Месечни архиви: September 2014

Signal an die Politik auf dem Russland-Tag

Waren es die vielen kontroversen Diskussionen im Vorfeld? Der Streit darüber, ob man angesichts der kritischen Lage in der Ukraine und den gegen Russland verhängten Sanktionen das lange geplante deutsch-russische Wirtschaftstreffen nicht besser hätte absagen sollen? Vor allem die Grünen und die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatten das gefordert. War es das große Medieninteresse? Die angekündigte Teilnahme von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder? Oder sind wirklich so viele Unternehmer an der Verbesserung der deutsch-russischen Geschäftsbeziehungen interessiert?

Mit 250 Gästen hatten die Organisatoren des Russland-Tages in Rostock-Warnemünde gerechnet, am Ende meldeten sich mehr als 400 Teilnehmer an. Dazu kamen noch fast einhundert Journalisten und so musste der Begrüßungsabend, der eigentlich in der Sky-Lobby im Hotel Neptun stattfinden sollte, kurzerhand ins gegenüber liegende Kurhaus verlegt werden. Bei allen sei nun “konstruktive Improvisation” gefragt, erklärte Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern den Gästen zur Begrüßung. Vor allem bei der Suche nach den passenden Gesprächspartnern.

Unter dem politischen Radar bleiben

Das Gespräch suchen, dafür soll der Russland-Tag nach Sellerings Ansicht da sein. Mehr könne und wolle das Wirtschaftstreffen auf regionaler Ebene nicht leisten. “Uns allen ist bewusst, dass dieses Wirtschaftstreffen in politisch sehr schwierigen Zeiten stattfindet”, so der Ministerpräsident. Dennoch liege es “im vitalen Interesse” seines Landes, die über Jahre gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland weiter auszubauen.

Auf dem Russland-Tag würden alle darauf setzen, dass sich der Konflikt nicht weiter verschärfe, sondern dass er konstruktiv gelöst werde.”Klar ist aber auch, dass die politischen Gespräche zur Lösung der Krise auf anderer Ebene geführt werden müssen. Wir sollten uns also nicht damit überfordern, dass wir politische Statements oder Forderungen an die andere Seite richten.”

Vitale Wirtschaftsinteressen

Eine klare Botschaft, die bei den Russen gut ankommt. Mecklenburg-Vorpommern unterhält seit Jahren eine enge Partnerschaft zum Leningrader Gebiet rund um St. Petersburg. Gegenseitige politische Besuche mit Wirtschaftsdelegationen waren in der Vergangenheit selbstverständlich. 2013 stand Russland auf Platz vier der Liste der wichtigsten Außenhandelspartner des nordöstlichen Bundeslandes. Im ersten Halbjahr 2014 rückte Russland auf Platz zwei vor.


Strand von Warnemünde (Foto: DW)

Mecklenburg-Vorpommern lebt vor allem vom Tourismus

Zudem haben eine Reihe wichtiger Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen russische Eigentümer: die Nordic-Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund, sowie der Holzverarbeiter Illim Timber in Wismar. Schließlich ist Lubmin der Anlandepunkt der Ostseepipeline Nordstream, durch die russisches Gas nach Deutschland fließt. Mecklenburg-Vorpommern ist ein strukturschwaches Bundesland, es gibt wenig Industrie. Der Tourismus ist die Branche, mit der am meisten verdient wird.

Signal an die Politik senden

Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen seien keine Einbahnstraße, bei der es nur um die Gasversorgung gehe, betonte der aus der Oblast Leningrad angereiste Gouverneur Aleksander Jurjewitsch Drosdenko. Im vergangenen Jahr habe der Warenumsatz des Leningrader Gebiets mit Deutschland über eine Milliarde Euro betragen. Ein Viertel davon sei auf Exporte aus dem Gebiet entfallen, aber 800 Millionen Euro seien für Importe aus Deutschland ausgegeben worden.

Auch Drosdenko setzt darauf, die Wirtschaftsbeziehungen jenseits der großen politischen Linien weiterentwickeln zu können. Ministerpräsident Sellering und er seien nicht für die globale Politik zuständig. “Es ist nicht unser Ziel und unsere Aufgabe, politische Entwicklungen zu bestimmen, sondern die ökonomischen und sozialen, die einfachen Beziehungen zwischen Menschen zu entwickeln und zu vertiefen.” Diese Botschaft müsse der Russland-Tag als Signal an die Politik senden.

Source Article from http://www.dw.de/signal-an-die-politik-auf-dem-russland-tag/a-17966726?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

US-Drohnen sorgen für Unruhe im Niger

Der Weg nach Agadez ist weit und beschwerlich. Die Stadt liegt inmitten der Sahara, rund 900 Kilometer von der nigrischen Hauptstadt Niamey entfernt. Doch für die USA ist Agadez von strategischer Bedeutung. Die amerikanische Regierung plant, in der ehemaligen Karawanenstadt eine Drohnenbasis einzurichten, von der aus sie islamistische Gruppen in der Sahelzone bekämpfen kann.

Bei der Bevölkerung löst diese Idee gemischte Gefühle aus. “Im Kampf gegen die Dschihadisten sind amerikanische Soldaten hilfreich”, meint ein Passant in Agadez gegenüber einem DW-Reporter, “aber ich fürchte, dass sie uns ausspionieren wollen”. Das Misstrauen gegenüber den fremden Soldaten ist groß. Dazu kommt die Furcht, dass Agadez als Stüzpunkt der Amerikaner erneut zum Ziel islamistischer Terroristen werden könnte – wie bereits im Mai 2013, als dutzende Menschen bei Anschlägen ums Leben kamen.


Niger Präsident Mahamadou Issoufou

Nigers Präsident Mahamadou Issoufou hat die Stationierung der US-Drohnen gebilligt

Noch ist nicht öffentlich, wie viele amerikanische Soldaten in Agadez stationiert werden sollen. Doch Nigers Präsident Mahamadou Issoufou hat bereits seine grundsätzliche Zustimmung gegeben – am Rande des US-Afrika-Gipfels Anfang Juli 2014 in Washington. Einen Stützpunkt mit rund 120 Soldaten hat die US-Armee bereits in der Hauptstadt Niamey. Der neue Stützpunkt sei sehr nützlich, sagt Westafrika-Expertin Virginia Comolli vom Internationalen Institut für Strategieforschung (IISS) in London. “Durch ihn werden die USA nicht nur den Niger, sondern auch dessen Nachbarländer wie Tschad, Nigeria und Mali besser überwachen können.”

Auch die Grenzgebiete Algeriens und Libyens, in denen ebenfalls islamistische Gruppen aktiv sind, sind nicht weit entfernt. Diese Wüstenregion entzieht sich weitgehend der Kontrolle der afrikanischen Staaten und gilt als Korridor für den Schmuggel von Waffen und Drogen – und als Rückzugsgebiet für militante, islamistische Gruppen.

Terrorabwehr oder wirtschaftliche Interessen?

Wie viele Kämpfer in der Region aktiv sind, darüber wagen auch Kenner der Region selten eine Schätzung. “Es gibt viele verschiedene Gruppen, die immer wieder verschmelzen oder zerbrechen”, erklärt Comolli. Außerdem sei es schwierig festzulegen, wer einer solchen Gruppe angehöre. “Es gibt Vollzeitmitglieder und Menschen, die eher eine unterstützende Rolle spielen, oder Kriminelle, die sich anheuern lassen, wenn der Moment ihnen günstig scheint.” Für internationales Aufsehen sorgte etwa die Gruppe “Al-Kaida im islamischen Maghreb” (AQMI), als Tuareg-Rebellen ab März 2012 den Norden Malis unter ihre Kontrolle brachten. Die Islamisten traten zunächst als Bündnispartner der Tuareg-Separatisten auf, um anschließend das Gebiet an sich zu reißen.


Karte Westliche Militärpräsenz in der Sahara

Mit der Drohnen-Basis weiten die USA ihre Militärpräsenz in Afrika aus

Anfang 2013 gelang es malischen und französischen Soldaten, das Land nach und nach zurückzuerobern. Nach dem Rückzug der Islamisten aus großen Teilen Malis kündigte Frankreich an, im Rahmen der “Operation Sicheldüne” mehr Soldaten in der Sahelzone zu stationieren. Beobachter bezweifeln, dass es der ehemaligen Kolonialmacht in Westafrika dabei lediglich um die Sicherung des Friedens geht: “Wir dürfen nicht vergessen, dass es in Agadez Uranminen gibt, die von dem französischen Konzern AREVA betrieben werden”, sagt Comolli. “Es gibt also große wirtschaftliche Interessen in der Region.” Diese lockten auch andere Großmächte an wie China – oder eben die USA, die in der Sahelzone nun militärisch mit Frankreich kooperieren.

Über die Köpfe der Bevölkerung hinweg

Auch wenn Frankreich und die USA öffentlich erklären, den Terrorismus in der Sahelzone bekämpfen und die Stabilität in der Region sichern zu wollen – Sicherheitsexpertin Comolli kann nachvollziehen, dass die Menschen vor Ort skeptisch reagieren. In Agadez fordert auch Assalek Ibrahim von der Umwelt- und Bürgerrechtsgruppe Hed Tamat mehr Informationen: “Der nigrische Staat muss die Bevölkerung aufklären, warum es diese Drohnenbasis geben wird.” Andernfalls fürchtet er, dass der neue Stützpunkt für Konfliktstoff zwischen der Bevölkerung und der Regierung in Niamey sorgen werde, statt Stabilität zu bringen.

Source Article from http://www.dw.de/us-drohnen-sorgen-für-unruhe-im-niger/a-17966656?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Schalke nur remis, Bayern gewinnt knapp

Der FC Schalke 04 hat die Euphorie nach dem 2:1-Sieg im Revierderby gegen Borussia Dortmund nicht in die Champions League mitnehmen können. Gegen den krassen Außenseiter NK Maribor kamen die Schalker nicht über ein 1:1 (0:1) hinaus. Klaas-Jan Huntelaar bewahrte die Königsblauen mit seinem Treffer (56. Minute) vor einer Blamage. Der deutsche Meister FC Bayern München gewann bei ZSKA Moskau dank eines von Thomas Müller verwandelten Foulelfmeters mit 1:0 (1:0).

Haarsträubender Fehler


Bohar bringt Maribor in Führung. Foto: Getty Images

Bohar bringt Maribor in Führung

Die 45.000 Zuschauer in der Arena in Gelsenkirchen staunten nicht schlecht. Nicht die klar favorisierten Schalker gingen in der ersten Halbzeit in Führung, sondern die Slowenen aus Maribor. Nach einem haarsträubenden Fehler der Schalker Abwehr traf Damjan Bohar völlig freistehend zum 1:0 (38.). In der zweiten Hälfte kamen die Hausherren besser ins Spiel und relativ schnell zum Ausgleich. Klaas-Jan Huntelaar erzielte mit einem Flachschuss von der Strafraumgrenze ins linke Eck das 1:1 (56.). Den Slowenen ging mit zunehmender Spieldauer die Puste aus, doch die Schalker konnten das nicht in Zählbares ummünzen. So blieb es beim aus Sicht des Bundesligisten mageren Unentschieden. “Wir wollten unbedingt die drei Punkte, deshalb sind wir nicht zufrieden”, sagte Mittelfeldspieler Julian Draxler. Zum Auftakt der Champions-League-Saison hatte Schalke mit einem 1:1 beim FC Chelsea noch positiv überrascht.
In der Tabelle der Gruppe G liegen Schalke und Maribor punkt- und torgleich auf Platz zwei hinter Chelsea, das bei Sporting Lissabon mit 1:0 (1:0) gewann.

Fangesänge beim Geisterspiel

Im Moskauer Stadion waren ein paar Anfeuerungsrufe zu hören – obwohl das Champions-League-Duell zwischen ZSKA Moskau und dem FC Bayern München doch eigentlich ein Geisterspiel sein sollte. Damit bestrafte der europäische Fußballverband UEFA die Fans des russischen Meisters für deren rassistische Ausfälle und Ausschreitungen. Ein paar hundert angebliche UEFA-Offizielle und Sponsoren verfolgten die Partie im Stadion und waren überraschend vertraut mit russischen Fangesängen.


Müller verwandelt vor leeren Rängen den Foulelfmeter zum spielentscheidenden 1:0. Foto: Getty Images

Müller verwandelt vor leeren Rängen den Foulelfmeter zum spielentscheidenden 1:0

Der deutsche Meister übernahm von Spielbeginn an die Initiative und hatte deutlich mehr Ballbesitz. Die Führung kam alles andere als überraschend. Als Moskaus Verteidiger Mario Fernandes im Strafraum Mario Götze zu Fall brachte, zeigte Schiedsrichter William Collum aus Schottland zu Recht auf den Elfmeterpunkt. Müller verwandelte den Strafstoß eiskalt. In der Folge vergaben die Münchener leichtfertig ihre Chancen, die Führung auszubauen. Statt schnell den Torabschluss zu suchen, legten die Bayern-Offensivspieler den Ball immer noch einmal quer, so dass die ZSKA-Abwehr sich positionieren konnte. Die Moskauer verlegten sich darauf, im eigenen Stadion zu kontern und wären damit beinahe erfolgreich gewesen. Erst musste Bayern-Torwart Manuel Neuer kurz vor seinem Kasten gegen Ahmed Musa in höchster Not klären (37.). Beim Schuss von Roman Eremenko (41.) wäre er machtlos gewesen, doch der Ball landete am Lattenkreuz.

Müller: “Komisches Spiel”

Auch in der zweiten Halbzeit änderte sich an dem Geschehen auf dem Platz nichts. Bayern vergab zahlreiche Chancen, Moskau igelte sich in der eigenen Hälfte ein und lauerte auf Konter. Die besten Möglichkeiten, den zweiten Treffer für München zu erzielen, hatten in der Schlussphase Müller (85.) und der eingewechselte Xherdan Shaqiri (86.). Am Ende gewannen die Bayern hochverdient, aber eigentlich zu knapp. „Es war ein komisches Spiel, das zu der Stimmung im Stadion gepasst hat“, sagte Torschütze Müller. “Wir haben einige Chancen zum 2:0 vergeben, fahren aber trotzdem hochzufrieden nach Hause. Schließlich haben wir die drei Punkte geholt, mehr gab es hier nicht zu gewinnen.” Es war nach dem knappen Erfolg gegen Manchester City in der Auftaktpartie der Gruppe E der zweite 1:0-Erfolg der Bayern. Rund 50 mitgereiste Münchener Fans verfolgten die Partie in einem gemieteten Appartement im 18. Stock eines Hochhauses, von dem aus sie beste Sicht auf den Rasen hatten. Der Verein belohnte die Kreativität seiner Anhänger und beglich die Rechnung.

Im anderen Gruppenspiel trennten sich Manchester City und der AS Rom 1:1 (1:1) untenschieden. Wer noch einmal in die beiden Champions-League-Partien in Moskau und Gelsenkirchen eintauchen will, kann im
DW-Liveticker nachlesen. Am Mittwoch spielen Bayer Leverkusen gegen Benfica Lissabon (Gruppe C) und Borussia Dortmund beim RSC Anderlecht (Gruppe D). Auch diese beiden Champions-League-Partien gibt es im DW-Liveticker ab 20.30 MESZ.

Source Article from http://www.dw.de/schalke-nur-remis-bayern-gewinnt-knapp/a-17966647?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Wendel: Flüchtlingsheime sind integrationsfeindlich

DW: Sie haben für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland erstellt. Was hat Sie am meisten überrascht?

Kay Wendel: Wenn man die Zahlen von Ende 2012 und Ende 2013 vergleicht, kann man gut erkennen, dass die einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich auf die gestiegenen Zugangszahlen von Asylsuchenden reagiert haben. Die Wohnungsquote, also die Zahl der Flüchtlinge, die in Wohnungen untergebracht sind, ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Die höchste Wohnungsquote hat Rheinland-Pfalz mit über 90 Prozent, gefolgt von Niedersachsen und Bremen. Die niedrigste Wohnungsquote mit knapp 30 Prozent haben Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg.

Woran liegt das?

Das ist sehr schwer zu erklären. In Rheinland-Pfalz dürfte das an der langen Tradition der kommunalen Selbstverwaltung liegen, die schon seit Jahren auf Wohnungen setzt. Während in Baden-Württemberg schon in den achtziger Jahren die Weichen Richtung Gemeinschaftsunterkünften gestellt wurden. Damals übrigens mit der expliziten Absicht, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge schwierig zu gestalten, um sie zu einer Rückreise zu bewegen.

Sie haben in Ihrer Studie aufgeschlüsselt, dass in Gemeinschaftsunterkünften das Konfliktpotential größer ist, als wenn Flüchtlinge dezentral untergebracht sind.

Die Stadt Köln sagt zum Beispiel aus ihrer eigenen Erfahrung, dass Gemeinschaftsunterkünfte mit mehr als 80 Bewohnern ungünstig für das Zusammenleben sind, weil Konflikte untereinander verstärkt werden, weil Vandalismus verstärkt wird und weil Integration schwieriger wird. Deshalb ist grundsätzlich die Unterbringung in Wohnungen vorzuziehen. Dafür treten Flüchtlingsorganisationen schon seit längerer Zeit ein.

Warum gibt es keine bundesweit einheitlichen Regelungen?

Die bundesgesetzlichen Regelungen sind im Moment sehr allgemein. Das heißt, den Bundesländern und den Kommunen ist es freigestellt, wie untergebracht wird. Allerdings machen in einigen Bundesländern die Landesregierungen den Kommunen Vorgaben, dass ein Landkreis beispielsweise eine Gemeinschaftsunterkunft vorhalten muss, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern.

In der jetzigen Debatte wird viel von Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte gesprochen, nicht aber von sozialen Aspekten. Warum?

Das bedauern wir sehr. In vielen Bundesländern gibt es sogar einen Betreuungsschlüssel für Asylbewerber. In Brandenburg liegt er zum Beispiel bei 1 zu 120. Dort ist also ein Sozialarbeiter für 120 Asylbewerber zuständig. Das ist natürlich viel zu wenig. Vor allen Dingen wurden die Betreuer zwischenzeitlich wieder abgezogen, um beim Neuaufbau einer weiteren Unterkunft für Flüchtlinge zu helfen. Dann ist es vorgekommen, dass zum Teil die Mitarbeiter des Wachschutzes die einzigen kontinuierlichen Ansprechpartner für die Bewohner waren. Wir haben Berichte bekommen, in denen geschildert wird, dass einzelne Mitarbeiter des Wachschutzunternehmens durchaus eine unterstützende und eine verständnisvolle Einstellung gegenüber Flüchtlingen hatten. Das Gegenteil haben wir natürlich auch erfahren. Aber es ist, glaube ich, nicht zweckmäßig, die Probleme, die wir derzeit in Flüchtlingsunterkünften haben, nur am Wachschutz zu verorten. Es gibt guten und es gibt schlechten Wachschutz.

Was muss sich Ihrer Meinung nach verbessern?

Der große Fehler, der im Augenblick gemacht wird, ist erstens, dass einige Bundesländer und einige Landkreise ihr Augenmerk allein auf den Ausbau der Flüchtlingsunterbringung legen, indem sie neue Großunterkünfte schaffen. Die sind integrationsfeindlich und produzieren Folgeprobleme, mit denen die Kommunen nicht umgehen können. Was fehlt, sind Unterbringungskonzepte. Zweitens ist es absolut notwendig, dass die Landesregierungen verbindliche Mindeststandards verabschieden, die auch durch eine Heimaufsicht und ein Monitoring kontrolliert werden. Und drittens, das ist ganz wichtig, so ein Monitoring darf nicht nur von oben gemacht werden, sondern auch von unten. Die Bewohner selbst zu stärken, sollte im Vordergrund stehen. Deswegen müssen dringend unabhängige Beschwerdestellen geschaffen werden, an die sich die Flüchtlinge vertrauensvoll wenden können. Ich glaube mit so einem Beschwerdemanagement wäre es gar nicht so weit gekommen, dass (Anm. d. Red. wie in mehreren Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen geschehen) ein rassistischer Wachschutz über Wochen hinweg Flüchtlinge drangsaliert.

Kay Wendel ist Politikwissenschaftler und arbeitet für den Flüchtlingsrat in Brandenburg. Für die unabhängige Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat er Ende September 2014
die Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland erstellt.

Source Article from http://www.dw.de/wendel-flüchtlingsheime-sind-integrationsfeindlich/a-17966215?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Kurden fürchten Massaker in Kobane

“Die Kämpfer können sich sehen”, sagte der Leiter der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Zwischen den Stellungen der Dschihadisten und den kurdischen Kämpfern, die Kobane (Arabisch: Ain al-Arab) verteidigten, liege nur noch ein freies Feld. Auch der Chef der syrischen Kurden-Partei der Demokratischen Union (PYD), Saleh Muslim, berichtete der Nachrichtenagentur Reuters von heftigen Kämpfen. “Die kurdischen Einheiten verteidigen sich mit allem, was sie in die Hände bekommen, um ein Massaker zu verhindern.” Doch wenn die IS-Kämpfer in die Stadt gelangen sollten, “werden sie alles zerstören und die Menschen abschlachten”, so Muslim.

Strategisch wichtige Grenzstadt

Die Europäer und die USA seien bereits um Waffenlieferungen gebeten worden. Aber offenbar gebe es Hindernisse. “Die Türkei und andere Länder verhindern dies, weil sie nicht wollen, dass die Kurden sich selbst verteidigen können”, sagte der Kurdenführer. Einwohner von Kobane hatten kritisiert, die Zahl der Luftangriffe gegen die Extremisten sei zu gering. Die Angriffe seien zudem zu weit weg von der Front, beklagten Einwohner nach einem Bericht des US-Senders CNN. Tausende Einwohner sind in den vergangenen Tagen vor den Kämpfen in die Türkei geflohen.

Die mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt im Norden Syriens ist seit Tagen von Truppen der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) eingeschlossen und liegt unter schwerem Artilleriebeschuss. IS-Einheiten kontrollieren bereits Dutzende Dörfer im Umland der syrisch-türkischen Grenzstadt. Für die Dschihadisten hat die Stadt an der Grenze zur Türkei eine wichtige strategische Bedeutung – mit ihrer Eroberung könnten die Dschihadisten zwei von ihnen beherrschte Gebiete in Syrien verbinden.

Türkei bringt Truppen in Stellung

Angesichts der Kämpfe in Kobane hat die Türkei Truppen an der Grenze zu Syrien zusammengezogen. Nach Angaben türkischer Medien bezogen 35 Panzer wenige Meter von der Grenze entfernt Stellung. Insgesamt seien 10.000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Regierung in Ankara will noch in dieser Woche über einen möglichen Einsatz gegen den IS entscheiden.

Sie hat das Parlament gebeten, ein Mandat auszuweiten, das ursprünglich dafür gedacht war, kurdische Rebellen in deren Rückzugsgebieten im Nordirak zu bekämpfen und die Türkei gegen eine Bedrohung durch syrische Regierungstruppen zu schützen. Das Mandat werde “alle möglichen Bedrohungen” abdecken, kündigte Vize-Regierungschef Bulent Arinc an.

Briten bombardieren IS-Kämper im Irak

Meldungen über Erfolge gegen die IS-Milizen kommen dagegen aus dem Irak. Dort flog die britische Royal Air Force erstmals Luftschläge auf IS-Stellungen. Bei dem Einsatz seien ein Artilleriegeschütz und ein mit Waffen ausgerüstetes Fahrzeug der zerstört worden, teilte Verteidigungsminister Michael Fallon per Twitter mit. Das britische Parlament hatte am Freitag mit großer Mehrheit für eine Beteiligung am Kampfeinsatz der internationalen Allianz gestimmt


Karte: Nord-Syrien und Irak (Quelle DW)

Kurdische und IS-kontrollierte Gebiete in Syrien und Irak

Im Norden Iraks starteten kurdische Peschmerga-Kämpfer eine Offensive gegen den IS. An drei Fronten starteten kurdische Truppen nach eigenen Angaben ab dem Morgengrauen Angriffe auf IS-Stellungen nördlich von Mossul, in der für das Ölgeschäft wichtigen Stadt Kirkuk sowie einer weiteren Stadt an der syrischen Grenze. Einem ranghohen Peschmerga-Vertreter zufolge eroberten die Truppen mehrere Dörfer zurück, die IS-Einheiten zuvor besetzt hatten. Unterstützt wurden sie dabei aus der Luft von den USA und ihren Verbündeten.

cw/cr (afp, dpa, rtr)

Source Article from http://www.dw.de/kurden-fürchten-massaker-in-kobane/a-17966569?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Merkel mahnt zu Eile bei Ebola-Hilfe

“Wir sind da in Europa nicht schlagkräftig und schnell genug. Ich würde mir wünschen, dass wir schneller wären.” Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Bericht der “Allgemeinen Zeitung” aus Mainz, als sie während eines Besuchs in einer Schule im hessischen Groß-Gerau auf die Hilfe der EU für die von der Ebola-Epidemie betroffenen Staaten in Westafrika angesprochen wurde. Bei derartigen Katastrophen sei eine bessere Abstimmung auf europäischer Ebene notwendig.

Ähnlich äußerte sich Entwicklungsminister Gerd Müller. “Wir haben ein stehendes Heer, warum haben wir nicht auch eine zivile Eingreiftruppe, die in solch einer Krisensituation parat steht und schnell entsandt werden kann?”, fragte der CSU-Politiker bei einem Symposium der Hanns-Seidel-Stiftung laut Redemanuskript. Deutschland habe zwar reagiert und Geld für den Kampf gegen das tödliche Virus zur Verfügung gestellt. Gebraucht würden aber auch mobile Krankenstationen, Medikamente, Transportmöglichkeiten, Labors sowie Krankenpfleger, Logistiker und andere Helfer, erklärte Müller.

Bundeswehr baut Luftbrücke auf

Die Bundeswehr bemüht sich derzeit, zur Lieferung von Hilfsgütern eine Luftbrücke zwischen dem Senegal und dem von der Krankheit besonders betroffenen Liberia aufzubauen. Dabei kommt es allerdings wegen defekter Flugzeuge zu Verzögerungen. Wie viele der mehr als 4500 freiwilligen Helfer, die einem Aufruf von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gefolgt sind, tatsächlich in den Ebola-Gebieten eingesetzt werden können, steht noch nicht fest.

Selbstkritische Töne gibt es inzwischen auch bei den UN. Man habe die Ebola-Krise anfangs womöglich unterschätzt. “Ein Element, das wir wohl nicht richtig beurteilt hatten, war die Geschwindigkeit, mit der sich diese Epidemie ausbreiten würde”, räumte die Vizedirektorin des Welternährungsprogramms (WFP), Elisabeth Rasmusson, ein. Sie habe aber den Eindruck, dass die internationale Hilfe jetzt auf Touren gekommen sei, erklärte die Norwegerin.

UN mit ehrgeizigen Plänen

Die UN-Mission für Ebola will in den nächsten 60 Tagen erhebliche Fortschritte im Kampf gegen die Seuche machen. Bis dahin sollen 70 Prozent der Erkrankten medizinisch behandelt werden und 70 Prozent der Toten bestattet sein, wie der Vorsitzende der Mission, Tony Banbury sagte.

In den westafrikanischen Staaten Guinea, Sierra Leone und Liberia sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation mittlerweile mehr als 3000 Menschen an Ebola gestorben. Mehr als 6.500 Menschen sind mit dem Virus infiziert. Nach Angaben der Regierung Liberias wird die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln durch die Ebola-Krise gefährdet. Die Vorräte des wichtigsten Grundnahrungsmittels Reis reichten noch bis November, sagte Wirtschaftsminister Axel Addy in Genf. Importeure hätten wegen der Epidemie ihre Lieferungen gedrosselt. Lieferanten hätten Angst, sich mit dem Virus anzustecken, erläuterte Addy. Zudem seien die Transportmöglichkeiten eingeschränkt.

wl/cr (dpa, afp)

Source Article from http://www.dw.de/merkel-mahnt-zu-eile-bei-ebola-hilfe/a-17966313?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Liveticker Champions-League: ZSKA Moskau – FC Bayern München

Champions League

Der FC Bayern München spielt am 2. Gruppenspieltag der Champions League bei ZSKA Moskau – vor leeren Rängen. Verfolgen Sie hier live mit, wie die Partie läuft!

Die Redaktion empfiehlt

WWW-Links

Source Article from http://www.dw.de/liveticker-champions-league-zska-moskau-fc-bayern-münchen/a-17961605?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

"FireChat" befeuert Hongkonger Proteste

Am Sonntag (28.09.2014), als die jüngste Protestwelle der Hongkonger Demokratie-Aktivisten losging, empfahl Studentenführer Joshua Wong auf seiner Facebook-Seite die App “FireChat”. Denn sie ermöglicht die schnelle Kommunikation zwischen Nutzern, auch wenn keine Internetverbindung zur Verfügung steht.

Die Apps kommunizieren über Bluetooth, an und für sich keine Hi-Tech-Sensation. Doch allein zwischen Sonntag- und Montagmorgen sei die App 100.000 Mal heruntergeladen worden, sagt Christophe Daligault, Marketingchef der IT-Firma Open Garden, die das Programm entwickelt hat.

Schlechte Verbindung im Finanzbezirk


Hongkong Massendemonstration im Finanzviertel mit Handys (Foto: Reuters)

Viele kleine Relaisstationen

Denn unter den Demonstranten kursieren Gerüchte, dass das Mobilfunknetz im Hongkonger Stadtzentrum von den Behörden gekappt werden könnte. Paul Wong, IT-Experte aus Hongkong, hält es gegenüber der Deutschen Welle allerdings für unwahrscheinlich, dass ausgerechnet im Finanz- und Wirtschaftszentrum der Stadt die Mobilfunknetze abgeschaltet werden. Dass so viele Hongkonger trotzdem die App heruntergeladen haben, hat laut Wong wahrscheinlich andere Gründe. “In dem Gebiet ist der Mobilfunkempfang zwischen den vielen Hochhäusern schon seit Jahren schlecht”, erklärt der Hongkonger IT-Experte. “Wenn Tausende mit ihren Smartphones zum Chatten ins Internet möchten, sind die Basisstationen schnell vom hohen Volumenaufkommen überlastet. Mithilfe von ‘FireChat’ setzen sich die Smartphones direkt miteinander in Verbindung, man braucht dafür kein Internet.”

Über Bluetooth können Geräte normalerweise nur über einige Meter Distanz Daten übermitteln. Aber auch das sei kein Problem, betont Wong. Denn da die Demonstranten eng beisammen sind, funktioniere jedes Handy, auf dem die App FireChat läuft und Bluetooth eingeschaltet ist, wie eine Relaisstation. Je mehr Benutzer, desto größer die Reichweite, um eine Nachricht zu versenden. Zum Beispiel, wo man noch mehr Regenschirme als Schutz vor Pfefferspray braucht.

Auch bei Taiwans Studenten beliebt


Internet App FireChat auf Smartphone (Foto: DW)

100.000 Downloads in Hongkong

Die IT-Firma Open Garden, die FireChat entwickelt hat, wirbt für ihre App, die seit März dieses Jahres verfügbar ist, mit ihrem Einsatz in den verschiedenen chinesischen Protestbewegungen dieses Jahres. Firmengründer Micha Benoliel zufolge kam FireChat auch während der Sonnenblumen-Bewegung in Taiwan vor einigen Monaten zum Einsatz. Er betont, seine Firma sei stets für “Meinungsfreiheit und Informationszugriff für jeden”. Auch auf der Facebook-Seite der Firma schreibt er: “We hope FireChat will serve you well.” Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Nachrichten nicht verschlüsselt werden.

Dieses Risiko kennt auch der Hongkonger IT-Experte Paul Wong. “Die Demonstranten können spontan eine Chat-Gruppe bilden, der jeder Benutzer in der Nähe ohne Probleme beitreten kann. Damit kann auch die Polizei wissen, was die Demonstranten gerade planen. Dafür braucht man nur ein Handy mit FireChat.”

Source Article from http://www.dw.de/firechat-befeuert-hongkonger-proteste/a-17966233?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Konsequenzen aus Misshandlungs-Skandal

“Es macht uns alle wütend und beschämt uns”, so kommentierte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Berichte über Demütigungen und Misshandlungen von Flüchtlingen. Was geschehen sei, sei menschenverachtend, sagte Jäger weiter und entschuldigte sich bei den Opfern. Der NRW-Minister betonte, es werde jedem Hinweis nachgegangen. Derzeit liefen Ermittlungen gegen elf Personen. Auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds werde geprüft.

Sicherheitspersonal soll durchleuchtet werden

Als Konsequenz aus den Vorfällen werden die Bestimmungen für den Einsatz von Sicherheitspersonal nun verschärft. So sollen in den Flüchtlingsheimen des Landes künftig nur noch Wachleute arbeiten, die sich freiwillig durch Polizei und Verfassungsschutz überprüfen lassen. Außerdem will Jäger den Einsatz von Subunternehmern in Asylunterkünften begrenzen. Sicherheitsfirmen, die von Flüchtlingsheim-Betreibern beauftragt werden, sollen nur noch eigenes Personal einsetzen. Die Weitergabe der Betreuung an Subunternehmer, soll verboten sein.

Durch einen Bericht des Westdeutschen Rundfunks war am Sonntag war bekannt geworden, dass Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Flüchtlinge in einer Notunterkunft im siegerländischen Burbach misshandelt hatten. So wurde bei einem Wachmann ein Handy-Foto gefunden, dass zwei Sicherheitsleute sowie einen gefesselt am Boden liegenden Mann zeigt. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel nach unten und grinst in die Kamera. Zu den mutmaßlichen Misshandlungsfällen in Burbach kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg hinzu.

Der privaten Sicherheitsfirma SKI, die das Personal in den Einrichtungen in Burbach und Essen stellte, haben die Behörden mittlerweile gekündigt. SKI wiederum ist Subunternehmer der Firma European Homecare, dem größten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland.

“Erkennbar rechter Hintergrund”


Ein Flüchtling liegt gefesselt am Boden, neben ihm zwei Wachmänner, einer stütz seinen Fuß auf den Nacken des Mannes (Foto: dpa)

Demütigung als Erinnerungsfoto: Wachmänner im Flüchtlingsheim in Burbach

Zumindest im Asylbewerberheim in Burbach waren Demütigungen von Flüchtlingen offenbar an der Tagesordnung. Dies erklärte ein SKI-Mitarbeiter der umstrittenen Sicherheitsfirma in einem Zeitungsinterview. Der Mann, gegen den ermittelt wird, sagte dem “Siegerlandkurier”, Übergriffe habe es ständig gegeben, das Flüchtlingsheim sei ein “rechtsfreier Raum” gewesen. So seien regelmäßig Handschellen benutzt worden, obwohl dies untersagt gewesen sei. Ferner habe man Flüchtlinge, die “Probleme” machten, in eine Art Zelle eingesperrt. In diesem so genannten “Problemzimmer” hätten die Menschen teilweise stundenlang ausharren müssen – ohne die Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen.

Die hygienischen Zustände in der Unterkunft in Burbach nannte der Sicherheitsmann katastrophal. Nach seinen Angaben waren außerdem viel zu wenige Wachleute beschäftigt. So seien bis zum 1. August 2014 vier Wachleute und danach sechs Mitarbeiter für bis zu 750 Flüchtlinge zuständig gewesen. Einige von ihnen hätten einen “deutlich erkennbaren rechten Hintergrund” gehabt. Der Interviewte war offenbar selbst an Demütigungen von Asylbewerbern beteiligt. So soll er einen Flüchtling genötigt haben, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen.

Stark gestiegene Flüchtlingszahlen

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, warnte dagegen davor, die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen voreilig als Einzelfälle einzustufen. Im Südwestrundfunk sagte Strässer, niemand solle sich sicher sein, dass es sich um bundesweite Ausnahmen handele. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt, hält die Übergriffe in den NRW-Heimen nur für die Spitze des Eisbergs.


Siegerland-Kaserne Flüchtlingsheim Flüchtlinge Burbach

Das Flüchtlingsheim in Burbach: Nur sechs Sicherheitsmänner für bis zu 750 Flüchtlinge

Der “Saarbrücker Zeitung” sagte er, nun müsste in allen Bundesländern genau geschaut werden, wen man in Flüchtlingsheimen beschäftige. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, einheitliche Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen. “Wir haben im Moment einen Fleckenteppich von 16 verschiedenen Asylausführungsgesetzen, die komplett unterschiedlich sind”, sagte Maly im Deutschlandfunk.

Wegen stark angestiegener Asylbewerberzahlen sind derzeit viele Flüchtlingseinrichtungen überbelegt. Von Januar bis August 2014 beantragten 99.592 Menschen in Deutschland Asyl. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200.000 Bewerber.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet auf absehbare Zeit kein Sinken der Flüchtlingszahlen. Die Zahlen seien derzeit so hoch, wie Anfang der 1990er Jahre. Die Vorfälle in Flüchtlingsheimen in NRW nannte de Maizière “bestürzend”. Einen Grund für eine Debatte über einheitliche Standards sieht er allerdings nicht. Alle Länder seien im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits bemüht, für bestmögliche Unterbringungen zu sorgen. “Deswegen glaube ich, dass wir jetzt keine Standardsdiskussion führen sollten”, so der Bundesinnenminister.

cw/cr (rtr, dpa, afp, epd, kna, Siegerlandkurier, WDR)

Source Article from http://www.dw.de/konsequenzen-aus-misshandlungs-skandal/a-17965947?maca=de-rss-de-all-1119-rdf