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EVP suspendiert Ungarns Fidesz-Partei

Die Mitgliedschaft des Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) in der Parteienfamilie der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) werde ab sofort und ohne Enddatum ausgesetzt, teilte EVP-Präsident Joseph Daul in Brüssel nach mehrstündigen Beratungen mit. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy solle nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden.

190 Delegierte hätten für das Einfrieren gestimmt, drei dagegen. Die rechtsnationale Fidesz-Partei hatte damit gedroht, sollte ihre Mitgliedschaft eingefroren werden, werde sie die EVP verlassen.

Orban setzt Änderungen am EVP-Entwurf durch

Ein möglicher Austritt von Orbans Partei, der die EVP zwei Monate vor der Europawahl aufgeschreckt hat, scheint damit zunächst abgewendet. Zuvor hatte Orban erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze – über den letztlich abgestimmt wurde – nochmal in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.

Orban hatte nach Informationen von Teilnehmern erklärt, er könne den Vorschlag der EVP-Spitze so, wie er auf dem Tisch liege, nicht akzeptieren. Fidesz-Vizeparteichef Gergely Gulyas hatte vor der Entscheidung angekündig, im Falle einer Suspendierung unverzüglich aus der EVP auszutreten. Doch hatte er eingeschränkt, würde die EVP die Frage des Ausschlusses von “drei Weisen” prüfen lassen, dann würde die ungarische Partei ihre Mitgliedschaft für die Dauer dieser Prüfung “freiwillig” ruhend stellen.

Durch die Änderungen am Text hat Fidesz dieses Ziel erreicht. Auch das Gremium des sogenannten Weisenrats unter Leitung Van Rompuys ist demnach Teil von Orbans Vorschlag. Es soll beurteilen, ob Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt.

Orbans Demokratieverständnis trifft nicht auf Gegenliebe 

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik. 13 Mitgliedsparteien der EVP hatten daraufhin Anfang März eine Abstimmung über den Rauswurf von Fidesz verlangt. 

Konkret ging es bei dem Streit zuletzt um Orbans Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem er bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vorwarf. Die weiteren großen aktuellen Streitpunkte waren Orbans Betitelung von EVP-Parteikollegen als “nützliche Idioten” und die Arbeitsbedingungen an der Central European University in Budapest, die der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros gegründet hat. Diese war im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren nach Wien umgezogen.

Balanceakt der EVP

Die Entscheidung über den Umgang mit der Fidesz-Partei so kurz vor der Europawahl war für die EVP heikel. Einerseits könnten die Fidesz-Stimmen nach der Wahl fehlen, wenn sich CSU-Vizechef Manfred Weber für die EVP um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewerben will; dies gilt insbesondere, sollte sich Orban mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega oder der polnischen PiS zusammentun. Andererseits könnte der Dauerstreit mit den Ungarn über Werte und deren EU-Skepsis den EVP-Parteienverbund bei der Abstimmung am 26. Mai Stimmen kosten.

qu/ww (dpa, rtr, afp)

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Lage in Katastrophengebieten spitzt sich zu

Die Rettungskräfte versuchen mit Hochdruck, zu Opfern in abgelegenen Katastrophengebieten in Mosambik, Simbabwe und Malawi vorzudringen. Aus der Luft gleichen die betroffenen Regionen einer Insellandschaft, wie Helfer nach ersten Erkundungsflügen berichten.

Das ganze Ausmaß der Katastrophe sei immer noch nicht absehbar, da weite Landesteile knapp eine Woche nach dem Durchzug des Zykons noch von der Außenwelt abgeschnitten seien, sagte der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, der Deutschen Presse-Agentur. “Es gibt also keine Entwarnung. Im Gegenteil: Wir befürchten eine Verschlechterung der Lage”, so Reuter. Priorität habe die Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung, um den Ausbruch von Durchfallerkrankungen wie Cholera durch verunreinigtes Wasser zu vermeiden.

Simbabwe Wirbelsturm «Idai» (Getty Images/AFP/Z. Auntony)

Wo die Wassermassen weichen, versinkt alles im Schlamm

Andauernde Regenfälle drohen die Hilfseinsätze weiter zu erschweren. Hilfsorganisationen rechnen mit drastisch steigenden Opferzahlen. Die Vereinten Nationen sprechen von der möglicherweise schlimmsten Wetterkatastrophe, die die südliche Hemisphäre bisher erlebt hat.

Breite Schneise der Verwüstung

Am heftigsten hat Zyklon “Idai” in Mosambik gewütet. Dort seien durch den Tropensturm mindestens 400.000 Menschen obdachlos geworden, teilte das Rote Kreuz mit. Insgesamt sind allein in Mosambik nach UN-Angaben 1,7 Millionen Menschen von den Auswirkungen des Zyklons betroffen. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF schätzt, dass 260.000 Kinder unmittelbar in Gefahr sind.

Simbabwe Wirbelsturm «Idai» (picture-alliance/dpa/T. Mukwazhi)

Suche nach Opfern

Mosambiks Präsident Filipe Nyusi hat den Notstand ausgerufen. Für drei Tage gilt Staatstrauer. Nyusi gab die Zahl der Toten zuletzt mit mehr als 200 an. Viele Menschen werden noch vermisst. Besonders hart getroffen wurde die Hafenstadt Beira. Dort seien nahezu 90 Prozent der Gebäude zerstört oder beschädigt, berichten Helfer.

Aus Simbabwe, wo in einigen Regionen ebenfalls der Notstand verhängt wurde, wurde bislang der Tod von knapp 100 Menschen bestätigt. In Malawi sind laut UN-Schätzungen rund 920.000 Menschen von den Folgen des Sturms betroffen.

Die Bundesregierung hat eine Million Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt, um den Opfern des Tropensturms zu helfen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, außerdem werde geprüft, ob auch Mittel aus den von Deutschland bereits aufgebrachten 4,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im südlichen Afrika genutzt werden können.

Karte Zyklon Idai Mosambik v2 DE

Die Europäische Union sagte bereits am Dienstag Nothilfe von 3,5 Millionen Euro zu. Auch Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten Unterstützung an.

Mit einer Windgeschwindigkeit von bis zu 190 Stundenkilometern war der Tropensturm “Idai” am vergangenen Donnerstag nahe der Stadt Beira in Mosambik auf Land getroffen und anschließend über Malawi und Simbabwe gefegt.

qu/ww (dpa, rtr, afp, epd, kna)

 

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Auslands-Ticker: London muss warten

Über eine Verschiebung des Brexits wird nach Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erst kurz vor dem geplanten Austrittsdatum 29. März entschieden werden. Er rechne nicht mit einer Entscheidung beim EU-Gipfel diese Woche, sagte Juncker. Denn zunächst müsse die britische Premierministerin Theresa May eine Zustimmung ihres Parlaments zum fertigen EU-Austrittsabkommen “im Gepäck haben”. May will die Europäische Union nach übereinstimmenden britischen Medienberichten nur um einen kurzen Brexit-Aufschub bitten. 

 

Kasachstans neuer Präsident will Hauptstadt umbenennen

Nach dem Rücktritt von Kasachstans langjährigem Präsidenten Nursultan Nasarbajew soll die Hauptstadt in Zukunft dessen Namen tragen. Interimspräsident Kassim-Jomart Tokajew schlug bei seiner Amtseinführung vor, Astana in “Nursultan” umzubenennen. Astana hatte 1997 Almaty als Hauptstadt des zentralasiatischen Landes abgelöst. Der aktuelle Name bedeutet übersetzt schlicht “Hauptstadt”.
 

Erste Terroropfer in Neuseeland bestattet

Nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch sind in der neuseeländischen Stadt die ersten Opfer beigesetzt worden. Der türkische Präsident Erdogan verärgert Neuseelands Nachbarn Australien mit Wahlkampf-Sprüchen über das Massaker.

 

Amnesty wirft USA Kriegsverbrechen vor

Somalia Mogadischu Attacke mit US Truppen (Reuters/F. Omar)

Angehörige bergen einen getöteten Zivilisten nach einem US-Angriff im August 2017

In Somalia sollen bei US-Angriffen auf Stellungen der islamistischen Al-Shabaab-Miliz auch Zivilisten getötet worden sein. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach eigenen Untersuchungen und spricht von “möglichen Kriegsverbrechen”.

 

Juristische Niederlage für Monsanto

Das glyphosathaltige Herbizid Roundup des Herstellers Monsanto war nach Ansicht eines US-Gerichts ein “maßgeblicher Faktor” bei der Krebserkrankung eines Klägers. Für das Tochterunternehmen des Bayer-Konzerns ist es bereits die zweite juristische Niederlage binnen eines Jahres.

 

Italien beschlagnahmt Flüchtlingsschiff

Italien, Lampedusa: Flüchtlingshilfsschiff «Mare Jonio» beschlagnahmt (picture-alliance/dpa/E. Desiderio)

Flüchtlingsschiff “Mare Jonio” im Hafen von Lampedusa, Italien

Die italienische Regierung erlaubte der “Mare Jonio” mit 49 Migranten an Bord zwar das Einlaufen in den Hafen der Mittelmeerinsel Lamdedusa, beschlagnahmte das Schiff dann jedoch umgehend. Den Rettern drohen rechtliche Konsequenzen.

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Masha Gessen analysiert Putins Russland

Masha Gessen gehört nicht zu den Menschen, die glauben, russische Einflussnahme habe Trump an die Macht gebracht. Dafür bekommt die Journalistin in diesen Tagen sogar Drohbriefe, wie sie in einem Gespräch mit ihrem ebenso publizistisch arbeitenden Bruder erzählte. Wie paradox das ist, stellte “The New Yorker” heraus, das Magazin, für das sie schreibt, denn Masha Gessen gehört zu den schärfsten Putin-Kritikern der USA.

Am Mittwoch (20. 3. 2019) wird die bekannte Publizistin im Rahmen der Eröffnung der Buchmesse mit dem Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung geehrt. In ihrem neuesten Buch “Die Zukunft ist Geschichte” analysiert sie, “wie Russland die Freiheit gewann und wieder verlor”, so der deutsche Untertitel. Der Preis würdigt dieses Werk, das 2017 mit dem englischen Titel “The Future is History. How Totalitarism Reclaimed Russia” in den Vereinigten Staaten erschien, und das sein Fazit schon mit dem Untertitel bekanntgibt: Putin sei dabei, erneut einen totalitären Staat zu erschaffen.

Ein russisch-amerikanisches Leben

Buchcover von Die Zukunft ist Geschichte: Wie Russland die Freiheit gewann und verlor (Suhrkamp)

Buchcover von “Die Zukunft ist Geschichte”

Masha Gessen hat eine mehrfache Migrationsgeschichte. 1967 in Moskau geboren, wanderte sie mit ihrer jüdischen Intellektuellenfamilie 1981 in die USA aus. Als angehende Journalistin berichtet sie Ende der Achtzigerjahre begeistert vom vermeintlichen Aufbruch ihres ersten Heimatlandes zu Freiheit und Demokratie. 1994 kehrt sie nach Russland zurück und schreibt für russische und amerikanische Printmedien.

Sie findet in Russland ihre Lebenspartnerin, adoptiert einen Jungen, dessen Eltern an Aids gestorben waren, wird zur Kämpferin für Demokratie und Menschenrechte, zur LGBT-Aktivistin, und sie beginnt Bücher zu schreiben. 2011 erscheint ihre Enthüllungsbiografie Wladimir Putins, “Der Mann ohne Gesicht”. Als eine von wenigen Journalisten hat sie selbst mit dem russischen Präsidenten gesprochen, und bis heute verfolgt sie jede seiner öffentlichen Äußerungen genau. 2013, als sie fürchten muss, vor dem Hintergrund einer neuen Gesetzgebung gegen Homosexuelle und Adoptionen durch Amerikaner ihren Sohn zu verlieren, wandert sie mit ihrer Familie erneut aus. Sie lebt mit ihrer Frau und drei Kindern in Manhattan. Seit einigen Jahren arbeitet sie für “The New Yorker”. Einen russischen Pass hat sie immer noch, neben dem amerikanischen.

Gessen dokumentiert den Tod der russischen Demokratie

“Zwanzig Jahre lang habe ich den Tod der russischen Demokratie dokumentiert, die nie wirklich lebensfähig geworden war”, schreibt die Autorin im Prolog ihres in den USA schon mit dem National Book Award ausgezeichneten Buches. Warum die Freiheit nicht ergriffen wurde, warum die Demokratie in Russland nicht wirklich erwünscht war, ist die Ausgangsfrage von “Die Zukunft ist Geschichte”. Um sie zu beantworten, hat sie sieben Hauptfiguren ins Zentrum ihres mehr als 600 Seiten dicken Buches gestellt: Shanna, Mascha, Serjosha und Ljoscha, die in der ersten Hälfte der Achtzigerjahre geboren wurden und den Zerfall der Sowjetunion noch als Kinder erlebt haben.

Nemtsova Interview mit Mascha Gessen (DW)

Shanna Nemtsova im Gespräch mit Mascha Gessen

Darüber hinaus sprach sie mit drei Wissenschaftlern, die als Gesprächspartner den Verlust des Erkenntnisinstrumentariums, Menschen und eine Gesellschaft zu analysieren, schildern, eines Instrumentariums, das sie sich in der sowjetischen und der postsowjetischen Zeit angeeignet hatten: die Psychoanalytikerin Marina Arutjunjan, der Soziologe Lew Gudkow, und der Philosoph und politische Aktivist Alexander Dugin. Diese Protagonisten haben, abgesehen von Dugin, der zum rechtsnationalistischen Vordenker der russischen Reaktion wurde, der Autorin über ein Jahr lang in vielen Gesprächen von ihrem Leben berichtet.

Gesellschaftsanalyse aus subjektiver Perspektive

Anders als die weißrussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch geht sie den Veränderungen der sowjetischen zur postsowjetischen russischen Gesellschaft nicht mit den Mitteln der literarischen Reportage nach. Masha Gessen dokumentiert die Leben ihrer Protagonisten zwar ganz aus deren subjektiv geschilderter Wahrnehmung, aber sie bettet sie ein in historische, politische und geistesgeschichtliche Analysen. Weit aufgefächerte Stränge, die bis ins frühe 20. Jahrhundert zurückführen und in die ein zahlloses historisches Personal eingewoben ist. Der umfangreiche Anmerkungsapparat belegt diese Verknüpfungen, durch die sich das Buch manchmal wie ein wissenschaftliches Werk liest – und nicht wie ein “Gesellschaftsroman”, wie es der Verlag im Klappentext behauptet.

Keines der Leben von Gessens vier jungen Helden verlief geradlinig oder störungsfrei. Eine der Frauen, deren Leben die Autorin nachzeichnet, ist die 1984 geborene Shanna Nemzowa, deren Vater Boris Nemzow vor vier Jahren bei einem Spaziergang in Sichtweite der Kremlmauern ermordet wurde. Unter Boris Jelzin hatte der einstige Gouverneur von Nischni Nowgorod noch als Hoffnungsträger und möglicher Nachfolger gegolten. Die Tochter des Putin-Kritikers kam 2015 als 31-Jährige nach Deutschland und arbeitet seitdem für das russische Fernsehprogramm der Deutschen Welle.

Der “Homo sovieticus” ist nicht ausgestorben

Mascha, die andere weibliche Hauptfigur, schlägt sich mit halblegalen Geschäften durch, ehe sie sich den Protestpunkerinnen von Pussy Riot und anderen Oppositionsgruppen anschließt. Serjosha, dessen Großvater Alexander Nikolajewitsch Jakowlew zu den Spitzenfunktionären der Partei gehörte und der schon früh Reformen einforderte, wuchs hinter einer Wand aus Privilegien auf. Er wird unter Putin zum Regierungskritiker, geht für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf die Straße. Der Homosexuelle Ljoscha kämpft nach seinem mutigen Coming Out an einer Provinzuniversität dafür, LGBT-Themen im Lehrstoff zu etablieren. Er verliert seine Stelle als Dozent in Perm.

Masha Gessen schildert die Entwicklung Russlands als das Abgleiten in einen Mafia-Staat mit Putin als Paten. Eine maßgebliche Rolle spielt im postkommunistischen Vakuum der Neunzigerjahre dabei die Rückkehr zu nationalistischen Werten, der Herrschaftsausbau des Geheimdienstes und die organisierte Kriminalität. Der Menschentypus des “Homo sovieticus” sei nie überwunden und der Aufbruch in die Freiheit deshalb verhindert worden.

Masha Gessen: ”Die Zukunft ist Geschichte. Wie Russland die Freiheit gewann und wieder verlor”, Suhrkamp 2018, 639 Seiten

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Juncker: Noch keine Brexit-Entscheidung in dieser Woche

Die britische Premierministerin Theresa May habe weder in ihrem Kabinett noch im Parlament “Zustimmung zu Irgendetwas”, sagte Jean-Claude Juncker. “Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen”. Seine Einschätzung an diesem Morgen sei daher, “dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen.”

May will die anderen Mitgliedstaaten beim anstehenden EU-Gipfel von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. Voraussetzung für die vom britischen Unterhaus gewünschte Verschiebung des geplanten EU-Austritts sei eine Mehrheit dort für den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union, fügte Juncker hinzu. Noch sei keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen. Der Kommissionspräsident bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Es werde keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusicherungen geben, betonte der EU-Kommissionschef.

Das britische Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow gestoppt. Er erklärte, nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden.

Aufschub bis Ende Juni?

Britische Medien berichten derweil, May werde die Europäische Union nur um einen kurzen Brexit-Aufschub von etwa drei Monaten bitten. Nach Informationen der Sender BBC und ITV erhofft sich die Premierministerin zusätzliche Zeit, um den Ausstiegsvertrag doch noch durch das Parlament zu bekommen. Diese Bitte wolle sie in einem Brief an den Ratspräsidenten Donald Tusk übermitteln, der am Donnerstag und Freitag den EU-Gipfel in Brüssel leitet. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder müssen den Aufschub einstimmig billigen. Die Regierung in London lehnte jegliche Stellungnahme zu den Berichten ab. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen.

EU-Unterhändler Michel Barnier betonte derweil, May müsse für einen längeren Aufschub gute Gründe auf den Tisch legen, am besten neue politische Entwicklungen. Die 27 EU-Staaten würden eine deutliche Verzögerung nicht einfach so durchwinken. Jeder Aufschub habe Folgen und verlängere auch die Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen, sagte Barnier. “Ein langer Aufschub setzt voraus, dass tatsächlich etwas Neues im Angebot ist, dass politisch ein neuer Gedanke in die Verhandlungen kommt.” Zu bedenken gebe es auch die Auswirkungen für die Wahlen zum Europaparlament Ende Mai. Von den 3,5 Millionen EU-Ausländern in Großbritannien seien die meisten wahlberechtigt, ebenso die 1,2 Millionen Briten in der EU. “Jedes Land braucht Zeit, um sich auf die Wahlen vorzubereiten.” Laut EU-Vertrag muss jedes Mitgliedsland auch im Parlament vertreten sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie werde bis zur letzten Stunde für einen geregelten Brexit kämpfen. Ohne eine klare britische Position der Briten könne es aber keine EU-Entscheidung über die Verschiebung des Austritts geben. “Wir werden jetzt sehen, was Theresa May uns sagt, was ihre Wünsche sind”, erklärte sie mit Blick auf den Gipfel. “Dann werden wir versuchen, darauf zu reagieren.”

Unmut in EU wird größer

In der EU wächst unterdessen der Unmut über die Hängepartie mit Großbritannien. “Die Ungewissheit ist inakzeptabel”, sagte die französische Europa-Ministerin Nathalie Loiseau in Brüssel. Dort drängte auch Deutschlands Europa-Staatsminister Michael Roth zur Eile. “Liebe Freunde in London, bitte liefert. Die Uhr tickt.” Der schwedische EU-Minister Hans Dahlgren forderte Signale aus London, wie der Prozess zu einem Ende gebracht werden soll. “Wir haben in der EU mit einer ganzen Menge anderer Dinge zu tun. … Lasst es uns anpacken.” Auch die rumänische EU-Ratspräsidentschaft verlangte eine eindeutige Position der Briten.

kle/stu (rtr, dpa, afp)

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