Месечни архиви: April 2014

Millionen Wähler im Irak trotzen dem Terror

An der Parlamentswahl im Irak haben sich trotz Anschlagsdrohungen militanter Islamisten rund 60 Prozent der etwa 20 Millionen Stimmberechtigten beteiligt. Dies teilte der Vorsitzende der Wahkkommission, Mukdad al-Scharifi, in Bagdad mit. Wann er eine präzise Zahl nennen könne, sei unklar, sagte al-Scharifi.

Mutmaßliche sunnitische Terroristen verübten in zahlreichen Orten Sprengstoffanschläge und Mörserangriffe. Landesweit kamen mindestens 26 Menschen ums Leben, unter ihnen zwei Selbstmordattentäter. Die radikal-islamische Gruppe ISIL (“Islamischer Staate im Irak und der Levante”) hatte den Irakern mit dem Tod gedroht, sollten sie wählen gehen. Entsprechend hoch waren die Sicherheitsmaßnahmen. In der Hauptstadt Bagdad bestand ein Fahrverbot.

Mehr als 9000 Kandidaten

Um die 328 Parlamentssitz bewarben sich mehr als 9000 Politiker. Auszählungsergebnisse werden nicht vor Mitte Mai erwartet. Es war die erste Wahl im Irak seit dem Abzug der US-Truppen im Dezember 2011. US-Außenminister John Kerry zeigte sich beeindruckt von der regen Beteiligung. Er begrüße die “mutige” Stimmabgabe der Iraker, von denen viele den Drohungen der Extremisten “heldenhaft” die Stirn geboten hätten, erklärte Kerry. Durch die Teilnahme an der Abstimmung hätten die Wähler ein “mächtiges” Zeichen gegen die gewalttätigen Extremisten gesetzt, die im Irak und der ganzen Region “Zwietracht säen” wollten, betonte der Außenminister.

Das politische System im Irak ist politisch weitgehend blockiert durch den Streit zwischen den islamischen Religionsgruppen der Schiiten, die die Mehrheit stellen, und der Sunniten, die unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein die Vorherrschaft hatten. Der Wahlkampf war von heftigen Fernsehdebatten geprägt; vielfach appellierten die Kandidaten eher an die gemeinsame religiöse oder ethnische Identität als soziale oder politische Fragen zu thematisieren.

Der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki, der seit acht Jahren an der Spitze der Regierung steht, gab sich bei der Stimmabgabe siegesgewiss: “Unser Sieg ist sicher, die Frage ist nur das Ausmaß.” Es wird erwartet, dass al-Malikis “Allianz für den Rechtsstaat” die meisten Stimmen erhält.

Lange Verhandlungen erwartet

Um eine Parlamentsmehrheit zu erreichen, wird sie sich jedoch voraussichtlich mit schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien verbünden müssen. Es wird mit langwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Nach der Wahl vom März 2010 dauerte es bis zum Dezember, bevor die Regierung vereidigt werden konnte. Die Opposition wirft dem 63-jährigen al-Maliki eine autoritäre Regierungsführung und ein rücksichtsloses Vorgehen gegen politische Gegner vor.

wl/ml (dpa,afp,rtr)

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Atletico Madrid bezwingt den FC Chelsea

Atletico Madrid bestreitet am 24. Mai in Lissabon das erste Stadtderby in einem Champions-League-Finale. Gegner ist dann Lokalrivale Real. Atletico, der Tabellenführer der spanischen Primera Division, gewann das Halbfinal-Rückspiel beim FC Chelsea mit 3:1 (1:1) und erreichte nach dem 0:0 in der ersten Partie erstmals seit 40 Jahren wieder ein Landesmeister-Endspiel. Vor 38.000 Zuschauern im ausverkauften Stadion an der Stamford Bridge drehten Adrian Lopez (44. Minute), Diego Costa (60./Foulelfmeter) und Arda Turan (72.) das Spiel für Atletico, nachdem Fernando Torres (36.) Chelsea in Führung gebracht hatte.
Real Madrid hatte durch ein 4:0 bei Bayern München das Endspiel erreicht.

Adrian gleicht Torres-Führung aus


Fernando Torres (r.) verkneift sich den großen Jubel nach seinem Treffer zum 1:0 (Foto: EPA/GERRY PENNY)

Torres (r.) verkneift sich den großen Jubel nach seinem 1:0

Im Gegensatz zum
Hinspiel in Madrid begann Chelsea offensiv und drängte auf ein frühes Führungstor. Von der oft kritisierten Mauertaktik die Chelsea-Coach Jose Mourinho bevorzugt, war nichts zu sehen. Doch das 1:0 wäre fast den Madrilenen gelungen, als Koke in der fünften Minute mit einem Schlenzer die Torlatte traf. Die Londoner hatten mehr vom Spiel, doch weil auch die Spanier jede Möglichkeit zum Angriff suchten, entwickelte sich ein offener Schlagabtausch. Nach rund 20 Minuten verlagerte sich das Geschehen immer mehr in die Hälfte der Madrilenen.

Pech hatte David Luiz, dessen Fallrückzieher (23.) das Gehäuse der Gäste nur knapp verfehlte. Beide Teams agierten taktisch äußerst diszipliniert. Die erste Lücke in der Gäste-Abwehr nutzte ausgerechnet der ehemalige Atletico-Star Torres, dessen Schuss zum 1:0 jedoch abgefälscht war. Demonstrativ verzichtete der Torschütze auf Jubelgesten. Auf der Gegenseite gelang Adrian der Treffer zum Ausgleich, der dabei eine kurze Verwirrung in der Chelsea-Hintermannschaft nutzte.

Atleticos Offensivspiel wird belohnt


Atletico-Madrid-Fans jubeln im Stadion an der Stamford Bridge in London (Foto: ADRIAN DENNIS/AFP/Getty Images)

Atletico-Fans jubeln im Stadion an der Stamford Bridge

Wer dachte, dass sich Atletico nach der Pause auf seinem Auswärtstreffer ausruhen würde und sich in die Abwehr zurück ziehen würde, sah sich getäuscht. Die Spanier suchten die endgültige Entscheidung und wurden belohnt. Als der eingewechselte Samuel Eto’o Diego Costa im Strafraum allzu ungestüm attackierte, entschied der italienische Schiedsrichter Nicola Rizzoli auf Strafstoß. Der Gefoulte selbst schoss nervenstark zum 2:1 für die Gäste ein. Nachdem Chelseas Luiz per Kopfball nur dem Pfosten getroffen hatte, schoss Turan die mitgereisten Atletico -Fans mit seinem 3:1 in den siebten Fußball-Himmel.

“Der Glaube an uns selbst war der Schlüssel. Auch nach dem Gegentor war das so”, sagte Atletico-Kapitän Tiago. “Wir werden das genießen.” Der erst rund 15 Minuten vor Schluss bei Chelsea eingewechselte deutsche Nationalspieler André Schürrle meinte enttäuscht: “Wir haben es gut gemacht, in der erste Hälfte, dann haben wir uns zurückgezogen. Das ist sehr bitter. Wir waren zu passiv, haben die Zweikämpfe verloren. Dann war es vorbei.”

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Erdogans Spiel mit der Kritik

Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich auf seiner viertägigen Türkei-Reise ein umfassendes Bild gemacht. Nicht nur mit den offiziellen Staatsvertretern, wie dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül und dem Premierminister Recep Erdogan, war er zu gemeinsamen Gesprächen zusammengekommen, auch mit Regierungsgegnern hatte er sich ausgetauscht. So traf Gauck sich mit Mitgliedern von NGOs, die vor einem Jahr bei den Protesten im Gezi-Park dabei gewesen waren. “Wir bilden uns aus beiden Informationen unser Bild”, sagte Gauck am Dienstagnachmittag (29.04.2014) in Istanbul. Der Bundespräsident betonte, er frage auch in anderen Ländern nicht nur bei den Regierenden, sondern auch bei den Regierten nach. “Ich habe mir erlaubt, das zu tun, was ich immer tue. Nämlich die kritischen Themen, die in einer Gesellschaft diskutiert werden, aufzunehmen. Das ist normal unter Freunden.” Außerdem habe er nichts erfunden, sondern sich sogar beherrscht, sagte der Bundespräsident.


Die Polizei versucht am 11.06.2013 den Taksim Platz in Istanbul mit Gewalt zu räumen (Foto: Thomas Rassloff)

Die Gezi-Park-Proteste 2013 richteten den Fokus der Öffentlichkeit auf die Türkei

Vorrausgegangen war eine
Ansprache Gaucks an der Technischen Universität des Nahen Ostens (ÖDTÜ) am Dienstag in Ankara. “Ich gebe zu, dass mich diese Entwicklungen erschrecken. Vor allem weil die Meinungs- und Pressefreiheit zensiert werden”, sagte Gauck. Deutschland sorge sich darum, was in der Türkei passiere, so der Bundespräsident. Weiterhin hatte der deutsche Vertreter den erhöhten Einfluss der Regierung innerhalb der Justiz gerügt. Doch dem türkischen
Premier Erdogan stieß die Kritik des deutschen Gastes übel auf. “Wir können keine Einmischung in unsere innenpolitischen Angelegenheiten akzeptieren”, entgegnete Erdogan.

Von “Bomben-Fragen” bis zum “Hitler-köpfiger Hans”

In der türkischen Presselandschaft zeigte sich ein gespaltenes Bild über den Besuch Gaucks. “Vom deutschen Bundespräsidenten kommen Bomben-Fragen”, titelte die konservative Zeitung “Milliyet”, und die liberale Zeitung “Radikal” schrieb von einer “lächerlichen Reaktion Erdogans”. Völlig konträr reagierten hingegen die regierungsnahen Medien. So schrieb die Tageszeitung “Sabah”: “Erdogan sagt zum deutschen Bundespräsidenten: du bist eines Staatsmannes unwürdig”. Die als radikal islamisch-konservativ geltende Zeitung “Yeni Akit” titelte sogar mit “Hitler-köpfiger Hans”, illustriert mit einem Bild Gaucks mit Nazi-Armbinde. Weiter heißt es, Gauck solle auf sein eigenes Land schauen – in Anspielung auf die
NSU-Mordserie. Außerdem warf die Zeitung Deutschland unter anderem vor, den Muezzin-Aufruf zum Gebet zu verbieten und das Kopftuchverbot bei muslimischen Lehrerinnen an deutschen Schulen eingeführt zu haben.

Allerdings hätten viele regierungsnahe Medien über Gaucks kritische Äußerungen gar nicht berichtet, schreibt Serkan Demirtas, Kolumnist der englischsprachigen “Hürriyet Daily News”. “Vor allem Gaucks Lob über die türkische Flüchtlingspolitik – in Bezug auf die Syrer im Land – wurde von diesen Medien überbetont, ohne die politischen Gespräche überhaupt zu erwähnen”, schreibt Demirtas in seiner Kolumne. Die Kritik von Gauck sei außerdem drei Tage nach derselben Kritik von Hasim Kilic, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes, gefallen. “Zwei hochrangige Kritiken nacheinander sind wohl zu viel für die Regierung”, so Demirtas. Dabei sei die Art und Weise, wie Erdogan seine Worte wähle, alles andere als höflich gegenüber einem Staatsgast gewesen, schreibt der Kolumnist weiter.

“Erdogan ist nicht kritikfähig”


, Türkische Politikwissenschaftlerin (Foto: DW/Sokollu)

Senem Aydin: “Erdogan mag keine Kritik”

Erdogans Reaktion habe sie nicht überraschend, sagt die Politikwissenschaftlerin Senem Aydin. “Die Themen, die der deutsche Bundespräsident angesprochen hat, wurden intern und extern schon oft angesprochen. Es ist also nicht verwunderlich, dass der türkische Premier so heftig reagiert. Es ist seine Art und Weise auf Kritik gegen seinen Regierungsstil zu reagieren”, sagt Aydin gegenüber der Deutschen Welle. Die EU habe in den vergangenen Jahren ähnliche Beschwerden angebracht, wenn es um die türkische Demokratie ging. “Es ist egal, ob die Kritik von außen oder von innen kommt. Erdogan und sein engster Kreis mögen keine Einwende”, sagt die Politologin.

Außerdem möge die türkische Regierung es gerne, Kritik von außen als ausländische Verschwörung abzutun, so Aydin. “Ich finde die Kritik von Gauck ist durchaus angebracht. Immerhin ist die Türkei ein EU-Kandidat. Eine Kritik aus einem EU-Land muss respektiert werden”, findet die Politologin. Jeder habe das Recht einander zu kritisieren. “Doch man muss die Fähigkeit besitzen, damit umzugehen. Der türkische Premier hat diese Fähigkeit nicht”, so Aydin. Außerdem interessiere es Erdogan überhaupt nicht, was Deutschland oder die EU denke. “Er schmettert einfach alle Kritiken ab”, so die Politologin.

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Kunst in China: mehr als Ai Weiwei

In Deutschland gibt es keinen neben ihm: Ai Weiwei, der Dissident aus Peking, ist unangefochten der berühmteste Künstler aus China. Und der einzige, den ein breiteres Publikum kennt. Man darf getrost sagen, dass es die chinesische Regierung war, die ihn hier so populär gemacht hat. Spätestens seit seiner Inhaftierung 2011 gab es eine Welle der Unterstützung – auch und gerade aus Berlin, wo er schon ein Atelier erwerben wollte, und wo er eine Gastprofessur innehat, die er nie antreten konnte.

Auch zur Eröffnung seiner bislang weltgrößten Ausstellung durfte er nicht anreisen: Seit Anfang April zeigt der Martin-Gropius-Bau “Evidence” – eine bildmächtige Anklage gegen Menschenrechtsverletzungen. Und alle pilgern hin: Mehr als 72.000 Besucher waren bis Anfang dieser Woche da, etwa so viel wie in den Blockbuster-Ausstellungen des renommierten Hauses. Und bald startet in den deutschen Kinos schon der zweite Dokumentarfilm über ihn. Welcher Künstler kann das schon von sich sagen?


Polizeiautos bei Nacht in Peking. Copyright: Sun Yuan / Peng Yu

Unterwegs im gefälschten Polizeiauto: Performance von Sun Yuan und Peng Yu

Begegnung mit der Polizei

Doch kaum jemand im Westen weiß, dass in Peking eine höchst lebendige, rasant wachsende Kunstszene auch neben Ai Weiwei existiert. Mit witzigen oder provokativen, hintersinnigen oder sublimen, oft jedenfalls politischen Arbeiten loten Künstler die Grenzen des Möglichen aus. Einfach einen SUV zum gefälschten Polizeiauto umbauen und damit nachts durch Peking brausen? Sun Yuan und Peng Yu haben sich getraut. Einen Akt des Widerstands nennt das Kuratorin Guo Xiaoyan. Prompt traf das Pärchen auf die echte Polizei. “Sie hatten große Angst, aber es ist nichts passiert”, erzählt Guo. “Die Polizei hat nichts gemerkt, denn es gibt immer wieder höhergestellte Leute, die ein Polizeiauto benutzen, einfach, damit sie freie Fahrt haben.”

Das Video der satirischen Aktion ist nun in der Berliner Ausstellung “Die 8 der Wege” zu sehen. Der eigenwillige Titel spielt an auf die chinesische Glückszahl, aber auch an das Symbol für Unendlichkeit: Viele Wege führen zur Kunst. Das wird in der Schau deutlich. Oft zeigt sogar ein einziger Künstler völlig konträre Arbeiten – so wie He Xiangyu, Jahrgang 1986. Anderthalb Jahre lang hat er Coca-Cola einkochen lassen, 120 Tonnen Flüssigkeit, aus denen am Ende ein monströser, lavaartiger Klumpen giftiger Masse wurde. Sein trotziges Mahnmal gegen den Kapitalismus steht jetzt in Berlin.


Eine Plastik. die Ai Weiwei am Boden liegend zeigt. Copyright: He Xiangyu

Ai Weiwei als toter Jean Paul Marat – Installation von He Xiangyu

Kratzen am Mythos Ai Wei Wei?

Wenige Meter davon entfernt liegt Ai Weiwei: gestürzt, mit dem Gesicht am Boden. Eine lebensechte Plastik, die He Xiangyu 2011, kurz nach der Inhaftierung Ais, anfertigte. Der Titel “The Death of Marat” erinnert an die Ermordung des französischen Radikal-Revolutionärs 1793 durch eine Anhängerin der königstreuen Girondisten. Ein mindestens doppelbödiges Statement zu Ai Weiwei, dem Opfer der chinesischen Politik. Oder ist es doch ganz anders? Dass Ai im blauen Anzug der chinesischen Funktionäre gezeigt wird, bringt zumindest die simplen Schemata von Opfer und Täter, Gut und Böse durcheinander. Kratzt hier jemand aus der jungen Generation am Mythos des Mannes, der so schön in die westlichen Erwartungen passt?

Menschenrechtskämpfer, die so lautstark Missstände anprangern wie Ai Weiwei, sind in der Berliner Schau nicht zu finden. “Die chinesische Art ist eher ein Um-die-Ecke-Denken, es ist nicht das Direkte”, sagt der deutsche Kurator Andreas Schmid, der lange in China gelebt hat und die Szene seit 30 Jahren beobachtet. “Die Art von Ai Weiwei ist für uns im Westen interessant, er wurde in den USA sozialisiert. Aber für viele Chinesen ist seine Art nicht die richtige, mit Problemen umzugehen.”

Sex und Überwachung

Die jungen Künstler in Peking jedenfalls haben dafür viele Möglichkeiten gefunden. Manchmal subtil, manchmal explizit – so wie Yang Junling. Er thematisiert seine Homosexualität in einem grellen Gemälde, das ein schwules Pärchen beim Sex im Freien zeigt – umgeben von Überwachungskameras. “I will monitor your morale all the time” – ich werde deine Moral jederzeit überwachen, nennt er das Bild. Wie alle anderen Arbeiten der Berliner Schau wurde es übrigens in China ausgestellt.


Männer mit verbundenen Augen vor Gewehren (Video If seeing is not an Option, Copyright: Sun Yuan und Peng Yu)

Kritik am Waffenkult – Video-Arbeit in der Ausstellung “Die 8 der Wege”

Zwischen Zensur und Anarchie

Ob totale Überwachung, Umweltzerstörung, Machtmissbrauch oder Militarismus – viele Themen der Ausstellung sind weit über China hinaus virulent. Erschreckend aktuell wird das bei Sun Yuan und Peng Yu, die in einer Video-Arbeit zeigen, wie Männer gekonnt mit verbundenen Augen Gewehre in Einzelteile zerlegen und zusammenbauen: ein bissiger Kommentar zum Waffenkult. Eigentlich sollte die Arbeit in China entstehen – oder in den USA. Doch in beiden Ländern stieß das Künstlerpaar auf Widerstände. Geklappt hat es schließlich in der Ukraine.

Längst sind die globalen Diskurse bei Pekings Künstlern angekommen, auch wenn sie sich nicht immer so direkt äußern wie Ai Weiwei. “Über Bande spielen” ist häufig die Taktik. In den Berliner Uferhallen sind reichlich Beispiele zu sehen. Doch während man bei Ai längst weiß, was zu erwarten ist, bietet diese Ausstellung noch Überraschungen: Momentaufnahmen in einer Zeit, in der zwischen Unterdrückung und künstlerischer Anarchie fast alles passieren kann.

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Bombenterror überschattet Wahl im Irak

Militante Islamisten haben die Wähler im Irak mit Sprengstoffanschlägen und Mörserattacken terrorisiert. Landesweit kamen 24 Menschen ums Leben, darunter zwei Selbstmordattentäter. Es war die erste Wahl in dem instabilen Land seit dem Abzug der US-Armee Ende 2011. Die Wahlbeteiligung in den Konfliktregionen im Westen des Landes und nördlich von Bagdad war niedriger als in Bagdad und in den schiitischen Süd-Provinzen. Dort waren die Wahllokale nach Einschätzung von Beobachtern besser gesichert worden. Bis zum Nachmittag hatten etwa 40 Prozent der Wähler ihre Stimmzettel abgegeben.

Die Wahlkommission teilte mit, 39 der insgesamt 8075 Wahllokale seien wegen der schwierigen Sicherheitslage nicht geöffnet worden. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki (Artikelbild) gab sich bei der Stimmabgabe in der gut geschützten Grünen Zone von Bagdad siegesgewiss. Der schiitische Politiker sagte: “Unser Sieg ist sicher, und wir werden eine Koalition mit jedem bilden, der einen vereinigten Irak will.” Wegen der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten steht Al-Maliki inzwischen auch bei schiitischen Politikern in der Kritik. Er steht seit acht Jahren an der Spitze der Regierung und strebt eine dritte Amtszeit an.


Ein irakischer Polizist durchsucht einen Mann vor Betreten des Wahllokals (Foto: dpa)

Vor der Stimmabgabe steht die Leibesvisitation.

Die wichtigsten Herausforderer von Al-Malikis Rechtsstaat-Bündnis sind die ebenfalls von religiösen Schiiten-Parteien dominierten Allianzen Al-Muwatin und Al-Ahrar. Zu den Kontrahenten zählen auch die Mutahidun-Liste des sunnitischen Parlamentspräsidenten Osama al-Nudschaifi und der Al-Watanija-Block. Experten zufolge wird wohl keine Partei die Mehrheit der 328 Sitze im Parlament erringen. Eine Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden, selbst wenn Al-Malikis Allianz “Rechtsstaat” stärkste Kraft werden sollte. Nach der Wahl 2010 dauerte es neun Monate, bis eine neue Regierung stand.

Bombenterror in mehreren Bezirken

Der Bombenterror am Wahltag traf mehrere Bezirke des Landes. Ein Selbstmordattentäter riss vor einem Wahllokal in der Stadt Baidschi einen Polizisten und drei Zivilisten mit in den Tod. Nach Angaben der Polizei wurden weitere vier Beamte sowie 14 Wähler verletzt.

Nordwestlich von Kirkuk starben zwei Frauen, als ein Sprengsatz neben einer Gruppe von Wählern detonierte. In der Provinzhauptstadt Mossul kam ein Mitarbeiter der Wahlkommission ums Leben, als zwei Sprengsätze neben einem Wahllokal explodierten. Im Bezirk Al-Hadhr tötete die Polizei drei bewaffnete Männer, als diese versuchten, ein Wahllokal anzugreifen. In Bagdad und in einigen Provinzen galt ein Fahrverbot. Auch die Flughäfen wurden gesperrt. Damit sollten Autobomben-Anschläge verhindert werden.

Die mehr als 20 Millionen Wähler sollen 328 Abgeordnete für das Parlament bestimmen. Die meisten der 9032 Kandidaten gehören Parteien an, die bestimmte ethnische oder religiöse Gruppen vertreten. Erste Ergebnisse werden für Donnerstag erwartet. Das Endergebnis will die Wahlkommission spätestens in zwei Wochen bekanntgeben.

jj/uh (dpa, rtr)

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Sanktionen: Wie viel ist genug?

Welche Sanktionen wurden bisher verhängt?

Anfang März vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen dreistufigen Sanktionsplan gegen Russland. Als erste Maßnahme stoppte die EU die Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen und ein neues Grundlagenabkommen.

Die zweite Stufe der Sanktionen umfasst Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten bestimmter Personen in der EU. Im März setzte die EU zunächst 33 Menschen aus Russland und der Ukraine auf die Sanktionsliste. Die Betroffenen werden für die Eskalation auf der Krim verantwortlich gemacht. Die Halbinsel gehörte bis März der Ukraine an und wurde dann Russland angegliedert.

Am Montag (28.04.2014) beschlossen die EU-Botschafter, 15 weitere Personen mit Sanktionen zu belegen. Einer der Betroffenen ist der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Kosak. Er koordiniert die russische Regierungspolitik auf der Krim. Auch mehrere Anführer von prorussischen Separatisten-Gruppen in der Ostukraine wurden mit Sanktionen belegt. Inzwischen sind 48 Personen mit Sanktionen belegt.

Die dritte und vorerst letzte Eskalationsstufe der Sanktionen wurde bisher nicht erreicht. Sie soll verhängt werden, wenn Russland die Lage in der Ukraine aus EU-Sicht weiter destabilisiert. Für diesen Fall hat die EU wirtschaftliche Strafmaßnahmen angekündigt. Wie genau diese Maßnahmen aussehen könnten, ist bisher unklar. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer gemeinsamen Position für die 28 Mitgliedsstaaten.


US-Präsident Obama (Foto: Rainer Jensen/dpa)

Obama: Harte Linie gegenüber Moskau

Die USA haben Visa-Beschränkungen und Kontosperrungen gegen eine ganze Reihe von Personen im Umfeld der russischen Regierung verhängt. Am Montag (28.04.2014) fügten sie dieser Liste sieben weitere Personen hinzu, darunter den Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin. Auf der Liste finden sich auch Politiker und Militärangehörige, die für die Krim-Krise und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich gemacht werden.

Gegen die St. Petersburger Bank Rossija wurden von den USA ebenfalls Maßnahmen beschlossen. Dazu kommen 17 Firmen, die laut US-Regierung Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin haben.

Zusätzlich gibt es Beschränkungen bei Exporten von Hochtechnologie-Produkten, wenn diese vom russischen Militär verwendet werden können. Zusätzliche Sanktionen könnten Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft treffen, falls Russland in der Ukraine weiter militärisch intervenieren sollte.

Wie hat Russland auf die Sanktionen reagiert?

Spöttisch bis verärgert. Zunächst bezeichneten einige der mit Sanktionen belegten Personen es als “Ehre”, auf der Liste zu stehen. Inzwischen aber droht Moskau mit Gegenmaßnahmen. “Ehrlich gesagt, sie fangen an, uns mit ihren Sanktionen auf die Nerven zu gehen”, sagte der ebenfalls betroffene stellvertretende Regierungschef Dmitri Rogosin am Dienstag. “Und sie verstehen nicht einmal, dass die Sanktionen zum Bumerang werden.”

Auch Kreml-Chef Wladimir Putin warnte vor negativen Folgen für die wirtschaftlichen Aktivitäten westlicher Energiekonzerne in Russland: “Wenn dies weitergeht, werden wir natürlich darüber nachdenken müssen, wie (ausländische Firmen, Anm. d. Red) in der Russischen Föderation arbeiten, insbesondere in Schlüsselindustrien wie dem Energiesektor.”


Ukrainische Sicherheitskräfte und prorussische Separatisten in Lugansk (Foto: REUTERS/Vasily Fedosenko)

In Lugansk haben Separatisten Regierungsgebäude gestürmt – ohne Wiederstand der ukrainischen Sicherheitskräfte

Der russische Öl-Konzern Rosneft kooperiert mit mehreren westlichen Energieunternehmen wie der US-Firma ExxonMobil, Statoil aus Norwegen oder dem italienischen Ölkonzern Eni. Auch der deutsche Energiekonzern E.ON hat sein Russland-Geschäft in den vergangenen Jahren ausgebaut. Insgesamt hat der größte deutsche Versorger seit 2007 dort rund sechs Milliarden Euro investiert, vor allem in neue Kraftwerke.

Wie weh tun die Sanktionen Russland?

Die Auswirkungen der eigentlichen Sanktionen halten sich in Grenzen. Die Aussetzung der Gespräche über Visaerleichterungen und ein neues Grundlagenabkommen seitens der EU war eher symbolisch. Kontensperrungen und Einreiseverbote betreffen nur einen relativ kleinen Personenkreis. Die Betroffenen dürften ihre Gelder frühzeitig in Sicherheit gebracht haben.


Dr. Susan Stewart, Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin

Susan Stewart: Zeichen setzen

Indirekt, sagt Susan Stewart, Osteuropa-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, würden die Sanktionen aber durchaus weh tun. “Die Kapitalflucht hat sich erhöht, viele Investoren zweifeln, ob sie noch nach Russland gehen sollen, der Rubel ist gefallen.” All das sei eine Folge der Unsicherheit, die durch die Krise und die Sanktionen entstanden ist. Das hat Konsequenzen für die russische Wirtschaft. Der Internationale Währungsfond IWF senkte seine Wachstumsprognose für Russland für 2014 bereits deutlich von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent.

Wie groß ist die Gefahr einer Sanktionsspirale?

Relativ groß. Gernot Erler, Russland-Beauftragter der Bundesregierung, rechnet im Fall von weiteren Strafmaßnahmen des Westens “auch mit Gegen-Sanktionen”. Dann stelle sich die Frage, “ob die Spirale der wechselseitigen Maßnahmen überhaupt noch kontrollierbar ist”, sagte Erler. “Das wäre dann tatsächlich die
Rückkehr des Kalten Kriegs.”

Auch Susan Stewart hält russische Gegen-Sanktionen für “sehr wahrscheinlich”. Trotzdem plädiert Stewart für ein starkes Zeichen gegenüber dem Kreml. Harte Sanktionen, glaubt Stewart, könnten Moskau zum Einlenken bewegen. “Wenn man dagegen bei relativ schwachen Sanktionen bleibt, obwohl Russland die Krim annektiert hat und die Ostukraine destabilisiert, dann wird Russland weiter gehen.” Mittelfristig, so Stewart, könnten dann auch Staaten wie Moldau oder Georgien bedroht sein.

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Presse kritisiert Schröders Geburtstagssause

Während die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland
auf Eis liegen, feierte Deutschlands ehemaliger Bundeskanzler in Sankt Petersburg mit Russlands Präsidenten seinen Geburtstag nach. Ex-Kanzler Gerhard Schröder wurde am Montag (28.04.2014) von Putin mit einer innigen Umarmung empfangen und verbrachte einen ganzen Abend mit seinem langjährigen Freund und Geschäftspartner.

Nicht nur
viele Politiker empörten sich, auch die Pressekommentare am Tag nach Bekanntwerden dieser Nachricht waren von großem Missfallen und Unverständnis geprägt. Egal ob Lokalzeitung oder großes Nachrichtenmagazin, die Schröder-Sause bestimmt die Kommentarspalten, wie selten ein anderes Thema. So schrieb Spiegel Online: “Umarmungen und eine lustige Fete in St. Petersburg sind zu solchen Zeiten schlicht geschmackslos”. Das “Mindener Tageblatt” sieht es gar noch drastischer. Altkanzler Schröder verhöhne Bundeskanzlerin Merkel und ihre Politik, so der Kommentator und die Zeitung “Die Welt” wirft Schröder “Schamlosigkeit” vor, die “Allgemeine Zeitung Mainz” spricht von “klebrigen Kontakten”.

Schröders Verhalten keine Überraschung

Trotz aller Empörung: Wirklich überrascht sind die wenigsten von der innigen Umarmung und dem Verhalten Gerhard Schröders. “Es passt [...] zu Schröders langjährigem Kumpelverhältnis zu Putin. Schon in seiner Amtszeit hatte er den Kreml-Chef stets wider die Realität als ‘lupenreinen Demokraten’ bezeichnet und sich mit ihm auch häufig persönlich-freundschaftlich getroffen”, schreibt Ludwig Greven in der Wochenzeitung “Die Zeit”. Und die “Berliner Zeitung” fragt: “Ist jemand wirklich erstaunt über die nachträgliche Geburtstagssause Gerhard Schröders?” Beide spielen auf die langjährige persönliche Freundschaft der beiden Spitzenpolitiker an. Schon zu Schröders 60. Geburtstag reiste Putin inklusive Kosakenchor nach Hannover in die Heimatstadt des Ex-Bundeskanzlers.


Russland Deutschland Putin trifft Schröder in Petersburg - Foto: Anatoly Maltsev (EPA)

Dieses Foto sorgte für die ganze Aufregung: Vladimir Putin und Gerhard Schröder umarmen sich lachend

Viele Leser zeigen für das Verhalten Schröders hingegen Verständnis. Sie kritisieren nicht den ehemaligen Bundeskanzler, sondern die Kritik der Kommentatoren. “Doppelmoral” werfen im Internet zahlreiche Leser den Journalisten vor: “Wer Putin für seine Politik meiden will, sollte aber vor Obama davon rennen!” Ein anderer Leser fragt: “Warum sollte man Putin verteufeln?”

Diese Reaktionen nahm “Die Welt” zum Anlass, eine
Umfrage unter den eigenen Lesern zu starten. Die hatte allerdings aus Sicht der Redaktion ein “erschreckendes” Ergebnis: “Mit Putin zu feiern ist erlaubt”, fanden zahlreiche Umfrageteilnehmer.

“Schröder sollte öfter mit Putin feiern”

Diese Meinung vieler “Welt”-Leser vertreten allerdings auch einige Kommentatoren anderer Blätter – wenn auch nur wenige. Der “Weser Kurier” zeigt Verständnis für Schröder, lobt sogar, dass Schröder selbst in schwierigen Zeiten zu seinem Freund Putin steht. Und Zacharias Zacharakis von “Die Zeit” fordert gar: “Schröder sollte öfter mit Putin feiern”. Vielleicht sei Gerhard Schröder ja genau der richtige, um einen inoffiziellen Gesprächskanal mit Putin zu erhalten, schreibt Zacharakis. Auch die “Westdeutsche Zeitung” aus Düsseldorf glaubt Schröder könnte “strategisch den Zugang zu Putin erleichtern, den andere längst verloren haben oder nie hatten.”


Gerhard Schröder und Wladimir Putin geben sich die Hand - Foto: Dmitry Lovetsky (AFP)

Freunde und Geschäftspartner: Putin und Schröder hier beim Petersburger Wirtschaftsforum im Juni 2012

Was Schröder und Putin auf seiner Geburtstagsfeier besprochen haben, weiß keiner. Ob sie sich, wie die “Nürnberger Nachrichten” glauben “ins Fäustchen” lachten oder Schröder positiv auf Putin einwirken wollte. Fest steht jedoch, dass Schröder mit seinem Verhalten für viel Aufruhr in Deutschland gesorgt hat.

Während sich Politiker wie Medien über Gerhard Schröder aufregen, wurde bekannt, dass amtierende Politiker wie der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering von der SPD ebenfalls Gäste auf Schröders Party waren.

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