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Erdogan droht der EU in Sachen IS, Migranten und Zypern

Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr Anhänger der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan vor seinem Abflug in die USA in Ankara. “Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen”, sagte Erdogan. “Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt”. Die EU sollte ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe.

“Ständig habt Ihr die Türkei hingehalten”

Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken. Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen und wiederholt damit gedroht, die Grenzen nach Europa zu öffnen. In dieser Woche schiebt die Türkei zudem erstmals deutsche mutmaßliche IS-Anhänger in die Bundesrepublik ab. Angesichts des schleppenden EU-Beitrittsprozesses warf Erdogan der EU zudem vor, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. “Ständig habt Ihr die Türkei hingehalten”, kritisierte er.

Die EU solle schließlich auch nicht versuchen, Ankara bezüglich der Entwicklungen in Zypern einzuschüchtern, so der Staatschef weiter. Damit spielte Erdogan auf die türkische Erdgasbohrungen vor Zypern an, die von der EU als rechtswidrig eingestuft werden. Sie hatte deshalb am Montag den Weg für neue Sanktionen freigemacht. Die EU-Außenminister schafften unter anderem den rechtlichen Rahmen, um Vermögen von Einzelpersonen oder Unternehmen einzufrieren, die an den Gasbohrungen beteiligt sind. Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören.

Der türkische Energieminister Fatih Donmez blickt von einem Hubschrauber aus auf das Bohrschiff Yavuz (Foto: picture-alliance/Anadolu Agency/C. Gunes)

Der türkische Energieminister Fatih Donmez blickt von einem Hubschrauber aus auf das Bohrschiff “Yavuz”

Die Türkei will mit den Aktivitäten auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern. Hintergrund des Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die – nur von Ankara anerkannte – Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt und ist seit 2004 EU-Mitglied.

Positive Erwartung an Treffen mit Trump 

Seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sieht Erdogan übrigens positiv entgegen. “Trotz des trüben Klimas in unseren Beziehungen sind wir uns mit Präsident Trump darüber einig, wenn es darum geht, Probleme zu lösen und unsere Beziehungen auszuweiten.” Trump empfängt Erdogan am Mittwoch in Washington. Er wolle mit Trump unter anderem über den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen sprechen, so der Staatschef. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich und fordert seine Auslieferung. Weitere Themen seien die Entwicklungen in Nordsyrien und die sogenannte Sicherheitszone dort.

sti/se (ap, dpa rtr)

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Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte wird Pflicht

Yossa besitzt einen Weinladen mitten im jüdischen Viertel Antwerpens. Hier stehen mehrere Flaschen Psagot-Wein im Regal – benannt nach einer jüdischen Siedlung im Westjordanland. Kunden können auch Rotwein aus einer Kellerei auf den Golanhöhen bestellen. “Hier in der Kosher-Winery läuft das Geschäft gut” so der Weinhändler. Dass die Weine in seinem Regal zum Teil aus Gebieten stammen, die von Israel besetzt sind, ist für die meisten seiner Kunden kein Thema. Für viele andere europäische Verbraucher aber möglicherweise schon. In deren Sinne hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun ein Urteil gefällt: Künftig müssen EU-Staaten sämtliche Produkte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, explizit als solche kennzeichnen. Stammt ein Produkt nicht aus Israel, sondern aus den von Israel besetzten Gebieten, muss das deutlich gemacht werden. Hiermit bestätigt der EUGH eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2015,wonach die EU-Kommission den Mitgliedstaaten empfiehlt, Produkte aus israelisch besetzten Gebieten als solche klar zu kennzeichnen. Verpflichtend war diese Richtlinie bislang nicht. Das ist nun anders.

Ein Urteil für “mündige Verbraucher”

Hintergrund der Klage ist ein Rechtsstreit in Frankreich. Im Rahmen der EU-Verordnung hatte Frankreich 2016 erlassen, dass der genaue Ursprungsort nachvollziehbar sein müsse. Demnach verlangte Frankreich bereits vor drei Jahren eine unmissverständliche Herkunftsangabe auf den Lebensmitteletiketten wie etwa “Israelische Siedlungen”. Dagegen hatten die Organisation Juive Européenne und der Weinhersteller Psagot geklagt, der seine Weine insbesondere in den besetzten Gebieten anbaut.

Israel Weinproduktion im Westjordanland (Imago Images/Zumapress)

Psagot-Wein wird in einer israelischen Siedlung im Westjordanland hergestellt

Verbraucher, so der Kern des heute gefällten Urteils, müssen eine mündige Wahl treffen können. Dazu gehöre informiert zu werden, wenn innerhalb der EU angebotene Lebensmittel aus Siedlungen stammen, die in vom Staat Israel besetzten Gebieten errichtet wurden. Denn, so erläutert der EUGH in seinem Urteil, darin manifestiere sich “eine Umsiedlungspolitik”, die dieser Staat außerhalb seines Hoheitsgebietes unter Verstoß gegen Regeln des humanitären Völkerrechts umsetze. Diese ethischen Gesichtspunkte könnten bei dem Verbraucher eine Rolle spielen und die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussen. Ohne eine entsprechende Angabe bestehe eine “Irreführung des Verbrauchers”, so der EuGH. Mit dieser Rechtsauslegung bekräftigt das Gericht die politische Haltung der EU. Mit den Siedlungen breche Israel internationales Recht, heißt es in einer jüngsten Stellungnahme des Europäischen Auswärtigen Dienstes EEAS. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Die internationale Gemeinschaft bezeichnet die Siedlungen als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost. 

Gesetzeslücken gestopft

Der Nicht-Regierungsorganisation Oxfam zufolge war es in dieser Angelegenheit bislang für nationale Behörden schwierig, geltendes EU-Recht umzusetzen. Israelische Hersteller seien “sehr kreativ”, was Herkunftsbezeichnungen anbelange. Kritikern zufolge hätten Hersteller von Produkten aus den besetzten Gebieten etwa ihren Sitz nach Israel verlegt. Andere ließen ihre Waren in Europa verpacken, um ein entsprechendes Labelling zu verhindern. “Oft können EU-Staaten die genaue Herkunft nicht mehr nachvollziehen” so ein Oxfam-Sprecher zu der bislang zähen Umsetzung der EU-Verordnung. Dieser Praxis schiebt der EUGH nun einen Riegel vor: In ihrem Urteil erläutern die Luxemburger Richter, wie die Begriffe “Ursprungsland”, ”Land” und “Gebiet” auszulegen sind, um künftigem Missbrauch vorzubeugen. Demnach gelten Waren, die auch nur teilweise in besetzten Gebieten produziert wurden, bereits als kennzeichnungspflichtig.

Westjordanland israelische Siedlung Maale Adumim (Getty Images/AFP/A. Gharabli)

Der illegale israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten ist seit langem einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern

Palästinensische Unternehmer begrüßen das Urteil. Ziad Anabtawi, Vorsitzender des pro-palästinensischen Lebensmittelverbandes Al’Ard Palestinian Agri-Products, ist eigens aus dem Westjordanland nach Brüssel gereist. Er erhofft sich durch die verpflichtende Kennzeichnung Vorteile für die palästinensische Wirtschaft. Diese habe, so Anabtawi gegenüber der DW, durch die illegale Besetzung Israels mit schweren logistischen Hindernissen zu kämpfen. Hohe Kosten bei der Verschiffung nach Europa etwa bedeuteten einen steten Wettbewerbsnachteil. Die künftig verpflichtende Herkunftsbezeichnung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Bereits in der Vergangenheit hätten EU-Staaten deutlich reagiert. Neben britischen Supermärkten, so Anabtawi, habe etwa die niederländische Supermarktkette JUMBO gekennzeichnete Siedler-Produkte bereits freiwillig aus dem Sortiment genommen.

Eine Reaktion der israelischen Vertretung bei der Europäischen Union auf Nachfrage der DW blieb bislang aus. Unmittelbar nach der Kennzeichnungs-Empfehlung der EU-Kommission aus dem Jahre 2015 waren die Beziehungen zwischen der EU und Israel zeitweise auf dem Tiefpunkt. Das heutige EuGH-Urteil soll den EU-Mitgliedsstaaten nun helfen, geltendes EU-Recht künftig effektiver anzuwenden.

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G20-Staaten versagen beim Klimaschutz

Das internationale Netzwerk “Initiative Climate Transparency” analysiert seit 2014 die Klimaschutzpolitik der 20 größten Industriestaaten und Schwellenländer, die Gruppe der G20. Jedes Jahr veröffentlicht die Gruppe einen Lagebericht. Laut aktuellem Brown-to-Green-Report sind die G20 Länder noch nicht auf Kurs – im Gegenteil. 

DW: Frau Schindler, Sie koordinieren das internationale Team für den Brown to Green-Report. Wo stehen die G20-Staaten beim Klimaschutz? 

Hannah Schindler: Obwohl auf politischer Ebene viel passiert, reichen die Anstrengungen der G20-Staaten nicht aus für das Pariser Klimaabkommen. Die CO2-Emissionen der G20 Länder sind 2018 erneut gestiegen, um 1,8 Prozent zwischen 2017 und 2018. Und eigentlich müssen die Emissionen runtergehen, um das Pariser Klimaziel zu erreichen.

Infografik Treibhausgase Entwicklung DE

Im Rahmen des Klimaabkommens haben sich alle Länder Klimaziele für 2030 gesetzt, die sogenannten NDCs, die Nationally Determind Contributions. Diese Ziele sind unzureichend. Wir haben festgestellt, dass die Ambitionen der Länder für das 2030-Ziel doppelt so hoch sein müssten, damit wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen könnten.

Bislang steigen die CO2-Emissionen weiter. Woran liegt das?

Wir sehen den Trend zu mehr CO2-Emissionen in der G20 und besonders in den Schwellenländern. Und das liegt vor allen Dingen am hohen Wirtschaftswachstum. Die Menschen können sich leisten, mehr Energie zu nutzen, mehr Auto zu fahren, mehr Strom zu verbrauchen, haben größere Wohnungen, heizen mehr und so weiter. Das heißt: Es gibt einen höheren Energiebedarf in den G20 Ländern. Und zugleich wachsen die erneuerbaren Energien nicht schnell genug, um diesen hohen Energiebedarf zu decken.

Infografik Treibhausgase Emissionen pro Kopf DE

2018 sind die Erneuerbaren in den G20-Ländern um fünf Prozent gewachsen. Das Wachstum der Erneuerbaren liegt über den fossilen Brennstoffen. Aber auch der Verbrauch von fossilen Brennstoffe stieg in die Höhe. Noch immer werden Kohlekraftwerke gebaut, zum Beispiel in Indien, China oder auch der Türkei. Auch geht der Verbrauch von Erdgas in die Höhe.

Kohle, Öl und Gas müssen ersetzt werden. Warum geht der Ausbau der Erneuerbaren nicht schnell genug voran?

Drei Punkte sind wichtig: Die G20-Länder müssten bis 2025 ihre Subventionen für fossile Brennstoffe komplett zurückfahren. Derzeit liegen diese bei 127 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Diese Subventionen fördern natürlich den Verbrauch der fossilen Energien weiter.

Zweitens muss es von der Politik mehr Anreize geben, dass die Menschen ihren Energieverbrauch reduzieren. Die Nachfrage muss runtergefahren werden. Hier ist die Politik gefragt, aber auch jeder einzelne Konsument.

Infografik Subventionen fossile Energien DE

Drittens sollten Umbau und Anreize sozialverträglich gestaltet sein. In Deutschland haben wir mit der Kohlekommission gesehen, wie man betroffene Personen und Regionen im Wandel mitnehmen kann. Ähnliche Bestrebungen gibt es in Kanada, auch Südafrika fängt an, einen Plan für eine fairen Ausstieg aufzustellen. Anders wird es nicht gehen. Das Gleiche gilt für den Transport- oder den Gebäudesektor. Wenn dort eine CO2-Steuer eingeführt wird, dann sollten die ärmeren Bevölkerungsschichten davon nicht überdimensional betroffen sein.

Mit einer CO2 Steuer bekommt Verschmutzung einen Preis. Klimaschädliche Produkte werden teurer und sollen so weniger genutzt werden. Welche Trends gibt es in den Ländern?

In den Ländern der G20 sind die meisten Emissionen kostenlos. Für rund 70 Prozent der Emissionen gibt noch keinen Preis oder er liegt unter 30 Euro pro Tonne CO2. Und 30 Euro pro Tonne CO2 ist wirklich das unterste Level. Hier gibt es noch große Lücken und dies besonders in Russland, Indonesien, Brasilien und China.

Die Schäden durch den Klimawandel haben Sie auch untersucht. Welche Länder sind besonders betroffen?

Das Ergebnis hat auch mich erstaunt: Man hat im Kopf, dass eher die Entwicklungsländer betroffen sind vom Klimawandel, von Wetterextremen. Diese Länder sind natürlich extrem betroffen, aber auch die Schwellen- und  Industriestaaten.

Pro Jahr sterben in den G20-Ländern rund 16.000 Menschen durch Wetterextreme und die wirtschaftlichen Einbußen liegen bei rund 142 Milliarden US-Dollar. Das sind die Durchschnittswerte von 1998 bis 2017. Interessant ist, dass nicht nur Indien ganz oben auf der Liste der betroffenen G20 Länder steht, sondern auch Frankreich, Deutschland, Italien und die USA.

Derzeit geht der Trend zur Erderwärmung auf über drei Grad. Das heißt: Man wird Wetterextreme in den nächsten Jahren immer häufiger erleben, die Hitzezeiten werden länger, die Wasserknappheit nimmt zu, die Ernten gehen zurück. In Europa, auch in Deutschland, wird speziell die Ernte von Weizen zurückgehen.

Wenn wir die Anstrengungen erhöhen und die Erderwärmung auf 1,5 Grad limitieren, dann könnten wir – im Vergleich zur Erhitzung auf über drei Grad – 70 Prozent dieser Auswirkungen in den verschiedenen Sektoren vermeiden. Das ist enorm.

Welche Länder sind Vorreiter beim Klimaschutz? 

Derzeit gibt es eine rasante Entwicklung. Großbritannien und Frankreich haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 emissionsfrei zu werden und dies auch gesetzlich verankert. Deutschland zieht gerade nach.

Es gibt immer ein paar Staaten die eher hinterherhinken. Etwas pauschal gesagt sind das oft Saudi-Arabien, Russland, USA, und jetzt auch Australien. 

Aber es gibt auch gute Beispiele. Interessant ist, dass es fast in allen G20-Staaten mittlerweile eine CO2-Steuer oder ein Emissionshandelssystem gibt. Seit 2018 ist Argentinien dabei, seit diesem Jahr Südafrika. Und sogar Russland hat in diesem Jahr das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert und soll jetzt an einem Emissionshandelssystem arbeiten.

Hannah Schindler (Climate Transparency/Gabriel Amato )

“Mit schnellem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas wäre das 1,5 Gradziel erreichbar.” Hannah Schindler von Climate Transparency

Im Verkehr haben Kanada, Frankreich und Großbritannien ein Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2040 angekündigt, Japan ab 2050. Das ist allerdings laut Berechnungen noch nicht ausreichend für das 1,5 Grad-Ziel. Dafür müssten sie das Verbot für 2035 aussprechen.

Beim Frachtverkehr passiert fast noch gar nichts. Und auch der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr, auf die Bahn, da hinken eigentlich alle G20-Länder noch hinterher.

Wie sind die Chancen, die Erderwärmung bei 1,5-Grad stoppen zu können?

Ganz wichtig ist, dass die Länder nächstes Jahr ihre Klimaziele für 2030 erhöhen und das ankündigen. Wenn wir jetzt nicht agieren, dann wird es zu spät sein. Also ganz schnell aus dem Geschäft der fossilen Brennstoffe aussteigen und sich vor allen Dingen überlegen, wie politische Maßnahmen gegen den Klimawandel sozialverträglich gestaltet werden. 

Hannah Schindler ist Expertin für internationale Energie- und Klimapolitik. Sie koordiniert das Netzwerk Climate Transparency. Die Experten von 14 Partnerorgansationen bewerten die einzelnen G20-Staaten beim Klimaschutz und veröffentlichen jedes Jahr die Ergebnisse im Brown to Green Report.

Das Interview führte Gero Rueter

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Deutschland als neuer Weltpolizist?

“Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.” Das wollen einige hundert neue Rekruten am Dienstag bei einem feierlichen Appell vor dem Reichstagsgebäude in Berlin und in anderen deutschen Städten bekennen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rannte mit ihrem Wunsch nach einem großen öffentlichen Gelöbnis politisch offene Türen ein. Die Christdemokraten sind dafür, der Koalitionspartner SPD ebenso, sogar Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte keine grundsätzlichen Einwände, obwohl die Grünen lange mit dem Militär gefremdelt haben. Und der evangelische Militärbischof Sigurd Rink unterstützte den Vorschlag als Beitrag zu einer “Enttabuisierung der Bundeswehr”. Von den im Bundestag vertretenen Parteien war einzig die Linkspartei dagegen.

Nordirak l Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr im Ausland stärken (picture alliance/dpa/M. Kappeler)

Die Ministerin geht in die Offensive: Kramp-Karrenbauer bei einem Truppenbesuch im Nordirak

Bundeswehr soll sichtbar sein

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, geht es bei ihrem Vorstoß um mehr Anerkennung und Sichtbarkeit der Truppe. Die Bundeswehr gehöre “erkennbar und sichtbar in die Mitte unserer Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden”.

Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr sind nicht selbstverständlich für ein Land, dessen Militär vor 80 Jahren den Zweiten Weltkrieg herbeiführte. Als 1980 SPD-Verteidigungsminister Hans Apel zum ersten Mal eine Gelöbnisfeier im Bremer Weserstadion abhielt und nicht hinter Kasernenmauern, gab es gewalttätige Proteste mit mehreren hundert Verletzten.

Andernach Gründung Bundeswehr Theodor Blank Soldaten Vereidigung (picture-alliance/dpa/K. Rohwedder)

In den Anfangsjahren war die Bundeswehr in weiten Teilen der Gesellschaft umstritten

Heute werden nicht nur die Appelle, sondern auch Auslandseinsätze der Bundeswehr kaum noch infrage gestellt. Verteidigungsministerin AKK geht mit ihren Ideen noch einen Schritt weiter. Sie betrachtet Deutschland als künftige, auch militärische “Gestaltungsmacht”, wie sie in mehreren Reden in den vergangenen Wochen dargelegt hat.

So will sie einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, der die Mittel von Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innererer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren soll. Sie verlangt außerdem schnellere Parlamentsbeschlüsse bei Einsätzen und fordert, zusammen mit den Verbündeten müsse notfalls das “Spektrum militärischer Mittel” auch “ausgeschöpft” werden.

Von militärisch-sicherheitspolitischer Seite kommt überwiegend Zustimmung. Harald Kujat, der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militär-Ausschusses, hat AKKs Ideen als erste richtige Schritte bezeichnet. Speziell die Schaffung eines Sicherheitsrates unterstützt auch Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.

Zu viele Einsätze?

Doch es gibt auch Widerstand. Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages hält die Bundeswehr im Moment schlicht für überlastet. Derzeit sind über 3000 Soldaten im Ausland im Einsatz, darunter Afghanistan, Mali und Niger, auf dem Balkan, im Mittelmeer, im Indischen Ozean, in Jordanien und im Irak. Dazu kommen weit größere Nato-Verpflichtungen in Europa. “Die Truppe plagen bereits jetzt Engpässe”, so Bartels.

Infografik Karte Auslandseinsätze Bundeswehr DE

Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz

Auch außenpolitisch weht der Ministerin der Wind ins Gesicht. Deutsche Alleingänge schließt sie aus, bei  Militärmissionen will sie gemeinsam mit den Verbündeten handeln. Doch wer sind die möglichen Verbündeten? Die erste Wahl ist für Deutschland normalerweise die NATO. 

Frankreich Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg (Getty Images/AFP/L. Marin)

Hat die NATO für “hirntot” erklärt: Macron, hier beim Gedenken an den Waffenstillstand am 11.11. 1918

Doch ausgerechnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte das Bündnis jüngst wegen der unsicheren Haltung der USA für “hirntot” und warb stattdessen für eine stärkere europäische Sicherheitszusammenarbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies darauf den angeblich engsten politischen Verbündeten ungewöhnlich brüsk zurecht und erklärte: “Die NATO ist der zentrale Pfeiler unserer Verteidigung.”   

Rücktritt eines Bundespräsidenten

In der deutschen Innenpolitik hat sich die Einstellung zur Bundeswehr und ihrer Aufgabe in den vergangenen zehn Jahren deutlich verändert. Ein Beispiel dafür war der Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Er sah sich nach einem Interview über die Rolle der Bundeswehr gezwungen, sein Amt abzugeben.

Jahresrückblick Deutschland 2010 Gesichter Horst Köhler (picture-alliance/dpa)

2010 trat Horst Köhler als Bundespräsident zurück. Man warf ihm grundgesetzwidrige Vorstellungen zur Rolle der Bundeswehr vor

Köhler hatte erklärt, man müsse verstehen, “dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung…wissen muss, dass…im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege”. Von “Kanonenbootpolitik” war in der massiven Kritik die Rede, das Grundgesetz erlaube keine Wirtschaftskriege.

Nicht viel anders als Köhler damals argumentiert heute die Verteidigungsministerin. Niemand fordert deshalb ihren Rücktritt. Die Kritik richtet sich eher gegen die Überlastung der Bundeswehr und weniger gegen den Grundsatz einer neuen, größeren Rolle für das deutsche Militär. Dass Deutschland sich stärker militärisch engagieren soll, scheint bis auf Einzelstimmen kaum mehr umstritten. 

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USA bangen um Jimmy Carter

Bei Jimmy Carter habe sich nach mehreren Stürzen eine Blutung im Schädel entwickelt, die auf das Gehirn drücke, teilte seine Stiftung in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia mit. Der Eingriff im Emory University Hospital in Atlanta sei für diesen Dienstag vorgesehen. Erst im Oktober hatte sich Carter einen Beckenbruch zugezogen, der allerdings als minderschwer bezeichnet wurde.

Der 95-Jährige ist der älteste ehemalige Staatschef der USA, der noch am Leben ist. Carter hatte die Vereinigten Staaten von 1977 bis 1981 als 39. Präsident geführt. Zwei seiner Nachfolger sind bereits verstorben: Ronald Reagan 2004 und George Bush senior im vergangenen Jahr.

“Mit dem Tod im Reinen”

Noch vor wenigen Tagen hatte Carter, geboren am 1. Oktober 1924, deutlich gemacht, dass er mit Gelassenheit auf den Tod blicke. Bei ihm war schon vor Jahren Krebs diagnostiziert worden.

“Ich habe Gott nicht darum gebeten, mich am Leben zu lassen. Ich bat Gott, mir eine angemessene Einstellung zum Tod zu geben. Und ich stellte fest, dass ich mit dem Tod ganz und gar im Reinen war”, sagte Carter kürzlich bei einem Gottesdienst in seiner Heimatstadt Plains. Mittlerweile glaube er fest an ein Leben nach dem Tod, so der ehemalige US-Präsident.

wa/rb (dpa, ap)

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Morales geht nach Mexiko ins Exil

Der bolivianische Ex-Präsident Evo Morales geht ins Exil. “Schwestern und Brüder, ich breche nach Mexiko auf”, schrieb er auf Twitter. “Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde mich immer kümmern. Bald komme ich mit mehr Kraft und Energie zurück.”

Zuvor hatte Mexikos Regierung erklärt, sie gewähre Morales aus humanitären Gründen Asyl. Das Leben des 60-Jährigen sei in Bolivien in Gefahr, sagte Außenminister Marcelo Ebrard. Nach seinen Angaben befindet sich Morales bereits an Bord eines Flugzeugs der mexikanischen Luftwaffe. Noch am Vortag hatte der Sozialist betont, er sehe keinen Grund zur Flucht.

Mexiko PK Marcelo Ebrard zu Morales Asyl (picture-alliance/dpa/G. Granados)

Asyl als Chefsache: Mexikos Präsident López Obrador lauscht den Ausführungen seines Außenministers Ebrard (r.)

Morales hatte am Wochenende überraschend seinen Rücktritt erklärt – nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zum Präsidenten. Politische Gegner und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) warfen ihm Wahlmanipulation vor. Seitdem kam es bei Straßenprotesten fast täglich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Morales. Mindestens drei Menschen kamen dabei ums Leben, zahlreiche wurden verletzt.

Bolivien kommt nicht zur Ruhe

Auch am Montag beruhigte sich die Lage in dem Anden-Staat nicht. In La Paz hätten sich Tausende Unterstützer des früheren Koka-Bauern versammelt, berichteten Korrespondenten. Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Oppositionskandidat Carlos Mesa twitterte: “Viele Leute warnen mich, dass ein Mob zu meinem Haus zieht, um es zu zerstören.”

Es werde gemeinsame Aktionen mit der Polizei geben, um die in verschiedenen Regionen des Landes ausgebrochenen Proteste zu unterbinden, kündigte Armeechef William Kaliman an. Kurz zuvor hatte der Polizeichef von La Paz, José Barrenechea, die Armee zum Eingreifen aufgefordert. Die Polizei sei angesichts der Gewalt “überfordert”.

Bolivien Proteste | Jeanine Anez, zweite Vizepräsidentin des Senats (picture-alliance/AP Photo/N. Pisarenko)

Designierte Übergangspräsidentin Áñez: “Wir wollen nur Demokratie, wir wollen nur Freiheit”

Die zweite Vizepräsidentin des bolivianischen Senats, Jeanine Áñez, wurde derweil in Sicherheit gebracht, wie die Zeitung “El Deber” meldete. Áñez hatte sich bereiterklärt, vorübergehend die Regierungsgeschäfte zu übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen. Ihr Ziel sei – so die 52-jährige Oppositionspolitikerin – dass “wir am 22. Januar einen gewählten Präsidenten haben werden”.

wa/hk (dpa, rtr, afp)

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