Архив на категория: News

Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert "Querdenken"-Bewegung

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Gleichsetzungen aus der “Querdenken”-Bewegung von aktuellen Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Juden während der Diktatur der Nationalsozialisten scharf kritisiert. “Die zunehmenden Vergleiche von Protestierenden gegen die Corona-Maßnahmen mit Opfern des Nationalsozialismus verhöhnen die tatsächlichen Opfer und relativieren die Shoah”, sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle.”

Die jüngsten Vorgänge in Hannover und Karlsruhe zeigten vielmehr, wie wichtig Bildung sei. “Wer über Anne Frank und Sophie Scholl gut Bescheid weiß, wird kaum solch krude Verharmlosungen äußern.” Er betonte: “Dass die Kritik an solchen Vergleichen nun hohe Wellen schlägt, begrüße ich sehr. Es zeugt von einem funktionierenden Wertesystem der demokratischen Mehrheit.”

“Jana aus Kassel” erntet viel Kritik

Am Samstag hatte eine junge Frau, die sich als “Jana aus Kassel” vorstellte, auf einer “Querdenken”-Bühne in Hannover gesagt: “Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde.” Sophie Scholl und ihr Bruder Hans gehörten zur Widerstandsgruppe Weiße Rose, die ab Juni 1942 mit Flugblättern zum Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aufgerufen hatte. Bei einer Flugblattaktion in der Münchner Universität wurden sie entdeckt. Zusammen mit ihrem Kommilitonen Christoph Probst wurden sie zum Tode verurteilt und Februar 1943 hingerichtet. Für ihren Vergleich bekam die Frau aus Kassel viel Kritik von Politikern und Bürgern.

Mitte November hatte eine Elfjährige auf einer “Querdenken”-Bühne in Karlsruhe die Tatsache, dass sie ihren Geburtstag nicht wie gewohnt feiern konnte, in Beziehung gesetzt zum Schicksal von Anne Frank, die sich in einem Hinterhaus in Amsterdam vor den Nazis versteckte und später im Konzentrationslager Bergen-Belsen umkam.

Im Zuge der jüngsten Proteste wurde zudem das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten auf eine Stufe gestellt. Bei einer “Querdenken”-Demo in Leipzig titulierte sich eine Teilnehmerin als “Covidjud”.

Pistorius wird übel

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte: “Wenn jemand öffentlich das eigene Handeln als Demo-Anmelderin und vermeintliche Widerständlerin mit dem mutigen Handeln von Sophie Scholl vergleicht, dreht sich mir der Magen um.” Pistorius nannte die “irrlichternden Äußerungen” einzelner Demonstrationsteilnehmer “zum Teil beschämend”. Der Düsseldorfer “Rheinischen Post” sagte der SPD-Politiker: “Zum Vergleich: Sophie Scholl verteilte 1943, zwischen SS- und Gestapo-Terror, in einer skrupellos mordenden und folternden Diktatur Flugblätter, wurde im Schnellverfahren von gleichgeschalteten Nazi-Gerichten zum Tode verurteilt und nach nur vier Stunden per Guillotine geköpft.”

Deutschland niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD)

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius

Sophie Scholl sei eine mutige Heldin, die kompromisslos für Freiheit und Menschlichkeit in einer menschenverachtenden Diktatur gekämpft habe, sagte Pistorius. “Die Demonstranten der ‘Querdenker’-Demos kämpfen in einer der freiheitlichsten Demokratien der Welt dafür, beim Samstagseinkauf keine Maske tragen zu müssen, und haben dabei schlimmstenfalls einen Twitter-Shitstorm zu fürchten. Diese Form von Geschichtsvergessenheit und die schamlose Selbstbezogenheit vieler ‘Querdenker’ und ähnlicher Verbindungen machen mich wütend.”

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte, es gelte genau hinzusehen, welche “Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und ‘Querdenkern’ gibt”. Er habe kein Problem mit anderen Meinungen: “Natürlich haben wir alle Verständnis und Respekt für die kritischen Fragen derer, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind.” Bei “Querdenkern”, Rechtsextremen, “Reichsbürgern” und Verschwörungstheoretikern mit antisemitischem Hintergrund höre die Toleranz aber auf, betonte der CSU-Politiker. “Gerade die ‘Querdenker’ entwickeln sich sektenähnlich und isolieren normale Bürger in ihrer Verschwörungsblase.” Absurde Selbstvergleiche mit Sophie Scholl oder die Gleichsetzung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der NSDAP belegten das “verzerrte Weltbild” der Gruppe.

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sagte: “Das ist kein Zufall, sondern das perfide Ergebnis einer langen Kette von Diskursverschiebungen und gezieltem Geschichtsrevisionismus, basierend auf Schulungen der Neuen Rechten.” Jüngere Menschen seien dafür besonders empfänglich. “Hier müssen Gegennarrative gesetzt werden.”

kle/gri (kna, afp, epd, dpa)

Source Article from https://www.dw.com/de/antisemitismusbeauftragter-klein-kritisiert-querdenken-bewegung/a-55707010?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Netanjahus Stippvisite in Saudi-Arabien

Ein diskreter Business-Jet, an Bord der israelische Premier. Benjamin Netanjahu legte ganz offenbar Wert auf Diskretion, als er am Sonntag nach Neom reiste. Ein ungewöhnlicher Ort: Die Retortenstadt im äußersten Nordwesten des Königreichs, direkt an der Grenze zu Ägypten und Jordanien, befindet sich noch größtenteils in Planung. 

Doch in Zeiten digital aufgezeichneter Flugdaten blieb die Reise nicht geheim. Als erste berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz darüber. Knapp zwei Stunden habe sich Netanjahu demnach in Neom aufgehalten. Dann, nach Gesprächen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) und US-Außenminister Mike Pompeo, sei er kurz nach Mitternacht zurückgeflogen.

Kampf um Führungspositionen 

Der Zeitpunkt des Treffens habe womöglich weniger mit der arabisch-israelischen Annäherung zu tun als mit der derzeitigen US-amerikanischen Innenpolitik, vermutet Johannes Becke, Inhaber des Ben-Gurion-Lehrstuhls für Israel- und Nahoststudien an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg.

Die letzten Wochen der Trump-Administration seien geprägt vom Kampf um zukünftige Führungspositionen in der republikanischen Partei. Der Abschiedsbesuch von Mike Pompeo – selbst ein Evangelikaler – im Nahen Osten habe eine Reihe von Symbolhandlungen für die evangelikale Stammwählerschaft in den USA enthalten: “Der Besuch einer Siedlung in den besetzten Gebieten, der Besuch eines Museums zur Geschichte des christlichen Zionismus in Jerusalem – und jetzt ein israelischer Staatsbesuch in Saudi-Arabien”, so Becke.

Saudi-Arabien | US Außenminister Mike Pompeo in Neom

US-Außenminister Mike Pompeo in Neom – Symbolbesuch für die Stammwähler?

Der israelischen wie der saudischen Regierung sei gleichermaßen klar, dass der künftige US-Präsident Joe Biden mit Blick auf den Iran den von Donald Trump eingeschlagenen Kurs nicht fortsetzen werde, sagt Gil Murciano, der bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik auch zu den israelisch-arabischen Beziehungen forscht. Allerdings habe die Trump-Administration nachdrücklich auf die Annäherung zwischen Israel und einigen arabischen Staaten hingearbeitet. Diesem Zweck dürfte wohl auch der gestrige Besuch dienen.

Es tut sich etwas in der saudischen Außenpolitik 

Der Flug erfolgte an demselben Tag, in dem der von Saudi-Arabien ausgerichtete G-20-Gipfel zu Ende ging. Den konnte das Königreich als Erfolg verbuchen: Die per Videoschalte verbundenen Staats- und Regierungschefs waren sich einig, die Weltwirtschaft anzukurbeln und im Kampf gegen das Coronavirus solidarisch vorzugehen, konkret: ärmeren Ländern Mittel für die Beschaffung der Impfstoffe zukommen zu lassen. Der Gipfel, schreibt die saudische Zeitung “Al Riad”, habe der Welt die “humanitären Werte” des Königreichs gezeigt. Als da seien: “Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit und Rechte für die gesamte Menschheit, Frauenrechte.”

Virtueller G20-Gipfel | Deutschland

Der virtuelle G20-Gipfel: Bundeskanzlerin Merkel im Dialog mit König Salman, den Gastgeber der Konferenz

Das dürfte im Westen nicht jeder wörtlich nehmen. Dennoch ist in die saudische Innen- und Außenpolitik Bewegung gekommen. Der Grund liegt auf der Hand: Das Königreich versucht sein Verhältnis zur westlichen Staatenwelt zu verbessern. Es steht wegen des Exports eines fundamentalistischen Islams in der Kritik. Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wie auch der wesentlich von Saudi-Arabien vorangetriebene Krieg im Jemen haben den Ruf des Königreichs zusätzlich leiden lassen.

Der Wille zur Annäherung

Hinzu kommen Veränderungen vor Ort. Das Revolutionsjahr 2011 habe zunächst vor allem die arabischen Republiken geschwächt, sagt Wissenschaftler Becke. Jetzt bekämen die arabischen Monarchien die Folgen zu spüren. Zwischen den Golf-Monarchien herrscht bereits ein “monarchischer Frieden”, und auch in ihrer Außenpolitik zeigten sich die arabischen Monarchien pragmatischer – nicht zuletzt im Umgang mit Israel. “Gerade angesichts der religiösen Bedeutung von Saudi-Arabien wäre eine saudisch-israelische Annäherung auch ein Durchbruch für die jüdisch-muslimischen Beziehungen – mit positiven Auswirkungen, die bis nach Europa reichen könnten.”    

Tatsächlich könnte das Gespräch von Sonntag aus der Perspektive Saudi-Arabiens weitere Gesten des guten Willens einleiten, nimmt Murciano an. Schon die im September besiegelte Normalisierung zwischen den VAE und Bahrain auf der einen und Israel auf der anderen Seite war ein Tabubruch.”Aber für Saudi-Arabien ist die Herausforderung noch viel größer. Denn das Königreich hat in der arabischen Welt nicht nur eine wirtschaftlich und politische, sondern auch symbolisch herausragende Bedeutung, denn dort befinden sich mit Mekka und Medina ja zentrale Stätten des Islam.” So verstanden, ist die Annäherung an Israel ein Indikator für die Wucht der Veränderungen in der Region.

Herausforderung Iran

Zudem dürfte es in dem Gespräch auch um den Umgang mit dem Iran gegangen sein. Dieser stellt durch die Präsenz seiner Truppen in Syrien, seinem Einfluss im Irak wie auch durch die enge Zusammenarbeit mit der libanesischen Hisbollah für die meisten arabischen Golfstaaten wie auch Israel eine erhebliche Bedrohung dar. Auch teilen alle Staaten die Sorge vor einer atomaren Bedrohung durch den Iran.

Iran Ayatollah Ali Khamenei

Der iranische Religionsführer Ayatollah Chamenei: Sorge vor atomarer Bedrohung

“Ich nehme zwar nicht, dass Präsident Trump noch einen offenen Krieg gegen den Iran führen wird”, sagt Analyst Murciano. “Aber die beiden könnten durchaus über das Vorgehen der Trump-Administration gegenüber dem Iran in den kommenden zwei Monaten gesprochen haben.” 

Die Vermutung scheint insofern plausibel, als der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde keine befriedigende Erklärung für den Fund von Uranteilchen in einer nicht als Atomstandort deklarierten Anlage liefern konnte. Damit erhärtet sich die Vermutung, der Iran treibe sein Atomprogramm weiter voran.

Ähnlich sieht es auch der in London lebende Politologe Muhammad Kawas. Ein Militärschlag gegen den Iran sei eher unwahrscheinlich. “Denn der würde dem Iran nur nützen, denn dann könnte er sich der Welt als Opfer darstellen.”

Impulse für den Nahostkonflikt

Noch ein weiterer Konflikt könnte langfristig von der saudisch-israelischen Annäherung betroffen sein: der zwischen Israelis und Palästinensern. Denn Netanjahu konnte regionale Zusammenarbeit fördern, ohne sich gezwungen zu sehen, sich mit den palästinensischen Vorstellungen auseinanderzusetzen.  

Israelische Siedlung im Westbank

Israelische Siedlung im Westjordanland: Die Palästinenser fürchten ein Verharren

Dagegen senden die Palästinenser auch ihrerseits wieder Signale der Verhandlungsbereitschaft, nachdem sie sich angesichts einiger Entscheidungen der Trump-Administration – Anerkennung von ganz Jerusalem als israelischer Hauptstadt oder auch die Erkläerung des US-Präsidenten, die 1967 besetzten Golan-Höhen seien ein Teil Israels – aus allen Gesprächen zurückgezogen hatten.

Source Article from https://www.dw.com/de/netanjahus-stippvisite-in-saudi-arabien/a-55703600?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

John Kerry soll Klima-Beauftragter der USA werden

“Meine Regierung wird wie Amerika aussehen” – mit diesem Versprechen tourte der Demokrat Joe Biden im Wahlkampf durch die Bundesstaaten. Jetzt liefert der gewählte US-Präsident Fakten. So will er den früheren Chefdiplomaten John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten machen. Der 76-Jährige, der zwischen 2013 und 2017 unter Präsident Barack Obama US-Außenminister war, wird in dieser Funktion dem Nationalen Sicherheitsrat angehören.

“Das ist das erste Mal, dass im Nationalen Sicherheitsrat ein eigens für den Klimawandel zuständiger Vertreter sitzen wird”, betonte Bidens Übergangsteam. Damit bringe der gewählte Präsident zum Ausdruck, dass die Erderwärmung als “dringliches Thema der Nationalen Sicherheit” gesehen werde.

Biden will die USA wieder in das internationale Klimaschutzabkommen von Paris zurückführen, aus dem der noch amtierende Präsident Donald Trump ausgetreten war. Außerdem will Biden, dass Amerika eine globale Führungsrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung übernimmt.

Anthony Blinken | US Deputy Secretary of State

Das Außenministerium soll an Anthony Blinken gehen

Antony Blinken soll dem Außenministerium vorstehen. Der 58-Jährige gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. Von 2013 bis 2015 war Blinken stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter Obama und von 2015 bis 2017 der Stellvertreter von Außenminister Kerry. Er war auch einer der Architekten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das Trump im Mai 2018 aufkündigte.

Heimatschutzministerium: ein Latino

Alejandro Mayorkas soll nach dem Willen von Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden. Der 60-Jährige wurde auf Kuba geboren. Seine Eltern verließen das Land wenig später nach der Machtübernahme durch Fidel Castro. Er war unter anderem Staatsanwalt in Kalifornien und stellvertretender Heimatschutzminister in der zweiten Amtszeit von Obama. Das Ministerium spielt eine zentrale Rolle im Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und im Umgang mit denjenigen, die sich ohne Papiere in den USA aufhalten.  

Alejandro Mayorkas | US Deputy Secretary of Homeland Securit

Alejandro Mayorkas wurde auf Kuba geboren

Die frühere Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, Avril Haines, soll zudem als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstdirektorin werden. Sie würde dann die Arbeit aller US-Geheimdienste koordinieren. 

Der 43-jährige Jake Sullivan ist für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus vorgesehen. Er war bereits Bidens Sicherheitsberater in dessen Zeit als Vizepräsident.

Avril Haines | ehemalige US Deputy National Security Advisor

Avril Haines soll Geheimdienstdirektorin werden

Die 68 Jahre alte Karrierediplomatin Linda Thomas-Greenfield soll die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Sie war 35 Jahre lang im Außenministerium tätig, zuletzt von 2013 bis 2017 als Afrika-Ministerin. 

“Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es um unsere nationale Sicherheit und Außenpolitik geht”, betonte Biden. “Ich brauche ein Team, das an Tag eins bereit steht, um mir zu helfen, Amerikas Platz am Kopf des Tisches zurückzuerobern. Es geht darum, die Welt für die größten Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zusammenzubringen und unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte voranzubringen.”

Senat muss die Posten bestätigen 

Die Nominierungen müssen vom Senat bestätigt werden. Dort haben derzeit die Republikaner eine knappe Mehrheit. Die Mehrheitsverhältnisse könnten sich aber durch zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar noch verschieben. Biden wurde von US-Medien zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 3. November erklärt. Der republikanische Amtsinhaber Trump weigert sich nach wie vor, seine Niederlage einzuräumen.

se/sti (ap, rtr, dpa, afp)

Source Article from https://www.dw.com/de/john-kerry-soll-klima-beauftragter-der-usa-werden/a-55704736?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Kroatien: Pushbacks im Interesse der EU

Es wirkte routiniert, wie der kroatische Innenminister Davor Božinović kürzlich Fragen zum Umgang seiner Untergebenen mit Migranten beantwortete. Die Berichte über rechtswidriges und brutales Vorgehen der kroatischen Polizei gegen Migranten an der kroatisch-bosnischen Grenze würden nicht stimmen, so der Minister auf einer Pressekonferenz in Zagreb. Es gäbe keine Beweise, alles seien nur haltlose Behauptungen. In umständlichen Worten erklärte Božinović, dass die kroatische Polizei sich vorbildlich verhalte und damit in Europa ihresgleichen suche.

Alle Beschuldigungen gegen die kroatische Polizei seien in Wirklichkeit Teil einer Kampagne der Gegner Kroatiens, war sich der Minister sicher. Wer diese Gegner seien und welche Interessen sie verfolgen würden, konkretisierte er nicht.

Bosnien und Herzegowina Migranten an der Bosnisch-Kroatischen Grenze bei Velika Kladusa

Migranten machen sich nahe der westbosnischen Stadt Velika Kladuša auf dem Weg zur kroatischen Grenze

Anlass für die Pressekonferenz war ein Artikel, der vor wenigen Tagen im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” veröffentlicht wurde. Darin wird ausführlich der Fall eines Migranten geschildert, der mehrmals versucht haben soll, über die grüne Grenze aus Bosnien nach Kroatien und dann weiter nach Westeuropa zu gelangen. Immer wieder seien er und andere Flüchtlinge abgefangen worden, so die Schilderung des Mannes. Die kroatische Polizei habe sie misshandelt und beraubt, bevor man sie schließlich halbnackt und ohne Schuhe wieder zurück nach Bosnien getrieben hätte.

“Das stellt einen klaren Bruch des internationalen Rechts und der gültigen Vorschriften der EU dar”, sagt Julija Kranjec, Expertin für Migrationsfragen am Zagreber Zentrum für Friedensforschung (CMS), der DW. “Alle Flüchtlinge, die das Territorium eines EU-Mitgliedslandes erreichen und dort Asyl beantragen, haben das Recht auf die individuelle Prüfung ihres Antrages, also einen individuellen Prozess nach den Standards eines Rechtsstaates.” Das gelte auch für diejenigen, die illegal auf EU-Territorium kämen. Auch Abschiebungen seien nur im Rahmen einer geordneten Prozedur möglich. “Keinesfalls darf man das auf inoffiziellem Weg durchführen”, betont Kranjec.

Fülle an Berichten

Berichte über das Vorgehen der kroatischen Polizei an der Grenze zu Bosnien wie kürzlich im “Spiegel” sind nicht neu. Seit Mitte 2018 gibt es zahlreiche gut dokumentierte Zeugenaussagen betroffener Migranten, hunderte Fotos, die Misshandlungsspuren zeigen, Aussagen von behandelnden Ärzten. Es gibt Berichte von Nichtregierungsorganisationen, lokalen und internationalen, wie etwa Amnesty International oder Ärzte ohne Grenzen. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht vom einem brutalen Vorgehen der kroatischen Polizei gegenüber Migranten.

Flüchtlinge auf Balkan | Mutmaßlich von Kroatischer Polizei misshandelt

Dieser Asylbewerber aus Bangladesch gab im Oktober 2020 gegenüber dem Dänischen Flüchtlingsrat an, er sei an der bosnisch-kroatischen Grenze von Polizisten in schwarzer Kleidung geschlagen worden

Es gibt auch glaubwürdige Videoaufnahmen, die die widerrechtlichen Pushbacks der Migranten seitens der kroatischen Polizei zeigen. Die Ombudsfrau für Menschenrechte in Kroatien, Lora Vidović, schrieb darüber im vergangenen Jahr in ihrem offiziellen Bericht. Auch im Europaparlament wurde über das Thema debattiert. Geändert hat es nichts.

Die neue Balkanroute

Seit die alte “Balkanroute”, über die 2015 etwa eine Million Flüchtlinge in die EU gelangten, durch die Stacheldrahtzäune an der ungarisch-serbischen und der ungarisch-kroatischen Grenze geschlossen ist, nutzen tausende Migranten die “Neue Balkanroute” über Bosnien und Herzegowina, um nach Kroatien und von dort aus weiter in die reicheren Länder Westeuropas zu gelangen. Da die Grenze schwer passierbar ist, kampieren die Gestrandeten in provisorischen Lagern auf der bosnischen Seite und warten auf eine Gelegenheit zum Übertritt nach Kroatien.

Bosnien und Herzegowina Migranten an der Bosnisch-Kroatischen Grenze bei Velika Kladusa

Migranten in einer verlassenen Fabrik in Westbosnien, unweit der Grenze zum EU-Land Kroatien

Zurzeit befinden sich im bosnischen Grenzgebiet etwa 30.000 Flüchtlinge, überwiegend aus Afghanistan, Pakistan und Syrien. Die meisten halten sich in Nordwestbosnien bei Bihać und Velika Kladuša auf, wo sie bis zu 30 Prozent der Bevölkerung stellen. Die anfangs positive Stimmung der Lokalbevölkerung gegenüber den Flüchtlingen hat sich längst in großen Unmut gewandelt: Immer wieder berichten Anwohner von Diebstählen und Einbrüchen, die Migranten begehen würden, oder sind Zeugen von gewalttätigen Konflikten zwischen einzelnen Flüchtlingsgruppen. Viele Einheimische sprechen von “unerträglichen Zuständen” und protestieren gegen offizielle und informelle Flüchtlingslager.

Alles für “Schengen”

“Das vorrangige außenpolitische Ziel Kroatiens ist die Aufnahme in den Schengen-Raum”, sagt Julija Kranjec. Für das Land, das seit 2013 EU-Mitglied ist, würde das die Vollendung seiner EU-Integration bedeuten. Um sich die Aufnahme in den Schengen-Raum zu verdienen, muss Kroatien zeigen, dass es in der Lage und willens ist, seine europäische Außengrenze vor allem vor Migrationsströmen wirksam zu schützen.

Kroatien Sozialdemokrat Milanovic gewinnt Präsidentenwahl | Kolinda Grabar Kitarovic

Kolinda Grabar-Kitarović nach ihrer Niederlage bei den kroatischen Präsidentschaftswahlen im Januar 2020

Dabei wird so einiges in Kauf genommen: Im vergangenen Jahr gab die damalige kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović gegenüber Journalisten des Schweizer TV-Senders SRF unvorsichtigerweise zu, dass “natürlich ein wenig Gewalt nötig ist, wenn man die Pushbacks auf diesem schwierigen Terrain durchführt”.

Komplizenschaft der EU

“Kroatien handelt auf Druck anderer EU-Staaten”, sagt der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt der DW. “Es gibt eine große Komplizenschaft unter EU-Staaten für dieses Verhalten. Es scheint so zu sein, dass es politischen Druck von der EU-Kommission oder von einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gibt, sich in diesem Fall nicht an die Menschenrechte zu halten.” Das sei auch daran erkennbar, so Marquardt, dass “die Verhandlungen über einen Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum erst aufgenommen wurden, nachdem das Land begann, die Flüchtlinge an der Grenze systematisch zurückzuweisen, Gewalt anzuwenden und Pushbacks durchzuführen”. Es sei aber absurd und nicht hinnehmbar, dass man nur vorankomme, wenn man gegen geltende Gesetze verstoße, so der Europapolitiker.

Griechenland Lesbos | Thema Flüchtlinge | Erik Marquardt, DW

Der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt, hier bei einem DW-Interview auf der Insel Lesbos im März 2020

Gegen diese vermeintliche Komplizenschaft regt sich inzwischen immer mehr Widerstand. So fanden im Europaparlament bereits mehrere Debatten über die Praxis an den EU-Außengrenzen statt. “Es gibt da den breiten Konsens, dass Menschenrechtsverletzungen unzulässig sind”, sagt Marquardt.

EU-Ombudsfrau kündigt Untersuchung an 

Auch die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hat eine Untersuchung über das mutmaßliche Versäumnis der Europäischen Kommission angekündigt, die Rechte von Migranten an der kroatischen Grenze zu schützen. Es geht dabei um die Verwaltung von Geldern, die Kroatien zur Verfügung gestellt wurden, um das Vorgehen der Grenzpolizei zu untersuchen. Die kroatische Regierung, so der Vorwurf, hätte nur einen kleinen Teil der Summe abgerufen, und auch diesen unzweckmäßig ausgegeben. Die Kommission hätte davon gewusst, diese Information den EU-Abgeordneten aber vorenthalten.

Ob der Druck auf die kroatische Regierung, ihre Praxis an der Grenze zu ändern, dadurch wesentlich steigen wird, ist allerdings offen. Inzwischen hat die Frage der Grenzkontrollen sogar an Bedeutung gewonnen: Erst kürzlich forderten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, im Kampf gegen den Terror den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Kroatien, so zeigt die bisherige Erfahrung, steht für diese Aufgabe bereit.

Source Article from https://www.dw.com/de/kroatien-pushbacks-im-interesse-der-eu/a-55702940?maca=de-rss-de-all-1119-rdf