Месечни архиви: July 2014

Unruhen in Xinjiang: "China sollte mit den Uiguren verhandeln"

Deutsche Welle: Bei einer Messerattacke sind am Dienstag (29.07.2014) in der von vielen Uiguren bewohnten westchinesischen Provinz Xinjiang
nach Medienangaben zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Was können Sie uns darüber sagen?

Alim Seytoff: Dort ansässige Uiguren berichten, dass schwerbewaffnete chinesische Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet und so fast 100 Uiguren getötet oder verletzt haben. Dem waren Proteste hunderter Uiguren vorausgegangen, die gegen das harte Vorgehen der Chinesen gegen den Ramadan [Mehrere Schulen und Behörden hatten das Fasten verboten, Anm. d. Red.] demonstrierten sowie gegen die außergerichtliche Tötung einer uigurischen Familie Anfang Juli im Bezirk Yarkant. Seit Xi Jingping als Präsident im Amt ist, haben die chinesischen Sicherheitskräfte die Order, uigurische Demonstranten zu erschießen und zu töten – ohne dass es Konsequenzen hat. In der Folge gab es mehr und mehr Tötungen, ja sogar regelrechte Massaker.

Peking nennt das Vorgehen der Uiguren einen “terroristischen Angriff”. Wie sehen Sie das?


Alim Seytoff (r) mit dem Uiguren-Führer Rebiya Kadeer (Foto: Junge, Heiko/AFP/Getty Images)

Alim Seytoff (r) mit dem Uiguren-Führer Rebiya Kadeer

Wenn es tatsächlich “terroristische Angriffe” wären, wie etwa die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua behauptet, dann sollte die Regierung kein Problem damit haben, ausländische Journalisten und Diplomaten nach Yarkant zu lassen, damit sie die Zwischenfälle untersuchen können. Das lässt Peking jedoch nicht zu, weil die Regierung vertuschen will, was tatsächlich in Yarkant passiert ist.

Nachdem die Sicherheitskräfte jetzt das Feuer eröffnet hatten, wehrten sich einige der Demonstranten mit dem, was sie eben zur Hand hatten: Spaten, Hämmer, Messer. Dadurch gab es auch einige Opfer auf Seiten der chinesischen Polizei – aber eben deutlich weniger als unter den Uiguren.

Unmittelbar nach dem Gewaltausbruch, hat China das Gebiet abgeriegelt und so die Uiguren daran gehindert, den Bezirk zu betreten oder zu verlassen. China hat den Zugang zum Internet und Textnachrichten-Diensten abgeschaltet, damit die Uiguren keine Fotos oder Videos des Massakers ins Netz stellen können, die der Version von Xinhua widersprechen würden.

Laut Xinhua waren die Angriffe der Uiguren “organisiert und vorsätzlich geplant”.

Das schreibt Xinhua immer, wenn es um Gewalt geht, die irgendwie mit den Uiguren zu tun hat. Tatsächlich ist aber die einjährige Anti-Terror-Kampagne der chinesischen Regierung “organisiert und vorsätzlich geplant”. Erdacht von Xi Jinpings Verwaltung zielt sie darauf ab, die friedliche uigurische Bevölkerung zu terrorisieren und zu bestrafen, vor allem während des heiligen Ramadan-Monats.

Die politische Gewalt und Instabilität ist ein direktes Ergebnis der 65-jährigen repressiven Poltik der Kommunisten in Ostturkestan und vor allem der jüngsten harschen Unterdrückung der legitimen Wünsche der Uiguren nach Menschenrechten und Demokratie. Erst vorigen Monat haben zwei Gerichte 113 Menschen wegen terroristischer Aktivitäten und ähnlicher Vergehen zu Haftstrafen verurteilt. Vier davon bekamen lebenslänglich.


Ein Soldat bewacht einen Schauprozess gegen Uiguren (Foto: REUTERS/Stringer)

Gerichtsverhandlung im Stadion: China wolle uigurische Aktivisten durch Massenprozesse abschrecken, sagt Seytoff

Diese Massenprozesse beweisen, dass die chinesische Herrschaft in Ostturkestan derjenigen von Maos in den Tagen seiner berüchtigter Kulturrevolution ähnelt. Im Chinesischen sagt man “Töte das Huhn, um den Affen zu verschrecken”. China möchte, dass die Uiguren sehen, was es diejenigen kostet, die es wagen, gegen die chinesische kolonialistische und diskriminierende Herrschaft in Ostturkestan aufzubegehren.

Wie kann diese Gewalt gestoppt werden?

Als erstes muss China seine Anti-Terror-Kampagne beenden. Dann muss China aufhören, eine Politik des kulturellen Genozids zu verfolgen, wie zum Beispiel die sogenannte Zwei-Sprachen-Poltik, die die uigurische Identität und Kultur diskriminiert. [Uigurische Kinder werden seit einigen Jahren verpflichtend auf Chinesisch unterrichtet; chinesische Kinder aus der Provinz jedoch nicht auf Uigurisch, Anm. d. Red.] Außerdem muss die Regierung aufhören, Glauben und Praktiken der Uiguren anzugreifen. Und schlussendlich: China sollte mit den Uiguren über eine friedliche Lösung der Ostturkestan-Frage verhandeln.

Sind die Uiguren denn bereit, einen Kompromiss mit der chinesischen Regierung zu schließen?

Die Uiguren haben einen Kompromiss mit Peking gesucht, als Ostturkestan 1955 die Unabhängigkeit versprochen wurde. Doch dieses Versprechen stellte sich als große politische Lüge heraus.

Welche Autonomie oder Vorzugsbehandlung genießen die Uiguren heute? Sie genießen nur die Vorzugsbehandlung der politischen Repression, häufige Massaker und außergerichtliche Tötungen. Trotz der derzeitigen schrecklichen Situation hat der Weltkongress der Uiguren mehrfach an China appeliert, die Ostturkestan-Frage friedlich zu verhandeln. Bisher haben wir aber noch keine Anzeichen dafür, dass Peking ernsthaft an Frieden in Ostturkestan oder an einer friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert ist.

Wie geht Peking in der Xinjiang-Provinz vor?


Professor Ilham Tohti, Archivbild von 2010 (Foto: FREDERIC J. BROWN/AFP/Getty Images)

Angeklagter Professor Tohti: “Das falsche Signal zu einer Zeit, in der die Spannungen auf einem Allzeithoch sind”, kritisiert auch Human Rights Watch

Peking fährt eine zweigleisige Strategie: Zum einen setzt es massiv Sicherheitskräfte ein, um die Proteste der Uiguren zu bewältigen. Zum anderen stellt es die darauffolgende Unzufriedenheit als “Separatismus, Terrorismus und religiösen Extremismus” dar, um so die öffentliche Meinung im Land und international zu gewinnen. Die Menschen in China haben keine andere Wahl, als die Darstellung der Regierung zu akzeptieren, denn es gibt keine alternative Erklärung. Die Menschen im Westen können sich informieren und so die Wahrheit über die Ereignisse herausfinden.

Ein anderes Beispiel: Erst am 30. Juli hat die chinesische Regierung Professor Ilham Tohti wegen “Separatismus” angeklagt. Der Weltkongress der Uiguren verurteilt dieses Vorgehen. Professor Tohti wird schändlicherweise und unrechtmäßig verfolgt, obwohl er stets friedlich für die Versöhnung der Rassen und eine faire Behandlung der Uiguren plädiert hat.

Alim Seytoff ist Sprecher des Weltkongresses der Uiguren in Washington.

Das Interview führte Gabriel Dominguez.

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Ukrainisches Parlament lehnt Jazenjuks Rücktritt ab

Der Chef der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, hatte vor einer Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem das Parlament von ihm eingebrachte Sparmaßnahmen abgelehnt hatte. Unmittelbar nach dem Rücktritt war die Regierungskoalition in Kiew auseinander gebrochen.

Kriegsabgabe beschlossen

Die Parlamentarier stimmten zudem für der Entsendung bewaffneter Soldaten und Ermittler aus den Niederlanden und Australien an den MH17-Absturzort im Osten des Landes, wie Parlamentspräsident Alexander Turtschinow nach einer Sitzung hinter verschlossenen Türen mitteilte. Laut der Internetseite des Parlaments sollen bis zu 700 niederländische Militärs und Nichtmilitärs zum Absturzort in der Nähe von Donezk entsendet werden können. Australien kann bis zu 250 Polizisten, Soldaten und Zivilisten schicken.

Zur Finanzierung des Krieges im Osten des Landes nehmen die Abgeordneten außerdem die Bürger in die Pflicht. Das Parlament stimmte für eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land, die bis zum 1. Januar 2015 gelten soll.

Offensive ausgesetzt

Unterdessen setzte die ukrainische Regierung nach eigenen Angaben ihre Offensive im Osten des Landes aus, damit die internationalen Experten an die Absturzstelle des malaysischen Flugzeugs gelangen können. Zugleich warf die Regierung den Separatisten vor, sie würden weiterhin die Stellungen der Armee angreifen. Die Soldaten würden dann zur Selbstverteidigung zurückschießen, teilte die Regierung über Facebook mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte eine Waffenruhe verlangt, um die Untersuchungen an der Absturzstelle beginnen und die restlichen Leichen bergen zu können. Die Rebellen warfen ihrerseits der ukrainischen Regierung vor, durch ihre Offensive den Zugang der Ermittler zum Absturzort zu verhindern. Ziel der Regierungstruppen ist es, das Gebiet von den Separatisten zurückerobern. Ein Team von internationalen Ermittlern schaffte es nach mehrtägigen erfolglosen Versuchen zur Absturzstelle vorzudringen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Auch Vertreter der russischen Luftfahrtbehörde wollten zur Absturzstelle gelangen.

Separatisten wollen verhandeln

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben derweil ihre Teilnahme an geplanten Krisengesprächen mit der Regierung in Kiew in der weißrussischen Hauptstadt Minsk bestätigt. Ob die Aufständischen einen Vertreter nach Minsk entsenden oder per Videokonferenz zugeschaltet werden, ist unklar. Auch der russische Diplomat Michail Surabow bestätigte seine Teilnahme. Zudem werden Vertreter der OSZE und der Führung in Kiew erwartet.

Ein genauer Termin ist noch nicht bekannt. Aus Surabows Umfeld heißt es, die Gespräche könnten noch an diesem Donnerstag stattfinden. Hingegen sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter der Ukraine-Kontaktgruppe der Agentur Interfax, es werde wohl erst am Freitag zu dem Treffen kommen. Die Konfliktparteien wollen in Minsk unter anderem über den Zugang für Experten zum Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs sprechen. Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Minsk als Verhandlungsort angeboten.

cr/rb (dpa, afp, rtr)

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Der böse Gutmensch

Während sich die argentinische Bevölkerung derzeit große Sorgen machen muss, reibt sich Paul Singer wahrscheinlich die Hände. Der Hedgefonds-Chef ist wiedermal hartnäckig geblieben. Auch wenn bisher nicht feststeht, ob er seine Traumrendite auch ausgezahlt bekommen wird, Paul Singer hat abermals gesiegt – gegen ein ganzes Land.

Laut Forbes hat Singer mittlerweile ein Vermögen von 1,5 Milliarden Dollar auf der hohen Kante. Mit seinem Geld geht er großzügig um und gibt sich gerne als Philantroph. So unterstütz er mit seiner Stiftung, der “Paul E. Singer Family Foundation”, die New Yorker Polizei, hilft Kindern und fördert Schulen. Auch gehört er zu den Unterzeichnern der Bill Gates Initiative “Giving Pledge”, bei der Superreiche einen Großteil ihres Vermögens für wohltätige Zwecke spenden. “Ich bin glücklich und dankbar, bei so einem ehrenwerten Unterfangen mitzuwirken”, schrieb er bei seiner Aufnahme in den Kreis der Gönner.

Mann der Widersprüche

Singer ist konservativ. Beim US-Wahlkampf 2012 unterstütze er kräftig die Republikaner und wetterte gegen Barack Obama. Doch in einem Punkt gibt er sich liberal: Seit Jahren setzt er sich auch für die Homo-Ehe ein. Nicht ganz unbegründet – einer seiner Söhne ist homosexuell. So ist Singer für die einen ein Held – für die anderen ein skrupelloser Spekulant. Er kämpft für lockerere Regeln der Finanzindustrie, schimpft über die Niedrigzinspolitik der US-Notenbank und ist leidenschaftlicher Anhänger des freien Marktes. “Was Argentinien zustößt, ist selbstverschuldet, einer schrecklichen Regierungspolitik verschuldet”, sagte Singer noch Anfang des Jahres beim Wirtschaftsforum in Davos. “Wenn unser Streit die Regierung aufweckt, um ihre Wirtschaftspolitik zu ändern – umso besser.” Argentiniens Regierung wiederum beschimpft ihn als Aasgeier, als Erpresser, der seine Rendite vor das Schicksal von 43 Millionen Argentiniern stellt.


Cristina Fernandez de Kirchner Argentinien Staatspleite Archivbild

Argentiniens Präsidentin Kirchner bezeichnet Singers Investmentgesellschaft als Geierfonds.

Singer blickt mit seinen 69 Jahren auf eine steile Karriere zurück. Doch richtig steinig war der Weg für ihn nie. Er wuchs auf in einer wohlsituierten Familie. Der Vater Apotheker, die Mutter Hausfrau, das Haus der Familie stand in einem Vorort von New York. Nach einem Studium der Psychologie folgte ein Promotion in Jura an der Top-Universität Harvard. 1977 gründete er dann seine Investmentfirma. Das Startkapital von 1,3 Millionen Dollar besorgte er sich bei Freunden und Angehörigen, so das US-Magazin “Fortune”.

Staatspleiten als Geschäftsidee

Seine Firma, die “Elliot Management Cooperation” verwaltet heute in mehreren Fonds ein Vermögen von 23 Milliarden Dollar. Von Beginn an konzentrierten sich Singers Aktivitäten auf Schuldscheine von bankrotten Unternehmen und Staaten. Während viele Anleger diese Papiere zu einem Bruchteil des Wertes auf den Markt warfen, griff Singer zu. Danach klagte er dann notfalls, um seine Ansprüche durchzusetzen. Erfolgreich war er so mit Schrottanleihen im Kongo und in Peru.

Seit zehn Jahren prozessiert Singer gegen Argentinien um sein Geld. Für ihn geht es dabei um den ganz großen Wurf. In einer Einigung nach dem Schuldenschnitt 2001, hätte er sein Geld vervierfachen können. Doch das hat ihm nicht gereicht. Bei einem eingesetzten Kapital von knapp 49 Millionen Dollar fordert er nun 800 Millionen plus Zinsen – eine Rendite von mehr als 1600 Prozent. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ließ er sogar ein Schulschiff der argentinischen Marine beschlagnahmen – sozusagen als Pfand für seine Hedgefonds. Nun ist er bei seinem größten Coup fast am Ziel angelangt. Das Argentinien nun abermals in eine Staatspleite schliddert, kann Singer erst mal egal sein – er kann warten. Das Geld und die Ausdauer dafür hat er.

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Gaza in Berlin? – wie ein junger Israeli für seine Herkunft Prügel einsteckte

Der Graefe-Kiez in Berlin-Kreuzberg ist bunt. Es geht multikulturell zu. Deutsche, Russen, Asiaten, Türken, Araber – und Juden leben hier. Seit Februar 2014 auch Yoni Yahav. „Berlin hat eine offene und freie Atmosphäre, wo Leute so sein können, wie sie sind”, sagt der 31jährige. Doch den jungen Israeli zog es noch aus anderen Gründen in die deutsche Hauptstadt – er hält den Holocaust auch nach drei Generationen für nicht verarbeitet: „Da ist eine spezielle Verbindung zwischen Israel und Deutschland. Deutsche und Juden teilen die gemeinsame Erinnerung und wohl auch das gemeinsame Trauma.“

Völkerverständigung als Lebensaufgabe


Gazastreifen Nahostkonflikt 29.7.2014

Wird der Gaza-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auch in Berlin ausgetragen?

Yoni Yahav stammt aus Jerusalem-West. Die Eltern, sagt er, seien konservativ-religiös. Er selbst hält eher Distanz zur eigenen Religion. Als Schüler besuchte er ehemalige deutsche Konzentrationslager in Polen – ein Schlüssel-Erlebnis. Er beschloss, sich für die Völkerverständigung einzusetzen. Er unterstützte Friedens- und Bildungsprojekte in Ost-Jerusalem. Er macht mit bei den „Combatants for Peace“, einer israelisch-palästinensischen Friedensinitiative. “Es ist immer besser, miteinander zu reden statt zu kämpfen”, sagt Yoni Yahaf.

In Givat Haviva, einem israelischen Zentrum für Friedensstudien, lernte er Arabisch. Das Geld dafür gaben zur Hälfte seine Eltern. Den Rest finanzierte das israelische Militär. Die Streitkräfte bräuchten arabisch sprechende, jüdische Soldaten, erklärt Yahav. Vier Jahre diente er bei der Armee. Danach studierte er Politik – “Middle Eastern Studies” – in Jerusalem. In Berlin möchte er seine Studien vertiefen. Doch Yoni Yahaf wollte auch die Hauptstadt der einstigen Täter kennen lernen, die “heute ein so angenehmer Ort gerade auch für Israelis ist”. Bis Berlin für ihn am 24. April 2014 plötzlich zur Konfliktzone wurde.

Am Abend dieses Tages wollte er sein Fahrrad vor dem Haus anschließen, als ihn eine Gruppe palästinensischer Jugendlicher ansprach. Sie fragten ihn, woher er komme. Yahav antwortete, dass er Israeli sei. Darauf beschimpften ihn die Jungen, wie der Polizeibericht festhält, unflätig. Tags darauf bemerkte er, dass Teile am Fahrrad fehlten. Wieder tauchten die Jugendlichen vom Vorabend auf. Yoni Yahav stellte sie zur Rede. Ein Wort gab das andere. Einer der Jugendlichen schlug zu. Die Polizei kam und ermittelt nun wegen eines antisemitischen Hintergrunds. Yahaf musste zu Arzt. Für kurze Zeit reisten Yoni und seine Freundin nach Israel.

Sich als Jude nicht verstecken

Inzwischen aber sind beide wieder in Berlin. Während ihrer Abwesenheit hatte der Täter zwei Mal an ihrer Wohnungstür geklingelt. Er wollte sich mit Pralinen und Blumen entschuldigen. Eine Kommilitonin hütete die Wohnung und nahm die Geschenke entgegen. Täter und Opfer haben sich bis heute zwar von weitem gesehen, eine Aussprache steht aber noch aus. “Ich glaube dem Palästinenser”, sagt Yahav, “dass es ihm wirklich leid tut.”

Yahav möchte sich, nach dem, was geschehen ist, nicht verstecken. Wird er das nächste mal gefragt, woher er stammt, will er wieder sagen: “Ich bin jüdischer Israeli.” Allerdings einer, der sein Land liebt und mit den Palästinensern im Frieden leben möchte.

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Argentiniens unaufhaltsamer Weg in die Pleite

Geierfonds, Pleitenprofiteure, von Gier getriebene Kapitalisten – für viele Beobachter ist klar, wer schuld ist, dass Argentinien kurz vor der zweiten Staatspleite in diesem Jahrtausend steht. Die Hedgefonds, von der argentinischen Regierung als “erpresserisch” bezeichnet.

Aus der Sicht der amerikanischen Investoren ist die Angelegenheit klar: Wer Schulden macht, muss sie zurückzahlen. Josh Rosner ist Analyst und Berater. Für die Consulting-Firma Graham Fisher berät er von New York aus Regierungen und Investoren auf der ganzen Welt. Die argentinische Schuldenkrise hat er vor Ort selbst untersucht.

Argentinien stehe am Ende eines Jahrzehnts der Verluste, sagt Rosner. Nach der ersten Staatspleite 2001 sei das Land praktisch von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen worden, es habe kein Geld mehr bekommen.

Rosner vergleicht Argentinien mit den Nachbarländern in Südamerika: “Wenn man sieht, wie die anderen Länder zu kämpfen haben, ist Argentiniens Situation besonders traurig”, sagt er. Denn wenn wieder Investitionen in das Land flössen, könne Argentinien mit seinen Ressourcen und seiner hoch qualifizierten Bevölkerung durchaus die erfolgreichste Wirtschaft des Kontinents sein.

Juristische Zwickmühle


Porträt - Josh Rosner

Josh Rosner berät Regierungen und Investoren

Argentinien hat sich selbst in ein juristisches Dilemma manövriert. Das Land hatte sich bereits mit 97 Prozent der Gläubiger geeinigt. Die sollten nur noch 30 Prozent ihres Geldes zurück bekommen und auf den Großteil verzichten. Ein großzügiger Schuldenschnitt. Aber in dieser alten Einigung gibt es eine Klausel, dass die damaligen Gläubiger neue Forderungen stellen können, wenn Argentinien sich mit dem Rest der Gläubiger anders einigt. Der kleine Drei-Prozent-Rest der Gläubiger, das sind Hedgefonds wie Elliot.

Jetzt, wo diese Hedgefonds vor einem amerikanischen Gericht Recht bekommen haben und ihr gesamtes Geld zurück haben wollen, könnte das Land dadurch also vor neuen Milliardenforderungen stehen, die es eigentlich schon für erledigt gehalten hatte. Deswegen könnte Argentinien lieber Staatsbankrott anmelden, statt zu zahlen. Juristen streiten allerdings darüber, ob die Klausel wirklich gilt, wenn eine Gerichtsentscheidung Argentinien zur Zahlung zwingt.

Ideologie der Autarkie

Dennoch: die Situation ist eine Zwickmühle. Und der Streit um die Schulden habe schon mehr Schaden angerichtet, als die Schulden selbst, sagt Berater Rosner. Argentinien habe zu lange geglaubt, das Land könne allein existieren, völlig autark sein, unabhängig von den internationalen Märkten.

Eine Einigung hätte durchaus positive Folgen für Argentinien haben können, sagt Rosner: “Niedrigere Zinsen und der Zugang zu den internationalen Märkten würden Argentinien 70 Milliarden einbringen. Unseren Berechnungen zufolge hat sich Argentinien außerdem schon 50 Milliarden ausländische Direktinvestitionen entgehen lassen, wenn man es mit den Nachbarstaaten vergleicht.”

Die meisten Menschen in Argentinien seien dafür, dass die Schulden zurückgezahlt werden, sagt Rosner und bezieht sich auf mehrere Umfragen, an deren Durchführung er selbst beteiligt war: “Die meisten Leute in Argentinien verstehen, was läuft und wollen eine Lösung.” Die Menschen in Argentinien wüssten auch, dass man die Bedingungen der Rückzahlung akzeptiere, wenn man sich auf Basis des internationalen Rechts Geld leihe.

Anwälte profitieren vom Streit um die Schulden

Dass die Situation so verfahren ist, kreidet Josh Rosner auch den Anwälten Argentiniens an: jede Stunde, die der Konflikt weitergeht, sei bares Geld für sie. Ein Dokument der Anwälte belege, dass diese Argentinien selbst zur Pleite geraten hätten. “Das ist verrückt”, sagt Rosner. Die Anwälte hätten einen Anreiz, den Konflikt in die Länge zu ziehen, denn sie würden schließlich nicht nach Erfolg bezahlt, sondern nach Stunden.

Wenn Argentinien wieder pleite geht, dann sind die Einwohner des Landes die Leidtragenden. Dann drohen Rezession, wirtschaftliche Isolation und politische Unruhe. Beim letzten Mal hatte das Land fünf Präsidenten hintereinander – innerhalb von nur zwei Wochen.

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Argentinien vor der Pleite – Keine Einigung mit Hedgefonds

Nach mehrstündigen Gesprächen mit den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius gab sich Axel Kicillof unbeugsam. Die “Geierfonds”, so seine Formulierung, hätten versucht, Argentinien “etwas Illegales” aufzuzwingen. Sein Land sei bereit, die Forderungen aller Gläubiger zu begleichen. “Aber unter vernünftigen Bedingungen, nicht unter erpresserischen Bedingungen”, betonte Argentiniens Wirtschaftsminister.


Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof (Foto: Getty Images)

Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof

Die Fonds hätten ein Angebot der argentinischen Seite abgelehnt. “Sie wollen mehr Geld, und sie wollen es jetzt”, sagte Kicillof. Es geht um insgesamt 1,5 Milliarden Dollar an Schulden und aufgelaufenen Zinsen (Das Artikelbild zeigt den Präsidentenpalast in Buenos Aires).

Formell zahlungsunfähig

Damit steuert Argentinien auf eine erneute Staatspleite zu. Denn an diesem Donnerstag um 06.00 Uhr MESZ lief die Frist zur Einigung zwischen der Regierung in Buenos Aires und ihren Gläubigern ab. Ohne eine Verständigung ist Argentinien formell zahlungsunfähig.

Die Ratingagentur S&P stufte das Land bereits als partiellen Zahlungsausfall ein. Der gerichtlich bestellte Schlichter Daniel Pollack sagte nach den gescheiterten Gesprächen, die Konsequenzen des Zahlungsausfalls seien zwar nicht vorhersehbar, aber sicherlich nicht positiv.

Banken helfen nicht

Nach Agenturberichten ist auch ein Plan von Geschäftsbanken des lateinamerikanischen Landes gescheitert, der die wohl letzte Chance gewesen wäre, den Staatsbankrott zu vermeiden. Das Hilfsangebot eines Konsortium aus Finanzhäusern komme nicht zustande, sagte ein hochrangiger Bankvertreter nach einem Bericht der Agentur Reuters. Die Privatbanken hatten erwogen, die Schulden Argentiniens bei den Hedgefonds zu übernehmen.

Der Konflikt ist eine Folge der Staatspleite Argentiniens vor 13 Jahren. In langwierigen Verhandlungen hatte sich Buenos Aires damals mit mehr als 90 Prozent der Gläubiger auf einen Schuldenschnitt geinigt – sie verzichteten auf bis zu 70 Prozent ihres Geldes. Die Hedgefonds jedoch kauften die argentinischen Staatsanleihen billig auf und verlangen die vollständige Begleichung zum Nennwert.

US-Justiz zuständig

Der Streit wurde vor einem US-Gericht ausgetragen, weil Argentinien seine Anleihen nach amerikanischem Recht ausgegeben hatte, um diese attraktiver für Investoren zu machen. Zudem läuft die Auszahlung über eine New Yorker Bank. Der New Yorker Richter Thomas Griesa hatte sich auf die Seite der Hedgefonds gestellt. Nach seiner Entscheidung darf Argentinien Schulden bei anderen Gläubigern erst tilgen, wenn es die Forderungen der Hedgefonds erfüllt hat. Deshalb konnte Argentinien am Mittwoch fällige 539 Millionen Dollar an Gläubiger nicht zahlen.

Die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner will den Hedgefonds nicht nachgeben, weil sie fürchtet, dass dann auch andere Gläubiger auf der vollständigen Begleichung alter Schulden bestehen würden. In den Verträgen zur damaligen Umschuldung existiert eine entsprechende Klausel (Rights Upon Future Offers oder RUFO). Buenos Aires fürchtet mögliche Kosten von 120 Milliarden Dollar bei einem Verstoß gegen die Klausel.

wl/re (dpa, afp, rtr)

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Argentinien mit dem Rücken zur Wand

Jede Nacht werden die Argentinier an die große Pleite erinnert: Wenn es Abend wird in Buenos Aires und den anderen großen Städten, ziehen Menschen schwere Karren durch die Straßen der Stadt. Sie sammeln Papier, Pappe und Kartonagen, falten sie ordentlich zusammen und laden sie turmhoch auf ihre Wagen. Nach stundenlanger Plackerei zerren die cartoneros ihr Gefährt zum vereinbarten Treffpunkt, wo der Großhändler mit dem LKW wartet. Sechs Pesos (60 Eurocent) zahlt er für zehn Kilo Altpapier.

Pleite ist nicht gleich Pleite

Die cartoneros sind heute Teil einer boomenden Recyclingindustrie. Sie sammeln nicht nur Karton, sondern inzwischen auch Altglas und Plastik. Zum ersten Mal zu sehen waren sie Anfang 2002 – nach der letzten Staatspleite. Damals rutschten über Nacht sogar gutsituierte Mittelstandsfamilien in die Armut. Viele begannen, wiederverwertbaren Müll zu sammeln und zu verkaufen. Sie wurden zum Symbol des Zusammenbruchs. Gut dreizehn Jahre später droht Argentinien
die nächste Pleite.

Doch so schlimm wie damals muss es nicht kommen; die Voraussetzungen sind dieses Mal völlig anders: Damals war das Land völlig überschuldet. Heute sind die Verbindlichkeiten mit knapp 46 Prozent der Wirtschaftsleistung eher überschaubar. Grund für die jetzt drohende Zahlungsunfähigkeit ist ein bizarrer Streit mit Hedgefonds, die alte Staatsschulden halten. Ein US-Gericht hat Argentinien verurteilt, diese Fonds auszubezahlen. Es geht um 1,3 Milliarden US-Dollar, die eigentlich kein Problem sind.

Doch die Regierung in Buenos Aires will nicht zahlen, sondern malt ein Schreckensbild an die Wand: Wenn diese Fonds ausgezahlt würden, kämen auch diejenigen Gläubiger, die seinerseits einem Schuldenschnitt zugestimmt und auf viel Geld verzichtet hatten, aus der Ecke und würden ihre Altforderungen stellen. Dann kämen gut und gerne 120 Milliarden US-Dollar zusammen – dann wäre Argentinien in der Tat pleite.

Teufelskreis dreht sich schneller


Cristina Fernandez de Kirchner beim BRICS UNASUR Treffen in Brasilia (Foto: REUTERS/Ueslei Marcelino)

Präsidentin Kirchner verliert ihre Glaubwürdigkeit

Eine Lösung des Problems kam in den Verhandlungen nicht zu Stande. Für die ohnehin gebeutelte argentinische Wirtschaft ist die Entwicklung fatal. “Es ist anders als 2001″, sagt Fausto Spotorno, Analyst beim Wirtschaftsdienst “OJF & Asociados”:Dieses Mal wird es keine rasende Rezession geben. Die Effekte werden sich erst nach einer Weile einstellen.” Die Grundlagen für diese Effekte sind allerdings schon vor Jahren gelegt worden: Die Wirtschaft wächst seit 2011 nicht mehr, Devisenbewirtschaftung und absurde Importvorschriften schnüren ihr die Luft ab.
Die Regierung bekommt die Inflation nicht in den Griff, kauft sich aber die Gunst ihrer Wähler mit millionenschweren öffentlichen Ausgaben.

Dieser Teufelskreis wird sich nach einer Staatspleite noch schneller drehen, meint Luis Palma Cané von der Wirtschaftsberatung “Fimades”: “Dann kommen noch weniger US-Dollars ins Land. Dann wird sich bemerkbar machen, dass es hierzulande quasi keine Rechtssicherheit gibt, was uns noch weiter in der Welt isolieren wird. Dadurch werden wir noch weniger Güter und Vorprodukte importieren können, was sich wiederum negativ auf die industrielle Produktion und damit das Bruttoinlandsprodukt auswirken wird.”

Verschwörungstheorien und falsche Zahlen

Doch anstatt längst überfällige Reformen einzuleiten, schwadroniert Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner lieber über den angeblichen äußeren Feind, der Argentinien in seiner Souveränität und sozialen Entwicklung bedrohe.
Aktuell sind die Hedgefonds Staatsfeind Nummer eins, ansonsten müssen der Internationale Währungsfonds oder ganz allgemein “der Westen” herhalten. Um diese Weltsicht aufrechtzuerhalten, schreckt die Regierung nicht einmal davor zurück, Statistiken auf fragwürdigen Grundlagen zu berechnen oder gleich ganz zu fälschen: Inflations- und Armutsquote beispielsweise liegen nach offizieller Lesart immer deutlich unter den Werten, die unabhängige Analysten errechnen.

Für die ständig steigenden Preise macht die Regierung die Besitzer der großen Supermarktketten und die Farmer verantwortlich, die die Ernte absichtlich zurückhielten und den Hals nicht voll genug bekämen. Dagegen werden öffentlichkeitswirksame Kampagnen wie Precios Cuidados, “behütete Preise”, gestartet: Die Preise für bestimmte Produkte werden per Regierungsdekret eingefroren, und das Ganze von der Parteijugend in den Lebensmittelgeschäften kontrolliert. Dass die “eingefrorenen” Produkte oft nicht vorrätig sind und die Alternativen wöchentlich teurer werden, merken anscheinend nur die Verbraucher.

Verlorenes Vertrauen


Axel Kiciloff 21.01.2014

Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof

Gleichzeitig geht die Industrieproduktion immer weiter zurück: Kaum jemand hat noch Geld, sich ein Auto zu kaufen. Folglich entlassen die Hersteller Arbeiter, weil es nicht genug zu tun gibt. Die Arbeitslosen wiederum werden von der Regierung unterstützt – und sollen dafür im Gegenzug bei den nächsten Wahlen für ihre “Wohltäter” stimmen. Investoren halten sich zurück – vor allem ausländische: “Das Problem ist, dass sich Argentinien in den letzten Jahren nicht gerade wie ein vertrauenswürdiger Schuldner benommen hat, wie einer, dem man glauben kann. Und weil das nicht passiert ist, hat man jetzt natürlich immer Zweifel, wie sehr man dem Schuldner Argentinien heute trauen kann”, erklärt Ökonom Spotorno die Lage.

Doch statt neues Vertrauen aufzubauen, lobt sich die Regierung Kirchner lieber selbst: Die letzten zehn Jahre, in denen sie und ihr inzwischen verstorbener Mann Néstor regiert haben, bezeichnet Präsidentin Kirchner gerne als década ganada, als “gewonnenes Jahrzehnt”. Denn bei einer offiziellen Armutsgrenze von gut 1780 Pesos (knapp 180 Euro) gilt eine vierköpfige cartonero-Familie mit ihren im Schnitt 4800 Pesos (480 Euro) schon als Mittelstand. So kann man es auch sehen.

Aktualisierte Version eines Artikels vom 25.07.2014

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Israel nach Schul-Beschuss unter Druck

Zwei Wochen nach Beginn weitet Israel seine Bodenoffensive im Gazastreifen noch aus. 16.000 zusätzliche Reservisten hat die israelische Armee dafür mobilisiert. Sie sollen zur Entlastung der kämpfenden Truppen eingesetzt werden, heißt es im israelischen Rundfunk. Die Zahl der einberufenen Reservisten belaufe sich damit auf insgesamt 86.000.

Angesichts der steigenden Totenzahlen und der verheerenden Zerstörungen im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Palästinensergebiet bereits zum “humanitären Katastrophengebiet” erklärt. Er forderte die Vereinten Nationen dazu auf, alles zu unternehmen, um den Menschen in der Küsten-Enklave am Mittelmeer zu helfen. Der langjährige Sprecher des UN-Palästinenserhilfswerks (UNWRA), Chris Gunness, brach angesichts der schlimmen Zustände bei einem Live-Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al Dschasira in Tränen aus.

“Manchmal fehlen die Worte”

Vor allem nach dem Beschuss einer als Flüchtlingslager dienenden Schule der UN im Gaza-Streifen mit mindestens 20 Toten, schlägt über Israel eine Welle der Kritik zusammen. “Nichts ist beschämender als schlafende Kinder anzugreifen”, zürnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Ban bei einem Besuch in Costa Rica.

Die Vereinten Nationen hätten Israel den Standort der Mädchenschule mehrfach mitgeteilt, zum letzten Mal wenige Stunden vor dem Beschuss. “Ich verurteile diesen Angriff auf das Schärfste. Er ist durch nichts zu rechtfertigen”, sagte der UN-Generalsekretär. Bans Stellvertreter Jan Eliasson erklärte in New York: “Manchmal fehlen die Worte.” Das Grauen im Gaza-Streifen müsse gestoppt werden: “Wir sind an dem Punkt, an dem man sagen muss: Genug ist genug.”

Israel: Wir reagieren auf Hamas-Angriffe

Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte, militante Palästinenser hätten in der Nähe der Schule Mörsergranaten auf israelische Soldaten abgefeuert. Die Truppen hätten das Feuer erwidert. Israel und auch die Vereinten Nationen werfen der im Gaza-Streifen herrschenden radikal-islamischen Hamas vor, Waffen in UN-Einrichtungen zu verstecken.

Bei dem Angriff auf die Schule im Flüchtlingslager Dschabalija waren am Mittwochmorgen zwei Klassenräume von Panzergranaten verwüstet worden. Etwa 3300 obdachlose Palästinenser hatten auf dem Schulgelände Zuflucht gesucht, teilte das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mit. Der Chef des Hilfswerks, Pierre Krähenbühl, sagte, es sei bereits das sechste Mal, dass eine UNRWA-Schule beschossen worden sei, obwohl deren Standorte Israel bekannt seien.

Kritik auch aus den USA

In Washington erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meethan: “Die USA verurteilen das Geschützfeuer auf die UNRWA-Schule in Gaza” durch das “Dutzende unschuldige Palästinenser” ums Leben gekommen seien, unter ihnen auch Kinder und humanitäre Helfer. Die US-Regierung sei extrem besorgt darüber, dass Tausende Menschen, die nach einer israelischen Aufforderung zum Verlassen ihrer Häuser auf der Flucht seien, nicht einmal in UN-Einrichtungen geschützt seien.

Mit Blick auf die Hamas verurteilte Meethan auch diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen, dass Waffen in UN-Einrichtungen versteckt worden seien. Dies zeige die Notwendigkeit eines Waffenstillstandes.

Forderung nach einer Waffenruhe

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Israelis und militante Palästinenser auf, umgehend die Kämpfe einzustellen. “Beide Seiten sind aufgerufen, einer sofortigen humanitären Feuerpause zuzustimmen und den Weg der Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe auf der Basis des ägyptischen Vorschlages wieder aufzunehmen”, erklärte der SPD-Politiker.

Nach Angaben Steinmeiers stellt Deutschland für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen zusätzlich 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Seit Beginn der israelischen Offensive am 8. Juli wurden nach neuesten Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 1349 Menschen getötet. Laut israelischem Militär starben 56 Soldaten und drei Zivilisten. Militante Palästinenser hätten bislang 2670 Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert.

Die Hamas macht eine Waffenruhe weiter vom Ende der israelischen Militäroffensive und der Aufhebung der Blockade der Enklave am Mittelmeer abhängig. Israel will weiter die Tunnel der Hamas suchen und zerstören.

wl/rb (dpa, afp, rtr)

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100 Jahre "Meister der Grimassen"

Die Komödien des Schauspielers Louis de Funès gehören zu den kommerziell erfolgreichsten in der Geschichte des französischen Kinos. Der Komiker schaffte den Durchbruch mit den Filmen “Le gendarme de Saint-Tropez” (“Der Gendarm von St. Tropez” von 1964) und “Fantomas” (1964). Insgesamt spielte Louis de Funès in rund 140 Filmen mit, von denen viele zu internationalen Kassenschlagern wurden. Auch noch 31 Jahre nach seinem Tod feiert Frankreich seinen Starkomiker.

Louis de Funès wurde vor 100 Jahren am 31. Juli 1914 in Courbevoie an der Seine in Frankreich als Sohn spanischer Einwanderer geboren. Als sein Vater mit seinem Diamantenhandel pleite ging, wanderte er ohne Familie nach Venezuela aus und ließ seinen Sohn zurück. Der junge Louis de Funès sah sich früh auf eigene Beine gestellt und versuchte sich in den verschiedensten Berufen. Zum Beispiel arbeitete er als Dekorateur, Autodesigner und Barpianist. 1941 wandte sich Louis de Funès der Schauspielerei zu, nahm Unterricht und erhielt seine erste Statistenrolle auf einer Bühne in Paris. Es folgten erste Filmproduktionen, unter anderem “Un certain monsieur” (“Ein gewisser Herr” von 1950) und “La vie a deux” (“Das Leben zu zweit” von 1958).


Schauspieler Louis de Funes

Louis de Funès als Inspektor Juve in “Fantomas” (1964)

Seine Paraderolle: der cholerische Pedant

Berühmt wurde Louis de Funès vor allem für sein Talent, verschiedene Grimassen zu schneiden – angeblich 40 in einer Minute. Aussprüche wie “Nein! Doch! Oh!” aus dem Film “Jo” (“Hasch mich, ich bin der Mörder” von 1971) gingen in die Alltagssprache ein. Louis de Funès’ Paraderolle war die eines hektischen, grimassierenden Pedanten. Die Figuren, die er darstellte, waren meist unsympathisch, doch Louis de Funès spielte sie auf eine urkomische, fast liebenswerte Art.

Einige Kritiker lehnten seine Komödien ab. “Es war die Zeit der Nouvelle Vague – mein Vater spielte hingegen in völlig unintellektuellen Komödien. Die Feuilletonisten hassten ihn”, erklärte sein Sohn Patrick. Im Standardwerk “Geschichte des Films” von 1978 tauchten die neuen Filme des französischen Schauspielers nicht einmal auf.

Sein Humor verbindet Frankreich und Deutschland


Schauspieler Louis de Funès

Kaum jemand konnte so unterhaltsam Grimassen schneiden wie Louis de Funès

Nationaler Humor überwindet selten Landesgrenzen, doch dem Komiker Louis de Funès gelang auch das. In “Le Grand Restaurant” (“Scharfe Kurven für Madame” von 1966) spielt er den Restaurantbesitzer Monsieur Septime, der dem Gast Dr. Müller ein Rezept erklärt. Während sich Monsieur Septime in Rage redet, zeichnet der Lampenschirm dunkle Schatten über seiner Oberlippe und auf der Stirn. Mit seinem legendären Satz “Muskatnuss! Muskatnuss, Her Müller!” lehrt uns Louis de Funès in der Rolle des Restaurantbesitzers, dass man über eine Parodie von Hitler lachen darf.

Louis de Funès prägte nachhaltig das deutsch-französische Verhältnis. Durch seine Filme wie “Scharfe Kurven für Madame” brachte der Komiker die beiden Länder einander wieder näher – und das nur zwei Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges.

Besucherrekord in den Kinos


Schloss Clermont in Le Cellier, Wohnsitz von Schauspieler Louis de Funes

Schloss Clermont, der ehemalige Wohnsitz des Schauspielers, ist heute zum Teil ein Museum

Ebenfalls von 1966 stammt der Film “La grand vadrouille” (“Die große Sause”), der mit 17 Millionen Kinobesuchern einen Rekord in den französischen Kinos aufstellte. Dieser Rekord blieb 50 Jahre bestehen. Auch in Deutschland kam der Film mit Begeisterung bei den Zuschauern an und erschien 1974 in einer überarbeiteten Fassung erneut in den Kinos.

Am 27. Januar 1983 starb Louis de Funès an den Folgen seines dritten Herzinfarkts. Schloss Clermont, in dem der Schauspieler mit seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Söhnen wohnte, wurde nach seinem Tod teilweise zum Museum umgebaut. In der Orangerie des Schlosses in Cellier, jetzt “Musée de Louis”, sind seit Anfang des Jahres 2014 mehr als tausend Exponate aus dem Leben des Komikers zu sehen. Die Besucher kommen natürlich auch in den Genuss seiner berühmten Filme.

rt/ag (sz, arte)

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