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"Es ist schrecklich, aber es ist erfolgreich"

Nur Stunden, nachdem ein Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren wegen fremdenfeindlicher Äußerungen im Kongress gescheitert war, hat US-Präsident Donald Trump noch einmal nachgelegt. Bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina griff er die Demokratin Ilhan Omar und drei ihrer Parteikolleginnen erneut scharf an. Er behauptete, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie gehen. Der Präsident nahm sich in seiner Rede jede der Frauen einzeln vor, attackierte aber ganz besonders Omar, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war. Er warf der 37-jährigen Muslimin vor, sich mehrfach antisemitisch geäußert zu haben. Seine Anhänger reagierten mit Sprechchören: “Schickt sie zurück!”.

Trump hatte die vier Frauen in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle. Die Demokraten warfen ihm daraufhin Rassismus vor.

“Ich glaube, ich gewinne”

Die vier Politikerinnen der Demokratischen Partei sind allesamt US-Staatsbürgerinnen mit Migrationshintergrund: Alexandria Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Rashida Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Ayanna Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

USA PK der Demokratinen Ocasio-Cortez, Omar, Pressley und Tlaib (picture-alliance/AP Photo/J. Scott Applewhite)

Die vier Demokratinen Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley, Ilhan Omar und Rashida Tlaib (von links)

Trump verfolgt mit seinen Angriffen offenbar das Ziel, seine weiße Wählerschaft für die Präsidentschaftswahl 2020 zu mobilisieren. Noch nie hat ein amtierender Präsident rassistische Attacken in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt. ”Ich glaube, ich gewinne”, sagte er im Weißen Haus. Das halten politische Beobachter für durchaus möglich: “Was er hier macht, ist schrecklich, aber es ist erfolgreich”, sagte Terry Sullivan, der den republikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 von Senator Marco Rubio leitete, und Trump mehrfach heftig kritisiert hatte.

“Ich bin da, wo ich hingehöre”

Die Szene von Trumps Wahlkampfveranstaltung löste vielfaches Entsetzen aus. Das American Jewish Committee (AJC) schrieb auf Twitter: “Dieser entsetzliche Sprechchor macht Amerika nicht großartig. Er erinnert uns vielmehr auf unheimliche Weise an eine dunkle Zeit in der Geschichte unserer Nation.” Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris erklärte, der Vorfall sei bösartig, feige, fremdenfeindlich, rassistisch und ziehe das Präsidentenamt in den Schmutz. Omar selbst wählte als Replik auf Twitter eine klare Botschaft: “Ich bin da, wo ich hingehöre, im Haus des Volkes, und ihr werdet damit einfach klarkommen müssen” – wobei das englische “you” offen lässt, ob sie ihre Worte an die Menschenmenge in Greenville, den Präsidenten oder alle Amerikaner richtet.

rb/hk (afp, ap, dpa, rtr)

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Lateinamerika: Antisemitismus im Netz nimmt zu

Am 18. Juli jährt sich zum 25. Mal der Bombenanschlag auf die Zentrale der jüdischen Gemeinde in Buenos Aires (AMIA). Bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Lieferwagens wurden 87 Menschen getötet und über 100 verletzt. Es war der größte Anschlag in der Geschichte Argentiniens. Die Hintergründe für den Anschlag wurden nie komplett aufgeklärt. Es dauerte fast 21 Jahre, bis Argentiniens Parlament eine Entschädigung für Verletzte und Angehörige beschloss.

Der Jahrestag hat die Debatte über Intoleranz, Diskriminierung und Antisemitismus in Lateinamerika wiederbelebt. “In Lateinamerika gibt es keinen physisch gewalttätigen Antisemitismus, der sich, wie in anderen Orten der Welt, in terroristischen Anschlägen manifestiert”, sagt Ariel Seidler, Programmleiter der lateinamerikanischen Sektion des Jüdischen Weltkongresses, im Gespräch mit DW. “Es gibt antisemitische Vorfälle, aber im Allgemeinen können jüdische Gemeinschaften ihre Religion frei ausleben”, fügt er hinzu.

Nahost-Konflikt und Antisemitismus

Ariel Gelblung, Vertreter des Simon Wiesenthal Center in Lateinamerika, kann diese Aussage bestätigen: “Vorurteile und Hassbotschaften gibt es überall, auch in Lateinamerika. Aber im Allgemeinen ist Lateinamerika keine antisemitisch geprägte Region.” Weit verbreitet sei aber eine Gleichsetzung der jüdischen Gemeinde mit dem Staat Israel. Wenn es zu verschärften Konflikten im Nahen Osten komme, nehme der Antisemitismus auch in anderen Teilen der Welt zu. ”Wir sind jedoch weit davon entfernt, solche Dinge zu erleben, wie in Europa oder den Vereinigten Staaten”, sagt Gelblung.

Ariel Seidler - Jüdischer Weltkongress / Lateinamerika

Ariel Seidler stellt eine Zunahme antisemitischer Äußerungen von Lateinamerikanern fest

Laut dem letzten Antisemitismus-Index der US-amerikanischen Organisation Anti-Defamation League (ADL) von hatten 2015 19 Prozent der erwachsenen Bevölkerung auf dem amerikanischen Kontinent eine antisemitische Einstellung. Der Wert ist niedriger als in anderen Regionen. Zum Vergleich: In Westeuropa lag er 2015 bei 24 Prozent, in Osteuropa bei 34 Prozent und im Nahen Osten und Nordafrika bei 74 Prozent.

Nach Seidlers Ansicht ist Antisemitismus in Ländern wie Paraguay, Kuba und Guatemala kaum verbreitet, ebenso in Argentinien, dem Land mit dem größten jüdischen Bevölkerungsanteil von rund 200.000 Menschen: “Dort wird das Zusammenleben und der interreligiöse Dialog gefördert”, sagt er. Die Menschen akzeptierten sich, im positiven Sinne.

Spannungen in Chile und Venezuela

Zwei Länder stechen dennoch negativ hervor – Chile und Venezuela. “In Chile sind die Spannungen vor allem mit dem Konflikt im Nahen Osten verbunden und führen zu antisemitischen Äußerungen”, sagt Seidler. Das mag auch daran liegen, dass es dort laut Gelblung die größte palästinensische Gemeinde außerhalb der arabischen Welt gibt. Sie zählt etwa 400.000 Menschen. Die jüdische Gemeinde zählt in Chile rund 15.000 Mitglieder. In Chile gibt es bei vielen Bürgern eine Identifikation mit dem Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat. 

Der Vertreter des Simon Wiesenthal Center erklärt, dass Kritik an der Politik einer israelischen Regierung nicht zur Diskriminierung von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde führen dürfe. Ein jüdischer Junge, der eine Universität besuche, dürfe nicht von seinen verantwortlich gemacht werden für die Dinge, die in anderen Teilen der Welt passierten, sagt er. 

Buenos Aires Gedenken an den Anschlag auf jüdisches Zentrum (AFP/Getty Images)

Die argentinische jüdische Gemeinde fordert seit Jahren eine vollständige Aufklärung des Bombenanschlags von 1994

In Venezuela ”gab es während der Regierung von Hugo Chávez einen von der Politik propagierten Antisemitismus, der die jüdische Gemeinde in weniger als 20 Jahren von 20.000 Mitgliedern auf unter 2.000 schmelzen ließ”, sagt Gelblung. Er berichtet zudem von Angriffen auf Synagogen, Enteignungen, Aggressionen und die Behandlung von Juden als Fremde im Land. Die Stigmatisierung als Ausländer spiele eine wichtige Rolle bei der Ausgrenzung von Minderheiten, sagt Gelblung.

Antisemitismus im Internet

Auch wenn das interreligiöse Zusammenleben in weiten Teilen Lateinamerikas gut funktioniert: “Im Internet verbreitet sich Antisemitismus leichter”, warnt Ariel Seidler. Im Rahmen seiner Arbeit für den Jüdischen Weltkongress analysiert Seidler antisemitische Äußerungen im Netz. Im Gegensatz zur Offline-Welt sei hier ein quantitativer wie auch qualitativer Anstieg solcher Äußerungen zu verzeichnen. ”Der extremste und konkreteste Fall ist der von David Fremd, der 2016 in Uruguay von einem Islamisten ermordet wurde. Auf dessen Computer wurde antisemitisches Material aus dem Internet gefunden”, erzählt Seidler.

Beide von der DW befragten Experten betonen die Notwendigkeit einer konsequenten Strafverfolgung in solchen Fällen. Es sei bezeichnend, so Gelblung, dass der größte Anschlag in Argentinien von 1994 bis heute weitgehend unaufgeklärt blieb. “In den Köpfen vieler Menschen gibt es immer noch die Vorstellung, dass es sich dabei um einen Angriff auf die jüdische Gemeinde, aber nicht auf Argentinien oder argentinische Bürger gehandelt hat. Solange weiterhin so gedacht wird, ist kaum zu erwarten, dass die Umstände jemals komplett aufgeklärt werden”, sagt Gelblung. 

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Kommentar: Duterte, der angebliche Frauenrechtler

Als hätte man noch mehr Beweise dafür gebraucht, dass der philippinische Präsident Rodrigo Duterte nicht weiß, was er tut, hat er nun sein “Gesetz über Sichere Räume” veröffentlicht. Danach soll sexuelle Belästigung auf der Straße, im Internet und in Bildungseinrichtungen künftig bestraft werden. Dazu zählen unter anderem das Hinterherpfeifen, anzügliche Sprüche, sowie frauenfeindliche, homophobe und sexistische Beleidigungen.

Duterte weiß, wovon er spricht: Mit seinen Erzählungen darüber, wie er als Teenager eine Hausangestellte sexuell belästigt hat oder in Südkorea eine Migrantin küsste, hat er sich selbst schon einen Namen gemacht. Und dann sind da noch seine Äußerungen gegenüber philippinischen Soldaten, sie sollten Rebellinnen in den Genitalbereich schießen, um sie unschädlich zu machen oder auch, dass diese bis zu drei weibliche Musliminnen vergewaltigen könnten und trotzdem begnadigt würden. Daneben wirkt Donald Trump’s “Grab them by the pussy”, man solle Frauen einfach zwischen die Beine fassen, geradezu niedlich.

Deutsche Welle Portrait Ana Theresa Santos neu (DW/B. Geilert)

DW-Korrespondentin Ana Santos

Frauen als sexuelle Objekte

Die Liste begangener sexueller Belästigungen durch Rodrigo Duterte ist lang. Dass er ein Gesetz verabschiedet, gegen das er wieder und wieder selbst verstößt, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Duterte sich selbst über dem Gesetz stehen sieht. Die Umsetzung seines neuen Vorhabens werde deswegen auch höchst schwierig, schrieb die philippinische Frauen-Organisation “Gabriela Women’s Party” bei Twitter, da Rodrigo Duterte selbst der “Chef-Fürsprecher” einer Kultur sei, die Frauen degradiere und sie zu Objekten mache.

Als Kritiker darauf hinwiesen, dass der Präsident ja schon etliche Male Menschen sexuell beleidigt oder belästigt habe, verteidigte ihn sein Sprecher Salvador Panelo, Duterte mache nur Witze. Panelos Versicherung, dass Duterte der Erste sein werde, der sich an die neuen Gesetze halten werde, ist nicht mehr als eine Worthülse, denn er ist aus demselben Holz geschnitzt wie sein Chef. Vor ein paar Jahren “witzelte” er vor zwei Journalistinnen darüber, dass er im Bett die Kraft eines 18-Jährigen habe. Ich weiß das sehr genau, denn ich war eine dieser Journalistinnen.

Rodrigo Duterte ist in Panik

Südkorea Seoul | Arbeitertreffen mit Rodrigo Duterte, Präsident Philippinen | umstrittener Kuss (picture-alliance/AP Photo/PTV)

Dieser Kuss zwischen dem philippinische Präsident Rodrigo Duterte und einer Arbeiterin sorgte für Aufsehen – er soll ihn erzwungen haben

Nur um eines klar zu stellen: Rodrigo Dutertes neues Gesetz kann die lange Liste sexueller Belästigungen, die er in der Vergangenheit begangen hat, nicht ungeschehen oder vergessen machen. Tatsächlich fragt man sich schon, warum er dieses überhaupt verabschiedet hat. Senatorin Risa Hontiveros, eine der Haupt-Autorinnen hinter dem “Gesetz über Sichere Räume” bestätigte, dass es bereits im April 2019 in Kraft getreten sei. Duterte hatte es allerdings nicht rechtzeitig unterschrieben. 

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die anstehende Rede zur Lage der Nation am Montag (22.07.2019) und das voraussichtlich schlechte Zeugnis für seine Präsidentschaft, ihn in Panik versetzt haben. Seit er im Amt ist, hat sich Duterte seinem ganz eigenen Kampf gegen Drogen verschrieben. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen hat diesen nun als das identifiziert, was er wirklich ist: ein Massaker an der armen Bevölkerung.

Keine Verdienste an Gesetz

Die Verdienste an dem Gesetz gegen sexuelle Belästigungen kann Rodrigo Duterte nicht für sich und seine Regierung verbuchen. Maßgeblich daran beteiligt waren philippinische LGBTQI-Gruppen, die dafür Lobby-Arbeit betrieben haben. Und so sucht der Präsident verzweifelt nach irgendwelchen Anzeichen für Fortschritt oder Entwicklung im vergangenen Jahr. So ist das eben, wenn man eine Machtposition hat und nicht wirklich weiß, was man da tut.

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"Koalition der Willigen" noch nicht in Sicht

Es ist, wenn man so will, der Erfolg von Carola Rackete, der Kapitänin der “Sea Watch 3″. Ohne sie und ihren Durchsetzungswillen würde es dieses Treffen wohl nicht geben. Rackete hatte Ende Juni im Mittelmeer 53 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. 40 von ihnen hatte sie gegen den Willen der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa gebracht. Der Fall hat in Europa eine Diskussion entfacht, wie man gerettete Flüchtlinge künftig verteilen kann – und wie man es schafft, Italien und Malta zu überzeugen, damit sie Flüchtlingsschiffe nicht mehr – wie mehrfach geschehen – tagelang am Anlegen in ihren Häfen hindern.

Vor allem Frankreich und Deutschland sind vorgeprescht. Deutschlands Außenminister Heiko Maas beispielsweise hat davon gesprochen, eine ”Koalition der Willigen” bilden zu wollen – das soll ein Zusammenschluss von EU-Ländern sein, die freiwillig bereit sind, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Genau darum soll es jetzt bei den Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki gehen. Wobei es im Moment nicht danach aussieht, als ob Deutschland genügend Länder findet, die sich dieser Idee anschließen.

Heiko Maas (picture-alliance/dpa/L. Ducret)

Deutschlands Außenminister Heiko Maas möchte eine “Koalition der Willigen” bilden

Luxemburgs Minister Asselborn ist enttäuscht

Es hätten sich bislang nicht genügend Länder bereiterklärt, bei der Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der in seinem Land auch für Immigration und Asyl zuständig ist, am späten Mittwochabend nach einer ersten Gesprächsrunde. Neben Luxemburg sagten demnach lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu. Hinzu kämen nach derzeitigem Stand nur noch drei bis vier EU-Staaten, die am Abend aber noch nicht in Helsinki vertreten waren.

Insgesamt sei man nicht einmal bei zehn Ländern, die bereit wären, mitzumachen. “Das ist traurig”, so Asselborn. Die Gespräche sollen an diesem Donnerstag fortgesetzt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich zunächst nicht dazu. Der CSU-Politiker hat zuletzt stark für das Projekt geworben und dringt auf eine schnelle Einigung.

Italiens Innenminister will andere Lösung

Die geplante Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolge dessen hatten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang unter schwierigen Bedingungen an Bord ausharren müssen, bis eine Lösung gefunden war.

Finnland, Helsinki: Matteo Salvini (picture-alliance/S. Cavicchi)

Italiens Innenminister Matteo Salvini in Helsinki

Teil des Problems ist allerdings, dass die italienische Regierung selbst offenbar kein Interesse daran hat, gerettete Flüchtlinge in andere, aufnahmewillige Länder weiterzuschicken. Italiens Innenminister Matteo Salvini, der an dem Treffen in Helsinki teilnimmt, hat die bisherigen Vorschläge zurückgewiesen. Er schrieb im Kurznachrichendienst Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei. Italien dagegen arbeite an einer “stabilen Mittelmeer-Achse”. Man wolle “die Regeln ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende setzen”.

bru/qu (dpa,afp)

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Sudan: Einigung mit Schwachstellen

Über Wochen hatten sich Militärrat und Protestbewegung im Sudan in blutigen Auseinandersetzungen gegenübergestanden. Allein bei den Kundgebungen am 3. Juni waren nach Angaben der Demonstranten 136 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

Zuletzt aber hatten Vertreter beider Seiten über die politische Zukunft des Landes verhandelt. Die Gespräche gestalteten sich zäh, doch nun, am Mittwochmorgen, unterzeichneten beide Parteien in der Hauptstadt Khartum ein Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung. Diese, in dem Papier als “souveräner Rat” bezeichnet, soll drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben. Mitglieder sollen sechs Zivilisten und fünf Militärs sein. An der Spitze soll während der ersten 21 Monate ein Militär, in den folgenden 18 Monaten ein Zivilist stehen.

Das Abkommen sei ein guter Schritt voran, sagt Montasser Ahmad Mahmoud, Mitglied der sudanesischen Opposition. Es erfülle zwar weder die Maximalforderungen der Protestbewegung noch die des Militärs. “Doch genau darum sind beide Seiten gezwungen, das Abkommen einzuhalten. Denn nur so lässt sich die Stabilität des Sudan bewahren. Nur so vermeiden wir es, in einen neuen bewaffneten Konflikt hineingezogen zu werden”, so Mahmoud im Gespräch mit der DW. Darum komme es darauf an, den weiteren Prozess diszipliniert anzugehen. Dabei spiele auch die Hilfe der internationalen Vermittler weiterhin eine große Rolle.

Sudan Khartoum | Friedensgespräche (picture-alliance/AA/M. Hjaj)

Schritt nach vorn: Unterzeichnung des Abkommens am Mittwoch in Khartoum

Eigentliche Arbeit steht noch bevor

Und doch hätten die beiden Parteien einen entscheidenden Schritt getan, sagt die Sudan-Expertin Annette Weber von der Berliner “Stiftung Wissenschaft und Politik”. Das Abkommen sei ein Fortschritt, zu dem man den Beteiligten gratulieren könne. “Allerdings”, so Weber, “steht ihnen die eigentliche Arbeit noch bevor”.

Tatsächlich sind längst nicht alle strittigen Fragen gelöst. So stehen etwa Diskussionen zur Bildung des künftigen Parlaments an. Auch besteht noch keine Einigung über den Abzug der Milizen aus Khartum. Diesen Schritt hatte die Protestbewegung gefordert. Potentiellen Konfliktstoff bildet auch die Diskussion um die Straffreiheit für jene Militärs, die an den Gewalttaten der vergangenen Monate beteiligt waren. Die Generäle hatten bei den Verhandlungen vollständige Immunität verlangt. Vertreter der Protestbewegungen wiesen diese Forderung zurück.

Tatsächlich sei es bislang vor allem um Fragen der Machtteilung gegangen, sagt Annette Weber im Gespräch mit der DW. Jetzt müssten sich beide Seiten den eigentlichen Herausforderungen widmen: der schwierigen Wirtschaftssituation, der Besetzung des Sicherheitsapparats und der Frage der Rechtsstaatlichkeit. “In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie eine unabhängige Justiz durch einen Militärrat garantiert werden kann, der für das Massaker Anfang Juni verantwortlich ist.”

Sudan Khartoum | Friedensgespräche (picture-alliance/AA/M. Hjaj)

Schritt nach vorn: Unterzeichnung des Abkommens am Mittwoch in Khartoum

Zwist innerhalb der einzelnen Lager

Mit den Gesprächen dürften sich darum weitere Probleme auftun, erwartet Weber – nämlich die innerhalb der beiden Parteien selbst. In der Protestbewegung sind ganz unterschiedliche Gruppierungen vertreten. Die Spannweite reicht von der – zahlenmäßig eher unbedeutenden – Kommunistischen Partei über die Gewerkschaften bis hin zu islamistischen Verbänden. Bislang waren sie durch die gemeinsame Gegnerschaft zum gestürzten Diktator Omar al-Baschir und das gespannte Verhältnis zum Militärrat geeint. Fortan aber dürfte es diesen Gruppen verstärkt darum gehen, ihre jeweiligen Vorstellungen in die Verhandlungen einfließen zu lassen. “Die Ordnung der Wirtschaft, die Rolle der Scharia, der Umgang mit der Vergangenheit – all dies steht nun zur Diskussion”, so Annette Weber. “Da dürfte es eine ganze Reihe von Auseinandersetzungen geben.”

Auch auf Seiten des Militärs dürften sich noch Differenzen auftun. Offen ist etwa, wie sich die Mitarbeiter des Geheimdienstes verhalten werden. Im Regime von Omar al-Baschir spielten sie eine zentrale Rolle. “Es ist darum zweifelhaft, dass die Mitarbeiter jetzt einfach nur zuschauen, wie Zivilisten die Zukunft des Sudans bestimmen”, so Weber.

 

Sorge vor libyschem Szenario

Die am Mittwoch besiegelte Einigung ist darum nur ein erster Schritt. Nun kommt es darauf an, ob die auf beiden Seiten versammelten unterschiedlichen Gruppierungen den Willen aufbringen, ihre jeweiligen Interessen dem Wohl des gesamten Landes unterzuordnen. Ob das gelingt, sei offen, sagt Annette Weber. Es sei noch keineswegs entschieden, ob sich der Sudan tatsächlich in den nächsten Jahren in Richtung einer Demokratisierung und transparenten Politik bewege oder ob sich am Ende doch die Netzwerke aus der Zeit der vorhergehenden Regierung behaupten könnten. “Umso mehr kommt es darauf an, wer die Bevölkerung mit welchem Programm überzeugen kann.”

Ähnlich sieht es Osman Mirghani, Chefredakteur der sudanesischen Zeitung “Al-Tiyar”. Die Zukunft des Sudan sei offen. Darum seien alle Seiten gefordert, Disziplin zu zeigen. Niemand will ein Szenario wie in Libyen”, so Mirghani in Anspielung auf das in mehrere Herrschaftsbereiche zerfallene Land im Norden Afrikas.

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