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IS-Massaker an Zivilisten in Syrien

Die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) hat nach Angaben von Aktivisten vor ihrer Vertreibung aus der syrischen Stadt Al-Kariatain innerhalb von 20 Tagen etwa 116 Zivilisten getötet. Bei den Exekutionen habe es sich um eine Racheaktion gehandelt,  sagte der Chef der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Die Terrorkämpfer hätten den Ermordeten vorgeworfen, mit Regierungstruppen zusammengearbeitet zu haben. Die Opfer sollen erschossen oder mit Messern getötet worden sein.

Befreit, an den IS verloren und wieder befreit

Die Mehrheit der Zivilisten sei in den letzten zwei Tagen vor Rückeroberung der Stadt durch die syrischen Truppen getötet worden. Am vergangenen Samstag hatten die Regierungstruppen wieder die Kontrolle über Al-Kariatain übernommen. Der IS hatte die Stadt bereits 2015 besetzt, sie aber schon einmal 2016 an die von Russland unterstützten, syrischen Truppen verloren. Die Extremisten hatten Al-Kariatain dann wieder am 1. Oktober dieses Jahres für knapp drei Wochen in ihre Gewalt gebracht.

Syrien Al-Qaryatayn Ruinen nach IS-Befreiung (picture-alliance/dpa/V. Sharifulin)

Das zerstörte aber befreite Al-Kariatain im April 2016

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat ihren Sitz in Großbritannien und bezieht ihre Informationen von einem Netzwerk von Aktivisten in Syrien. Ihre Angaben können von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden.

Allerdings berichtet auch die Nachrichtenagentur Associated Press (ap) von einem Massaker mit mehr als 60 Toten. Sie beruft sich auf den Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barazi, nach dessen Aussage die meisten der Getöteten für die Regierung gearbeitet hatten oder der regierenden Baath Partei angehörten. Laut Barazi konnten sechs Tote noch nicht identifiziert werden, weitere 13 Menschen würden noch in Al-Kariatain vermisst.

cw/sti (dpa, afp)

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Jamaika zofft um Vizekanzler und Geld

Michael Kellner ist einer der weniger bekannten Grünenpolitiker. Der Bundesgeschäftsführer wirkt zumeist im Hintergrund. Aber jetzt hat auch er mal Schlagzeilen gemacht: Mit der Forderung, die Kanzlerin müsse in Zukunft zwei Vizekanzler ernennen, einen von der FDP und einen von den Grünen. Kellner sagte der “Bild-Zeitung: “Grüne und FDP müssen gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren. Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP.”

Das Gesetz kennt nur einen Vizekanzler

Dabei ist das im Gesetz gar nicht so vorgesehen. Dort heißt es klar: Die Kanzlerin ernennt einen ihrer Minister zum stellvertretenden Kanzler. Das war bisher auch kein Problem, es gab stets nur Koalitionen mit zwei Parteien, der kleinere Partner durfte dann den Vizekanzler stellen.

Jetzt, mit drei Parteien (und wenn man CDU und CSU auseinanderrechnet, sogar mit vieren) stellt sich das anders dar. Aber deshalb zwei Stellvertreter? Die FDP jedenfalls hat bei der Wahl mehr Stimmen als die Grünen bekommen und hat quasi das Zugriffsrecht auf den Vizekanzlerposten.

Deutschland Jamaika-Koalition Sondierungsgespräche | Julia Klöckner, CDU (Getty Images/AFP/J. MacDougall)

Julia Klöckner findet: “Die schwarze Null ist ein Segen!”

“Tofu predigen und an die Fleischtöpfe wollen”

Die CDU reagiert zurückhaltend. Am Montagmorgen steht die CDU-Chefin aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, frierend vor der Parteizentrale in Berlin. “Ich weiß, dass wir eine Kanzlerin brauchen. Und dann wird es einen Vizekanzler geben. Ob wir zwei brauchen, hat sich mir bisher noch nicht so aufgedrängt.” Und gewohnt schneidig fiel die Reaktion von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer aus: “Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: typisch grün.”

Wackelt die “schwarze Null”?

Am Dienstag wollen die Jamaikaner über Finanzfragen und über Europa reden. Und auch da knirscht es schon etwas im Getriebe. Finanzexperten der Union haben ausgerechnet, dass die Wünsche aller Parteien sich schon jetzt auf zusätzliche Ausgaben von rund 100 Milliarden Euro summieren, obwohl doch der Spielraum bei gerade einmal 30 Milliarden liege. Das würde dann die sogenannte schwarze Null in Gefahr bringen, den ausgeglichenen Haushalt also, auf den vor allem die Union sehr stolz ist. Julia Klöckner: “Wir werden deutlich machen als Union, dass die schwarze Null, dass der ausgeglichene Haushalt ein Segen für Deutschland war, weil wir so viel investieren konnten und Luft hatten für die wirklich wichtigen Dinge. Ich würde jetzt erst mal ein bisschen ausatmen. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.”

Jürgen Trittin Berlin Deutschland (Getty Images/S.Gallup)

“Die FDP hat nur ihr Programm vorgelesen!” Jürgen Trittin fand die Sondierung nicht so toll.

Trittin: “FDP hat nur ihr Programm verlesen”

So gar nicht nach Entspannung klingt auch, was Jürgen Trittin, der frühere Umweltminister der Grünen und Vertreter des linken Parteiflügels, am Montag der “Saarbrücker Zeitung” sagte. Er nahm sich vor allem die FDP vor: “Bei aller Gegensätzlichkeit haben sich Union und Grüne in der ersten großen Sondierungsrunde zumindest aufeinander bezogen und miteinander hart gestritten. Bei der FDP kam nur das eigene Wahlprogramm zur Verlesung. Sonderlich sondierungsfreundlich fand ich dieses Verhalten nicht”, so Trittin. Man muss dazu wissen, dass Trittin zwar Mitglied des grünen Verhandlungsteams ist, aber als ausgewiesener Kritiker des Jamaika-Bündnisses gilt. Und beim Thema Finanzen ist er der Koordinator der Grünen bei den Gesprächen.

Gut möglich, dass die zweite Woche der Jamaika-Talks weniger harmonisch verläuft als die erste.

 

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Russische Revolution im Deutschen Historischen Museum

Lenin ist schon da. Seine überlebensgroße eiserne Statue dominiert das Foyer des Deutschen Historischen Museum in Berlin. Sein Wert als Fotomotiv wird schnell erkannt. Chinesische Touristen schießen eifrig Fotos, lächelnd. Ein ähnlich unverkrampftes Verhältnis zum Revolutionsführer sucht man in weiten Teilen des eurasischen Kontinents vergeblich. Putins Verhältnis zu Lenin ist frostig, wenn nicht eisig.

Blick in die Ausstellung 1917. Revolution - Russland und Europa im DHM (DW/Julia Hitz )

Gysi-Zitat im Eingang: “Ich hoffe, dass mal ein Versuch gelingt”

Die ganze Revolution passt nicht in das Narrativ von Putins Russland, sagt der Historiker Jan Claas Behrends vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. “Unter Putin wurde der Kult um den Großen Vaterländischen Krieg [im Zweiten Weltkrieg, Anmerkung der Redaktion], so groß, dass er fast keine anderes Gedenken neben sich duldet.” Der Umgang Russlands mit der Revolution in der Ukraine 2014 oder dem Arabischen Frühling 2010 habe gezeigt, dass Russland solche Umstürze ablehnt. “Man hat in Russland ein Problem mit dem Phänomen Revolution an sich und deswegen möchte man das auch nicht so richtig feiern.” 

Museale Revolutionswirren

Wenn auch das Deutsche Historische Museum nicht für offizielle Gedenkpolitik zuständig ist: Das Museum versteht sich als Ort der “Aufklärung und Verständigung über die gemeinsame Geschichte von Deutschen und Europäern”. Wie bei der Kolonialismus-Ausstellung im vergangenen Jahr, habe sich die Idee für diese Schau während der Konzeption der großen Ausstellung zum Ersten Weltkrieg entwickelt, erklärt die Kuratorin Kristiane Janeke. “Es geht uns darum, die Besucherinnen und Besucher von der Relevanz der Russischen Revolution für den Verlauf der Geschichte im 20. Jahrhundert zu überzeugen. Die Folgen der Revolution sind zentral für das Verständnis des 20. Jahrhunderts und damit auch für die deutsch-deutsche Geschichte.”

Blick in die Ausstellung 1917. Revolution - Russland und Europa im DHM (DW/Julia Hitz )

Die Russische Revolution hatte Auswirkungen auf viele europäische Länder

Begrüßt und verabschiedet wird der Besucher in einem weißen Raum, in dem über die Bedeutung der Russischen Revolution sinniert werden darf. Die Kernausstellung führt an dunkelgrauen Wänden entlang im Zickzackkurs durch die Geschichte der Revolution. Relativ viel Platz nehmen die Vorgeschichte des zaristischen Russlands, die Vorboten und der Erste Weltkrieg ein, bevor es ans revolutionäre Kerngeschehen geht: Die Machtübernahme der Bolschewiki, die in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober 1917  nach dem damals in Russland gültigen julianischen Kalender begann. Nach dem in weiten Teilen Europas geltenden gregorianischen Kalender war es der 7. November, der später als Revolutionstag pompös gefeiert wurde. Am 26. Oktober wurde die Machtübernahme im zweiten Allrussischen Sowjetkongress durch drei Umsturzdekrete legitimiert. Doch schon 1918 rutschte das Land ab in einen blutigen Bürgerkrieg, der bis 1922 andauerte.

Der Rote Oktober in Europa

Nicht nur dass das internationale Machtgefüge sich durch die Gründung der Sowjetunion grundlegend änderte. Nach der Oktoberrevolution kam es zu großen Migrationsströmen, es entstanden neue unabhängige Staaten wie Polen, Litauen, Lettland, Estland und Finnland. Die Reaktionen anderer Länder reichten von Begeisterung bis Angst und Ablehnung. Der britische Historiker Eric Hobsbawm sieht die Revolution von 1917 in seinem Standardwerk zur Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts “Zeitalter der Extreme” als grundlegendes Ereignis für das “kurze 20. Jahrhundert”: “Sie war ein ebenso zentrales Ereignis, wie es die Französische Revolution für das 19. Jahrhundert gewesen war. [...] Die Oktoberrevolution brachte die gewaltigste Revolutionsbewegung der modernen Geschichte hervor.” Die Ausstellung thematisiert die Auswirkungen in sechs europäischen Ländern, Deutschland, Polen, Italien, Frankreich, Großbritannien und Ungarn. 

Gemälde vom 2. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (DW/Julia Hitz )

Kommunistisches Wimmelbild: Bei genauer Betrachtung findet man fast alle relevanten Akteure der Zeit wieder

“Im Vergleich ist das Interesse in Deutschland an dem Thema noch relativ groß, aber ich sehe in vielen anderen Ländern nur noch ein sehr geringes Interesse”, meint Jan Claas Behrends. Mit dem Niedergang der großen kommunistischen Parteien in Europa, sei auch das Feiern und Gedenken der kommunistischen Ideen vielerorts verschwunden. “Als europäisches Ereignis wird das Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs nächstes Jahr viel bestimmender sein”, so Behrends Einschätzung. Eine ganz andere Art von Gedenken finde jedoch dort statt, wo vor allem die Opfer der Russischen Revolution und der in ihrem Zuge entstandenen kommunistischen Staaten thematisiert werden. Gefeiert werde die Revolution kaum noch.

Das Erbe der Oktoberrevolution in Deutschland

Die Signale aus Russland wurden hauptsächlich dort gehört, wo bereits Arbeiterorganisationen und sozialistische Bewegungen operierten. Auch in Deutschland: Im November 1918 wurde in Berlin die Republik ausgerufen – aber nur eine Minderheit wollte den Staat nach russischem Vorbild in eine Räterepublik umwandeln. Die Kommunistische Partei Deutschlands, gegründet Ende 1918, verfolgte eine revolutionäre Umgestaltung – erst recht nach der Ermordung der KPD-Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Januar 1919.

Doch bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 wurde die parlamentarische Demokratie bekräftigt, wenn auch die ideologischen Grabenkämpfe anhielten. “Eine der Folgen, die wir im konkreten politischen Alltag heute noch spüren, ist die Spaltung der Linken in das, was sich heute Linkspartei nennt – damals KPD – und SPD”, sagt Behrends. “Diese Spaltung hat sich im Zuge der Russischen Revolution auch in Deutschland vollzogen.” 

Im Spiegel der Kunst

Die Historiker hätten in diesem Jahr viel diskutiert und sich die Frage gestellt, ob nicht viele der wesentlichen Fragen der Revolutionsjahre eigentlich noch offen und unbeantwortet seien, berichtet Jan Claas Behrends, der 2017 nicht nur viele Veranstaltungen zum Thema gemacht hat, sondern auch einen großen Sammelband mitherausgegeben hat.

Gemälde von Georg Baselitz zeigt Lenin auf dem Kopf(DW/Julia Hitz )

Baselitz’ Lenin von 1999 steht auf dem Kopf

Der Fülle der unbeantworteten Fragen nähert sich die Ausstellung im Deutschen Historischen Museum auch mit einer Auswahl von Zitaten, zum Beispiel von Hannah Arendt: “[Die Russische Revolution] hat erst eine unvergleichliche Hoffnung in die Welt gebracht, um die gleiche Welt in eine umso tiefere Verzweiflung zu stürzen.”

Außerdem stellen die Ausstellungsmacher drei zeitgenössische Kunstwerke ans Ende der Betrachtungen: eine Skulptur von Alexander S. Kosolapov, ein Triptychon von Werner Schulz und ein Gemälde von Georg Baselitz, die zeigen: Der eiserne Lenin ist gewichen.

Das Deutsche Historische Museum in Berlin zeigt bis zum 15. April 2018 die Ausstellung “Umsturz 1917. Revolution. Russland und Europa”.

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Stichwahl muss in Slowenien entscheiden

In Slowenien hat Präsident Borut Pahor – entgegen anfänglichen Erwartungen – eine direkte Wiederwahl verpasst und muss nun in die Stichwahl. In der zweiten Runde tritt der 53-Jährige am 12. November gegen den Bürgermeister der Stadt Kamnik, den parteilosen Ex-Komiker und Schauspieler Marjan Sarec (39), an.

Wie die staatliche Wahlkommission in Ljubljana mitteilte, entfielen am Sonntag rund 47 Prozent der Stimmen auf Pahor (Artikelbild) und knapp 25 Prozent auf Sarec. Die Wahlbeteiligung lag nur etwas über 40 Prozent und damit so niedrig wie nie zuvor seit der Unabhängigkeit der früheren jugoslawischen Teilrepublik 1991.

Enttäuschung hier, Freude dort

“Bescheidener Applaus von zwei, drei Leuten und ein leises Bravo”, berichtete das slowenische Fernsehen von der Stimmung im Wahlstab Pahors, wo wohl sein klarer Sieg schon in der ersten Runde erwartet worden war. Sarec hingegen feierte den Wahlausgang. “Wir haben ein Ergebnis aus dem Nichts erschaffen”, sagte er. Schon der Einzug in die Stichwahl sei ein Erfolg. Er war angetreten, um das seit zweieinhalb Jahrzehnten festgefügte Politspektrum des Euro- und Schengen-Staates aufzubrechen. 

Marjan Sarec (Reuters/B. Zivulovic)

Schaffte es in Runde 2: Marjan Sarec

Der Wahlausgang wird von politischen Beobachtern auch als Warnung für Ministerpräsident Miro Cerar und seine “Partei des modernen Zentrums” (SMC) gewertet. Cerars Präsidentschaftskandidatin, Bildungsministerin Maja Makovec Brencic, erhielt lediglich 1,7 Prozent der Stimmen. Damit lag sie auf Platz sieben von neun. Die nächste Parlamentswahl steht im Sommer kommenden Jahres an.

Der “Instagram-Präsident”

In Slowenien hat der Präsident weitgehend repräsentative Aufgaben. Der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef Pahor amtiert seit 2012. Er hat den Ruf des “Instagram-Präsidenten”: Mehr als 40.000 Menschen folgen ihm in dem Online-Fotodienst.

wa/fab (rtr, dpa)

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