Месечни архиви: June 2014

USA schicken weitere Soldaten nach Bagdad

Die zusätzlichen Soldaten sind dafür auch mit Hubschraubern und unbemannten Flugzeugen ausgestattet, um in der irakischen Hauptstadt für die Sicherheit ihrer Landsleute zu sorgen. Das teilte das Pentagon in Washington mit. Mitte Juni hatte Präsident Barack Obama bereits die Entsendung von bis zu 275 Soldaten verkündet, die US-Bürger und die Botschaft im Irak schützen sollen. Zudem sollen bis zu 300 US-Militärberater die irakische Armee im Kampf gegen muslimische Extremisten der ISIS unterstützen.

In den vergangenen Tagen wurden 180 Militärberater in den Irak verlegt, um sich ein besseres Bild von der Lage zu machen und die einheimischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Sunnitengruppe “Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien” (ISIS) zu unterstützen. Insgesamt befinden sich damit derzeit rund 500 US-Soldaten auf irakischem Boden, viele von ihnen gehören Eliteeinheiten an. An Kampfhandlungen gegen die sunnitischen Extremisten sollen sie sich aber nicht beteiligen.

Keine Bodenkampftruppen

Obama hatte den Einsatz von Bodenkampftruppen im Irak ausgeschlossen, die Möglichkeit für Luftangriffe hielt er sich aber offen. Ende 2011 waren die letzten US-Soldaten aus dem Irak abgezogen worden.

Die Dschihadistengruppe ISIS hatte vor drei Wochen bei einer Blitzoffensive die nördliche Großstadt Mossul in ihre Gewalt gebracht und binnen Tagen die umliegende Provinz Ninive sowie weite Teile angrenzender Provinzen erobert. Am Sonntag rief sie ein grenzübergreifendes “Kalifat” aus. Während sich Armee und Polizei zunächst vielfach kampflos zurückzogen, starteten sie inzwischen eine Gegenoffensive, die erste Erfolge gegen die von mehreren sunnitischen Rebellengruppen unterstützten Dschihadisten verzeichnete. Vor allem die Stadt Tikrit ist derzeit heftig umkämpft.

Allein im Juni sind im Irak fast 2000 Menschen bei Gefechten und Anschlägen getötet worden. Dies waren die meisten Opfer in dem Konflikt seit der Hochzeit des Bürgerkriegs im Mai 2007, wie die Regierung mitteilte. Nach den gemeinsam vom Gesundheits-, Verteidigungs- und Innenministerium vorgelegten Zahlen wurden im Juni 1922 Menschen getötet, darunter 1393 Zivilisten, 380 Soldaten und 149 Polizisten. Weitere 2610 Menschen wurden demnach verletzt, auch hier die meisten von ihnen Zivilisten.

Druck auf Al-Maliki wächst

Einen Tag vor der ersten Sitzung des neu gewählten irakischen Parlaments rief der radikale Schiitenführer Muktada al-Sadr Regierungschef Nuri al-Maliki zum Rückzug auf. Al-Sadr sagte nach einer Meldung des Nachrichtenportals Sumeria News, er rate Al-Maliki, nicht für eine dritte Wahlperiode zu kandidieren. Al-Maliki ist seit 2006 im Amt und möchte trotz scharfer Kritik an seiner Amtsführung wiedergewählt werden.

Das Parlament will an diesem Dienstag mit den Beratungen über die künftige politische Führung beginnen. Al-Sadrs Bewegung war bei der Wahl Ende April zweitstärkste Kraft geworden. Der Wahlsieger war jedoch die Rechtsstaats-Allianz von Al-Maliki. Dem schiitischen Ministerpräsidenten fehlen bisher Koalitionspartner, um wiedergewählt zu werden. Eine Sitzung der schiitischen Parteien am Sonntag verlief ohne Einigung auf einen Kandidaten. Kritiker werfen Al-Maliki vor, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere Sunniten und habe so den Boden für den Vormarsch der ISIS bereitet.

kle/qu (dpa, afp)

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Wut und Trauer nach Tod der drei Teenager

Kfar Etzion, südlich von Jerusalem am 12. Juni: Naftali Frenkel (16), Gil-ad Shaer (16) und Eyal Yifrah (19) hatten die Religionsschule in der jüdischen Siedlung besucht. Sie wollten heim, per Anhalter – was nichts ungewöhnliches ist in diesem Teil des besetzten Westjordanlandes. Doch zu Hause kamen sie nie an. Auf dem Weg müssen sie ihren Kidnappern in die Hände gefallen sein. Wie erst später bekannt wurde, war es einem der Teenager sogar gelungen, einen Notruf abzusetzen. Der wurde von der Polizei aber zunächst als böser Scherz abgetan. “Man hat uns entführt”, flüsterte einer der Jungen ins Handy, als die drei Mitte Juni von Unbekannten verschleppt wurden. Danach verlor sich ihre Spur.

Begraben unter Geröll

Erst jetzt ist ihr trauriges Schicksal gewiss: Die Leichen der drei Teenager wurden am Montag (30.06.2014) auf einem Feld in der Nähe von Hebron entdeckt. Begraben unter Geröll, wie es in israelischen Medien heißt. Schüler, die sich an der Suche beteiligt hatten, waren auf den Steinhaufen in einem Gebüsch aufmerksam geworden. Noch laufen die Untersuchungen, aber Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass die drei Religionsschüler schon kurz nach ihrer Entführung getötet wurden.


Iraelische Sicherheitskräfte bei Halhul - Foto: Majdi Mohammed (AP)

Iraelische Sicherheitskräfte bei Halhul: Groß angelegte Suchaktion

Das Land ist unter Schock und Trauer, so die ersten Reaktionen. Übertragungen der Fußball-WM wurden kurzerhand abgesagt. Die Nachricht vom Tod der drei Jugendlichen hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Präsident Schimon Peres sprach davon, die Terroristen mit eiserner Hand zu Fall zu bringen. Der rechtsnationale Naftali Bennet sprach von “keiner Gnade für Kindermörder”. Parlamentspräsident Juli Edelstein erklärte: “Israel muss einen kompromisslosen Krieg gegen den Terror im Allgemeinen und speziell gegen die Hamas führen.” Auch aus aller Welt kamen Beileidsbekundungen. Der französische Präsident und der britische Premier verurteilten die Tat auf das Schärfste, die François Hollande einen “feigen Mord” nannte. David Cameron sprach von einem “entsetzlichen und unentschuldbaren Terrorakt”.

Das Schicksal der Teenager hat die Israelis aufgewühlt wie selten. Schon kurz nach dem Verschwinden von Naftali, Gil-ad und Eyal beschuldigte Israel die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, hinter ihrer Entführung zu stehen. Die Hamas-Führung hat die Tat zurückgewiesen, keine Organsation hat sich dazu bekannt. Eine groß angelegte Suchaktion wurde gestartet. Die israelische Armee durchkämmte das Westjordanland insbesondere rund um die palästinensische Stadt Hebron. Nach Einbruch der Dunkelheit rückten die Soldaten immer wieder in Hebron ein. Die Militärs verhängten Ausgangssperren und führten Hausdurchsuchungen durch.

Fünf tote Palästinenser und zahlreiche Verletzte

Bei ihren Razzien nahm die israelische Armee nach eigenen Angaben etwa 420 Palästinenser fest, die meisten davon Hamas-Mitglieder. Und die Soldaten gingen bei der großangelegten Aktion oftmals brutal vor. “Sie haben einfach die Tür aufgesprengt und dann sogar die Küche verwüstet”, schilderte eine junge Palästinenserin die Durchsuchung ihrer Wohnung. Bei Zusammenstößen während der israelischen Operation wurden fünf Palästinenser getötet und zahlreiche weitere verletzt. Offenbar nutzte Israel die Aktion auch dazu, die Hamas insgesamt zu schwächen. Vor wenigen Tagen hatte die israelische Regierung die Namen zweier Hamas-Naher Palästinenser genannt, die verdächtigt werden, die drei Teenager entführt zu haben. Beide sind noch immer flüchtig.


Demonstrierende Israelis mit den Fotos der entführten Jugendlichen - Foto: Lior Mizrah (Getty Images)

Demonstation in Tel Aviv: Israelis aufgewühlt wie selten

Noch am Abend berief Premierminister Benjamin Netanjahu eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitskabinetts ein, das über weitere Schritte berät. “Die Hamas ist verantwortlich, und die Hamas wird dafür bezahlen”, sagte der Premierminister zu Beginn der Sitzung. Die Situation ist bereits angespannt, nachdem in den vergangenen Tagen vermehrt Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gab und Gegenangriffe der israelischen Armee. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri in Gaza warnte seinerseits vor einer Eskalation: “Die Besatzungsmacht”, also Israel, werde für “jegliche Eskalation die Verantwortung tragen”.

Beobachter gehen auch davon aus, dass der israelische Premierminister nun auch weiter den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bedrängen wird, den Versöhnungsprozess mit der Hamas zu beenden. Abbas hatte die Tat ungewöhnlich scharf verurteilt, und steht wegen der Sicherheitskooperation von palästinensischer Seite bereits enorm unter Druck. Auch Abbas berief am späten Abend eine Sondersitzung der palästinensischen Führung in Ramallah ein, um über die Situation zu beraten. Erst die nächsten Stunden werden zeigen, ob die Situation weiter eskaliert. In Israel wird man die drei toten Jugendlichen begraben. Hier herrschen Wut und Trauer. Auf palästinensischer Seite bereitet man sich auf die möglichen Reaktionen Israels vor.

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Deutschland ringt Algerien nieder

Was für eine Dramatik! Deutschland gewann gegen Algerien knapp mit 2:1 (1:0, 0:0, 0:0) nach Verlängerung. Vor 42.000 Zuschauern im Estadio Beira-Rio in Porto Alegre gelang Andre Schürrle der erlösende Führungstreffer erst in der 92. Minute, ehe Mesut Özil mit dem 2:0 die Partie endgültig entscheiden konnte (120. Minute). Der Anschlusstreffer durch Abdelmoumene Djabou kam zu spät (120.+1). “Ein Sieg des Willens und der Willenskraft. In der ersten Halbzeit waren wir schlecht. Es wurde in der zweiten besser, und wir hätten das Spiel da schon entscheiden müssen”, beurteilte Bundestrainer Joachim Löw die Partie im ZDF. Die deutsche Elf zeigte über weite Strecken eine enttäuschende Leistung. Gegen starke Algerier agierte die Löw-Elf oft konzeptlos. Am Freitag (04.07.2014, 22:00 Uhr MESZ) kommt es nun zum Duell gegen
Frankreich, das Nigeria mit 2:0 aus dem Turnier geworfen hatte.

Algerien spielt mutig

Bundestrainer Joachim Löw musste vor der Partie seine Verteidigung umbauen – Mats Hummels fiel grippegeschwächt aus. Für ihn spielte Shkodran Mustafi auf der rechten Seite. Den verletzten Lukas Podolski ersetze Mario Götze in der Offensive. Bei kühlen 14 Grad begann die DFB-Elf zögerlich, die Algerier dagegen versteckten sich keineswegs und trauten sich regelmäßig in die Hälfte der Deutschen. In der neunten Minute blockte der aus seinem Tor geeilte Manuel Neuer nach einem langen Pass mit einer riskanten Grätsche einen Schuss von Islam Slimani ab. Die erste Chance der Löw-Elf hatte Bastian Schweinsteiger, der erneut für Sami Khedira in der Startelf stand. Sein Schuss aus 20 Metern konnte aber von Algeriens Schlussmann Rais M’Bohli pariert werden.

Die “Wüstenfüchse” kamen immer besser in Fahrt und erspielten sich gute Gelegenheiten. Faouzi Ghoulam kam am linken Strafraumeck frei zum Schuss, der Ball flog aber knapp am Tor von Neuer vorbei – Glück für Deutschland. Die folgenden Minuten gehörten weiter den Nordafrikanern. Die Löw-Elf wirkte verunsichert, leistete sich viele Fehlpässe und agierte ideenlos. Besser machten es die Algerier: Mehdi Mostefas wuchtiger Fernschuss wurde von Jerome Boateng gefährlich abgefälscht, landete aber neben dem Tor. Im Gegenzug schaffte es Deutschland dann auch vor das gegnerische Gehäuse: Kroos’ Versuch ließ M’Bohli vor die Füße von Götze abprallen, er war dann aber wieder zur Stelle.

Schürrle bringt frischen Wind


Torwart Manuel Neuer (r.) bewahrt Deutschland in mehreren Aktionen vor dem Rückstand. (Foto: Reuters)

Torwart Manuel Neuer (r.) bewahrt Deutschland in mehreren Aktionen vor dem Rückstand

Nach dem Seitenwechsel reagierte Löw und brachte Andre Schürrle für den enttäuschenden Götze. Deutschland spielte konzentrierter und kam zu ersten guten Chancen. Mustafis Kopfball landete aber in den Händen von M’Bohli und der Schuss von Kapitän Philipp Lahm flog knapp am algerischen Tor vorbei. Deutschland setzte Algerien nun immer mehr unter Druck, vor allem der eingewechselte Schürrle belebte das Offensivspiel. In der 69. Minute verletzte sich Mustafi und musste ausgewechselt werden. Khedira kam in die Partie und Lahm wechselte auf die Außenverteidigerposition. Eine Viertelstunde vor Schluss erkämpfte sich das Team von Trainer Vahid Halilhodzic ebenfalls wieder Möglichkeiten, scheiterte aber immer am guten Neuer. Auf der anderen Seite hatte Thomas Müller zweimal die Möglichkeit zur Führung – erst per Kopf, dann mit dem Fuß. Es entwickelte sich ein offener Schlagabtausch ohne Sieger in der regulären Spielzeit.

Führung in der Verlängerung

Gerade einmal zwei Minuten waren in der Verlängerung gespielt, als Schürrle eine Müller-Flanke mit der Hacke zum 1:0 nutzte. Algerien warf nun alles nach vorne, verpasste es aber, trotz guter Chancen, den notwendigen Ausgleich zu erzielen. Özil gelang kurz vor Schluss der entscheidende 2:0-Treffer – die Entscheidung. Wenige Sekunden später kam Algerien durch Djabou dann aber doch noch zum verdienten Treffer, allerdings zu spät. “Völlig egal wie, Hauptsache wir sind im Viertelfinale. Die letzten 16 Teams sind keine Karnevalstruppen. Algerien hat es uns sehr schwer gemacht und wir haben am Ende verdient gewonnen”, sagte Per Mertesacker im ZDF-Interview und kündigte an sich “erstmal drei Tage in die Eistonne” zu legen.

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Bobs 2014: "Die Chance, gehört zu werden"

Es war ein kleines Jubiläum: Zum zehnten Mal wurden in diesem Jahr die Bobs verliehen. Die 15-köpfige internationale Jury hat die Preisträger in den Kategorien “Best Social Activism”, “Best Innovation” und “Most Creative und Original” ermittelt. Außerdem noch die Gewinner des Reporter-Ohne-Grenzen-Preises, des Global Media Awards und des Hauptpreises.

Die preisgekrönten Blogger und Aktivisten zu den Preisverleihungen nach Bonn zu bekommen, ist für das Bobs-Team manchmal eine richtige Herausforderung. “Die kommen ja aus der ganzen Welt. Manche von ihnen haben noch nie ihr Heimatland verlassen”, sagt Bobs-Koordinator Gabriel Gonzalez. “Da müssen wir auch schon mal bei der Visabeschaffung helfen.”


Werke des Bob 2014 Most Creative & Original

Dieses Bilderrätsel von Wang Zuozhongyou fragt nach dem Schicksal der Maschine des Flugs MH 370

Dieses Jahr sind alle gekommen – bis auf den chinesischen Bobs-Gewinner in der Kategorie “Most Creative and Original”, Wang Zuozhongyou, der auf seinem Blog
“Weicombo” aktuelle Ereignisse mit Wort- und Zeichenspielen kommentiert. Trotzdem er beteuert, dass hinter seinen Wortspielen keine politische Intention steckt, möchte er vermeiden, dass seine Reise nach Bonn als Provokation angesehen werden könnte. In einer Videobotschaft drückte er seine Freude über den Preis aus und versprach, weiter zu machen. “Das Internet gibt uns die Chance, gehört zu werden.”

Die Seele der Bobs

Die Bobs gehen seit zehn Jahren nicht nur an besonders kreative, sondern auch an besonders mutige Blogger, die trotz Repressalien seitens ihrer Regierungen für Menschenrechte und freie Meinungsäußerung kämpfen. Einige der Preisträger waren oder sind sogar noch im Gefängnis. Andere sprechen stellvertretend für diejenigen, denen Maulkörbe verpasst werden. Wieder andere brauchen gar nichts zu sagen: Sie lassen Bilder sprechen.


The Bobs Gewinner 2014 Mosaab Alshamy

Immer mittendrin, auch wenn es gefährlich ist: Der Fotoblogger Mosa’ab Elshamy

Die Jury brauchte nicht lange, bis sie sich für den diesjährigen Hauptgewinner entschieden haben. “Bei diesem Fotoblog ist uns die Macht der Bilder besonders aufgefallen”, sagte Jurymitglied Dr. Shahidul Alam, der selbst Fotograf ist. “Bilder sprechen einfach eine eigene Sprache.” Und so ging der “Best of Blog – Award” an den ägyptischen
Fotoblogger Mosa’ab Elshamy.

Er fotografiert den ägyptischen Alltag. Und zwar genau da, wo er brutal ist: Demonstrationen, Beerdigungen, Anschläge. “Ich komme an Menschen und Orte heran, wo andere nicht hinkommen”, sagte Mosa’ab Elshamy bei der Preisverleihung. Und so trügen seine Fotos dazu bei, dass die Öffentlichkeit eine andere Sicht auf Ägypten und seine Menschen bekomme.

Crowdfunding und Datenjournalismus

Dass hinter so sperrigen Begriffen wie Crowdfunding oder Datenjournalismus bewegende Geschichten stecken können, haben in diesem Jahr zwei der Bobs-Gewinner besonders deutlich gezeigt. Das Projekt “Bangla Braille” etwa hat durch eine
Facebook-Aktion innerhalb weniger Stunden 1000 Freiwillige zusammengetrommelt. Ihre Arbeit: Sie digitalisieren Schulbücher in Blindenschrift und produzieren Hörbücher für blinde Schüler. Initiator ist der IT-Experte Ragib Hasan. Er freut sich über die vielen Möglichkeiten, die die sozialen Medien bieten: “Man kann Menschen sehr schnell für eine gute Sache gewinnen und so ist unser Projekt überhaupt möglich geworden.” “Bangla Braille” hat nicht nur in der Kategorie “Best Innovation” gewonnen, sondern hat auch gleich noch den Publikumspreis erhalten.


Bildergalerie blinde Studenten in Bangladesch

Blinde Schüler in Bangladesch haben durch “Bangla Braille” bessere Chancen

Als “Best Social Activism” wurde die Webseite
“Visualizing Palestine” ausgezeichnet. Auf der Grundlage von vielen gesammelten und ausgewerteten Daten sind Geschichten über den Alltag der Palästinenser entstanden. Preisträgerin Jessica L. Anderson möchte mit dem Projekt “Daten menschlich machen”. Auf dem Global Media Forum beschreibt sie ihre Vision: “Wir möchten Daten und Storytelling so nutzen, dass die Informationen zu sozialer Gerechtigkeit führen.”

Mutige Frauen

Im Norden Indiens gibt es große Landstriche, in denen die Menschen kaum Nachrichten erhalten, geschweige denn zur Schule gehen. Gerade Frauen haben es dort schwer, sich gegen Vorurteile oder althergebrachte Traditionen durchzusetzen. Trotz großen Widerstandes haben sich 40 Frauen zum Projekt
“Khabar Lahariya” zusammen getan. Sie bringen einmal pro Woche eine Zeitung heraus, die in mittlerweile 600 Dörfern verteilt wird.


GMF Global Media Forum 2014 Bobs Award Winner Global Media Forum Award Poovri Bhargava

Shahidul Alam überreicht Poorvi Bhargava den Preis für die Zeitung “Khabar Lahariya”

Die Frauen haben teils selbst erst vor kurzem Lesen und Schreiben gelernt. “Khabar Lahariya” vermittelt nicht nur Nachrichten, die das Leben und die Menschen in den Dörfern betreffen, sondern treibt auch die Alphabetisierung voran. Außerdem gebe es, so die Mitinitiatorin Poorvi Bhargava, den Frauen eine Stimme in der Öffentlichkeit. “Die Vergewaltigungsfälle in Indien haben internationale Aufmerksamkeit bekommen. Niemand hatte früher mitbekommen, was auf den Dörfern geschieht. Durch unsere Arbeit wird auch das öffentlich.” Und dafür gab es in diesem Jahr den Global Media Forum Award.

Eine Warnung an alle Politiker

“YanukovychLeaks” ist eine Webseite, auf der Tausende sichergestellte Akten veröffentlicht werden, die der fliehende ukrainische Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch verschwinden lassen wollte. Der Journalist Dmytro Gnap wurde darauf aufmerksam gemacht und startete eine beispiellose Aktion. Innerhalb weniger Tage hatte er mit Hilfe weiterer Journalisten, Reporter und Freiwilliger die opulente Villa Janukowitschs durchsucht und mehr als 20.000 Dokumente gerettet, die nachweisen, in welchem Sumpf aus Korruption und Verschwendung die Janukowitsch-Familie und deren Vertraute gelebt hatten. Das war den Reportern Ohne Grenzen (ROG) einen Sonderpreis wert. Christian Mihr von ROG betonte auf dem Global Media Forum, dass es äußerst wichtig sei, den unabhängigen Journalismus in der Ukraine zu unterstützen. “YanokovychLeaks ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür.”

Dmytro Gnap sorgte für Gänsehaut, als er in seiner Dankesrede eine Warnung an alle Politiker aussprach: “Alles, jedes dreckige Detail wird früher oder später herauskommen. Das geht nicht nur an Politiker aus der Ukraine, sondern an alle Politiker und an korrupte Banker!”

Hauptpreisgewinner Elshamy widmet seinen Preis denjenigen, die für ihre Berichte und Blogs bestraft wurden und zum Teil immer noch inhaftiert sind. Er aber wolle weitermachen. Und wünscht sich für seine Zukunft: “Dass ich hoffentlich nicht ins Gefängnis komme.”

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Vermisste israelische Jugendliche sind tot

Israel beschuldigt die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, hinter der Entführung zu stehen. Der Geheimdienst hat zwei Hamas-Mitglieder als Tatverdächtige genannt. Nördlich der Stadt Hebron seien starke Truppenverbände im Einsatz, berichtete der israelische Rundfunk am Montagabend. Es sei zu Schusswechseln mit Palästinensern gekommen.

SC/jc (afp, dpa)

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Gutachten bescheinigt: Pistorius voll schuldfähig

Knapp 30 Tage musste er sich psychiatrischen Untersuchungen unterziehen. Nun wird das Verfahren gegen ihn wieder aufgenommen: Seit Montag (30.06.2014) steht Südafrikas Sprintstar Oscar Pistorius wieder in der Hauptstadt Pretoria vor Gericht. Der Vorwurf: Er soll am 14. Februar 2013 seine Freundin Reeva Steenkamp im eigenen Haus mutwillig erschossen haben.

Das Gericht hatte im Mai die
Persönlichkeitstests angeordnet, um festzustellen, ob Pistorius zum Zeitpunkt der Tat schuldfähig war. Zuvor hatte die forensische Psychologin Merryl Vorster als Zeugin der Verteidigung ausgesagt, dass Pistorius unter Angststörungen leide.

Gutachter: Voll schuldfähig


Staatsanwalt Gerrie Nel beim Oscar-Pistorius-Prozess in Pretoria am 10.04.2014 (Foto: Reuters).

Staatsanwalt Gerrie Nel

Bei Wiederaufnahme der Verhandlungen am Montag präsentierte Staatsanwalt Gerrie Nel die Ergebnisse der Untersuchungen. “Der Angeklagte litt zum Zeitpunkt der Tat weder unter einer psychischen Störung”, zitierte er aus dem psychiatrischen Gutachten, “noch litt er unter einer anderen mentalen Einschränkung, die seine Fähigkeit hätte belasten können, zwischen Recht und Unrecht seiner Handlungen zu unterscheiden.”

Zu einem ähnlichen Schluss kam das Gutachten eines Psychologen. “Herr Pistorius war in der Lage, die Unrechtmäßigkeit seiner Tat zu erkennen”, hieß es dort. Anklage und Verteidigung akzeptierten grundsätzlich die Ergebnisse. Verteidiger Barry Roux betonte aber, die Gutachten vor einer endgültigen Stellungnahme gründlich prüfen zu wollen.

Angst vor Eindringlingen

Seit dem
Prozessauftakt im März versucht das Gericht, die Ereignisse der Nacht vom 14. Februar 2013 zu entschlüsseln, die zum Tod der 29-jährigen Reeva Steenkamp, der Lebensgefährtin von Pistorius, führten. Pistorius hatte zwar gestanden, die tödlichen Schüsse durch die Badezimmertür seiner Wohnung in Pretoria abgefeuert zu haben. Die Schüsse hätten aber nicht seiner Freundin gegolten. Er beteuert, im Badezimmer statt Steenkamp einen Eindringling vermutet zu haben.


Der Eingang des Weskoppies Hospital (Foto: picture-alliance/dpa).

Vier Wochen wurde Pistorius psychiatrisch untersucht.

Die Aussage von Pistorius’ Psychologin Vorster, dass dieser unter generalisierten Angststörungen leide, könne daher durchaus noch einmal eine Rolle spielen, sagt die südafrikanische Psychologin und Prozessbeobachterin Dorianne Weil. “Pistorius war vorbelastet”, sagt sie im Gespräch mit der DW: “Er war übermäßig wachsam und hat die Welt möglicherweise als eine feindliche Umgebung gesehen.” Wegen seiner Vorgeschichte und seinen Erfahrungen sei es denkbar, dass er übermäßig schnell von einem Geräusch auf einen Einbrecher schließe.

Die Vorgeschichte des Sprintstars führte am Montag einmal mehr die Verteidigung ins Feld: Anwalt Barry Roux rief den orthopädischen Chirurgen Gerald Versfeld in den Zeugenstand. Er hatte vor Jahrzehnten die verkümmerten Unterschenkel des damals elf Monate alten Oscar Pistorius amputiert. Vor Gericht sagte Versfeld aus, wie die Operation das Gleichgewicht des Kindes gestört habe.

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Argentiniens Regierung in der Zwickmühle

Am Silvestertag 2001 erklärte Argentiniens damaliger Präsident Adolfo Rodríguez Saá sein Land für zahlungsunfähig, es war pleite. Die Dollarbindung des Peso im Verhältnis eins zu eins hatte seit 1991 nicht nur die heimischen Produzenten ihre Wettbewerbsfähigkeit gekostet, weil die Exporte zu teuer und die Importe zu billig waren. Sie hatte auch die Devisenreserven der Zentralbank dahin schmelzen lassen.
Der Zahlungsausfall war unausweichlich.

Auch heute steckt Argentinien in einer tiefen Wirtschaftskrise und dem Land droht der sogenannte technische Zahlungsausfall. Die Konsequenzen eines solchen Zahlungsausfalles gleichen dem einer tatsächlichen Pleite. Dabei ist das Land gar nicht pleite.

Zahlungsausfall droht

Nach dem argentinischen Staatsbankrott 2001 hatten gut 92 Prozent aller Gläubiger einen Schuldenschnitt von rund zwei Dritteln des Nominalwertes ihrer Einlagen akzeptiert. Diese Schulden will Argentinien heute begleichen. Nicht aber die aus den restlichen knapp acht Prozent der Anleihen.

Diese gehörten ursprünglich überwiegend italienischen Rentnern, die sich nicht auf die Umschuldungen 2005 und 2010 einließen, unter anderem weil sie deutlich verlängerte Laufzeiten vorsahen. Sie zogen es vor, direkt zu kassieren und verkauften ihre Papiere zu Schleuderpreisen an US-Hedgefonds. Diese pochen nun auf Zahlung der vollen Summe.

Ein New Yorker Gericht gab der Klage statt und ordnete die Zahlung von rund 1,5 Milliarden US-Dollar zum Montag 30.06.2014 an, mit der klaren Ansage, dass Gläubiger, welche die Umschuldung akzeptiert hatten, erst dann bedient werden dürften, nachdem die 1,5 Milliarden beglichen sein.

Statt dem Urteil nachzukommen, überwies die argentinische Regierung Mitte der Woche vor Ablauf der Frist 539 Millionen US-Dollar – andere Quellen sprechen von mehr als einer Milliarde US-Dollar – nach New York, allerdings um genau jene umgeschuldeten Staatsanleihen zu bedienen. Doch der zuständige Richter Thomas Griesa stoppte die Zahlung gemäß seinem Urteil. Zahlt Argentinien nicht alle fälligen Raten, droht dem Land nach Ablauf einer Gnadenfrist von 30 Tagen der zweite Zahlungsausfall binnen 13 Jahren.

Argentiniens Regierung wirbt um Anerkennung

Das will die argentinische Regierung nicht. Doch noch weniger scheint sie die Hedgefonds auszahlen zu wollen. Ihre juristischen Argumente sind dabei dünn. Die Anleihen wurden in den 90er-Jahren nach New Yorker Recht ausgegeben, das es den Schuldnern ermöglicht, ihre Forderungen einzeln durchzusetzen. Die etwa im britischen Recht verankerte Collective Action Clause, nach der mehrheitlich beschlossene Umschuldungen für alle Gläubiger bindend sind, gilt dort nicht.

Das scheinen auch Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und ihr Wirtschaftsminister Axel Kicillof zu wissen. Um Argentinien dennoch als kreditwürdige Schuldner zu bewerben, schaltete die Regierung in den letzten Tagen ganzseitige Anzeigen in mehreren europäischen Tageszeitungen. Darin argumentiert sie mit den fatalen Folgen, die die Zahlung dieser Schulden für Argentinien hätte: 15 Milliarden US-Dollar würden dann für die alten Papiere fällig. Und aufgrund einer weiteren Klausel müsse Argentinien sogar die bereits umgeschuldeten Anleihen doch noch zur Gänze bedienen, sprich: die mehr als 100 Milliarden US-Dollar aus dem Staatsbankrott von 2001 begleichen.

Zweifel an der argentinischen Darstellung

Ökonom Foders hegt erhebliche Zweifel an dieser Darstellung: “92,4 Prozent der Gläubiger haben ihre Anleihen eingetauscht und verfügen somit über keinen juristischen Titel mehr, um die ursprüngliche Summe einzuklagen.”

Tatsächlich sei Argentinien trotz der herrschenden Rezession sehr wohl in der Lage, seine Schulden zu begleichen, zumal die klagenden Gläubiger die Bereitschaft signalisiert haben, längere Zahlungsfristen zu akzeptieren. Die insgesamt zum 30. Juni fälligen 2,3 Milliarden US-Dollar könnte die Zentralbank sogar auf einen Schlag überweisen. Das Land verfügt über Währungsreserven in Höhe von rund 29 Milliarden US-Dollar. Die gute Ernte dieses Jahr verspricht kurzfristig weitere Deviseneinnahmen aus den landwirtschaftlichen Ausfuhren.

“Aber die Regierung versucht das zu vermeiden, denn es wäre eine innenpolitische Niederlage”, glaubt Foders. Die linkspopulistische Rhethorik der Regierung macht ja gerade den nordamerikanischen Kapitalismus für die schwierige Lage ihres Landes verantwortlich. Einem US-amerikanischen “Geierfonds”, wie sie Hedgefonds nennt, gegenüber einzuknicken, wäre also vor allem eine politische Bankrotterklärung.

Schwere Wirtschaftskrise

Unter wirtschaftlichen Aspekten dürfte die Zahlung zwar schmerzhaft aber letzlich vorteilhafter sein. Denn Argentinien verfügt über großes Potenzial. Ein Beispiel sind riesige Schiefergasreserven. Um diesen Devisen-Quell zum Sprudeln zu bringen, müsste der Sektor kostspielig aufgebaut werden.

Daran ist jedoch derzeit kaum zu denken. Mit ihrer Außenhandelspolitik, in der sie Importeure zwingt, Waren im gleichen Wert zu exportieren, hatte die Regierung zwar ihre Devisenreserven mühsam aufgestockt und die umgeschuldeten Kredite stets pünktlich zurückgezahlt. Gleichzeitig machte sie damit der Wirtschaft das Leben, weil etwa zur Produktion notwendige Maschinen-Importe ausblieben. Zudem hat die unberechenbare Wirtschaftspolitik der Kirchner-Regierungen Investoren aus Argentinien vergrault und einen regelrechten Investitionsstau hervorgerufen.

Für den Aufbau des Gassektors, sowie der Wirtschaft allgemein, benötigt das Land also frisches Kapital. Aber seit 2001 hat Argentinien kein Geld mehr an den internationalen Kapitalmärkten bekommen. Kredite hat das Land nur durch Sondervereinbarungen erhalten, etwa mit dem Pariser Club. Wenn sich das in absehbarer Zeit noch einmal ändern soll, muss die Regierung beweisen, dass sie sich an geltendes Recht hält und sich dem Richterspruch in New York beugen, meint der Kieler Ökonom Foders. Mittelfristig brauche Argentinien Unterstützung von außen, vom Internationalen Währungsfonds oder von anderen Staaten. “Dafür muss das Land seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Juristische Entscheidunden zu politisieren, hilft dabei nicht unbedingt weiter”, so der Wirtschaftswissenschaftler. 30 Tage hat die Regierung nun Zeit, um den Gläubigern einen Zahlungsplan vorzulegen und sich zu entscheiden: zwischen dem politischen oder dem finanziellen Bankrott.

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