Месечни архиви: January 2014

Kämpfe im Irak gefährden Al-Malikis Wiederwahl

Die andauernden Kämpfe in der irakischen Unruheprovinz Anbar werden für die Regierung in Bagdad zu einer immer größeren Herausforderung. Die Flüchtlingszahlen wachsen, während die Chancen von Premier Nuri al-Maliki sinken, sich bei der anstehenden Wahl als Garant für Sicherheit und Stabilität zu präsentieren. Seit einem Monat kontrollieren Al-Kaida-nahe Kämpfer offenbar die Stadt Falludscha nur 50 Kilometer westlich von Bagdad. In der Provinzhauptstadt Ramadi halten regierungsfeindliche Milizen einige Viertel. Die Lage ist unübersichtlich. Zusätzlich haben Angriffe auf Regierungseinrichtungen in anderen Landesteilen zugenommen. Am Donnerstag (30.01.2014) versuchten Männer mit Sprengstoffwesten, das Verkehrsministerium in der Hauptstadt anzugreifen. Dabei starben sechs Angreifer und zwei Wachleute. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand, doch die Art der Attacke weist auf Al-Kaida-nahe Extremisten hin.

Vor allem die humanitäre Krise spitzt sich durch die Kämpfe immer mehr zu. Die UN-Hilfsorganisationen im Irak zählen inzwischen mehr als 140.000 Flüchtlinge aus Anbar. Nach Einschätzung von Falko Walde, Irak-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung, erlebt das Land die größte Flüchtlingsbewegung seit den Jahren 2006 bis 2008. Damals war der Bürgerkrieg im Zweistromland auf seinem Höhepunkt. Etwa eine Million Iraker seien durch die Gewalt der vergangenen Jahre ohnehin schon Binnenflüchtlinge. Nun kämen weitere hinzu. Sie zu versorgen, sei schwierig. “Es ist kaum möglich in den Kämpfen, einen stabilen Hilfskorridor offenzuhalten”, erklärt Walde im DW-Gespräch.

Stammeskrieger an einer Straßensperre bei Ramadi (Foto: Reuters)

Seit vier Wochen hat die Zentralregierung die Kontrolle über Teile von Anbar verloren

Alter Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten

Der Konflikt reicht viele Jahre zurück. In der Provinz an der Grenze zu Syrien und Jordanien leben fast nur sunnitische Muslime. Im gesamten Irak stellen jedoch die Schiiten die Mehrheit. Unter Diktator Saddam Hussein dominierten bis 2003 die Sunniten, nun besetzen Schiiten die Schaltstellen der Macht. Auch Ministerpräsident Al-Maliki ist Schiit. Von dessen Politik fühlen sich viele Sunniten ausgegrenzt, wie Oraib al-Rantawi, Direktor des Al-Quds-Zentrums für politische Studien im jordanischen Amman, betont. “Die Regierung kümmert sich nicht um die Forderungen der Menschen”, beschreibt der Politikwissenschaftler die Stimmung in Anbar. Das führe zu Wut, die die Extremisten für ihre Zwecke ausnutzen könnten.

Zum jüngsten Gewaltausbruch kam es Ende 2013, als Regierungseinheiten ein sunnitisches Protestcamp gewaltsam räumten. Kämpfer der Al-Kaida-nahen Sunniten-Organisation “Islamischer Staat im Irak und in Syrien” nutzten die Spannungen aus und fielen in die Städte Ramadi und Falludscha ein. Ein Teil der einflussreichen sunnitischen Stammesmilizen schlug sich auf ihre Seite. Für sie ist die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad offenbar ein größerer Feind als sunnitische Extremistengruppen. Andere Milizen und Stammesführer hielten jedoch zur Regierung in Bagdad und vertrieben die Extremisten aus ihren Gebieten.

USA und Iran unterstützen Al-Maliki

Die Bedrohung durch Al-Kaida-Anhänger wird im Ausland so ernst genommen, dass die USA und der Iran in seltener Eintracht Al-Maliki unterstützen. Washington will dem Premier, der eigentlich wegen seines autoritären Regierungsstils in der Kritik steht, moderne
Apache-Kampfhubschrauber liefern. Doch der Ministerpräsident ist trotz der Hilfe in einer Zwickmühle. Er will bei den Parlamentswahlen im kommenden April eine Mehrheit für eine dritte Amtszeit. Dazu muss er sich einerseits als starker Mann präsentieren, der die Bedrohung für den Zusammenhalt des Irak abwendet.

“Wenn er die Lage nicht rasch unter Kontrolle bringt, könnte die schiitische Mehrheit im Irak ihm rasch das Vertrauen entziehen”, vermutet Walde. Andererseits könne der Regierungschef nicht allein auf die militärische Karte setzen. Das würde die Krise nur noch verschärfen. “Es braucht eine koordinierte Sicherheitsstrategie kombiniert mit einem Dialogangebot, um Extremisten zu bekämpfen und moderate sunnitische Politiker und Stammesführer einzubinden”, sagt der Projekt-Koordinator der Naumann-Stiftung.

Ausgebrannte Polizeifahrzeuge in Ramadi (Foto: Reuters)

In Ramadi haben offenbar regierungsfeindliche Stammesmilizen die Kontrolle über einige Stadtteile

Auch nach Einschätzung von Al-Rantawi darf sich der Ministerpräsident keine Blöße geben. “Al-Maliki hat viele Rivalen in schiitischen Kreisen. Sie würden sein Versagen als Trumpf einsetzen, um ihn von der Macht zu verdrängen”, meint der Jordanier. Deshalb müsse der Regierungschef früher oder später auf sunnitische Forderungen nach Beteiligung an der Macht und wirtschaftlicher Förderung eingehen.

Bagdad setzt bislang auf Härte

Der Dialog mit den Sunniten stockt jedoch. Bislang demonstriert die Regierung in Bagdad vor allem Härte. “Die Regierung hat entschieden massiv zuzuschlagen, ohne zu unterscheiden zwischen den rechtmäßigen Ansprüchen der Einwohner und der extremistischen Agenda von Al-Kaida”, kommentiert Al-Rantawi die Lage.

Bislang zeichnet sich keine schnelle Lösung für den Konflikt ab. Walde rechnet mit mehr Versuchen, die noch unentschiedenen oder regierungsfeindlichen sunnitischen Stämme in der Unruheregion auf die Seite der Zentralregierung zu ziehen. Er erwartet aber auch mehr militärische Gewalt. Dabei könnten dann die von den USA gelieferten Waffen zum Einsatz kommen.

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Amanda Knox in neuem Mordprozess schuldig gesprochen

Gegen die in Seattle im US-Bundesstaat Washington lebende 26-jährige Amanda Knox (Artikelbild) war in Abwesenheit verhandelt worden. Der Italiener Sollecito nahm an der Verhandlung teil, erschien aber nicht zur Urteilsverkündung. Der 29-Jährige wurde wegen Mordes zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden Angeklagten haben die Tat stets bestritten. Der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig.

Raffaele Sollecito (Foto: dpa)

Schuldig gesprochen: Raffaele Sollecito

Der Mord an Meredith Kercher hat alles, was die Öffentlichkeit in solchen Fällen aufwühlt: Ein schönes Opfer, eine schöne Angeklagte, genannt der “Engel mit den Eisaugen”, Sex und Drogen, Ermittlungspannen der Polizei und ein Jahre langes Justizdrama.

Mord in WG in Perugia

Wirklich sicher ist in dem Fall kaum etwas. Fest steht: Die britische Austauschstudentin Meredith Kercher wurde im November 2007 in Perugia brutal ermordet. Die damals 21-Jährige war halbnackt und mit zahlreichen Messerstichen in ihrem WG-Zimmer gefunden worden. Die Britin hatte sich die Wohnung mit Knox geteilt, die damals ebenfalls in Italien studierte.

Mittäter rechtskräftig verurteilt

Der bislang einzige rechtskräftig verurteilte Täter ist der Ivorer Rudy Guede, allerdings nur wegen Beihilfe zum Mord. Guede wurde 2010 in einem zweiten Prozess zu 16 Jahren Haft verurteilt. Zahlreiche DNA-Spuren von ihm wurden am Tatort gesichert, doch die Richter zeigten sich überzeugt, dass er nicht alleine gehandelt haben könne.

Knox und Sollecito waren von Beginn an die Hauptverdächtigen in dem Fall. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass das damalige Paar Kercher bei einem ausgeuferten Sexspiel getötet habe. Ende 2009 wurden Knox und Sollecito, die ihre Unschuld beteuerten, in Perugia zu 26 und 25 Jahren Haft verurteilt.

Unzulässige DNA-Tests

Doch die DNA-Tests, die die Basis für die Schuldsprüche bildeten, wurden später als unzuverlässig eingestuft. Zwei Jahre später wurden Knox und Sollecito deshalb in zweiter Instanz freigesprochen. Dieses Urteil wiederum kassierte Italiens höchstes Gericht im März 2013 wegen “zahlreicher Mängel, Widersprüche und offensichtlicher Unlogik” und ordnete ein neues Verfahren in Florenz an.

Rechtsexperten gehen davon aus, dass die italienische Justiz eine Auslieferung der US-Bürgerin Knox voraussichtlich erst dann beantragen wird, wenn das jetzige Urteil rechtskräftig ist. Der Anwalt der 26-Jährigen hat aber schon angedeutet, er werde im Falle eines Schuldspruchs in Berufung gehen. Der Fall dürfte also wieder vor dem Obersten Gerichtshof landen.

wl/qu (dpa, afp, rtr)

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Dortmund und Leverkusen unter Druck

Die letzten vier Spiele ohne einen Sieg – das stellt die Saisonziele von Borussia Dortmund, nämlich Zweiter hinter Bayern München zu werden, in Frage. Der Tabellen-Dritte steht deshalb vor dem Auswärtsspiel beim Tabellenletzten Eintracht Braunschweig zum Auftakt des 19. Spieltages an diesem Freitag (31.01.2014) ganz schön unter Druck. “Das wir uns jetzt ein Grinsen ins Gesicht meißeln und spielen dann Fußball – so einfach ist das nicht”, gibt Trainer Jürgen Klopp zu. “Man muss sich auch Leichtigkeit erarbeiten.” Dabei könnten zwei Tatsachen die Mannschaft beflügeln. Erstmals nach zweimonatiger Verletzungspause kehrt Verteidiger Mats Hummels in den Kader zurück. Zudem scheint der Verein schnell noch vor Transferende einen Ersatz für den am Kreuzband verletzten Jakub Blaszczykowsk gefunden: den
serbischen Nationalspieler Milos Jojic von Partizan Belgrad.

Auch Bayer 04 Leverkusen hat zuletzt nicht überzeugen können und den Anschluss zu Spitzenreiter Bayern München verloren. Nach drei Niederlagen in Serie sollen nun am Samstag (01.02.2014) ausgerechnet gegen den VfB Stuttgart drei Punkte her, der zuletzt im
Nachholspiel gegen die Bayern stark aufspielte und nur ganz knapp verlor. Dass Leverkusens Neuzugang Andres Guardado gleich zum Einsatz kommen wird, ist unwahrscheinlich. Der Wechsel des Linksverteidigers vom FC Valencia ist erst unter der Woche besiegelt worden.

Julian Draxler (Foto: Reuters)

Geht oder bleibt er? Julian Draxler

Wechselgerüchte um Draxler

Der FC Schalke 04 empfängt den VfL Wolfsburg – ein Duell der Tabellenachbarn: der Fünfte gegen den Sechsten. Die Gastgeber sind nach dem 3:0-Sieg beim Hamburger SV am vergangenen Wochenende selbstbewusst, auch wenn Wechselgerüchte die Trainingsvorbereitungen stören dürften. So soll der FC Arsenal ein Angebot für Schalkes Liebling Julian Draxler abgeben haben. Sportdirektor Horst Heldt sagte jedoch, er “sei sehr sicher, dass er bleibt”. Einer allerdings geht: Jermaine Jones wechselt sofort zum türkischen Verein Besiktas Istanbul. Die Wolfsburger hoffen, dass ihr 22-Millionen-Neukauf Kevin de Bruyne gegen Schalke sein erstes Tor machen wird.

Ein ganz wichtiges Spiel steht für den Hamburger SV an. Nach zuletzt vier Pleiten in Folge, insgesamt 41 Gegentoren und dem Absturz auf den Relegationsplatz durchlebt der HSV eine seiner schlimmsten Phasen in seiner langen Bundeliga-Geschichte. Vor dem Auswärtsspiel bei 1899 Hoffenheim sagte Trainer Bert van Marwijk: “Bei uns ist alles in letzter Zeit eingeschlafen. Wir müssen wieder wach werden”, so der ehemalige Nationaltrainer der Niederlande. “Und die ersten, die wach werden müssen, sind die Spieler. Das hat auch mit Charakter zu tun.” Auch der Gegner hat Sorgen. Hoffenheim hat keines der letzten drei Spiele gewinnen können und ist auf Platz 13 abgerutscht.

Augsburg vor Vereinsrekord

Ja-Cheol Koo (Foto: picture alliance)

Mainzer Neuzugang: Ja-Cheol Koo

Der FSV Mainz 05 hat dagegen keines seiner letzten vier Spiele verloren und hat nun in der Winterpause personell sogar noch verstärkt: Für den Südkoreaner Ja-Chelo Koo aus Wolfsburg und den Bulgaren Todor Nedelew (Botew Plowdiw) wurden insgesamt acht Millionen Euro ausgegeben – viel Geld für den Klub von Coach Thomas Tuchel. Deshalb ist Mainz auch Favorit im Spiel gegen den SC Freiburg, der sich jedoch in den letzten beiden Partien wieder gefangen hat und auf einen Nicht-Abstiegsplatz hochgearbeitet hat.

Die wohl positivste Überraschung der Saison ist bisher der FC Augsburg. Der zunächst als Abstiegskandidat gehandelte Klub ist Tabellenneunter und steht damit besser da als der kommende Gegner Werder Bremen auf Rang elf. Zudem winkt ein Rekord: Verliert der FCA auch gegen Bremen nicht, würde das einen neuer Vereinsrekord bedeuten – sieben Spiele ungeschlagen. Die Gäste müssen verletzungsbedingt auf Kapitän Clemens Fitz und Mittelfeldspieler Mehmet Ekici verzichten.

Tayfun Korkut (Foto:Getty Images)

Geglückter Einstand: Tayfun Korkut

Holt Korkut erneut einen Dreier?

Das Abendspiel bestreiten Hannover 96 und Borussia Mönchengladbach. Das Debüt des neuen 96-Trainers Tayfun Korkut ist mit dem Sieg gegen Wolfsburg am vergangenen Spieltag geglückt. Ob auch ein Sieg gegen den Tabellen-Vierten gelingt? Am Sonntag (02.02.2014) trifft Hertha BSC Berlin auf eine euphorisierte Mannschaft: den 1. FC Nürnberg. Der “Club” feierte zuletzt seinen ersten Sieg in dieser Saison, der Erleichterung ist riesengroß. “Endlich ist er weg, der Rucksack”, sagte Mittelfeldspieler Mike Frantz.

Zum Abschluss des 19. Spieltages ist dann der deutsche Rekordmeister dran: Bayern München hat Eintracht Frankfurt zu Gast. Seit 43 Bundesligaspielen sind die Bayern nun schon unbesiegt, deshalb drückt wohl jeder, der kein FCB-Fan ist, der Eintracht die Daumen. Die beste Strategie gegen den Tabellenführer war bisher, nicht in Ehrfurcht zu erstarren. Aber das schreibt sich so leicht.

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Blutige Konflikte überschatten afrikanischen Gipfel

Der 22. Gipfel (30.-31.01.2014) der Afrikanischen Union (AU) hätte von einer Erfolgsgeschichte berichten sollen: Der Kontinent verzeichnet Wachstumsraten deutlich über dem globalen Durchschnitt. Eine Mittelschicht bildet sich heraus. Durchschnittlich sinkt die Zahl der bewaffneten Konflikte in Afrika.

Doch der Durchschnitt ist relativ. Und so haben zwei blutige Konflikte die Agenda des ursprünglich geplanten Schönwettergipfels gründlich verhagelt: die Zentralafrikanische Republik und der Südsudan.

Zentralafrikanische Republik Ausschreitungen Gewalt Christen Muslime Foto: AP Photo/Rebecca Blackwell,

Die Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik überschattet den Gipfel

In beiden Krisenstaaten starben in den vergangenen Wochen bei Kämpfen Tausende Menschen. In beiden Ländern sind Hunderttausende auf der Flucht. Im Südsudan herrscht zwar offiziell Waffenstillstand. Doch er wird von beiden Seiten immer wieder gebrochen. In der Zentralafrikanischen Republik geht das Morden trotz Präsenz französischer und afrikanischer Eingreiftruppen fast ungebremst weiter.

Aufruf zu mehr Engagement

“In unserem Herzen sind wir bei den Menschen in diesen beiden Ländern, die mit zerstörerischen Konflikten in ihrer Heimat konfrontiert sind, und vor allem bei den Frauen und Kindern, die Opfer wurden”, sagte AU-Kommissionspräsidentin Nkosazana Dlamini-Zuma bei ihrer Eröffnungsrede am Donnerstag (30.01.2014) im äthiopischen Addis Abeba. “Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass wir einen stabilen Frieden aufbauen”, so Dlamini-Zuma.

Der scheidende AU-Vorsitzende, Äthiopiens Premierminister Hailemariam Desalegn, rief die Gipfelteilnehmer zu mehr finanziellem und militärischem Engagement in der Zentralafrikanischen Republik auf. Von ursprünglich zugesagten 6000 afrikanischen Soldaten sind derzeit erst rund 4400 im Land. Im Anschluss an den AU-Gipfel wird es am Samstag (01.02.2014) eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Krisenlandes geben.

Madagaskars Präsident Hery Rajaonarimampianina wird von den Gipfelteilnehmern begrüßt. 
Foto: SAMUEL GEBRU/AFP/Getty Images)

Nach mehrjähriger Suspendierung wurde Madagaskar wieder offiziell in die AU aufgenommen

Damit gerät das geplante Schwerpunktthema des Gipfels aus dem Blickfeld: Ursprünglich wollten die Vertreter der 54 afrikanischen Staaten über das Thema “Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit” debattieren. Die Beratungen sind der Auftakt für die
, einen Entwicklungs-Fahrplan, den die AU für die kommenden 50 Jahre festlegen will. Aufgrund der aktuellen Krisen sollen konkrete Beschlüsse nun aber erst beim nächsten Gipfel gefasst werden.

Madagaskar kehrt in die AU zurück

“Die Landwirtschaft kann unseren Kontinent verändern”, warb AU-Kommissionspräsidentin Nkosazana Dlamini-Zuma in ihrer Eröffnungsrede. “Wir haben mehr als 30 Millionen Quadratkilometer nutzbare Anbaufläche, die viele Länder aufnehmen kann: China, die USA, West-Europa und andere.” Im Gegensatz zu anderen Regionen seien gerade einmal 60 Prozent der Anbaufläche in Afrika genutzt, so Dlamini-Zuma. Die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität solle nun Vorrang bei der Entwicklung und dem Einsatz neuer Technologien haben. Bessere Straßen etwa sollten den Export landwirtschaftlicher Produkte schneller und einfacher machen. “Natürlich können wir das alles nicht in einem Jahr schaffen, aber es kann uns einen Impuls geben”, so die Südafrikanerin Dlamini-Zuma.

Afrika - Beginn des Gipfels der Afrikanische Union
Foto: 
Carola Frentzen/dpa

Zu Beginn der Sitzung erhoben sich die Staats- und Regierungsgschefs für eine Gedenkminute für den verstorbenen Nelson Mandela

Während die Zentralafrikanische Republik wegen des Putsches im März vergangenen Jahres nicht am AU-Gipfel teilnehmen darf, ist der Inselstaat Madagaskar nach den als frei und fair eingestuften Präsidentschaftswahlen Ende 2013 wieder ein gern gesehener Gast. Die Mitgliedschaft Madagaskars war gemäß dem AU-Reglement nach einem Putsch 2009 eingefroren worden. “Das ist sehr emotional, denn endlich ist Madagaskar wieder offiziell im Schoße seiner Familie angekommen, nach fünf viel zu langen Jahren”, sagte Präsident Hery Rajaonarimampianina. “Emotional auch wegen des Vertrauens, das die Afrikanische Union uns schenkt, indem sie die Sanktionen gegen unser Land aufgehoben hat.”

Der Gipfel begann mit einer Gedenkminute für die verstorbene Freiheitsikone Südafrikas, Nelson Mandela. “Nelson Rolihlahla Mandela pflegte zu sagen: ‘Es ist unmöglich, bis es vollbracht ist.’ Und wir sollten jetzt träumen und diese Träume wahrmachen – und es wird unmöglich aussehen, bis es vollbracht ist”, sagte Dlamini-Zuma. Auf Vorschlag Algeriens wird der Plenarsaal des AU-Gebäudes in Addis Abeba künftig den Namen des schwarzen Freiheitshelden tragen.

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Modekette Strauss Innovation pleite

Der trudelnden Modekette Strauss und ihren Beschäftigten steht ein harter Sanierungskurs bevor. Das Unternehmen habe am Donnerstag beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines sogenannten Schutzschirmverfahrens beantragt, sagte ein Gerichtssprecher. Über eine drohende Zahlungsunfähigkeit hatten zuvor die “Bild-Zeitung” und die “Welt” berichtet. Mit dem Gang zum Amtsgericht hofft das Management des Unternehmens, die Modekette wieder auf eine gesunde Basis stellen zu können.

“Der Schutzschirm wurde für Unternehmen wie Strauss geschaffen, die über genügend Potenzial verfügen, sich aus einer Schieflage zu befreien”, erklärte die Geschäftsführerin von Strauss Innovation, Paula Minowa. Nun werde das Unternehmen die Chance ergreifen. Das bei Gericht beantragte Verfahren gebe dem Unternehmen weitere Instrumente in die Hand, um den Betrieb im Wege einer Sanierung fortzuführen.

Stellenabbau nicht ausgeschlossen

Bei Strauss hatte sich die wirtschaftliche Lage zuletzt extrem verschlechtert. Trotz guter Stimmung der Verbrauchern seien im vergangenen Jahr die Umsätze im Einzelhandel im Schnitt um zwei Prozent gefallen. Mehr als die Wettbewerber habe das Unternehmen, das Anfang des 20. Jahrhunderts in Düsseldorf gegründet wurde, sein Sortiment auf aktuelle Trends und die jeweilige Saison ausgerichtet, hieß es.

Welche Bedeutung das beantragte Schutzschirmverfahren nun für die rund 1400 Beschäftigten in den 96 Filialen, der Zentrale und in der Logistik haben wird, ist unklar. Ein Stellenabbau und auch die Schließung von Filialen kann nicht ausgeschlossen werden. Das Unternehmen äußerte sich zurückhaltend: Die Auswirkungen auf Mitarbeiter und Kunden sollten so gering wie mögliche bleiben, hieß es. Alle Filialen blieben geöffnet, die Kunden könnten weiterhin bei Strauss zu den üblichen Preisen einkaufen gehen, beteuerte ein Sprecher.

ul/ml (dpa, rtr)

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Nicht nur die Fed ist schuld

Von 4,5 auf gleich 10 Prozent – mit der drastischen Anhebung des Leitzinses hatte sich die Zentralbank in Ankara Mitte der Woche gegen den erklärten Willen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan durchgesetzt. Viele Beobachter sahen die Entscheidung deshalb auch als Zeichen der Unabhängigkeit der Währungshüter. Das Regierungslager dagegen bekräftigte seine Skepsis. Erdogan selbst sagte, er bleibe bei seiner Ablehnung von Zinserhöhungen. Er befürchtet, dass höhere Zinsen die Investitionen und den Konsum bremsen und so die Konjunktur abwürgen könnten – und das kurz vor den Kommunalwahlen im März.

Die regierungsnahe Zeitung “Yen Safak” sprach sogar von einem “Zins-Putsch” und einem Sieg der “Zins-Lobby”: Damit meinte Erdogan in- und ausländische Anleger, die angeblich auf hohe Zinsen setzen, um der Türkei damit zu schaden. Das Wachstumsziel von vier Prozent in diesem Jahr sei nun nicht mehr zu erreichen; die Zeche würden Unternehmen und Verbraucher in der Türkei zu zahlen haben, warnte “Yeni Safak”. Außerdem sei der Sturzflug der Lira nicht aufgehalten worden.

Schwenk der Fed

Die Türkei ist bei Weitem nicht das einzige Schwellenland, das die Folgen der Entscheidungen der Federal Reserve in Washington zu spüren bekommt. Auch Indien, Brasilien, Südafrika und andere Staaten sind betroffen. Sie alle haben in den vergangenen Jahren davon profitiert, dass internationale Anleger für ihr Geld attraktive Standorte suchten, nachdem die Fed mit milliardenschweren Anleihenkäufen in den USA die Zinsen dort nach unten getrieben hatte.

Istanbuler Börse
(Foto: AP Photo/Eyal Warshavsky)

Die Börse in der Türkei profitierte nur kurzzeitig vom “Zins-Putsch” der Zentralbank

Doch die Zeit der Dollar-Schwemme in den Schwellenländern geht zu Ende: Die Fed fährt ihre Anleihenkäufe herunter. Da nun in den USA wieder höhere Zinsen winken, ziehen viele Anleger ihr Geld aus den Schwellenländern ab. Länder wie die Türkei können zwar versuchen, durch höhere Zinsen – also höhere Erträge für Anleger – gegenzusteuern, doch der Trend läuft klar in die andere Richtung.

“Die guten Zeiten sind vorbei”

Alles auf die Fed zu schieben, wäre dennoch zu einfach, sagt Sinan Ülgen, Direktor der unabhängigen Istanbuler Denkfabrik EDAM. Das türkische Wachstumsmodell sei gescheitert, urteilt Ülgen im Gespräch mit der Deutschen Welle. Der türkische Erfolg basiere auf weltweit niedrigen Zinsen und entsprechend viel Kapital in der Türkei. “Seit Jahren ist klar, dass es mit diesem Modell in dem Moment zu Ende geht, in dem Zentralbanken wie die Fed daran gehen, die Zinsen wieder zu erhöhen.” Die Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans Regierung erschüttern zudem die politische Stabilität und erschrecken weitere Anleger.

Viel kann die Türkei nun nicht mehr tun, meint Ülgen. Ankara habe es in den vergangenen Jahren versäumt, die eigene Wirtschaft durch strukturelle Reformen zur Steigerung der Produktivität und zur Verbesserung der Bildung robuster zu machen. Dies seien langfristige Veränderungen, die ihre Wirkung erst mit einigen Jahren Verzögerung entfalteten, vergleichbar mit der Agenda 2010 in Deutschland, betont Ülgen. Die Türkei habe in den Jahren der Rekord-Wachstumsraten aber nie ein vergleichbares Reformprogramm auf den Weg gebracht. “Jetzt ist es zu spät”, so Ülgens Fazit: “Die guten Zeiten sind vorbei.”

Erdogan und der “Plan B”

Die neue türkische Lira
(Foto: AP Photo/Burhan Ozbilici)

Stark unter Druck: die neue türkische Lira

Das sieht Ministerpräsident Erdogan naturgemäß ganz anders. In seiner Strategie für die Kommunalwahlen im März und die Präsidentschaftswahl im Sommer spielen die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre und das Wachstum in diesem Jahr eine große Rolle. Seinen Widerstand gegen die Zinserhöhung hat er gleich mehrmals deutlich gemacht. Gleichzeitig sprach er von einem “Plan B und einem Plan C” seiner Regierung für den Fall, dass die Maßnahmen der Zentralbank keine Wirkung zeigen sollten. In der Presse wird spekuliert, dass Erdogan unter anderem Kapitalkontrollen im Sinn hat, um den raschen Abfluss von ausländischem Geld zu verhindern.

Diese Art von drastischen Interventionen würde der Türkei am Ende jedoch noch mehr Schaden zufügen, sagt Emre Deliveli, Wirtschaftskolumnist der “Hürriyet Daily News”. Denn in Zukunft würden sich Anleger dann zweimal überlegen, bevor sie ihr Geld in der Türkei investierten, sagte er der Deutschen Welle. Zudem dürften Kapitalkontrollen auch in der Regierung höchst umstritten sein. Ein Einspruch von Wirtschaftsexperten im Kabinett wie Finanzminister Mehmet Simsek und Vizepremier Sali Babacan sei programmiert, falls Erdogan tatsächlich solche Maßnahmen in Betracht ziehen sollte, betonte Deliveli: “Die werden an die Decke gehen.”

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Steinmeier verspricht mehr deutsches Engagement

Deutschland wolle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, erklärte Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Berlin-Aufenthalts von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Dies bedeute keine Abkehr vom Prinzip der militärischen Zurückhaltung. “Ich bin für eine Politik der militärischen Zurückhaltung und finde sie richtig. Ich sage nur hinzu: Das kann nicht bedeuten, dass wir daraus ein Prinzip des Heraushaltens ableiten.”

Steinmeier verwies darauf, dass sich Deutschland bereits jetzt mit 6000 Soldatinnen und Soldaten an Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteilige. Darüber hinaus seien deutsche Polizisten und zivile Fachkräfte im Auslandseinsatz. “Wir diskutieren mit unseren Bündnispartnern, wie wir unser Engagement in der Zukunft verbessen können.” So habe er mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in der letzten Woche in Paris darüber beraten, wie Deutschland sein Engagement in Mali verstärken könne. In dem afrikanischen Land bilden Bundeswehrsoldaten einheimische Truppen aus.

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beobachten en Start eines Militärhubschraubers. 
Foto: DAPD

Deutsche Soldaten in Afghanistan

Deutschlands Rolle in der Welt

Steinmeier erinnerte daran, dass Deutschland vor 40 Jahren den Vereinten Nationen beigetreten sei. Damals habe Bundeskanzler Willy Brandt erklärt, Deutschland sei gekommen, “um auf der Grundlage unserer Überzeugung und im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen”. An diesem Anspruch wolle sich die Bundesrepublik auch in Zukunft messen lassen. Gleichzeitig forderte der SPD-Politiker eine ehrliche Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt. “Was heißt weltpolitische Verantwortung? Wie definiert man den Rahmen der Möglichkeiten? Welche Ziele verfolgen wir, welche Kosten sind wir bereit zu tragen, welche Risiken sind wir bereit, zu übernehmen?” All diese Fragen müsse sich Deutschland beantworten, sagte der Außenminister in Berlin im Beisein von Ban Ki-Moon und Gästen aus dem In- und Ausland.

“Tätige Außenpolitik”

Ähnlich hatte er sich zuvor schon in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch und in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung geäußert. Deutschland sei zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren, hieß es in dem Interview. Stattdessen gehe es um eine “tätige Außenpolitik”. Steinmeier weiter: “Die großen Konflikte sind näher an Europa herangerückt, ihre Folgen sind auch in Deutschland unmittelbar zu spüren.” Darüber hinaus seien auch die USA nicht mehr wie früher bereit, überall für Konfliktlösung bereit zustehen. Daher verlagere sich die Verantwortung für Sicherheit in Europa mehr auf Deutschland.

Von vielen Kommentatoren werden diese Bemerkungen als Abkehr von der Politik seines Vorgängers Guido Westerwelle verstanden, der sich immer explizit für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung ausgesprochen hatte. Bei Westerwelles Verabschiedung aus dem Auswärtigen Amt im Dezember hatte Steinmeier den FDP-Politiker dafür noch ausdrücklich gelobt.

Gespräch mit den USA

US-Außenminister John Kerry spricht in Davos beim Weltwirtschaftsforum.
Foto: AP

Am Freitag wird US-Außenminister Kerry in Berlin erwartet

In seiner Pressekonferenz mit dem UN-Generalsekretär dämpfte Steinmeier die Erwartungen an den bevorstehenden Besuch des amerikanischen Außenministers John Kerry. Man werde Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch haben und dort auch die “sensiblen Punkte” ansprechen, insbesondere die Überwachung und Abschöpfung deutscher Bürger und deutscher Politiker durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Vereinbarungen seien in diesem Punkt jedoch nicht zu erwarten. “Wir müssen in ein dauerhaftes Gespräch über die Wiederfindung der Balance von Sicherheit und Freiheit kommen”, betonte Steinmeier. Derzeit gebe es in beiden Ländern dazu aber unterschiedliche Auffassungen.

Der UN-Generalsekretär lobte das Engagement der Bundesrepublik und bedankte sich bei Steinmeier für die Unterstützung. Deutschland spiele eine wichtige Rolle beim Bemühen der Vereinten Nationen, Konflikte zu entschärfen und Frieden zu schaffen. Gemeinsam mit dem Bundesaußenminister eröffnete Ban Ki-Moon im Weltsaal des Auswärtigen Amtes den neu geschaffenen wissenschaftlichen Beirat der Vereinten Nationen, den sogenannten “Scientific Advisory Board”, kurz SAB. Das Gremium, bestehend aus 26 Wissenschaftlern aus der ganzen Welt, soll die Vereinten Nationen in Fragen der Nachhaltigkeit beraten. “Es ist unsere politische und moralische Verantwortung, die Welt nachhaltig und für die kommenden Generationen bewohnbar zu machen”, sagte Ban. Für den kommenden September kündigte er einen Klimagipfel in New York an.

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