Beratungen erklären, Moskau sei bereit zur Zusammenarbeit mit den USA, um den Abrüstungsvertrag zu retten. Nach Kreml-Angaben ist für Dienstag ein Treffen zwischen Bolton und Präsident Wladimir Putin geplant.

Auch Außenminister Heiko Maas will alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um den INF-Vertrag zu retten. “Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. So lange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir werden das Thema in der NATO ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Wir sind bereit, auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren. Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen”, sagte Maas.

nob/stu (dpa, rtr)

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Weltweit steigt der Druck auf Saudi-Arabien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, dass es ohne eine Aufklärung der Todesumstände des saudiarabischen Journalisten Dschamal Khashoggi keine deutschen Waffenexporte mehr an Saudi-Arabien geben wird. Solange die “Ungeheuerlichkeit” des Todes Khashoggis im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens nicht aufgeklärt sei, “gibt es auch keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auch US-Präsident Donald Trump zeigte sich unzufrieden mit den bisherigen Erklärungen aus Riad, betonte aber zugleich, er wolle keine Investitionen aus dem Königreich verlieren. “Ich bin nicht zufrieden mit dem, was ich gehört habe”, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Man werde aber vollständige Aufklärung erhalten. “Amerikaner” seien in Saudi-Arabien und US-Geheimdienstler in der Türkei, um Aufklärung zu erhalten. “Wir werden der Sache auf den Grund kommen.” Inmitten der Affäre ist US-Finanzminister Steven Mnuchin in Riad mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammengekommen. Bei dem Treffen betonten beide die “Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Saudi-Arabien”, wie die saudiarabische Nachrichtenagentur SPA mitteilte. Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt.

Deutsche Rüstungsindustrie fordert Klarheit

Die deutschen Rüstungsunternehmen fordern Klarheit von Merkel über das weitere Verfahren für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. “Die Rüstungsunternehmen brauchen im Rahmen bereits erteilter Genehmigungen dringend diesen Vertrauensschutz, da ansonsten rein politische Themen auf ihrem Rücken ausgetragen würden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV, Hans Christoph Atzpodien, dem “Handelsblatt”. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte mit Blick auf bereits genehmigte Rüstungsgüter, das Vorgehen in diesen Fällen werde jetzt in der Regierung geprüft. Offen blieb zunächst auch, ob die Bundesregierung auch Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien erwägt. Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, geht noch weiter und will alle bereits genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einfrieren.

Symbolbild Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien | Kampfpanzer Leopard (picture-alliance/dpa/P. Schulze)

Der deutsche Kampfpanzer Leopard 2A7 – die Rüstungsindustrie gibt sich verschnupft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte eine einheitliche Reaktion der EU-Staaten. “Nur wenn alle europäischen Länder sich einig sind, dann macht dies Eindruck auf die Regierung in Riad”, sagte er im ZDF. In den ersten neun Monaten des Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Volumen von rund 400 Millionen Euro an Saudi-Arabien. Das Königreich war damit zweitgrößter Empfänger deutscher Rüstungsexporte mit Genehmigungen in Höhe von knapp 750 Millionen Euro. 

Erdogan-Berater: Saudi-Arabien beleidigt unsere Intelligenz

Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wies die Darstellung Saudi-Arabiens zurück, Khashoggi sei bei einem Faustkampf umgekommen. “Man kann sich nur darüber wundern, wie es zwischen 15 jungen, gut trainierten Kämpfern und einem 60 Jahre alten Khashoggi, allein und wehrlos, zu einem Faustkampf gekommen sein soll”, sagte Yasin Aktay der regierungsnahen Zeitung “Yeni Safak”. Saudi-Arabien beleidige damit die Intelligenz seiner Gesprächspartner. Erdogan erklärte, er werde sich in einer Rede am Dienstag zu den Ergebnissen der türkischen Ermittlungen äußern.

Washington Protest Vermisster Journalist Khashoggi (picture-alliance/dpa/J. Martin)

Wo ist die Leiche von Jamal Khashoggi? Die Frage steht immer noch unbeantwortet im Raum

Türkische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass saudiarabische Geheimdienstler den regierungskritischen Journalisten ermordet und seine Leiche zerstückelt haben. Nach wochenlangen Dementis hatte Saudi-Arabien am Samstag erstmals eingestanden, dass der “Washington Post”-Kolumnist im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet wurde. Der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir bestritt, dass Kronprinz Mohammed die Tat angeordnet habe. Es handle sich um eine eigenmächtige Aktion, mit der einzelne ihre Befugnisse überschritten hätten, sagte er dem US-Fernsehsender Fox. “Sie haben einen Fehler gemacht, als sie Khashoggi im Konsulat töteten, und sie haben versucht, das zu vertuschen.” Die saudiarabische Führung wisse nicht, wo die Leiche des Journalisten sei. 

nob/stu (rtr, dpa)

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Reiseziel Vertrauensbildung: Von der Leyen in China

Vielleicht ist es ein Zeichen der Zeit, dass die verteidigungspolitischen Gespräche zwischen China und Deutschland am Ende eines langen Tages von der angespannten Dynamik der militärischen Großmächte Russlands und der USA überschattet werden. Es sei keine Überraschung, dass US-Präsident Donald Trump das über drei Jahrzehnte alte INF-Abrüstungsabkommen aufkündigen will, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp am späten Abend in Peking zu deutschen Journalisten, die sie auf ihrem ersten Besuch in der Volksrepublik begleiten.

“Diese Entwicklung ist besorgniserregend, aber sie hat sich abgezeichnet”, erklärt von der Leyen. Eigentlich war sie angereist, um sich mit führenden chinesischen Militärs zu treffen. Doch ein nun möglicherweise drohendes Wettrüsten zwischen Russland und den USA wollen weder die deutsche Verteidigungsministerin noch die chinesische Führung unkommentiert lassen. Bereits im Sommer habe es beim NATO-Gipfel erhebliche Zweifel an der Vertragstreue Russlands gegeben, so die Ministerin. ”Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit”, sagte sie in Peking. Diese Sicherheit müsse man erhalten, “unabhängig davon, ob der Vertrag gerettet werden kann, oder ob er neu verhandelt werden muss”. Dafür müssten alle NATO-Partner in diese Gespräche mit einbezogen werden.

Weniger versöhnliche Worte waren dagegen von chinesischer Seite zu hören. “Es ist völlig falsch, China in den Rückzug aus dem Vertrag zu involvieren”, kommentierte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunyin, die Darstellung der USA, Chinas militärische Aufrüstung sei der Teil der Begründung.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in China (Reuters/How Hwee Young)

Freundliche Begrüßung: Ursula von der Leyen in der Nationalen Verteidigungs-Universtität der Volksrepublik

In der angespannten Dynamik der militärischen Großmächte setze Deutschland auf westliche Werte und Prinzipien – das machte die Ministerin bereits am Vormittag deutlich. “Wir alle wissen, dass unsere regelbasierte internationale Ordnung historisch gewachsen und auch ein zentraler Kompass für die Zukunft ist”, sagte von der Leyen in einer Rede vor Mitgliedern der Nationalen Verteidigungs-Universität.

Termin auf Termin

Mit einem Besuch beim Verteidigungsministerium ist es in der Volksrepublik China nicht getan, wenn man die militärische Führung sprechen möchte. Federführend in der Verteidigungspolitik ist das sogenannte Militärische Zentralkomittee, dem der Staatspräsident und Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Xi Jinping vorsteht. Sein Stellvertreter, General Xu Qiliang empfängt von der Leyen. Zu kurz sei ihr Besuch, signalisiert er direkt zu Beginn des Gesprächs.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in China (picture alliance/dpa/How Hwee Young)

Ihm ist das Gespräch zu kurz: General Xu Qiliang mit der deutschen Verteidigungsministerin

Für die deutsch-chinesische Politik ist es ein Umbruch: Deutschland und China führen seit Jahren Regierungskonsultationen, vor allem mit wirtschaftlichen Fokus. Die Bundeskanzlerin reiste in 13 Jahren Amtszeit bereits elf Mal nach China, zuletzt im Frühjahr diesen Jahres. Die Gespräche zwischen den verteidigungspolitischen Vertretern sind aber die ersten seit Langem. Sie wolle erfahren, was das Selbstverständnis des Landes sei, erklärt von der Leyen in Ihrer Rede vor der Militärakademie – und gleichzeitig ihre eigene Sicht wiedergeben.

Während die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern lange gewachsen sind, ist der militärische Austausch vergleichsweise frisch. Zweck der Reise sei die “Vertrauensbildung”, hieß es vorab im deutschen Verteidigungsministerium.

Reise durch chinesisches Einflussgebiet

Es war die zweite Station einer neuntägigen Asienreise, bei der die Ministerin zunächst ein Ausbildungslager der Bundeswehr in der Mongolei besuchte und von Peking weiter nach Australien zu den Invictus Games, einem Sportwettkampf für Kriegsversehrte weiterreist, bevor sie in Bahrain an einer Sicherheitskonferenz teilnehmen wird.

Mongolei Besuch Ursula von der Leyen | Treffen mit mongolischen Soldatinnen (DW/M. Koschyk)

Ausgebildet von der Bundeswehr: Von der Leyen trifft mongolische Soldatinnen

Sie bereist damit eine Region, die sehr genau auf Chinas territoriale Expansionspolitik achtet. Das macht von der Leyen in Peking deutlich, als sie vor Militärs auf die Bedeutung der Straße von Malakka verweist, die für die Schifffahrt für den Zugang vom Indischen Ozean zum Pazifik über das Südchinesische Meer essentiell ist: “Es ist daher in unser aller Interesse, dass diese genauso wie andere Handelswege frei passierbar bleiben und nicht zum Gegenstand von neuen Machtprojektionen und territorialen Ansprüchen werden.”

Von der Leyen betonte, dass Deutschland klar weiter an seiner Bündnispolitik in Europa und der NATO festhalte. Die Mitglieder des Nordatlantik-Pakts wollen in dieser Woche noch mit ihrem größten Manöver seit Ende des Kalten Krieges beginnen. Deutschland soll mit rund 7000 Soldaten das zweitgrößte Kontingent der Übung stellen. Eine Herausforderung für die Bundeswehr – schließlich kämpft das Verteidigungsministerium derzeit trotz Aufstockung des Etats für 2019 darum, das NATO-Ziel zu erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsetat zu stecken.

Chinas Suche nach einer neuen Position

Die Volksbefreiungsarmee hat laut dem Verteidigungs-Thinktank IISS mit 150,2 Milliarden US-Dollar einen Etat, der weltweit auf Platz zwei hinter den USA liegt. China investiert nicht nur militärisch und strategisch. Die Volksrepublik wisse genau, dass es sich mit wirtschaftlichen Investitionen etwa in Infrastruktur-Projekte in Afrika auch sicherheitspolitische Interessen sichere.

China Zug der China Railway Express fährt nach Iran (picture-alliance/dpa/Imaginechina/T. Zhe)

Wirtschaftliche und militärische Interessen: Chinas neue “Seidenstraße”, hier mit einem Zug in den Iran

Aber auch China sucht nach Orientierung in seiner Verteidigungspolitik. Der schwelende Handelskrieg mit den USA und Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer haben das Verhältnis zu den USA belastet. Das Trans-Eurasische Mammutprojekt der “Belt and Road Initiative”, mit der China Infrastrukturen in der Tradition der historischen Seidenstraße aufbauen will, sorgt bei Europäern für Bedenken.

Derzeit orientiert sich China auch am Nachbarn Russland. Vergangenen Monat beteiligte sich die Volksrepublik an einer Militärübung im Osten Sibiriens. Bei dem Manöver “Vostok 2018″ nahm mit 300.000 Mann ein knappes Drittel der russischen Armee teil. China stellte mit etwa 3.200 Soldaten nur einen Bruchteil seiner Streitkräfte, schickte aber auch 900 Panzer und andere Kampffahrzeuge. Auch die Mongolei und der NATO-Staat Türkei nahmen teil. Im Gegensatz zu den üblichen russischen Manövern, die geographisch und damit auch strategisch gen Westen ausgerichtet sind, sollte “Vostok” die Partnerschaft mit China signalisieren.

Russland Vostok 2018 War Games | Flagge Russland, China, Mongolei (picture-alliance/AP Photo/S. Grits)

Flagge zeigen in Sibirien: China beteiligte sich mit 3.200 Soldaten am Großmanöver “Vostok 2018″

Deutschland und China kooperieren bereits in der medizinischen Versorgung beider Streitkräfte bei Missionen der Vereinten Nationen. China ist neben den USA einer der größten Geldgeber in internationalen UN-Missionen. Doch auch China ringt um seine Position zwischen Russland und den USA. Der Kontakt zu europäischen Partnern wie Deutschland könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, in welche Richtung sich die Volksrepublik letztendlich strategisch orientiert.

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