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Mehr als nur elektrisch: Verkehr der Zukunft

Wie genau der Verkehr der Zukunft aussehen wird, ist noch nicht sicher, klar ist aber schon jetzt: Weiter so wie bisher darf es im Verkehr nicht gehen. Ein Fünftel des weltweiten Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) wird vom Verkehr verursacht, also von Autos, Lkw, Schiffen, Eisenbahnen oder Flugzeugen, die von Personen oder für den Warentransport genutzt werden. Während andere Bereich weniger klimaschädlich geworden sind, hat der Verkehr in den letzten Jahrzehnten ständig zugenommen. So hat sich der Güterverkehr seit 1960 mehr als verdreifacht und der Personenverkehr sogar vervierfacht.

Dabei sind die Fahrzeuge durchaus effizienter geworden. Genutzt hat das angesichts einer größeren Mobilität und – im Bereich Pkw - größerer Fahrzeuge nichts: Der Energieverbrauch hat sich ebenfalls verdreifacht.

“Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind der Umwelt- und Klimapolitik”, meint der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. In kaum einem anderen Politikbereich gebe es einen derartigen Reformstau, “man muss die Weichen jetzt neu stellen,” fordert er.

Australien Klimaprotest in Sydney

Weltweit gibt es Klima-Demonstrationen wie hier in Australien. Deutschland will die jährlichen Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich von rund rund 164 Millionen Tonnen ⁠CO2⁠-Äquivalente (2019) auf 85 Tonnen im Jahr 2030 absenken und bis 2045 treibhausgasneutral werden.

An vielen Stellen aktiv werden

Aber welches sind die richtigen Weichen? Im Bereich Pkw sei die Entscheidung gefallen, sagt Benjamin Fischer, Verkehrsökonom der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Der Markt setze auf Elektromobilität. Synthetische Kraftstoffe seien im Pkw-Verkehr keine sinnvolle Alternative, sagt Fischer gegenüber DW. Für ihre Herstellung würde sehr viel Energie benötigt. “Im Vergleich zu Batterie-elektrischem Antrieb brauchen sie einen fünf- bis sechsfachen Energieeinsatz pro zurückgelegten Kilometer”. Daher sollten sie nur da eingesetzt werden, wo es keine andere Alternative gibt. Zumal auch synthetische Kraftstoffe mit erneuerbaren Energien produziert werden sollten, die in absehbarer Zeit ebenfalls knapp bleiben würden, so Fischer. Besser ist es also, den Strom aus erneuerbaren Energien direkt für E-Autos zu verwenden.

Einfach nur herkömmliche Pkw gegen Elektroautos zu tauschen reicht aber bei weitem nicht, um die Klimaziele zu erreichen. “Am Ende des Tages werden wir damit nur 50 Prozent dessen, was wir erreichen wollen, wenn wir den Nullklimapfad bis 2045 verfolgen, in diesem Bereich erzielen”, heißt es von Dirk Messner, dem Chef des Umweltbundesamtes (UBA). Daher müsse auch das Verkehrssystem selber angegangen werden.

Das Bundesumweltamt hat dabei vier Ansatzpunkte im Sinn. Zum einen soll künftig die Energieeffizienz weiter erhöht werden, treibhausgasneutrale Kraftstoffe und Strom genutzt werden. Außerdem müsse Verkehr künftig auf umweltverträgliche Verkehrsmittel verlagert und reduziert werden. Mit “reduziert” ist dabei nicht gemeint, dass Menschen auf Mobilität verzichten müssen, sondern dass beispielsweise Verkehrswege durch veränderte Siedlungs- und Produktionsstrukturen verkürzt werden oder die Auslastung der Fahrzeuge erhöht wird.

Digitalisierung für den Klimaschutz

Klimafreundlicher Verkehr, dass kann im privaten Bereich auch bedeuten, mehr zu Fuß zu gehen, mehr Rad zu fahren oder mehr öffentliche Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen zu benutzen. Das kann auch bedeuten, sich mit anderen zusammenzutun, um so Fahrzeuge zu teilen – Stichwort Car Sharing – und besser auszulasten.

Um ein anderes Mobilitätsverhalten zu fördern, sollte die Digitalisierung und Automatisierung vorangetrieben werden, um die Mobilität smart zu machen. Eine digitale Vernetzung der Verkehrsformen erleichtert es zwischen den Mobilitätsformen zu wechseln. Beispielsweise mit der Bahn zu fahren und danach das Leihfahrrad zu benutzen.

Fahrräder in Kopenhagen, Dänemark

Die Alternative Fahrrad schont die Umwelt und fördert die Gesundheit: In Berlin kamen 2020 bereits über 43 Prozent der Haushalte ohne Pkw aus. In Kopenhagen wurden schon 2018 fast die Hälfte der Wege zur Arbeit und zu Bildungseinrichtungen per Fahrrad bewältigt

Sie kann auch dazu führen, dass künftig Autos gar nicht mehr in privatem Besitz sind, sondern bei Bedarf angemietet werden. “Aktuell basiert unser Personenverkehr überwiegend auf dem Besitz eines eigenen Fahrzeugs”, sagt Angelika Huber-Strasser von der Unternehmensberatung KPMG. Intelligente Mobilität würde bedeuten, sich davon zu verabschieden und auf eine Ressourcen schonende, effiziente, digitalisierte und langfristig automatisierte Mobilität zu setzen.

Güterverkehr auf der Straße

Nicht nur Menschen, sondern auch Güter werden in Zukunft öfter per Bahn befördert. “Bis 2030 sollte im besten Fall jede vierte Tonne im Güterverkehr auf der Schiene transportiert werden”, sagt Fischer von der Agora Verkehrswende. Die Güter, die weiter über die Straße befördert werden müssen, sollten dann nicht mehr per Diesel-Lkw, sondern elektrisch transportiert werden.

Autos transportieren durchschnittlich 1,5 Personen pro Fahrt und stehen 23 Stunden am Tag ungenutzt herum. Stau in deutscher Stadt

Autos transportieren durchschnittlich 1,5 Personen pro Fahrt und stehen 23 Stunden am Tag ungenutzt herum.

Während im Personenverkehr die Würfel anscheinend gefallen sind, plädiert Fischer im Güterverkehr für Technologieoffenheit. Lkw mit Elektrobatterie , Lkw, die Strom von Oberleitungen abgreifen oder mit Wasserstoff fahren – noch ist nicht klar, welche Variante das Rennen macht. Um das herauszufinden, könne die Bundesregierung Innovations-Korridore aufbauen, in denen auf jeweils 300 bis 500 Kilometer die benötigte Infrastruktur für Oberleitungs-Lkw, Batterie-Lkw und Brennstoffzellen-Lkw aufgebaut wird, so der Vorschlag von Agora Verkehrswende.

Werden Waren auf der Straße transportiert, dann fast ausschließlich mit Diesel-Lkw. Das macht den Lkw-Verkehr zum zweitgrößten Verursacher von CO2-Emissionen im Bereich Verkehr. Eine Lösung könnten Oberleitungs-Lkw sein

Werden Waren auf der Straße transportiert, dann fast ausschließlich mit Diesel-Lkw. Das macht den Lkw-Verkehr zum zweitgrößten Verursacher von CO2-Emissionen im Bereich Verkehr. Eine Lösung könnten Oberleitungs-Lkw sein

Etablierte Hersteller wie Daimler Trucks oder MAN arbeiten daran, Wasserstoff-Lkw serienreif zu machen. Solche Lkw brauchen aber ebenfalls eine ausgebaute Infrastruktur, um Wasserstoff zu tanken. Und es muss ausreichend Wasserstoff aus erneuerbaren Energien produziert werden.

Natürlich würde auch im Transportwesen die Digitalisierung helfen. Beispielsweise, um die kürzesten Wege zu finden, ineffiziente Leerfahrten oder Staus zu vermeiden.

Schiffverkehr muss sauberer werden

Betrachtet man, wie viel Energie pro Tonne und Kilometer beim Gütertransport gebraucht wird, gelten Schiffe als umweltfreundliche Alternative zu Transporten auf der Straße. Da der Seeverkehr aber erdölbasierte Kraftstoffe braucht, verursacht er insgesamt erhebliche CO2-Emissionen. Damit nicht genug, könnten doch bei unveränderten Rahmenbedingungen die Emissionen der Schifffahrt zwischen 2018 und 2050 um bis zu 50 Prozent steigen, so die International Maritime Organisation (IMO).

Schiffe der Zukunft sollten daher bereits so gebaut sein, dass sie weniger Energie verbrauchen. Außerdem könnten sie schlichtweg langsamer fahren, um den Energieverbrauch zu reduzieren.

Wichtig sind zudem alternative Treibstoffe wie Wasserstoff, Ammoniak oder Batteriestrom. Diskutiert werden auch Bio-Kraftstoffe und sogenannte E-Fuels wie Methanol. Zwar wird bei deren Verbrennung CO2 freisetzt, vorher wird aber bei der Herstellung auch massenhaft CO2 gebunden, so dass ein neutraler Kreislauf entsteht. Den Energieverbrauch mindern können auch Zusatzantriebe, die den Wind als Energiequelle nutzen.

So könnten Megafrachter der Zukunft assehen: Vindskip TM mit Windantrieb

So könnten Megafrachter der Zukunft assehen: Vindskip TM mit Windantrieb

Im Augenblick ist das allerdings noch Zukunftsmusik. Wer derzeit ein Schiff bestellt kann nur zwischen Flüssiggas oder Schiffsdiesel wählen. Eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Nach einer Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) ist Flüssiggas sogar schädlicher für das Klima als Marinediesel.

Nicht klimafreundlicher zu handeln, wird die Reeder künftig wohl mehr kosten. Die EU-Kommission schlägt vor, den Seeverkehr ab 2023 in den Emissionshandel einzubeziehen, vor allem große Schiffe, die für 90 Prozent der CO2-Emissionen in diesem Verkehrssektor verantwortlich seien.

Flugverkehr

Auch Fliegen soll künftig dem Kima weniger schaden. Die EU-Kommission will auch hier den Emissionshandel verschärfen, eine neue innereuropäische Kerosinsteuer sowie Mindestquoten für nachhaltige Treibstoffe für Flugzeuge einführen.

Bisher sind in der EU nur 0,05 Prozent des Flugbenzins Biokerosin. Die EU schlägt vor, dass die Kerosinhersteller ab 2050 63 Prozent nachhaltige Treibstoffe dem herkömmlichen Kerosin beimischen sollen. Auch e-Kerosin, ein aus Strom hergestellter synthetischer Kraftstoff, soll mit bestimmten Quoten hinzugefügt werden.

Beim Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum geht man davon aus, dass es je nach Entfernung verschiedene Antriebsformen geben könnte: “Klein- und Regionalflugzeuge können zukünftig batterie- und hybridelektrisch abheben, Mittelstreckenflugzeuge mit Wasserstoffdirektverbrennung oder Brennstoffzellen unterwegs sein und auf der Langstrecke weisen nachhaltige Kraftstoffe (sogenanntes Sustainable Aviation Fuel, SAF) in Verbindung mit hocheffizienten Turbinen den Weg.”

DHL Express elektrische Frachtflugzeuge von Eviation

Der Logistikriese DHL hat zwölf Elektro-Flugzeuge des Herstellers Eviation bestellt für Zubringerstrecken bis 815 Kilometer. Auslieferung ist 2024 geplant. So wird ein kleiner Teil weltweiten Luftfrachtnetzwerkes mit mehr als 260 Flugzeugen und 17 Partner-Airlines nachhaltiger.

Vor allem die Brennstoffzelle in Verbindung mit grünem Wasserstoff habe aus heutiger Sicht langfristig großes Potential, schreibt die DLR in ihrem Whitepaper der deutschen Luftfahrtforschung. In diese Richtung blickt auch Airbus und will 2035 das erste emissionsfreie, mit Wasserstoff betriebene Passagierflugzeug bauen.

Zudem kann die Digitalisierung auch im Flugverkehr helfen, Emissionen zu verringern. Beispielsweise indem Flugrouten so optimiert werden, dass weniger klimaschädliche Kondensstreifen entstehen und weniger Treibstoff verbraucht wird. “Insbesondere weil zwei Drittel der Klimawirkung des Luftverkehrs auf Nicht-CO2-Effekte zurückzuführen sind”, heißt es beim DLR. “Dabei spielen Kondensstreifen die größte Rolle. Sie treten räumlich begrenzt auf und sind entsprechend sensitiv für die Routenführung.”

Politik ist in der Pflicht

Ob nun beim Straßen-, Schiffs- oder Luftverkehr - die Politik ist in der Pflicht, den Weg zu einem emissionsärmeren Verkehr zu ebnen. Sei es, dass sie Digitalisierung fördert, Infrastrukturen auf- und ausbaut, mehr Nahverkehr anbietet, die Batteriezellenproduktion anschiebt, die Subventionierung fossiler Energien einstellt, Anreize über Steuern oder Emissionshandel gibt oder die Forschung investiert und vor allem erneuerbare Energien weiter ausbaut. Und bei all dem muss sie natürlich die Bürger mitnehmen.

 

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Afghanistan: Die Welt vertieft ihre Beziehungen zu den Taliban

Eine Regierung muss nicht unbedingt von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anerkannt sein, um vor der Generalversammlung zu sprechen. Es kommt darauf an, wen das zuständige UN-Gremium zulässt. Für die Taliban wäre es ein wichtiger Schritt Richtung Legitimität oder zumindest in Richtung ihrer angestrebten Außenpolitik, wenn sie das Recht erhielten, vor den UN in New York zu sprechen: “Wir möchten gute Beziehungen zu unseren Nachbarn, zu den Ländern in der Region und in der Welt”, hatte Taliban-Sprecher Suhail Shaheen kurz nach der Machtübernahme der militanten Islamisten in Kabul erklärt. Aber wie sehen das andere Regierungen?

Deutschland

Dass der Status der diplomatischen Beziehungen nicht an die Anerkennung einer Regierung gekoppelt ist, hat Bundesaußenminister Heiko Maas Ende August klargemacht. “Wenn es politisch möglich wäre und wenn die Sicherheitslage es erlaubt, dann sollte auch Deutschland in Kabul wieder eine eigene Botschaft haben”, sagte er bei einem Besuch in Katar, wo die Taliban eine diplomatische Delegation unterhalten. Gleichzeitig stellte Maas klar: “Es geht im Moment nicht um die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung. Es geht um die Lösung ganz praktischer Probleme.”

Zu diesen Problemen gehört die lebensbedrohliche Lage von Ortskräften der Bundeswehr, des Außenministeriums sowie deutscher Nichtregierungsorganisationen und Medien. Zudem hat Deutschland 500 Millionen Euro an Hilfsgeldern eingeplant, mit denen afghanische Flüchtlinge in zentralasiatischen Nachbarländern unterstützt werden sollen. Damit setzt Deutschland Bemühungen fort, die auch auf EU-Ebene beschlossen sind.

Europäische Union

Anfang September haben die EU-Außenminister beschlossen, dass sich dafür einzusetzen, dass afghanische Flüchtlinge in der Region aufgenommen werden. Dafür plant die EU bis Ende 2022 300 Millionen Euro ein, von denen ein Drittel aus Deutschland kommt. Außerdem will die EU 30.000 afghanische Flüchtlinge aufzunehmen.

Die gemeinsame Afghanistan-Strategie der EU soll sich außerdem für die Sicherung der Menschenrechte in dem Land einsetzen sowie verhindern, dass dort Terrorgruppen wie El-Kaida oder Ableger des Islamische Staats IS-Khorasan eine Heimat finden und erstarken.

Was dafür nötig ist, stellt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Mitte September vor dem Europäischen Parlament in Straßburg klar: “Um irgendeine Chance zu haben, die Ereignisse zu beeinflussen, haben wir keine andere Möglichkeit, als mit den Taliban zu verhandeln.”

USA

Die USA haben die Taliban 2001 binnen weniger Wochen aus weiten Teilen Afghanistans verjagt. 20 Jahre lang waren Taliban und die US-geführten NATO-Truppen Hauptgegner des bewaffneten Konflikts in dem Land. Doch die USA haben unter Ex-Präsident Donald Trump einen anderen außenpolitischen Pfad beschritten, den sein Nachfolger Joe Biden bisher weitgehend beibehält: Die USA wollen nicht mehr Weltpolizei sein.

Auf der anderen Seite fürchten die USA genau wie die EU, dass Terrororganisationen von Afghanistan aus ungestört Anschläge planen und koordinieren könnten, ohne dass die Taliban in der Lage wären, wirksam dagegen vorzugehen.

Auf den Wunsch der Taliban nach guten Beziehungen zu Washington ist das Weiße Haus bisher kaum eingegangen. Ein neue Afghanistan-Strategie hat Bidens Regierung bisher noch nicht vorgelegt. Derzeit scheint sie vor allem die Beziehungen zu Pakistan zu überdenken, das die USA bisher noch als strategischen Partner ansehen. Noch.

Pakistan

Es gilt als offenes Geheimnis, dass der pakistanische Geheimdienst ISI die Taliban seit Langem unterstützt. Auch Präsident Imran Khan begrüßte die Machtübernahme der Islamisten in Kabul als Befreiung Afghanistans. Schon während der ersten Taliban-Herrschaft (1996 bis 2001) war Pakistan, neben Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, eines der drei Länder, die das “Islamische Kalifat Afghanistan” offiziell anerkannten. Nun werden die Forderungen in Washington lauter, die Beziehungen zu Islamabad neu zu definieren.

Doch nicht nur deshalb ist Pakistan den Taliban gegenüber zwiegespalten: Einerseits hat das Land jahrelang zugelassen, dass Taliban die Grenze überschritten, zum Beispiel um von ihrer Hochburg Quetta im Süden Pakistans nach Afghanistan zu gelangen. Andererseits will Pakistan keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen, die vor genau diesen Taliban fliehen. Fast 1,5 Millionen Afghanen leben bereits im südlichen Nachbarland.

Türkei

Auch die Türkei zeigt ein deutliches Interesse daran, die Flucht aus Afghanistan zu bremsen. Das Land gilt vielen Afghanen als Sprungbrett in die EU und Ankara befürchtet, viele von ihnen könnten in Anatolien stranden. An der Ostgrenze zum Iran hat die Türkei bereits mit dem Bau einer Mauer begonnen. Aber auch auf diplomatischem Wege versucht Ankara sich mit den Taliban zu verständigen. So hatten die Taliban vorgeschlagen, dass die Türkei den Flughafen von Kabul betreiben könnte.

Grenze Türkei - Iran: Ein Wall aus Betonprofilen in einer kargen Landschaft

Mit einem Betonwall an der Grenze zum Iran will die Türkei illegale Grenzübertritte erschweren

Katar

Das Emirat am persischen Golf ist weder Fluchtland, noch hat es wohl Terroranschläge von Islamisten zu befürchten. Aber es gefällt sich gut in der Rolle als Mittler zwischen den Welten. Die Staatsführung um das Herrscherhaus Al-Thani unterhält Verbindungen zu den Muslimbrüdern und zur palästinensischen Terrororganisation Hamas. Seit 2013 unterhalten die Taliban ein politisches Büro in der Hauptstadt Doha. Gleichzeitig ist Katar Standort einer der größten US-Militärbasen im Nahen Osten. Diese war während der Evakuierungen Ende August Knotenpunkt der US-Luftbrücke nach Kabul. Viele Beobachter erhoffen sich von Katar einen mäßigenden Einfluss auf die Taliban.

Doha Katar | Michael R. Pompeo treffen mit Taliban-Offiziellen

Im September 2020 trafen der damalige US-Außenminister Mike Pompeo Talibanchef Abdul Ghani Baradar in Doha

Russland

Russland stuft die Taliban als Terrororganisation ein, unterhält jedoch seit Jahren Kontakte zu ihnen. Erst vor wenigen Tagen bekräftigte Präsident Wladimir Putin seine Forderung nach einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Taliban. Das Ziel müsse sein, sie dazu zu bewegen, ihre Versprechen einzuhalten, eine Regierung für alle Bevölkerungsgruppen zu sein.

Sicherheitspolitisch befürchtet Moskau, dass Islamisten aus Afghanistan in den ehemaligen, ursprünglich muslimisch geprägten Sowjetrepubliken Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan an Einfluss gewinnen. Genau dies gilt als ein Grund für die sowjetische Intervention in Afghanistan von 1979 bis 1989, die für die Sowjets zum Fiasko geriet.

 Russland ist zudem eines der Länder, das eine erhöhte Heroin-Produktion in Afghanistan fürchtet. Der Schlafmohn-Anbau gilt als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Taliban. Dass Russland eines der wenigen Länder ist, die ihre Botschaft in Kabul nicht geschlossen haben, könnte aber auch mit dem Interesse an afghanischen Rohstoffen zusammenhängen.

China

Von allen global agierenden Mächten scheint China am offensten auf die Taliban zuzugehen: Bereits Ende Juli empfing Außenminister Wang Yi mit Abdul Ghani Baradar einen Gründer und politischen Führer der Taliban. Das gemeinsame Interesse ist einerseits wirtschaftlicher Natur: China will afghanische Bodenschätze ausbeuten und seine neue Seidenstraße dort ausbauen.

China Tianjin | Talibanführer Mullah Abdul Ghani Baradar trifft Außenminister Wang Yi

Ende Juli trafen sich Chinas Außenminister Wang Yi (r.) und Talibanführer Abdul Ghani Baradar in Tianjin, China

Andererseits fürchtet Peking einen wachsenden Einfluss radikaler Islamisten in seiner Nachbarschaft. Afghanistan grenzt an die überwiegend muslimisch besiedelte Region Xinjiang. Das Unabhängigkeitsbestreben der Uiguren dort beantwortet Peking seit Jahren mit brutaler Unterdrückung. Mehrere Hundert radikale Uiguren sollen sich in der Vergangenheit den Taliban angeschlossen haben. Entsprechend dünn dürfte die Vertrauensbasis zwischen der chinesischen Parteiführung und den Taliban sein. Nach Pekinger Kalkül dürften die chinesischen Investitionen in Afghanistan aber groß genug sein, dass die Taliban sich mit dem Verrat an den uigurischen Glaubensbrüdern arrangieren. Zumal China sich traditionell nicht um die Einhaltung von Menschenrechten in Partnerländern schert.

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Scholz, Laschet, Baerbock: Wen will die EU?

Offizielle Äußerungen amtierender Regierungschefs- oder -chefinnen in der EU gibt es keine, dafür aber viele, teils wilde Spekulationen von Denkfabriken, Eingeweihten und Gutinformierten, wer für das eine oder andere Land besser als Kanzler passen würde: Angela Merkels bisheriger Finanzminister Olaf Scholz (SPD) oder Merkels eigener Favorit Armin Laschet (CDU) oder gar die eher chancenlose Anti-Merkel-Kandidatin Annalena Baerbock (Grüne). Europapolitik spielte im Wahlkampf und bei den eher lahmen Fernseh-Triellen keine Rolle. Was die drei so vorhaben, wenn sie an die Macht kämen, bleibt schemenhaft für die EU.

Brüssel EU Sondergipfel Merkel Orban

Wer darf am Tisch der Mächtigen in Brüssel Platz nehmen: Scholz, Laschet oder gar Baerbock?

Frankreich

Emmanuel Macron (Frankreich) kann sich freuen. Bis der neue Kanzler in Deutschland sein Koalition stehen hat, wird der französische Präsident zweifellos der mächtigste Politiker in der EU sein. Er wird turnusgemäß Ratspräsident im ersten Halbjahr 2022 und steht dann selber im Kampf um seine Wiederwahl im April 2022. Die künftige Alt-Kanzlerin Angela Merkel hatte Macron mit seinen großen europäischen Visionen ziemlich zappeln lassen. Ein Ausbau der Institutionen und ein lockere Fiskalpolitik waren mir ihr nicht zu machen. Nur bei der sensationellen Wende hin zu gemeinsamen Schulden der EU zum Aufbau nach der Corona-Krise arbeiteten die beiden so unterschiedlichen Charaktere Hand in Hand zusammen. Mit Olaf Scholz dürfte es vielleicht ein wenig leichter sein, gemeinsam Geld auszugeben. Schließlich rühmt sich Scholz, der eigentliche Erfinder des Corona-Aufbaufonds auf Schuldenbasis zu sein. Auch Macrons Idee von der notwendigen europäischen “Souveränität” bei Verteidigung, Industriepolitik oder dem Klimaschutz teilt Scholz.

Das tut aber auch Armin Laschet. Der CDU Kandidat besuchte im Wahlkampf wie Scholz den Elyseepalast und rühmte sich selbst als eine Mischung aus Macron und Merkel. Paris sei ihm als Mann aus Aachen im äußersten Westzipfel Deutschlands näher als Berlin. Der französische Europaminister Clement Beaune gab am Dienstag noch den ewig gültigen Lehrsatz für die deutsch-französische Lokomotive in der EU zu Protokoll: “In Europa bist du niemals alleine stark…Wir können nicht ohne Deutschland, Deutschland kann nicht ohne uns.” Das heißt übersetzt wohl, egal wer Kanzler(in) wird, Paris und Berlin werden zusammenarbeiten. Kandidatin Baerbock hatte übrigens keine Lust, nach Paris zu reisen. “Der Elysee ist kein Ort für Wahlkampf”, ließ sie verlauten. Manche munkeln, sie sei auch gar nicht eingeladen gewesen.

Kanzlerkandidat Laschet besucht Polen

Kandidat Laschet bei Polens Premier Morawiecki: Pragmatische Lösungen

Polen

Mateusz Morawiecki (Polen) wird sich wohl ärgern, dass die Ära Merkel zu Ende geht und nun vielleicht ein härterer Wind in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Werte aus Berlin nach Osten wehen könnte. Der polnische Ministerpräsident von der nationalkonservativen PiS liegt im Dauerstreit mit der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof, weil die Justizreformen in Polen europäischem Recht widerspricht. Der ehemalige Berater von Morawiecki, der Philosoph und Lobbyist Tomasz Krawczyk, sagte der DW, für Warschau würde es jetzt schwerer, weil die neue Regierung in Berlin, egal welcher Couleur, weniger Rücksicht nehmen werde. Merkel sei eine “Polen-Versteherin” mit ausgleichendem Gemüt gewesen. Die EU-Kommission habe in Berlin wohl bald einen härteren Verbündeten, mutmaßte Krawczyk. Der CDU-Kandidat Armin Laschet hat Polen im Wahlkampf besucht und irgendetwas unspezifisches von “praktischen Lösungen” im Streit um die Rechtsstaatlichkeit gemurmelt.

Polen Rechtsstaat

Ex-Berater Krawczyk in Warschau: Für Polen wird es ungemütlicher

Die grüne Annalena Baerbock würde sicher den harten Kurs ihrer grünen Kollegen im Europäischen Parlament gegen die in Polen zunehmend LGBTQ-feindliche Politik unterstützen. Ideal wäre Baerbock aber für den PiS-Premier auf einem anderen Feld. Sie ist gegen die von Polen strikt abgelehnte deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Laschet will sie in Betrieb nehmen. Scholz schwurbelt von “fertig bauen, aber eigentlich braucht man sie nicht unbedingt”.

Die erwartungsfrohen Sechs

Die sozialdemokratischen Regierungschefs- und chefinnen von Schweden, Finnland, Dänemark bis hin nach Malta, Spanien und Portugal würden jubilieren, wenn Olaf Scholz nach 16 Jahren schwarz Deutschland auf rot schalten würde. Das wäre ein großer Schub für die in den letzten zehn Jahren schwer gebeutelten europäischen “Sozis”, die langsam wieder aufsteigen. Für die acht konservativen Regierungschefs wäre es umgekehrt genauso bedauerlich, wenn das größte Land der EU nicht mehr von einem Christdemokraten geführt würde.

Bundestag Merkel, Laschet und Baerbock

Kandidatin Baerbock (re.) im Juni bei der Europa-Debatte mit der scheidenden Kanzlerin Merkel (li.)

Die Menschen

Und der Europäer an sich? Nach einer Umfrage der Denkfabrik “European Council on Foreign Relations” liebte eine Mehrheit der befragten Europäer ihre EU-Krisenmanagerin Angela Merkel, weil sie für Verlässlichkeit stand. Von Deutschland erwarten die Befragten mit einer neuen Regierung ebenfalls Verlässlichkeit und zurückhaltende Finanzpolitik. Insgesamt sehen die Europäer nach dieser Erhebung aber das “Goldene Zeitalter” Deutschlands zu Ende gehen.

Belgien Brüssel Janis Emmanouilidis , European Policy Centre

Denk-Fabrikant Emmanouilidis: Die EU braucht Anstöße aus Berlin

Der Experte

Wie denkt man in Brüssel? Deutschland bleibt der größte, wirtschaftlich leistungsfähigste und einflussreichste Mitgliedsstaat, egal wer im Kanzleramt sitzt. Es werde keinen großen dramatischen Bruch in der deutschen Europapolitik geben, glaubt der Direktor der Denkfabrik “European Policy Centre”, Janis Emmanouilidis im DW-Gespräch. “Es wäre ja schön, wenn es eine Idee gäbe, in welche Richtung sich die EU bewegen soll. Orientierung wäre wünschenswert. Ich bin leider nicht sehr zuversichtlich, dass die von der neuen Regierung in Berlin kommen wird.” Bei den deutschen EU-Beamten herrscht pragmatische Gelassenheit vor. Erst einmal gehe die Arbeit normal weiter, egal wer die Wahl gewinne. Die großen Entscheidungen werden verschoben, bis die neuen Leute sich eingearbeitet haben und dann werde man weitersehen.

 

 

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Polnische Region hebt Status als "LGBT-freie Zone" auf

Nach finanziellem Druck der EU hat eine Region in Südpolen ihren Status als sogenannte “LGBT-Ideologie-freie Zone” wieder aufgehoben. Die polnische Regierung hatte die Behörden in mehreren Regionen des Landes aufgefordert, ihre weitgehend symbolischen Anti-LGBT-Beschlüsse wieder aufzuheben.

Polen kommt damit einer Forderung der EU-Kommission nach, die ansonsten die Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds auf Eis gelegt hätte. Folglich stimmte das Regionalparlament in Swietokrzyskie in einer Sondersitzung dafür, die umstrittene Bezeichnung zu streichen. LGBT steht im Englischen für Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender.

“In klarem Widerspruch zum kulturellen Erbe”

In der international heftig kritisierten Resolutionen hatte es geheißen, man missbillige und kämpfe “gegen die Versuche liberaler politischer und gesellschaftlicher Kreise, eine Ideologie zu fördern, die auf der Bejahung von LGBT basiert und in klarem Widerspruch zum kulturellen Erbe und den jahrhundertealten christlichen Traditionen nicht nur der … Region, sondern auch Polens und Europas steht.”

Polen LGBT-Protest für Gleichstellung in Plock

“Familie ja! Verdorbenheit nein!” – LGBT-Gegner finden sich von konservativ bis ganz rechts

In Polen hatten sich auf diese Weise rund hundert Städte und Dörfer zu “LGBT-freien Zonen” erklärt – vor allem im traditionell streng katholischen Süden und Südosten des Landes. Im Juli hatte die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. “Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: Sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens”, warnte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

“Gegen alle Formen der Diskriminierung”

Die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stemmt sich seit längerem aktiv gegen eine von ihr kritisierte “LGBT-Ideologie”. Diese zerstört aus Sicht von PiS das traditionelle Familienmodell in dem katholisch geprägten Land.

LGBT-Parade in Warschau

Für “Stolz und Gleichberechtigung” demonstrierten im Juni tausende Polen

Das Regionalparlament in Swietokrzyskie hat auf seiner Sondersitzung nicht nur die diskriminierende Resolution getilgt, sondern auch eine neue verabschiedet. Darin heißt es, dass die Region die Rechtsstaatlichkeit sowie das polnische Recht und die polnischen Bräuche schützen werde und sich gegen “alle Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Rasse, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder der (sexuellen) Orientierung” wende.

rb/bru (AFP, AP, Reuters)

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Es gibt vorerst keine Polizeireform in den USA

Der “George Floyd Justice in Policing Act” ist nach dem Afroamerikaner benannt, der im Mai 2020 von einem Polizisten in Minneapolis ermordet wurde. Ein Gesetz, um die oft rassistische Polizeiarbeit in den USA gerechter zu machen. Eine umfassende Polizeireform, die den Beamten unter anderem Würgegriffe verbieten und ihre weitgehende zivilrechtliche Immunität bei Fehlverhalten einschränken sollte.

Bereits im Jahr 2020 wurde der Gesetzestext im US-Repräsentantenhaus angenommen, und dann im März noch einmal. Doch im Senat kamen die Reformpläne nicht voran, dort wo die Demokraten von US-Präsident Joe Biden nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen. Nun sind die Verhandlungen zwischen der Demokratischen Partei und den oppositionellen Republikanern über die Polizeireform vorerst gescheitert.

Wenn US-Polizisten auf Menschen schießen, trifft es in den seltensten Fällen weiße

Wenn US-Polizisten auf Menschen schießen, trifft es in den seltensten Fällen weiße

“Unglaublich enttäuschend”

Bei den konservativen Republikanern gibt es große Widerstände gegen die Reform. Die Partei des früheren Präsidenten Donald Trump argumentiert unter anderem, die Reform würde die Polizei schwächen. Präsidentensprecherin Jen Psaki sagte dazu, die Republikaner lehnten Reformen ab, die der damalige Präsident Donald Trump unterstützt hatte. Das Scheitern des Gesetzes sei “unglaublich enttäuschend”.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki

Die Gespräche darüber waren monatelang schleppend verlaufen, und im Laufe des Sommers war klar geworden, dass die Chancen für einen Durchbruch so gut wie aussichtslos waren. Für Präsident Biden ist das ein schwerer innenpolitischer Rückschlag. Nun muss er möglicherweise Exekutivmaßnahmen in Erwägung ziehen, “um sicherzustellen”, wie seine Sprecherin Psaki sagte, “dass wir dem amerikanischen Ideal der Gleichheit und Gerechtigkeit vor dem Gesetz gerecht werden”.

rb/bru (AFP, AP, Reuters)

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Macron und Biden: Alles wieder gut?

“Klarstellungen” hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom US-Präsidenten erwartet, bevor er mit Joe Biden telefonierte. “Klarstellungen über die Entscheidung der USA, einen europäischen Verbündeten bei grundlegenden Gesprächen über die Zusammenarbeit im Indopazifik außen vorzulassen.” Konsultationen hätten geführt werden müssen, seien aber nicht geführt worden. Nun müssten “gemeinsam die Konsequenzen daraus gezogen werden”. Neues Vertrauen müsse “durch Taten und konkrete Maßnahmen und nicht nur durch Worte” geschaffen werden.

Doch am Anfang stehen stets die Worte, und Biden versuchte in dem von ihm erbetenen Telefonat mit Macron, die ärgsten Wogen zu glätten. So vereinbarten die beiden Präsidenten “vertiefte Konsultationen” zwischen ihren Regierungen, wie das Weiße Haus und der Élysée-Palast in einer gemeinsamen Erklärung verkündeten. Dadurch sollten “die Bedingungen geschaffen werden, um Vertrauen sicherzustellen”, außerdem sollten “konkrete Maßnahmen hin zu gemeinsamen Zielen” vorgeschlagen werden.

Mehr US-Soldaten nach Mali?

Die beiden Staatschefs seien sich einig gewesen, dass die Situation “von offenen Konsultationen zwischen den Verbündeten” zu Fragen von strategischem Interesse für Frankreich und die europäischen Partner “profitiert” hätte, wie es in der sperrigen Sprache des Élysée weiter heißt. Die Präsidenten hätten vereinbart, einen Prozess intensiver Beratungen zu starten, um die Bedingungen zu schaffen, Vertrauen zu gewährleisten und konkrete Schritte mit Blick auf gemeinsame Ziele vorzuschlagen.

Emmanuel Macron und Malcolm Turnbull

Im Mai 2018 war die Welt für Frankreich noch in Ordnung: Emmanuel Macron und Australiens Premier Malcolm Turnbull auf einem französischen U-Boot

Biden kündigte zudem an, die USA würden ihre Unterstützung für Anti-Terror-Einsätze europäischer Staaten in der Sahelzone ausweiten. Einzelheiten wurden dazu nicht genannt.

Hat sich Biden entschuldigt?

Der zurückgerufene französische Botschafter in den USA, Philippe Etienne, soll kommende Woche nach Washington zurückkehren. Biden und Macron wollen sich Ende Oktober in Europa persönlich treffen. Dann findet zunächst in der italienischen Hauptstadt Rom der G20-Gipfel statt, bevor im schottischen Glasgow die Klimakonferenz COP26 beginnt.

Ist damit die Wiederannäherung geglückt? Der Ton sei freundlich gewesen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, in Washington. Etwa 30 Minuten habe das Telefonat von Biden und Macron gedauert. Der US-Präsident hoffe, dass es ein Schritt zurück zu Normalität sei. Auf die Frage, ob sich Biden bei Macron entschuldigt habe, antwortete Psaki ausweichend: Der Präsident habe anerkannt, dass es bessere Abstimmung hätte geben können. Der Fokus des Gespräches habe auf dem weiteren Vorgehen gelegen.

rb/bru (AFP, AP, dpa, Reuters)

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