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ILO: Weltweit 2,5 Millionen mehr Arbeitslose

Der Zuwachs im Vergleich zum vergangenen Jahr entspreche der Zahl der jungen Menschen, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen, teilte die Weltarbeitsorganisation ILO mit. Es würden nicht genügend Arbeitsplätze geschaffen, um die zusätzlichen Menschen zu beschäftigen, schreibt die Organisation in einer Analyse der Arbeitsmärkte. Den ILO-Berechnungen zufolge sind 188 Millionen Menschen arbeitslos.

Die ILO schätzt, dass bei weltweit 5,7 Milliarden Menschen im arbeitsfähigen Alter (ab 15 Jahren) in diesem Jahr 188 Millionen Menschen arbeitslos sind. Weitere 165 Millionen Menschen finden den Angaben nach nicht genügend Arbeit, sie gehen etwa nur wenige Stunden pro Woche einem Job nach. Bei ihnen reiche der Verdienst nicht aus, um ein würdiges Leben zu führen, hieß es. Zudem hätten sich 120 Millionen Frauen und Männer frustriert vom Arbeitsmarkt zurückgezogen oder hätten keinen Zugang zu Beschäftigung, etwa aufgrund einer Behinderung oder Diskriminierung.

Die prekäre Lage der betroffenen Menschen habe besorgniserregende Konsequenzen für den sozialen Zusammenhalt in den Ländern, erklärte der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder, in Genf.

Schweiz | ILO verabschiedet ein neues Verfahren gegen Belästigung / Gewalt am Arbeitsplatz (picture-alliance/dpa/Xinhua News Agency)

Der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Guy Ryder

“Erschütternd” viele junge Erwerbslose

Besondere Aufmerksamkeit richtete die ILO auf das Schicksal vieler junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren. Demnach haben 267 Millionen Menschen in dieser Altersgruppe keine Arbeitsstelle, keine Ausbildung oder sind von einem Schulbesuch ausgeschlossen. Die ILO nennt diese Zahl “erschütternd”.

Entgegen dem weltweiten Trend geht die Zahl der Arbeitslosen in Nord-, Süd- und Westeuropa 2020 noch einmal zurück, von 15,6 Millionen im vergangenen Jahr auf 15,3 Millionen 2020, wie die ILO schreibt. Handelshemmnisse und Protektionismus könnten aber bedeutende Folgen haben, warnt die ILO. Im kommenden Jahr werde die Zahl in dieser Region wohl auf 15,4 Millionen Arbeitslose steigen.

Weltweit habe sich die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung zwischen 2004 und 2017 kaum geändert. Die Topverdiener – also die 20 Prozent der Weltbevölkerung mit den höchsten Einkommen – hätten 2017 gut 50 Prozent des Gesamteinkommens verdient, minimal weniger als 2004. Die 20 Prozent der Menschen mit den niedrigsten Einkommen hätten ihren Anteil von 3,9 Prozent auf vier Prozent gesteigert. In einigen Ländern sei die Ungleichheit gewachsen, etwa in den USA, Deutschland und Großbritannien, schreibt die ILO, ohne Zahlen zu nennen.

kle/hf (dpa, epd)

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Kommentar: Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist kein exklusiver Club

Es ist ja so einfach, das Weltwirtschaftsforum zu kritisieren. 3000 Teilnehmer aus aller Welt werden zum diesjährigen Treffen in Davos erwartet, darunter 116 Milliardäre, vermeldet eine Zeitung. Dabei sind viele Chefs von multinationalen Unternehmen und weltbekannte “Heuschrecken” wie Blackrock. Es kommen auch Staatschefs wie US-Präsident Donald Trump oder Jair Bolsonaro aus Brasilien und Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Ein falsches Bild

Mal wieder ist die Elite unter sich und redet über Probleme, von denen sie nichts versteht. Vermutlich trinkt sie dabei eine Menge Champagner. Dieses Bild wird gerne gezeichnet und doch ist es falsch.

Deutsche Welle Manuela Kasper-Claridge Portrait (DW/B. Geilert)

Manuela Kasper-Claridge, Leiterin von DW-Wirtschaft

Ja, es gibt Champagner und den einen oder anderen Exzess kann ich auch nicht ausschließen, aber die meisten derjenigen, die zum Weltwirtschaftsforum nach Davos kommen, arbeiten hart und intensiv. Hier kommen Menschen ins Gespräch, die sich sonst gezielt aus dem Weg gehen. Viele sind im Alltag in ihren Unternehmen oder Regierungen so mit ihren eigenen Problemen beschäftigt, das sie nicht mitbekommen, was sonst noch los ist.

Wirtschaft ist nicht alles…

In Davos ist es anders. Soziale Ungleichheit, Klimawandel, ein neuer vielleicht auch gerechterer Kapitalismus, das sind die Themen, die diskutiert werden. Es geht auch um Technologien zur Armutsbekämpfung oder wenig öffentlich wirksame Themen wie Depression oder Einsamkeit. Da sitzen Flüchtlinge gemeinsam mit Vorstandsvorsitzenden und Regierungsvertretern auf dem Podium und müssen miteinander reden und einander zuhören. Und wer weiß schon, dass auch die wichtigsten Vertreter der NGO‘s hier sind, genauso wie prominente Klimaschützer und Teenager, die ihre Projekte mit den Unternehmensbossen diskutieren.

Man kann dem Gründer des World Economic Forum (WEF), Klaus Schwab, zu dieser einzigartigen Plattform nur gratulieren, auch wenn zunächst ausschließlich geredet und wenig gehandelt wird.

Gegenwind fürs “Big Business”

Und das ist das eigentliche Problem: Wann passiert denn eigentlich etwas, wann setzt ihr das um, was ihr im winterlichen Davos besprochen und verkündet habt, fragen viele zu Recht. “Unser Haus brennt”, hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg auf dem Weltwirtschaftsforum im vergangen Jahr gesagt. In diesem Jahr ist sie wieder in Davos und will ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Sie zeltet auf 1800 Meter Höhe in den Davoser Bergen gemeinsam mit Wissenschaftlern, die auf den Klimawandel in der Arktis aufmerksam machen wollen. Greta Thunberg nutzt dieses Forum gemeinsam mit vielen anderen, um Probleme zu benennen und das “Big Business” spürt den Gegenwind. Lahme Absichtserklärungen reichen nicht mehr. Reine Profitmaximierung als Unternehmensziel ist weder nachhaltig noch sinnvoll. Die wachsende Ungleichheit muss bekämpft werden.

Der Zustand der Welt spiegelt sich in diesen Tagen in den Bergen von Davos. Und deshalb sind der Austausch und die offene Diskussion aller Teilnehmer beim Weltwirtschaftsforum wichtig. Genauso wie der Druck derjenigen, die nicht zur sogenannten Elite gehören.

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Demonstration gegen strengere Waffengesetze

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen versammelten sich die Waffenbefürworter in Richmond, der Hauptstadt von Virginia. Auf einem riesigen Banner war ein Sturmgewehr abgebildet, darunter der Satz “Komm und nimm es dir”. Protestteilnehmer skandierten “USA, USA” und – mit Blick auf eine mögliche weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump – “Noch vier Jahre”. Etliche Demonstranten trugen Kappen mit der Aufschrift “Make America Great Again” oder “Trump 2020″.

USA | Waffendemo in Richmond (Getty Images/Z. Gibson)

Waffenbesitz ein “gottgegebenes Recht” für viele US-Bürger

“Es ist unser gottgegebenes Verfassungsrecht, Waffen zu tragen”, sagte der 24-jährige Brooks der Nachrichtenagentur AFP. Eine Pistole diene dem Selbstschutz, fügte der junge Mann hinzu. “Wir versuchen verzweifelt, die Reglementierung von Waffenbesitz zu stoppen”, sagte Michael Parker, der zu der Demonstration eigens aus dem Bundesstaat Georgia angereist war. Er schieße, seit er acht Jahre alt sei. “Das ist meine Lebensart”, sagte der 22-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

Auch außerhalb des offiziellen Demonstrationsgeländes gab es Protestaktionen. Dort trug ein Teil der Protestteilnehmer Waffen bei sich, was rund um das Regierungsgebäude in Richmond verboten worden war. Der demokratische Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, verhängte wegen “glaubwürdiger und ernsthafter” Gewaltandrohungen – auch von Rechtsextremen – vorsorglich den Ausnahmezustand.

USA | Waffendemo in Richmond (Reuters/S. Keith)

Geschätzt 10.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Regierungsgebäude in Richmond

Die Proteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz, das in Virginia unter anderem den Kauf von mehr als einer Schusswaffe pro Monat verbieten soll. Gegen die Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts hat sich in dem traditionell konservativen Bundesstaat eine breite Protestbewegung gebildet. Ein geplantes Verbot von halbautomatischen Waffen hat Virginias Regierung angesichts der Proteste bereits aufgegeben.

USA | Waffendemo in Richmond (Reuters/S. Keith)

“Jede Waffenkontrolle ist Rassismus”

Präsident Trump heizte den Protest gegen Pläne der demokratischen Regierung, die Waffengesetze zu verschärfen, auf Twitter an: Die Regierung Virginias arbeite hart daran, den Menschen das Recht auf Waffenbesitz zu nehmen, schrieb Trump. ”Das ist nur der Anfang. Lasst es nicht zu.”

USA | Waffendemo in Richmond (Getty Images/W. McNamee)

Stehen unbeirrbar zu ihrer Überzeugung, Waffenbefürworter in den USA

Bei einer Wahl im November war es den Demokraten gelungen, die bislang knapp von den Republikanern gehaltene Mehrheit in beiden Parlamentskammern in Richmond zu übernehmen.

qu/kle (dpa, afp, rtr)

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Wie Milliarden abgesaugter Fotos die Freiheit bedrohen

Es braucht nicht viel Fantasie, um sich das Unheil auszumalen, das von einer wirklich tauglichen Gesichtserkennungs-App ausgeht: Schnell ein Foto gemacht, schon wäre jeder ständig identifizierbar, solange er sich im öffentlichen Raum aufhält. Für den Staat, aber auch für Räuber und Betrüger, Stalker und Vergewaltiger. Und wer eine politische Demonstration besucht, müsste befürchten, sofort zur Zielscheibe seiner politischen Gegner zu werden. Eine Recherche der “New York Times” (NYT) legt nun nahe, dass es eine solche App bereits gibt: vom New Yorker Start-up Clearview AI.

Drei Milliarden Fotos aus dem Netz

“Die neue Dimension bei Clearview liegt letztlich in dem Umfang der gesammelten biometrischen Daten”, sagt Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz. “Natürlich ist es erschreckend, wie einfach es ist, einen solchen Datenstamm aus allgemein zugänglichen Quellen wie den sozialen Netzwerken anzulegen.”

Clearview bedient sich laut dem NYT-Bericht bei Netzwerken wie Facebook und Youtube und durchsucht zahllose online verfügbare Fotos nach Gesichtern. In seinen Datenbanken speichert es Links und Informationen zum Bild selbst – so auch die in eine Vektorgrafik umgewandelten biometrischen Informationen, die jedes Gesicht einzigartig machen. In einer von der NYT veröffentlichten Broschüre gibt Clearview an, bereits drei Milliarden solcher Datensätze zu besitzen – das FBI komme im Vergleich nur auf 411 Millionen Bilder, also nicht mal ein Siebtel.

Infografik Wie funktioniert eigentlich Gesichtserkennung? DEU

Die riesige Bilddatenbank kommt beim 3. Schritt der Gesichtserkennung ins Spiel

Clearviews Datenbank ist darüber hinaus mit einer Software verknüpft, die das Unternehmen laut einem durch die Zeitung veröffentlichten Dokument als die treffsicherste weltweit bewirbt: Die biometrischen Daten, die jedes Gesicht einzigartig machen, würden derart sicher umgesetzt, dass es sich bei jedem Treffer der Software zu 98,6 Prozent um dieselbe Person handelt.

Klarer Blick für Polizisten

Das Angebot des Start-ups richtet sich folglich auch an Strafverfolgungsbehörden: Ganz oben auf seiner Webseite verspricht Clearview “Technologie, die beim Lösen der kniffligsten Verbrechen hilft”. Laut NYT hat Clearview im vergangenen Jahr mehr als 600 Ermittlungsbehörden als Kunden gewonnen. Die Zeitung schildert, wie die Polizei im Bundesstaat Indiana die App testete und damit binnen 20 Minuten einen Fall lösten: Das Foto, das ein Passant von einem mutmaßlichen Schützen gemacht hatte, lieferte in den eigenen Datenbanken keine Treffer – aber die Clearview-Datenbank spuckte ein Video aus, in dessen Überschrift der Name des Verdächtigen auftauchte. Clearview schreibt auf seiner Webseite, seine Technologie habe den Behörden geholfen, “Hunderte flüchtige Kriminelle” aufzuspüren, “darunter Pädophile, Terroristen und Sexsklavenhändler”.

Dürfen die das?

Bleibt die Frage, ob Clearview selbst kriminell war, indem es massenhaft Fotos im Netz gesammelt hat. In den Nutzungsbedingungen von sozialen Medien wie Facebook, Instagram und Youtube wird die Praxis untersagt; Twitter verbietet sogar explizit, seine Daten zur Gesichtserkennung zu missbrauchen. Eine Anfrage der DW, wie das Unternehmen das sogenannte “Scraping” der Dateien rechtfertige, ließ Clearview bis zum Redaktionsschluss für diesen Artikel unbeantwortet. Clearview-Gründer Hoan Ton-That sagte der NYT: “Viele Leute machen das.” Facebook wisse Bescheid.

Auf der Webseite von Clearview und in der Berichterstattung werden als Kunden Behörden in den USA und in Kanada genannt. ”Nach jetzigem Stand halte ich ein Modell wie Clearview hier nicht für umsetzbar – dass ein privates Unternehmen Fotos aus sozialen Netzwerken sammelt und dann den Ermittlern zur Verfügung stellt”, sagt Datenschützer Richter der DW. ”Ich sehe keine Vereinbarkeit mit europäischen Grundrechten. Diese Art von Totalüberwachung auf privatwirtschaftlicher Ebene hier installieren zu wollen, das geht nicht.” 

China Polizei Gesichtserkennung (Getty Images/AFP)

In China übernimmt der Staat selbst die Überwachung – diese Polizistin nutzt Gesichtserkennung in ihrer Datenbrille

Das liegt vor allem an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit 2018 in der EU gilt – und zwar auch für außereuropäische Unternehmen, die ihre Dienste in Europa anbieten. Die Grundverordnung sei vor allem da, damit Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Rechte an personenbezogenen Daten wahrnehmen können, schreibt der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke auf DW-Anfrage: “Datenverarbeitende Unternehmen trifft daher eine weitreichende Informationspflicht. Gemäß der DSGVO müssen bei der Erhebung von Daten die betroffenen Personen über einen Katalog von zwölf verschiedenen Informationen informiert werden.” Das gelte selbst dann, wenn die Daten von einem Dritten wie Facebook oder Instagram stammten – binnen eines Monats müssten Betroffene darüber informiert werden, schreibt Solmecke: “Ein solcher Hinweis an die Betroffenen dürfte durch Clearview wohl nicht erfolgt sein, womit die Datenerhebung rechtwidrig gewesen ist.”

Konkret könnten Betroffene aus Europa laut Solmecke Auskunft über die personenbezogenen Daten verlangen, Schadenersatz geltend machen und sich bei Aufsichtsbehörden beschweren – in Deutschland ist das der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit

Während der deutsche Innenminister Horst Seehofer gerade erwägt, eine generelle Gesichtserkennung an einigen Orten einzuführen, geht die EU-Kommission von Ursula von der Leyen den entgegengesetzten Weg: Im Entwurf eines Grundsatzpapiers zu Künstlicher Intelligenz ist die Rede davon, Gesichtserkennung zeitweilig ganz zu verbieten. “Man muss einen Kompromiss finden zwischen Sicherheit und Datenschutz”, findet Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz. ”Es gibt kein Super-Grundrecht – weder auf der einen noch auf der anderen Seite.”

Deutschland Pilotprojekt Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz Thomas de Maiziere (picture-alliance/dpa/M. Schreiber)

Am Berliner Bahnhof Südkreuz testete das Innenministerium 2017 umfassende Gesichtserkennung – vorerst mit Freiwilligen

In den USA, wo Clearview aktiv ist, gibt es hingegen nicht einmal ein bundesweit gültiges Datenschutzgesetz. “Die Rechtsprechung seit den 60er-Jahren sagt, wo Privatsphäre nicht erwartet werden kann, dort kann man sie auch nicht beanspruchen”, sagt Richter.

Diese Maxime weitet Clearview offensichtlich auf das Internet aus. Kashmir Hill, die Reporterin der “New York Times”, schreibt in ihrem Artikel, sie habe monatelang niemanden bei Clearview erreicht. Im weiteren Verlauf ihrer Recherche habe sie Polizisten gebeten, ein Foto Hills über die App auszuwerten. Kurz darauf habe Clearview bei den Polizisten angerufen und gefragt, ob sie mit den Medien sprechen – “ein Zeichen, dass Clearview die Möglichkeit und in diesem Fall auch das Interesse besitzt, zu beobachten, nach wem die Strafverfolger suchen”.

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Verbunden in der Luft: Serbien und Kosovo

Eine entsprechende Absichtserklärung wurde unter US-Vermittlung in der amerikanischen Botschaft in Berlin von Vertretern Serbiens und des Kosovos im Beisein von Eurowings-Geschäftsführer Michael Knitter unterzeichnet.

Der Flug mit Maschinen der Lufthansa-Tochtergesellschaft zwischen Belgrad und Pristina soll etwa 25 Minuten dauern. Heute ist man etwa sechs Stunden mit dem Bus unterwegs, wenn man von der einen Hauptstadt in die andere gelangen will. Eine Zugverbindung existiert nicht.

Termin für den ersten Start noch ungewiss

Allerdings gibt es noch einige Hürden bis zur Realisierung der Flugverbindung. Der für die Beziehungen zum Kosovo zuständige Chefbeamte in Belgrad, Marko Djuric, bezeichnete die Unterzeichnung nur als “symbolischen Schritt”. Er nannte im staatlichen Fernsehen RTS Bedingungen für die Umsetzung: “Sie wird zum Leben erweckt”, sobald das Kosovo die Sonderzölle auf Waren aus Serbien abschaffe und wenn der derzeit ausgesetzte Dialog zwischen Belgrad und Pristina über die Normalisierung der Beziehungen wieder in Gang komme.

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci begrüßte die Ankündigung auf Twitter als “wichtigen Schritt für die Bewegungsfreiheit der Bürger und die Normalisierung der Beziehung zu Serbien”.

Bis zum Zerfall Jugoslawiens hatte das Kosovo den Status einer autonomen Provinz Serbiens. Die Aufhebung der Autonomie durch Serbien führte Ende der 1990er Jahre zum Kosovo-Krieg, in den im März 1999 die NATO mit Bombardierungen gegen Serbien eingriff. Belgrad zog schließlich seine Verwaltung und Sicherheitskräfte aus dem Kosovo ab, 2008 erklärte sich das fast ausschließlich von Albanern bewohnte Land für unabhängig. Serbien erkennt dies bis heute nicht an.

Auftrag zur Regierungsbildung erteilt

Im Kosovo hat nach langem Tauziehen Präsident Thaci dem vormaligen Oppositionsführer Albin Kurti, dem Vorsitzenden der linksgerichteten Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung), den Auftrag zu Regierungsbildung erteilt. Zusammen mit der bis dahin gleichfalls oppositionellen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK) und einigen Abgeordneten von ethnischen Minderheiten hätte Kurti eine Mehrheit im neuen Parlament. Allerdings waren Verhandlungen mit LDK-Chef Isa Mustafa zur eine Koalition zuletzt ins Stocken geraten. Umstritten waren vor allem Personalfragen, so etwa die Nachfolge Thacis. Kurti hat laut Verfassung zwei Wochen Zeit, um eine Regierung zu bilden. Die Wahl im Kosovo fand am am 6. Oktober 2019 statt.

qu/kle (dpa, afp, ap)

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Deutsche Initiative, libysche Reaktionen

Die in Berlin getroffene Vereinbarung für eine Waffenruhe und ein Waffenembargo werde er respektieren, erklärte der libysche Regierungschef Fajis al-Sarradsch am Montag in Berlin. Eines allerdings sei für ihn auch klar, versicherte er: “Wir werden uns nicht mit der anderen Seite an einen Tisch setzen.”

Mit der anderen Seite ist sein Gegenspieler Chalifa Haftar, gemeint. Der General arbeitet mit der gewählten, aber ins Exil nach Tobruk geflüchteten Regierung zusammen. An Freitag, zwei Tage vor der vom Bundeskanzleramt organisierten Konferenz, hatten seine Truppen die großen Ölhäfen Libyens blockiert. Die Förderung ging daraufhin nahezu völlig zurück.

In Reaktion darauf rief Haftar die internationale Gemeinschaft auf, die Ölförderung in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland sicherzustellen. Ansonsten drohe Libyen eine Katastrophe.

Libyen Konflik l Öl - Ölraffinerie in Amenas (AFP/F. Batiche)

Ein Motiv im Libyen-Konflikt: das Erdöl – hier eine Anlage in Amenas im Süden des Landes

Geringe Chancen für eine Einigung

Die Blockade der Anlagen durch Haftar und die Dialogverweigerung al-Sarradschs deuten an, dass die Lage in Libyen auch nach der Berliner Konferenz schwierig wird.

Gesprächspartner der DW in Libyen zeigen sich gegenüber den Ergebnissen der Berliner Konferenz verhalten. Eine ganze Reihe Libyer hätten durchaus positive Erwartungen an die Konferenz gehabt, sagt der libysche Journalist Marwan Younis Bakkar aus der Küstenstadt Barqa westlich von Bengasi. “Jetzt aber stellen wir fest, dass die Absprachen unverbindlich sind und weiter gekämpft wird.”

Nun sähen sich diejenigen bestätigt, die von vornherein skeptisch waren. “Es haben sich Staatsmänner aus der arabischen Nachbarschaft und anderen Weltregionen getroffen, die aber nicht auf die spezifischen Bedürfnisse der Libyer eingegangen sind”, so Bakkar im Gespräch mit der DW.

“Ein gut gemeinter Versuch”

Ähnlich sieht es die Aktivistin und Bloggerin Laili Bin Khalifa aus Tripolis. Die Berliner Konferenz sei zwar ein erster Schritt in Richtung eines Dialogs gewesen. Doch noch habe er zu keinen ernsthaften Ergebnissen geführt. “Es war ein gut gemeinter Versuch, nicht mehr und nicht weniger. Aber er wird nicht zum Frieden führen”, so Bin Khalifa im DW-Interview.

Das liege auch daran, dass es den Vertretern der eingeladenen Staaten ganz wesentlich um eines gegangen sei: ”Sie haben versucht, ihre Interessen abzugleichen und ihre eigenen so weit wie möglich durchzusetzen. Eine Lösung für Libyen haben sie dabei nicht erreicht.”

Auch Salem B. hat die die Libyenkonferenz in Berlin verfolgt. “Ein Waffenembargo und eine Waffenruhe klingen gut”, sagt der Arzt aus der Stadt Derna im Osten des Landes. “Aber wer sollte das kontrollieren und durchsetzen?” Im Land gebe es viele Milizen. Die würden sich nicht kampflos entwaffnen lassen.

Käme es zu einer Waffenruhe, würden die Milizen sie vor allem dazu nutzen, die eigenen Reihen neu zu formen und zu verstärken. Diese Milizen und ihre ausländischen Söldner, sagt Salem B. der DW, seien das eigentliche Problem Libyens. Und das werde nicht angegangen.”

Hoffnung auf militärische Lösung

Salim B. selbst sympathisiert mit den Truppen General Haftars. Die hatten 2018 die Islamisten vertrieben, die Derna sechs Jahre lang kontrolliert hatten. Weite Teile der Altstadt liegen nach den schweren Kämpfen nach dem Tod Gaddafis weiterhin in Trümmern. “Aber wenigstens kann man wieder einigermaßen normal leben und arbeiten”, sagt Salem.

Der militärische Erfolg Haftars habe die meisten im Osten des Landes lebenden Libyer dazu gebracht, auf eine militärische Lösung zu setzen. “90 Prozent der Bürger von Barqa wollen eine militärische Lösung, keine politische”, sagt der Journalist Bakkar. “Dies liegt vor allem daran, dass viele Menschen im Krieg Angehörige verloren haben.”

Ihr Kampf, so offenbar die zugrunde liegende Logik, soll sich am Ende gelohnt haben. Alles Libyern sei aber eines wichtig: “Es muss am Ende eine ausschließlich libysche Lösung geben, ohne Einmischung aus dem Ausland.”

Deutschland Libyen-Konferenz in Berlin hat begonnen | Demo (Reuters/C. Mang)

Forderung nach libyscher Autonomie. Demonstration während der Libyen-Konferenz

 

Kritik an internationalen Akteuren

Das Ausland habe bislang eine eher schädliche Rolle gespielt, sagt auch die Bloggerin Laili Bin Khalifa. 40 Prozent des libyschen Erdöls befinde sich in Händen internationaler Unternehmen. Entsprechend gehe es viele Ländern darum, die Kontrolle über das Land zu wahren. “Die internen Probleme der Libyer spielen in ihrem Kalkül aber kaum eine Rolle. Wenn die internationale Gemeinschaft wirklich auf einen Frieden hätte hinarbeiten wollen, hätte sie diese Probleme stärker in Betracht gezogen. Stattdessen geht es aber darum, das Land zu kontrollieren.”

Nun seien in erster Linie die Libyer gefordert, sich um ihr Land zu kümmern. “Das wirkliche Problem in Libyen sind nicht die libyschen, sondern die internationalen Akteure”, sagt Laili Bin Khalifa.

Allerdings hatten es die libyschen Akteure über Jahre nicht vermocht, sich zu einigen. Der internationale Druck hat sich gerade in den letzten Monaten massiv erhöht. Das könnte ein Anreiz sein, den nationalen Dialog noch einmal zu versuchen.

 

Source Article from https://www.dw.com/de/deutsche-initiative-libysche-reaktionen/a-52073114?maca=de-rss-de-all-1119-rdf