Месечни архиви: August 2014

Merkels ungeliebte Alternative auf dem Vormarsch

Nach seinem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen hat der Christdemokrat Stanislaw Tillich rein zahlenmäßig mehrere Optionen für eine Koalition. Eine hätte besondere Brisanz: ein Bündnis mit der erst im Februar 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD), die bei ihrer ersten Landtagswahl überraschend rund 10 Prozent der Stimmen holte. Doch ein Bündnis mit der von Kritikern als “rechtspopulistisch” bezeichneten Partei ist unwahrscheinlich, auch wenn Tillich selbst es lange Zeit nicht völlig ausgeschlossen hatte.

Denn aus Berlin kommt ein entschiedenes Veto. Vier Tage vor der Wahl hatte Kanzlerin Angela Merkel endgültig klar gemacht, dass die euroskeptische AfD für sie nicht salonfähig ist. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand die Eurokritiker bereits mit einer Art Bann belegt, der nicht nur für Bundes- sondern auch für die Länderebene gelten soll. Der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, hatte es im Wahlkampf abgelehnt, in Talkshows mit AfD-Vertretern aufzutreten.

Nach Verkündung des Wahlergebnisses aus Dresden bekräftigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntagabend, dass die
AfD kein Partner sein könne, denn es gebe keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten.


Frauke Petry, Landeschefin der sächsischen AfD strahlt über den Wahlsieg

Strahlend: Sachsens AfD-Landeschefin Frauke Petry

Kritische Stimmen zum Abschottungskurs

Tillich dürfte es leicht fallen, sich dem Machtwort aus Berlin zu fügen. Denn mit der SPD und den Grünen stehen zwei Ersatzkandidaten für den aus dem Landtag ausscheidenden bisherigen Koalitionspartner FDP bereit. In Sachsen braucht die CDU die AfD derzeit also nicht, aber in anderen Bundesländern und langfristig auch in Berlin könnte sich das ändern. Schließlich droht die im Tiefflug befindliche FDP als strategischer Bündnispartner der Union auszufallen.

Bereits seit längerem gibt es Christdemokraten, die vor einem totalen Abschottungskurs gegenüber der neuen bürgerlichen Konkurrenz von Rechts warnen. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel siedelt die AfD nicht am rechten Rand an: “Jeder von uns kennt einige AfD-Politiker und hat zu Einzelnen gute Beziehungen”, zitiert ihn Spiegel Online. Die meisten Mitglieder der AfD hätten keine feindliche Haltung zu Europa, sondern nur zur Euro-Rettungspolitik. Auch die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft sei kein Grund, die AfD zu kritisieren, schließlich sei das eine Haltung, die die CDU noch vor kurzem selbst vertreten habe, meinte Teufel.

Übertritte von Mandatsträgern

Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer sagte am Wahlabend, er sei aus der CDU ausgetreten, nicht weil er sich geändert habe, sondern die Partei. Andere prominente Mitglieder der AfD – wie der der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel – reklamieren, sie würden nur konservative Positionen vertreten, die die CDU aufgegeben habe. Henkel, ein entschiedener Euro-Gegner, ist heute einer von sieben Europa-Abgeordneten der AfD in Brüssel. Dort verbuchte die AfD im Juni mit ihrer
Aufnahme in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) einen erheblichen Prestigegewinn, denn zur EKR gehört auch die Partei des britischen Premierministers David Cameron. Bundeskanzlerin Merkel hatte, so hieß es, vergeblich interveniert.

CDU-Politiker vom rechten Flügel wie Erika Steinbach fordern ihre Partei auf, sie solle bei Koalitionsfragen “niemals nie sagen”. Aus sächsischen Kommunen werden einzelne Übertritte von CDU-Mandatsträgern zur AfD berichtet.

AfD will wieder Grenzkontrollen


Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl 2014

Erneut lange Gesichter bei der FDP: Sachsens Landeschef Holger Zastrow

In ihrem Werben um Wählerstimmen hat die AfD allerdings Positionen in ihre Wahlprogramme aufgenommen, bei denen es nicht nur Linken, Grünen oder Sozialdemokraten graust, sondern auch vielen in der CDU. So fordert die AfD nicht nur die Abschaffung des Euro oder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie verlangt auch Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten und wendet sich gegen “Integrationsfolklore”. Der Vorwurf der Nähe zur NPD begleitet die AfD deshalb besonders in Sachsen, wo die Rechtsextremisten seit zehn Jahren im Landtag sitzen und ähnliche Forderungen erheben.

Sachsens Ministerpräsident Tillich hält die AfD für ein vorübergehendes Phänomen in der Parteienlandschaft, ähnlich wie die Piratenpartei. Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg könnte sie laut Umfragen allerdings ebenfalls den Sprung ins Parlament schaffen und sich damit zumindestens in Ostdeutschland vorerst etablieren.

Source Article from http://www.dw.de/merkels-ungeliebte-alternative-auf-dem-vormarsch/a-17891870?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Deutschland liefert irakischen Kurden Waffen

In einer Grundsatzentscheidung hat eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak beschlossen. Geliefert werden sollen unter anderem 16.000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36, 8000 Pistolen, 10.000 Handgranaten, 240 Panzerfäuste, 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit 500 Raketen und Fahrzeuge.

Es sei die humanitäre Verantwortung und im sicherheitspolitischen Interesse, den Leidenden zu helfen und die Terrorgruppe “Islamischer Staat” (IS) zu stoppen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Sonntagabend in Berlin mit. Die Waffenlieferungen sollen in mehren Tranchen erfolgen, bis Ende September sollen 4000 Soldaten ausgestattet werden, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mitteilte.

Neben Merkel und von der Leyen nahmen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an dem Treffen teil. Zudem wurde mit CSU-Parteichef Horst Seehofer über die Entscheidung beraten.

Außerdem soll die humanitäre Hilfe aufgestockt und in Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Bundeswehr hat bereits fast 180 Tonnen Lebensmittel, Decken und Medikamente in den Irak geflogen. Hinzu kommen 4000 Schutzwesten und Stahlhelme, 700 Funkgeräte und 680 Nachtsichtgeräte. Sechs Soldaten der Bundeswehr befinden sich bereits vor Ort und koordinieren die Verteilung der humanitären Hilfsgütersowie der militärischen Ausrüstung.

Politik dafür, Volk dagegen

Am Montag will Merkel vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur neuen deutschen Haltung abgeben. Das Parlament stimmt dann zwar in einer Sondersitzung ab, das Ergebnis ist für die Regierung aber nicht bindend. Anders als bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat der Bundestag bei Waffenlieferungen in Krisengebiete kein Mitspracherecht.

Nichtdestotrotz kann sich die Regierung einer Mehrheit im Parlament gewiss sein. Die meisten Abgeordneten der Koalition aus Union und SPD stehen hinter der Entscheidung. Auch Mitglieder der oppositionellen Grünen befürworten die Unterstützung der Kurden mit Waffen. Einzig die Linkspartei lehnt Waffenexporte grundsätzlich ab. Mit der Waffenlieferung werde die Bundesregierung zur Kriegspartei, erklärte die Linkspartei noch vor der Entscheidung.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab. Etwa zwei Drittel aller Deutschen haben sich allen Umfragen zufolge dagegen ausgesprochen.

(K)ein Paradigmenwechsel

Mit dem Ja zu Waffenlieferungen an die Kurden hat die Bundesregierung eine sicherheitspolitische Entscheidung getroffen, die es so noch nicht gab. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass Deutschland Waffen in ein Krisengebiet liefert – die Bundesregierung versorgt Israel unabhängig von der Lage im Nahostkonflikt seit Jahrzehnten mit Rüstungsgütern. Dabei handelt es sich allerdings um einen Sonderfall: Begründet durch den Holocaust ist der Schutz des Existenzrechts Israels deutsche Staatsräson.

Im Nordirak hingegen unterstützt die Bundesregierung erstmals eine Konfliktpartei, die nicht zu den traditionellen Verbündeten Deutschlands gehört. Dies ist besonders brisant, zumal die kurdische Autonomieregierung politische Ziele verfolgt, die die Bundesregierung ablehnt oder gar für gefährlich hält. Dazu gehört, dass die Kurden einen eigenen, unabhängigen Staat gründen wollen. Zudem kooperieren Kämpfer der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mit der Armee der kurdischen Autonomieregierung, den sogenannten Peschmerga-Milizen. Dass deutsche Waffen somit auch an die PKK gelangen, ist nicht auszuschließen.

chr/sp/as (dpa,afp)

Source Article from http://www.dw.de/deutschland-liefert-irakischen-kurden-waffen/a-17891717?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Kommentar: Von zweifelhaftem Nutzen

Noch nie hat Deutschland Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert. Die Rüstungsexportrichtlinien verbieten das aus gutem Grund. Dass dies nun erstmals geschehen soll, begründet die Bundesregierung mit den Gräueltaten der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS). Es ist richtig, alles Erdenkliche gegen Menschenrechtsverletzungen zu tun. Doch kann das mit tödlichen Waffen aus deutscher Produktion geschehen? Da sind Zweifel mehr als angebracht.

Die Waffen könnten in die falschen Hände fallen”, heißt es zu Recht von den Kritikern der Waffenlieferungen. Ebenso berechtigt ist die Frage: Welchen Nutzen haben die Waffen, wenn sie in den “richtigen Händen” sind? Können die Kurden im Nordirak den Vormarsch des “Islamischen Staates” tatsächlich stoppen, dessen Eroberungsdrang weit über ihr Gebiet hinausgeht?

Noch mehr Waffen

An Waffen herrscht kein Mangel in der Region. Wenn diese bisher nicht gegen die brutalen Schlächter des “IS” zum Einsatz kamen, dann hat das nicht mit der Passivität westlicher Waffenlieferanten zu tun. Die Gründe liegen unter anderem in der Schwäche der irakischen Führung, in ihrer mangelnden Unterstützung für die Kurden und im Bürgerkrieg in Syrien mit seinen vielen Fronten. Inzwischen sind mehrere Staaten vom Vormarsch der Islamisten betroffen oder bedroht. Nur sie können die Terrormiliz gemeinsam in die Schranken weisen. Kämpft jede Partei, jede Ethnie, jede religiöse Gruppierung für sich, dann hilft auch die Aufrüstung von außen nicht.

Waffen können erbeutet werden – wie leicht das geht, haben die Feldzüge der Steinzeit-Islamisten gezeigt, die sich im Irak und in Syrien im Handstreich modernes militärisches Gerät “beschafft” haben. Mithin ist es vorstellbar, dass auch deutsche Waffen in ihre Hände fallen und sich gegen diejenigen richten könnten, deren Schutz die Bundesregierung im Sinn hat. Es reicht nicht, dieses enorme Risiko schlicht als “kleineres Übel” hinzunehmen. Denn es gibt keine Gewähr dafür, dass dem ein größerer Nutzen gegenübersteht.

Ein Präzedenzfall

So zweifelhaft der Nutzen, so hoch ist der Preis dieser Entscheidung: Die Bundesregierung schafft einen Präzedenzfall, sie verabschiedet sich von bewährten Grundsätzen. Ist das einmal geschehen, wird es wieder geschehen. Dabei stand die kluge Kultur der militärischen Zurückhaltung unserem Land gut zu Gesicht. Sollte die Bundesregierung Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet tatsächlich als Teil einer neuen, aktiveren Außenpolitik verstehen, dann ist das mehr als bedenklich.

Source Article from http://www.dw.de/kommentar-von-zweifelhaftem-nutzen/a-17891835?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Fatih Akins "The Cut" in Venedig

Es ist nur eine kurze Szene in dem über zweistündigen Film von Fatih Akin, und doch bringt sie auf den Punkt, um was es hier geht in Venedig: Ein Mann betritt irgendwo im Nahen Osten zu Beginn der 20er Jahre einen schmucklosen Hinterhof, in dem gerade ein Stummfilm auf eine Leinwand projiziert wird. Das Licht flackert, die Qualität der Bilder ist schlecht. Doch dem Publikum macht es nichts aus. Kinder, ganze Familien und Alte, sitzen gebannt vor der Leinwand und starren auf die stummen Bilder.

Gezeigt wird ein Film von Charlie Chaplin. Es wird viel gelacht. Doch dann wendet sich das Schicksal des Tramps: Sein kleiner Begleiter, ein Kind, wird entführt. Nach einigen Handgreiflichkeiten gelingt es Charlie, den Kleinen wieder in die Arme zu schließen. Das letzte Bild des Films zeigt die beiden in einer herzzerreißenden Szene, eng aneinandergeklammert, die Tränen fließen. Das Publikum ist begeistert.

Ein Film über das Tabuthema Armenier-Genozid

Fatih Akins “The Cut” handelt nicht von der Kraft des Kinos, die sich hier am Lido einmal mehr für elf Tage zeigt – und doch erzählt er auch von den Versprechungen der siebten Kunst. Er tut dies in dieser einen Szene sehr überzeugend, weil er über das Medium reflektiert und das mit der Handlung des Films verknüpft. Kunst und Leben finden in dieser Sequenz zueinander.


Italien Filmfestspiele Venedig 2014 Filmszene The Cut

Nazareth (Tahar Rahim) sucht im Film “The Cut” nach seinen Zwillingstöchtern

Zunächst ist “The Cut” ein Film über den Genozid an den Armeniern zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Er erzählt vom grausamen Morden an einem ganzen Volk, vom Schlachten und Töten durch die Türken und dabei spart nicht mit alptraumhaften Szenen.

Nazareth (Tahar Rahim) wird von seiner Familie getrennt und zur Arbeit in einem Steinbruch gezwungen. Schwer verletzt überlebt er als einziger ein Massaker an seinen Landsleuten. Seine Stimmbänder sind zerfetzt, sprechen kann er kaum noch. Doch ihm gelingt die Flucht. Fortan macht er sich auf die Suche nach seinen Zwillingstöchtern. Dieser Suche räumt der Film viel Zeit ein. Der Zuschauer begleitet Nazareth über viele Stationen im Nahen Osten, nach Kuba, bis in die USA.

“The Cut” und die Reise zur wahren Religion

Ein Thema, so Fatih Akin, sei dabei auch das Verhältnis seines Helden zur Religion. Nazareth verliere seinen Glauben. Doch tatsächlich verliere er nur den Glauben an die Riten der Kirchen. Dafür nähere er sich dem eigentlich Kern von Religion, Spiritualität und Hoffnung. Im Vorfeld von “The Cut” wurde viel über das Projekt berichtet. Akin greife in seinem Film das Tabuthema des Völkermords an den Armeniern auf – erstmals werde der Genozid auf großer Leinwand in einem Spielfilm behandelt. Von ultranationalistischen Gruppen in der Türkei erhielt der in Hamburg lebende Regisseur mit türkischen Wurzeln sogar Todesdrohungen. Nicht wegen „The Cut“, sondern weil Akin plante, den Mord an dem ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink zu verfilmen.


Italien Filmfestspiele Venedig 2014 Filmszene The Cut

Filmszene aus Fatih Akins neuem Film “The Cut”

Doch auch “The Cut” dürfte offiziellen Stellen in der Türkei nicht gefallen. Der Film zeigt das barbarische Morden an den Armeniern, brutale Hinrichtungen und den qualvollen Tod vieler Menschen in einem Flüchtlingslager. Für Ankara ist das Thema nach wie vor ein Tabu. Dass “The Cut” in der Türkei gezeigt werden wird, darf daher bezweifelt werden. Fatih Akin hat mit seinem neuen Film Mut bewiesen. Er hat ein Thema aufgegriffen, von dem man auch heute noch viel zu wenig weiß.

Verhaltene Reaktionen in Venedig

All das sagt freilich wenig über die filmische Qualität eines solchen Werks aus. Erste Reaktionen beim Festival in Venedig fielen sehr verhalten aus. Dem Regisseur merkte man das bei einem ersten Auftritt vor der Weltpresse an. Diese kritischen Reaktionen seien aber nur ein kleiner Ausschnitt, so Akin. “Ich habe mich sieben bis acht Jahre mit dem Projekt beschäftigt und damit auch mit möglichen Reaktionen.” Das sei nicht wichtig. Dass “The Cut” eher kühl aufgenommen wurde, lag wohl auch daran, dass er sich nicht so recht entscheiden kann zwischen einem historisch-politischen Film und einer genrehaft erzählten Geschichte seines Helden. Im zweiten Teil wird “The Cut” mehr und mehr zum Genrefilm, zum Roadmovie, zur Western-Hommage. Dadurch gerät er aus dem Gleichgewicht.


Italien Filmfestspiele Venedig 2014 Filmregisseur Fatih Akin von The Cut

Der deutsch-türkische Regisseur Fatih Akin

Fatih Akin ist ein Meister des emotionalen Erzählens, das hat er in seinen vergangenen Filmen bewiesen. Auch in “The Cut” gibt es großartige Szenen, die berühren. Ein durchaus bewegender Film über ein wichtiges historisches Thema. Dem pflichtete auch sein armenischer Darsteller Simon Abkarian in Venedig bei: “Dies ist der Film, auf den wir Armenier gewartet haben”, so Abkarian.

Starke Themen – Starke Konkurrenz

Fatih Akin wird sich im Rennen um den Goldenen Löwen behaupten müssen gegen starke Konkurrenz. Da beeindruckte zunächst “99 Homes”, eine US-Produktion über die Folgen der Weltwirtschaftskrise. Regisseur Ramin Bahrani erzählt von den Folgen, die der Zusammenbruch des Immobilienmarktes für die Menschen in Nordamerika hat. Sein Landsmann Joshua Oppenheimer zeigt in dem europäisch-indonesischen Dokumentarfilm “The Look of Silence”, ein Kapitel aus dem indonesischen Bürgerkrieg in den 1960er Jahren, dem fast eine Millionen Menschen zum Opfer fielen. Und der italienische Beitrag “Anime Nere” (“Schwarze Seelen”) blickt auf eine italienische Familie, die zwischen versöhnlichem Ehrenkodex und Mafiamachenschaften zerrieben wird. Drei beeindruckende Beiträge.


Italien Filmfestspiele Venedig 2014 Filmszene 99 Homes

Hass auf Banken und Banker – In “99 homes” geht es um die Folgen der Weltwirtschaftskrise

Private Geschichten weniger gefragt

Nicht ganz so gut kamen dagegen zwei Filme an, die persönliche Geschichten in den Vordergrund stellten. Benoit Jaquot erzählt in “3 Herzen” eine für das französische Kino schon klassische Geschichte um Liebe und Leidenschaft. Starkes Schauspielkino mit Charlotte Gainsbourg und Catherine Deneuve, doch im Vergleich zu den politischen Filmen weniger beeindruckend. Und auch Al Pacinos Auftritt in dem Film “Manglehorn” konnte nur teilweise überzeugen. Pacino, der hier den einer alten Liebe nachtrauernden Mann spielt, erdrückt den Film mit seiner übermächtigen Präsenz.

Insgesamt konnten die Beiträge beim Festival in Venedig in den ersten Tagen überzeugen. Wenn auch das eine große Meisterwerk noch nicht zu sehen war, so hinterlässt der Wettbewerb doch bisher einen recht starken Eindruck. Verändert hat sich in den letzten 100 Jahren, als Charlie Chaplin auf der Leinwand erschien und die Zuschauer zum Lachen und Weinen brachte, nicht wirklich viel. Das Kino, und das zeigen in Venedig viele Filme, ist immer noch eine große Emotionsmaschine mit Geschichten und Erzählungen aus dem wahren Leben.

Source Article from http://www.dw.de/fatih-akins-the-cut-in-venedig/a-17891336?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Keine Grenzen für Gotteskrieger

Er ist jung, hat türkische Wurzeln und wächst in Hamburg auf: ein ganz normaler Jugendlicher aus der norddeutschen Metropole. Doch dann, erzählt die Hamburger Kommunalpolitikerin Gülnur Can, bekommt der junge Mann aus ihrem Bekanntenkreis Kontakt zu Salafisten – und beginnt sich zu verändern. “Es fing alles ganz harmlos an”, erinnert sich Can. Die Familie habe deshalb zu spät erkannt, in welchen Kreisen der Sohn verkehre. “Er hat angefangen, an dem Kleidungsstil seiner Schwestern herumzunörgeln und versucht, ihnen vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden haben. Plötzlich hat er seiner eigenen Familie vorgeworfen, sie seien ungläubig, sie würden vor dem Fernseher sitzen und zusehen, wie andere unschuldige Muslime ermordet werden.”

Während der Rest der Familie im Urlaub ist, macht sich der junge Mann auf und davon, um sich den Islamisten im Nahen Osten anzuschließen. Er ist bei weitem nicht der Einzige, der der Propaganda der Radikalen folgt: Allein aus Deutschland sollen bereits 400 junge Männer nach Syrien und in den Irak gereist sein, um für den “Islamischen Staat” und andere islamistische Gruppierungen zu kämpfen. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge haben fünf Dschihadisten aus Deutschland Selbstmordanschläge in Syrien und im Irak verübt. Um in die umkämpften Gebiete zu gelangen, hat zumindest ein Teil der jungen Männer den Weg über die Türkei gewählt.

Laxe Kontrollen an der Grenze

Zwar beteuert die türkische Regierung, die Grenze zu Syrien sei geschlossen. Aber immer wieder kommt es vor, dass Menschen und Fahrzeuge ungehindert die Seiten wechseln können. Auch Waffen und Munition sollen geschmuggelt worden sein. Die Grenze erstreckt sich über insgesamt 900 Kilometer, teilweise durch unwegsames Gelände. Syrische Flüchtlinge zum Beispiel profitieren davon. Die laxen Kontrollen sind aber auch für kriminelle Organisationen ein Geschenk – und für potenzielle Gotteskrieger. Die türkische Regierung weist den Vorwurf, die Terrormiliz “Islamischer Staat” oder andere Extremisten zu unterstützen, entschieden zurück. Dennoch ist sie bei den westlichen Partnern unter Verdacht geraten.


Bremens Innensenator Ulrich Mäurer - Foto: Carmen Jaspersen (dpa)

Innensenator Mäurer: “Grenzkontrollen teilweise miserabel”

Gülnur Can konnte kaum glauben, was sie von der deutschen Vertretung in Ankara erfuhr, als sie sich auf die Suche nach dem jungen Mann aus Hamburg machte – zusammen mit seiner Familie: “Der deutsche Botschafter hat uns bestätigt, dass die syrische Grenze kontrolliert wird, also dass da praktisch jeder rein und raus kann”, erzählt sie. “Wir waren geschockt.” Für die deutschen Behörden sind die durchlässigen Grenzen gleich ein doppeltes Problem. Weil sie die jungen Männer nicht daran hindern können, in die Kriegsgebiete vorzudringen und sich den Terrorgruppen anzuschließen. Aber auch, weil die Gotteskrieger später ohne größere Schwierigkeiten nach Deutschland zurückkommen können – zum Beispiel über die Türkei.

“Keiner kommt aus Syrien direkt nach Bremen”, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer dem Nordwestradio. Der SPD-Politiker hat sich in der vergangenen Woche mit seinen Kollegen zu diesem Thema ausgetauscht und die Route der europäischen Gotteskrieger nachvollzogen. “Die jungen Männer gehen in die Türkei. Man denkt, das sei eine Urlaubsreise, und dann gehen sie über die Grenze. Sie kommen dann aus anderen Ländern zurück nach Frankfurt und sind dann irgendwann wieder in Bremen.”

Zwar werde versucht, die Rückkehr von Dschihadisten zu verhindern, sagt Mäurer. Aber Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft dürften an der Grenze nicht abgewiesen werden. Und Islamisten aus dem Ausland die Einreise zu verweigern oder die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, sei ausgesprochen schwierig: “Die Grenzkontrollen sind teilweise ganz miserabel, was die Türkei angeht, und deshalb haben wir natürlich praktische Probleme im Vollzug dieser ganzen Dinge.”

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Hinzu komme, dass nur schwer nachzuprüfen sei, ob ein Rückkehrer tatsächlich an den Gräueltaten der Islamisten beteiligt war. “Es gibt ja keine normale Zusammenarbeit mit Syrien”, sagt Mäurer. Mutmaßliche Gotteskrieger würden deshalb in Deutschland von Polizei und Verfassungsschutz beobachtet. “Das ist sehr personalintensiv, aber ich sehe keine Alternative dazu.”


IS-Mitglieder in Syrien - Foto: AP

IS-Mitglieder in Syrien: Fünf Selbstmordanschläge durch deutsche Dschihadisten

Auch der Nahost- und Islam-Experte Michael Lüders sieht in den islamistischen Kämpfern aus Syrien und Irak eine ernsthafte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. “Man muss ein wachsames Auge auf diese Rückkehrer haben”, sagte der Politikberater in einem Radio-Bremen-Interview. “Es kann durchaus ein mittelfristiges Problem werden. Kurzfristig müssen wir uns allerdings keine Sorgen machen.” Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach im Deutschlandfunk von einer “erhöhten abstrakten Gefahr”. Konkrete Hinweise gebe es noch nicht.

Forderung nach Eingliederungsprogrammen

Tatsächlich gibt es auch Rückkehrer, die sich von den Islamisten abgewandt haben. “Wir haben die Erfahrung gemacht, dass eine ganze Anzahl von Personen zurückgekommen ist, die jetzt bereit sind, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und dazu beitragen, dass junge Leute nicht auswandern”, berichtet Innensenator Mäurer. Die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert Wiedereingliederungsprogramme, die verhindern sollen, dass desillusionierte Rückkehrer wieder in die Szene abgleiten und zu einer terroristischen Gefahr werden.

Eine Idee, die auch Gülnur Can überzeugt. “Ich glaube, dass es nicht ohne gehen wird”, sagt die grüne Bezirksabgeordnete im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel. Viele junge Männer sähen sich nicht als Helden, sondern seien traumatisiert. “Falls sie es schaffen, überhaupt zurückzukehren, muss man sie auffangen und psychologisch betreuen”, meint Can. Für Ihre Taten müssten sie dennoch zur Verantwortung gezogen werden – auch, um potentielle Nachahmer abzuschrecken. Can appelliert an die betroffenen Familien, sich mit ihrer Scham und ihren Schuldgefühlen nicht zurückzuziehen, sondern sich an die Behörden und die Öffentlichkeit zu wenden – um größeres Unglück zu vermeiden. Ein umfassendes Konzept für den Umgang mit den ehemaligen Gotteskriegern fehlt bislang allerdings.

Source Article from http://www.dw.de/keine-grenzen-für-gotteskrieger/a-17891141?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen

Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr hat die Wahlforschungsgesellschaft Infratest dimap erste Hochrechnungen veröffentlicht. Demnach kommt die CDU ähnlich wie auch zuvor prognostiziert auf 39,8 Prozent der Stimmen und erhält 58 bis 59 von 132 Mandaten – eine absolute Mehrheit (66 Mandate) ist außer Reichweite. Damit kann der konservative Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Bild) weiterregieren, muss sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen. Denn die liberale FDP kommt nur auf 3,8 Prozent der Stimmen und scheitert damit an der Fünf-Prozent-Hürde.

Zweitstärkste Kraft ist nach den Hochrechnungen die Linke um ihren Landeschef Rico Gebhardt mit 18,3 Prozent, gefolgt von der SPD mit 12,4 Prozent. Erstmals schafft es die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfP) mit der sächsischen Spitzenkandidatin und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frauke Petry, mit zehn Prozent der Stimmen überhaupt in einen Landtag einzuziehen. Die Grünen und die rechtsextreme NPD bleiben mit 5,8 und fünf Prozent im sächsischen Landtag vertreten.

Beliebter Ministerpräsident

Über drei Millionen Stimmberechtigte in Sachsen waren am Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Seit der Landtagswahl 2009 wird das ostdeutsche Bundesland von einer Koalition aus CDU und FDP unter Stanislaw Tillich regiert. Der 55-jährige Sorbe, der bereits seit Mai 2008 Ministerpräsident und CDU-Landeschef ist, gilt als bodenständig und sehr beliebt: 61 Prozent der Sachsen sind laut Infratest mit der Landesregierung zufrieden. Tillich hielt sich vor der Wahl in Bezug auf einen möglichen Koalitionspartner alle Optionen offen, als wahrscheinlich gilt ein Bündnis mit der SPD.

Auch bei der letzten Wahl 2009 hatte die CDU mit über 40 Prozent der Stimmen deutlich gesiegt. Die FDP kam damals auf zehn Prozent. Die Linke wurde mit 20,6 Zweiter, die SPD erreichte 10,4 Prozent. Die Grünen zogen damals mit 6,4 Prozent und die NPD mit 5,6 Prozent ins sächsische Parlament ein.

Niedrige Wahlbeteiligung

Bei Regenwetter und kühlen Temperaturen gaben 48,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Allerdings war schon im Vorfeld eine niedrige Wahlbeteiligung befürchtet worden. Der Grund: Der Sonntag war der letzte Ferientag in Sachsen. Bei der letzten Wahl lag die Beteiligung insgesamt bei 52,2 Prozent.

Der ostdeutsche Freistaat Sachsen hat in den vergangenen Jahren eine gute Bilanz aufzuweisen. Es hat sich wirtschaftlich stabil entwickelt, ist neben Bayern das am geringsten verschuldete deutsche Bundesland und glänzt mit gutem Abschneiden seiner Schüler in Bildungstests.

chr/as (afp, dpa)

Source Article from http://www.dw.de/cdu-gewinnt-landtagswahl-in-sachsen/a-17891690?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Neue Sanktionen gegen Russland?

Großbritanniens Premierminister David Cameron brachte es nach dem EU-Gipfel am Wochenende auf den Punkt: Das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine – mittlerweile sollen hunderte russische Soldaten in der Ostukraine stationiert sein – sei inakzeptabel. “Das haben wir in Europa von unserer eigenen Geschichte gelernt. Das muss einfach Konsequenzen haben”, so Cameron.

Welche Konsequenzen das sind, das haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Brüsseler Gipfel noch weitgehend im Unklaren gelassen. Innerhalb einer Woche soll die EU-Kommission prüfen, welche zusätzlichen Sanktionen jetzt folgen könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von Einschränkungen im Finanz- und Energie-Sektor. Auch könnte die Liste der Menschen erweitert werden, deren Konten in der EU gesperrt sind und die dort auch nicht mehr einreisen können.

Drei Stufen gegen Russland

Die Taktik der Europäischen Union war lange Zeit ein Dreistufenmodell, das auf dem EU-Gipfel Anfang März beschlossen wurde. Erst wurden Gespräche über eine weitere Annäherung mit Russland gestoppt. Die EU verhandelte jetzt nicht mehr darüber, ob Russen auch ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen. Außerdem wurden geplante Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen unterbrochen. Dann flog Russland aus mehreren internationalen Gremien: Die G8 schrumpfte wieder zur G7, die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wurden abgesagt.


Angela Merkel und Wladimir Putin (13.07.2014) - Foto: Alexkey Nikolsky (RIA Novosti)

Gesprächspartner Merkel und Putin: “Einschränkungen im Finanz- und Energie-Sektor”

In einer zweiten Stufe wurden Einreiseverbote und Kontosperren für bestimmte Russen und Ukrainer erlassen. Mittlerweile stehen 95 Personen auf dieser Sanktions-Liste der EU. Den Betroffenen wird vorgeworfen, für die Destabilisierung der Ukraine mit verantwortlich zu sein. Auch mehr als 20 Unternehmen und Organisationen können nicht mehr auf ihre Konten in der EU zugreifen.

Die lang angedrohte Stufe drei – Wirtschaftssanktionen – ist zumindest zum Teil seit einem Monat in Kraft. Die Europäische Union hat russischen Banken den Zugang zum EU-Kapitalmarkt erschwert. Auch ein Waffenembargo ist in Kraft: An die russischen Streitkräfte dürfen weder zivil noch militärisch nutzbare Güter geliefert werden. Auch Spezialgeräte zur Öl- und Gasförderung stehen auf der Verbotsliste. Russland antwortete darauf mit einem Importstopp für Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus der EU.

Unklare Wirkung

Was diese Schritte bisher gebracht haben, ist umstritten. “Die Sanktionen sind wichtig. Aber wir müssen jetzt erst mal sehen, welche Einfluss sie darauf haben, das russische Verhalten zu ändern”, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Wochenende in Brüssel. Viele EU-Länder überlegen schon seit Monaten, wie sie die russische Wirtschaft am besten von westlichen Märkten abschneiden können, ohne selbst zu stark getroffen zu werden. Die Hoffnung dabei ist auch, dass sich Russland das militärische Vorgehen gegen die Ukraine dann irgendwann buchstäblich nicht mehr leisten kann.


Präsidenten Putin und Xi Jinping in Shanghai - Foto Mikhail Metzel (RIA Novosti)

Präsidenten Putin und Xi in Shanghai: Könnte China das Sanktions-Hin-und-Her nutzen?

Um dieses Ziel zu erreichen, könnten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch deutlich erweitert werden: Die russischen Finanzinstitute wie Sberbank, VTB Bank, Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) oder die Russische Agrarbank könnten vom EU-Börsenhandel und weiteren Handelsplätzen ausgeschlossen werden. Genauso könnte es verboten werden, Aktien und Anleihen von Firmen zu zeichnen, die im russischen Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor tätig sind. Das Kalkül dabei: Wenn solche Firmen keinen Zugriff mehr auf westliche Geldquellen haben, wären sie gezwungen, sich an den russischen Staat zu wenden. Das würde Russlands Staatshaushalt belasten.

Isolation nur eine fixe Idee?

Ein internes Papier, das den EU-Staatschefs vorliegt, geht davon aus, dass Russland auf diese Weise derart vom globalen Markt isoliert werden könnte, dass es politisch einlenken müsste. “Andere Staaten wie die Schweiz, Singapur, Hong Kong oder Tokio könnten nur zwischenzeitlich maßgebliche Ersatzfunktionen übernehmen. Den Verlust von EU- und US-Investoren könnten sich aber nicht völlig ausgleichen”, heißt es im Schriftstück.

Andere Experten kommen zu anderen Schlüssen. Denn gerade China könnte das Sanktions-Hin-und-Her zwischen Russland und dem Westen nutzen. “China profitiert von der Isolation Russlands”, ist Moritz Rudolph vom Chinastudien-Institut Merics überzeugt. Das Land habe einfach weniger internationale Konkurrenz und könnte die Lücke füllen, die der Westen hinterlässt. Die deutsche Industrie warnt seit Monaten, dass ihnen chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Schon jetzt importiert Russland 17 Prozent seiner Waren aus China. Das ist so viel, wie aus keinem anderen Land und so viel, wie Deutschland und die USA zusammengenommen nach Russland exportieren. Ob die Wirtschaftssanktionsschraube wirklich greift, scheint jetzt noch nicht absehbar zu sein.

Source Article from http://www.dw.de/neue-sanktionen-gegen-russland/a-17891547?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Keine freien Wahlen für Hongkong

Chinas Volkskongress hat Forderungen nach mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong abgelehnt. Der ständige Ausschuss des Parlaments in Peking entschied, dass die Kandidaten für das Amt des Regierungschefs durch ein “umfassend repräsentatives” Wahlkomitee nominiert werden müssen. Um überhaupt gewählt werden zu können, müssen die Kandidaten mehr als die Hälfte der 1200 Stimmen des Komitees erhalten. Damit schließt die kommunistische Führung in Peking eine offene Nominierung für die 2017 versprochene “allgemeine Direktwahl” in der asiatischen Finanzmetropole aus und behält die Kontrolle über die Auswahl ihres künftigen Regierungschefs.

Neue Proteste angekündigt

In Hongkong sind nun neue Proteste durch prodemokratische Kräfte wahrscheinlich. Viele beklagen, dass Peking wachsenden Einfluss auf die autonome Sonderverwaltungszone nimmt. Die Gruppe Occupy Central hat angekündigt, das Finanzviertel Hongkongs lahmzulegen, falls Peking keine freie Nominierung für das Amt des Regierungschefs erlaube. In einem inoffiziellen Referendum hatten sich die Aktivisten für eine Wahlreform eingesetzt, die den sieben Millionen Einwohnern Hongkongs eine “echte Wahl” geben sollte. Die Hafenstadt hat seit ihrer Rückgabe von Großbritannien an China 1997 einen Sonderstatus mit Presse- und Versammlungsfreiheit, aber ohne demokratische Wahlen, inne.

Pekingtreuer Regierungschef in Macao bestätigt


Regierungschef Fernando Chui (Foto: afp/getty images)

Für fünf Jahre im Amt bestätigt: Fernando Chui

Auch im benachbarten Macao hat die chinesische Führung die zunehmenden Rufe nach einer Demokratisierung ignoriert. In der südchinesischen Sonderverwaltungszone wurde der Regierungschef Fernando Chui in einer umstrittenen Abstimmung für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Gewählt wurde der 57-Jährige durch ein 400-köpfiges, vornehmlich loyal zu Peking stehendes Wahlkomitee. Nach offiziellen Angaben erhielt er 380 Stimmen. Chui steht seit dem Jahr 2009 an der Spitze der knapp 600.000 Einwohner zählenden ehemaligen portugiesischen Kolonie.

sp/det (dpa/afp/ap)

Source Article from http://www.dw.de/keine-freien-wahlen-für-hongkong/a-17891173?maca=de-rss-de-all-1119-rdf