Месечни архиви: August 2014

Fünf NATO-Stützpunkte in Osteuropa?

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Wales plant die NATO, ihre Präsenz in Osteuropa spürbar auszuweiten. Ziel ist es, russische Übergriffe abzuschrecken, wie sie das atlantische Bündnis Moskau in der Ostukraine vorwirft. Wie die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” berichtet, haben sich die Botschafter der 28 NATO-Mitglieder bereits auf ein entsprechendes, als streng geheim eingestuftes Papier namens “Readiness Action Plan” geeinigt.

Ende der Woche sollen die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel darüber entscheiden. Geplant ist demnach, in den drei baltischen Staaten und in Polen und Rumänien fünf neue Stützpunkte aufzubauen. Dort sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten aus den Mitgliedstaaten dauerhaft stationiert werden. Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner sollen dort Übungen vorbereiten, aber auch gegebenenfalls Einsätze führen.

Gegen Gründungsakte

Außerdem drängen inzwischen mehrere NATO-Mitglieder darauf, die NATO-Russland-Gründungsakte aufzukündigen. Wie der “Spiegel” berichtet, machen sich Polen, die baltischen Staaten und Kanada dafür stark, die Bundesregierung ist dagegen. Die Vereinbarung von 1997 sieht Beschränkungen für die NATO vor, was die Stationierung von Truppen im ehemaligen Ostblock betrifft.

Erste Konsequenzen aus der Ukraine-Krise hat die NATO freilich schon beschlossen. So wird die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärkt, Deutschland beteiligt sich ab dem 1. September mit sechs Eurofighter-Kampfflugzeugen daran. Da die baltischen Staaten selbst keine ausreichenden Luftstreitkräfte haben, übernehmen die NATO-Partner traditionell das sogenannte “Air Policing”. Die USA haben im Mai zudem je eine Fallschirmjägerkompanie in die baltischen Länder und nach Polen entsandt.

Neue Eingreiftruppe?

Großbritannien macht sich zudem laut “Financial Times” für eine neue Eingreiftruppe in Osteuropa stark. Die neue Truppe mit rund 10.000 Soldaten soll demnach Luft-, See- und Landstreitkräfte umfassen. Neben Großbritannien würden sich auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, so die Zeitung. Premierminister David Cameron werde die Initiative im Rahmen des NATO-Gipfels bekanntgeben.

det/pg (afp, dpa, rtr)

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Philippinische Blauhelme auf dem Golan in Sicherheit

Nach fast siebenstündigen Kämpfen sind alle philippinischen UN-Soldaten auf den Golanhöhen wieder in Sicherheit. Die letzte Gruppe von 40 Blauhelmen habe sich im Schutze der Dunkelheit zu Fuß in Sicherheit gebracht, sagte ein Militärsprecher am Sonntag in Manila. “Alle sind in einer sicheren Position. Wir haben unsere Position verlassen, aber alle unsere Waffen mitgebracht”, sagte der philippinischen Oberstleutnant Ramon Zagala.

Die radikalislamische Al-Nusra-Front, die in Syrien gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad kämpft, hatte seit Donnerstag 72 philippinische Blauhelme auf dem Golan eingekesselt. Diese gehören der UN-Beobachtertruppe UNDOF an, die seit 1974 die Einhaltung des Waffenstillstands auf den zwischen Israel und Syrien geteilten Golanhöhen überwacht. Die derzeit etwa 1200 Soldaten der UNDOF-Mission kommen aus Indien, Irland, den Niederlanden, Nepal, den Philippinen und den Fidschi-Inseln.

Blauhelme aus Fidschi weiter vermisst

Irische UN-Soldaten hatten bereits am Samstag die ersten 32 philippinischen Kameraden mit einem überraschenden Vorstoß befreit. Allerdings befinden sich noch immer 44 Blauhelm-Soldaten aus Fidschi in der Gewalt von Rebellen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der UN-Sicherheitsrat forderten am Samstag erneut ihre Freilassung.

Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien sind die UN-Soldaten auf dem Golan immer wieder unter Beschuss geraten. Philippinische UN-Soldaten wurden bereits vergangenes Jahr vorübergehend verschleppt. Wie erst vor wenigen Tagen beschlossen wurde, wird ihr Einsatz nach der Rückkehr der derzeit 331 Soldaten im Oktober nicht verlängert.

det/pg (afp, dpa, rtr)

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Donald Tusk: Ein europäischer Pragmatiker

“Er ist ein leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer”, so kommentierte Angela Merkel die Wahl Donald Tusks zum Präsidenten des Europäischen Rates. Genau diese Worte hat sie auch 2010 in ihrer Laudatio gewählt, als der polnische Premier den Aachener Karlspreis erhielt: Eine Ehre, die nur großen europäischen Persönlichkeiten zuerkannt wird. Nicht ohne Grund. Es war die europa- und deutschlandfreundliche Haltung Tusks und seiner liberalen Partei “Bürgerplattform“ (PO), die ihm 2007 einen Erdrutschsieg über die europaskeptischen, nationalkonservativen Gebrüder Kaczynski bescherte.

Der weltoffene, freundliche und dialogbereite Tusk stand im krassem Gegensatz zu seinem oft kompromisslosen und streitlustigen Vorgänger Jaroslaw Kaczynski. Während Kaczynskis Auftritte seinerzeit gleichermaßen für Ratlosigkeit und Unbehagen sowohl in Berlin als auch in Moskau sorgten, konnte Tusk schlagartig die deutsch-polnischen Beziehungen verbessern und sogar ein konstruktives Verhältnis zu Wladimir Putin aufbauen. Im kollektiven Gedächtnis wird wohl die Umarmung Tusks und Putin am Absturzort der polnischen Präsidentenmaschine in Smolensk bleiben. Tusk hat aber auch die Fähigkeit, unangenehme Sachen zwar diplomatisch, aber klar zu sagen, wie beim Besuch Putins in Polen zum 70. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkrieges. Er, der studierte Historiker, erinnerte damals seinen Gast daran, dass nicht nur Hitlers Deutschland, sondern auch Stalins Sowjetunion Polen überrollt hatte.

Die Entscheidung “heute” getroffen

Für viele war die Wahl Tusks zum Präsidenten des Europäischen Rates eine Überraschung. “Ich habe die Entscheidung heute getroffen“, erklärte Tusk nach seiner Wahl. Tatsächlich hatte Tusk, der schon 2012 im Gespräch als potentieller Nachfolger des Kommissionspräsidenten Barroso war, noch vor kurzem mehrmals bekräftigt, dass er sich auf die polnische Politik konzentrieren wolle. Dass es anders kam, hat mehrere Gründe. Nach dem zweiten Wahlsieg von 2011 zeigen inzwischen die Umfragewerte einen deutlichen Vorsprung der Partei seines Erzrivalen Jaroslaw Kaczynski. So ist der Ruf nach Brüssel eine Art Flucht nach vorne.

Außerdem ist da der russisch-ukrainische Konflikt, den Polens Außenminister Sikorski klar als “Krieg” bezeichnet. Dies gibt dem Polen Tusk ganz andere Einflussmöglichkeiten an der EU-Spitze als zuvor auf nationaler Ebene. Die Schwäche des polnischen Premiers, dass er statt Englisch besser Deutsch und Russisch spricht, könnte hier sogar vom Vorteil sein. Der 1957 in Danzig geborene Tusk, der sich als junger Mensch in der Gewerkschaft “Solidarnosc” für die Menschenrechte und Befreiung vom Kommunismus engagierte, versteht zudem die post-sowjetische Mentalität der russischen Führung eindeutig besser als die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und ihre andere westeuropäischen Kollegen.

Der CDU-Bundestagabgeordnete Karl-Georg Wellmann ist davon überzeugt, dass dies der entscheidende Grund dafür war, Tusk mit dem hohen EU-Amt zu betrauen. “Es ist eine ausgezeichnete Entscheidung”, lobt Wellmann im Gespräch mit der DW. In Berlin gilt Tusk als “vernünftig”, “standhaft”, aber gleichzeitig als jemand, der “die Politik der ruhigen Hand führen kann”. Und das ist etwas, was an Angela Merkels Politikstil erinnert. Mit ihrer Unterstützung hat Tusk als EU-Ratspräsident durchaus die Chance, sein neues Amt ab Dezember mit mehr Gewicht aktiver und wirksamer zu gestalten als dies sein Vorgänger getan hat.

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Gewalt bei Demonstrationen in Pakistan

Seit zwei Wochen belagern tausende Anhänger der Opposition das Regierungsviertel in Islamabad und fordern den Rücktritt von Premierminister Nawaz Sharif, dem sie die Fälschung der Parlamentswahl im Mai 2013 vorwerfen. Am Samstagabend nahm der Konflikt dann eine gewaltsame Wendung, als rund 25.000 Demonstranten vom Parlament zum Sitz des Premiers marschierten. Einige versuchten dort, mit Äxten und Werkzeugen so wie einem Kran die Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot im Einsatz war, setzte daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein. Nach Angaben von Rettungsdiensten wurden mindestens 330 Menschen verletzt.

Verteidigungsminister Khawaja Asif sagte, es gebe “1600 bis 2000 ausgebildete Terroristen”, die hierher gekommen seien, “um Staatsgebäude zu besetzen”. Diese Gebäude seien “die Symbole des Staates” und die Regierung werde sich “mit ganzer Kraft” gegen die Versuche zu ihrer Besetzung zur Wehr setzen. Auch aus Lahore im Osten und der Küstenstadt Karachi wurden Proteste gemeldet, wobei es in Lahore auch Zusammenstöße gab.

Die beiden wichtigsten Krankenhäuser in Islamabad teilten mit, unter den Verletzten seien viele Frauen. Die meisten Demonstranten seien durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt worden. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, setzten die Demonstranten ihrerseits Steinschleudern und Schlagstöcke gegen die Polizei ein. Trotz der in der Nacht zu Sonntag andauernden Gewalt hielten sich die Soldaten und Paramilitärs, die den Amtssitz von Sharif bewachen, zurück.

Bis “zum letzten Atemzug”

Die vom Politiker Imran Khan und dem Prediger Tahir ul-Qadri angeführten Demonstranten fordern den Rücktritt von Sharif und vorgezogene Neuwahlen. Die Opposition akzeptiert das Ergebnis der Parlamentswahl vom vergangenen Jahres nicht, die Sharifs Pakistanische Muslimliga mit breiter Mehrheit gewann. Die Partei von Imran Khan landete damals auf dem dritten Platz. Internationale Beobachter werteten die Abstimmung jedoch als frei und fair. Nach Einschätzung von Politologen könnten die Proteste von der Armee koordiniert sein, um ihre Dominanz über die zivile Regierung zurückzuerlangen.

Sharif lehnt einen Rücktritt ab, appellierte aber Anfang der Woche an die Armee, in dem Konflikt mit der Opposition zu vermitteln. Ein Vertrauter machte die Demonstranten für die Eskalation verantwortlich. Sie hätten das Haus von Sharif besetzen wollen, um dort einen Sitzstreik abzuhalten. Der Prediger ul-Qadri gab dagegen der Polizei die Schuld für die Zusammenstöße. Khan seinerseits kündigte an, die Proteste bis “zum letzten Atemzug” fortzuführen.

re/rb (afp, ap, rtr)

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Kohlschreiber im Achtelfinale der US Open

Philipp Kohlschreiber setzte sich gegen den Amerikaner John Isner mit 7:6 (7:4), 4:6, 7:6 (7:2), 7:6 (7:4) durch. Im Kampf um den Einzug in das Viertelfinale trifft der 30-Jährige aus Augsburg nun auf den Weltranglisten-Ersten und Boris-Becker-Schützling Novak Djokovic aus Serbien. Von den anfangs sechs deutschen Damen und acht Herren hat es damit nur Kohlschreiber in die zweite Woche des Grand-Slam-Turniers in New York geschafft.

Djokovic war nach einer weiteren souveränen Vorstellung mühelos ins Achtelfinale eingezogen. Der 27 Jahre alte Tennisprofi aus Serbien ließ dem US-Amerikaner Sam Querrey keine Chance und gewann nach knapp eineinhalb Stunden Spielzeit im Arthur-Ashe-Stadium mit 6:3, 6:2 und 6:2. “Ich habe sehr ordentlich gespielt. Bislang bin ich mit meiner Leistung hier sehr zufrieden”, sagte der siebenmalige Grand-Slam-Turniersieger nach seinem Erfolg.

Immer weniger Favoriten bei US Open

Unterdessen hat das Favoritensterben im Frauenfeld der US Open ein weiteres Opfer gefordert: Wimbledonsiegerin Petra Kvitova schied als fünfte Top-Ten-Spielerin in New York aus. Die Tschechin, die an Position drei gesetzt war, unterlag in der dritten Runde der serbischen Qualifikantin Aleksandra Krunic mit 4:6 und 4:6. Zuvor mussten schon
Angelique Kerber, die Rumänin Simona Halep, Agniezska Radwanska aus Polen und die Serbin Ana Ivanovic vor dem Achtelfinale in Flushing Meadows die Segel streichen.


Die Serbin Aleksandra Krunic (l.) und Petra Kvitova aus Tschechien verabschieden sich nach dem Match (Foto: TIMOTHY A. CLARY/AFP/Getty Images)

Verabschiedung: Aleksandra Krunic (l.) und Petra Kvitova

Kvitova hatte im Juli zum zweiten Mal nach 2011 den Titel im Tennis-Mekka Wimbledon gewonnen, zuletzt triumphierte die Linkshänderin bei der US-Open-Generalprobe in New Haven ohne Satzverlust. Kvitova soll Tschechien im Fed-Cup-Finale in Prag (8./9. November) gegen Deutschland anführen. Alle Spielerinnen von Bundestrainerin Barbara Rittner haben die zweite US-Open-Woche verpasst.

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Berlin und Paris für verstärkte Asyl-Zusammenarbeit der EU

Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, haben eine gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten gefordert. Beide seien sich einig, dass die Verteilung von Asylsuchenden in der EU neu überdacht werden müsse, sagte Cazeneuve nach einem Treffen in Berlin. Dies sei umso wichtiger angesichts der aktuellen Krisen, die zu einem wachsenden Flüchtlingsstrom führten.

“Wir sehen die Not der Flüchtlinge”, sagte de Maizière. Ein Problem seien aber auch kriminelle Machenschaften von Schlepperbanden, die Menschen in gefährliche Situationen brächten. De Maizière verwies darauf, dass der Anteil Deutschlands bei der Aufnahme von Asylbewerbern in der EU überproportional hoch sei. Es könne kein dauerhafter Weg sein, dass laut EU-Kommission nur zehn der 28 Mitgliedsstaaten Asylbewerber in größerer Zahl aufnähmen. Er betonte, dass er keine Obergrenze für Deutschland wolle. Jeder Bewerber erhalte ein rechtsstaatliches Verfahren.

Neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

Cazeneuve sagte, eine gemeinsame Initiative ziele unter anderem auf eine schnellere Reaktionsfähigkeit der EU und eine engere Zusammenarbeit mit Staaten in Nordafrika. Zur Unterstützung Italiens solle eine neue Mission “Frontex plus” unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf den Weg gebracht werden. Diese soll die italienische Kontroll- und Rettungsmission “Mare nostrum” ablösen. Finanzierung und Umfang sind vorerst offen.

Unterdessen bahnt sich offenbar eine neue Flüchtlingstragödie an: In Tunesien bargen Rettungskräfte am Samstag nahe der Stadt Ben Guerdane 41 Leichen aus dem Mittelmeer. Die Behörden rechnen damit, dass die Opferzahl weiter steigt. Anfang der Woche war ein Flüchtlingsboot in der Region nach dem Start aus der libyschen Hafenstadt Zwara gekentert.

Im südlichen Mittelmeer ertrinken immer wieder Flüchtlinge, die mit wenig seetüchtigen Booten die gefährliche Überfahrt nach Europa wagen. Erst vergangene Woche wurden die Leichen von 170 Flüchtlingen aus einem verunglückten Schiff geborgen.

Angesichts der instabilen politischen Lage im Land ist Libyen zu einer Drehscheibe des illegalen Menschenschmuggels Richtung Europa geworden. Experten befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge angesichts der Krise in Libyen weiter steigt.

re/rb (afp, dpa)

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