Месечни архиви: February 2014

Journalist Mutasa: "Geld wird weiter nach Uganda fließen"

Deutsche Welle: Wenige Tage, nachdem Ugandas Präsident Museveni ein Gesetz unterzeichnet hat, das Homosexualität mit hohen Strafen belegt,
zieht die Weltbank Konsequenzen. Sie setzt ein 90 Millionen Dollar schweres Darlehen für Uganda aus. Welche Folgen hat das für die ugandische Wirtschaft?

Ali Mutasa: Zunächst müssen wir festhalten: Bei diesen Zahlungen, die die Weltbank vorübergehend ausgesetzt hat, handelt es sich um ein Darlehen, das im ugandischen Gesundheitssektor eingesetzt werden sollte. Wenn diese Mittel nun fehlen, wird als erstes der Gesundheitssektor darunter leiden. Es trifft also die Kranken, besonders die Mittellosen.

Können Sie einschätzen, wie viele Menschen diese Maßnahme konkret betreffen wird?

Das ist schwer zu sagen. Ich glaube aber nicht, dass sich das auf die Gehälter auswirken wird – die werden ohnehin aus der Staatskasse bezahlt. Die Weltbank-Gelder werden wohl eher bei der Ausrüstung, bei Geräten und dem Medikamentenvorrat fehlen. Es ist noch nicht abzuschätzen, ob das sofort bemerkbar sein wird. Vielleicht werden wir die Folgen erst nächstes oder übernächstes Jahr zu spüren bekommen. Gerade ist Uganda auf dem Weg, ins Ölfördergeschäft einzusteigen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von ugandischem Öl könnten dem Staat helfen, die Engpässe im Gesundheitswesen aufzufangen.

Norwegen und Dänemark wollen Gelder einfrieren. Und Länder wie die Niederlande und die USA haben angekündigt, ihre Hilfszahlungen zu überdenken. Ist das nicht für Uganda ein schwerer Schlag?

Nein, ist es nicht. Schon vor drei Jahren hatte Uganda den Plan, auf die internationalen Hilfszahlungen zu verzichten.

Die Geberländer hatten den damaligen Entwurf des Anti-Homosexuellen-Gesetzes kritisiert…

Damals war es die ugandische Regierung, die entschied, die Hilfen weiter in Anspruch zu nehmen. Sie wollte die internationale Zusammenarbeit aufrechterhalten. Wenn jetzt aber die internationale Gemeinschaft weiter Druck auf Uganda ausübt, kann die Regierung auch anders entscheiden.
Präsident Museveni hat noch einmal betont, dass Uganda auch andere Freunde hat. Er ist der Ansicht: Wenn Norwegen oder Dänemark entscheiden, ihre Mittel einzufrieren, könne man neue Partner finden. Genau genommen, geht es ja um gar nicht so viel Geld. Norwegen will acht Millionen Dollar einfrieren, Dänemark etwa neun Millionen. Andere Länder sprechen von kleineren Summen. Statt sie der Regierung zu geben, wollen sie die Gelder Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung stellen und Organisationen, die Demokratieförderung betreiben. Das Geld wird also weiter in Uganda ankommen. Es wird nur eben nicht mehr in die Hände der Regierung fließen.

Eine Auswirkung ist schon spürbar geworden: Der ugandische Schilling ist im Kurs gefallen. Woran liegt das?

Dass unsere Währung an Wert verliert, liegt nicht an den Kürzungen der Entwicklungshilfen. Das hängt vielmehr mit dem sinkenden Vertrauen in die Währung zusammen. Unternehmer haben Angst, dass möglicherweise ihre Unternehmen Schaden nehmen könnten, oder dass es weniger ausländische Währung im Land geben wird. Das sind alles Spekulationen, das ist nichts Reales. Deswegen sitzen diese Menschen jetzt auf ihrem Geld und wollen es nicht ausgeben. Sie rennen jetzt auch nicht los, um ugandische Schilling einzukaufen.

Ali Mutasa ist ein ugandischer Wirtschafts- und Politikjournalist.

Das Interview führte Sudi Mnette.

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Westafrika will Piraterie gemeinsam bekämpfen

Sie greifen nachts an oder in den frühen Morgenstunden: In kleinen Jollen oder Schnellbooten schwärmen die Piraten von ihrem “Mutterschiff” aus. Schwer bewaffnet attackieren und entern sie Tanker und Frachter vor der westafrikanischen Küste. Der Golf von Guinea ist heute eines der gefährlichsten Seegebiete der Welt. 54 Piratenangriffe hat das
Internationale Seeschifffahrts-Organisation der Vereinten Nationen (IMO) 2013 in den Gewässern zwischen der Elfenbeinküste im Norden und der Demokratischen Republik Kongo im Süden registriert. Zum Vergleich: Vor der Küste Ostafrikas – lange eine Hochburg von Piraten – waren es im gleichen Jahr 20 Übergriffe. Noch 2011 versuchten Seeräuber 237 Mal Handels- oder Versorgungsschiffe im Golf von Aden und vor Somalia anzugreifen. Heute ist die Gefahr durch Piraten dort erheblich gesunken – vor allem aufgrund verstärkter Militäraktionen, darunter der
EU-Einsatz Atalanta.

Piraterie in Westafrika, am Golf von Guinea, sei keinesfalls ein neues Phänomen, sagt Ian Millen, Direktor der Sicherheitsfirma Dryad Maritime, die seit Jahrzehnten Risikoanalysen anbietet und für Klienten Seegebiete überwacht. “Zwar gab es in den letzten Jahren einen leichten Anstieg, aber maritime Verbrechen und Piraterie gibt es am Golf von Guinea schon seit Langem.” Auch die Statistiken der IMO zeigen, dass die Zahl maritimer Überfälle vor der westafrikanischen Küste seit 2001 konstant ist.

Allerdings gehen die Piraten vor der westafrikanischen Küste immer brutaler vor: Im vergangenen Jahr gab es 26 Schusswechsel zwischen Piraten und Sicherheitspersonal – mehr als in jeder anderen Region auf der Welt. Dabei gab es hunderte Schwerverletzte und ein Todesopfer. Seit 1995 kamen insgesamt 46 Seemänner ums Leben.

Hohe wirtschaftliche Verluste

Vor allem Tanker in Küstennähe sind in Gefahr (Foto: ddp images/AP))

Vor allem Tanker in Küstennähe sind in Gefahr

Durch Piraterie verzeichnet die Weltwirtschaft jährlich
Einbußen von rund 18 Milliarden Euro, heißt es in einer gemeinsamen Studie von Interpol, Vereinten Nationen und Weltbank. Allein 2011 haben somalische Piraten laut dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Kriminalität (UNODC) 124 Millionen Euro an Lösegeld erpresst. 2013 dagegen gab es keine Zahlungen mehr.

Nigerianische Piraten haben sich mehr auf große Öltanker und deren Ladung spezialisiert, als auf Lösegeldzahlungen durch Entführungen. Die Länder am Golf von Guinea pumpen täglich mehr als drei Millionen Barrel Rohöl aus dem Boden. Erbeuten die Seeräuber Öl oder Gas, verkaufen sie es mit hohem Gewinn auf dem Schwarzmarkt. “In Nigeria, insbesondere in der Region des Niger-Deltas, gibt es schon seit ein paar Jahren eine sehr gut entwickelte kriminelle Infrastruktur, die sich auch auf die Bohrinseln vor der Küste ausgeweitet hat”, sagt Ian Millen von Dryad Maritime.

Piraterie als Alternative zur Armut

Zu den häufig zitierten Ursachen der Piraterie gehören schwache Regierungen und Perspektivlosigkeit an Land. Das Problem sei aber nicht in erster Linie die Arbeitslosigkeit, sagt Isaac Isuku, Journalist einer Radiostation im Niger Delta. “Es liegt viel mehr daran, dass die Arbeiter sehr schlecht bezahlt werden. Der Lohn, den sie bekommen reicht einfach nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken.

Obwohl Nigeria seit den 1990er Jahren im großen Stil Öl exportiert, kommen die Gewinne nach wie vor nicht bei der Bevölkerung an. Es seien vor allem die Eliten, die sich am schwarzen Gold bereicherten, kritisieren Menschenrechtler. Zurück bleiben verschmutzte Gewässer, brennende Ölfelder und Frustration in der Bevölkerung. Fast zwei Drittel der insgesamt 151 Millionen Nigerianer leben unterhalb der Armutsgrenze. “Das ist der Grund, warum immer mehr junge Männer in die Versuchung kommen, sich nach Alternativen umzuschauen, um die täglichen Bedürfnisse zu stillen.”

Kein internationaler Einsatz in Westafrika

Festnahme von somalischen Piraten 2009 (Foto: EPA))

Festnahme von somalischen Piraten 2009

Die internationale Gemeinschaft äußert sich immer wieder besorgt über die steigende Zahl der Piratenangriffe am Golf von Guinea. Europa etwa bezieht rund 40 Prozent seines Ölbedarfs aus der Region. “Natürlich haben die EU und andere Staaten genau aus dem Grund ein Interesse daran, dass sich diese Region stabilisiert”, sagt Piraterie-Experte Ian Millen. Doch seien die Möglichkeiten einer internationalen Intervention begrenzt, denn bei den betroffenen Ländern handele es sich nicht – wie bei Somalia – um gescheiterte Staaten, die ihre grundlegenden Funktionen nicht mehr selbst erfüllen können.

Dazu kommen Fragen der Zuständigkeit – und auf die haben die betroffenen westafrikanischen Länder bislang keine gemeinsame Antwort. Während die Piraten in Ostafrika vor allem auf offener See und in internationalen Gewässern angreifen, attackieren Seeräuber an der Westküste Hafengebiete oder Ankerplätze. Besonders betroffen sind die Territorialgewässer vor der nigerianischen, togolesischen und beninischen Küste. “Das sind drei eigenständige Nationen mit eigenen Seegrenzen, Hoheitsrechten und gesetzlichen Bestimmungen, was in ihren Gewässern passieren darf”, erklärt Ian Millen. “Deshalb ist es vor der Westküste eine ganz andere Situation als im Indischen Ozean, wo es eine internationale Reaktion gab, die auch sehr erfolgreich war.”

Bisher haben die Küstenstaaten am Golf von Guinea schlecht miteinander kooperiert, aber genau das soll sich künftig ändern: Am 25. Juni 2013 unterzeichneten Staatschefs von 22 west- und zentralafrikanischen Staaten in Kamerun einen
allgemeinen Verhaltenskodex zur Prävention von Piraterie und rechtswidrigen Aktivitäten auf See. Dieser Kodex enthält unter anderem gemeinsame Richtlinien im Kampf gegen Piraterie und maritime Verbrechen.

Ghana ergreift die Initiative

“Die Notwendigkeit einer multilateralen Zusammenarbeit am Golf von Guinea kann nicht überbetont werden”, wird Admiral Geoffrey Mawuli Biekro in einer Pressemitteilung der ghanaischen Marine zitiert. “Denn die meisten der kriminellen Aktivitäten in dieser Region sind transnational und die Kriminellen profitieren ganz klar von der Angreifbarkeit bestimmter Regionen.” Ghana hat ein besonderes Interesse an Stabilität im Golf von Guinea. Denn 2007 hat der westafrikanische Staat Gas- und Ölfelder vor seiner Küste entdeckt und fördert seit 2010 täglich rund 100.700 Barrel Rohöl. Deshalb will Ghana die Kooperation der westafrikanischen Küstenstaaten vorantreiben und richtet im März erstmals eine
internationale Konferenz zur Küstenüberwachung in Afrika aus. “Wir hoffen auf eine bessere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und internationalen Partnern im kommenden Jahr”, sagt Admiral Mawuli Biekro.

Das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagt See-Expert Ian Millen. Sobald das Problem einmal erkannt sei, könne man den Piraten den Wind aus den Segeln nehmen. “Aber jetzt müssen auch wirklich Taten folgen”.

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Panamakanal: Streit um Baukosten beigelegt

Es ist eine Einigung im Grundsatz: “Wir haben eine konzeptionelle Übereinkunft erzielt, die die Interessen des Panamakanals schützt, sich innerhalb des bestehenden Vertrags bewegt und unsere Position respektiert”, teilte der Kanalbetreiber ACP mit.

Die Dokumente würden “in Kürze” unterzeichnet, so die Gegenseite, das von der spanischen Firma Sacyr angeführte Baukonsortium GUPC. Die Übereinkunft sehe keine zusätzlichen Zahlungen an GUPC vor. Ein Schiedsgericht solle entscheiden, wer die Mehrkosten zu tragen habe. Diese haben eine Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar.

Panamakanal Ausbau Bauarbeiten

Der Ausbau der Wasserstraße hat sich um 1,6 Milliarden US-Dollar verteuert

Grund für diese Kostensteigerung sind GUPC zufolge geologische Probleme. Experten hatten hingegen bereits zuvor erklärt, GUPC habe im Ausschreibungsverfahren ein viel zu niedrig kalkuliertes Angebot abgegeben. Zuletzt hatte GUPC die Arbeiten wegen des Streits für zwei Wochen komplett ausgesetzt. Erst nachdem ACP in der vergangenen Woche 36,8 Millionen US-Dollar nachgeschossen hatte, liefen die Bauarbeiten wieder an.

Fertigstellung bis 2015 geplant

Die Europäische Union begrüßte die Einigung. “Die Übereinkunft ist wichtig für die Weltwirtschaft, für Panama, für Europa und für das Ansehen aller beteiligter Parteien”, hieß es in einer Stellungnahme von EU-Industriekommissar Antonio Tajani. Die Übereinkunft sieht vor, dass das dritte Schleusensystem bis Dezember 2015 fertiggestellt werden soll.

Der 80 Kilometer lange Panamakanal wurde 1914 eröffnet und ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Er verbindet den Pazifik und den Atlantik und macht Schiffen den teuren und schwierigen Weg um das Kap Hoorn an der Südspitze Amerikas überflüssig. Der Kanal soll verbreitert werden, um größeren Containerfrachtern die Durchfahrt zu ermöglichen. Ursprünglich war eine Gesamtsumme von 5,25 Milliarden US-Dollar für das Projekt veranschlagt worden. Nun könnte die Summe auf knapp sieben Milliarden anwachsen.

hmf/uh (afp, dpa)

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Löw nominiert vier Neulinge

Joachim Löw will offenbar beim anstehenden Länderspiel gegen Chile die Gelegenheit zum Ausprobieren nutzen und hat daher zahlreiche Spieler in seinen Kader berufen, die vorher nicht unbedingt ganz oben auf der Liste standen. Die Partie gegen die Chilenen am kommenden Mittwoch (05.03.2014, 20:45 Uhr MEZ) ist der letzte offizielle Test vor der Nominierung des WM-Kaders. Löw lädt dazu vier Neulinge ein: Pierre-Michel Lasogga vom Hamburger SV, Matthias Ginter vom SC Freiburg, André Hahn vom FC Augsburg und den in Deutschland nahezu unbekannten Abwehrspieler Shkodran Mustafi von Sampdoria Genua.

Der Sohn albanischer Eltern wuchs in Deutschland auf und wurde beim Hamburger SV und dem FC Everton in England fußballerisch ausgebildet. Seit 2012 spielt der heute 21-Jährige für Sampdoria in der italienischen Serie A. Mustafi hat seit 2008 alle DFB-Jugendauswahlmannschaften durchlaufen und 2009 mit der deutschen U17 die Europameisterschaft gewonnen. Im März 2013 debütierte er in der U21.

Joachim Löw beim Interview (Foto: dpa)

Joachim Löw will Alternativen testen

“Wir haben jetzt die Möglichkeit zu agieren und an Lösungen und Alternativen für den Ernstfall zu arbeiten”, begründete Löw seine Auswahl. “Mit Blick auf die WM dürfen und werden wir keine Kompromisse eingehen”, sagte er.

Neben aktuell verletzten Spielern wie Thomas Müller, Sven Bender und Sami Khedira verzichtet Löw auch auf zuletzt länger oder öfter pausierende Akteure wie Mario Gomez, Marco Reus, Mats Hummels, Julian Draxler und Benedikt Höwedes. Dazu reagierte Löw auf Formschwächen wie beim Mönchengladbacher Max Kruse und HSV-Keeper René Adler. Bastian Schweinsteiger, Miroslav Klose und Kevin Großkreutz sind wieder im Kader. Neben Bayern Münchens Manuel Neuer ist der Dortmunder Roman Weidenfeller zweiter Torwart.

Vidal und Sanchez geben den Ton an

Bei Gegner Chile gehören der ehemalige Leverkusener Arturo Vidal (Juventus Turin) und Stürmer Alexis Sánchez vom FC Barcelona zu den bekanntesten Spielern. Nur fünf Akteure aus der ersten nationalen Liga Chiles stehen im Aufgebot von Trainer Jorge Sampaoli gegen Deutschland. Chile gewann bislang zweimal gegen Deutschland und kassierte sechs Niederlagen.

Der deutsche Kader in der Übersicht:

Tor: Manuel Neuer (Bayern München), Roman Weidenfeller (Borussia Dortmund)

Abwehr: Jerome Boateng (Bayern München), Matthias Ginter (SC Freiburg), Kevin Großkreutz (Borussia Dortmund), Marcell Jansen (Hamburger SV), Philipp Lahm (Bayern München), Shkodran Mustafi (Sampdoria Genua), Per Mertesacker (FC Arsenal), Marcel Schmelzer (Borussia Dortmund)

Mittelfeld: Lars Bender (Bayer Leverkusen), Andre Hahn (FC Augsburg), Mario Götze, Toni Kroos, Bastian Schweinsteiger (alle Bayern München), Mesut Özil, Lukas Podolski (beide FC Arsenal), Andre Schürrle (FC Chelsea), Sidney Sam (Bayer Leverkusen)

Angriff: Pierre-Michel Lasogga (Hamburger SV), Miroslav Klose (Lazio Rom)

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Bitcoin-Börse MtGox insolvent

Das Bezirksgericht von Tokio habe den Antrag angenommen, berichteten japanische Medien übereinstimmend. Die Website von MtGox, einer der ältesten Börsen für die spekulative Internet-Währung, war am Dienstag aus dem Internet verschwunden. Der Insolvenzantrag wurde den Berichten zufolge gestellt, nachdem kurz zuvor US-Strafverfolger eine gerichtliche Auskunftsverfügung gegen MtGox übergestellt hatten.

Die Handelsplattform für Bitcoins hatte vor zweieinhalb Wochen alle Aktivitäten gestoppt und dies mit einem Softwarefehler begründet. MtGox-Kunden kommen nicht mehr an ihre virtuellen Guthaben heran. Viele Nutzer fürchten, dass ihre Bitcoins an der MtGox-Börse gestohlen wurden. Inzwischen haben japanische und US-Behörden Ermittlungen aufgenommen. Die Vorgänge dürften das Vertrauen in Bitcoin weiter erschüttern.

Antwort auf Finanzkrise

Die virtuelle Währung war im Jahr 2009 als Antwort auf die Finanzkrise erfunden worden. Geschaffen hat sie ein unbekannter Programmierer, der eine von Staaten, Zentralbanken und anderen Finanzinstituten unabhängige Währung wollte. Das virtuelle Geld wird durch komplexe Verfahren berechnet; der Wechselkurs zu echten Währungen schwankt stark. Aufsichtsbehörden weltweit hatten in den vergangenen Monaten verstärkt vor den Risiken von Bitcoin gewarnt.

ul/wl (afp, dpa)

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Luchterhandt: "Krim-Referendum ist verfassungswidrig"

Deutsche Welle: Herr Professor Luchterhandt, welchen Status hat die autonome Republik Krim in der Ukraine? Wie weit geht diese Autonomie?

Otto Luchterhandt: Die Ukraine ist nach Artikel 2 der Verfassung ein Einheitsstaat, also keine Föderation, kein Bundesstaat. Aber in der Verfassung gibt es einen Abschnitt 10, der von der Autonomen Republik Krim handelt. Sie hat einen Sonderstatus, der sich von den Gebieten und auch der Hauptstadt Kiew deutlich unterscheidet. Darin wird eine gewisse Tendenz zur Föderalisierung der Ukraine sichtbar – also eine Referenz gegenüber den besonderen Verhältnissen der Krim, auch in historischer Perspektive und wegen ihrer ethnischen Zusammensetzung. Die Republik Krim, obwohl sie Republik heißt, ist aber kein eigener Staat. Es ist kein Gliedstaat, etwa vergleichbar mit Bayern oder Nordrhein-Westfalen oder den Subjekten der Föderation in Russland. Die Krim hat eine Reihe von eigenen Kompetenzen, die ihren Schwerpunkt in Fachbereichen haben – etwa Landwirtschaft, Verkehrswesen, Wirtschaft, Tourismus, kulturelle Angelegenheiten und so weiter. Es ist ein Status hochgestufter örtlicher Selbstverwaltung. Aber spezifisch politische Materien sind der Krim nicht eingeräumt. Insbesondere ist die Krim nicht berechtigt, Kraft eines Selbstbestimmungsrechts über den eigenen politischen Status zu entscheiden.

Dann sind die Diskussionen und Pläne über eine Volksabstimmung auf der Krim über die sogenannte Verbesserung des Status der Autonomie und der Erweiterung seiner Befugnisse verfassungswidrig?

Ein solches Referendum ist nicht möglich. In dem betreffenden Abschnitt der ukrainischen Verfassung – es handelt sich um den Artikel 137 – müsste ein entsprechendes Recht vorgesehen sein. Artikel 138 der ukrainischen Verfassung räumt zwar der Krim das Recht ein, Referenden zu organisieren und auch durchzuführen. Aber Gegenstand eines solchen regionalen Referendums können nur die Materien sein, die ich vorhin aufgezählt habe, sozusagen kommunale, örtliche, regionale Probleme. Aber politische Statusfragen sind hier definitiv nicht erfasst. Es ist im Gegenteil so, dass in der ukrainischen Verfassung in Artikel 73 ganz klar zum Ausdruck gebracht ist, dass Fragen des territorialen Bestandes der Ukraine ausschließlich gesamtukrainischen Referenden vorbehalten sind. Solche Forderungen sind im politischen Raum natürlich legitim und verständlich, gerade jetzt vor dem Hintergrund der Verfassungs- und Staatskrise. Aber sie haben in der geltenden Verfassung, auch in dem Text der Verfassung vom 8. Dezember 2004 keine Grundlage.

Der Rechtswissenschaftler Otto Luchterhandt gehört zu den führenden deutschen Experten im Verfassungsrecht der Länder Osteuropas mit den Schwerpunkten Russland und Ukraine.

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RWE macht fast drei Milliarden Euro Verlust

Nach Informationen von “Handelsblatt” und “Spiegel” hat RWE im vergangenen Jahr wegen Wertberichtigungen unter dem Strich einen Verlust von knapp drei Milliarden Euro verbucht. Es wäre der erste Nettoverlust des Unternehmens seit der Nachkriegszeit. RWE musste vor allem den Wert seiner konventionellen Kraftwerke stark nach unten korrigieren, die wegen des Booms der erneuerbaren Energien immer seltener am Netz sind. Mit seinen Gas- und Steinkohlekraftwerke verdient der Konzern kaum noch Geld oder schreibt sogar rote Zahlen.

Eine RWE-Sprecherin wollte sich zunächst nicht zu den Berichten äußern. Am kommenden Dienstag (4.3.) wird Vorstandschef Peter Terium die Zahlen der Öffentlichkeit vorstellen. Beim betrieblichen Ergebnis dürfte der Versorger die gesetzten Ziele nach Einschätzung von Analysten erreicht haben. Für das laufende Jahr erwartet der Konzern 4,5 bis 4,9 Milliarden Euro. Die nach Medienberichten hohen Netto-Verluste ergeben sich dagegen aus Abschreibungen und sind damit einmalige Effekte.

ul/wl (dpa, afp)

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