Месечни архиви: May 2014

Arbeitslager statt Missionsarbeit

Wie die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft eigentlich die Todesstrafe für Kim Jeong Wook gefordert, der in Nordkorea Kim Jong Uk genannt wird. Dem 50-Jährigen wurde unter anderem vorgeworfen, am Aufbau einer “Untergrundkirche” gearbeitet und Spionage betrieben zu haben. Weil er laut KCNA im Prozess aber alle Vorwürfe einräumte und sie “aufrichtig bereute”, verhängte das Gericht lediglich eine lebenslange Haftstrafe im Arbeitslager.

Nach Angaben anderer Missionare hatte sich Kim seit mehreren Jahren in der chinesischen Grenzstadt Dandong um nordkoreanische Flüchtlinge gekümmert. Im Oktober vergangenen Jahres überquerte er dann jedoch den Grenzfluss Yalu, um sich nach dem Verbleib einiger Flüchtlinge zu erkundigen, die von den chinesischen Behörden nach Nordkorea zurückgeschickt worden waren. Der Südkoreaner wurde festgenommen, angeblich hatte er neben religiösen Büchern auch “Speicherkarten, Sex-CD und Spioniergeräte” bei sich. Das Ministerium für Wiedervereinigung in Seoul bemühte sich vergeblich um die Freilassung des Mannes.

Religionsfreiheit nur auf dem Papier

Obwohl Nordkoreas Verfassung Religionsfreiheit garantiert, lässt die kommunistische Führung des abgeschotteten Landes nur wenige, ihr unterstellte Gruppierungen zu. In der Vergangenheit wurden immer wieder Missionare festgenommen, vor allem aus den USA.

Schon seit November 2012 sitzt etwa der US-Bürger Kenneth Bae in Nordkorea in Haft. Der 45-Jährige wurde im April 2013 zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt. Nach Darstellung Pjöngjangs handelt es sich um einen militanten evangelikalen Christen, der die Nordkoreaner angeblich zum Sturz ihrer Staatsführung aufwiegeln wollte. US-Angaben zufolge war Bae als Reiseveranstalter tätig.

wa/wl (afp, dpa)

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Der große Wunsch nach dem Vergessenwerden

Der US-Internetriese hatte am Freitag ein Onlineformular zur Verfügung gestellt, mit dem Nutzer der Suchmaschine in Europa das Löschen von Daten beantragen können. Rund 12.000 Anträge seien bereits eingegangen, teilte der Konzern in der Nacht zum Samstag mit.

Mit dem Formular zieht Google die Konsequenzen aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, EuGH, von Mitte Mai. Die Richter in Luxemburg hatten entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit nicht mehr anzuzeigen.

Recht auf Privatsphäre

Google müsse Suchergebnisse aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen, so der EuGH. Gelöscht werden nur Links in Google-Diensten in den 28 EU-Ländern sowie Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz – nicht aber etwa in der Domain “Google.com”. Das Urteil gilt auch für andere Suchmaschinen wie die von Yahoo oder Microsoft. Mehr als 90 Prozent der europäischen Suchanfragen werden aber über Google abgewickelt.

Google prüft in eigener Regie

Antragsteller müssen in dem Google-Formular die Forderung nach Löschung für jeden einzelnen Link begründen. Bei der Bearbeitung werde geprüft, ob die Suchergebnisse veraltete Informationen über den Betroffenen enthielten und ob ein öffentliches Interesse an den Informationen bestehe, teilte Google mit.

Dies gelte etwa in Bezug auf Finanzbetrug, Amtsmissbrauch, Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Regierungsbeamten. Google macht keine Angaben dazu, wie lange die Bearbeitung der Anträge dauern könnte und wie viele Mitarbeiter dafür abgestellt worden seien.

Kritik von Datenschützer

Vieles ist also noch vage – und das hat in Deutschland Datenschützer und Politiker auf den Plan gerufen. Nach Kritik des Hamburger Datenschützers Johannes Caspar änderte der Konzern das Formular bereits in einem wichtigen Punkt. Der Datenschützer hatte vor allem bemängelt, dass Google das Hochladen der Kopie eines Personalausweises forderte, um einen Missbrauch des Löschantrags zu verhindern. Die automatisierte Speicherung des Personalausweises durch nicht-öffentliche Stellen sei laut Gesetz nicht zulässig, erklärte Caspar. Nun heißt es auf der Webseite lediglich: “Fügen Sie bitte eine lesbare Kopie eines Sie identifizierenden Dokuments bei.”

Das Bundesinnenministerium prüft nach Angaben eines Sprechers, inwieweit der Gesetzgeber inhaltliche Vorgaben für die Abwägung zwischen der Privatsphäre und dem freien Informationszugang machen müsse. Die Regierung erwägt zudem die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Streitfälle. Grundsätzlich lobte das Ministerium aber, dass mit dem Webformular die EuGH-Vorgaben handhabbar gemacht würden.

wl/wa (dpa, afp, rtr)

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Zusammenstöße in der Türkei programmiert

Maidan, Tahrir, Taksim – diese Plätze sind zu Symbolen für Revolten für Freiheit und gegen Staatswillkür geworden. In der türkischen Millionenmetropole Istanbul sollen laut Medienberichten bis zu 25.000 Polizisten und 50 Wasserwerfer verhindern, dass heute Demonstranten auf denTaksim-Platz gelangen. “Wir werden nicht schweigen und wir werden uns nicht fügen”, heißt es in einem Aufruf der Taksim-Plattform.

Das Netzwerk mehrerer Gruppen will bei Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten auch der mindestens sieben Menschen gedenken, die im Zuge der sogenannten Gezi-Proteste ihr Leben verloren. Erinnert werden soll außerdem an die 301 Todesopfer des Grubenunglücks im westtürkischen Soma vom 13. Mai.

Ein Jahr danach

Ende Mai vergangenen Jahres waren türkische Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Umweltschützer vorgegangen, die im Istanbuler Gezi-Park, der an den Taksim-Platz angrenzt, gegen die geplante Abholzung von Bäumen und ein Bauprojekt demonstrierten. Die Aktion löste landesweit wochenlange Proteste aus. Sie richteten sich bald vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Im Spätsommer ebbten die Massendemonstrationen zwar ab, doch seitdem flammen immer wieder Proteste auf, die die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas zerschlägt. Erst in der vergangenen Woche kamen in Istanbul am Rande von Protesten zwei weitere Menschen ums Leben.


Recep Tayyip Erdogan (Foto: Reuters)

Lässt hart durchgreifen: Recep Tayyip Erdogan

Erdogan verurteilte die Ankündigung neuer Demonstrationen. Zugleich zeigte er sich davon überzeugt, dass die türkische Jugend solche “Aufrufe zur Rebellion” ignorieren werde.

Am Donnerstag hatte Erdogans Regierung eine juristische Niederlage erlitten, als das Verfassungsgericht das Ende der Blockade der Videoplattform YouTube anordnete. Vor der Kommunalwahl Ende März hatte die Regierung erst den Kurznachrichtendienst Twitter und dann auch YouTube sperren lassen. Regierungsgegner hatten zuvor vor allem über Twitter und YouTube Telefonmitschnitte verbreitet, die Erdogan unter Korruptionsverdacht brachten. Die Twitter-Sperre hatte das Verfassungsgericht bereits Anfang April wieder aufgehoben.

wa/wl (dpa, afp)

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USA stellen sich im Territorialstreit gegen China

Die Volksrepublik habe in den vergangenen Monaten destabilisierend und einseitig gehandelt, als sie ihre Ansprüche im Südchinesischen Meer geltend gemacht habe, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel (Artikelbild) auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur. “Wir sind entschieden gegen Einschüchterung, Nötigung oder die Androhung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung solcher Ansprüche”, betonte Hagel.

Unterstützung für US-Verbündete

Die USA würden nicht wegsehen, “wenn die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung herausgefordert werden”. Den US-Verbündeten in der Region sicherte der Pentagon-Chef zu, dass etwaige Kürzungen im US-Verteidigungshaushalt nicht zulasten der amerikanischen Verpflichtungen im Asien-Pazifik-Raum gehen würden.

China beansprucht unter Berufung auf “historische Rechte” weite Teile des rohstoffreichen Südchinesischen Meers für sich und stößt damit auf Widerstand der anderen Anrainer. In den vergangenen Wochen hatte sich der Territorialkonflikt insbesondere mit Vietnam zugespitzt. Erst am Donnerstag hatte die Regierung in Hanoi mitgeteilt, chinesische Kriegsschiffe hätten in der Nähe einer umstrittenen Ölplattform ihre Waffen auf vietnamesische Boote gerichtet. Mitte Mai war es in Vietnam wegen des Territorialstreits zu antichinesischen Ausschreitungen gekommen.


Chinesische Besitzansprüche im Südchinesischen Meer (DW-Grafik: Peter Steinmetz)

Chinesische Besitzansprüche im Südchinesischen Meer

Streit auch mit Japan

Im Ostchinesischen Meer streitet China mit Japan, aber auch mit Südkorea und Taiwan um Inseln in fischreichen Gewässern, in deren Umgebung zudem größere Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Die japanische Küstenwache warf China am Samstag vor, mit zwei Booten erneut in die Zwölf-Meilen-Zone vor den Sancak-Inseln eingedrungen zu sein. Nach Angaben aus Tokio war es der zwölfte derartige Zwischenfall in diesem Jahr. Die unbewohnte Inselgruppe wird von Japan kontrolliert. China beansprucht die Inseln, die sie Dimou nennt, aber ebenfalls.

Tokio will aktiver werden

Auf der Sicherheitskonferenz in Singapur kündigte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe mit Blick auf die Streitigkeiten mit China an, sein Land wolle mehr Verantwortung für die Friedenssicherung in Asien übernehmen. Die amerikanisch-japanische Allianz sei der Grundpfeiler des Friedens in der Region.

Den Partnern Japans in der Region sagte der Ministerpräsident Hilfe “für die Wahrung der Sicherheit auf den Meeren und am Himmel” zu. Als konkrete Schritte nannte er die Bereitstellung von zehn neuen Patrouillenbooten für die Küstenwache der Philippinen. Indonesien habe bereits drei solche Schiffe erhalten, und Vietnam könne eine ähnliche Unterstützung bekommen. Kein Land dürfe Ansprüche mit Gewalt durchsetzen, sagte Abe, ohne China direkt zu nennen. Das internationale Recht müsse überall geachtet werden.

wl/wa (dpa, afp, rtr)

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USA: Russland hat Truppen an Grenze zur Ukraine reduziert

Um etwa zwei Drittel hat Russland nach Erkenntnissen der US-Regierung bislang seine Truppen an der ukrainischen Grenze reduziert. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, sagte dazu in Washington, dies seien “erste Schritte”. Die USA wollten aber “einen vollständigen Rückzug sehen”. Nach Schätzungen der US-Regierung waren entlang der russisch-ukrainischen Grenze zeitweise an die 40.000 Soldaten aufgestellt.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte den teilweisen Rückzug. “Es gibt aber noch eine erhebliche Anzahl russischer Truppen, die aktiv werden könnten, wenn es dazu eine politische Entscheidung geben sollte”, warnte er zugleich bei einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Für Montag kündigte Rasmussen eine Sitzung des NATO-Russland-Rats an. Es wäre das erste Treffen des Gremiums seit dem Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland im März. Das Militärbündnis hatte seine Beziehungen zu Moskau nach der Krim-Annexion eingefroren. Ihre Kooperation mit der Ukraine will die NATO nach Angaben Rasmussens vertiefen. Unter anderem solle Kiew durch bilaterale Abgekommen mit Nato-Mitgliedstaaten bei der Modernisierung der Armee unterstützt werden.

“USA sind ukrainischem Volk verpflichtet”

US-Präsident Barack Obama will am kommenden Mittwoch im Rahmen eines Europa-Besuches in Warschau mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammentreffen. Das Weiße Haus teilte mit, es sei wichtig für Obama, Poroschenko in direktem Kontakt zu versichern, dass die USA dem ukrainischen Volk verpflichtet seien.

Vizesicherheitsberater Ben Rhodes sagte in Washington, das klare Mandat, das Poroschenko erhalten habe, sei eine Gelegenheit für alle Ukrainer und Russen, zusammen an einem Abbau der Spannungen zu arbeiten. Leider habe Moskau bisher nicht die nötigen Schritte unternommen.

Es gebe zwar einen teilweisen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze und “einige Hinweise der russischen Führung auf eine Bereitschaft zum Dialog”, so Rhodes. Zur selben Zeit setzten jedoch russische Separatisten, die nach amerikanischer Überzeugung von Moskau unterstützt würden, ihre Gewaltaktionen im Osten und Süden der Ukraine fort.

Weiteres OSZE-Team verschleppt

Bewaffnete Kräfte im Osten der Ukraine brachten unterdessen ein weiteres Beobachterteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in ihre Gewalt. Wie die OSZE am Freitag mitteilte, brach der Kontakt zu den vier internationalen Beobachtern und einem ukrainischen Übersetzer am Vorabend gegen 19 Uhr ab. Die Bewaffneten hätten die Gruppe, die in zwei Fahrzeugen unterwegs gewesen sei, in der Stadt Sewerodonezk gestoppt, etwa 100 Kilometer von Luhansk entfernt.

Ein anderes Team mit vier Beobachtern wird in der Ostukraine bereits seit dem 26. Mai vermisst. Berichte über deren angebliche Freilassung durch prorussische Separatisten in Lugansk wollte die OSZE nicht bestätigen.

“Anti-Terror-Einsatz” geht weiter

Die prowestliche Führung in Kiew bekräftigte nach den jüngsten schweren Kämpfen mit Dutzenden Toten ihr Ziel einer vollständige Befreiung der Ostukraine von den Aufständischen. Der “Anti-Terror-Einsatz” gegen prorussische Separatisten werde erst nach einer vollständigen Stabilisierung der Lage beendet, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Michail Kowal.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte den Westen auf, sich dem russischen Vorgehen in der Ostukraine entschlossen entgegenzustellen. “Russland nicht abzuschrecken hätte desaströse Folgen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gebe es momentan kein Vertrauen, so Jazenjuk.

gri/wa (dpa, afp)

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Oppositionspolitiker Mutharika gewinnt Präsidentenwahl in Malawi

Bei der Präsidentenwahl im afrikanischen Malawi soll es “schwerwiegende Unregelmäßigkeiten” gegeben haben, wie die Amtsinhaberin berichtet. Und sie zieht daraus ungewöhnliche Konsequenzen – vor allem für sich selbst. (24.05.2014)

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EU-Kommissar für Beitritt der Ukraine

Die Europäische Union und Russland befinden sich in einem Wettbewerb. Während der russische Präsident Wladimir Putin gerade die
Eurasische Wirtschaftsunion mit Kasachstan und Weißrussland gegründet hat, spricht sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle für einen Beitritt der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau zur Europäischen Union aus. In einem
Interview mit der Zeitung “Die Welt” sagte er: “Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das wichtigste Instrument, das wir zur Umgestaltung haben, nutzen: die Erweiterung.”

Es geht nicht um einen schnellen oder gar sofortigen EU-Beitritt, sondern um eine langfristige Perspektive. Dennoch wirkt seine Äußerung wie eine Positionierung gegen Russland – in einer Situation, in der Putin der EU wohl ohnehin Expansionsbestrebungen unterstellt und zugleich seinen Einflussbereich ausdehnt. Ist es geschickt, jetzt eine EU-Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetstaaten ins Spiel zu bringen?

Füles Äußerungen “nicht hilfreich”


Ein Banner mit einer Friedenstaube in Donezk (Foto: DW)

Hoffnung auf Frieden: Ein Banner in Donezk

Ja und nein, sagt der Osteuropa-Experte Hans-Henning Schröder. Für die Ukraine könne die Perspektive, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, innenpolitisch stabilisierend wirken. Der Weg zu einer Normalisierung nach dem Umbruch im Februar gehe aber nicht ohne Absprache mit Russland, zumal die Ukraine wirtschaftlich mit dem Land verflochten sei. “In diesem Kontext ist das Angebot einer langfristigen EU-Integration nicht hilfreich”, sagte Schröder im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Dieser Meinung ist auch der Europaabgeordnete
Elmar Brok (CDU) – aber aus einem anderen Grund. Füle habe recht, dass die EU-Erweiterung eines der erfolgreichsten politischen Instrumente zur Friedenssicherung sei. “Allerdings darf eine Erweiterung nur so weit gehen, dass der Zusammenhalt noch gewährleistet ist”, so der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im DW-Gespräch. Diesen Zusammenhalt sieht Brok zumindest bei einem schnellen Anwachsen der EU-Mitgliedstaaten gefährdet.

Auch Brok schließt nicht aus, dass es einmal zu einem EU-Beitritt der drei Staaten kommen könnte, warnt aber davor, ihn zum jetzigen Zeitpunkt in Aussicht zu stellen. Weniger mit Blick auf Russland als mit Blick auf die Staaten selbst: Damit würden falsche Hoffnungen geweckt, sagt er. Zunächst einmal sollten Assoziierungsverträge geschlossen werden, als zweiten Schritt sehe er die Aufnahme in den europäischen Wirtschaftsraum.

Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau hatten am Donnerstag (29. Mai)
bei der Verleihung des Karlspreises an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ihren Wunsch nach mehr Nähe zur EU kundgetan. Besonders deutlich machte das der Ministerpräsident der Republik Moldau, Iurie Leanca. Für sein Land sei die europäische Integration eine Existenzfrage, sagte er. Auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bekundete sein Interesse an einer tieferen Beziehung zur EU, lobte an ihr aber vor allem, dass in diesem Europa keine Grenzen verschoben werden.

Wirtschaftsunion ein geopolitisches Projekt


Die Präsidenten Russlands, Kasachstans und Weißrusslands, Putin, Nasarbajew und Lukaschenko (Foto: Reuters)

Die Präsidenten Russlands, Kasachstans und Weißrusslands: Putin, Nasarbajew und Lukaschenko (v.l.n.r.)

Osteuropa-Experte Schröder geht davon aus, dass die aktuellen Machthaber in Russland Äußerungen wie die von Füle als Bedrohung empfinden und sie instrumentalisieren. Grund seine Politik zu ändern, habe Putin im Moment ohnehin nicht – weil er innenpolitisch Erfolg damit hat: “Vor allem die Eingliederung der Krim hat der jetzigen Führung einen massiven Zugewinn an Popularität in der eigenen Bevölkerung gebracht.”

Und Putin ist dabei, seinen Einfluss in der Region zu zementieren. Dazu gehört auch die Eurasische Wirtschaftsunion, zu der sich Russland, Kasachstan und Weißrussland gerade zusammengeschlossen haben. “Es gibt ein ganzes Geflecht von Regionalorganisationen, mit denen Russland versucht, den postsowjetischen Raum so zu organisieren, dass Moskau dort auch institutionell großen Einfluss ausüben kann”, sagt Schröder.

Der weiße Fleck ist weiterhin die Ukraine. “Die Versuche, Janukowitsch (den geschassten Präsidenten der Ukraine, Anm. d. Red.) in die Zollunion einzubeziehen – auch mit relativ großzügigen finanziellen Angeboten – war ein Versuch, diese Interessensphäre zu sichern.” Die Eurasische Wirtschaftsunion sei “natürlich ein geopolitisches Projekt”. Russland betreibe 50 Prozent des Außenhandels mit der EU, aber nur sieben Prozent mit Kasachstan und Weißrussland.

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Obamas Sprecher Jay Carney tritt zurück

Der US-Präsident bedauerte den Abschied seines Sprechers, den er als “einen meiner engsten Freunde in Washington” bezeichnete. Carney hatte den Posten Anfang 2011 übernommen.

Nach Obamas Worten geht der 49-Jährige voraussichtlich Mitte Juni aus persönichen Gründen: Er denke, dass es an der Zeit sei, sich weiter zu bewegen, sagte der US-Präsident. “Ich werde ihn sehr vermissen”, fügte er hinzu. Er werde aber weiter auf Carney als Freund und Berater bauen.

Ehemaliger Journalist

Carney hatte vor seinem Wechsel zu Obama bereits zwei Jahre lang als Kommunikationsdirektor für Vizepräsident Joe Biden gearbeitet. Zuvor war er Journalist, knapp drei Jahre arbeitete er als Washingtoner Bürochef des “Time”-Magazins.

Nachfolger Carneys soll sein bisheriger Stellvertreter Josh Earnest werden. Auch er gehört zu Obamas engeren Vertrauten. Er war während der Vorwahlen zur Präsidentenwahl 2008 Kommunikationsdirektor des Demokraten. Obama würdigte ihn am Freitag als einen Mann, der “nicht um den heißen Brei” herumrede.

Rücktritt des Veteranen-Ministers

Nur wenige Stunden zuvor hatte der Präsident den Rücktritt seines Veteranen-Ministers Eric Shinseki bekanntgegeben. Hintergrund ist in diesem Fall ein Skandal um den Tod zahlreicher Kriegsveteranen, die zu spät medizinisch behandelt worden sein sollen.

Obama gab bekannt, Shinseki habe seinen Rücktritt eingereicht, den er “mit großem Bedauern akzeptiert” habe. Shineski, selbst Vietnam-Veteran und erster US-Bürger asiatischer Abstammung, der es bis zum Stabschef der Streitkräfte brachte, war seit 2009 im Amt.

Zu Fall brachten ihn skandalöse Missstände in den Krankenhäusern für Kriegsveteranen, insbesondere in Phoenix im US-Staat Arizona. Dort sollen die Verantwortlichen lange Wartezeiten systematisch vertuscht haben, was den Tod von bis zu 40 Patienten mitverursacht haben soll. Obama hatte einen internen Bericht angefordert. Die darin enthaltenen Feststellungen seien “nicht hinnehmbar”, erklärte der US-Präsident. Die Veteranen verdienten eine bessere Behandlung.

gri/re (dpa, afp)

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