Месечни архиви: March 2014

Erdogan gewinnt – und zieht in den Wahlkampf

Der Begriff der “Balkon-Rede” hat im politischen Sprachgebrauch der Türkei eine ganz eigene Bedeutung. Er bezeichnet Ansprachen nach einer Wahl, in der das Gemeinsame, das Verbindende über die Parteigrenzen hinweg beschworen wird. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat schon so manch versöhnliche Balkon-Rede gehalten in den vergangenen zehn Jahren. Diesmal war es anders. Seine
Siegesrede nach den Kommunalwahlen war eine Kampfansage an die politischen Gegner, vermischt mit viel Eigenlob.


Jubel der Anhänger der Erdogans AKP Partei nach der Wahl (Foto: REUTERS/Umit Bektas)

Feier nach der Wahl – Anhänger von Erdogans AKP-Partei

“Wir haben die Demokratie, nach der der Westen sich sehnt”, sagte Erdogan. Seine Kritiker warnte er. “Wir werden dieses Land nicht Pennsylvania überlassen”, rief er in Anspielung auf seinen Intimfeind, den islamischen Prediger Fethullah Gülen, der in dem US-Bundesstaat lebt. “Eine Sieges- und Kriegsrede”, merkte der Kolumnist Kadri Gürsel hinterher an.

Die Präsidentschaftswahlen fest im Blick

Mit landesweit rund 43 Prozent der Stimmen, so inoffizielle Teilergebnisse türkischer Medien, ließ Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP die Konkurrenz bei den Kommunalwahlen weit hinter sich. Im Vergleich mit der Kommunalwahl von 2009 legte die AKP demnach noch einmal um vier Prozentpunkte zu. Die säkularistische Oppositionspartei CHP blieb den inoffiziellen Resultaten zufolge unter 30 Prozent; offizielle Zahlen der türkischen Wahlbehörde lagen am Montag (31.03.2014) zunächst noch nicht vor. In Istanbul, der größten Stadt des Landes, konnte sich die AKP gegen die CHP behaupten, während die Ergebnisse in der Hauptstadt Ankara so knapp waren, dass der Sieger am Morgen nach der Wahl immer noch nicht feststand.


Recep tayyip Erdogan (Foto: OZAN KOSE/AFP/Getty Images)

Erdogan in Gewinnerpose

Erdogan hielt sich nicht allzu lange mit den Feinheiten der Ergebnisse auf. Nach der Wahl ist vor der Wahl – das zeigte seine Rede überdeutlich. Er verhöhnte die Opposition, die immer wieder bei Wahlen versage: “In der neuen Türkei brauchen wir eine neue Opposition.” Erdogan hat den
Blick auf die Präsidentschaftswahlen im August gerichtet, bei der er möglicherweise als Kandidat antreten wird.

Opposition in der Krise

Bei den Kommunalwahlen zeigte sich die Stärke der AKP als Partei, die in allen Teilen der Türkei vertreten ist und die Anhänger motivieren kann.
“Alternativlos” sei die Erdogan-Partei inzwischen, sagte Fuat Keyman vom Instanbuler Zentrum für Politik der Sabanci-Universität, im türkischen Nachrichtensender NTV. Er verglich die beherrschende Position der AKP mit der Rolle der schwedischen Sozialdemokraten, die das skandinavische Land über Jahrzehnte hinweg regierten.

Doch das Wahlergebnis sagt nicht nur etwas über die Stärke der AKP aus, sondern auch über die Schwäche der Opposition. Wenn eine Partei trotz eines Korruptionsskandals und des Verbots von Twitter und YouTube eine Wahl so klar gewinnen könne, dann stimme etwas mit der politischen Konkurrenz nicht, sagte Asli Aydintasbas, Kolumnistin der Zeitung “Milliyet”, im Sender CNN-Türk. Wie auf einem Silbertablett sei der Oppositionspartei CHP diese Chance serviert worden. “Und trotzdem schaffen sie es nicht. Sie müssen sich wirklich einmal hinsetzen und nachdenken.”

“Erst am Anfang des Spiels”

Viel Zeit zum Nachdenken bleibt nicht. Levent Erden von der Istanbuler Bilgi-Universität lenkte im Sender NTV den Blick auf den politischen Kalender: Die Kommunalwahlen vom Sonntag seien vor allem zur Bestimmung der Strategie für die Präsidentschaftswahlen im August wichtig gewesen, sagte er. Das Land bewege sich nahtlos von einem Wahlkampf zum anderen. Innerhalb der nächsten 14 Monate stehen zudem noch Parlamentswahlen an – ein Dauerwahlkampf und eine lange Phase der politischen Auseinandersetzungen lägen vor dem Land. “Wir stehen erst am Anfang des Spiels”, sagte Erden.


Kundgebung gegen Erdogan in Istanbul (Foto: OZAN KOSE/AFP/Getty Images)

Skandale und massive Proteste der Gegner haben Erdogan nicht geschadet

Erdogan deutete an, dass er nach der Wahl mit neuer Härte gegen die Anhänger Gülens vorgehen wolle. Nur wenige Tage vor der Kommunalwahl hatte er unter anderem gegen den Chefredakteur der Gülen nahestehenden Zeitung “Today’s Zaman”, Bülent Kenes, Strafanzeige wegen Beleidigung eingereicht. Ali Bulac, ein führender Intellektueller unter den Gülen-Anhängern, wurde mit den Worten zitiert, die Generalabrechnung Erdogans mit der Bewegung könne jeden Augenblick beginnen.

Lage bleibt gespannt

Beobachter erwarten deshalb, dass sich die Lage in der Türkei auch nach der Wahl vom Sonntag nicht so rasch beruhigen wird. Der
Krieg zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung werde weitergehen, sagte der Politologe Murat Somer von der Istanbuler Koc-Universität der Deutschen Welle. Somer erwartet zudem neue Spannungen, auch losgelöst von der Konfrontation zwischen Erdogan und Gülen. “Ministerpräsident Erdogan wird wahrscheinlich seine immer autoritärere Politik fortsetzen, indem er den Rechtsstaat außer Kraft setzt und die offene Gesellschaft behindert”, sagte er.

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Afghanen sehen demokratische Fortschritte

Der 20jährige Aziz aus Masar-i Sharif verbringt den Großteil seiner Freizeit auf Facebook. Obwohl der junge Afghane sonst eher unterhaltsame Kost sucht, ist er seit ein paar Wochen im Wahlfieber. Die Präsidentschaftswahlen beschäftigen ihn jeden Tag. Er verfolgt alle Kandidaten und deren Aktivitäten. Wer kann das Land zukünftig besser regieren, als es bisher regiert wird? Das ist die Hauptfrage, die ihn und viele andere Landsleute derzeit umtreibt. Bei einer Umfrage des National Policy Research Institute in Kabul vom Februar über Einstellungen zur politischen Entwicklung des Landes, deren Ergebnisse der DW exklusiv vorliegen, gaben rund 75 Prozent der Befragten an, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen am 5. April ihre Stimme abgeben wollen.

Allerdings: Über die Hälfte der Befragten geht davon aus, dass die Präsidentschaftswahlen nicht transparent sein werden und bezweifelt ein faires Ergebnis. “Die Bevölkerung will ihre Stimme abgeben, um ihre Verpflichtung als Staatsbürger zu erfüllen. Dass keine Transparenz herrscht, dafür sind sie nicht verantwortlich”, sagte Hamidullah Noor Ebad, Direktor des National Policy Research der Deutschen Welle. Das Institut ist an die Universität Kabul angeschlossen und wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Mehr als 5000 Menschen in fünf großen Städten und Provinzen wurden im Februar dieses Jahres befragt.

Sorge wegen NATO-Truppenabzug


Karsai beim persischen Neujahrsfest Nourus (Foto: AFP/Getty Images)

Ungewisse Zukunft für Afghanistan: Scheidender Präsident Karsai beim persischen Neujahrsfest Nourus

Ein weiteres Ergebnis der Umfrage lautet, dass 60 Prozent der Befragten “zufrieden” mit der demokratischen Entwicklung des Landes sind, gegenüber gut 50 Prozent 2011. Gefragt wurde auch nach der Einstellung zum beschlossenen Truppenabzug der NATO. Vom nächsten Jahr an sollen keine ausländischen Kampftruppen mehr in Afghanistan stationiert sein. Über die Hälfte der Befragten ist gegen den Abzug. Nils Wörmer, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul: “Obwohl die Bevölkerung zufriedener ist, will sie nicht, dass die Truppen abziehen. Das hat uns überrascht.” Dennoch gibt es Erklärungen: Ebenso viele befürchten nämlich, dass bei einem ausländischen Truppenabzug ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte. “Viele sehen auch, dass an einer fortgesetzten Militärpräsenz auch ein Teil der direkten Militärhilfe und möglicherweise ein Teil der Entwicklungshilfe hängen”, sagt Wörmer.

Solche Überlegungen könnten auch hinter der 60prozentigen Zustimmung für eine Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit den USA stehen, die der scheidende Präsident Karsai nicht mehr ausführen will. Neben guten Beziehungen zu den USA wünschen sich die meisten Afghanen auch bessere Beziehungen zu Indien, Pakistan und Iran. Indien ist der Spitzenreiter in der Beliebtheitsskala. Das Land ist in der Region besonders stark in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan tätig.

Feindseligkeit gegenüber Pakistan


Afghanische Polizisten nach Angriff auf Gästehaus (Foto: Reuters)

Afghanen wollen sich von Taliban-Terror nicht abhalten lassen

Mit Pakistan dagegen verbinden viele Afghanen eher Feindschaft und Bedrohung. Die Durand-Linie, die Ende des 19. Jahrhunderts vertraglich gezogene Grenze zwischen dem damaligen Britisch-Indien und Afghanistan, ist einer der Gründe für die ablehnende Haltung gegenüber Pakistan. Fast 70 Prozent der Befragten erkennen diese Grenze nicht als legitime Grenze zwischen beiden Ländern an. Diese Frage sei zum ersten Mal in die Umfrage einbezogen worden, “damit die internationale Gemeinschaft und andere Länder sehen, dass das ein großes Problem ist”, so Noor Ebad vom National Policy Research Institute zur DW.

Bisher hat das National Policy Research Institute zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung sechs Umfragen durchgeführt . Dieses Jahr hat man anders als früher darauf verzichtet, nach der Beliebtheit der Kandidaten zu fragen, um Vorwürfe der Einseitigkeit zu vermeiden. Für Aziz und viele andere Afghanen ist das schade. Bei der bisherigen Intransparenz der Wahlen gelten die Studien als eine der wenigen verlässlichen Informationsquellen.

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Handlungschancen gegen den Klimawandel

Das Papier mit den Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger umfasst fast 50 Seiten –
der eigentliche Bericht rund 2000 Seiten. Mehr als 400 Forscher und 1700 Experten haben daran mitgearbeitet; das geballte Wissen aus 12.000 Fachartikeln wurde berücksichtigt. Das Ergebnis: Der Klimawandel wirkt sich bereits auf Menschen und Umwelt aus. Und: Die Erderwärmung werde noch drastischere Auswirkungen haben, wenn der Mensch sie nicht stärker bremse als bisher, heißt es in der Zusammenfassung.

Die Welt sei für diese Risiken vielfach schlecht vorbereitet, aber es gebe Gelegenheiten zum Handeln. “Wir wissen jetzt mehr und wir haben jetzt Zukunftsprognosen – wobei sich eine Botschaft klar herausschält: Die Welt muss sich an den Klimawandel anpassen und ihn abmildern – je früher sie das tut, desto weniger wird es die schlimmsten Auswirkungen geben”, erklärte der Vorsitzende des Weltklimarats, Rajendra Pachauri, bei der Vorlage des Berichts im japanischen Yokohama.

Der zweite Teil des fünften UN-Klimaberichts dokumentiert konkrete Folgen der Erderwärmung. “Früher haben wir bei manchen Veränderungen eine Verbindung zum Klimawandel nur vermutet, aber nun gibt es einige Ereignisse, von denen wir sagen können, dass sie durch das Klima verursacht wurden – zum Beispiel die jüngste Dürre in Australien”, sagte Michael Jarraud, Chef der Welt-Meteorologie-Organisation.

So gingen auch fast überall auf der Welt die Gletscher zurück. Die Flora und Fauna im Meer, im Süßwasser und auf dem Land verlagerten bereits ihren Lebensraum, und viele Pflanzen veränderten ihre Vegetationsperioden. Ein hoher Anteil der Arten könne verschwinden, besonders wenn sich auch ihr Lebensraum ändere oder die Bestände ausgebeutet würden.

Ein verdurstendes Rind in der australischen Dürre (Foto: AP/Peter Lorimer)

Weltklimarat: An der Dürre in Australien ist der Klimawandel schuld

Investitionen gefordert

Insgesamt kommt der Weltklimarat zu dem Schluss, dass es schon Klimarisiken bei ein oder zwei Grad Erwärmung der Erde gebe. Diese Risiken stammten aus der Verwundbarkeit der Menschen, von Industrien und Ökosystemen aufgrund mangelhafter Vorbereitung sowie der Beeinträchtigung von Menschen und Vermögen durch klimatische Ereignisse oder Trends, heißt es etwas abstrakt in dem Klimabericht.

Dennoch gab sich Chris Field, Co-Vorsitzender der zuständigen Arbeitsgruppe des Klimarats, optimistisch: “Der Bericht enthält viele schlechte Nachrichten, aber die Regierungen beginnen, diese Risiken anzugehen, ob es nun neue Deiche in den Niederlanden sind oder der Anbau von Mangroven an Küsten.”

Bei der Einschätzung der Risiken mache es einen deutlichen Unterschied, ob der Mensch in einer Welt mit zwei Grad Erwärmung lebe oder mit vier. In einer um vier Grad erwärmten Welt seien die Risiken noch sehr viel höher, heißt es in dem Bericht.

Co-Vorsitzender Vicente Barros verlangte den Einsatz von mehr Mitteln gegen die Folgen des Klimawandels: “Investitionen in bessere Vorbereitungen können Dividenden in der Gegenwart wie in der Zukunft bringen.” Konkret schätzt der Bericht die Kosten der Erderwärmung auf 0,2 bis 2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Ein Bündnis von Klimaschützern in Yokohama kritisierte, die Regierungen würden sich weder auf eine Erderwärmung um zwei Grad noch um vier Grad vorbereiten. “Aber für jeden, der dachte, wir können die Atmosphäre einfach weiter verschmutzen und uns allmählich an die Veränderungen anpassen, hat der Weltklimabericht die klare Botschaft: Das ist nicht möglich!”, sagte Kaisa Kosonen von Greenpeace.


Bauern mit Maschinen bei der Ernte auf dem Feld (Foto: Scott Barbour/Getty Images)

Nahrungsmittel würden in Zukunft teurer, auch in Industrieländern, heißt es im neuesten Bericht

Steigende Nahrungsmittelpreise

Erstmals hat der Weltklimarat auch einen Zusammenhang zwischen Erderwärmung und Nahrungsproduktion gezogen. Demnach hat sich das Ertragswachstum bei Nutzpflanzen auf jährlich rund ein Prozent abgeschwächt, während die Weltbevölkerung deutlich schneller anwachse. Das Problem werde sich mit fortschreitender Erwärmung noch vergrößern. Klimarat-Vorsitzender Pachauri sagte deshalb mehr Klimaflüchtlinge vorher. “Ihre Zahl wird sich multiplizieren, falls der Wandel sie in ihrer Existenz bedroht”, meinte er. So seien 800 Millionen Menschen in ihren Ackererträgen allein vom Regen abhängig.

Auch eine Zunahme von Extremwetter werde zu steigenden Nahrungspreisen führen. Betroffen seien vor allem Schwellenländer. Aber auch die Industrienationen würden die Preisfolgen von Nahrungsmittelkrisen zu spüren bekommen.

Die britische Hilfsorganisation Oxfam lobte den Weltklimarat dafür, die Klimagefahren für die Agrarproduktion klarer ausgesprochen zu haben. “In der Vergangenheit hat man optimistisch erwartet, dass Rückgänge in einigen Gebieten durch Zuwächse in anderen Regionen ausgeglichen werden könnten”, sagte Tim Gore von Oxfam. “Diesmal ist man eindeutig: Der Klimawandel hat weltweit bereits zu signifikanten Rückgängen in den Nettoerträgen von Weizen und Mais geführt.”

Der dritte und letzte Teil des neuen Klimareports über Möglichkeiten und Wege, die Erderwärmung zu bremsen, wird am 13. April in Berlin vorgestellt.

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Klimawandel trifft bereits alle Kontinente

Der vom Menschen verursachte Klimawandel hat schon jetzt schwerwiegende Auswirkungen auf allen Kontinenten und in den Meeren. Wie viel schlimmer es durch die voranschreitende Erderwärmung für Mensch und Natur noch kommen wird, hängt davon ab, was der Mensch in naher Zukunft dagegen unternimmt. Das ist die Kernbotschaft des neuen Weltklimaberichts, dessen zweiten Teil der Weltklimarat IPCC im japanischen Yokohama vorlegte.

“Wir bewegen uns auf schmalem Grat”, sagte Greenpeace-Klimaexpertin Kaisa Kosonen. “Aber wenn wir mutig handeln und den Treibhausgasausstoß schneller senken (als geplant), können größere Bedrohungen für die menschliche Sicherheit noch vermieden und lebenswichtige Meeressysteme, Wälder und Arten geschützt werden.”

Ernteerträge sinken

Der Klimawandel lässt nicht nur die Gletscher abschmelzen, verändert Ökosysteme und drängt Arten an den Rand des Aussterbens. Er bedroht auch die Nahrungsversorgung der Menschen weltweit. Schon jetzt gebe es deutliche Beeinträchtigungen bei den Ernteerträgen von Weizen und Mais. Treibhausemissionen würden das Risiko für Bürgerkriege, Hungersnöte und Überflutungen in den kommenden Jahrzehnten vergrößern. Steigende Temperaturen erhöhten die Wahrscheinlichkeit “schwerer, tiefgreifender und irreparabler Folgen”, formuliert der Weltklimabericht. Ein ungebremster C02-Ausstoß könnte Schäden in Billionenhöhe verursachen sowie Kosten in ähnlicher Höhe, um die Folgen einzudämmen, heißt es in dem Bericht weiter. Unter dem Klimawandel litten besonders arme Bevölkerungen in südlichen Ländern der Erde.

“Der Bericht ist da und die Botschaft klar: Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Nahrungsversorgung sind schlimmer als zuvor geschätzt”, sagte Tim Gore von der Hilfsorganisation Oxfam. Erstmals habe der Weltklimarat zudem anerkannt, dass eine Zunahme der extremen Wetterlagen auch die Preise für Nahrungsmittel nach oben treibe. “Ohne schnelle Taten bei der Anpassung und der Emissionsreduzierung könnte das Ziel, dass jeder genug zu essen hat, für immer verfehlt werden”, warnte Gore.

Rund 500 Wissenschaftler und Regierungsvertreter aus aller Welt hatten im japanischen Yokohama fünf Tage lang an den einzelnen Formulierungen der Kurzfassung des neuen Weltklimareports gefeilt. Der Bericht soll nicht nur die Folgen des Klimawandels aufzeigen, sondern soll auch deutlich machen, wie die Menschheit damit umgehen kann. Die Analyse ist eine wichtige Basis für die politischen Verhandlungen zu den Folgen der Erderwärmung. Teil drei des Gesamtberichts soll am 13. April in Berlin vorgestellt werden.

Der 1988 gegründete Weltklimarat IPCC hat bislang vier umfassende Berichte veröffentlicht.

qu/se (dpa, afp)

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Griechenland bringt weitere Reformen auf den Weg

Die Debatte im Parlament von Athen verlief stürmisch. Abgeordnete der Regierung und der Opposition tauschten schwere Beschuldigungen aus. Die stärkste linke Oppositionspartei Syriza verließ demonstrativ den Parlamentssaal. Das Präsidium des Hauses hatte zuvor einen Antrag der Partei auf ein Misstrauensvotum gegen Finanzminister Ioannis Stournaras abgelehnt. Syriza-Chef Alexis Tsipras machte ihn verantwortlich für den finanziellen “Tod der griechischen Gesellschaft und ihrer Bürger”. Der Finanzminister warf Syriza seinerseits vor, einen “beispiellosen Putsch im Parlament” versucht zu haben. Die Regierung wisse Populisten zu antworten.

In der Nacht zum Montag billigten die Abgeordneten dann doch die umstrittenen Gesetze für weitere Reformen und zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte. 152 Parlamentarier stimmten mit Ja bei 135 Gegenstimmen. Ein Gesetz zur Rekapitalisierung der Banken unterstützten 151 Abgeordnete, 136 lehnten es ab. Vor dem Parlament demonstrierten rund 8000 Griechen friedlich gegen die Vorhaben.


Regierungschef Samaras (r.) und sein Finanzminister Stournaras im Parlament (Foto: rtr)

Regierungschef Samaras (r.) und sein Finanzminister Stournaras sehen sich heftigen Angriffen ausgesetzt

Bedingung für weitere Milliardenkredite erfüllt

“Griechenland hat heute einen Riesenschritt (nach vorn) gemacht”, zeigte sich anschließend Regierungschef Antonis Samaras zufrieden im Fernsehen. Die Verabschiedung der Gesetze gilt als Voraussetzung für die endgültige Freigabe weiterer Finanzhilfen in Höhe von 10,1 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber. Ursprünglich hätte die Rate aus dem zweiten Hilfsprogramm für das schwer angeschlagene Euro-Land schon im vergangenen Jahr freigegeben werden sollen. Am Dienstag werden die Finanzminister der Eurogruppe in Athen erwartet.

Bei der Abstimmung gab es in den Reihen der Konservativen einen Abweichler, der sofort von Regierungschef Samaras aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Die Regierungsmehrheit von Konservativen und sozialistischer Pasok-Partei schrumpfte damit auf 152 Abgeordnete im 300-Sitze-Parlament. Auch zwei Abgeordnete der Sozialisten wichen von der Parteilinie ab.

Tarifverträge und Apotheker im Visier

Bei den Reformen geht es unter anderem um die Deregulierung von Tarifverträgen. Zudem soll etwa der Zugang zum Apothekerberuf erleichtert werden und Medikamente auch in Supermärkten verkauft werden können. Auch auf die Milchpreise zielen die neuen Regelungen. Milch soll billiger werden, indem die Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender Verarbeitung und Verpackung nicht wie bislang binnen fünf Tagen aus den Regalen entfernen müssen. Zudem soll Brot künftig außer in Bäckereien und Supermärkten auch in anderen Geschäften verkauft werden können.

se/qu (dpa, afp)

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Kommentar: Reden ist Gold

Fünf Stunden haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nun miteinander gesprochen. Und auch wenn es in Paris
noch nicht den großen Durchbruch gab – es ist ein positives Zeichen, dass Russland und der Westen, vertreten durch die USA, überhaupt wieder miteinander reden.

Solange geredet wird und die Diplomatie eine Chance hat, ist kaum damit zu rechnen, dass Russland die 30.000 bis 40.000 Soldaten einsetzen wird, die es an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Die Gespräche zwischen Kerry und Lawrow müssen Spannungen abbauen und eine Rückkehr zu vernünftiger Politik ermöglichen. Auch Spitzengespräche zwischen den Präsidenten sollten kein Tabu sein, wenn dadurch Wladimir Putin von den ihm nachgesagten Plänen abrückt, Transnistrien zu schlucken – diesen von russischen Sowjet-Nostalgikern beherrschten Landstreifen, der zur Republik Moldau gehört und an die Ukraine grenzt.

Offenbar machte diesmal der russische Präsident mit seinem überraschenden Telefonanruf bei US-Präsident Barack Obama den ersten Schritt. Daher lässt sich sagen, dass der Westen mit seiner Strategie, die wenige Tage zuvor in Den Haag beim G7-Gipfel verabredet und bekräftigt wurde, erste Erfolge erzielt: Die Russen haben eingesehen, dass sie international isoliert sind. Vor allem hat wohl ein Blick auf die wirtschaftlichen Daten für Einsicht gesorgt.

Jetzt bitte kein Triumphgeschrei

Vielleicht war es gar nicht Putin selbst, sondern seine wirtschaftlich einflussreiche engste Umgebung, die auf Deeskalation setzt, ja setzen muss. Obwohl wirtschaftliche Sanktionen noch gar nicht verhängt sind, fliehen Anleger und Investoren aus Russland. Nicht nur westliche Unternehmen bleiben weg, auch reiche Russen schaffen ihr Geld außer Landes. Der Rubel verliert an Wert. Die Russische Zentralbank erwartet im laufenden Jahr bestenfalls eine Stagnation, aber kein Wachstum mehr.

Barack Obama und die Europäische Union haben in den vergangenen Tagen glaubhaft gemacht, dass sie wirtschaftliche Daumenschrauben anziehen würden, sollte Russland weiter in die Ukraine vorstoßen. Zumindest langfristig sollen Europas Energieimporte aus Russland verringert werden. Diese Geschlossenheit hat die Herren im Kreml zum Nachdenken gebracht.

Auch Obamas wohl überlegte Verbalattacke auf das Ego von Putin hat offenbar gewirkt. Obama hatte Russland im globalen Maßstab als zweitrangige Regionalmacht abgekanzelt. Solche Kraftmeierei imponiert dem Adressaten scheinbar. Aber was auch immer die Russen an den Verhandlungstisch brachte – der Westen sollte sich hüten, jetzt in Triumphgeschrei oder Schadenfreude zu verfallen, wie das in einigen konservativen Kreisen in den USA schon zu hören war. Überheblichkeit könnte Russland verstimmen. Es gilt nach wie vor: Die Russen werden gebraucht, um eine friedliche und befriedigende Lösung für die Krise rund um die Ukraine zu finden.

Den Druck halten

Die USA beharren auf Rückzug der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet mit der Ukraine – und begründen dies auch mit dem “Klima der Angst und Einschüchterung”, dass durch die Truppen geschaffen werde. Ob Russland auf die Forderung eingeht, ist fraglich. Russland beharrt auf einer neutralen Ukraine, die sich eine föderale Verfassung mit starken Rechten für die russische Minderheit gibt. Ein Beitritt zur NATO soll ausgeschlossen werden. Ob sich die Ukraine auf eine solche Einschränkung ihrer Souveränität einlassen wird und überhaupt einlassen sollte, ist höchst umstritten. Sergej Lawrow möchte wohl am liebsten über die Ukraine verhandeln, nicht mit ihr. Das kann nicht akzeptiert werden. Die Ukraine ist keine Beute, über die der Westen oder Russland verfügen könnten. Das hat Kerry nach dem Pariser Treffen betont: Es werde “keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine” geben.

Auffällig ist, dass der amerikanische Außenminister nicht mehr so sehr auf dem Abzug der Russen von der Krim besteht, die diese nach westlicher Auffassung ja völkerrechtswidrig annektiert haben. Kerry geht es darum, eine weitere militärische Eskalation zu verhindern. Er hat wohl eingesehen, und mit ihm die Europäer, dass die Krim für die ukrainische Regierung in Kiew verloren ist. Russland wird die Krim nicht wieder freigeben. Deshalb kann es, trotz aller lobenswerten diplomatischen Bemühungen, keine Rückkehr zur Normalität mit Russland geben. Der Druck muss aufrecht erhalten werden. Wladimir Putin hat sich durch seine Expansionspolitik diskreditiert. Offensichtlich hat er wenigstens verstanden, wo jetzt seine Grenzen sein sollten.

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Der lange Schatten der Diktatur

Der Vater war beunruhigt. Seit Tagen hatte sich die Tochter nicht mehr gemeldet, und das, obwohl sie sonst so zuverlässig war und regelmäßigen Kontakt zu den Eltern pflegte. Die Sorgen der Vaters wuchsen, und am Ende bestätigten sich seine Befürchtungen: Die Tochter war entführt und vermutlich auch getötet worden, und zwar auf Anordnung der Militärs, die das Land regierten.

2011 veröffentlichte der brasilianische Publizist Bernardo Kucinski seinen Roman “K. oder die verschwundene Tochter”. Darin schreibt er über ein Trauma, das während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-85) eine ganze Reihe von Bürgern durchlitt: den ungeklärten Verlust eines oder gar mehrerer Angehöriger. Gut 160 Brasilianer “verschwanden” während der Diktatur auf ungeklärte Weise. Insgesamt wurden in jener Zeit 486 Personen ermordet. Über 100.000 Menschen saßen aus politischen Gründen in Haft,
mindestens 50.000 wurden gefoltert.

Ein Präsident wird exhumiert


Autor Bernardo Kucinski Brasilien, 30.9.2013
(Foto: Renate Krieger)

Erzählt vom Trauma der Hinterbliebenen: Bernardo Kucinski

50 Jahre nach dem Putsch wird die Herrschaft der Militärs entschlossen aufgearbeitet. So wurden unter der Regie der vor zwei Jahren ins Leben gerufenen “Comissão Nacional da Verdade”, der “Nationalen Wahrheitskommission”, im vergangenen November die sterblichen Überreste João Goularts, des letzten demokratisch legitimierten Präsidenten vor dem Militärputsch, exhumiert. Goulart starb 1976 im argentinischen Exil. Immer wieder gab es Gerüchte, er sei auf Betreiben der damals in Argentinien herrschenden Militärjunta vergiftet worden. Die chemische Analyse des Leichnams soll nun Gewissheit bringen.

Späte Aufarbeitung

Es brauchte ein Vierteljahrhundert, bis die Brasilianer sich entschlossen,
die Zeit der Militärdiktatur detailliert aufzuarbeiten. Das hatte durchaus pragmatische Gründe, erläutert Maurice Politi, Direktor von Núcleo Memória, einem Zusammenschluss ehemaliger politischer Häftlinge und Verfolgter, die Brasiliens dunkle Jahre inzwischen auch historisch erforscht. Politi weiß, wovon er spricht: Er wurde als politischer Opponent 1970 verhaftet. Vier Jahre verbrachte er in den Gefängnissen des Regimes, anschließend wurde er ausgewiesen und lebte fünf Jahre im israelischen Exil. Im Unterschied zu anderen Ländern der Region habe das brasilianische Militär die Diktatur selbst beendet, sagt Politi. Die Eliten des Landes hätten eine umfassende Amnestie vorgesehen, die für alle gelten sollte: für die Opfer der Diktatur ebenso wie für jene, die die Verbrechen zu verantworten hatten. “Die Militär wollten das Land befrieden, zugleich aber ihre alte Macht zu erhalten. Darum hörte man sehr wenig über diese Zeit. Es wurde auch wenig getan, um sie bekannter zu machen.”


Ausstellung in Brasilia zur Diktatur in Brasilien August 2013
(Foto: AFP / Getty Images)

Empörung als ethische Pflicht: Ausstellung zur Erinnerung an die Diktatur

Generell, ergänzt der Historiker Americo Freire von der Getúlio-Vargas-Stiftung, spielt die Erinnerung an den Jahrestag in der Öffentlichkeit nur eine eingeschränkte Rolle. “Die politische Relevanz des Themas ist offensichtlich. Aber es wird nur im Kreis derer diskutiert, die an öffentlichen Debatten ohnehin teilnehmen.”

Dabei wäre es nötig, die Debatte aufzugreifen, sagt der Historiker Marco Antonio Villa von der Universität São Carlos. Denn die politische Gewalt beschränke sich in der brasilianischen Geschichte nicht allein auf die Zeit der Militärdiktatur. “Es ist kein Zufall, dass Brasilien 1888 als letztes Land die Sklaverei abgeschafft hat. Diese Tradition der Unterdrückung hat sich erhalten. Bereits im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert wurden Dutzende Anarchisten verhaftet, gefoltert und des Landes verwiesen. Es handelt sich um eine dunkle brasilianische Tradition, die in der politischen Linken ebenso gegenwärtig ist wie der politischen Rechten.”

Unter der zögerlichen Auseinandersetzung, sagt Maurice Politi, litten heute vor allem die Angehörigen der Verschwunden. Viele wüssten bis heute nichts über deren Verbleib. “Einige Familien versuchen bis heute den letzten Aufenthaltsort ihrer Verwandten herauszufinden. Sie werden keine Ruhe finden, bis sie von den verantwortlichen Stellen eine Antwort erhalten.”

Diktatur prägt politische Kultur der Gegenwart

Nach Einschätzung mancher Aktivisten prägt die Diktatur die politische Kultur des Landes zu Teilen noch heute. Alexandre Mourão von der Gruppe Aparecidos Políticos, die die Diktatur mit künstlerischen Mitteln aufarbeitet, verweist etwa auf das Wappen der Militärpolizei von São Paulo. Dieses enthält 18 Sterne, von denen jeder an ein herausragendes Datum aus der Geschichte der Einheit erinnert. Der letzte Stern verweist auf das Jahr 1964 – in ihm putschten sich die Militärs an die Macht.


General Ernesto Geisel, Präsident Brasiliens von 1974-1979 während eines Besuches in Paris, 27.4. 1976
(Foto: Getty Images)

General Ernesto Geisel, Präsident Brasiliens von 1974-1979

Doch auch einige Gesetze aus jener Zeit hätten sich erhalten, sagt Mourão – etwa das der Nationalen Sicherheit, auf dessen Grundlage im Sommer dieses Jahres Teilnehmer an den zahlreichen Sozialprotesten verhaftet wurden. “Die Polizei in Brasilien geht mit erheblicher Gewalt gegen Demonstranten vor”, erklärt der Aktivist. “Sie ist in gewisser Weise militarisiert. Viele Phänomene aus der Militärdiktatur haben sich erhalten.”

Mangelndes Unrechtsbewusstsein

Maurice Politi sieht es ähnlich. Auch seiner Einschätzung nach haben die Jahre der Diktatur die
geprägt. Da die Militärherrschaft juristisch nicht aufgearbeitet worden sei, habe sich auch kein hinreichendes Bewusstsein von dem damals verübten Unrecht gebildet. Auch darum gebe es in Brasilien heute noch Fälle von Personen, die unauffindbar verschwunden seien. Die Gründe seien zwar nicht mehr in der Politik zu suchen. Stattdessen verschwänden Bewohner von
Favelas oder Drogenhändler. “Und das hat unmittelbar damit zu tun, dass die für die Verbrechen der Diktatur Verantwortlichen straflos ausgingen. Das Bewusstsein von vom Unrechtscharakter des Regimes ist oft noch zu wenig ausgeprägt.”

Eben darum komme es darauf an, die Diktatur hinreichend aufzuarbeiten, erklärt Alexandre Mourão. Darum auch sei die Nationale Wahrheitskommission so wichtig. “Sie trägt dazu bei, die Überbleibsel jener Zeit endlich zu beseitigen.”

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