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Trump vs. Kim: Krieg der Worte

Die martialischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump bleiben in Nordkorea nicht ungehört. Machthaber Kim Jong Un kündigt prompt massive Vergeltung an: “Ich werde den geistig umnachteten senilen Amerikaner sicher und endgültig mit Feuer bändigen.”

Kim sagte, Trumps Äußerungen seien “die grimmigste Kriegserklärung in der Geschichte”. Sie hätten ihn aber nicht eingeschüchtert und würden ihn auch nicht aufhalten. Er sei vielmehr überzeugt, den richtigen Pfad gewählt zu haben und dass er diesem Weg bis zum Schluss folgen müsse, betonte Kim. Trump werde für seine Rede vor den Vereinten Nationen “teuer bezahlen”. Jetzt, da der US-Präsident ihn und sein Land “vor den Augen der Welt” beleidigt habe, ziehe Nordkorea ernsthaft in Erwägung, eine “harte Gegenmaßnahme auf höchstem Niveau in der Geschichte” auszuüben.

Zündet Kim eine Wasserstoffbombe auf dem Pazifik?

Auf die Frage, welche Schritte Kim konkret gemeint haben könnte, sagte sein Außenminister Ri Yong Ho laut einem Bericht der südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap, er wisse nicht genau, was der nordkoreanische Machthaber vorhabe. Er glaube aber, dass der Test einer Wasserstoffbombe in einem bislang nicht dagewesenen Ausmaß auf dem Pazifik in Betracht gezogen werden könne.

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York hatte Trump Nordkorea mit “totaler Vernichtung” gedroht. In Anspielung auf Kims Raketentests sagte er: “Der Raketenmann ist auf einer Selbstmordmission für sich selbst und sein Regime.” Inzwischen ordnete der US-Präsident per Dekret neue Sanktionen gegen Nordkorea an. Sie zielen vor allem darauf ab, jeglichen Handel mit Nordkorea zu unterbinden. Auch die Botschafter der Europäischen Union einigten sich auf weitere Strafmaßnahmen, die im Oktober offiziell verabschiedet werden sollen.

Was wird aus Olympia?

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und Südkoreas Präsident Moon Jae In begrüßten die zusätzlichen Sanktionen. “Wir begeben uns auf eine neue Stufe des Drucks”, sagte Abe. Japan unterstütze diesen Schritt “von Herzen”. Auch Moon sagte, sein Land werde seine eigenen Schritte mit denen der USA eng abstimmen. Er betonte jedoch auch, es gehe seinem Land nicht um einen Kollaps des Nachbarstaates. Seoul und die Weltgemeinschaft unternähmen alles nur Mögliche, um den Atomkonflikt mit Pjöngjang friedlich beizulegen.

Die erneute Eskalation der gegenseitigen verbalen Drohungen belastet die Börsen in Fernost – wie auch den Sport. Frankreichs Sportministerin Laura Flessel sagte, ihr Land werde nicht an den Olympischen Winterspielen 2018 in Südkorea teilnehmen, wenn die Sicherheit der Athleten nicht garantiert werden könne.

Der Austragungsort Pyeongchang ist nur 80 Kilometer von der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea entfernt.

rb/djo (afp, ap, dpa, rtr)

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UN-Sicherheitsrat warnt vor Kurden-Referendum im Irak

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat einstimmig seine Sorge über die “potenziell destabilisierende” Wirkung einer solchen Abstimmung in der autonomen Kurdenregion ausgedrückt. Das Wort Unabhängigkeit wurde in der Erklärung nicht gebraucht.

Das für kommenden Montag geplante Referendum würde in einer Zeit stattfinden, in der die Einsätze gegen die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) – mit den kurdischen Kämpfern in einer wesentlichen Rolle – noch liefen, hieß es weiter. Damit könnte die Abstimmung dem Bemühungen zuwiderlaufen, die mehr als drei Millionen Flüchtlinge freiwillig und in Sicherheit in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, so der Sicherheitsrat.

Erdogan droht mit Konsequenzen

Auch die USA, die Türkei, der Iran und der Irak selbst haben gewarnt, das Referendum gefährde die hart erkämpften Erfolge gegen den IS. Bereits am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede vor den UN den irakischen Kurden mit Konsequenzen gedroht, sollten sie das Referendum nicht stoppen.

Irak Kurden Abstimmung Unabhängigkeit (picture-alliance/dpa/B. Feher)

… demonstrierten am Samstag im irakischen Erbil

Der Oberste Gerichtshof des Iraks hatte am Montag die Aussetzung des Unabhängigkeitsreferendums angeordnet, das vom Parlament der Kurdenregion gegen den Willen der irakischen Zentralregierung angesetzt worden war. Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete.

Kurdenführer würde gestärkt

Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie verfügt. Sie würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Massud Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken. Die USA und andere Staaten hatten Barsani am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Barsani lehnt eine Verschiebung des Referendums ab, will sich aber “rasch” zu dem Vorschlag äußern.

jj/cgn (afp, ap)

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Schlussrunde: Gereizt bis zur Ziellinie

Von Wohlfühlwahlkampf ist in diesen 90 Minuten nichts mehr zu spüren. Als am Donnerstagabend die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl beim letzten TV-Duell aufeinandertreffen, wird um Themen, aber auch um die Rolle der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland gestritten. Es geht um die Wutausbrüche bei Wahlkampfveranstaltungen im Osten Deutschlands – und darum, welche Partei mit ihrer Politik dafür verantwortlich ist, dass sich Bürger “abgehängt” fühlen. Und es geht um die Frage, ob die AfD ihre Anhänger zum Pfeifen und Pöbeln bei Wahlkampfauftritten anderer Parteien aufgerufen hat.

Schlussrunde von ARD und ZDF zur Bundestagswahl | Alexander Gauland (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Er wollte mit seinen Worten wieder provozieren: AfD-Kandidat Gauland

Alexander Gauland, der Spitzenkandidat der Partei, verneint vehement und erklärt das Phänomen der Wut auf der Straße, wie so häufig, mit der verfehlten Flüchtlingspolitik. Zudem wiederholt er seine fremdenfeindlichen Äußerungen gegen die SPD-Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln. Sie solle in Anatolien “entsorgt” werden. Ein Aufschrei geht durchs Fernsehstudio. SPD-Spitzenfrau Manuela Schwesig wirft ihm “perfiden Hass und Hetze” vor. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schneidet ihm das Wort ab. “Ich finde es unangemessen, dass jede AfD-Äußerung hier diskutiert wird”. Er plädiert dafür, die Partei mit Alltagsproblemen zu konfrontieren. Da komme dann wenig, sagt Lindner.

Ist Altersarmut nur ein Rechenfehler?

Nach der Wutdebatte, folgt der erste Themenblock. Es geht um Pflegenotstand, um Kinder- und vor allem Altersarmut. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann, der die CSU vertritt, sieht den gestiegenen Wohlstand als einen Grund, warum statistisch jetzt mehr Leute zur Gruppe mit Altersarmut gezählt würden. Katrin Göring-Eckhardt, Spitzenkandidatin der Grünen, widerspricht: “Man geht nicht Flaschen sammeln, weil es einen Rechenfehler in der Statistik gibt.” Die Linke Spitzendkandidatin Sarah Wagenknecht stimmt dem zu, SPD-Frau Schwesig wirbt für das Rentenkonzept ihrer Partei – mit Stabilisierung von Beitragszahlungen. “Und eins ist klar, Rente mit 70 geht schon mal gar nicht”, wirft sie dem bisherigen Koalitionspartner Union zu. Dort wurden solche Zahlenspiele zwischenzeitlich gehandelt. Und tatsächlich, beim konkreten Alltagsproblem Rente muss der AfD-Vertreter passen: “Ich gebe zu, dass wir kein ausgearbeitetes Rentenkonzept haben”, sagt Gauland.    

Schlussrunde von ARD und ZDF zur Bundestagswahl | Joachim Herrmann (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Er empfahl sich schon mal als Bundesinnenminister: Joachim Herrmann (CSU)

“Das Digitalste an der Schule sind die Pausen”

Nächster Themenblock sind Bildung und Digitalisierung. CDU-Vertreterin Ursula von der Leyen erinnert daran, dass jetzt sieben Milliarden Euro in die Renovierung öffentlicher Schulen fließen. Dann gehe man die Finanzierung der Digitalisierung an. FDP-Mann Lindner amüsiert: “Typisch CDU, von allem irgendwie ein bisschen?” Das Digitalste an Deutschlands Schulen seien nach wie vor die Pausen. Die Grünen-Kandidatin erinnerte daran, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern braucht, um digitale Bildung umzusetzen. Und es brauche mehr Erzieher – und beitragsfreie Kitas. Gefragt nach seinen Vorstellungen zur Bildung, gerät der AfD-Mann wieder ins Stocken. Dann folgt ein Allgemeinplatz: Es müsse mehr Geld in Bildung fließen. Manuela Schwesig hilft Gauland daraufhin aus, als der nicht so recht erklären kann, was es mit den getrennten Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei der Bildung auf sich hat. Inhaltlich, ein schwieriger Tag für die AfD.  

Innere Sicherheit – Konsensthema mit Streitpotential

Schlussrunde von ARD und ZDF zur Bundestagswahl | Christian Lindner (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Er hatte einen guten Tag: FDP-Kandidat Lindner

Das letzte große Themenpaket der Runde dreht sich um die Fragen der Inneren Sicherheit. CSU-Innenminister Herrmann, der als erfolgreicher Hardliner in der Verbrechensbekämpfung gilt, bewirbt sich schon mal als möglicher Innenminister. Und er erklärt die Erfolge Bayerns zum Maßstab auch für eine künftige Bundespolitik. Mehr Polizisten, mehr Videoüberwachung und mehr Schleierfahndung. FDP-Mann Lindner wirft ein, die Schleierfahndung werde von Gerichten ohnehin bald kassiert. Herrmann zeigt sich irritiert, und verärgert. Dabei hatten beide doch gerade so nett über eine mögliche Schwarz-Gelbe-Regierung gesprochen. SPD-Frau Schwesig befindet: “Jetzt sehen alle, was uns Schwarz-Gelb bringen würde”. Sarah Wagenknecht von der Linken wirft den Unionsparteien vor, tausende Polizeistellen abgeschafft zu haben, und dies den Wählern zu verschweigen.  

Rund um das Thema Energiewende wird in dieser Runde dann noch einmal ausgetestet, ob eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen inhaltlich denkbar wäre. An diesem Abend gilt: Die Grabenkämpfe zwischen FDP und Grünen bleiben bestehen.

Schlussrunde von ARD und ZDF zur Bundestagswahl | Sahra Wagenknecht (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Katrin Göring Eckhardt (Grüne) und Sarah Wagenknecht (Linke) hatten es dieses Mal schwer

 

Wer mit wem – das bleibt weiter offen

90 Minuten sind schnell vergangen. Im Gegensatz zum großen Kanzlerduell von Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz streiften die Kandidaten dieses Mal in der gemeinsamen Sendung von ARD und ZDF eine größere Themenpalette. Altersarmut, Bildung, Klimaschutz und ein bisschen Dieselskandal. Es ging um Inhalte, aber es ging auch um die Art und Weise, wie miteinander gerungen wird. FDP-Chef Christian Lindner posaunte schon einmal hinaus, dass er nach der Wahl wieder eine Große Koalition kommen sehe. Er werde dann die größte, demokratische Oppositionspartei anführen. Wie gut diese Prognose auf der Zielgerade war: In drei Tagen wissen wir es.

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Sigmar Gabriel: "Am Ende gibt es nur Verlierer"

Der deutsche Chefdiplomat warnte in New York vor “nationalem Egoismus” und rief zum Widerstand auf gegen die Weltsicht Donald Trumps. “Am Ende gibt es nur Verlierer”, warnte Sigmar Gabriel mit Blick auf den US-Präsidenten. Trump hatte ”Amerika zuerst” zum Leitgedanken seiner Amtszeit gemacht. Den Namen des Mannes im Weißen Haus erwähnte der deutsche Vizekanzler allerdings nicht ein einziges Mal. Trotzdem war ein zentraler Teil seiner Rede eine klare Abgrenzung von der Außenpolitik Trumps.

Wenn man sich in der Welt umschaue, dann scheine sich immer mehr eine Weltsicht durchzusetzen, die eigene nationale Interessen absolut setze, sagte Gabriel. “Diese Weltsicht beschreibt die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft.” In dieser Weltsicht herrsche das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des internationalen Rechts. “Ich bin sicher, dass wir uns dieser Weltsicht engagiert entgegenstellen müssen”, betonte Gabriel.

Zusammenarbeit und Verantwortung

“Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus – und nicht umgekehrt.” Deutschland habe nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt, in seinen ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen und mit ihnen gemeinsam Verantwortung für das friedliche Miteinander zu übernehmen.

“Wir haben gelernt: nicht ‘Germany first’ (Deutschland zuerst) hat unser Land stark und wohlhabend gemacht, sondern nur ‘european and international responsibility first’ (europäische und internationale Verantwortung zuerst) hat auch uns Deutschen Frieden und Wohlstand verschafft.”

Gabriel sprach sich im Gegensatz zu Trump für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus. Der US-Präsident hatte in seiner Rede vor der Generalversammlung die UN als ineffizient kritisiert. Gabriel sagte dagegen, man müsse den UN die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten.

USA Bundesaußenminister Sigmar Gabriel spricht vor der UN-Vollversammlung (Reuters/E. Munoz)

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel spricht vor der UN-Vollversammlung

Das Verhalten Nordkoreas im Streit um sein Atomprogramm kritisierte Gabriel als “eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden”. Die Lösung dieser internationalen Krise sei so wichtig, weil Nordkorea sonst Nachahmer finden werde. “Dann werden ganz neue nukleare Brandherde auf der Welt entstehen, und unsere Kinder und Enkel werden in einer sehr gefährlichen Welt aufwachsen.”

Diplomatie als Chance

Gabriel rief dazu auf, in dem Konflikt weiterhin auf die Diplomatie zu setzen. Die internationale Gemeinschaft müsse “alle diplomatischen Mittel nutzen”, so Gabriel. Auf die Drohungen von US-Präsident Trump, der zwei Tage zuvor an selber Stelle gesagt hatte, die USA würden Nordkorea notfalls mit einem Militärangriff “völlig zerstören”, ging der Bundesaußenminister nicht explizit ein.

Er forderte eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft gegenüber Pjöngjang, das eine “ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden” darstelle. Die Staatengemeinschaft müsse “das klare Signal aussenden”, dass die “nuklearen Provokationen” nicht akzeptiert würden.

Trump macht Druck

Kurz vor Gabriels Rede hatte Trump neue Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Regime angekündigt. Ausländische Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Nordkorea machen, sollen mit US-Sanktionen belegt werden. 

Parallel dazu einigten sich auch die EU-Mitgliedstaaten auf neue Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang. Dazu gehören nach Angaben von Diplomaten ein vollständiges Verbot von Investitionen und Ölexporten sowie die Belegung weiterer nordkoreanischer Vertreter mit Einreise- und Vermögenssperren.

Atomabkommen mit dem Iran einhalten

Gabriel forderte erneut eindringlich, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten, das von Trump in Frage gestellt wird. Dabei stehe die “Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft” auf dem Spiel, so der Außenminister. Sollten die USA aus der Vereinbarung mit dem Iran aussteigen, hätte dies “verheerende Signalwirkung” für den Nordkorea-Konflikt, erklärte Gabriel während seines Besuchs in New York im Kurzbotschaftendienst Twitter. 

cgn/jj (afp, dpa, rtr)

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