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Merkel fordert "wuchtigen" Corona-Wiederaufbaufonds

Es seien noch viele Brücken zu bauen, das wiederholte Merkel immer wieder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem italienische Ministerpräsidenten Giuseppe Conte auf Schloss Meseberg. Sie wisse nicht, ob sich die Staats- und Regierungschefs bei dem EU-Gipfel am Freitag und Samstag auf die Milliardenhilfen im EU-Corona-Hilfspaket einigen könnten.

Merkel betonte, der geplante Wiederaufbaufonds müsse “etwas Wuchtiges” sein und dürfe nicht “verzwergt” werden. “Die Aufgabe ist riesig, und deswegen muss die Antwort auch groß sein.” Am liebsten wäre es ihr, wenn kein weiteres Treffen zu dem Thema notwendig wäre.

Je schneller desto besser

Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte mahnte eine schnelle Einigung der EU über einen wirtschaftlichen Wiederaufbauplan an. Je langsamer man reagiere, umso langsamer werde die Erholung vonstatten gehen, sagte Conte. “Die Geschichte lehrt uns, die beste Reaktion ist nicht so viel wert, wenn sie zu langsam kommt.” Conte warnte, innerhalb kürzester Zeit wäre der EU-Binnenmarkt zerstört, wenn die Partner die Krise “einfach so laufen lassen würden”.

Deutschland Berlin | Angela Merkel & Giuseppe Conte, Ministerpräsident Italien (Reuters/T. Schwarz)

Freut sich über die deutsche Unterstützung: Giuseppe Conte zu Besuch bei Angela Merkel auf Schloss Meseberg

Italien hat die Corona-Krise mit rund 35.000 Toten besonders hart getroffen. Neben Spanien ist das Land möglicher Hauptempfänger der geplanten EU-Hilfen. Conte bedankte sich herzlich bei der Bundeskanzlerin für die Unterstützung während der besonders kritischen Phase für sein Land im Frühjahr.

Solidarität ist notwendig

Die Bundeskanzlerin forderte Solidarität von den anderen EU-Mitgliedsstaaten, da die Krise ohne Verschulden über Europa gekommen sei. Fast schien es so, als wolle Merkel sich im eigenen Land für die weiteren Ausgaben für den Aufbaufonds rechtfertigten, als sie sich direkt an die Bundesbürger wandte und sagte, Deutschland habe ein Interesse an einem funktionierenden EU-Binnenmerkt.

Und während Merkel das Bild des Brückenbauens zwischen den EU-Partnern wiederholt beschwor, meinte Conte – in Gedanken bei dem europäischen Geist – er denke manchmal, “wir sollten gar keine Brücken brauchen in einem Binnenmarkt”.

Doch solche Brücken wird es in den Verhandlungen brauchen, um zu einer Einigung beim Aufbaufonds zu kommen. Ein Knackpunkt in den Diskussionen ist die Aufteilung der Gelder in Zuschüsse und Kredite. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans  500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Die sogenannten “Sparsamen Vier” – Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – lehnen nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ab.

Belgien Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel (Getty Images/AFP/V. Mayo)

Die Regierungschefs der “Sparsamen Vier” – Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden – im Februar zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) und Europaratspräsident Charles Michel

Sowohl Merkel als auch Conte übergingen zwei Fragen von Journalisten, ob und wie man das Verhältnis der Gelder zwischen Zuschüssen und Krediten anpassen kann, um auch die Zustimmung der “Sparsamen Vier” zu erhalten.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte zur Bedingung für eine Zustimmung zum EU-Hilfspaket gemacht, dass die Gelder “in die richtigen Bereiche” fließen. In der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” nannte er dabei “mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig ist”.

Am Dienstag will Merkel den spanischen Premier Pedro Sánchez im Berliner Kanzleramt empfangen.

ust/ml (dpa, rtr, n-tv)

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