Месечни архиви: January 2014

Kommentar: AU bleibt hilfloser Polizist

Man stelle sich vor, der griechische Ministerpräsident ließe den zu einem Euro-Krisengipfel nach Brüssel geeilten Staatslenkern Europas ausrichten, er habe “Besseres zu tun”, als einen Gipfel mit ihnen zu besuchen, und man möge ihn doch bitte entschuldigen.

So etwas ist tatsächlich geschehen beim jüngsten
Treffen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba vom 30. bis 31.01.2014. Der südsudanesische Präsident Salva Kiir ließ ausrichten, die AU könne ihm gepflegt den Buckel hinunterrutschen – dabei stand die Krise seines Landes ganz oben auf der Tagesordnung.

Die Anekdote offenbart das Dilemma der afrikanischen Sicherheitsarchitektur. So wurde die hoffnungslos voreingenommene Regionalgruppe IGAD mit der Vermittlung im Südsudan betraut, einem Konflikt, der einen regionalen Flächenbrand auslösen könnte. Der stellvertretende UN-Generalsekretär etwa sprach in Addis Abeba von einer “Wunde, die sich schnell an ihren Rändern entzündet”. Dennoch wird zugelassen, dass ein Land wie Uganda als Mitglied besagter IGAD auf der einen Seite Mediator ist, auf der anderen Seite aber
eigene Interessen verfolgt und aktiv ins Kampfgeschehen eingreift. Und die AU steht dabei am Rand. Ihr Sudanvermittler, der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, darf allenfalls hinter den Kulissen vermitteln.

Großes militärisches Engagement

Der Fairness halber muss gesagt werden, dass sich die AU heute in zahlreichen Ländern mit Friedenstruppen engagiert – aktuell in der Zentralafrikanischen Republik, aber auch in Somalia, wo immerhin 22.000 Soldaten stehen. Auch schließt der Staatenbund heute zügig Mitglieder aus, die Menschrechte und Demokratie allzu sehr mit Füßen treten. So wurde Madagaskar nach der Suspendierung 2009 infolge eines Putsches erst in diesem Jahr wieder in die Staatengemeinschaft aufgenommen.

Doch ein ernstzunehmender sicherheitspolitischer Akteur, der die vielzitierten “afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme” bereithält, ist der chronisch unterfinanzierte Bund nach wie vor nicht. Jede neue Militärmission ist ein zusammengeschustertes Himmelfahrtskommando mit schlecht ausgebildeten Soldaten und noch schlechterer Ausrüstung. Vor allem die seit vielen Jahren diskutierte Aufstellung der mobilen Einsatztruppe ASF (African Standby Force) scheitert weiterhin an Finanzen und Partikularinteressen.

Vision von einer Schokoladenhauptstadt

Dazu kommt die nach wie vor weit verbreitete Weigerung, ernst zu machen mit
guter Regierungsführung. Verheerend war in Addis das Fazit nach zehn Jahren NEPAD – ein mit großen Ambitionen gestartetes Good-Governance-Programm mit einem System gegenseitiger Evaluation. In einer Dekade wurden gerade einmal 17 Länder unter die Lupe genommen – und nur in einigen wenigen Fällen das vorgeschriebene “Follow-Up” unternommen, also überprüft, ob die Empfehlungen auch umgesetzt wurden.

Anderswo denkt man dagegen gerne groß: AU-Chefin Dlamini-Zuma propagierte einmal mehr ihre Idee von einem “Afrika 2063″, in dem unter anderem die ghanaische Hauptstadt Accra Brüssel als “Hauptstadt der Edelschokolade” abgelöst haben soll. Die Frau hat Mut!

So bleiben vom diesjährigen Krisengipfel als konkrete Ergebnisse die Initiative Algeriens, den AU-Plenarsaal nach dem verstorbenen südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela zu benennen, die kurzfristige Einberufung eines Gebergipfels zur Zentralafrikanischen Republik sowie die Wahl
Mauretaniens zum neuen Vorsitzenden der AU. Der Präsident des nordafrikanischen Landes heißt Mohamed Ould Abdel Aziz und hat es geschafft, binnen vier Jahren zwei Staatsstreiche zu veranstalten. Wenn dies die Vision von Afrika 2063 ist, dann ist sie schon heute gescheitert.

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Cyberkrieg-Experte wird neuer NSA-Chef

Er war schon länger als Nachfolger des scheidenden NSA-Chefs Keith Alexander im Gespräch, nun hat das Verteidigungsministerium die Nominierung von Michael S. Rogers als neuen Leiter des mächtigen US-Geheimdienstes offiziell bekanntgegeben. Rogers ist Vize-Admiral und seit 33 Jahren bei der US-Marine. Er diente auf Kriegsschiffen und U-Booten unter anderem im Mittelmeer und im Persischen Golf. Fünf Jahre nach seinem Eintritt in die U.S. Navy machte der Mann, der einer US-Zeitung einmal sagte, er sei “schrecklich schlecht in Mathe gewesen”, eine Kryptografie-Ausbildung – eine wichtige Weichenstellung für seine Karriere.

Als die USA 2003 in den Irak einmarschierten, war Rogers Nachrichtendienstkoordinator des Generalstabs der US-Streitkräfte, 2011 wurde er Chef des Fleet Cyber Command. Das ist die Marine-Abteilung des United States Cyber Command – jenem Kommando der Streitkräfte, das für digitale Kriegführung zuständig ist. In manchen Medien wird Rogers der “beste Cyber-Krieger der US-Marine” oder auch “Meister-Spion” genannt.

Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Das Hauptquartier der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland (Foto: dpa)

Rogers’ neuer Arbeitsplatz: das NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland

“Außergewöhnliche und einzigartige Fähigkeiten”, attestiert Verteidigungsminister Chuck Hagel dem künftigen NSA-Direktor. Sie braucht Rogers auch, denn die National Security Agency (NSA) steht nach den Enthüllungen ihres Ex-Mitarbeiters Edward Snowden wegen ihrer Massenüberwachungen in der Kritik – im Ausland und auch in den USA. Rogers soll das Vertrauen in den Geheimdienst wiederherstellen. Hagel sagt, er sei zuversichtlich, dass Rogers “die Weisheit besitzt, eine Balance zwischen Sicherheitsanforderungen, Datenschutz und Freiheit in unserem digitalen Zeitalter herzustellen”.

Neben der Leitung der NSA soll Rogers – wenn der Senat zustimmt – auch die Leitung des 2009 gegründeten United States Cyber Command übernehmen. Schon Keith Alexander hatte beide Posten inne. Einige Regierungsbeamte hatten versucht, Präsident Obama davon zu überzeugen, diese Doppelbesetzung abzuschaffen und den Posten des NSA-Chefs mit einem Zivilisten zu besetzen. Obama lehnte das ab. Weil dem Cyber Command aber, das ist gesetzlich vorgeschrieben, ein Militär vorstehen muss, wird auch die NSA weiterhin unter militärischer Führung bleiben.

Tiefgreifende Änderungen stehen wohl nicht bevor

Der noch amtierende NSA-Direktor Keith Alexander (Foto: AFP/Getty Images)

Der noch amtierende NSA-Direktor Keith Alexander

Dass die Datensammelwut der NSA unter Rogers’ Führung nachlässt, ist fraglich. Zumindest wird er die von US-Präsident Barack Obama angekündigten – im Ausland vielfach als halbherzig kritisierten – Reformen umsetzen müssen. Dass er tiefgreifende Änderungen bei dem Nachrichtendienst herbeiführen wird, wird nicht erwartet. Seine Nominierung wird von Experten eher als Zeichen gewertet, dass Obama der NSA den Rücken stärken will. “Obama bekräftigt trotz der Snowden-Affäre seine grundsätzliche Unterstützung der NSA und ihrer Überwachungsprogramme”, sagte der ehemalige CIA-Analyst Bruce Riedel, der die US-Regierung berät. Ex-General Michael Hayden, einst selbst Chef der NSA, sprach von einer Ernennung, die beim Dienst “die Angst vor einer neuen, fehlgeleiteten Politik als Folge der Snowden-Enthüllungen” nehmen werde.

Die US-amerikanischen Kommentatoren konzentrieren sich derzeit eher auf die Frage, ob Rogers es schaffen wird, den ramponierten Ruf des Geheimdienstes in den USA wiederherzustellen. So schreibt ein Kommentator der US-Zeitschrift “Foreign Policy”, dass niemand, der Rogers’ Karriere verfolgt habe, an seinen beruflichen Fähigkeiten zweifle. Er habe jedoch wenig Erfahrung in der Politik und im Umgang mit der Öffentlichkeit. “Rogers musste bislang nicht an die Öffentlichkeit gehen und erklären, dass der Geheimdienst-Apparat nicht seine rechtlichen Befugnisse überschreitet.” Viele Wegbegleiter berichten übereinstimmend, dass sie an Rogers – neben seiner fachlichen Qualifikation – vor allem seine Führungsqualitäten bewundern. Auch soll er zurückhaltender sein als der amtierende NSA-Chef Alexander.

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AU-Gipfel im Schatten der Krisen

Der 22. Gipfel (30.-31.01.2014) der Afrikanischen Union (AU) hätte von einer Erfolgsgeschichte berichten sollen: Der Kontinent verzeichnet
Wachstumsraten deutlich über dem globalen Durchschnitt. Eine Mittelschicht bildet sich heraus. Durchschnittlich sinkt die Zahl der bewaffneten Konflikte in Afrika.

Doch der Durchschnitt ist relativ. Und so haben zwei blutige Konflikte die Agenda des ursprünglich geplanten Schönwettergipfels gründlich verhagelt: die Zentralafrikanische Republik und der Südsudan.

Porträt Catherine Samba-Panza (Foto:REUTERS/Siegfried Modola)

Zentralafrikas Übergangspräsidentin Catherine Samba Panza

Noch während Vertreter der 54 afrikanischen Staaten am letzten Gipfeltag über die Sicherheitslage in den beiden Krisenstaaten berieten, berichteten Nachrichtenagenturen von einem bevorstehenden Marsch der muslimisch dominierten Séléka-Milizen auf Bangui, die Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik. Dort wollen sie offenbar Druck machen auf die neue Übergangsregierung unter
Präsidentin Catherine Samba Panza.

Erst vergangene Woche waren die Milizen von den französischen und afrikanischen Truppen weitgehend aus ihren Hauptstadt-Quartieren vertrieben worden. In den ländlichen Regionen setzt sich die Gewalt offenbar ungebremst fort. Bei Kämpfen zwischen den Séléka-Rebellen und den christlich dominierten Anti-Balaka-Milizen starben in den vergangenen Monaten Zehntausende Zivilisten, Hunderttausende sind auf der Flucht.

Europäische Union sagt Hilfsgelder zu

Die Europäische Union greift der Zentralafrikanischen Republik nun mit 45 Millionen Euro unter die Arme. Das verkündete EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs in Addis Abeba noch vor einer Geberkonferenz für den Krisenstaat, die am Samstag (01.02.2014) im Anschluss an das AU-Treffen stattfinden soll. Das Geld kommt der afrikanischen Eingreiftruppe MISCA (25 Millionen Euro) und der Vorbereitung von demokratischen Wahlen (20 Millionen Euro) zugute. Europäische Union und Vereinte Nationen dringen darauf, dass Wahlen möglichst noch in diesem Jahr stattfinden.

Französischer Soldat patroulliert in Bangui (Foto: ISSOUF SANOGO/AFP/Getty Images)

Französische Soldaten in Bangui

Der scheidende AU-Vorsitzende, Äthiopiens Premierminister Hailemariam Desalegn, rief auch die afrikanischen Gipfelteilnehmer zu mehr finanziellem und militärischem Engagement in der Zentralafrikanischen Republik auf. Von ursprünglich zugesagten 6000 afrikanischen Soldaten sind derzeit erst rund 4400 im Land. Die Franzosen stellen 1600 Mann, die geplante europäische Truppe EUFOR RCA soll rund 500 Soldaten umfassen.

Ostafrikanische Staaten überwachen Südsudans Waffenstillstand

Zweites Krisenland ist der Südsudan, wo Regierungstruppen und Rebellen den am 23. Januar vereinbarten Waffenstillstand immer wieder brechen. Dessen Einhaltung wollen nun die Mitgliedstaaten der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD kontrollieren. Sie vereinbarten am Rande des AU-Gipfels einen Überwachungsmechanismus, der ab Sonntag (02.02.2014) greifen soll. “Ich appelliere an unsere Brüder und Schwestern in Südsudan, die Bedürfnisse der Bevölkerung an oberste Stelle zu setzen, indem sie den Waffenstillstand einhalten”, sagte Kenias Präsident Uhuru Kenyatta.

Porträt Uhuru Kenyatta (Foto: REUTERS/Tiksa Negeri)

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta

Er begrüßte die Freilassung von sieben Oppositionellen durch die südsudanesische Regierung. Präsident Salva Kiir rief er auf, auch vier weitere Gefangene ziehen zu lassen. Die Freilassung der elf hochrangigen Regierungsgegner hatten die Rebellen zur Bedingung für die Einhaltung des Waffenstillstands gemacht.

Die südsudanesische Regierung ist allerdings überzeugt, das Recht auf ihrer Seite zu haben. “Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, forderte Südsudans Außenminister Barnaba Marial Benjamin im Gespräch mit der DW. Auf Seiten der Regierungsarmee seien bereits hundert Soldaten wegen mutmaßlicher Übergriffe auf die Zivilbevölkerung verhaftet worden. “Wir glauben, dass es gut ist, alle Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb ist die Regierung längst mit gutem Beispiel vorangegangen”, sagte der Außenminister.

Entwicklung Afrikas nur als Randthema

Plenum des Gipfels (Foto: SAMUEL GEBRU/AFP/Getty Images)

Krisenmanagement: 22. AU-Gipfel

Mit der Beratung über die aktuellen Krisen war das ursprünglich geplante Schwerpunktthema des Gipfels aus dem Blickfeld geraten: Eigentlich wollten die Vertreter der 54 afrikanischen Staaten über das Thema “Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit” debattieren. Die Beratungen sind der Auftakt für die
, einen Entwicklungs-Fahrplan, den die AU für die kommenden 50 Jahre festlegen will. Aufgrund der aktuellen Krisen sollen konkrete Beschlüsse nun aber erst beim nächsten Gipfel gefasst werden.

“Die Landwirtschaft kann unseren Kontinent verändern”, warb AU-Kommissionspräsidentin Nkosazana Dlamini-Zuma in ihrer Eröffnungsrede. “Wir haben mehr als 30 Millionen Quadratkilometer nutzbare Anbaufläche, die viele Länder aufnehmen kann: China, die USA, West-Europa und andere.” Im Gegensatz zu anderen Regionen seien gerade einmal 60 Prozent der Anbaufläche in Afrika genutzt, so Dlamini-Zuma.

Die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität solle nun Vorrang bei der Entwicklung und dem Einsatz neuer Technologien haben. Bessere Straßen etwa sollten den Export landwirtschaftlicher Produkte schneller und einfacher machen. “Natürlich können wir das alles nicht in einem Jahr schaffen, aber es kann uns einen Impuls geben”, so die Südafrikanerin Dlamini-Zuma.

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Bernankes Ära bei Fed vorbei

Ben Bernanke ist kein Mann für die Showbühne. Sein Markenzeichen ist Besonnenheit, seine Ausstrahlung gleicht der eines sanftmütigen Professors. Dazu passt, dass der 60-Jährige auch an seinem letzten Arbeitstag als Chef der mächtigsten Notenbank der Welt nicht das Rampenlicht sucht.

Einmal noch steuerte er am Freitag vom prachtvollen Fed-Gebäude in Washington aus die geldpolitischen Geschicke der Supermacht USA. Seine bisherige Stellvertreterin Janet Yellen übernimmt nahtlos an diesem Samstag. Die knapp acht Jahre währende Bernanke-Ära geht ohne großes Brimborium vorbei – die Verabschiedung erfolgt hinter verschlossenen Türen und ohne Fernsehkameras.

Bescheidener Abschied

Seine Abschiedsworte an die Öffentlichkeit hatte Bernanke ohnehin schon Mitte Januar geäußert. Bei einer Diskussionsrunde eines Thinktanks in der US-Hauptstadt plauderte er ein wenig aus dem Nähkästchen – erst danach wurde vielen klar, dass dies wohl sein letzter Auftritt vor Publikum als Fed-Chef war.

So ist er, der Benjamin Shalom Bernanke: stets etwas zu bescheiden. “Wir haben versucht, alles richtig zu machen”, sagte er da. Das klingt nüchtern, wenn man bedenkt, dass er die größte Volkswirtschaft aus ihrer größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg führen musste. “Ich hatte schlaflose Nächte”, gestand er immerhin.

Gute Kennzahlen

Als Ökonom ist Bernanke eben auch ein Analytiker: Er weiß, das Urteil über seine Leistung als Fed-Chef kann erst in einigen Jahren fallen. Zwar ist die Arbeitslosigkeit in den USA am letzten Tag seiner Amtszeit so gering wie nie seit Beginn der Krise, das Wachstum stärker und die Inflation alles andere als zu hoch.

Doch seine Ära endet auch mitten in einem gewaltigen Experiment. Die Fed druckte zur Ankurbelung der Wirtschaft eine unglaubliche Menge an Geld. Ihre Bilanzsumme stieg in gut fünf Jahren von rund 870 Milliarden auf mehr auf 4,1 Billionen Dollar (rund drei Billionen Euro). Und sie steigt weiter, denn bislang ist die sogenannte quantitative Lockerung nur gebremst – aber längst nicht umkehrt.

Schweres Erbe

Mit dem schweren Erbe muss sich nun Yellen herumschlagen, die am Montag offiziell als Vorsitzende vereidigt wird: Kann die Fed diesen beispiellosen Berg an Staats- und Hypothekenpapieren wieder abbauen, ohne die Welt in Turbulenzen zu stürzen? Allein die leichte schrittweise Reduzierung der Anleihekäufe seit einigen Wochen löste massive Unsicherheit an den Finanzmärkten von Schwellenländern aus.

Die erste Frau an der Fed-Spitze hat bereits durchblicken lassen, den eingeschlagenen Kurs nicht verändern zu wollen. Zwar gilt die 67-Jährige geldpolitisch als Taube, weil sie laut Experten im Zweifel lieber die Notenpresse wieder beschleunigen würde als die Erholung der Wirtschaft zu gefährden. Ihr Job ist es aber, sich um die US-Konjunktur zu kümmern – nicht um die Stabilität anderer Länder.

Bernankes Vermächtnis

Bernankes Vermächtnis hängt also auch maßgeblich vom Erfolg der ehemaligen Wirtschaftsprofessorin ab, die als bienenfleißige Perfektionistin gilt. Und – so spielt das Leben manchmal – von seinem ehemaligen Lehrer aus Universitätstagen, Stanley Fischer. Der Ex-Gouverneur der israelischen Zentralbank soll nach dem Willen von US-Präsident Obama Yellens Vize werden. Er gilt als Falke, als starkes Gegengewicht zur neuen Chefin.

Doch Bernanke kann zumindest mit der Gewissheit in den Ruhestand gehen, nicht von Kritikern mit Heugabeln vom Hof gescheucht worden zu sein. Er sei einer der “großartigsten Fed-Vorsitzenden aller Zeiten”, sagte der ehemalige Finanzminister Henry Paulson jüngst. Er arbeitete eng mit Bernanke bei der Rettung des US-Finanzwesens zusammen. Auch die “Washington Post” urteilte wohlwollend: “Er war der richtige Mann an einer schicksalshaften Weggabelung.” Mit seiner Kompetenz, Würde, Ehrlichkeit und Bescheidenheit habe er eine Katastrophe verhindert.

Zweifel bleiben

Wie dem auch sei – Zweifel bleiben. Skeptiker meinen, der Ökonom habe mit seiner Bankenrettung und der Geldflut viel für die Wall Street getan – aber wenig für den kleinen Mann. Letztlich habe er der Welt eine viel schlimmere Finanzblase beschert, mahnen manche gar. Die massiven Kurssteigerungen an den Börsen und die massiven Kapitalflüsse in aufstrebenden Länder nehmen sie als Beleg. Bernanke glaubt das zwar nicht, aber auch in seiner Antwort auf solche Vorwürfe bleibt er sich treu: “Wir glauben, die Abwärtsrisiken kontrollieren zu können, über die die Leute reden”. Nüchterner geht’s kaum.

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Kommentar: Auf dem Maidan entscheidet sich auch das Schicksal der russischen Demokratie

Die Ukraine hat für Präsident Wladimir Putin nicht nur eine zentrale Bedeutung, um eine von Moskau dominierte Eurasische Union als Gegengewicht zur Europäischen Union zu schaffen. Die Proteste gegen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch – vor allem ihr Ergebnis – haben tiefgreifende Auswirkungen auf das politische Selbstverständnis der Russen.

Russische Sicht einer ostslawischen Gemeinschaft

Dazu muss die historische Bedeutung der Ukraine für Russland erklärt werden: Die Ukraine ist in russischen Augen das wichtigste Bruderland. Ja, viele Russen tun sich überhaupt schwer, die ukrainische staatliche Souveränität anzuerkennen. Denn aus ethnisch-sprachhistorischer Sicht bilden Russen und Ukrainer – zusammen mit den Weißrussen – die Gruppe der so genannten Ostslawen, die im Mittelalter kulturell und sprachlich eine Gemeinschaft waren. Für Russen ist das erste ostslawische Staatengebilde im 9. Jahrhundert – die so genannten Kiewer Rus‘ – die Wiege der russischen Staatlichkeit und Ausgangspunkt der eigenen Geschichte.

Auch heute noch betrachten viele Russen sich selbst, die Ukrainer und die Weißrussen als eine kulturelle Einheit – sehr zum Leidwesen national bewusster Ukrainer, die diese russische kulturelle Umarmung als Angriff auf ihre nationale Eigenständigkeit und Souveränität sehen.

Der Gedanke einer jahrhundertealten gemeinsamen ostslawischen Geschichte ist für den Kreml aber zweischneidig. Einerseits wird damit der Anspruch untermauert, dass die Ukraine eng an Russland angebunden gehöre. Andererseits könnten die Massenproteste von Ukrainern gegen die eigene Staatsmacht am Verhältnis von Bürgern und Staat in Russland rütteln.

Proteste gegen “die da oben”

Denn wenn sich das ukrainische Brudervolk mittels Demonstrationen erfolgreich gegen die regierende Elite um Präsident Janukowitsch durchsetzen sollte, dann werden sich viele Russen fragen, ob nicht auch sie in der Lage sind, durch Proteste das Schicksal des eigenen Landes gegen “die da oben” zu verändern. Die in Russland weit verbreitete Auffassung, dass die europäisch liberale Demokratie nicht zu einer ostslawischen Tradition passe, würde in Frage gestellt.

Aus diesem Grund hat der Kreml bereits von Anfang an die Protestbewegung in Kiew diskreditiert. So haben in den russischen Medien die Berichte über die Ukraine und die Proteste auf dem Maidan – dem Platz der Unabhängigkeit im Zentrum von Kiew – eine besondere Färbung: Die ukrainische Protestbewegung wird als ein vom Ausland gesteuerter Mob von Nationalisten und Extremisten dargestellt.

Es wäre falsch zu bestreiten, dass unter den Protestierenden nicht auch nationalistische und radikale Gruppen vertreten sind. Dies gilt sicherlich besonders für die gewaltbereiten Aktivisten in der Hruschewski-Straße im Kiewer Regierungsviertel. Eine Tatsache, auf die in deutschen Medien manchmal zu wenig hingewiesen wird.

Bürger oder Untertan?

Doch die bewusste Diskreditierung der gesamten ukrainischen Protestbewegung in den russischen Medien als eine vom Ausland gelenkte Aktion soll verhindern, dass der ukrainische Funke für politische Protestaktionen auf das russische Brudervolk übergreift. Die Verbreitung solcher Verschwörungstheorien hat die klare Aufgabe, den russischen Bürger weiterhin in politischer Apathie zu halten. Er soll wie bisher als Fernsehzuschauer nur Betrachter sein und die regierende Kreml-Elite nicht stören.

Im Konflikt zwischen den Demonstranten und dem Präsidenten Janukowitsch entscheiden sich nicht nur das Schicksal der Ukraine und die außenpolitischen Strategien Putins. Es geht um viel mehr: Es geht um die Frage, ob Russen als Bürger ihre Angelegenheiten gemeinschaftlich in die eigenen Hände nehmen können oder ob sie Untertanen der Mächtigen im Kreml sind.

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Einzelhandel mit schwachem Weihnachtsgeschäft

Herber Rückschlag für die deutschen Einzelhändler: Ausgerechnet im Dezember mit dem wichtigen Weihnachtsgeschäft fiel der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr preisbereinigt um 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden nach vorläufigen Daten mitteilte. Ökonomen hatten mit einem Anstieg um 1,9 Prozent gerechnet.

In krassem Widerspruch zu GfK-Konsumklimaindex

“Das signalisiert ein sehr schwaches Weihnachtsgeschäft und ein enttäuschendes Jahresende”, sagte Christian Schulz von der Berenberg Bank. “Das ist eine negative Überraschung”, befand auch Thomas Amend von HSBC Trinkaus. “Das könnte das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal belastet haben.” Die Daten stehen in krassem Widerspruch zu den
Umfragen der Gesellschaft für Konsumforschung (GK), wonach die Kauflaune der Deutschen angesichts der Rekordbeschäftigung, niedriger Inflation und steigender Löhne so gut ist wie seit Jahren nicht mehr. “Möglicherweise wird es eine deutliche Revision der Daten geben”, sagte Schulz.

Hinweise auf einen schlechten Jahresausklang kamen aber auch von den Unternehmen. Der Handelsriese Metro, zu dem Media Markt, Saturn und Real gehören, beklagte ein “verhaltenes Weihnachtsgeschäft”. Der angeschlagene Warenhauskonzern Karstadt fuhr von Oktober bis Dezember ein Umsatzminus ein. Die Warenhauskette
Strauss Innovation leitete diese Woche ein Schutzschirmverfahren ein, um eine Insolvenz abzuwenden. Selbst der weltgrößte Online-Händler Amazon räumte ein, dass das Weihnachtsgeschäft außerhalb der USA nicht so gut lief wie erwartet. In den beiden letzten Monaten machen die Geschäfte in Deutschland ein Fünftel ihres Jahresumsatzes aus. Bei Spielwarenhändlern sind es sogar fast 30 Prozent, im Buchhandel rund ein Viertel.

Im gesamten Jahr 2013 setzte der deutsche Einzelhandel 1,4 Prozent mehr um. Das war der vierte Anstieg in Folge. Er fiel aber schwächer aus als die Jahre zuvor.

zdh/se (rtr, dpa)

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Werbung füllt die Kassen von Google

Der Internetkonzern Google bleibt eine Geldmaschine. Dank des florierenden Werbegeschäfts setzte das US-Unternehmen im Schlussquartal 2013 16,9 Milliarden Dollar um und lag damit um 17 Prozent über dem Vorjahreswert, wie Google am Donnerstagabend in Mountain View mitteilte. Das war mehr als Analysten erwartet hatten. Der Gewinn erreichte 3,4 Milliarden Dollar.

Die Handytochter
Motorola blieb indes ein Verlustbringer. Sie verlor operativ 384 Millionen Dollar und damit mehr als doppelt so viel wie noch vor einem Jahr. Google hatte Motorola vor weniger als zwei Jahren übernommen und verkauft die Sparte nun an den chinesischen PC-Hersteller Lenovo weiter, der sein Smartphone-Geschäft ausbauen will.

Dagegen stiegen
Googles Einnahmen aus der Internetwerbung kräftig an. Hier ist der Konzern der Platzhirsch. Das Wachstum wurde vor allem von einem Anstieg der Klicks auf Anzeigen im Umfeld der Internet-Suche um 31 Prozent angetrieben. Zugleich sanken die Einnahmen pro angeklickte Anzeige um elf Prozent, das liegt unter anderem an niedrigeren Anzeigenpreisen für Smartphones.

Geschickt verkauft

Google hatte den Weiterverkauf von Motorola erst am Vortag verkündet. Den Großteil von Motorolas Mobilfunk-Patenten behält der Konzern jedoch. Er will damit sein Smartphone-Betriebssystem Android absichern, das unter anderem Samsungs Galaxy-Geräte antreibt.

Bei Motorola arbeiteten zum Jahreswechsel noch 3900 Menschen von knapp 4300 drei Monate zuvor. Dagegen stockte Google seine restliche Belegschaft von 42.200 auf annähernd 43.900 auf.

zdh/wen (dpa, rtr)

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US-Außenminister Kerry erstmals seit Beginn der NSA-Affäre in Deutschland

Erstmals seit Beginn der NSA-Affäre ist US-Außenminister John Kerry zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. In Berlin steht ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm, deren Mobiltelefon über Jahre hinweg im Visier des amerikanischen Geheimdienstes NSA war. Gleich nach der Ankunft trifft sich Kerry mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Gefordert wird eine deutliche Kritik am Vorgehen der USA. Doch deutsche Politiker warnen vor allzu großen Hoffnungen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut klarstellen wird, dass das Ausspähen eine Bündnispartners inakzeptabel ist. Merkel habe hier deutliche Worte gefunden, dass es unter Verbündeten eine solche Praxis nicht geben darf, sagte Tauber der “Passauer Neuen Presse”.

Nichts beschönigen aber auch nicht aufbauschen

Dagegen warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), davor, das Verhältnis zu den USA nachhaltig zu beschädigen. Die Spionage des US-Geheimdienstes in Deutschland sei ein “ernsthaftes Problem”, das nicht beschönigt werden sollte.

Es helfe jedoch weder den Amerikanern noch der Bundesrepublik, die Lage zu dramatisieren, sagte Röttgen der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er halte es auch nicht für richtig, das geplante Freihandelsabkommen infrage zu stellen.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Der “Berliner Zeitung” sagte er, die USA blieben ein unentbehrlicher Partner der internationalen Sicherheitspolitik. Zugleich fügte er jedoch hinzu, die USA müssten für Transparenz und neues Vertrauen sorgen.

Treffen mit ukrainischen Oppositionspolitikern

Alle Bemühungen der Bundesregierung, sich mit den USA auf neue Vereinbarungen über die wechselseitigen Spionage-Aktivitäten zu einigen, hatten bislang keinen Erfolg. Im Vorfeld des Kerry-Besuchs dämpfte die deutsche Seite Erwartungen auf einen Durchbruch.

Nach seinem Berlin-Besuch wird Kerry nach München weiterreisen, um dort an der 50. Auflage der Münchener Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Dabei wird er erstmals auch mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk zusammentreffen. An der Konferenz nehmen auch Vertreter der ukrainischen Regierung teil. Bei seinen bilateralen Treffen werde der US-Außenminister auch darüber sprechen, wie sich ein “Prozess zurück zur Demokratie” in der Ukraine unterstützen lasse, sagte ein Vertreter des State Departements.

Ukraine Demonstration und Proteste in Kiew Suppenküche (Foto: Reuters)

Die Proteste in Kiew gehen weiter

“Janukowitsch ist alles zuzutrauen”

Gleichzeitig halten die USA den Druck auf Präsident Viktor Janukowitsch und seine Regierung aufrecht. Nach Angaben der Sprecherin des State Department, Jennifer Psaki, beraten US-Regierung und Kongress derzeit über die Möglichkeit von Sanktionen. Es gebe “Konsultationen”, aber eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, sagte die Sprecherin.

Klitschko warnte unterdessen erneut vor der Verhängung des Ausnahmezustands in seiner Heimat. “Die Situation in Kiew hat sich alles andere als beruhigt”, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die “Bild”-Zeitung. Präsident Janukowitsch stehe mit dem Rücken zur Wand – und ihm sei wirklich alles zuzutrauen.

Der hatte am Donnerstag die Opposition für die zunehmende Gewalt in seinem Land verantwortlich gemacht. Sie heize “nur wegen der politischen Ambitionen einiger Führer” die Situation an, erklärte der Staatschef. Er gestand aber erstmals auch “Fehler” ein. Zuvor hatte das Präsidialamt überraschend mitgeteilt, dass der Staatschef an einer Atemwegserkrankung und starkem Fieber leide und sich deshalb mitten in der Krise eine Auszeit genommen habe.

gmf/se (afp, dpa)

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Rekord-Steuereinnahmen für Bund und Länder

Die Staatskassen haben im vergangenen Jahr deutlich von gestiegenen Unternehmensgewinnen profitiert. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer stiegen 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 15,2 Prozent auf rund 19,51 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin bekannt gab. Auch bei den beiden größten Einzelsteuern verbuchten Bund und Länder ein Plus: Die Lohnsteuereinnahmen stiegen aufgrund der hohen Beschäftigung um 6,1 Prozent auf 158,2 Milliarden Euro. Der private Konsum spülte dem Staat ebenfalls mehr Geld in die Kassen. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer legten um 1,1 Prozent auf nahezu 197 Milliarden Euro zu.

Damit hat der Staat soviel Steuern eingenommen wie nie zuvor. Bund und Länder verbuchten mit einem Aufkommen von 570,21 Milliarden Euro ein Plus von 3,3 Prozent im Vergleich zu 2012. Die reinen Gemeindesteuern sind in der Statistik noch nicht erfasst.

Günstige Konjunktur erwartet

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für das laufende Jahr mit einer anziehenden Wirtschaft. Die Frühindikatoren zeigten ein positives Bild – etwa die Nachfrage nach Industrieprodukten oder die Stimmung in Unternehmen und die der Verbraucher: “Zusammen genommen signalisiert dies einen günstigen Einstieg der deutschen Wirtschaft in das neue Jahr”, hieß es aus seinem Ministerium. Auch die Binnennachfrage dürfte sich positiv entwickeln. So seien weiterhin positive Impulse vom privaten Konsum zu erwarten.

2013 war die deutsche Wirtschaft nur um 0,4 Prozent gewachsen, wobei die Exporte wegen der Krise in Europa und der schwachen Weltkonjunktur wohl gesunken sind. Dagegen erwies sich der private Konsum als wichtigster Konjunkturmotor. Der Internationale Währungsfonds traut der größten Volkswirtschaft Europas in diesem Jahr beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein Plus von 1,6 Prozent zu.

se/gmf (rtr, dpa)

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Hoyerswerda hilft und hofft

Hoyerswerda ist jetzt bereit. In den Gängen der umgebauten Schule riecht alles frisch und nach Farbe. Die alten Klassenzimmer wurden umgebaut. In den großen, kargen Räumen stehen jetzt Stockbetten. Sauber aufgereiht. Vier Betten pro Zimmer. Alle sind ordentlich bezogen: blaues Laken, weiche Kissen und eine dicke Bettdecke. Selbst ein Gitterbettchen für kleine Kinder steht bereit – die warme Winterdecke ist sogar schon aufgeschlagen. Die Betreiber des Flüchtlingsheims haben alles akkurat hergerichtet. Jeder Raum verfügt über verschließbare Schränke. Und einen Tisch, der schon gedeckt ist: eine Bratpfanne, Teller, Messer und Gabeln. Deutsche Gründlichkeit. Alles ist solide in dieser Unterkunft für bis zu 120 Menschen. Einfach und solide.

Nur die Flüchtlinge sind noch nicht da. Das Heim ist am Donnerstag (30.01.2014) trotzdem schon voll. Es ist Tag der offenen Tür. Eingeladen haben der private Betreiber, der Bürgermeister, der Landrat und eine Bürgerinitiative. Hoyerswerda will jetzt helfen und zeigen, dass es jetzt ein Herz hat für Flüchtlinge. Die Einwohner von Hoyerswerda sollen kommen und sich umschauen. Wie “ihre” Flüchtlinge demnächst leben werden. Und die Einwohner strömen in Scharen in die neue Unterkunft. Sie begutachten die Auslegware und inspizieren die Duschen: “Finde ich in Ordnung, ja. Es ist kein Luxus, aber es reicht”, meint eine Besucherin.

Das mit dem Luxus ist eine heikle Sache. Denn in Deutschland hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Flüchtlinge hier von Politikern mit Geld überschüttet werden und davon fürstlich leben können. Fürstlich sieht aber anders aus, als die umgebaute Schule. Sie ist ein grauer abgewetzter Betonbau. Und sie steht mitten zwischen anderen grauen abgewetzten Betonbauten. Dass die Flüchtlinge aus aller Welt es also auf keinen Fall besser haben werden als die alten Bewohner, beruhigt viele Gemüter. Aber nicht alle.

Aktive Neonazi-Szene

“Es gibt eine Dreiteilung in der Bevölkerung“, erklärt Bürgermeister Stefan Skora auf der Pressekonferenz am Tag der offenen Tür: “Ein Teil sagt, wir unterstützen das. Ein Teil will damit überhaupt nichts zu tun haben. Und dann gibt es Bürger, die sind strikt dagegen.“ Eigentlich dreht sich in der Stadt derzeit alles um die, die strikt dagegen sind und nicht um die Flüchtlinge. Denn unter den Gegnern sind gut organisierte Neonazis. Und Hoyerswerda hat einige davon. Rund 30, so schätzt der Staatsschutz, gehören zur gewaltbereiten Szene. Sie nennen sich “Autonome Nationalisten Hoyerswerda”. 30 junge Männer sind zwar nicht wirklich viele. Aber in einer Stadt mit 35.000 Einwohnern und sechs Polizisten können sie viel Angst verbreiten.

Eröffnung Asylbewerberheim in Hoyerswerda (Foto: dpa)

Die Eröffnung des Heims – ein Medienereignis

“Nein zum Heim”, so steht es auf den Aufklebern, mit denen die meist jungen Männer nachts die Laternenmasten pflastern. Pfarrer Jörg Michel macht sie dann wieder ab: “Das sind die Hausmarken der rechten Kräfte, die dort ihren Machtbereich mit anzeigen wollen. Wie so Hundemarken.” Seit einigen Monaten entfernen er und seine Mitstreiter vom Bündnis “Hoyerswerda hilft mit Herz” die Hassparolen konsequent. Auch das Ordnungsamt der Stadt ist dazu aufgerufen, rechte Parolen nicht länger zu dulden. Gerade erst hat das Amtsgericht im Ort acht stadtbekannte Neonazis verurteilt: weil sie ein junges Pärchen stundenlang terrorisiert und mit Tod und Vergewaltigung bedroht hatten. Im Jahr 2012 war der Vorfall. Auch das Pärchen hatte rechte Hass-Aufkleber entfernt. Eine Horde Nazis lauerte ihnen dafür im eigenen Haus auf. Die Polizei hatte sie nicht geschützt. Die Beamten rieten ihnen nur, die Stadt besser zu verlassen. Es war alles wieder wie damals, 1991.

Pogrome gegen Vietnamesen und Mosambikaner

Damals, 1991, hatte der rassistische Mob sich über Tage hochgeschaukelt in Hoyerswerda. Es war kurz nach dem Fall der Mauer. Die Region lag am Boden. Arbeit gab es nicht mehr. Regeln auch nicht. Und die alten Autoritäten, wie Staat und Polizei, hatten nichts mehr zu melden. Die Menschen suchten ein billiges Opfer. Es waren die “Fremden” im Ort. Menschen, eingewandert aus Vietnam oder Mosambik. Sie wurden durch die Stadt gehetzt, mit Steinen und Brandsätzen beworfen. Die Polizei hat ihnen nicht geholfen. Am Ende wurden sie unter Gejohle und Geklatsche der eigenen Nachbarn aus der Stadt evakuiert. Es war ein Triumph für rechte Gewalttäter. Seitdem gibt es praktisch keine Einwanderer mehr in Hoyerswerda. Das soll sich jetzt wieder ändern.

Wird das gutgehen? “Der Landkreis gibt der Stadt eine zweite Chance“, sagt der Ordnungsdezernent im Landratsamt, Geert Runge. Denn es habe sich viel verändert in Hoyerswerda. Heute unterstütze das Bürgerbündnis die Einrichtung. Und die Stadtverwaltung binde die Bewohner in alle Planungen ein. Wie alle Politiker hofft Runge, dass alles problemlos verläuft mit der neuen Unterkunft. Er hofft es. Aber wirklich sicher ist sich in Hoyerswerda niemand, dass die Flüchtlinge geschützt werden können.

Asylbewerber demonstrieren in Hoyerswerda 1991 (Foto:dpa)

Rückblick 1991: Asylbewerber können den Hass nicht verstehen

Am Tag der offenen Tür stehen Polizeistreifen vor dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft. Martialisch aussehende private Wachmänner schützen die Eingangstür. Politiker und Besucher fragen sich, wann Neonazis hier aufmarschieren werden. An diesem Donnerstag bleibt alles ruhig. Aber dass sie kommen werden, davon sind alle überzeugt. Die Betreiber haben vorsorglich hunderttausende Euro in den Schutz vor Brandanschlägen investiert. Rein formal sind damit ab sofort alle Voraussetzungen für den Betrieb der Unterkunft erfüllt. Hoyerswerda heißt jetzt Flüchtlinge aus aller Welt willkommen.

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