Месечни архиви: July 2014

Konfliktparteien stimmen Feuerpause im Gazastreifen zu

Die Feuerpause werde am Freitagmorgen in Kraft treten und 72 Stunden dauern, teilten UN-Generalsekreträr Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry mit. Die Konfliktparteien hätten der humanitären Waffenruhe zugestimmt. Vertreter Israels und der Palästinenser wollten zudem in Kairo über einen längeren Waffenstillstand verhandeln. “Beide Seiten werden alle Fragen auf den Tisch bringen können”, hieß es in einer Erklärung der UN.

Beide Seiten hätten UN-Sondervermittler Robert Serry zugesichert, sich an die Waffenruhe halten zu wollen. Der Zeitraum von drei Tagen könne verlängert werden, betonten die UN. “Während dieser Zeit werden die Truppen in ihren Stellungen bleiben.”,

Humanitäre Hilfe für Zivilisten

US-Außenminister Kerry sagte, während der Feuerpause “werden die Zivilisten in Gaza dringend benötigte humanitäre Hilfe erhalten” und die “Gelegenheit, lebenswichtige Arbeiten auszuführen”. Kerry nannte die Bestattung von Toten, Versorgung von Verletzten und die Aufstockung von Lebensmittelvorräten. Zudem könnten während der humanitären Waffenruhe wichtige Reparaturarbeiten an Energie- und Wasserversorgung für die Bevölkerung erledigt werden.

Dramatische Lage der Zivilbevölkerung

Israel und die Hamas reagierten damit auf die immer drängender werdenden Forderungen der internationalen Gemeinschaft, die Kämpfe angesichts der immer weiter steigenden Opferzahl zu beenden. Im Weltsicherheitsrat hatten UN-Mitarbeiter über die immer größere Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen berichtet, “Ich glaube, die Bevölkerung ist am Abgrund”, sagte der Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Pierre Krähenbühl, telefonisch aus Gaza.

“Ich sah grauenhafte Wunden in der Kinderabteilung eines Krankenhauses. Das sind die inakzeptablen Folgen eines Konflikts, der sofort gestoppt werden muss, verlangte der Schweizer UN-Mitarbeiter. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, “alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese extreme Situation anzugehen”.


Rauch über Gaza-Stadt nach israelischem Beschuss (Foto: AP)

Rauch über Gaza-Stadt nach israelischem Beschuss

Die Menschen in Gaza fühlen sich nach den Worten Krähenbühls verlassen. “220.000 Menschen sind unter unserem Schutz, und es werden jeden Tag mehr. Es sind jetzt schon viermal so viele wie während der Kämpfe 2008 und 2009.” Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos forderte bei der Anhörung in New York eine tägliche Feuerpause, um den Menschen in Gazastreifen zu helfen. “Wir brauchen jeden Tag eine Waffenruhe, die verlässlich ist. Dann können unsere Helfer die Menschen versorgen, Verwundeten kann geholfen und Tote können beerdigt werden”, sagte sie. “Wir rufen beide Seiten auf, solch einen täglichen Waffenstillstand zu vereinbaren.”

Zudem müssten Israelis und Palästinenser alles tun, um Zivilisten zu schützen. “Alle Seiten müssen sich an den internationalen Standards des Völkerrechts messen lassen, nicht an den Standards der anderen Seite”, sagte die britische Diplomatin.

Immer mehr Tote

Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive am 8. Juli sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben rund 1400 Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelt es sich zum größten Teil um Zivilisten, unter ihnen sehr viele Kinder. Auf israelischer Seite wurden 56 Soldaten und drei Zivilisten getötet. Israel reagierte mit der Offensive auf den anhaltenden Raketenbeschuss durch radikale Palästinenser aus dem Gazastreifen.

wl/qu (dpa, afp, rtr)

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U19 Junioren-Nationalmannschaft ist Europameister

Die von Marcus Sorg trainierte U19-Nationalmannschaft sicherte sich den Europameistertitel in Budapest dank eines 1:0-Finalerfolgs gegen Portugal. Das Tor des Tages für die deutschen Junioren erzielte Hany Mukhtar. Davie Selke blieb ohne Tor, wurde aber Torschützenkönig des Turniers.

Für den DFB ist es der erste EM-Sieg im Nachwuchsbereich seit 2009 mit der U 21 und der achte Kontinental-Titel im Juniorenbereich. Vor 5000 Zuschauern im Szusza-Stadion erzielte Hany Mukhtar (39.) von Hertha BSC den Siegtreffer für die Mannschaft von Trainer Marcus Sorg.

Niersbach feiert mit

Vor den Augen der angereisten DFB-Delegation um Präsident Wolfgang Niersbach und Generalsekretär Helmut Sandrock vertraute Sorg seiner Stammformation, die zum dritten Mal nacheinander unverändert blieb und wie zuletzt auch schnell ihren Rhythmus aufnahm. Der Frankfurter Marc Stendera hatte in der achten Minute mit einem Schuss von der Strafraumgrenze die erste Möglichkeit, zwei Minuten später hatte Torjäger Davie Selke nach einem Pass von Rechtsverteidiger Kevin Akpoguma seine erste Chance, doch der Ball verfehlte das Tor nur knapp.

Die Portugiesen, die im Halbfinale den schwer erkämpften Sieg gegen Titelverteidiger Serbien erst im Elfmeterschießen sichern konnten, hatten ihren etatmäßigen Torhüter Andre Moreira wieder dabei. Der Schlussmann musste im Halbfinale verletzt ausgewechselt werden und hatte bei seiner Rückkehr ins Team von Beginn an alle Hände voll zu tun. Seine beste Tat war eine schnelle Reaktion gegen einen abgefälschten Schuss von Julian Brandt (29.).

DFB-Nachwuchs deutlich überlegen

Die Iberer standen tief, gerieten dadurch unter Druck und verschafften sich lediglich durch den ein oder anderen Konter Entlastung. Bei einem Linksschuss von Rafa war Torhüter Oliver Schnitzler zur Stelle (20.). Die deutsche Elf nutzte ihre Überlegenheit und kam durch Mukhtar, der einen Pass von Stendera mit dem Knie über die Linie drückte, zum verdienten 1:0.

Auch nach dem Führungstreffer blieb die DFB-Auswahl am Drücker und hatte durch Stendera und Selke gute Gelegenheiten, doch Portugals Keeper Andre Moreira war einer der besten Akteure seines Teams und verhinderte einen höheren Rückstand. Die Portugiesen erhöhten in der Schlussphase den Druck und hatten durch Marcos Lopes (68.) die größte Ausgleichschance. Doch die seit 17 Spielen unbesiegte deutsche Elf verteidigte ihre Führung bis zum Schluss und feierte den verdienten Sieg.

tu/sti (dpa, sid)

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Geheimdeal zwischen Putin und Merkel?

Ein geheimer Plan, der zwischen Russland und Deutschland verhandelt wird, um die Ukrainekrise zu lösen? Gernot Erler wiegelt ab: “Das ist nicht mehr als ein aufregender Aufmacher, hinter dem nichts steckt”, so der Russlandbeauftragte der Bundesregierung. Auch sein Parteikollege Rolf Mützenich misst dem Bericht “keinen großen und unmittelbaren Wahrheitsgehalt zu.” Das würde schließlich genau das erfüllen, was einige, insbesondere osteuropäische Länder befürchtet haben, so der SPD-Vizefraktionschef: Nämlich, dass über ihre Köpfe hinweg Deutschland und Russland zu Sonderbeziehungen kommen. “Das ist unvorstellbar.”

Beide widersprechen damit dem Bericht des “Independent”, der bereits am Morgen von Regierungssprecher Steffen Seibert über Twitter dementiert wurde. Die britische Tageszeitung hatte am Donnerstag (31.07.2014) unter Berufung auf eine ungenannte Quelle vermeldet, dass Merkel und Putin gemeinsam an einem “geheimen Plan” zur Lösung des Ukrainekonflikts arbeiten. Dieser sei zwar durch den Absturz des malaysischen Flugzeuges MH17 erst mal auf Eis gelegen worden. Die Zeitung zitiert jedoch anonyme “Insider”, die erwarten, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden könnten, sobald die Absturzursachen ermittelt wurden.

“Land für Gas”

Unter der Überschrift “Land für Gas” beschreibt die Autorin einen angeblichen Plan, der im Geheimen verhandelt werde. Er sehe vor, dass Moskau in einem ersten Schritt den prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Unterstützung entziehen solle. Im Gegenzug solle die Region gewisse Selbstbestimmungsrechte erhalten. Gleichzeitig werde die ukrainische Regierung Putin zusichern, dass sie nicht der NATO beitreten werde. Dafür werde Russland versprechen, die Handelsbeziehungen mit der EU nicht zu stören. In einem zweiten Schritt soll Russland dem Bericht zufolge der Ukraine ein langfristiges Gasabkommen versprechen und Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Diese sollen die Ukraine für das Wegfallen der Einnahmen durch die russische Schwarzmeer-Flotte in Folge der Annexion der Krim durch Russland entschädigen. Die Folge des Deals ist nach Einschätzung des “Independent”, dass die internationale Gemeinschaft diese Annexion anerkennt.

Doch gerade das werde nicht passieren, sagt der SPD-Politiker Erler im Gespräch mit der Deutschen Welle. Die Annexion habe gegen internationale Verträge und Recht verstoßen. “Insofern wird es vom Westen keine Anerkennung dieser Annexion geben.” Erst Anfang der Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der G7 in einer gemeinsamen Erklärung die “illegale Annexion der Krim durch Russland und die russischen Aktionen zur Destabilisierung der Ostukraine” verurteilt. Diese Aktionen seien “inakzeptabel”.


Porträt Gernot Erler

Erler: “Deutschland hat sich nie gedrängt, eine führende Rolle zu spielen. Die anderen haben gewollt, dass Deutschland hier aktiv wird.”

Erler glaubt, dass eine politische Lösung des Konflikts auf der Basis von mehr Autonomie für die Ostukraine bauen müsse. Schließlich habe Russland weitgehende Unterstützungszusagen für die Ostukraine gemacht und eine politische Lösung funktioniere nur, wenn keiner der Beteiligten “als Verlierer vom Platz geht”.

Waffenruhe unerlässlich

Der Russlandbeauftragte betont, dass die Voraussetzung für ernsthafte Verhandlungen eine nachhaltige Waffenruhe in der Ukraine ist. Diese sei derzeit nicht gegeben. “Dazu bedarf es auch der Einwirkung auf die ukrainische Seite.” Eigentlich, gibt sich Erler zurückhaltend optimistisch, fehlten nur kleine Schritte zu einer politischen Lösung: Das Treffen der Kontaktgruppe, zu dem Vertreter der Ukraine und Russlands unter der Ägide der OSZE am Donnerstag (31.07.2014) zusammengekommen sind, sei ein erster Schritt. Auch die eintägige Feuerpause um die Absturzstelle von MH17 könne verlängert werden. “Es sind keine gewaltigen Sprünge zu machen, um endlich von der Logik der militärischen Aktion zur Logik der politischen Bemühungen zu kommen.” Die Forderungen an die russische Seite, die illegale Finanzierung, Bewaffnung und Entsendung von Söldnern zugunsten der Separatisten aus der Ukraine einzustellen, gebe es schon lange.

Doch auch wenn Russland sich bereit erklärt, die Unterstützung der Separatisten einzustellen: Mützenich befürchtet, dass sich einzelne Separatistengruppen der Kontrolle von außen gänzlich entziehen. “Das waren in der Vergangenheit zum Teil schon kriminelle Banden, die von Seiten des Kremls nicht so einfach geführt werden.” Die Lage, so der SPD-Politiker, bleibe weiterhin sehr kritisch – und Deutschlands Rolle als Vermittler wichtig: Deutschland werde von Russland als wichtiger Gesprächspartner gewertet, “vielleicht auch als vorrangiger”. Trotzdem werde Deutschland nicht über die Köpfe anderer hinweg entscheiden. Die Telefonate der vergangenen Tage und Wochen habe Kanzlerin Angela Merkel stets unmittelbar mit den europäischen Partnern geführt.

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Untersuchung soll Rolle Russlands im Mordfall Litwinenko klären

Nach langem Zögern und allem Anschein nach im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hat in Großbritannien eine “öffentliche Untersuchung” zum Tod des früheren russischen Geheimdienstmitarbeiters und Kremlgegners Alexander Litwinenko begonnen. Die Rolle Russlands in dem aufsehenerregenden Giftmord wird ein Schwerpunkt der Untersuchung sein. Er betrachte diesen Punkt als sehr wichtig für seine Arbeit, sagte Richter Robert Owen zur Eröffnung des Verfahrens in London.

Beziehungen zwischen London und Moskau belastet

Litwinenko war im November 2006 im Alter von 43 Jahren an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben, nachdem er in einem Londoner Hotel mit einem russischen Agenten und einem Geschäftsmann Tee getrunken hatte. Vermutlich arbeitete er damals für den britischen Geheimdienst MI6.


Alexander Litwinenko (Foto: AP)

Die Untersuchung soll klären, wer Alexander Litwinenko mit Polonium 210 vergiftete

Die britische Polizei beantragte im Verlauf der Ermittlungen bereits die Festnahme der russischen Staatsbürger Andrej Lugowoj und Dmitri Kowtun. Moskau lehnte deren Auslieferung aber ab. Die diplomatischen Beziehungen zwischen London und Moskau waren über Monate schwer belastet. Zwar gab es laut britischer Justiz ausreichend Beweise für eine Verwicklung Russlands in den Gifttod des ehemaligen Agenten, trotzdem weigerte sich die britische Regierung, lange Zeit, den Fall vor aller Augen untersuchen zu lassen.

Hatte der russische Staat den Giftmord veranlasst?

Dies sei ein besonderer Tag, sagte die Witwe, Marina Litwinenko, vor dem Londoner Gerichtsgebäude (Artikelbild). Sie glaubt, dass der russische Staat ihren Mann umbringen ließ. Sie hatte lange für diese öffentliche Untersuchung gekämpft und war dabei bis vor das höchste britische Gericht gezogen. Bei der Regierung stieß sie auf taube Ohren – bis jetzt.

Auch Briten unter den Opfern des Fugzeugabsturzes

Vergangene Woche, fünf Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17, gab Innenministerin Theresa May den Sinneswandel bekannt. Zufall? Die Downing Street sagt ja. Aber der Zeitpunkt macht stutzig. Hinter dem Flugzeugunglück in der Ostukraine, bei dem auch zehn Briten ums Leben kamen, vermutete man in London schnell Moskau als Waffenlieferanten oder gar Drahtzieher.

Die Juristen in London dürfen während der Untersuchung Zeugen befragen und Akten einsehen, auch Unterlagen britischer Geheimdienste. Es ist aber keine Gerichtsverhandlung mit Urteil, sondern lediglich ein Versuch, fast acht Jahre nach dem Mord die Umstände zu klären.

uh/sti (dpa,afp)

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Israel-Kritik ohne Konsequenz

Ein verwüsteter Markt, am Boden verstreute Leichen, Menschen, die um ihre getöteten Angehörigen trauern. Es sind solche Bilder aus dem Gazastreifen, die Israel in der internationalen Meinung in die Defensive bringen. Nach dem Beschuss eines Marktes und einer UN-Schule am Mittwoch (30.07.2014) mit mehr als 40 toten Zivilisten warf UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay Israel die “vorsätzliche Missachtung” des internationalen Rechts vor. Es gebe ein Muster, nach dem “Wohnhäuser, Schulen, Kliniken und UN-Einrichtungen” im Gazastreifen angegriffen würden, kritisierte Pillay. “Nichts von alledem scheint mir zufällig.”

Jan Eliasson, stellvertretender UN-Generalsekretär, forderte ein Ende der Gewalt. “Wir sind an dem Punkt, an dem man sagen muss: Genug ist genug.” Die 1,8 Millionen Menschen in dem Küstengebiet hätten keine Chance, den Angriffen zu entkommen. Selbst wenn Israel davor warne und Zivilisten zum Verlassen von Zielgebieten auffordere, fänden sie keinen Ausweg. Es gebe nur sehr wenige sichere Orte im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen versuchen, mehr als 200.000 Menschen in ihren Gebäuden Schutz zu bieten vor den Kämpfen zwischen Israel und der Hamas. Nach Angaben der UN wurden während des mehr als dreiwöchigen Konflikts bereits fünf Mal UN-Schulen angegriffen.

Kritische Worte aus Washington

Auch die USA, wichtigster Verbündeter Israels, verurteilten den Beschuss der UN-Schule. Dabei seien “Dutzende unschuldige Palästinenser” ums Leben gekommen, darunter auch Kinder und humanitäre Helfer, sagte eine Regierungssprecherin. Das Verhältnis zwischen der israelischen Regierung und der Obama-Regierung ist ohnehin angespannt. Als US-Außenminister John Kerry Ende vergangener Woche in die Region aufbrach, um zu vermitteln, kam das der israelischen Führung eher ungelegen. Israels Militär wollte die Operationen in Gaza gegen die radikal-islamische Hamas zu diesem Zeitpunkt noch nicht beenden.


Gaza - einziges Kraftwerk brennt (MAHMUD HAMS/AFP/Getty Images)

Auch Gazas einziges Kraftwerk wurden von Israel bombardiert

Kerrys Entwurf einer Waffenstillstandsvereinbarung wurde der israelischen Presse zugesteckt und dort als “Hamas-freundlich” zerrissen. “Kerry steht immer wieder auf der Seite der islamistischen Achse des Bösen”, sagte eine Hinterbänklerin der an der Regierung beteiligten populistischen Partei “Das Jüdische Haus”. Washington reagierte gereizt. “Aus unserer Sicht ist das einfach nicht die Art, wie Partner und Verbündete miteinander umgehen”, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki.

Grundsätzlich aber stehen die USA weiter eng an der Seite Israels. Im UN-Sicherheitsrat verhindern sie mit ihrem Vetorecht verlässlich eine Verurteilung Israels. Gleichzeitig sind die USA Israels wichtigster Waffenlieferant. Jedes Jahr stelle die US-Regierung Israel zwischen 2 und 2,5 Milliarden Dollar für Waffenkäufe zur Verfügung, sagt Pieter Wezeman, Waffenexperte beim Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Eine Kürzung dieser Hilfe würde Israel tatsächlich empfindlich treffen. Damit könnten die USA Druck ausüben, sagt Wezeman. Das aber steht nicht zur Diskussion. Der Einfluss der proisraelischen Lobby ist groß und auch die öffentliche Meinung in den USA ist auf der Seite Israels.

Nachschub vom Pentagon

Und so blieb die Forderung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach einem Waffenembargo gegen die Kriegsparteien ungehört. Schon wenige Stunden nach dem tödlichen Beschuss der UN-Schule ging eine neue Munitionslieferung der USA an das israelische Militär. Es sei für die nationalen Interessen der USA entscheidend, Israel dabei zu helfen, seine Fähigkeit zu einer “starken und reaktiven Selbstverteidigung” aufrechtzuerhalten, sagte dazu Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA stünden für die Sicherheit Israels ein. “Nur in Israel können Regierungsmitglieder den US-Präsidenten verfluchen, den US-Außenminister lächerlich machen und gleichzeitig um eine weitere Viertelmilliarde Dollar für das Raketenabwehrsystem ‘Eisenkuppel’ bitten”, beschrieb der israelische Journalist Zion Nanous das amerikanisch-israelische Verhältnis.


Protest gegen den Krieg vor dem Weißen Haus in Washington (Foto: REUTERS/Yuri Gripas)

Protest gegen den Krieg vor dem Weißen Haus in Washington

“Wenn die USA wirklich wollten, könnten sie Druck auf Israel ausüben”, sagt Daniel Levy, Nahost-Experte des European Council on Foreign Relations. “Die aktuelle internationale Kritik aber ist reine Rhetorik. Es gibt keine Resolution des Weltsicherheitsrates und keine Überlegungen über konkrete Maßnahmen gegen Israel.” Genau deswegen nehme die Netanjahu-Regierung diese Kritik auch nicht ernst. Dabei gibt es auch in Israel selbst inzwischen kritische Stimmen.

“Dieser Krieg muss beendet werden”, schrieb beispielsweise der Diplomat und Historiker Shimon Stein in der “Süddeutschen Zeitung”. Stein war von 2001 bis 2007 israelischer Botschafter in Deutschland. Nach der Zerstörung der
Tunnel der Hamas müsse Israel eine einseitige Waffenruhe herstellen und die Bodentruppen aus Gaza zurückziehen: “Dieser Krieg ist nicht im Interesse Israels. Israel wird erst dann Sicherheit gewinnen, wenn es den Palästinensern in Gaza durch humanitäre und wirtschaftliche Hilfe eine neue und positive Zukunftsperspektive eröffnet. Weitermachen wie bisher wäre ein strategischer Fehler.”

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Restriktionen für Journalisten bei erster Türkeiwahl in Deutschland

Viele der 1,4 Millionen Türken in Deutschland haben zum ersten Mal in ihrem Leben diese Erfahrung gemacht: Einen Wahlzettel ausfüllen, in die Urne werfen, ihe politische Stimme abgeben. Zahlreiche Türken gingen dafür am Morgen um acht Uhr zum Berliner Olympiastadion (Artikelbild) oder in die Fraport Arena in Frankfurt am Main. In sieben deutschen Großstädten können sie somit an der ersten Wahl außerhalb der Türkei teilnehmen. Bei diesen Urnengang stimmen die in der Bundesrepublik lebenden Türken über den künftigen Präsidenten ihres Heimatlandes ab. Bis Sonntag um 17:00 Uhr sind die Wahllokale noch geöffnet.

Die Stimmen sollen in der Türkei ausgezählt werden. Dort finden dann am 10. August die Wahlen im ganzen Land statt.

Berichterstattung aus den Wahllokalen verboten

Am ersten Tag der Wahlen berichteten Journalisten von Restriktionen bei der Berichterstattung. Medienvertreter durften nur vorab einen Blick auf die eingerichteten Büros werfen, während des Urnengangs wurden sie aus den Stimmenlokalen verwiesen. Der türkische Staat hat die Lokalitäten gemietet und verfügt daher über das Hausrecht. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Journalistenverband dju wertete diese Restriktionen als Eingriff in die Pressefreiheit.

Ein türkischer Journalist kündigte in Berlin an, wegen der Behinderung der Berichterstattung die Annullierung der Wahl zu beantragen. Das türkische Wahlgesetz garantiere schließlich Medienvertretern, bei Wahlen frei arbeiten zu dürfen. Diese Regelung gelte allerdings nicht im Ausland, konterte das türkische Generalkonsulat.

Registrierung im Internet

Für viele Türken sind diese Wahlen trotzdem ein Fortschritt. In der Vergangenheit mussten sie stets in ihre alte Heimat reisen, um ihre Stimme abzugeben.

Dieses Mal reicht eine Registrierung im Internet, die einen Termin für den Urnengang vergibt. Wer das allerdings nicht gemacht hat, bekommt einen Termin automatisch zugewiesen. Die Folge: “Wer am falschen Wahltag kommt, kann nicht wählen”, sagt der türkische Generalkonsul in Berlin, Ahmet Basar Sen. Dass alle Wahlberechtigten die technischen Hürden bewältigen, darf angezweifelt werden. Eine Briefwahl gibt es nicht. Das türkische Verfassungsgericht hatte dies abgelehnt.

Zu der jetzigen Präsidentschaftswahl ist auch der derzeitige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der konservativ-islamischen Partei AKP angetreten. Zur Wahl stellt sich auch Ekmeleddin Ihsanoglu, den die beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP gemeinsam nominiert haben, sowie Selhattin Demirtas von der pro-kurdischen Partei HDP.

Erdogan hatte bei einem umstrittenen Auftritt in Köln um Stimmen aus Deutschland geworben. Der amtierende Präsident Abdullah Gül tritt nicht mehr an.

zam/sti (afp, dpa)

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Liberia kämpft mit Ebola-Ausbruch

Die Stimme der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf klingt brüchig, als sie die nächsten Schritte verkündet, um die tödliche
Ebola-Seuche in dem westafrikanischen Land einzudämmen: Mitarbeiter im Staatsdienst, die nicht absolut unabkömmlich sind, sollen in eine 30-tägige Zwangspause geschickt werden. Anschließend würden am Freitag (01.08.2014) dann alle öffentlichen Gebäude desinfiziert, verkündet die Staatschefin. Alle Schulen im Land werden bis auf weiteres geschlossen.

“Das Gesundheitsministerium und die entsprechenden Behörden sollten auch die Einäscherung aller Opfer des tödlichen Ebola-Virus erwägen”, so Johnson Sirleaf weiter. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Ausbreitung der Seuche einzudämmen und zu verhindern, dass Wasserquellen kontaminiert werden.

Liberia hatte die Epidemie schon am Wochenende zum nationalen Notfall erklärt und die
Grenzen bis auf wenige Ausnahmen geschlossen. In dem Land sind bereits mehr als 140 Menschen an dem Virus gestorben. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation haben sich bislang mehr als 1300 Menschen in Liberia, Guinea, Sierra Leone und
Nigeria mit Ebola infiziert – 729 von ihnen sind gestorben. Auch Sierra Leone hat inzwischen den Notstand ausgerufen und plant, ganze Gebiete unter Quarantäne zu stellen.


Menschen desinfizieren ihre Hände (Foto: EPA/AHMED JALLANZO +++(c) dpa - Bildfunk)

Regelmäßiges Händewaschen und -desinfizieren soll den Ebola-Erreger fern halten

Ein Großteil der Bevölkerung begrüßt die neuen Schritte. “Die Regierung ist verpflichtet, die Bürger zu schützen”, sagt der Liberianer Matthew S. Nyekan der DW in der Hauptstadt Monrovia. “Die Maßnahmen sind in Zeiten der Ebola-Seuche ein Schritt in die richtige Richtung.”

Zu spät reagiert?

Andere Bürger sind da skeptischer. “Ich denke, die Maßnahmen kommen zu spät und sie werden uns nicht helfen”, sagt die Liberianerin Fabine Kwiah. “Wir wissen nicht, wer an Ebola erkrankt ist. Hier sind auch nicht genügend Untersuchungszentren, die herausfinden können, ob jemand infiziert ist.”

Da es noch keine zugelassene Impfung gegen Ebola gibt, bleibt nur, die bereits Erkrankten zu isolieren und Menschen über die Ansteckungswege zu informieren. Neben Gesundheitszentren und Behörden übernimmt das in Liberia unter anderem der Rapper Shadow, der mit seinem Song “Ebola in der Stadt” Aufklärung betreibt. “Pass auf, wie du Leuten die Hand gibst, pass auf, wen du berührst – Ebola tötet schnell”, warnt er. “Keine Küsse!” Besser seien in die Luft geworfene Küsse aus der Distanz, rät der Musiker.

Die Menschen in Liberia versuchen, mit diesen neuen Begrüßungsformen zurechtzukommen. Aber das sei nicht leicht, sagt Nyekan aus Monrovia. “Es ist Teil unserer Kultur – wir sind es gewöhnt, uns die Hände zu schütteln, uns zu umarmen.” Nyekan selbst begrüßt zurzeit aus Angst vor Ebola andere Menschen nicht mehr per Handschlag.

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"Lukaschenko hat seinen Wert gesteigert"

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Lukaschenko, den Washington einmal als “letzten Diktator Europas” bezeichnet hat, gebeten, Gastgeber für Verhandlungen zur Lösung der Krise zu sein. Es wird erwartet, dass Michail Surabow, Russlands Botschafter in Kiew, und der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma teilnehmen werden, außerdem Vertreter der prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine sowie Abgesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Die Deutsche Welle sprach mit Andrew Weiss von der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace.


Andrew Weiss

Andrew Weiss warnt vor zu hohen Erwartungen

DW: Könnte Alexander Lukaschenko irgendetwas Neues in die Verhandlungen zwischen den Separatisten und Kiew bringen?

Weiss: Im Moment redet niemand über eine ernsthafte politische Lösung. Zur Zeit geht es um nur ganz kleine Schritte, zum Beispiel beim Zugang zur Absturzstelle, doch jeder weiß, wie schwierig schon das ist. Erwarten Sie also keine Wunder.

Wie realistisch ist denn ein Zugang zur Absturzstelle, und würde das den Separatisten irgendeinen Vorteil bringen?

Zunächst einmal gilt in mehrfacher Hinsicht: Was geschehen ist, ist geschehen. Die Sache mit dem Zugang zur Absturzstelle war ein Fehler, und in den Augen verschiedener europäischer Regierungen würde auch eine Vermittlung durch Lukaschenko daran nichts ändern. Das ist etwas, das sowohl die Separatisten als auch Präsident Putin noch lange schwer belasten wird.

Ist es überraschend, dass Poroschenko ausgerechnet Lukaschenko gebeten hat, sich zu engagieren? Sehen ihn nicht viele als zu Moskau-freundlich?

Ich glaube, er ist viel unabhängiger. Er hat viel dafür getan, um für die Ukrainer als glaubwürdiger Gesprächspartner dazustehen, und ich glaube, er agiert klug. Moskau hat ihn keineswegs in der Tasche.

Kann Lukaschenko irgendeinen Einfluss auf die Separatisten ausüben und einen Zugang zur Absturzstelle erreichen?

Ich glaube, man kann die Separatisten kaum als geeint bezeichnen. Es gibt viele unterschiedliche Interessen. In mancher Hinsicht sind die politischen Führungsfiguren der Separatisten wie Alexander Borodai (“Ministerpräsident” der selbsternannten “Volksrepublik Donezk”) tatsächlich Moskaus Erfüllungsgehilfen. Aber die eigentlichen Kämpfer haben sie nicht völlig unter Kontrolle.

Welchen Vorteil könnte Lukaschenko aus den Verhandlungen ziehen?

Lukaschenko hat diese Krise geschickt genutzt, um sein Ansehen in der Region zu verbessern und um seinen Wert gegenüber den westlichen Regierungen zu steigern.

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Moskau leitet Gegenmaßnahmen ein

Die russische Veterinär- und Pflanzenschutzbehörde VPSS plant den Import von Früchten aus Griechenland zu verbieten, sowie die Einfuhr von Geflügel aus den USA, wie die russische Nachrichtenagentur RIA mitteilte.

Bereits am Mittwoch verhängte Moskau ein sofortiges Importverbot für polnisches Obst und Gemüse. Die offizielle Begründung lautete: Nicht eingehaltene Hygienevorschriften. Die Behörde VPSS hatte bereits im April vor diesem Schritt gewarnt. Das Nachbarland Ukraine darf zudem ab sofort keinen Saft mehr liefern; ein Embargo für Milchprodukte und für die Süßwaren-Produkte des ukrainischen Präsidenten ist bereits in Kraft. Petro Poroschenko wird wegen seines Süßwaren-Imperiums auch “Schokoladen-Zar” genannt.

Ursprünglich wollte Moskau die neuesten Sanktionen offiziell nicht direkt beantworten. Dennoch kündigte das russische Außenministerium kurz nach der jüngsten Verschärfung an, die EU-Maßnahmen würden unweigerlich zu höheren Energiepreisen in Europa führen.

Davon lassen sich die EU-Partner offiziell nicht beeindrucken. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, dass der deutsche Gasbezug aus Russland in teils bis 2035 reichenden Lieferverträge langfristig geregelt sei.

Quellcode veröffentlichen

Ob diese Position von anderen Mitgliedsstaaten geteilt wird, ist fraglich. Vor allem Länder wie Finnland oder die baltischen Staaten, die in hohem Maße von Gas-Importen aus Russland abhängig sind, dürften sich im Winter vor russischen Straßmaßnahmen fürchten. Auch für die Software-Unternehmen SAP und Apple könnten die Repressalien aus Moskau nicht folgenlos bleiben. Nach Vorstellung des Kommunkationsministeriums in Moskau sollen die Firmen ihre Quellcodes offenlegen – aus Datenschutzgründen.

Die von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Wirtschaftssanktionen werden nach Angaben der EU am Freitag in Kraft treten. Zuvor hatten die EU-Staaten die Maßnahmen formell verabschiedet. Bei dem Sanktionskatalog handelt es sich um die schärfsten Handelsrestriktionen seit dem Endes des Kalten Krieges. Die Europäische Union möchte damit Moskau dazu bringen, “die destabilisierenden Aktionen” in der Ostukraine zu stoppen. Der Westen wirft dem Kreml vor, dort die prorussischen Separatisten zu unterstützen.

EU-Sanktionen treffen auch fünf Banken

Bekannt wurde inzwischen, dass die EU-Sanktionen auch die mit Ablegern in Deutschland und Österreich vertretenen Geldhäuser Sberbank und VTB treffen. Die beiden russischen Banken, deren Tochtergesellschaften vor allem in Osteuropa aktiv sind, stehen ebenso wie die Gazprombank, die Vnesheconombank (VEB) und Russian Agriculture Bank (Rosselkhozbank) auf der Sanktionsliste.

Von diesen Banken dürfen in der EU keine neu ausgegebenen Aktien oder Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen mehr gekauft werden. Die EU-Ableger der Institute, an denen der russische Staat mehr als 50 Prozent der Anteile hält, sind von den Beschränkungen ausgenommen, wie Reuters bereits am Mittwoch berichtet hatte.

Daneben gilt als Reaktion auf die Ukraine-Krise ab Freitag ein Waffenembargo. Zudem dürfen sogenannte Dual-Use-Produkte zur zivilen und militärischen Verwendung nicht mehr an das russische Militär ausgeführt werden. Ebenso tritt ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologiegüter im Bereich der Ölförderung in Kraft.

zam/sti (dpa, rtr)

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