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Auslands-Ticker: Zweites Gipfeltreffen

 

US-Präsident Donald Trump plant für Ende Februar ein zweites Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Wo das zweiten Nukleargespräche stattfinden sollen, ist noch nicht bekannt. Zuvor hatte sich Trump mit dem nordkoreanischen Unterhändler Kim Yong Chol im Weißen Haus verständigt.

 

Selbstverbrennung in Prag

50 Jahre nach dem Tod des Philosophiestudenten Jan Palach in Prag hat sich wieder ein Mann auf dem Wenzelsplatz selbst angezündet. Das Feuer konnte schnell gelöscht und der Mann ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Motiv ist unklar. Jan Palach wollte mit seiner Selbstverbrennung die Gesellschaft nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes wachrütteln.

 

Trauer und Wut in Bogotá

Die Guerillaorganisation ELN steckt nach Ansicht der kolumbianischen Regierung hinter dem Selbstmordattentat auf eine Polizeischule in Bogotá, bei der mehr als 20 zumeist junge Menschen getötet wurden. Verteidigungsminister Guillermo Botero erklärte, der Anschlag mache die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit der ELN sehr unwahrscheinlich.

 

Ein neuer Handelspakt mit den USA?

Die EU will nun doch in Handelsfragen wieder ins Gespräch kommen mit den USA. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Vorschläge vorgelegt über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und die Angleichung von Produktstandards. Ein komplettes Freihandelsabkommen wird aber nicht angestrebt.

 

Russland kann Abrüstungsabkommen retten

Bundesaußenminister Heiko Maas hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau getroffen. Thema war das INF-Abrüstungsabkommen, das aktuell für Spannungen zwischen Russland und den USA sorgt. Wegen neuer Technologien sei der Vertrag aber nicht mehr ausreichend, erklärte Maas.

 

Schweden hat wieder eine Regierung

Mehr als vier Monate nach der Wahl in Schweden hat das Land wieder einen gewählten Ministerpräsidenten. Der Sozialdemokrat Stefan Löfven erhielt im Parlament ausreichend Stimmen, um mit einer rot-grünen Minderheitsregierung eine zweite Amtszeit anzutreten.

 

Im Land der 64.000 Morde

Sérgio Moro heißt der Mann, der die ausufernde Gewalt in Brasilien eindämmen soll. Der ehemalige Bundesrichter und Korruptionsjäger ist jetzt Justizminister im Kabinett des rechten Hardliners Jair Messias Bolsonaro. Unser Reporter Thomas Milz beschreibt, welch gewaltige Aufgaben vor Moro liegen.

 

Trump ärgert Pelosi

Der US-Shutdown legt auch den höchsten politischen Repräsentanten erhebliche Beschränkungen auf. Kein Politiker kann offiziell auf Reisen gehen. Nachdem Trump (allzu bereitwillig) seine Teilnahme am Weltwirtschaftsgipfel in Davos gestrichen hat, stoppte er sämtliche Reisepläne in die Schweiz. Zudem untersagte er auch seiner wichtigsten politischen Gegenspielerin ihren Europabesuch.

 

Audi-Manager in USA angeklagt

Michigan ist derzeit kein gutes Pflaster für Automanager aus dem VW-Konzern – eigentlich sind es die ganzen USA nicht. Vier weitere ehemals hochrangige Audi-Mitarbeiter sind wegen des Abgasskandals in Detroit angeklagt worden – wegen “Verschwörung”. Die US-Justiz vermutet sie in Deutschland.

 

Italien setzt Wahlversprechen um

Die italienische Regierung hat grünes Licht für zwei milliardenschwere Wahlversprechen gegeben: die Grundsicherung und die Rentenreform. Nun muss noch das Parlament zustimmen.

 

Viele Tote bei Anschlag auf Polizeischule in Bogotá

Solch einen Terrorakt hat Kolumbien lange nicht mehr erlebt. Der Selbstmordattentäter konnte identifiziert werden, und alle Spuren deuten auf die Guerillaorganisation ELN. Es ist ein schwerer Rückschlag für den Friedensprozess in dem südamerikanischen Land.

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Donald Trump will Kim Jong Un noch einmal treffen

Ende Februar sollen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu einem zweiten Gipfeltreffen zusammenkommen. Der Ort solle später bekanntgegeben werden, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mit. Zuvor hatte Trump Nordkoreas Unterhändler Kim Yong Chol im Weißen Haus empfangen. Über den konkreten Inhalt des rund eineinhalbstündigen Gesprächs wurde nichts bekannt. US-Außenminister Mike Pompeo lud Kim Yong Chol und die nordkoreanische Delegation nach dem Gespräch mit dem Präsidenten zum Mittagessen ein.

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Anknüpfen an frühere Erfolge?

Trump und Kim hatten sich im Juni 2018 bei einem historischen Gipfel in Singapur erstmals getroffen. Dort betonte der nordkoreanische Machthaber seine Bereitschaft zur “kompletten Denuklearisierung”. Doch konkrete Zusagen, bis wann Nordkorea sein Atomwaffenarsenal abrüsten will und wie die Gegenleistung der USA aussehen könnten, blieben bisher aus.

Das isolierte stalinistische Land fordert eine Lockerung der internationalen Sanktionen. Aber Trump hat deutlich gemacht, dass er vorerst an der Politik des maximalen Drucks auf Nordkorea festhalten will. Zuletzt waren kaum Fortschritte bei den Gesprächen bekannt.

fab/sti (dpa, rtr)

Source Article from https://www.dw.com/de/donald-trump-will-kim-jong-un-noch-einmal-treffen/a-47143818

Mord an Journalisten richtet Blick auf Russlands Afrika-Engagement

Die drei Russen hatten keine Chance zu entkommen: Am 30. Juli 2018 liefen die Journalisten Alexander Rastorgujew, Kirill Radtschenko und Orchan Dschemal in die Falle, die ihnen in der Zentralafrikanischen Republik gestellt worden war. Ihr Fahrer führte die ortsunkundigen Reporter nach Einbruch der Dunkelheit auf eine wenig befahrene Straße nahe der Kleinstadt Sibut, wo Unbekannte sie anhielten und mit mehreren Schüssen töteten. Der Fahrer überlebte verletzt. Das Auto wurde von Kugeln durchsiebt am nächsten Morgen aufgefunden.

Die Zentralafrikanische Republik gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Weite Teile des Landes stehen unter der Kontrolle von Milizen, die Regierung selbst kontrolliert nur wenige Regionen. Laut offiziellen Regierungsangaben seien die drei Russen einem Raubüberfall von “neun Turban tragenden Banditen” zum Opfer gefallen. Doch einem neuen Bericht zufolge führt die Spur des Attentats in eine ganz andere Richtung.

So sei die Journalistengruppe im Auftrag einer Stiftung unterwegs gewesen, um den Einsatz russischer Söldner der “Gruppe Wagner” zu recherchieren, die dort angeblich russische Gold- und Diamentenminen sichern würden. Hauptgeldgeber der Stiftung: der frühere russische Oligarch und Putin-Gegner Michail Chodorkowski. Der hat nun auch die mysteriösen Todesumstände der Journalisten von seiner im November ins Leben gerufenen Rechercheorganisation “Dossier Center” untersuchen lassen. Das Fazit der Recherchen: Es gebe Indizien, dass  die mutmaßlichen Mörder Kontakt mit Mitarbeitern der privaten Sicherheitsfirma “Gruppe Wagner” gehabt hätten.

Deutschland Michail Chodorkowski in Berlin (picture-alliance/dpa/S. Kembowski)

Michail Chodorkowski will belegen können, dass die “Gruppe Wagner” hinter den Morden steckt

Russlands Engagement in Afrika

Immer wieder gibt es im Umfeld von russischen Militäreinsätzen Medienberichte über die “Gruppe Wagner”. Diese würde, so die Berichte, im Ausland auch militärische Aufgaben für die russische Regierung übernehmen. Dabei sind Privatarmeen nach russischem Gesetz eigentlich verboten, erklärt Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). “Aber sie sind ein wunderbares Instrument, in Regionen vorzudringen, die sehr konfliktreich, aber wirtschaftlich profitabel sind”, so die Russlandexpertin.

Tatsächlich hat Russland sein Engagement in Afrika in den vergangenen Jahren verstärkt – in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht. So hat der Kreml seit 2017 militärische Kooperationen mit sechs afrikanischen Ländern vereinbart, unter anderem mit der Zentralafrikanischen Republik. Für Leonid Fituni, stellvertretender Direktor des Afrika-Instituts an der Russischen Akademie für Wissenschaften, eine logische Entwicklung. Schließlich sei Russland wie alle anderen Industrienationen auf der Suche nach neuen Absatzmärkten. Und wie bei anderen Ländern umfasse das russische Engagement dabei auch militärische Aspekte. ”Russland hat  Projekte und Partnerschaften in Afrika, die auch das militärische Training der Regierungsarmeen umfassen. Aber nicht in erster Linie”, so Fituni im DW-Interview.

Sind Chodorkowskis Recherchen glaubwürdig?

Standen die ermordeten Journalisten den Interessen ihrer Regierung in Afrika im Weg? Der französische Journalist Paul Lorgerie arbeitete in der Zentralafrikanischen Republik, als die drei russischen Kollegen getötet wurden. Er sagt zu den Recherchen von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski: “Wir wissen nicht, ob wir ihm, dem Gegenspieler von Putin, glauben können. Wir haben keine Beweise.” Doch sei eine russische Mitwirkung am Tod der Journalisten für ihn “die einzig logisch Annahme”.

 Auch Tim Glawion, der als Politikwissenschaftler schon lange zur Zentralafrikanischen Republik forscht und arbeitet, hat Zweifel an der offiziellen Version der zentralafrikanischen Regierung. “Turbantragende Muslime gibt es normalerweise in der Region gar nicht”, so Glawion im DW-Interview. Er hält eine russische Beteiligung ebenfalls für möglich. Doch statt einem gezielten Mordanschlag könnte das Attentat die Folge eines fehlgeschlagenen Einschüchterungsversuchs gewesen sein – mit tödlichem Ausgang. Durch den Tod der Reporter hätte Russlands Rolle in Zentralafrika letztendlich mehr Aufmerksamkeit erzeugt als gewollt, sagt Glawion. 

Russland - Zentralafrikanische Republik | Militärkooperation (Getty Images/AFP/F. Vergnes)

Eine Abschlusszeremonie bei der russischen Ausbildungsmission in Berengo, Zentralafrikanische Republik

Russland und China als alternative Partner für Afrika

Der Politikwissenschaftler warnt allerdings davor, falsche Rückschlüsse auf das Ausmaß des russischen Engagement in Afrika zu ziehen. Die russische Regierung hätte zwar Interesse, ihre Position in Afrika wirtschaftlich und politisch auszubauen. “Aber man darf das auch nicht überbewerten”, so Glawion. In Zentralafrika seien beispielsweise lediglich 200 militärische Berater und möglicherweise ein paar Hundert verdeckt operierende Millitärs im Einsatz. “Frankreich hatte dagegen bis zum Abzug 2016 einen viel stärkeren Einfluss mit 2000 Soldaten.”

Auch Hans de Marie Heungoup von der International Crisis Group will die Bedeutung Russlands in Afrika nicht zu hoch hängen. “Die letzten zehn Jahre, in denen China und andere neue Mächte, aber auch die traditionellen Kolonialmächte sich in Afrika wirtschaftlich stark gemacht haben, hat Russland scheinbar verpasst”, so Heungoup. “Jetzt wollen sie das nachholen”. Für viele afrikanische Länder sei die Zusammenarbeit mit Russland aber jetzt schon eine echte Alternative. “Das ist ein geschickter Zug der Afrikaner um eine Gegenbalance zu schaffen und Bevormundung und Einfluss durch den Westen vorzubeugen.”

Source Article from https://www.dw.com/de/mord-an-journalisten-richtet-blick-auf-russlands-afrika-engagement/a-47143372

Nein, ein Teil Frankreichs wird nicht deutsch

Bald könnten in einer französischen Region an der Grenze zu Deutschland die Deutschen das Sagen haben: Das Gebiet soll unter deutsche Verwaltung kommen, mit Deutsch als Amtssprache. Mit diesem Gerücht hat Bernard Monot, ein EU-Abgeordneter der euroskeptischen, nationalkonservativen Partei “Debout la France”, in den vergangenen Tagen für großen Wirbel in Frankreich gesorgt.

Sein Video wurde zum Beispiel in Facebook-Gruppen der “Gelbwesten”-Bewegung häufig geteilt und war zeitweise auch auf dem offiziellen YouTube-Kanal des Parteichefs von “Debout la France” Nicolas Dupont-Aignan zu sehen.  

Keine Sorge, wir werden nicht bald zu “Deutschland 3 Elsass”

Als einige rechtsextreme Blogs wie der “Riposte laïque” Monots Worte weiter verbreiten, sehen sich viele französische Medien genötigt, die Behauptungen richtigzustellen – darunter die großen französischen Zeitungen “Le Monde” und “Ouest-France”. Der Regionalsender “France 3 Alsace” versichert seinen Nutzern: Nein, keine Sorge, wir werden nicht bald zu “Deutschland 3 Elsass”. Und auch Frankreichs Europa-Staatssekretärin Nathalie Loiseau meldete sich zu Wort: Monots Behauptungen könne man fast als lustig bezeichnen, wenn sie nicht so erbärmlich wären, schreibt sie auf Twitter. ”Es ist wohl der Hass, der einen dazu verleitet, solche Infos zu erfinden.”

In der am 11. Januar auf YouTube veröffentlichten Ansprache bezeichnet Bernard Monot den französischen Präsidenten als “Judas”. Er wirft Emmanuel Macron vor, im Geheimen “einen Putsch gegen Frankreich” vorzubereiten. Auf Monots Account ist das Video inzwischen gelöscht, auf YouTube aber trotzdem noch zu finden.

Konkret wendet sich der EU-Abgeordnete Monot gegen ein neues deutsch-französisches Freundschaftsabkommen, das der französische Staatschef und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Januar in Aachen unterzeichnen werden. 

Mit dem Aachener Vertrag wollen Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit vertiefen. Grundlage für diese Frischekur der deutsch-französischen Freundschaft ist der Elysée-Vertrag, mit dem die beiden Nachbarländer sich 1963 aussöhnten.

Bernard Monot (picture-alliance/dpa/T.Padilla)

Bernard Monot behauptet, Macron plane mit dem Aachener Vertag einen “Putsch gegen Frankreich”

Elysée-Vertrag war Meilenstein für deutsch-französische Freundschaft

Dass es damals – nur wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – zu einer solchen Aussöhnung kam, war bemerkenswert. Mit dem Vertrag beendeten die beiden Länder ihre über Jahrhunderte andauernde Erbfeindschaft. Und gerade die Region, von der Bernard Monot behauptet, dort werde nun bald wieder Deutsch gesprochen, war immer wieder ein Spielball in den vielen Kriegen der beiden Nationen. Das Elsass und auch Teile von Lothringen gehörten im Verlauf der Geschichte mal zu Deutschland, mal zu Frankreich. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist das Grenzgebiet wieder französisch.

Das Hin und Her hat Wunden hinterlassen. Es hat die Bevölkerung geprägt – und prägt sie immer noch. Zwar fürchtet keiner in Frankreich ernsthaft, dass das Elsass und Lothringen wieder deutsch werden könnten. Trotzdem: Wenn Monot behauptet, Macron wolle mit dem Aachener Vertrag das Elsass und Lothringen an Deutschland zurückgeben, bedient er sich einer alten Erbfeindschaft – und unterstellt dem französischen Präsidenten gleichzeitig, “Frankreich und die französische Identität auslöschen” zu wollen.

Merkel und Macron wollen Grenzregion stärken

Im Aachener Vertrag soll laut Auswärtigem Amt gerade die Region zwischen Frankreich und Deutschland im Fokus stehen. Das Ziel ist, den Alltag der Menschen, die dort leben, zu vereinfachen, zum Beispiel durch mehr öffentlichen Nahverkehr zwischen den beiden Ländern oder auch durch eine grenzübergreifende Jobvermittlung. Gefördert werden soll auch die Zweisprachigkeit von Deutschen und Franzosen in der Grenzregion.

Dass das Elsass und Teile von Lothringen in irgendeiner Weise wieder deutsch werden sollten, steht natürlich nicht in dem Vertrag – und entspringt einzig der Fantasie des Herrn Monot. 

 

Source Article from https://www.dw.com/de/nein-ein-teil-frankreichs-wird-nicht-deutsch/a-47126688

Sind Hartz-IV-Sanktionen akzeptabel?

In Deutschland gibt es rund 2,34 Millionen Erwachsene ohne Arbeit, das ist eine Quote von etwa 3,4 Prozent. Im März 2018 erhielten etwa 6,2 Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung Hartz-IV. Über den Umgang mit ihnen berät seit dieser Woche das Bundesverfassungsgericht. Die Hauptfrage: Dürfen Jobcenter Hartz-IV-Zahlungen kürzen, wenn die Empfänger nicht an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen oder vorgeschlagene Arbeitsstellen ablehnen? Oder sägen solche Sanktionen am Existenzminimum und sind verfassungswidrig? 

Hartz-IV ist der umgangssprachliche Begriff für Arbeitslosengeld II (ALG II). Diese 2005 eingeführte Grundsicherung steht erwerbsfähigen Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen zu, damit auch sie ein Leben führen können, das dem ersten Artikel des Grundgesetzes entspricht: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Das ALG II für eine alleinstehende Person beträgt aktuell 424 Euro im Monat. Davon müssen Strom, Lebensmittel, Kleidung, Telefonrechnung und alles, was sonst noch zum Leben benötigt wird, bezahlt werden. Die Kosten für Heizung und Miete einer vom Staat als “angemessen” angesehenen Wohnung werden zusätzlich übernommen.

Hubertus Heil (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Hubertus Heil verteidigte die Hartz-IV-Sanktionen

Bei Sanktionen können 10, 30, 60 oder sogar 100 Prozent der Hartz-IV-Zahlungen gestrichen werden. Unmöglich, findet Friederike Mussgnug von der Diakonie, der Hilfsorganisation der evangelischen Kirche. “Die Auswirkungen dieser Sanktionen sind unangemessen hart, weil sie in das Existenzminimum eingreifen”, sagt die Referentin für Sozialrecht im Gespräch mit der DW.

Die Bundesregierung sieht das anders. Das Existenzminimum bleibe gesichert, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag. Die Hartz-IV Kürzungen seien “aktivierende Hilfen”, sagt Heil. Es solle vom Sozialstaat “soviel Ermutigung geben wie möglich und soviel Ermahnung wie nötig.”  

Sanktionen für versäumte Termine und abgelehnte Jobs

Bei Sanktionen werden Leistungen für Empfänger aus verschiedenen Gründen gekürzt. Bei einem Meldeversäumnis, also wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne “wichtigen Grund” nicht zu einem Termin beim Jobcenter (früher: Arbeitsamt) erscheint, wird die Leistung für drei Monate um 10 Prozent gekürzt. Bei mehreren versäumten Terminen summieren sich die Kürzungen.

Härter wird es, wenn der Leistungsempfänger für eine sogenannte Pflichtverletzung bestraft werden soll. Das passiert, wenn er ohne “wichtigen Grund” eine vom Jobcenter als zumutbar angesehene Arbeit ablehnt, sich bei einem Bewerbungsgespräch absichtlich daneben benimmt oder Fortbildungen und Trainingsmaßnahmen ablehnt. 

Bei der ersten solchen Pflichtverletzung wird Hartz-IV um 30 Prozent gekürzt, bei der zweiten um 60 Prozent. Bei der dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres kommt es zur Vollsanktionierung: Es gibt drei Monate lang kein Geld und auch die Miete wird nicht mehr gezahlt. Selbst für die Krankenversicherung kommt der Staat in dieser Zeit nicht auf.

Ein Problem: Die vom Jobcenter vorgesehenen Fortbildungen sind nicht immer nachvollziehbar, wie beispielsweise Twitter-Nutzerin Mila in einem viralen Tweet zeigte. Ihre Mutter, so die Nutzerin, müsse erniedrigende Beschäftigungsmaßnahmen mitmachen, um Hartz-IV-Sanktionen zu entgehen.

Drohende Obdachlosigkeit

Harald Thomé ist Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, sowie Vorsitzender des Vereins Tacheles in Wuppertal. Tacheles sieht sich als Interessenvertretung für Erwerbslose und berät Menschen in Fragen der Existenzsicherung und zu Hartz-IV. Auch Thomé hat Erfahrung mit “kontraproduktiven” Forderungen des Jobcenters, wie er sie nennt.

“Ich hatte einen Fall von einem Mann, der früher Bewerbungstrainings geleitet hat”, erzählt Thomé der DW. Nachdem der Trainer seinen Job verlor, wurde er zu einer Fortbildung geschickt. Thema: Bewerbungstraining. “Nach dem vierten Mal hat er gefragt ‘Was soll das? Ich weigere mich, da hinzugehen. Das ist Verschwendung öffentlicher Gelder, ich kann das doch besser als der Trainer.’ Dafür hat er dann auch eine Sanktion bekommen.”

Thomé kritisiert die Sanktionen scharf. Er hat in seiner Funktion bei Tacheles schon mit Menschen zu tun gehabt, die “krank oder völlig überfordert” waren, mit Sanktionen bestraft wurden - und so ihre Wohnung verloren. Davon kann auch Diakonie-Referentin Mussgnug berichten. “Das ist eine echte Gefahr,” sagt sie, da jede Sanktion über drei Monate geht, ein Vermieter bei Ausbleiben der Miete aber bereits nach zwei Monaten den Mietvertrag kündigen darf.

Menschenwürde in Gefahr?

Bei einem alleinstehenden Menschen wird bei der ersten Pflichtverletzung die monatliche Hartz-IV-Zahlung von 424 Euro um 127,20 Euro gekürzt. “Es trifft häufig Menschen, die seit Jahren in diesem System stecken, und von daher natürlich auch keine Rücklagen mehr haben”, sagt Thomé. “Da sind 127 Euro katastrophal viel Geld.” Der Tacheles-Vorsitzende lehnt die Kürzungen kategorisch ab: ”Die Sanktionen verletzen den Grundsatz der Menschenwürde.”

Arbeitsminister Heil sagt dagegen: “Zur Menschenwürde gehört auch, dass Menschen sich anstrengen.” Sonst wäre das Arbeitslosengeld ein bedingungsloses Grundeinkommen, und das sei so nicht gewollt.

 Mussgnug widerspricht dem Bild des faulen Arbeitslosen, der durch die Sanktionen zur Rechenschaft gezogen wird. “Leute, die sich wirklich ernsthaft drücken wollen, sind so clever, das zu machen, ohne aufzufallen.” Stattdessen treffe es zum Beispiel Menschen mit Depressionen, die nicht mehr in der Lage seien, Briefe zu öffnen, und so auch jegliche Mitteilungen vom Jobcenter verpassten. Statt Kürzungen sei eine psycho-soziale Betreuung nötig. 

Im Vergleich zu den härtesten Sanktionen könne selbst eine Haftstrafe weniger schlimm sein, sagt Mussgnug - ein krasser Vergleich, aber er sei deutlich. “Im Gefängnis hat man einige existenzielle Sorgen nicht, die man hat, wenn man eine volle oder eine 60-Prozent-Sanktion bekommt. Dann wissen Sie nämlich nicht, ob Sie ein Dach über dem Kopf behalten, und Sie wissen auch nicht, ob Sie immer drei Mahlzeiten am Tag haben werden. Im Justizvollzug haben Sie das sicher.”

Source Article from https://www.dw.com/de/sind-hartz-iv-sanktionen-akzeptabel/a-47139008