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Trump ernennt neuen Nationalen Sicherheitsberater

Eine Woche nach dem Rauswurf des Hardliners John Bolton hat US-Präsident Donald Trump die Ernennung des Diplomaten Robert O’Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater angekündigt. O’Brien sei bislang “sehr erfolgreich” als Sondergesandter für Geiselangelegenheiten im Außenministerium tätig gewesen, erklärte Trump auf Twitter.

Trump hatte am Dienstag auf einem Flug von Albuquerque nach Mountain View nach Angaben mitreisender Journalisten die Namen von fünf Kandidaten für den Job genannt, die in der engeren Auswahl waren. Darunter war auch O’Brien, über den der US-Präsident den Angaben zufolge sagte: “Ich denke, dass er fantastisch ist.”  

O’Brien war im Sommer einem breiteren Publikum bekannt geworden, weil Trump ihn zur Beobachtung eines Verfahrens gegen den amerikanischen Rapper Asap Rocky nach Schweden geschickt hatte. Der Einsatz O’Briens hatte für Erstaunen gesorgt, da der Musiker wegen Körperverletzung angeklagt wurde und zeitweise inhaftiert war – sich aber keineswegs in einer Geiselsituation befand. Der Musiker wurde im August wegen Körperverletzung verurteilt. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß.

Dem Präsidenten direkt unterstellt

Der Jurist O’Brien wird der vierte Nationale Sicherheitsberater in Trumps Amtszeit. Er tritt das Amt in einer Zeit an, in der sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran wegen der jüngsten Luftangriffe auf zwei saudiarabische Ölanlagen nochmals massiv verschärft haben.

Der Nationale Sicherheitsberater spielt bei der Ausarbeitung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle. Er ist dem Präsidenten direkt unterstellt. Trump hatte Vorgänger Bolton am Dienstag vergangener Woche überraschend wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten gefeuert. Trump sagte anschließend, Bolton habe “einige sehr schwere Fehler” gemacht.

Bolton lag bei mehreren außenpolitischen Themenfeldern über Kreuz mit Trump. So gab es etwa Differenzen bei der Frage, ob die USA mit den Taliban in Afghanistan ein Abkommen schließen sollten. Er war zudem einer der glühendsten Verfechter des US-Einmarsches in den Irak, den Trump als schweren Fehler kritisiert hat. US-Außenminister Mike Pompeo hatte aber nach dem Rauswurf Boltons deutlich gemacht, dass Personalwechsel keine grundlegende Änderung von Trumps Außenpolitik bedeuteten.

lh/uh (dpa, afp)

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Judo-Weltverband sperrt Iran nach Flucht von Weltmeister Mollaei

Wie der Judo-Weltverband IJF mitteilte, haben die Iraner unter anderem gegen den Ethikcode des Weltverbandes wie auch gegen die olympische Charta verstoßen. Der Iran ist damit ab sofort von allen Wettbewerben ausgeschlossen. Gegen die Schutzsperre kann der Verband aber Berufung vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS einlegen.

Nicht antreten, absichtlich verlieren

Der 27 Jahre alte Mollaei sollte bei der Weltmeisterschaft in Tokio Ende August auf Anweisung der iranischen Regierung im Halbfinale gegen den Belgier Matthias Casse erst gar nicht antreten, um einem möglichen Finale gegen den Israeli Sagi Muki aus dem Weg zu gehen. Der Judoka widersetzte sich jedoch dieser Anordnung. Er verlor aber gegen Casse, so dass es zu dem Kampf gegen Muki nicht kam. Mollaei berichtete später aber auch, er sei von seinem Verband mit Drohungen gegen ihn und seine Familie gezwungen worden, absichtlich gegen den Belgier zu verlieren. 

2020 im Flüchtlingsteam des IOC?

Mollaei traute sich anschließend nicht in sein Heimatland zurück und floh Medienberichten zufolge nach Berlin, um in Deutschland Asyl zu beantragen. IJF-Präsident Marius Vizer gab dem Athleten Rückendeckung und stellte ihm in Aussicht, bei den Olympischen Spielen 2020 in Tokio im Flüchtlingsteam des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) antreten zu können.

Der Iran und Israel sind politisch verfeindet. Mollaei war das jüngste Opfer der Boykotthaltung zahlreicher islamischer Länder gegenüber Israel. In der Vergangenheit hatte es bereits unzählige ähnliche Fälle ägegeben. Bei der WM in Japan hatte sich im Halbfinale auch zudem der Ägypter Mohamed Abdelaal geweigert, gegen den Israeli Muki anzutreten.

sti/uh (dpa, sid)

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Brasiliens Kampf gegen Dengue: ein Rennen gegen die Zeit

Vanesca Barbosa hält eine Karte des Viertels Palestina in den Händen. Überall, wo rote Punkte zu sehen sind, werde man heute nachschauen, sagt die Gesundheitssekretärin von Aracajú, der Hauptstadt des Bundeslandes Sergipe im Nordosten Brasiliens. Denn die roten Punkte sind potenzielle Brutstätten für die Ägyptische Tigermücke: “Schüsseln, Eimer, Waschbecken, Wassertanks, alles wo sich Wasser sammelt. Achtzig Prozent aller Probleme konzentrieren sich in den Häusern der Menschen”, erklärt Barbosa.

Die Tigermücke, in Deutschland bekannter als Gelbfiebermücke, überträgt allerlei Viruserkrankungen: darunter auch Chikungunya, Zika und Dengue. Alle drei Virus-Erkrankungen breiten sich in Brasilien aus. Vor allem aber Dengue: 1,4 Millionen Fälle wurden seit Jahresbeginn registriert, sechsmal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Tage zuvor hatte ein Team des städtischen Umweltamtes mit Drohnen das Viertel in der armen Peripherie der Stadt abfotografiert und dann aus 989 Einzelaufnahmen die Karte zusammengesetzt. Nun ist man mit 120 Mann angerückt, fünfzig davon Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, die von Haus zu Haus gehen, um eins nach dem anderen zu kontrollieren, dazu noch siebzig Angestellte der Stadtreinigung.

Anstieg von Denguefieber-Fällen und Bekämpfung der Krankheit in Sergipe (DW/T. Milz)

Anhand von Drohnenbildern erstellt das Gesundheitsamt von Aracajú eine Karte mit potenziellen Brutstätten

Aus dem Garten von Elaine Lorenço schleppen sie alte Sofas, Autoreifen und Plastikmüll. Die Nachbarn, sagt die 32-Jährige, hätten das einfach über ihren Zaun geschmissen. “Wir bitten sie, keinen Müll mehr rüber zu schmeißen, aber sie tun es trotzdem, mitten in der Nacht oder morgens früh.” Sammelt sich in dem Müll Wasser an, wird es zur perfekten Brutstätte für die Dengue-Moskitos.

“Sie glauben oft nicht, dass es Dengue wirklich gibt”

Elaine hat Angst um ihre Familie. Ihr Neffe habe zuletzt 15 Tage im Krankenhaus verbracht, mit Dengue, ihre Mutter auch. Sie selbst hat ein neun Monate altes Baby und eine sechsjährige Tochter, die krank werden könnten. Genau wie der vierjährige Antony, der fleißig beim Aufräumen mithilft.

Zwei Straßen weiter schaut sich Ronisy Santos vom Gesundheitsamt in einem Hinterhof um. Die Hunde der alten Dame, die hier wohnt, wollten sie erst gar nicht an das Waschbecken vorlassen. Wonach schaut sie zuerst? “Nach Wasserreservoirs, um zu gucken, ob es hier Larven gibt.” Auch in den großen blauen Wassertanks, die auf den Dächern der meisten Häuser stehen, nisten die Mücken: “Die werden sehr häufig offen gelassen, und dann brüten die Larven da”, sagt Santos. “Wir sind stets bei den Leuten, erklären es ihnen, aber sie kapieren es leider oft nicht.”

Die Männer und Frauen des Gesundheitsamtes wissen schon, wo die größten Schwierigkeiten liegen: “Es sind oft die alten Leute, die nicht glauben, dass es Dengue wirklich gibt. Egal wie oft wir es erklären, sie akzeptieren das einfach nicht”, sagt Edina Andrade Pereira vom Gesundheitsamt. “Das ist genau so wie bei den Impfungen, die sie auch nicht wollen, weil sie glauben, dass sie schädlich sind”, fügt ihre Kollegin Vanesca Barbosa hinzu.

Anstieg von Denguefieber-Fällen und Bekämpfung der Krankheit in Sergipe (DW/T. Milz)

Jeder Behälter unter freiem Himmel kann den Tigermücken als Brutstätte dienen, sobald sich Wasser darin sammelt

Die Rückständigkeit und das mangelhafte Wissen werden den Menschen so zum Verhängnis. “Das ist kulturell bedingt”, sagt Gesundheitssekretärin Vanesca Barbosa. Man treffe in manchen Häusern auf ganze Müllberge. “Und die Leute halten das für normal. Dabei ist das ein Risiko für die ganze Nachbarschaft.” Die schlimmsten “Müllsammler” sollen nun psychologisch betreut werden, um ihr Verhalten zu ändern, so Barbosa.

Das Fieber kommt in die Stadt

In Sergipe breite sich Dengue in diesem Jahr vermehrt auch an der regenreichen Küste aus, berichtet Sidney Sá, die in der Landesregierung für die Bekämpfung von Epidemien zuständig ist. Zuvor sei das Fieber vor allem im trockenen Hinterland vorgekommen: “Der Wassermangel, der viele Kommunen betrifft, zwingt die Menschen, Wasser zu horten, und das machen sie dann auf die falsche Art und Weise.” Allzu häufig müssen die Mitarbeiter von Sás Team Insektizide in die offenen Wassertanks streuen.

Anstieg von Denguefieber-Fällen und Bekämpfung der Krankheit in Sergipe (DW/T. Milz)

Gemeinsam mit der Stadtreinigung versucht das Gesundheitsamt, die Verbreitung der Tigermücke zu verringern

Seit Jahren zieht Sás Trupp durch Sergipe und klärt die Bevölkerung auf. Doch das Dengue-Fieber, sagt sie, halte sich hartnäckig. Manche Bewohner, berichtet Sá, filtern das Wasser oder kochen es ab, bevor sie es trinken, um die Moskito-Larven zu töten. Sie verstünden nicht, dass Dengue durch den Stich der Mücke übertragen wird, nicht durch das Trinken des verseuchten Wassers, sagt Sá: “Wir sind darauf angewiesen, dass die Bevölkerung das Problem versteht, und wir bitten sie auch um ihre Mithilfe.” Doch oft nütze das nichts.

Hinzu komme das planlose Ausufern der Städte, die Zerstörung der Natur sowie das aus den Fugen geratene Klima mit seinen ungewöhnlichen Regenzeiten – all das seien Faktoren, von denen die Mücken profitieren. Zudem fehlt Sá immer mal wieder geeignetes Personal sowie schlicht und einfach das Geld für ihre Aktionen. Und ab und zu sogar die Insektizide für die Mückenbekämpfung.

Aktuell zählen die Behörden von Sergipe rund 4000 Dengue-Fälle, bei 2,3 Millionen Einwohnern im Bundesstaat. Das sind viel mehr als im vergangenen Jahr, aber in anderen Regionen sind die Zahlen noch höher. Und auch in Sergipe gab es schon einmal viel mehr Fälle: “Bei der letzten großen Epidemie, im Jahr 2008, hatten wir 70.000 Fälle mit 56 Toten”, sagt Sá. Dennoch hält sie das Risiko auch dieses Mal für groß: “Diese Epidemie verhält sich anders: Wir haben zwar viel weniger Fälle, aber trotzdem schon zwölf bestätigte Todesfälle.”

In den meisten Fällen handele es sich um den Dengue-Typ 2. “Diese Form zeigt sich viel aggressiver, mit kurzen Zeitspannen zwischen den ersten Symptomen und dem Eintritt des Todes.” Für die Trupps in den Städten und auf dem Land wird die Mückenbekämpfung so zu einem Rennen gegen die Zeit.

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OECD: Weniger Asylbewerber, mehr Arbeitsmigranten

Die wichtigste Zahl klingt völlig undramatisch: 2018 stieg die Zahl der dauerhaften Migranten in die OECD-Länder um zwei Prozent gegenüber 2017 an. Absolut gesehen nahmen die westlichen Industrieländer im vergangenen Jahr rund 5,3 Millionen dauerhafte Migranten neu auf. Erstes Zielland waren die Vereinigten Staaten, gefolgt von Deutschland. Neben den USA und Deutschland gehören noch mehr als 30 weitere Länder mit zumeist hohem Pro-Kopf-Einkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, an.  

Interessant sind die Details im OECD-Migrationsbericht. Denn hinter dem Oberbegriff Migration verbergen sich sehr verschiedene Gruppen und Motivationen. Den weitaus größten Teil der Migration machte die vorübergehende Arbeitsmigration aus. 2017 (hier liegt keine Zahl für 2018 vor) waren das rund 4,9 Millionen Menschen, eine Steigerung von 11 Prozent gegenüber 2016. Vielleicht überraschend ist, dass Polen von allen OECD-Ländern das erste Ziel vorübergehender Arbeitsmigranten ist, gefolgt von den USA. 

Auch wenn Asylbewerber in der Diskussion oft im Vordergrund stehen, machten sie 2018 nur einen geringen Teil der Migranten aus. Ihre Zahl sank 2018 auf gut eine Million. Im Vergleich zu den Rekordjahren 2015 und 2016 ist das ein Rückgang um ein Drittel. Bei den Herkunftsländern der Asylbewerber rangierte Afghanistan vor Syrien, dem Irak und Venezuela. Wegen des Rückgangs der Asylbewerber ging 2018 auch die Zahl registrierter Flüchtlinge zurück. Die jüngsten detaillierten Zahlen stammen hier von 2017. Damals wurden 700.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt, verglichen mit 900.000 im Jahr 2016.

Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer (picture-alliance/AP Photo/O. Calvo)

Asylbewerber machen nur einen kleinen Teil der Migration aus

Mehr Restriktionen

Viele OECD-Länder haben ihre Politik gegenüber allen Formen der Migration verschärft. Bei Arbeitsmigranten suchen sie stärker nach hohen Qualifikationen. Familienzusammenführungen und Asylverfahren wurden oftmals restriktiver. 

Die Arbeitsmarktchancen von Migranten haben sich unterdessen weiter verbessert. Im Durchschnitt hatten 2018 zwei Drittel aller Migranten in den OECD-Ländern Arbeit, ihre Beschäftigungsquote lag um nur 2,4 Prozentpunkte unter der der einheimischen Bevölkerung. Doch es gibt große Unterschiede von Land zu Land. So waren in Frankreich und Italien nur rund 40 Prozent aller Migranten beschäftigt.

Infografik Diese OECD-Länder waren 2017 Hauptziel für Migranten DE

Deutschland war zweitwichtigstes Ziel von Migranten

Bei weiter sinkenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen konzentrieren sich die Zielländer inzwischen statt auf die Aufnahme der Neuankömmlinge verstärkt um deren Integration. Dabei geht es beispielsweise um den Spracherwerb, das Vertrautmachen mit den Werten des Aufnahmelandes und um die Feststellung und Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.

Sorgen ernstnehmen

Der Bericht spricht angesichts von weiterhin hohen Migrantenzahlen offen die Sorgen der einheimischen Bevölkerung an. Fragen wie die, wer ins Land darf und sich dort legal aufhalten kann, ob Migranten ihre Familie nachholen dürfen und wann, wer die Staatsbürgerschaft erwerben darf und welche Folgen Migration für die Aufnahmegesellschaft hat, seien in vielen Ländern sehr umstritten, gibt die OECD zu. Daher gehöre die Kontrolle von Migration und die Integration von Migranten zu den großen Herausforderungen in jeder Gesellschaft.

Doch Migration, heißt es weiter, sei nichts Neues. Die Migrationsströme seien zwar weiter auf Rekordniveau, dennoch gebe es in vielen Gesellschaften eine verzerrte Wahrnehmung. Migranten dienten oftmals als Sündenböcke für Probleme, die mit ihnen nichts zu tun hätten.

Infografik Herkunft von Asylbewerbern in OECD-Ländern 2018 DE

Inzwischen steht Venezuela an 4. Stelle der Herkunftsländer

So reduzierten viele Menschen Migration auf die aus humanitären Gründen und verwechselten legale Migrantion mit illegaler. Oft bestehe der Eindruck, Migration sei unkontrolliert und teuer für die Sozialkassen, und Migranten nähmen den Einheimischen Arbeitsplätze weg. Diesem Eindruck tritt die OECD entgegen. Verschiedene Untersuchungen widerlegten dies. Eine klug gesteuerte Migration könne sowohl den Ziel- als auch den Herkunftsländern wirtschaftlichen und sozialen Nutzen bringen.

Dennoch wäre es grundfalsch, warnt die Organisation, die Sorgen der Einheimischen beiseite zu wischen. Denn es gehe nicht nur um wirtschaftliche und um Arbeitsmarktfragen. Die Skepsis über die Integrationswilligkeit von Migranten müsse man ernstnehmen. Man müsse zurecht von Migranten erwarten können, dass sie zum Beispiel die Werte und grundlegenden Verhaltensnormen des Gastlandes annähmen. Dies könne man zum Beispiel damit belohnen, dass ein dauerhafter Aufenthaltsstatus davon abhängig gemacht werde. 

Es gibt auch Verlierer

Wichtig sei es auch anzuerkennen, dass Migration zwar meist insgesamt von Nutzen für eine Gesellschaft sei, aber nicht für jede gesellschaftliche Gruppe. So sammelten sich geringqualifizierte Einwanderer oft in ohnehin verarmten Großstädten. Sei ihre Zahl sehr groß, könne das geringqualifizierte Einheimische eben doch unter Druck setzen. Hier gelte es, das Problem der ungleichen Verteilung von Vor- und Nachteilen der Migration zu erkennen und den Verlierern zu helfen, fordert die OECD.

Deutschland Integration Migranten in Ausbildungsberufen (picture-alliance/dpa/S. Hoppe)

Migration kann allen Nutzen bringen, wenn man sie richtig handhabt, sagt die OECD

Der Bericht wirbt ebenfalls für eine klare Informationspolitik der Regierungen. Die Einheimischen sollten wissen, wie viele Flüchtlinge und Migranten ins Land kämen und aus welchen Gründen, wo sie lebten und arbeiteten und wie hoch ihre Integrationschancen seien. Zitiert wird das jüngste Eurobarometer, wonach sich 60 Prozent der EU-Bürger nicht ausreichend über Migration in ihr Land informiert fühlen. Auch überschätzen die Europäer die tatsächliche Zahl der Migranten um das Doppelte. Der OECD-Bericht zieht daraus den Schluss, die Informationspolitik der Regierungen lasse noch sehr zu wünschen übrig. Denn Akzeptanz von Migration hänge entscheidend davon ab, dass Regierungen offen mit dem Thema umgingen. 

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