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Eine Prozession gegen Donald Trump

Die US-Demokraten wollen den Republikaner Donald Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen – mittels eines nachträglichen Amtsenthebungsverfahrens. Zwar ist seine Amtszeit als Präsident bekanntlich bereits abgelaufen, doch könnte er im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.

Am Montagabend (Ortszeit) wurde die Anklage gegen den 74-Jährigen formal im Senat in Washington eingereicht und dort verlesen – Wort für Wort. Zuvor waren in einer Art Prozession neun Abgeordnete des Repräsentantenhauses durch die Hallen des Kapitols zum Senatsflügel geschritten, um das Schriftstück dort abzugeben. Bei diesen Abgeordneten handelt es sich um die “Ankläger”, die von der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für den anstehenden Prozess benannt wurden.

Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht an diesem Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Prozesses an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Sie nehmen die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung. Für einen Schuldspruch ist in der Kammer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

USA Donald Trump

Abgang am 20. Januar: Donald Trump

Trump ist der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich ein zweites Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen der Affäre um seine Bemühungen um ukrainische Wahlkampfhilfe war 2019 gescheitert.

Pessimismus bei Biden

Die Ereignisse vom 6. Januar hätten gezeigt, dass Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung sei, so die Demokraten. Sein Nachfolger Joe Biden räumt dem Prozess aber wohl keine großen Erfolgschancen ein. Er glaube nicht, dass im Senat ausreichend Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteifreundes stimmen würden, zitierte ihn der Nachrichtensender CNN.

Da Bidens Demokraten lediglich 50 Senatoren stellen, sind sie auf die Unterstützung von mindestens 17 Republikanern angewiesen. Dennoch sprach sich neue Präsident für das Verfahren aus. “Ich denke, dass es geschehen muss.”

wa/ack (afp, dpa)

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Europas Impfdebakel

Die EU liegt mit den Corona-Impfungen im internationalen Vergleich weit zurück. Nach anfänglichen Organisationsproblemen bei der Impfkampagne fehlt es jetzt an Impfstoff. Die EU-Kommission hatte Aufträge für rund zwei Milliarden Dosen bei acht Herstellern abgeschlossen. Aber liefern kann bislang nur BioNTech/Pfizer, und der US-Konzern hat seine Produktion Ende Januar vorübergehend gedrosselt. AstraZeneca wiederum will nur 40 Prozent der angekündigten Mengen im ersten Quartal liefern. Werden andere Staaten besser bedient als die EU oder hat sie die falschen Verträge abgeschlossen?

Von der Erfolgsgeschichte zum Debakel?

Die EU-Kommission hat bislang ihre zentrale Impfstoff-Beschaffung als große Erfolgsgeschichte gefeiert, die allen Mitgliedsländern gleichermaßen Zugang verschaffen würde. Auf die jüngsten Meldungen aber vom stockenden Nachschub reagiert Sprecher Eric Mamer defensiv: “Wir sind sehr aktiv in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Unternehmen auf Basis der Verträge, die sie mit uns abgeschlossen haben. Die Frage ist, was alle Akteure tun können, um dem Prozess zum Erfolg zu verhelfen.”

Am Montag fand ein Treffen des EU-Lenkungsgremiums mit AstraZeneca statt, um ihn an seine vertraglichen Verpflichtungen zu erinnern. Obwohl die Zulassung des Impfstoffs in der EU erst für Freitag erwartet wird, knüpfen sich daran hohe Erwartungen. Er ist preiswerter als die ersten Konkurrenzpräparate und leichter lagerbar. Das Unternehmen aber hatte am Freitag mitgeteilt, “die ursprünglichen Volumen werden geringer als erwartet”, weil es Probleme bei einem Zulieferunternehmen gebe. Die EU hatte 400 Millionen Dosen bei AstraZeneca bestellt.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte nach dem Treffen, die Antworten des Unternehmens seien nicht zufriedenstellend: “Der neue Plan ist nicht akzeptabel. (…) Die EU hat die Entwicklung und Produktion des Impfstoffes (mit) vorfinanziert und will davon profitieren. (…) Die EU will die vorbestellten und vorfinanzierten Dosen, der Vertrag muss vollständig erfüllt werden.” Und Brüssel wolle Transparenz bei allen Transaktionen: “Unternehmen müssen uns frühzeitig benachrichtigen, wenn die Impfstoffe an Drittländer exportieren.” Dahinter steht der Vorwurf, AstraZeneca würde an Großbritannien weiter liefern, die EU aber zu kurz kommen lassen.

Der Gesundheitsexperte der EVP im Europaparlament, Peter Liese, zweifelt an den Erklärungen von AstraZeneca: “Die dünne Rechtfertigung, es gebe Probleme in der europäischen Zulieferkette, aber nicht anderswo, ist nicht glaubwürdig, weil es kein Problem ist, den Impfstoff von Großbritannien auf den Kontinent zu bringen”, erklärte Peter Liese. Er hoffe auf eine umgehende Lösung durch AstraZeneca.

Produktionsprobleme scheinen die Regel

Lieferengpässe gibt es auch bei Pfizer. Unternehmenssprecherin Marie-Lise Verschelden erklärte: “Um alle Nachfragen zu befriedigen (…), insbesondere von der EU-Kommission, mussten wir unsere Kapazitäten erhöhen. Das heißt, dass Abläufe geändert werden müssen und wir neue Zulieferer brauchen. Diese Veränderungen müssen genehmigt werden. Das rechtfertigt die Tatsache, dass wir etwas Verzögerung haben.” Schon ab Februar soll die Produktion, so versichert Pfizer, verstärkt laufen.

Italien Premier Guiseppe Conte

Italiens bisheriger Premier Guiseppe Conte dringt bei Pfizer und AstraZeneca auf Einhaltung der Verträge (Archivbild)

Die italienische Regierung will jetzt Pfizer und AstraZeneca auf Einhaltung der geschlossenen Verträge verklagen: “Wir wollen diese Dosen haben, keine Entschädigung, es geht nicht um’s Geld”, sagt Außenminister Luigi di Maio. Italien erwarte Verzögerungen bei seiner Impfkampagne von bis zu zwei Monaten, erklärte Vizegesundheitsminister Pierpaolo Sileri am Wochenende gegenüber dem Sender RAI. Und der bisherige Premier Guiseppe Conte klagt: Der Verstoß gegen die Verträge richte “enormen Schaden” an, in Italien und anderswo.

Auch der französische Europaminister Clément Beaune forderte Pfizer auf, “seine Verpflichtungen einzuhalten”. Irland ist ebenso verärgert, weil die Impfpläne des Landes durch die Lieferkürzungen über den Haufen geworfen werden. Das gleiche gilt für Schweden, Norwegen und verschiedene osteuropäische Länder. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, schlug daher auch einen scharfen Ton an: “Lieferverpflichtungen müssen eingehalten werden. (…) Wir werden alle Mittel prüfen, um eine schnelle Versorgung zu gewährleisten.”

Was den Moderna-Impfstoff angeht, der in den USA entwickelt wurde, so soll ein Konsortium aus drei schweizerischen und anderen Pharmadienstleistern die Produktion für Europa unternehmen. Die Erfinder selbst haben noch nie einen Impfstoff in dieser Größenordnung hergestellt. Zu erwarten sind also auch dabei mögliche Produktionsprobleme und Lieferschwierigkeiten.

Coronavirus | Impfstoff | Moderna

Wie wird es mit dem Moderna-Impfstoff funktionieren?

Druck ausüben, aber wie?

Das Problem ist, erklärt Gesundheitsexpertin Jutta Paulus, dass es mit der Entwicklung der Impfstoffe schneller gegangen sei als erwartet, die Unternehmen aber nicht die nötigen großen Kapazitäten für die Herstellung hätten. Bei den Impfstoffen auf Basis von MRNA (Pfizer, Moderna) gehe der Aufbau auch nicht so schnell: “Es sind neue komplexe Verfahren, es gibt strenge Richtlinien für die Herstellung und Beschäftigte müssen geschult werden.”

Die Europaabgeordnete der Grünen sieht die Schuld für die Situation dabei nicht in Brüssel: “AstraZeneca soll dreistellige Millionenbeträge dafür bekommen haben, sofort und noch vor Zulassung zu produzieren. Wenn sie sich nicht an den Vertrag halten, ist das nicht Schuld der EU-Kommission.” Man müsse sich fragen, warum Großbritannien weiter beliefert werde und die EU nicht.

Coronavirus Impfstoff Symbolbid

Wie gegen säumige Impfstoff-Hersteller vorgehen?

Bei der Bewertung aber, wie man am besten gegen säumige Hersteller vorgehen solle, hätten die Abgeordneten ein paar Wissenslücken. Sie konnten inzwischen zwar die Verträge zwischen Kommission und Produzenten einsehen, die entscheidenden Passagen aber seien weiter geschwärzt, etwa bei Lieferfristen und Vertragsstrafen. Die Preise sind übrigens inzwischen dank einer belgischen Ministerin öffentlich geworden.

Die Grünen-Politikerin hält wenig vom Klageweg, denn was nütze ein Urteil in zwei bis drei Jahren. Besser sei es, die Lizenzen für die Impfstoffe zu öffentlichen Gütern zu erklären: “Es muss jetzt geteilte Lizenzen geben, denn die Impfstoffe sind mit öffentlichem Geld entwickelt worden.” Es gebe Vorbilder, wie so etwas funktioniere, etwa als Indien und Südafrika bestimmte Aidsmedikamente in eigene Produktion übernommen hätten. Ähnlich könne man bei Corona verfahren, so dass möglichst viele Hersteller gleichzeitig mit der Produktion der Impfstoffe beginnen könnten.

Dabei müssten die Erfinder entschädigt werden, es gehe hier nicht um “Enteignung”. Haben so radikale Gedanken in Brüssel eine Chance? Aus Kommissionskreisen sei zu hören: Im Moment noch nicht, später sei es nicht ausgeschlossen. Auf jeden Fall habe die EU damit ein kräftiges Druckmittel in der Hand und könne mit der Keule zumindest winken, um die Pharmakonzerne zum Einlenken zu bewegen, soweit sie überhaupt ausreichende Mengen selbst produzieren könnten.

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Wer ist Janet Yellen, die neue US-Finanzministerin?

Nun ist sie die mächtigste Ökonomin der Welt. Sie war die erste Frau an der Spitze der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Und nach der Zustimmung des US-Senats ist Janet Yellen die erste Frau in der 231-jährigen Geschichte des Finanzministeriums, die die Behörde leitet.

Dass Yellen auch schon oberste Wirtschaftsberaterin des Weißen Hauses war, macht noch deutlicher, dass sie in einer eigenen Liga spielt. Sie ist nicht nur die erste Frau, sondern der erste Mensch überhaupt, der die drei Top-Ämter der US-Wirtschaftspolitik innehatte.

Joe Biden nannte die 74-jährige “eine der wichtigsten wirtschaftlichen Denkerinnen unserer Zeit”, als er ihre Nominierung zur Finanzministerin bekannt gab. “Niemand ist besser darauf vorbereitet, mit Krisen umzugehen”, fügte er hinzu. Man kann das kaum besser zusammenfassen.

Wer ist Janet Yellen?

Nach einer Dissertation in Wirtschaftswissenschaften lehrte und forschte Yellen zunächst in Harvard, an der London School of Economics und der University of California in Berkeley. 1994 wurde sie in das Führungsgremium der US-Zentralbank berufen. Drei Jahre später ernannte sie US-Präsident Bill Clinton zu seiner obersten Wirtschaftsberaterin.

Von 2004 bis 2010 leitete Yellen dann die Federal Reserve Bank of San Francisco, einen der regionalen Ableger im US-Zentralbanksystem, bevor sie erst Vize und ab 2014 schließlich Präsidentin der Notenbank wurde. Anfang 2018 musste sie den Posten räumen, weil US-Präsident Donald Trump ihr eine zweite Amtszeit verweigerte.

Yellens Zeit an der Spitze der Fed war zunächst von den Nachwirkungen der globalen Finanzkrise ab 2008 geprägt. Mit ihrer Geldpolitik trug sie dazu bei, die Rezession zu beenden und die längste Wachstumsphase in der US-Geschichte einzuläuten – die durch die Corona-Pandemie dann abrupt beendet wurde.

Dass Yellen laut einem Bericht der der New York Times seit ihrem Rückzug von der Fed-Spitze mehr als sieben Millionen Dollar an Vortragshonoraren kassierte, hat in den USA für heftige Diskussionen gesorgt. Das Geld kam vor allem von Großkonzernen und Wall Street Banken, was Fragen nach ihrer Unabhängigkeit und dem Einfluss von Interessenvertretern aufwirft.

Wofür steht Yellen?

Auf der Pressekonferenz zu ihrer Nominierung sagte Yellen, sie sei Ökonomin geworden, weil sie sich wegen der “negativen Auswirkungen von Arbeitslosigkeit auf Menschen, Familien und Kommunen” sorge.

Yellen sei nicht nur “strahlend intelligent und kenntnisreich”, sagt Darrell Duffie, Wirtschaftsprofessor an der Stanford University in Kalifornien. Sie sei auch “leidenschaftlich, wenn es um die richtige Umsetzung politischer Entscheidungen geht, und sie hat Mitgefühl, besonders für Menschen, denen es wirtschaftlich nicht gut geht”, so Duffie zur DW.

Der Unterschied ist groß zu Steven Mnuchin, Yellens forsch auftretendem Amtsvorgänger. Der war, bevor ihn Trump in sein Kabinett holte, als Investmentbanker für Goldman Sachs tätig und gründete mehrere Hedgefonds.

Washington White House PK Steven Mnuchin Finanzminister

Steven Mnuchin (l.), Yellens Amtsvorgänger als Finanzminister

Yellen sei “eine herausragende, ausgezeichnete Ökonomin, die in Fachkreisen sehr anerkannt ist”, so Stuart Greenbaum, ehemaliger Dekan der Olin School of Business an der Washington University in St. Louis, zur DW. “Sie war immer eine moderate Stimme im Lager der Linken.”

Greenbaum glaubt, dass es im Finanzministerium unter Yellen statt protektionistischer Politik nun wieder mehr Raum für Zwischentöne geben wird. “Yellen wird versuchen, eine Politik zu formulieren und zu bewerben, die die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine gerechtere Einkommensverteilung zum Ziel hat.”

Was macht eine Finanzministerin?

Im Gegensatz zu den meisten Ämtern, die Yellen bisher innehatte, ist die Arbeit als Finanzministerin schnell und praxisorientiert. Wirtschaftliche Theorien treten dabei oft in den Hintergrund.

Als Notenbank-Chefin war sie für die Geldpolitik verantwortlich. Unabhängig von der Politik konnte sie mittels Leitzinsen und Anleihekäufen die Konjunktur beeinflussen, oberste Ziele waren die Stabilität des Geldes und eine möglichst hohe Beschäftigung. Diese Tätigkeit ist normalerweise von langsamen, aber stetigen Abläufen geprägt.

Als Finanzministerin wird Yellen nun für die Fiskalpolitik zuständig sein, also Steuern und Staatsausgaben. Sie ist damit Teil des Kabinetts von Präsident Biden und in einer sehr politischen Rolle. Gleich mit dem Amtsantritt muss sie Position beziehen in Debatten über politische Entscheidungen, die schnelle Antworten erfordern.

Und sie wird sich mit Überbleibseln der Trump-Administration auseinandersetzen müssen – darunter Handelskriege, Strafzölle und die geplanten Verbote chinesischer Firmen wie TikTok und Huawei. Andere knifflige Themen sind die Verschärfung der Iran-Sanktionen und die Fertigstellung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland.

“Das Finanzministerium spielt eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung der globalen Wirtschaftsbeziehungen der USA”, sagt Standford-Ökonom Duffie. Selbst in normalen Zeiten ist das ein diplomatischer und wirtschaftlicher Drahtseilakt. Derzeit aber sind die Zeiten alles andere als normal.

Yellens größte Herausforderungen

Yellens größte Herausforderung ist der Zustand der US-Wirtschaft, die wegen Corona am Boden liegt. Yellen selbst nannte die Pandemie und ihre Folgen “eine amerikanische Tragödie”.

Bei ihrer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Senats am Dienstag (19.02.2021) sagte Yellen, es müsse so bald wie möglich ein neues großes Hilfspaket geben. “Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir, dass sich die Rezession noch länger hinzieht, noch schmerzhafter wird und die Wirtschaft langfristig beschädigt”, sagte Yellen. Sie betonte zudem, dass schwache Kommunen und Familien besondere Unterstützung bräuchten. “Es geht jetzt um Hilfen, damit Familien ein Dach über dem Kopf behalten können und etwas zu essen haben – und nicht um Steuererhöhungen.”

“Als Finanzministerin muss Yellen das riesige Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben der US-Regierung im Blick behalten”, sagt Duffie. “Der Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel wird extrem teuer – und das zu einer Zeit, da die USA ohnehin schon tief verschuldet sind.”

Obwohl im Dezember ein weiteres Hilfs- und Konjunkturpaket verabschiedet wurde, hat Joe Biden bereits einen neuen Billionen-Vorschlag gemacht. Das würde die Regierungsausgaben im Kampf gegen die Corona-Krise auf insgesamt 4,8 Billionen Dollar bringen, also 4800 Milliarden Dollar.

Dabei muss viel Neuland betreten werden – ein Ereignis dieser Größenordnung kommt schließlich nicht oft vor. Yellens Wissen und Erfahrung werden ihr dabei helfen. Aber sie braucht die Unterstützung von Politikern beider Lager, um parteiübergreifende Lösungen zu finden – schließlich will sie das Schrumpfen der Wirtschaft nicht nur abmildern, sondern die USA wieder auf den Wachstumspfad bringen.

 

Adaption aus dem Englischen von Andreas Becker

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Wieder Sportler im Iran hingerichtet

Fünf Monate nach der Exekution von Navid Afkari ist im Iran wieder ein Ringer wegen eines Tötungsdelikts hingerichtet worden. Nach Angaben des Nachrichtenportals Aftabnews und anderen Medienberichten bestätigte die Justizbehörde der Provinz Chusestan in Südwesten des Landes, dass der 30-jährige Mehdi-Ali Hosseini am Montag im Gefängnis der Provinzstadt Desful gehängt worden sei. 

Hosseini hatte 2015 bei einem Streit in der Stadt Andimeschk einen Jugendlichen getötet und war deshalb von einem Gericht zum Tode verurteilt worden. Nach fünf Jahren wurde vom obersten Gericht das Todesurteil bestätigt. 

Das Prinzip der Blutrache 

Im Iran gilt nach islamischem Recht in solchen Fällen das Prinzip der “Ghissas” oder Blutrache. Dementsprechend kann in einem Mordfall die Familie des Opfers entscheiden, ob der Täter hingerichtet wird oder nicht. Mehrere prominente Ringer im Land hatten in den vergangenen Wochen bei der Familie des Opfers um eine Begnadigung Hosseinis gebeten. Medienberichten zufolge war Hosseini als Ringer regional aktiv und nicht Mitglied der iranischen Nationalmannschaft.

Im September vergangenen Jahres war der Ringer Afkari hingerichtet worden. Er hatte nach Angaben der iranischen Justiz 2018 bei einer Protestdemonstration in Schiras im Südiran einen Sicherheitsbeamten getötet und die Tat gestanden. Der Sportler, seine Familie und Menschenrechtsorganisationen führten dagegen an, das Geständnis sei durch Folter erzwungen worden. Die Hinrichtung wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die iranische Justiz wies die Kritik zurück und betonte, dass politisch motivierter Druck des Auslands das geltende islamische Recht nicht untergraben werde.

ml/wa (dpa, ARD)

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Ungarn: Regierung warnt vor LGBTQ-Kinderbuch

Ein lesbisches Aschenputtel, ein schwarzes Schneewittchen und ein schwuler Prinz. Das ist die Welt des Kinderbuchs “Märchenland für alle” (“Meseország mindenkié”). Anders als traditionelle Märchengeschichten will es auch Minderheiten und gesellschaftliche Randgruppen abbilden. Doch der rechtsnationalistischen Orbán-Regierung ist das Buch ein Dorn im Auge. Sie will es nun mit einem Warnhinweis versehen. Die Käufer würden getäuscht, erklärte das Regierungsbüro der Hauptstadt Budapest vor einer Woche (19.1.2020). “Das Buch wird dem Titel und dem Einband entsprechend als Kinderbuch verkauft, aber es wird nicht gesagt, dass die Märchen Motive zeigen, die von den traditionellen Geschlechterrollen abweichen”, so die Regierungsbehörde. Gleichzeitig verpflichtete sie den Herausgeber des Buches, den Lesben-Verband Labrisz, jegliche Exemplare von “Märchenland für alle” mit einem entsprechenden Warnhinweis zu versehen. Labrisz bezeichnete den Erlass in einer Stellungnahme als “diskriminierend” und “verfassungswidrig”. Zudem erklärte sie, die Entscheidung gerichtlich anfechten zu wollen.

Buch Meseország mindenkié aus Ungarn

“Märchenland für alle” ist der Orbán-Regierung ein Dorn im Auge

Schon nachdem “Märchenland für alle” Ende September vergangenen Jahres erschienen war, hatte das Buch für Aufsehen gesorgt. Die stellvertretende Vorsitzende der rechtsradikalen Partei “Mi Hazánk”, Dóra Dúró, hatte ein Exemplar vor laufenden Kameras geschreddert.

Wie auch Dúró, bezeichnete Kanzleramtsminister Gergely Gulyás das Werk als “homosexuelle Propaganda” und erklärte, er wolle rechtlich gegen Einrichtungen vorgehen, die das Buch zu Lehrzwecken benutzen. Auch Premierminister Viktor Orbán selbst hatte sich an der Debatte beteiligt. Er erklärte, Ungarn toleriere Homosexualität, forderte allerdings: “Lasst unsere Kinder in Ruhe”.

Die politische Furore um das Buch hatte zur Folge, dass das Buch auf der ungarischen Bestsellerliste landete. Die ursprüngliche Auflage von 1500 war innerhalb von zwei Wochen vergriffen. Mittlerweile wurden rund 30.000 Exemplare verkauft. “Viele haben das Buch nicht für ihre Kinder gekauft, sondern aus Protest gegen die Regierung”, sagt Dorottya Rédai, Koordinatorin des Buchprojekts, im DW-Gespräch. “Mit dem Kauf stellen sie sich symbolisch gegen Ausgrenzung, Sexismus und Homophobie in diesem Land.”

LGBTQ wird zum Feindbild stilisiert

Anders als in Polen, wo die LGBTQ-Community schon lange zum Feindbild stilisiert wird, hatte die ungarische Regierung das Thema bislang selten aufgegriffen. Das scheint sich nun zu ändern. 

Ungarn Budapest Pride LGBT* Homosexuelle Gleichstellung

Budapest Pride, Juli 2019 – Marsch für die Rechte der LGBTQ-Community

Im Mai vergangenen Jahres wurde Transsexuellen gesetzlich untersagt, ihr Geburtsgeschlecht ändern zu lassen. Im Dezember schrieb die Orbán-Regierung die Verfassung um und hielt darin fest, dass “die Mutter [eine] Frau und der Vater [ein] Mann” zu sein habe. Gleichzeitig wurde das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare eingeschränkt. Bereits 2019 hatte der Sprecher der ungarischen Nationalversammlung, László Kövér, homosexuelle Paare, die Kinder adoptieren wollen, mit Pädophilen verglichen.

Politische Beobachter erwarten, dass die Orbán-Regierung die Beschneidung von LGBTQ-Rechten in den kommenden Monaten noch ausweiten wird. “Wir sehen Anzeichen dafür, dass die Fidesz-Partei eine Kampagne gegen die sogenannte ‘Gender-Ideologie’ startet”, sagte der Politikwissenschaftler Dániel Mikecz vom Budapester Republikon Institut vergangene Woche bei einem Pressegespräch unter anderem der DW. Damit werde sie mit Blick auf die Wahlen im Frühjahr 2022 versuchen, ihre Wähler emotional anzusprechen und Stimmen zu gewinnen. “Anders als 2017 hat die Orbán-Regierung keine Migrationskrise, die sie politisch für sich nutzen kann”, so Mikecz.

Auch Dorottya Rédai befürchtet, dass die LGBTQ-Community immer mehr ins Kreuzfeuer gerät. “LGBT-Menschen scheinen sich gut als Feindbild für die Regierung zu eignen”, sagt sie. Ständig werde versucht, sie mit der Gefährdung von Kindern in Verbindung zu bringen. “Das ist der politische Trick. Denn alle Eltern wollen doch ihre Kinder vor Gefahren beschützen”, so Rédai.

Viktor Orbán und József Szájer

Premierminister Viktor Orbán (li.) und der ehemalige Europarlamentarier József Szájer in Straßburg

Die Affäre um den ehemaligen Fidesz-Europaabgeordneten József Szájer könnte eine breite Anti-LGBTQ-Kampagne allerdings verhindern. Szájer war im vergangenen November in Brüssel auf einer Sexparty mit überwiegend homosexuellen Männern von der Polizei aufgegriffen worden. Die Party verstieß gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen in Belgien. Zudem wurden bei Szájer Drogen gefunden. Szájer war vor Bekanntwerden des Skandals von seinem politischen Amt im EU-Parlament zurückgetreten. Anschließend trat er auch aus der Fidesz-Partei aus. Premierminister Viktor Orbán begrüßte den Austritt seines langjährigen Vertrauten. Szájers Handlungen seien “mit den Werten unserer politischen Familie unvereinbar”, erklärte er.

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