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Ukraine-Konflikt: Videogipfel von Biden und Putin geplant

Russland und die USA arbeiten inmitten der Spannungen um die Ukraine an der Vorbereitung eines Videogesprächs ihrer Staatschefs Wladimir Putin und Joe Biden womöglich in der kommenden Woche. “Das Datum steht schon fest”, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. “Wir stehen kurz vor einer Einigung über die Uhrzeit, mit der alle einverstanden sein werden.”

Der Videogipfel soll laut Uschakow nach Putins Besuch in Indien abgehalten werden. Der Kreml-Chef reist am Montag nach Neu Delhi. Es ist erst Putins zweite Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie, nach einem Gipfeltreffen mit Biden im Juni in der Schweiz.

Russische Offensive geplant?

Angesichts eines massiven Aufmarsches der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Einem US-Medienbericht zufolge plant Russland eine Offensive an mehreren Fronten mit bis zu 175.000 Soldaten bereits im kommenden Jahr. Wie die “Washington Post” unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der US-Regierung berichtete, sollen Moskaus Pläne “umfangreiche Bewegungen von hundert Bataillonen taktischer Verbände mit schätzungsweise 175.000 Mann, zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung” beinhalten.

Infografik Karte Konflikt Ostukraine DE

Das Pentagon wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu dem Bericht äußern. Das Ministerium zeigte sich jedoch “zutiefst besorgt über Hinweise, dass Russland Pläne für aggressive Aktionen gegen die Ukraine geschmiedet hat”. Washington unterstütze “weiterhin die Deeskalation in der Region und eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ostukraine”, sagte Pentagon-Sprecher Tony Semelroth.

Massiver Truppenaufmarsch

Dem Zeitungsbericht zufolge sammeln sich die russischen Streitkräfte derzeit an vier Punkten. Beteiligt an dem Truppenaufmarsch sind demnach 50 taktische Gefechtsverbände sowie Panzer und Artillerie. Die “Washington Post” bezog sich dabei auf ein nicht näher genanntes Dokument der US-Geheimdienste. Die Bewegungen zur Grenze hin und von der Grenze weg sollen das taktische Vorgehen demnach verschleiern und Unsicherheit schüren.

Moskau weist entsprechende Vorwürfe zurück. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an.

Auch die Ukraine befürchtet in wenigen Wochen einen Angriff Russlands. “Der wahrscheinlichste Zeitpunkt zur Eskalationsbereitschaft ist Ende Januar”, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow. Der ukrainische Geheimdienst analysiere derzeit alle möglichen Szenarien.

Ukraine will NATO-Mitglied werden

Derweil lehnte es der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba kategorisch ab, auf die angestrebte NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und andere von Russland geforderte “Garantien” zuzusagen. Kiew forderte auch die USA und ihre Verbündeten auf, die von Moskau formulierten Forderungen zurückzuweisen – auch um die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze abzubauen. Putin hatte am Mittwoch eine klare Absage des Westens an eine weitere Osterweiterung der NATO gefordert.

Biden kündigte unterdessen Maßnahmen an, um dem russischen  Einmarsch in die Ukraine zu erschweren. “Ich werde ein umfassendes und sinnvolles Paket an Initiativen zusammenstellen, die es Herrn Putin erschweren, das zu tun was viele befürchten,” sagte Biden zu Reportern vor seiner Abreise nach Camp David, ohne ins Detail zu gehen. Über die von Russland gestellten Forderungen gab Biden an: “Ich akzeptiere keine roten Linien von niemandem.”

as/haz (afp, rtr, dpa)

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Radikalisierung der Proteste bei Impfpflicht?

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste im Fall einer Impfpflicht gewarnt. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass “eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt”, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gefahr für die freiheitliche Demokratie

“Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher”, sagte Strobl. “Sie meint, eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, sie meint zunehmend einen delegitimen Staat zu erkennen, gegen den Widerstand gerechtfertigt sei.” Im Kampf gegen Corona sei es aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. “Auch wenn es eine zunehmende Radikalisierung geben sollte: Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun.”

Zuletzt hatten sich zahlreiche Politiker für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass darüber im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden solle. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert könnte eine solche Abstimmung Anfang des Jahres stattfinden.

Inzidenz steigt leicht

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete unterdessen 64.510 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 2615 Fälle weniger als am Samstag vor einer Woche, als 67.125 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 442,7 von 442,1 am Vortag. 378 weitere Menschen starben
im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 102.946. 

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.

haz/as (dpa, afp)

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Meinung: Putins Pistole am Kopf der Ukraine

Seit russische Truppen in großem Stil an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren, fragt sich die westliche Welt, was Wladimir Putin will. Die Antwort gab in dieser Woche der russische Präsident persönlich. Bei einem Termin mit ausländischen Botschaftern am Mittwoch präzisierte der Kremlchef seine jüngsten Aussagen über “langfristige Sicherheitsgarantien” seitens des Westens.

Damit ist die Sache klar: Putin möchte, dass die NATO schriftlich auf eine künftige Erweiterung nach Osten verzichtet. Das würde bedeuten, dass sich die Ukraine und Georgien niemals unter ihren Schutzschirm begeben können, obwohl sie beim NATO-Gipfel in Bukarest 2008 eine grundsätzliche Zusage bekommen haben. Putin hat damit auf der Karte Europas eine dicke rote Linie gezeichnet.   

Moskau sorgt sich wegen der ukrainischen Marine

Die vorhersehbare Antwort aus Riga, wo sich die NATO-Außenminister an diesem Tag mit ihrem ukrainischen Kollegen trafen, kam prompt: Der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, betonte erneut, Russland habe kein Vetorecht.

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DW-Redakteur Roman Goncharenko

Putin verlangt aber nicht nur, dass die NATO auf eine weitere Erweiterung nach Osten verzichtet. Auch bilaterale militärische Hilfen, welche die Verteidigungskraft der Ukraine steigern, sind ihm ein Dorn im Auge. Dabei geht es dem russischen Präsidenten offenbar nicht allein um das US-Panzerabwehrsystem Javelin, das die Ukraine bereits seit Jahren erhält, sondern um mögliche künftige Lieferungen. Kiew bittet beispielsweise bisher erfolglos bei den USA auch um Patriot-Flugabwehrraketen.

Die größte Sorge des Kremls ist derzeit jedoch die wachsende Stärke der ukrainischen Marine und ihre Übungen im Schwarzen Meer. So hat Kiew den gemeinsamen Bau von Kriegsschiffen und Booten mit der Türkei, Frankreich und Großbritannien vereinbart. Genauso wichtig ist der Deal über die Lieferung von britischen Raketen, mit denen sie bewaffnet werden könnten. Schließlich werden die türkischen Bayraktar-Angriffsdrohen, deren jüngster Einsatz gegen Separatisten im Donbass Empörung in Moskau ausgelöst hatte, auch von der ukrainischen Marine benutzt. Das alles, sowie Kiews Pläne, neue Marinestützpunkte zu errichten, führt zu immer mehr Unwohlsein in Moskau. Dabei wird die Ukraine nie in der Lage sein, kräftemäßig gegen die russische Armee oder Flotte zu bestehen.

Sprich mit mir, Joe!  

Darüber und über vieles mehr will Putin bald mit US-Präsident Joe Biden sprechen – und zwar auf Augenhöhe. Russische Politiker verkünden fast täglich, dass es noch bis Jahresende einen “Kontakt” auf höchster Ebene geben wird, offenbar per Videoschalte oder telefonisch.

Mit dem Truppenaufmarsch an der Grenze zu Ukraine erhöht Putin Druck auf Biden. Im März hat er bereits ähnlich und erfolgreich gehandelt. Damals stimmte Biden einem Gipfeltreffen in Genf zu, das dann im Juni stattfand. Nun möchte Putin seinen Erfolg festigen.

Vor einigen Jahren, damals in einem anderen Kontext, sagte der Kremlherrscher: “Nette Worte sind gut, doch nette Worte und eine Smith & Wesson sind viel effektiver.” Das scheint eines seiner Grundprinzipien. Putin gefällt es, mit dem Westen zu sprechen, während er der Ukraine einen Revolver an den Kopf hält.

Putin nicht in die Hände spielen

Was bedeutet das für den befürchteten großen Krieg? In absehbarer Zeit wird es ihn wohl nicht geben. Solange die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen ist, scheint er fast ausgeschlossen, denn ein Krieg würde das Ende für dieses Projekt bedeuten. Eine neue Eskalation im Stellungskrieg im Donbass ist dagegen möglich.

Wenn sich Russland doch noch entscheiden sollte, die Ukraine offen militärisch anzugreifen, dann dürfte das zu einem unerwarteten Zeitpunkt geschehen. Wobei das seit 2014 fast unmöglich ist. Doch wenn man mehrmals droht und dann doch nicht zuschlägt, stumpft die Reaktion des Opfers ab. Auch das könnte ein Kalkül Moskaus sein.

Auf jeden Fall sollte der Westen zurückhaltender auf das Tun Moskaus reagieren. Laute Alarmbotschaften spielen dem Kremlchef eher in die Hände. Neulich sagte Putin nicht ohne Genugtuung, dass russische Warnungen vor westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine “gewisse Spannungen” ausgelöst hätten. Und er wünschte sich, dass diese “so lange wie möglich anhalten” mögen. Der Westen sollte ihm diesen Gefallen nicht tun. Die beste Antwort auf die russischen Manöver an der ukrainischen Grenze wäre ein Besuch eines prominenten westlichen Politikers in Kiew. Eine solche Unterstützung fehlt bisher.

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Die Schweiz und Polen werden Corona-Hochrisikogebiete

Wegen hoher Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung ab Sonntag Polen und die Schweiz als Hochrisikogebiete ein. Das gab das Robert Koch-Institut (RKI) bekannt. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Auch Liechtenstein, Jordanien und Mauritius werden als Hochrisikogebiet eingestuft. Von dieser Liste gestrichen werden hingegen Thailand, Usbekistan und St. Vincent und die Grenadinen in der Karibik.

Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet verbunden ist automatisch auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für nicht notwendige touristische Reisen. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot. Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind aber nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

Bern: PCR-Test auch für Genesene und Geimpfte

Inzwischen verschärfte auch die Schweiz selbst die Anti-Corona-Maßnahmen. Einreisende müssen ab Samstag einen negativen PCR-Test vorlegen. Dies gilt nach einem Regierungsbeschluss auch für Genesene und Geimpfte. Zudem muss ein zweiter Test - PCR- oder Antigen-Schnelltest - zwischen dem vierten und dem siebten Tag nach der Einreise gemacht werden. Ausgenommen von der Regel seien Einreisende aus Baden-Württemberg und anderen Grenzregionen. Zuvor verhängte Quarantänebestimmungen für zahlreiche Länder werden aufgehoben.

​​​​​​​​Protest am Bundesplatz in Bern gegen die Corona-Maßnahmen der Schweizer Regierung

​​​​​​​​​​​​​​Protest am Bundesplatz in Bern gegen die Corona-Maßnahmen der Schweizer Regierung

In der Schweiz gilt weitgehend 3G, also Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete. Veranstalter können neuerdings aber selbst auf 2G, also Zutritt nur für Genesene und Geimpfte, bestehen. Dann müssen keine Masken getragen werden. Zudem wird die Gültigkeit des Antigen-Schnelltests von 48 auf 24 Stunden begrenzt. Der PCR-Test bleibt 72 Stunden gültig. Zudem wird die Maskenpflicht in Innenräumen ausgeweitet, wenn Ungeimpfte Zutritt haben.

Warschau: Traum von der Trendumkehr

Polens Gesundheitsministerium äußerte sich dagegen optimistisch, dass sich die Lage bald bessert. “Wir befinden uns auf dem Höhepunkt der vierten Corona-Welle”, sagte ein Ministeriumssprecher in Warschau. Er erwarte eine baldige Trendumkehr zu sinkenden Infektionszahlen. In einzelnen Regionen wie der Wojewodschaft Karpatenvorland im Südosten Polens sei diese Umkehr bereits eingetreten. 

Sicher nicht die reinste Freude in diesen Zeiten: Straßenbahn fahren in Krakau

​​​​​​Sicher nicht die reinste Freude in diesen Zeiten: Straßenbahn fahren in Krakau

In der Europäischen Union hatte es im Spätsommer zwischenzeitlich gar keine Corona-Hochrisikogebiete gegeben. In den vergangenen Wochen wurden aber bereits zahlreiche EU-Staaten wieder auf die Risikoliste gesetzt, darunter auch die Nachbarländer Niederlande, Belgien und Österreich mit Ausnahme einzelner Gemeinden.

Insgesamt werden ab Sonntag weltweit wieder mehr als 60 Länder vom RKI ganz oder teilweise als Hochrisikogebiete geführt. Hinzu kommen acht Virusvariantengebiete in Afrika, für die noch strengere Einreisebeschränkungen gelten. Sie waren wegen der Verbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus in die höchste Risikokategorie eingestuft worden.

sti/uh (afp, dpa, rtr)

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