Месечни архиви: January 2015

Rätselraten um Nismans Todesumstände

Es ist ein Fall wie in einem Kriminalroman. Beging Alberto Nisman tatsächlich Selbstmord? Auch zwei Wochen nach dem Tod des argentinischen Sonderstaatsanwalts sind die Umstände seines Ablebens ein Rätsel. Nisman war am 18. Januar erschossen in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden.

Ermittler: DNA-Spuren erhärten Selbstmordverdacht

Sicher ist bisher nur eines: Nisman starb durch eine Pistolenkugel vom Kaliber 22. Erste Autopsie-Ergebnisse hatten auf einen Selbstmord hingedeutet. Dann allerdings fanden sich an den Händen Nismans keine Schmauchspuren – sie wären zu erwarten gewesen, hätte der Staatsanwalt selbst den Schuss abgegeben.

Nun haben neue Untersuchungen nach Angaben der zuständigen Ermittlerin, Staatsanwältin Viviana Fein, die Selbstmordtheorie erhärtet. Am Tatort sei ausschließlich Nismans DNA nachgewiesen worden, zitieren argentinische Medien die Staatsanwältin. “An T-Shirt, Shorts, Pistole, Magazin und Patronenhülsen wurde nur ein genetisches Profil gefunden, welches unzweifelhaft mit der DNA des Ermordeten übereinstimmt”, sagte Fein.



Trotz der vermeintlichen Fortschritte in dem Fall blieben die Ermittler vorsichtig, berichten argentinische Medien. Zahlreiche Gutachten stünden noch aus. So sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Aufnahmen von Sicherheitskameras um den Tatort ausgewertet werden. Zuvor war bekannt geworden, dass die Kameras im Aufzug des Gebäudes defekt waren.

Nisman hatte seit fast zehn Jahren die Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats auf die jüdische Gemeinde Amia in Buenos Aires geleitet. Argentiniens Ex-Präsident Nestor Kirchner hatte ihn berufen, um den Bombenanschlag von 1994 aufzuklären, bei dem 85 Menschen getötet und etwa 300 verletzt worden waren.

Nisman starb wenige Stunden vor einer brisanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte der 51-Jährige Beweise für seinen Vorwurf vorlegen, dass Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner an einer Aufklärung des Anschlags auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia im Jahr 1994 nicht interessiert sei. Viele Argentinier vermuten daher die Regierung hinter dem Tod des Staatsanwalts.

Machtkampf Regierung vs. Geheimdienst?

Laut US-Auslandsgeheimdienst CIA steckt hinter Nismans Tod ein Streit zwischen dem Geheimdienst des südamerikanischen Landes und der Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner. “Die CIA glaubt, dass die Tat eher etwas mit einem internen Konflikt in der Regierung und weniger mit den Ermittlungen von Nisman zu tun hat”, zitiert die Zeitung “Clarin” einen Informanten mit Kontakten zu CIA-Mitarbeitern.



Aus Sicht Kirchners handelt es sich bei Nismans Tod nicht um Selbstmord – wie sie in ersten Stellungnahmen noch geschrieben hatte. Vielmehr sei der Staatsanwalt im Rahmen einer Kampagne gegen die Regierung ermordet worden. Sie selbst sieht sich als Opfer einer nationalen Verschwörung.

Kirchner hatte zuletzt die Auflösung des Geheimdienstes angekündigt. Dieser sei in dunkle Machenschaften gegen die Regierung verstrickt und stehe mit dem Tod Nismans in Verbindung. Die bisher als Geheimdienst tätige “Secretaría de Inteligencia” (SI) soll nach dem Willen der Präsidentin aufgelöst und durch eine föderale Behörde, eine Bundesagentur für Geheimdienste, ersetzt werden. Bereits im Dezember hatte Kirchner die damalige Spitze des Geheimdienstes abgelöst.

sp/jj (dpa, rtr, epd)

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Zehntausende wettern gegen Madrids Sparpolitik

Zehntausende Anhänger der spanischen Linkspartei Podemos (“Wir können”) sind in Madrid gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. “Ja, es ist möglich!” riefen die Demonstranten bei dem “Marsch für Veränderung” im Zentrum der spanischen Hauptstadt. Die erst vor einem Jahr gegründete linkspopulistische Partei will bei der Parlamentswahl im November den Erfolg von Syriza in Griechenland nachmachen und die Regierungsmacht erobern.

Podemos-Chef Pablo Iglesias tritt für einen drastischen Kurswechsel in der spanischen Politik ein. Er sagte auf dem überfüllten Platz Puerta del Sol: “Die Zeit der Wende ist gekommen.” Unter dem Jubel seiner Anhänger warf der 36-jährige Politikprofessor der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, mit ihrem Sparkurs “Elend” zu schaffen.

“Die Stunde der Veränderung ist da”

Demonstranten trugen Transparente mit Slogans wie “Allgemeines Grundeinkommen” und “Ticktack, Ticktack, die Stunde der Veränderung ist da”. “Es ist genug damit, dass die Korrupten alles nehmen und wir nichts dagegen tun können”, sagte die 23-jährige arbeitslose Lehrerin Dori Sanchez, die für die Demonstration aus Manovar im Südosten Spaniens nach Madrid gereist war. Laut Podemos wurden 260 Busse gemietet, um die Anhänger aus dem ganzen Land nach Madrid zu bringen. Hunderte Einwohner meldeten sich, um Demonstranten für die Nacht zu beherbergen.




Demonstranten in Madrid mit Protestbannern (Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images)

“Zeit der Wende ist gekommen”: Demonstranten in Madrid

Zwar hat Spanien die Rezession überwunden, und die Wirtschaft ist laut vorläufigen Daten im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent gewachsen. Doch noch immer ist fast jeder Vierte arbeitslos. Besonders unter der Jugend hat die Arbeitslosigkeit dramatische Ausmaße angenommen. Die Löhne sind während der jahrelangen Krise gesunken, während die Zahl der Angestellten mit gering bezahlten befristeten Verträgen stark gestiegen ist.



Steiler Aufstieg der “Empörten”

Podemos war im Januar 2014 aus dem Protest der “Indignados” (“Die Empörten”) hervorgegangen und hatte sich erst Mitte November formell als Partei gegründet. Ebenso wie Syriza lehnt Podemos die Spar- und Reformpolitik strikt ab, zu der sich die Regierungen in Madrid und Athen im Gegenzug für Hilfen der internationalen Kreditgeber verpflichteten. Bei der Europawahl im Mai votierten bereits 1,2 Millionen Spanier für die Partei, die fünf Mandate im Europaparlament eroberte.

Für die spanischen Parlamentswahlen, die Ende des Jahres anstehen, zeichnet sich ebenfalls Zustimmung auf breiter Front ab. Inzwischen liegt Podemos in einigen Umfragen sogar vor der regierenden konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Rajoy und der oppositionellen Sozialistischen Partei in Führung. Rajoy warnte die Spanier eindringlich davor, “russisches Roulette” zu spielen, indem sie für das Podemos-Bündnis stimmten, das ihnen zwar “die Sterne vom Himmel” holen wolle, seine Versprechen aber nicht halten könne.

jj/sp (dpa, afp)

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Geständnis vor laufender Kamera

Eine Frau steht seit Tagen im Mittelpunkt eines Tauziehens zwischen Japan, Jordanien und dem sogenannten Islamischen Staat (IS). Die Irakerin Sajida al-Rischawi ist zum Faustpfand für einen Gefangenenaustausch geworden. Geht es nach dem Willen des IS, soll die Kämpferin ihr Gefängnis in Jordanien verlassen können – im Gegenzug für die Freilassung des Jordaniers Muath al-Kassasbeh und des Japaners Kenji Goto aus der Geiselhaft der Dschihadisten. Der Austausch sollte bereits Ende Januar an der syrisch-türkischen Grenze erfolgen, wurde aber offensichtlich verschoben. Ob und wann dieser Deal zustande kommt, ist unklar.

Zündschnur versagte




Videostill Kenji Goto mit Foto von Muath al-Kasaesbeh (Foto: AP)

Die japanische IS-Geisel Kenji Goto mit einem Foto des jordanischen Piloten Muath al-Kassasbeh

Klein und unscheinbar, fast schüchtern saß die verschleierte Frau vor gut zehn Jahren vor den Kameras des jordanischen Staatsfernsehens und erzählte, wie sie Mitglieder einer Hochzeitsgesellschaft in Amman in die Luft jagen wollte.

Im November 2005 erschütterte eine Serie von Anschlägen auf drei internationale Hotels die jordanische Hauptstadt und riss mehr als 60 Personen in den Tod – 115 wurden verletzt. Besonders brutal ging der Selbstmordattentäter vor, der sich in einem Festsaal des Radisson-SAS-Hotels in die Luft sprengte und dabei 38 Menschen tötete. Gäste einer Hochzeitsfeier, die zu diesem Zeitpunkt in dem Saal stattfand.

Die Identität des Attentäters konnten die jordanischen Behörden schnell klären: Ali Hussein al-Schammari. Er war offenbar von “Al Kaida im Irak” beauftragt worden, wie die Organisation in einem Bekennerschreiben später angab. Geplant war ein Doppelanschlag auf die Hochzeitsgesellschaft, doch der Sprengstoffgürtel seiner Frau Sajida al-Rischawi explodierte nicht.

Irakerin allein vor Gericht

Ihr Mann habe ihr beigebracht, wie man den Gürtel anlege, wo die Zündschnur sein müsse. Als er den technischen Defekt erkannte, so berichtete al-Rischawi dem Gericht, soll er sie aus dem Saal geschubst haben. Vor laufender Kamera erzählte das Al-Kaida-Mitglied seine Geschichte. Rishawi gab zu, aus dem Irak zu stammen und fünf Tage vor dem Attentat mit ihrem Mann und mit Hilfe gefälschter Pässe nach Jordanien eingereist zu sein. Die Grenzbeamten hegten offenbar keinen Verdacht bei dem harmlos aussehenden Ehepaar. Außerdem gehörte ihr Mann einem Stamm an, der sowohl im Irak als auch in Jordanien viele Mitglieder hat. Schammar ist einer der größten Stämme in der Region. Seine Mitglieder sind sowohl Sunniten als auch Schiiten. Der Hauptsitz des Schammar-Stammes ist Mossul, die drittgrößte irakische Stadt, die im Juni 2014 vom IS eingenommen wurde.




Familienmitglieder vom jordanischen Pilot Muath al-Kasasbeh (Foto: Reuters)

Angehörige von Muath al-Kassasbeh warten auf ein Lebenszeichen des Piloten

Al-Rischawi Fernsehauftritt nur drei Wochen nach dem Anschlag wurde zum öffentlichen Ereignis. Die Einwohner Ammans schauten gebannt auf die verhinderte Selbstmordattentäterin, die aller Welt vorführte, wie eine menschliche Bombe funktioniert, wie man die Zündschnur reißt und wie man den Tod möglichst vieler Menschen plant. Rashawi trug ihren Sprengstoffgürtel und zeigte dem Gericht den fehlerhaften Zünder. Ihre Augen blieben dabei völlig leer. Ruhig und gelassen bedauerte sie, dass die Waffe nicht funktioniert habe.

Hartes Urteil

Die Empörung in der jordanischen Bevölkerung war groß. Damals waren Frauen mit Sprengstoffgürtel noch eine Seltenheit. Dass die Frau keinerlei Regung oder Reue zeigte, mag die Richter bewogen haben, gegen Rashawi die Höchststrafe zu verhängen: Tod durch den Strang. Allerdings widerrief die Irakerin ihr Geständnis kurz nach dem Urteilsspruch und konnte im Oktober 2010 eine Wiederaufnahme des Prozesses erreichen.

Als das Verfahren gegen die heute 44-Jährige eröffnet wurde, waren mit ihr noch zwei Männer in Abwesenheit angeklagt: der jordanisch-stämmige damalige Chef von Al Kaida im Irak, Abu Musab al-Zarqawi, und al-Rischawis Bruder Mubarak, ein enger Vertrauter des Terrorchefs. Doch bevor das Gericht sein Urteil auch über die beiden Drahtzieher der Terrororganisation fällen konnte, wurden die Männer durch einen Luftangriff der USA Anfang Juni 2006 getötet. Der Chef der Vorgängerorganisation des heutigen “Islamischen Staats”, Abu Bakr al-Bagdadi, wurde bei derselben Aktion festgenommen.

Al Kaida und IS sind nicht zu trennen




Foto des jordanischen Piloten al-Kasaesbeh und der Terroristin Sajida Mubarak al-Rishawi (Foto: dpa)

Pilot gegen Terroristin? Ob es zum Gefangenenaustausch kommt, ist derzeit völlig unklar

Für Experten ist der Anschlag ein Beleg dafür, wie sehr die frühere “Al Kaida im Irak” mit dem heutigen IS verbunden ist. Bagdadi hatte sich Sarkawi angeschlossen. Er war sein Vorbild, ihm strebt er nach. Sarkawis Gedankengut lebt in Bagdadi weiter. Sarkawi wiederum fühlte sich Osama bin Laden verpflichtet und unterwarf sich seinem Diktat. Viele Beobachter glauben daher: Al Kaida und IS arbeiten nicht gegeneinander, sondern sie kämpfen miteinander.

“Al Kaida Plus” wird der IS inzwischen im Irak nicht ohne Grund genannt; der Begriff vereint all diejenigen, die in einem Islamischen Staat die Erfüllung ihrer Ziele sehen. Mit einem Gefangenaustausch zwischen dem IS, Japan und Jordanien kämen sie diesem Ziel näher, nämlich de facto als souveräner Staat anerkannt zu werden. Sajida al-Rischawi wird nach ihrer möglichen Freilassung sicherlich in ihre Heimatprovinz Anbar, nordwestlich von Bagdad zurückkehren. Die Provinz steht derzeit mehrheitlich unter IS-Kontrolle.

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Sergio Mattarella als italienischer Präsident gewählt

Sergio Mattarella (Artikelbild, rechts) ist neuer Staatspräsident Italiens. Der 73 Jahre alte Verfassungsrichter erhielt in Rom im vierten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen des Wahlgremiums. Damit konnte Regierungschef Matteo Renzi wie erhofft den Kandidaten seiner Demokratischen Partei (PD) durchbringen.

Mit 665 Ja-Stimmen erhielt Mattarella weit mehr als die 505 notwendigen Stimmen der 1009 wahlberechtigten Abgeordneten, Senatoren und Vertreter der Regionen. Es wurden 105 leere Stimmzettel abgegeben. Die Wahl Mattarellas wurde mit langem Applaus gefeiert.

“Es lebe Italien”

“Gute Arbeit, Präsident Mattarella – es lebe Italien”, schrieb Renzi nach der Wahl auf Twitter. Der Ministerpräsident hat knapp ein Jahr nach seinem Amtsanritt die erste große Bewährungsprobe bestanden und eine Blamage wie 2013 verhindert. Damals waren zwei Kandidaten der PD durchgefallen.

Auch Mattarella war zuvor in drei Wahlgängen gescheitert, in denen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen wäre. Bei diesem Wahlgang genügte aber eine absolute Mehrheit, also mehr als 50 Prozent der Stimmen.


Berlusconi blockiert

Zuvor hatten neben Renzis PD auch einige kleinere Parteien sowie sein Koalitionspartner Nuovo Centrodestra (NCD) um Innenminister Angelino Alfano ihre Unterstützung für Mattarella zugesagt. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seine konservative Forza Italia (FI) lehnten Renzis Kandidaten dagegen ab.

Ursprünglich hatte Berlusconi sich bereit erklärt, einen Kandidaten des Mitte-links-Lagers von Renzi mitzutragen. Nach Mattarellas Nominierung sagte er nach Angaben seines Umfelds jedoch, er fühle sich “verraten”. Renzi habe mit seinem Alleingang Absprachen gebrochen. Die Abstimmungsberechtigten von Berlusconis FI wurden aufgerufen, auch im vierten Wahlgang leere Stimmzettel abzugeben.

Kandidatenkür im Alleingang

Renzi hatte Mattarella ohne Zustimmung der FI zum Kandidaten erklärt – obwohl er auf deren Unterstützung für seine Reformvorhaben angewiesen ist. Der Ex-Minister und jetzige Präsident war aus der Christdemokratischen Partei (DC) ausgetreten, weil diese seines Erachtens Berlusconi zu nahe stand.



Mattarella ist der zwölfte Präsident Italiens. Erwartet wird, dass er am Montag oder Dienstag den Amtseid ablegt und eine Rede vor dem Parlament hält.

Eine erneute Niederlage im vierten Wahlgang hätte Zweifel an Renzis Autorität innerhalb seiner PD geweckt und Neuwahlen in den Bereich des Möglichen gerückt. Mattarellas Vorgänger Giorgio Napolitano war Mitte Januar mit 89 Jahren aus Altersgründen zurückgetreten. Das Staatsoberhaupt hat in Italien vor allem repräsentative Aufgaben.

jj/gmf (dpa, afp, rtr)

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