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UNICEF beklagt Not der Rohingya-Kinder

“Ausgestoßen und verzweifelt”: Mit diesen Worten überschreibt das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen seinen Bericht über “Rohingya-Kinder in Gefahr”. Jede Woche fliehen nach UNICEF-Angaben bis zu 12.000 Minderjährige vor der Gewalt in Myanmar nach Bangladesch. Inzwischen lebten dort rund 320.000 Kinder, die zu der muslimischen Minderheit gehören.

In Zahlen bedeutet das: 60 Prozent der inzwischen fast 600.000 Flüchtlinge gehören zu den Schwächsten. Sie hätten “Gewalttaten gesehen, die kein Kind jemals sehen sollte”, sagt UNICEF-Exekutivdirektor Anthony Lake. “Und alle haben furchtbare Verluste erlitten.” Daher brauchten sie nicht allein Nahrung, sauberes Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen und Impfschutz, die oft knapp sind, sondern auch Bildung und psychologische Hilfe, “um das, was sie durchgemacht haben, zu verarbeiten”.

“Das hört nicht so schnell auf”

Jedes fünfte Kind ist nach Schätzungen der UN-Organisation akut unterernährt. “Das wird nicht so schnell aufhören”, sagt UNICEF-Mitarbeiter Simon Ingram. Trotz großer Anstrengungen von Hilfsorganisationen und der Regierung in Bangladesch reiche die Versorgung in den überfüllten Lagern nicht aus. Vor der am Montag in Genf beginnenden Geberkonferenz ruft UNICEF Regierungen und private Spender auf, die humanitäre Hilfe für die Rohingya zu unterstützen.

Bangladesch Flüchtlingskinder aus Myanmar (Getty Images/M. Uz Zaman)

Kinder aus Myanmar lernen den Koran in einem Flüchtlingslager in Ukhia in Bangladesch

Nur ein Bruchteil der benötigten Mittel stehe bislang bereit. Allein für die kommenden Monate braucht das Hilfswerk nach eigener Aussage rund 76 Millionen Dollar (64 Millionen Euro), um die Kinder mit dem Nötigsten zu versorgen. Außerdem müssten Jungen und Mädchen in den chaotischen Lagern vor Ausbeutung und Menschenhandel bewahrt werden.

Diejenigen schützen, die in der Heimat blieben

Neben internationaler Hilfe für die Geflohenen verlangt UNICEF auch wirksamen Schutz für die Angehörigen der muslimischen Minderheit im Bundesstaat Rakhine in Myanmar. Die Massenflucht hatte Ende August begonnen. Nach koordinierten Angriffen von Rohingya-Extremisten auf Sicherheitskräfte hatte die Armee mit großer Gewalt zurückgeschlagen. Die Vereinten Nationen und mehrere Staten werfen dem Militär des überwiegend buddhistischen Landes “ethnische Säuberung” vor. Die Regierung in Myanmar weist dies zurück.

jj/mak (afp, rtr, kna)

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Das Tagebuch der Anne Frank als Comic

Auf den Seiten des Feuilletons liest man in diesen Tagen wieder häufiger eine Frage: Darf man das? Auslöser ist das zu Monatsbeginn erschienene “Tagebuch der Anne Frank” – als Comic. Das Schicksal des jüdischen Mädchens, das 1933 mit seiner Familie aus Frankfurt zunächst nach Amsterdam geflüchtet war, wo es sich nach der Besetzung durch die deutsche Wehrmacht versteckte, ehe die Familie nach Auschwitz verschleppt wurde, ist vielfach erzählt worden: Das Buch ist verfilmt und im Theater aufgeführt worden, in Amsterdam können sich Besucher das Haus ansehen, in dessen Hinterhaus sich das Mädchen mit seiner Familie versteckt hielt.

Auch eine grafische Darstellung hat es schon gegeben, 2010 veröffentlichte der Carlsen Verlag “Das Leben von Anne Frank – eine grafische Biografie”. Das nun im S. Fischer Verlag zum 70. Jahrestag der Erstveröffentlichung erschienene “Tagebuch der Anne Frank” ist moderner gestaltet, es hält sich weniger strikt an die Bilddokumente aus der damaligen Zeit, zeigt Frank als selbstbewusste junge Frau.

Comics ermöglichen neuen Zugang zu ernsten Themen

Der Ruf des Comics leidet unter dem Nimbus, sich allein an Kinder zu richten. Dabei sind Comics weder eine reine Kinderangelegenheit noch per se stupide Massenware. Auch die Verhandlung politischer Themen in Graphic Novels ist nicht neu, allerdings immer wieder umstritten. Ein bekanntes und lange Zeit sehr kontrovers diskutiertes Werk sind die “Maus”-Comics des Zeichners Art Spiegelman. Er verarbeitete darin die Geschichte seines Vaters, der den Holocaust überlebte, und schuf eine Parabel, in der Juden als Mäuse und die Deutschen als Katzen auftreten. Kritisiert wurde die Wahl des Comics – vor allem in Deutschland – wegen der vermeintlich damit verbundenen Trivialisierung des Schreckens.

Andere verteidigen die Graphic Novel gegen derartige Bewertungen und stellen heraus, dass sie auch ernste Themen transportieren können. Graphic Novels ermöglichen einen neuen, modernen Zugang zu einem Thema und können dazu beitragen, dass sich auch jüngere Zielgruppen für Geschichte interessieren. Somit kann ein popkulturelles Medium durchaus zur Vermittlung komplexer Themen beitragen.

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Andrej Babis: der tschechische Donald Trump

Es ist das Geld aus Andrej Babis Agrarchemie-Konzern Agrofert, das der zentristisch-populistischen Partei ANO (tschechisch für “ja”) bei den Wahlen am 20. und 21. Oktober zu einem Ergebnis von 30 Prozent verhelfen könnte. Babis ist der zweitreichste Mann des Landes und hat die Wähler nicht nur mit dem Versprechen, das politische System zu reformieren, sondern auch mit zahlreichen kruden Aussagen gelockt. So bezeichnete er etwa die Mitglieder der traditionellen Parteien als “Idioten” und Journalisten als “Schwachköpfe”. Das kommt gut an bei vielen Tschechen, die sich angesichts von Korruptionsskandalen von den etablierten Parteien abgewandt haben.

Doch mittlerweile steht auch Babis selbst mit Kontroversen um seine Person im Blickfeld der Öffentlichkeit: Ihm wird vorgeworfen, aufgekaufte Medienunternehmen genutzt zu haben, um politische Rivalen anzugreifen. Außerdem musste er aufgrund von mutmaßlichen finanziellen Ungereimtheiten im Juni den Posten des Finanzministers räumen. Der Magnat wurde zudem diesen Monat angeklagt, mehr als zwei Millionen Euro an EU-Subventionen veruntreut zu haben. Auch haben die Behörden vor kurzem Ermittlungen zu mutmaßlichen Kooperationen Babis mit der tschechischen Geheimpolizei zu Zeiten des Kommunismus wieder aufgenommen.

“Diese Demokratie ist Korruption”

Und dennoch sind Babis Anhänger überzeugt, dass das “Establishment” Babis nur kleinmachen will. Der Milliardär werde “die Sache regeln” und mit den “Kriminellen” der politischen Elite abrechnen. So erwarten es zumindest die Besucher einer ANO-Wahlkampfveranstaltung in Hradec Kralove, einer 90.000-Einwohner-Stadt rund 100 Kilometer von Prag entfernt.

In der Schlange für kostenlosen Kaffee und Gebäck - produziert von der Agrofert-eigenen Backfirma - bekräftigen die meist älteren Besucher den Eindruck, dass die Generation der im Kommunismus aufgewachsenen sich nach einer starken Führungspersönlichkeit zum Schutz vor Globalisierung und Terrorismus sehnt.

Tschechien Andrej Babis (ANO)

Anwalt der kleinen Leute? Auf Augenhöhe mit Milliardär Babis

“Ich werde als die große Gefahr der Demokratie bezeichnet, aber diese ‘Demokratie’ – so wie sie die traditionellen Parteien bezeichnen – ist Korruption. Merken Sie sich das”, sagt Babis bei einem Interview einen Tag nach der Veranstaltung und klopft mit seinem Finger auf ein Notizbuch. “Schreiben Sie das auf.”

Die Rückkehr des Kommunismus?

Die Volksparteien sehen das allerdings anders. Sie weigern sich, eine Regierung unter einem Premierminister zu bilden, gegen den Strafanzeige vorliegt. Doch es wird schwer sein, die ANO ganz aus der Regierung zu drängen. Dennoch könnten die Vorwürfe gegen Babis den Stimmenvorsprung soweit eindämmen, dass die gemäßigten Parteien gute Chancen haben, den Milliardär in Schach zu halten.

Die Sozialdemokratische Partei CSSD – derzeit Koalitionsführer der gemeinsamen Regierung mit ANO und den Christdemokraten KDU-CSL – hofft auf einen gemeinsamen zweiten Platz mit der kommunistischen KSCM, obwohl soziale Themen dank blühender Wirtschaft und rekordverdächtig niedriger Jugendarbeitslosigkeit zur Zeit kaum aktuell sind.

Umgekehrt hat Babis auch die Option einer ANO-geführten Minderheitsregierung mit der Unterstützung der KSCM oder der rechtsnationalen SPD nicht ausgeschlossen. “Das könnte zur Bedrohung der demokratischen Institutionen Tschechiens werden”, sagt Martin Ehl, außenpolitischer Redakteur der liberalen Zeitung Hospodarske noviny.

‘Im Herzen kein Demokrat’

Babis Ankündigung, sein Land wie seine Geschäfte leiten zu wollen, hat vor allem jene inspiriert, die sich nach einfachen Lösungen sehnen. Mit Vergleichen zu Donald Trump oder dem ehemaligen Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, warnen Kritiker, dass Babis jene institutionellen Stärken der Tschechischen Republik untergraben könnte, die dem Land zum Wiederaufbau verholfen haben.

Hinzu kommen Bedenken, dass sich das Land unter Babis der “anti-liberalen Achse” Polens und Ungarns zuwenden könnte.

ANO-Kommunikationsdirektorin Lucie Kubovicova wehrt diese Vorwürfe ab. “Andrej Babis ist keine Bedrohung der Demokratie”, sagt sie. “Die Dinge, die in Polen passieren, werden unter ihm als Premier nicht stattfinden.”

Der Politexperte Jiri Pehe stimmt dem zu, zumindest in Teilen. “Er ist im Herzen kein Demokrat, aber damit ist nicht gesagt, dass er eine Bedrohung fürs System ist”, sagt Pehe. Die Sorge sei eher, dass Babis als “purer Pragmatiker nur das macht, was in seinem kurzfristigen Interesse liegt”.

Tschechische Republik Prag Rathaus und Tyn Kirche am Altstädter Ring (picture-alliance/Prisma/C. Frank)

Im Herzen Europas oder doch am Rand? Blick auf die Prager Altstadt

Der Magnat spielt mit diesen Befürchtungen. Einen Hinterzimmer-Deal mit dem kontroversen Präsidenten Milos Zeman soll er bereits besiegelt haben und so scheint die Weigerung des ANO-Chefs, die Kooperation mit den Kommunisten oder Rechten auszuschließen, nur eine Finte zu sein, um den gemäßigten Parteien vorzugaukeln, er sei an der “Rettung der Demokratie” interessiert.

“Ich würde den gemäßigten Parteien nicht zutrauen, dass sie bezüglich ihrer Weigerung gegenüber einer Koalition mit ANO Wort halten”, sagt Tomas Prouza, der drei Jahre lang in der Regierung für den Ex-Finanzminister als CSSD-entsandter Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten gearbeitet hat. “Sie werden sagen, dass sei besser, als die Kommunisten an die Macht zu lassen.”

“Jeder wird sagen, er will nicht mit uns koalieren”, sagt Babis. “Das ist mir egal. Die Wähler sollen entscheiden.”

Lauwarme EU-Mitglieder

“Die EU-Mitglieder wären sicherlich glücklicher, wenn sie mit den CSSD-Leuten statt Babis zu tun haben”, sagt Filip Nerad, Brüsseler Korrespondent des tschechischen Staatsradios.

Umfragen zeigen, dass die Tschechen zu den am wenigsten begeisterten Europäern zählen und den Euro sowie Flüchtlingsquoten stark ablehnen. Babis hat sich bislang nicht gescheut, das Brüssel unter die Nase zu reiben, bevorzugt dennoch gute Beziehungen zur EU, zumal sein Unternehmen Agrofert stark von europäischen Subventionen profitiert.

Laut Wahlprogramm will sich ANO für eine Reform einsetzen, in der die Neuausrichtung der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU “von oberstem Interesse” ist. Die Beziehungen zu Frankreich und Deutschland sollen sogar vor denen zu den östlichen Nachbarn, den Visegrad-Staaten stehen, deutet das Manifest an.

“Ich rede nicht von einem Tschexit”, sagt der Magnat. “Aber Tschechien muss Vorschläge einbringen, wie man die EU reformieren kann.”

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Trump und die toten GIs

In einer jener schon fast klassischen Pressekonferenzen am Donnerstag behauptete der US-Präsident, er habe sie angerufen, alle, und immer. Gemeint waren die Hinterbliebenen, die die US-Armee auf den Schlachtfeldern der Welt zu beklagen hat. Seine Amtsvorgänger hätten sich ja nie oder nur selten bei Hinterbliebenen von Gefallenen gemeldet

Doch diese Unwahrheit sollte sich rächen. Hier hat Trump ein emotionales Minenfeld betreten. Über Tage meldeten sich immer mehr Mütter, Väter und Witwen in US-Medien zu Wort, die sagten: Stimmt nicht. Das ist gelogen. Trump hat sich nie gemeldet. So wie Whitney Hunter, die auf CNN sagte, als ihr Mann gefallen sei, habe sie von vielen gehört, aber sicher nicht vom Präsidenten.

Armee ist geachtet

Dumm nur für Trump ist, dass gerade dieses Themenfeld in den USA emotional stark besetzt ist. Das Thema hat in den USA Nordkorea von Platz eins verdrängt, den Iran-Deal ebenso, sogar den erbitterten Streit um “Obamacare”. Denn die gesellschaftliche Stellung der Soldaten ist in Amerika eine ganz besondere, völlig anders als zum Beispiel in Deutschland.

Hier verschmelzen Patriotismus, Geschichte, Respekt, Dankbarkeit und Stolz auch mit einer Liebe zu Stärke und Zeremonie. Wildfremde danken auf offener Straße Uniformierten: ”Thank you for your service”, Danke für Ihren Dienst. Mit dem Militär treibt man keine Scherze. Auch Erzliberale und Altlinke achten Soldaten. Gefallene werden bedingungslos geehrt. Angehörige des Militärs erhalten Rabatte und werden bevorzugt behandelt, am Flughafen gehören sie zu den ersten, die einsteigen dürfen.

“Medien sind Schuld”

Die unselige Pressekonferenz des US-Oberbefehlshabers Trump hatte prompt einen Schub Mehrarbeit für seine Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung zur Folge. Sprecherin Sarah Sanders machte, wie so oft, die Medien verantwortlich: Die hätten wieder einmal alles unverhältnismäßig aufgeblasen und die Sache “politisiert”. Dabei machte Trump aber diesen Fehler ohne Not und ganz alleine. Die “Washington Post” hatte zuvor 13 Familien von Soldaten erreicht, die seit Trumps Amtsantritt im Einsatz getötet wurden. Von ihnen wurde die eine Hälfte von Trump angerufen, die andere Hälfte hat nie etwas gehört. Trump hatte aber gesagt: ”Meine Haltung ist, sie alle anzurufen.”

US Soldat La David Johnson starb am 4. Oktober 2017 (imago/Zumapress/Us Army)

Der US-Soldat La David Johnson starb am 4. Oktober 2017 beim Einsatz im Niger

Angeblich hatte Trump sofort nach seiner Pressekonferenz die Witwe von La David Johnson angerufen, Witwe eines getöteten Soldaten.

Die Abgeordnete Frederica S. Wilson sagt, sie sei im Wagen der Witwe Johnsons gewesen und habe Trump auf dem Lautsprecher des Telefons gehört. Der Präsident habe gesagt, Johnson habe ja gewusst, worauf er sich dort eingelassen habe – aber er vermute, es schmerze gleichwohl. Ob das so stimmt, weiß man nicht. Trump widersprach sofort und vehement, ebenso einer weiteren Zeugin, das sei alles eine glatte Erfindung.

Frederica Wilson (picture-alliance/AP Images/A.Diaz)

Widerspricht dem Präsidenten: Die Abgeordnete Frederica Wilson

Mitte der Woche deckte die “Washington Post” dann dieses auf: Wenige Wochen nach dem Tod seines 22-Jährigen Sohnes Dillon in Afghanistan habe Trump ihn angerufen, sagte Chris Baldridge dem Blatt. Er habe dem Präsidenten erzählt, wie enttäuscht er von den Hinterbliebenenzahlungen des Militärs sei. Trump habe daraufhin einen Scheck über 25.000 US-Dollar aus eigener Tasche angeboten. Das ist schon für sich genommen bemerkenswert. Baldridge sagte, er habe das Geld nicht bekommen. Das Weiße Haus sagte nun, der Scheck sei versandt.

Kelly verteidigt Trump

Unterdessen versucht John Kelly, Stabschef im Weißen Haus, den Präsidenten gegen Kritik am Umgang mit gefallenen Soldaten zu verteidigen. In einem emotionalen Auftritt vor der White-House-Presse in Washington sagte Kelly, er sei fassungslos über manche Kritik der letzten Tage. Er habe gedacht, dass zumindest dieser Vorgang heilig sei: der Anruf des US-Präsidenten bei den Hinterbliebenen von Gefallenen.

Kellys Auftritt lässt sich so interpretieren, dass das Weiße Haus versucht, den von Trump verursachten Schaden durch einen seiner besten Leute einzudämmen. Ex-General Kelly hat dafür eine besondere Glaubwürdigkeit. Sein Sohn fiel 2010 in Afghanistan, und als ehemaliger Kommandeur der US-Marines hat er breite Erfahrung mit dem Tod von Soldaten.

John F. Kelly (Picture-Alliance/AP Photo/S. Walsh)

John Kelly, Stabschef des US-Präsidenten

Kelly sagte, er habe Trump zunächst geraten, nicht bei den Familien Gefallener anzurufen. Es sei nicht immer das, worauf Familien sich freuten. Er bestätigte, dass Barack Obama ihn beim Tod seines Sohnes nicht angerufen habe. Das sei aber keine Kritik gewesen, sondern nur ein Fakt. Er glaube nicht, dass alle Präsidenten immer zum Hörer gegriffen hätten. Interessanterweise bestritt Kelly die inhaltliche Kritik an Trump nicht. Es reklamierte einen angemessenen, würdigen Umgang der Medien mit dem Thema.

Dubioser Einsatz im Niger?

Die ganze Geschichte hatte einen aktuellen Hintergrund: Im Niger wurden am 4. Oktober vier US-Soldaten bei einem Einsatz getötet. Trump wurde zum Einsatz gefragt, das sei ja nun zwölf Tage her, ob er sich mittlerweile bei den Hinterbliebenen gemeldet habe? Trump wich aus, er werde das zu gegebener Zeit tun – und griff dann seine Vorgänger an.

Dabei berichtete “Politico”, Trumps Stab habe ihm sofort eine Stellungnahme zum Niger vorbereitet. Trump habe sie aber nie verwendet. Warum nicht, ist sein Geheimnis. Das Ganze führt nun auch dazu, dass die Umstände dieses US-Einsatzes im Niger sehr genau hinterfragt werden. Gibt es Ungereimtheiten.

Afghanistan Mattis und Stoltenberg bei Ghani PK in Kabul (Reuters/O. Sobhani)

US-Verteidigungsminister James Mattis verwart sich gegen Spekulationen über den Niger-Einsatz

Dementsprechend hat Verteidigungsminister James Mattis vor Spekulationen über den Vorfall gewarnt. Der Tod der Soldaten werde untersucht, sagte der Pentagon-Chef. “Wir haben noch nicht alle genauen Informationen dazu. Wir werden sie rasch veröffentlichen, sobald wir sie haben.” Mattis verwehrte sich gleichzeitig gegen die Darstellung, einer der Soldaten sei zurückgelassen worden.

Das US-Militär lasse seine Soldaten nicht zurück, sagte er. Bei dem Anti-Terror-Einsatz am 4. Oktober waren vier amerikanische und fünf nigrische Soldaten getötet worden. Ihre Militärpatrouille war rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Niamey nahe der Grenze zu Mali in einen Hinterhalt geraten. Die USA machen eine Gruppe mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” für die Attacke verantwortlich. Zu dem Vorfall gibt es noch viele offene Fragen. So wurde einer der getöteten Soldaten erst nach zwei Tagen gefunden.

USA Senator John McCain in Washington (Reuters/Aaron P. Bernstein)

Hat viele Fragen: US-Senator John McCain

McCain ist frustriert

Der republikanische Senator John McCain zeigte sich in den vergangenen Tagen zunehmend frustriert über die Informationspolitik des Weißen Hauses in dieser Sache. Er sagte, der Verteidigungsausschuss des Senats werde möglicherweise eine eigene Untersuchung einleiten. McCain ist Vorsitzender des Gremiums.

cgn/ml (ap, dpa)

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Medien: Jobabbau bei Siemens geht weiter

Wie verschiedene Nachrichtenagenturen und das “Manager Magazin” melden, geht der Konzernumbau mit einem weiteren Stellenabbau beim deutschen Dax-Schwergewicht Siemens weiter. Es sei zwar noch nicht beschlossen, wie viele Jobs genau wegfallen sollen, wird ein Insider von Reuters zitiert. “Die Zahl wird mit Sicherheit vierstellig sein.” Details seien noch offen. “Es werden verschiedene Szenarien geprüft.” Das gelte auch für die Werke. Das “Manager Magazin” hatte berichtet, bis zu elf der 23 Standorte weltweit sollten geschlossen oder verkauft werden, betroffen sei vor allem Ostdeutschland. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg und Informationen der Deutschen Presse Agentur (dpa) könnten auch im Unternehmensbereich Prozessindustrie und Antriebe, für die Konzernchef Joe Kaeser erst kürzlich ebenfalls Einsparungen angekündigt hatte, tausende Jobs wegfallen. Dem Vernehmen nach sind aber noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen.

In beiden Sparten, die unter Auftragsflaute und Preisdruck leiden, hatte der seit Sommer 2013 amtierende Kaeser bereits Arbeitsplätze gekappt: Während bei Power & Gas rund 1100 Jobs an den deutschen Standorten wegfallen sollten, einigten sich Unternehmensführung und Arbeitnehmervertreter erst vor gut einem Jahr auf die Streichung von 1700 Jobs in der Antriebssparte.

Schon seit längerem wird Siemens in der Kraftwerkssparte mit weltweit rund 30.000 Beschäftigten vor allem seine großen Gasturbinen in Deutschland und Europa nicht mehr los, das sorgt für Preisverfall und Überkapazitäten. Das Geschäftsfeld Prozessindustrie und Antriebe mit zuletzt rund 45.000 Mitarbeitern weltweit bietet etwa Getriebe, Motoren, Antriebe und Kupplungen für die Öl-, Gas- und Bergbauindustrie und ist damit auch stark von den Rohstoffpreisen abhängig.

Siemens Bilanz Pressekonferenz 2016 (picture-alliance/SvenSimon)

Siemens-Chef Kaeser hat weitere Einsparungen in der Konzern-Sparte Prozessindustrie und Antriebe angekündigt

Gewerkschaft reagiert verärgert

Die IG Metall reagierte verärgert auf den Bericht. “Wir bewerten es als unsäglich, dass erneute tausende Mitarbeiter auf diese Weise verunsichert werden”, sagte ein Gewerkschaftssprecher in München. Sollte Siemens tatsächlich massive Einschnitte in Standorte und Beschäftigung planen, werde die Gewerkschaft das nicht widerstandslos hinnehmen, sondern gemeinsam mit den Betriebsräten und Belegschaften Gegenwehr leisten.

Vom Siemens-Vorstand verlangte die Gewerkschaft zeitnah eine Erklärung. Falls tatsächlich vor allem die Kraftwerkssparte von geplanten Einschnitten betroffen sei, habe die IG Metall dafür kein Verständnis, sagte der Sprecher. Zum einen werde bereits ein Sparprogramm in der Sparte umgesetzt, das offenbar die versprochene Wirkung weit verfehle. “Zum anderen rechnen wir im November mit einem sehr stattlichen Gewinn für das Gesamtjahr. Dann muss es einem Unternehmen wie Siemens auch einmal möglich sein, potenzielle Probleme zu ertragen, bis eine wirklich tragfähige und nachhaltige Lösung gefunden ist.”

Ostdeutsche Standorte offenbar besonders betroffen

Ein Siemens-Sprecher wollte den Bericht des “Manager Magazins” am Donnerstag nicht näher kommentieren. Er erklärte lediglich, das Unternehmen setze seine Strategie “Vision 2020″ konsequent und erfolgreich um. “Dazu gehört, dass wir uns kontinuierlich Gedanken über die strategisch richtige Aufstellung unserer Geschäfte machen.” Das könne “die Konsolidierung einzelner Aktivitäten einschließen, wenn es die Marktbedingungen erforderlich machen”, so der Sprecher. Gleichzeitig investiere Siemens umfangreich in Wachstumsfelder.

Dem Bericht zufolge dürfte es die ostdeutschen Standorte von Power & Gas besonders hart treffen. Das Generatorenwerk in Erfurt solle verkauft werden. Für die Fabrik im sächsischen Görlitz werde die Schließung erwogen. Die Konzernleitung wolle das gesamte Vorhaben den Arbeitnehmern Anfang November im Wirtschaftsausschuss vorstellen.

tko/ (dpa, rtr)

 

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Katalonien-Konflikt: 6 Fragen und Antworten

In Spanien stehen die Zeichen auf Konfrontation: Carles Puigdemont hat das Ultimatum verstreichen lassen, das ihm Spaniens Premierminster Mariano Rajoy gestellt hatte. Bis dahin sollte der katalanische Regierungschef seine vage Unabhängigkeitserklärung vom 10. Oktober eindeutig widerrufen. Nun will Rajoy den Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren. Damit könnte die Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über Katalonien übernehmen.

Was besagt Artikel 155 der spanischen Verfassung?

Der Artikel im Passus “über die territoriale Organisation des Staates” betrachtet den Fall, dass eine der 17 sogenannten Autonomen Regionen (span.: Comunidades Autónomas) das “allgemeine Interesse Spaniens” missachtet. Befindet der Senat, das spanische Oberhaus, mit absoluter Mehrheit, dass dies der Fall ist, darf die spanische Regierung die “notwendigen Maßnahmen” ergreifen, um die Erfüllung des allgemeinen Interesses zu erzwingen.

Deutschen Verfassungsrechtlern dürfte das vertraut klingen, denn als Vorbild dieser Regelung – und vieler anderer der spanischen Verfassung von 1978 – diente das Grundgesetz, in diesem Fall Artikel 37 mit dem sogenannten Bundeszwang.

Wie ist die Anwendung von Artikel 155 politisch einzuschätzen?

Welche Maßnahmen in einem Konfliktfall “notwendig” sind, sagt der Artikel nicht. Nach Einschätzung spanischer Politologen kann er aber der Zentralregierung ermöglichen, die Kontrolle über die Institutionen der aufständischen Region zu übernehmen. 

Für den 21. Oktober ist eine Dringlichkeitssitzung des spanischen Kabinetts angesetzt, um Maßnahmen gegen die “aufrührerischen” Katalanen zu beschließen. So könnte sie zum Beispiel verfügen, die katalanische Polizei (Mossos d’Esquadra) direkt dem Innenministerium in Madrid zu unterstellen und die Regionalregierung aufzulösen. Damit stünden in Katalonien über kurz oder lang regionale Neuwahlen an.

Wegen seiner offenen Formulierung wird Artikel 155 von Beobachtern auch als politische “Atombombe” bezeichnet. Seit dem Inkrafttreten der spanischen Verfassung im Jahr 1978 ist er noch nie zur Anwendung gekommen.

Warum greift die spanische Zentralregierung zu einem so drastischen Instrument?

Die Regierung in Madrid pocht auf Einhaltung der spanischen Verfassung, wozu sie qua Amt und Eid verpflichtet ist. Dabei wendet sie genau das Instrument an, das die Verfassung für solche Fälle vorsieht.

In diesem Punkt bekam die Regierung Rajoy am Donnerstag Rückendeckung aus der EU. So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Wir hoffen, dass es Lösungen gibt, die auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden werden”. Diese spricht von einer “unauflöslichen Einheit der spanischen Nation”.

Welche Wege gibt es für Katalonien, die Unabhängigkeit auf legalem Weg zu erreichen?

Die Abspaltung eines Autonomiegebietes ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Dennoch gibt es nach allgemeiner Lesart zwei Wege dorthin: Der eine wäre ein Referendum im ganzen Land. Der andere wäre eine Verfassungsänderung durch das spanische Parlament.

Welche Bedeutung hat die Katalonien-Frage für Spanien?

Katalonien ist neben der Hauptstadtregion der wichtigste Wirtschaftsstandort Spaniens und nach Pro-Kopf-Einkommen die zweitreichste Region nach dem Autonomiegebiet Madrid. Katalanische Unternehmen sind eng und kleinteilig verwoben mit anderen spanischen Regionen. Eine Grenze würde die Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzen.

Auch auf persönlicher und familiärer Ebene ist Katalonien mit Restspanien eng verbunden. Nur etwa die Hälfte der in Katalonien lebenden Menschen nennt Katalanisch ihre Muttersprache.

Zudem befürchten viele Spanier, dass die katalanische Unabhängigkeit Separatisten in anderen Regionen ermutigen würde, ihre Unabhängigkeitsbestrebungen voranzutreiben - insbesondere im Baskenland, der Region Valencia und Galizien.

Woher kommt die Stärke der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung?

Katalonien ist eine der Regionen Spaniens, die eine eigene historische Sprache und ein eigenes Kulturbewusstsein bewahrt haben. Daher, schreibt zum Beispiel der Hispanist Walther Bernecker, sei Spanien keine “echte” Nation. Viele Katalanen – wie auch Basken oder Galizier – nehmen für sich in Anspruch, eine eigene Nation zu sein. Ein jahrhundertelanger Unabhängigkeitskampf aber ist historisch kaum zu belegen. Noch 1978 stimmten mehr als 60 Prozent der Katalanen für die spanische Verfassung und damit die bereits angeführte Einheit der Nation. Weniger als 10 Prozent stimmten dagegen.

Seit den 1990er-Jahren wurde der neuerliche Ruf nach Unabhängigkeit in Katalonien lauter. Durch eine gezielte nationalistische Erziehung in katalanischen Schulen und Universitäten ist eine ganze Generation in diesem Geist aufgewachsen. Während die Separatisten ihr Anliegen auch politisch geschickt vorantrieben, sah Madrid weitgehend tatenlos zu. Zusätzlichen Zulauf bekamen die Separatisten nach dem Referendum, gegen das die nationale Polizei gewaltsam vorging. Die – laut Human Rights Watch – vereinzelt registrierten Gewaltexzesse der “Guardia Civil” galten den Separatisten als Beleg für die Unterdrückung Kataloniens durch den spanischen Staat.

Infografik Timeline Die Geschichte Kataloniens

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