Месечни архиви: January 2015

Sorge um Hongkongs Pressefreiheit

Während kritische Journalisten in Peking, Shanghai oder Guangzhou um ihre Freiheit fürchten müssen, haben ihre Kollegen in Hongkong ein relativ sicheres Arbeitsleben. Denn die Millionenmetropole am Perlflussdelta genießt seit der Übergabe der Briten an die Volksrepublik China im Jahr 1997 weitgehende Autonomie und damit verbunden Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- oder Pressefreiheit.

Pressefreiheit am “Wendepunkt”

Doch die Pressefreiheit in Hongkong ist in akuter Gefahr, wie die Internationale Journalistenvereinigung (IJF) in einem aktuellen Bericht warnt. Darin zitiert die Organisation drei Journalisten, die jedoch aus Sorge vor Repressionen anonym bleiben wollen. Die Pressefreiheit in der Stadt stehe an einem “Wendepunkt”, es herrsche ein Mangel an redaktioneller Unabhängigkeit, beklagen die Journalisten in dem Bericht. Die Einflussnahme aus Peking sei “rau und unverhüllt”.

“Einige Hongkonger Journalisten haben direkte und indirekte Drohungen erhalten, von Personen aus Festland-China”, sagt Serenade Woo von der IJF. Besonders seit den

Occupy-Protesten für Demokratie, die Hongkong im vergangenen Herbst in Atem hielt, sei die Situation der Medien in Hongkong besorgniserregend. Für Sonntag (01.02.2015) ist nach einer längeren Pause eine neue Großkundgebung angekündigt.

Zum “Teetrinken” mit der Staatssicherheit

Journalisten berichteten von Drohanrufen, sagt Woo. Manche Reporter seien zum “Teetrinken” eingeladen worden – ein freundlicher Begriff für eine Vorladung bei den chinesischen Sicherheitsbehörden. “Die Journalisten wurden gebeten, nicht oder weniger über die Occupy-Bewegung zu berichten. Oder sie wurden gefragt, was für Berichterstattung sie planten. Manche wurden gebeten, mehr über die Anti-Occupy-Bewegung, also die Pro-Peking-Bewegung zu berichten”, so Woo.

Zudem beobachtet die IJF, dass Peking-freundliche Medien wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden. Besonders kleine Zeitungen und Medienunternehmen seien betroffen, sagt Serenade Woo. “Ihnen sind plötzlich wichtige Werbekunden abgesprungen. Das könnte damit zusammenhängen, dass diese unabhängigen Medien nicht der ‘Richtlinie’ aus Peking folgen wollten.”




China Hongkong Regenschirmrevolution Demonstration mit Regenschirmen Platz

Seit den Occupy-Protesten hat sich die Situation von Journalisten verschärft

Einschüchterungen wirken

Die Hongkonger Journalistin Annie Cheung ist selbst schon zum “Teetrinken” eingeladen worden. Sicherheitsbeamte vom Festland kämen dafür extra nach Hongkong, sagt Cheung. “In der Regel drohen sie mit allem, was Journalisten wichtig ist, wie beispielsweise, dass sie keine Einreisegenehmigung bekommen, oder die Medienunternehmer keine Geschäfte mehr mit Partnern vom Festland abschließen können.”

Und die chinesischen Behörden haben mit ihren Einschüchterungen offenbar Erfolg. “Die Berichterstattung über die Occupy-Bewegung im vergangenen Jahr ist das beste Beispiel dafür, wie unkritisch und unfrei Hongkongs Presse geworden ist”, sagt Cheung. “Für mich ist diese einseitige Berichterstattung, sprich, Anti-Occupy-Bewegung, das eindeutige Ergebnis von Pekings Einfluss.” Es gebe nur noch sehr wenige Medien die es wagen würden, die Occupy-Bewegung zu unterstützen.

Messerattacke auf Journalisten

Auf der

von Reporter ohne Grenzen lag die ehemalige britische Kronkolonie im Jahr 2002 noch auf Rang 18 – damals nur einen Platz hinter den USA. 2014 lag Hongkong auf Platz 61 in direkter Nachbarschaft zu Mauretanien und dem Senegal. Und schon vor Beginn der Occupy-Proteste gab es Übergriffe auf Journalisten. Im Februar letzten Jahres sorgte ein Messerangriff auf den Journalisten Kevin Lau für einen Schock in Hongkong. Der Chefredakteur der liberalen Zeitung “Ming Pao”, die in ihrer Berichterstattung auch Peking nicht schont, wurde dabei schwer verletzt. Die Täter konnten fliehen. Viele sehen in der Attacke auf Lau einen Angriff auf die Pressefreiheit. “Er galt und gilt unter uns Journalisten in Hongkong als jemand, der kein Blatt vor den Mund nimmt und sich keiner Medienzensur beugt”, sagt Woo. “Das kann kein Zufall gewesen sein.”




Angela Köckritz

Die Journalistin Angela Köckritz musste China Hals über Kopf verlassen

Zustand der Pressefreiheit in der Volksrepublik “beklagenswert”

Und auch in Festland-China ist die Presse in den vergangenen Jahren noch stärker unter Druck geraten. “Seit Xi Jinping 2013 Präsident von China wurde, hat sich die Lage beständig verschlechtert”, schreibt die IJF in ihrem Bericht. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei in einem “beklagenswerten” Zustand. Auch versuchten chinesische Behörden, Einfluss auf Heimatredaktionen internationaler Medien zu nehmen. Das hat die deutsche Journalistin Angela Köckritz

am eigenen Leib erfahren. Nachdem die China-Korrespondentin der Wochenzeitung “Die Zeit” über die Proteste in Hongkong berichtet hatte, wurde ihre chinesische Assistentin Zhang Miao festgenommen. Anschließend wurde Köckritz von den Behörden so stark bedroht, dass sie China Hals über Kopf verließ. Zhang Miao sitzt immer noch in Haft.

Vor einigen Tagen starteten die Zensurbehörden offenbar eine neue Kampagne: In der Volksrepublik sind nun auch so genannte Virtual Private Network-Verbindungen (VPN) massiv gestört. Viele Chinesen nutzten bislang diese Dienste, um die “Great Firewall”, wie die Mauer um Chinas Internet genannt wird, zu umgehen. So ist es für Internetnutzer nun fast unmöglich, Facebook, Twitter und andere in China gesperrte Webseiten aufzurufen.

Source Article from http://www.dw.de/sorge-um-hongkongs-pressefreiheit/a-18223938?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Allianzen schmieden gegen Athen

Es war ein Treffen ohne anschließende Erklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande kamen auf Einladung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu einem vertraulichen Arbeitsessen in Straßburg zusammen – keine Journalisten, lediglich die Fotografen konnten die Begegnung festhalten. Ein Sprecher von Martin Schulz teilte danach lediglich mit, alle Fragen seien in sehr freundschaftlicher Atmosphäre besprochen worden. Vor allem sei es um die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft und der Zusammenarbeit in der EU gegangen.

Gehör in Paris und Rom finden



Dabei dürfte die Ankündigung Griechenlands, nicht mehr mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zusammenzuarbeiten, ein zentraler Punkt gewesen sein. Denn nicht nur in Berlin besteht die Sorge, dass der neue griechische Regierungschef, Alexis Tsipras, bei Staaten, die ebenfalls mit Finanzproblemen kämpfen, zunehmend Gehör für seine Forderungen finden könnte – Lockerung der Sparpolitik und des Reformdrucks. In Frankreich, Italien, Portugal und Spanien könnten solche Aussichten ebenfalls attraktiv erscheinen.

Selbst in Deutschland hat Tsipras Anhänger: Oppositionschef Gregor Gysi von der Linkspartei sagte der Deutschen Presseagentur in Berlin: “Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert.” Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission hätten ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt. Tsipras werde versuchen enger mit Spanien, Italien, Portugal, aber auch Frankreich zu kooperieren, sagte Gysi voraus.

Merkel: Kein Schuldenschnitt



Tsipras fordert für sein Land einen Schuldenschnitt. Dies lehnt EU-Parlamentspräsident Schulz genauso ab wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Dieser hatte nach einem Besuch in Athen am Freitag die neue Regierung aufgefordert, sich an die bestehenden Vereinbarungen zu halten und den Reformkurs fortzuführen. Auch Bundeskanzlerin Merkel erteilte einem Schuldenerlass für Griechenland erneut eine Absage: “Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht”, sagte Merkel dem “Hamburger Abendblatt”.

Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hatte sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet. Da die neue Regierung diese Vereinbarungen aufgekündigt hat, könnten die Geldgeber die letzte Tranche aus dem Hilfspaket über 7,2 Milliarden Euro nicht mehr auszahlen. Damit droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hatte in einem Interview der “New York Times” erklärt, die sieben Milliarden Euro wolle er nicht. Stattdessen wolle er, dass “das ganze Programm” überdacht werde.

fab/kle (dpa, afp, rtr)

Source Article from http://www.dw.de/allianzen-schmieden-gegen-athen/a-18227209?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Blogger Raif Badawis langer Kampf um Meinungsfreiheit

Die öffentliche Prügelstrafe von Raif Badawi

ist ein drittes Mal ausgesetzt worden. Am Freitag musste der Blogger nicht wie ursprünglich vorgesehen die nächsten 50 Schläge seiner Strafe von insgesamt 1000 Stockschlägen erleiden. Trotzdem ist Badawi in schlechter körperlicher Verfassung. Seine Frau

Ensaf Haidar sagte Journalisten im kanadischen Exil in Ottawa, dass ihr Mann unter hohem Blutdruck leide und neue Schläge ihn weiter schwächen würden. “Ich bin sehr besorgt um ihn”, so Haidar.

In den vergangenen Wochen hat die Weltöffentlichkeit mehr und mehr Notiz genommen vom Fall Badawi. Sowohl in den USA, als auch in Europa forderten Demonstranten bei öffentlichen Protesten seine Freilassung. Seit er am 9. Januar in Saudi-Arabien das erste Mal öffentlich ausgepeitscht wurde, wächst der Protest auf der Straße und in den

sozialen Netzwerken. Die saudische Justiz wirft Badawi vor, auf seiner Website “Freie Saudische Liberale” den Islam beleidigt zu haben. Deshalb verurteilte sie ihn im Mai 2014 zu 1000 Schlägen, zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet 200.000 Euro.

Kampf gegen Ungerechtigkeit

Raif Badawi, der am 1. Januar 1984 in al-Chubar im Osten Saudi-Arabiens geboren wurde, kämpft schon seit Jahren für Meinungsfreiheit in seinem Land. Er und seine ältere Schwester Samar gingen bis zur siebten Klasse zur Schule. Protest gegen das streng islamische Regime gab es in der Familie immer wieder: Samar kämpfte für das Frauenwahlrecht und gegen das in Saudi-Arabien geltende Fahrverbot für Frauen. 2012 wurde sie vom US-Außenministerium mit dem “International Women of Courage Award” ausgezeichnet.




Ensaf Haidar (Foto: CANADIAN PRESS/Ryan Remiorz)

Ensaf Haidar kämpft für die Freilassung ihres Mannes

Auf der seit 2008 bestehenden Website “Freie Saudische Liberale” machte Raif Badawi seinem Unmut über das Regime Luft. Sie sollte auch anderen Liberalen ein Forum bieten, um über die strenge Herrschaft der Wahhabiten in Saudi-Arabien diskutieren zu können..

Mit seinen Ansichten über politische und gesellschaftliche Missstände in Saudi-Arabien hielt Badawi nicht hinter dem Berg. Er veröffentlichte sarkastische Artikel über die Religionspolizei, die “Behörde für die Verbreitung von Tugendhaftigkeit und Verhinderung von Lastern”. Zudem kritisierte er führende Politiker, nannte eine große Universität des Landes einen Hort für Terroristen – und schrieb über den Valentinstag. Diesen zu feiern, ist in Saudi-Arabien strikt verboten.

Vorwurf: Abwendung vom Islam

Im März 2008 verhaftete das Regime Badawi zum ersten Mal. Zwei Monate später, im Mai, wurde ihm “der Aufbau einer elektronischen Seite, die den Islam verhöhnt” vorgeworfen. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlies er daraufhin das Land, kehrte aber noch im selben Jahr zurück, als die Anklage wieder fallen gelassen wurde.

2009 erteilte ihm die saudische Regierung ein Reiseverbot und fror seine Bankkonten ein. Am 17. Juni 2012 wurde Badawi dann erneut verhaftet und musste sich ab Dezember vor Gericht verantworten. Die Anklage: Verspottung islamischer Religionsführer auf seiner Website.

Badawis Fall wurde an ein höheres Gericht verwiesen, da ihm zudem ein Abfall vom islamischen Glauben vorgeworfen wurde. Als “Beweis” für diesen Glaubensabfall, auf den in Saudi-Arabien die Todesstrafe steht, führte die Anklage an, dass Badawi eine Facebook-Seite für arabische Christen geliked hätte. Laut Human Rights Watch beschuldigte außerdem ein saudischer Geistlicher Badawi, der Blogger habe Muslime, Juden, Christen und Atheisten als gleichwertig bezeichnet. Auch das wurde als Zeichen für eine Abwendung vom Islam gewertet.

Internationale Unterstützung

Der Anklagepunkt des Glaubensabfalls wurde am Ende zwar wieder fallengelassen. Aber Mediziner vertreten die Ansicht, dass die 1000 Schläge, zu denen Badawi verurteilt wurde, einer Todesstrafe auf 20 wöchentliche Raten gleichkomme. Auch die Familie des Bloggers ist unmittelbar betroffen. Seine Frau floh 2013 aus Saudi-Arabien, nachdem sie Morddrohungen erhalten hatte. Sie sorgt sich eigenen Angaben zufolge um ihre eigene Sicherheit und die der gemeinsamen Kinder Terad, Najwa und Miriam. Die Familie fand politisches Asyl in Kanada.




Demonstranten mit Schildern auf denen Free Raif steht. (Foto: Anthony Devlin/PA Wire)

Proteste wie hier in London vor der Botschaft Saudi-Arabiens gibt es auch in Finnland, Deutschland oder den USA

Ebenfalls ins Visier der Justiz geriet der Anwalt Badawis, nachdem er während des Prozesses gegen seinen Mandanten eine Menschenrechtsorganisation in Saudi-Arabien gegründet hatte. Unter anderem wurde ihm “Treuebruch gegenüber dem Herrscher” vorgeworfen. Im vergangenen Jahr wurde der Anwalt zu 15 Jahren Haft und einem anschließenden 15-jährigen Reiseverbot verurteilt.

Am Freitag ist nun Bewegung in den Fall gekommen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde eine Bloggerin und Mitbegründerin des
liberalen Badawi-Blogs nach drei Monaten Haft auf freien Fuß gesetzt.

Source Article from http://www.dw.de/blogger-raif-badawis-langer-kampf-um-meinungsfreiheit/a-18227096?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Chemiewaffenexperte der IS-Miliz getötet

Der IS-Extremist Abu Malik sei bereits am vergangenen Samstag in der Nähe der nordirakischen Stadt Mossul umgekommen, teilte das US-Militärkommando Centcom mit. Sein Tod sei ein Schlag gegen die Produktion und den möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die IS-Terroristen. “Wir gehen davon aus, dass sein Tod das terroristische Netzwerk vorübergehend schwächt und die Möglichkeiten des IS mindert, Chemiewaffen zu produzieren und sie gegen unschuldige Menschen einzusetzen”, hieß es in der Mitteilung des Centcom.

Malik habe für das Chemiewaffenprogramm des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein gearbeitet und sich 2005 nach dessen Sturz dem Terrornetzwerk Al-Kaida angeschlossen. Später sei er dann zur IS-Miliz gestoßen, so die US-Militärs. Ob der tödliche Luftangriff von US-Piloten geflogen wurde oder von einem Kampfflugzeug eines verbündeten Staates, ist bislang noch unklar.



Luftangriffe der internationalen Koalition

Die USA hatten am 8. August mit Luftangriffen auf IS-Stellungen im Irak begonnen, am 23. September wurde der Einsatz auf Syrien ausgeweitet. Die “Operation Inherent Resolves” getaufte Mission wird in Syrien durch Kampfflugzeuge aus Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Im Irak sind Australien, Belgien, Großbritannien, Kanada, Dänemark, Frankreich und die Niederlande beteiligt.

Zuletzt scheiterten die IS-Kämpfer bei dem Versuch die kurdischen Ölstadt Kirkuk zu übernehmen. Mit Unterstützung der US-Luftwaffe konnten kurdische Einheiten den Großangriff der Dschihadisten-Miliz zurückschlagen. Bei den Gefechten wurden nach Angaben der Polizei und eines Arztes ein kurdischer General und fünf Peschmerga-Kämpfer getötet sowie mehr als 40 Zivilisten verletzt. Bei den Dschihadisten soll es nach Behördenangaben Dutzende Tote gegeben haben. Von unabhängiger Seite konnte das bislang nicht bestätigt werden.

Anschläge in Bagdad und Samarra

Auch in der Hauptstadt Bagdad sind bei einem Doppelanschlag Dutzende Menschen getötet worden. Wie das Nachrichtenportal “Sumaria News” berichtete, explodierten die Sprengsätze auf einem zentralen Markt, auf dem auch gebrauchte Militäruniformen verkauft werden. In der den Schiiten heiligen Stadt Samarra wurden bei einem Angriff von Selbstmordattentätern drei Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet, wie die Polizei mitteilte. Ein weiterer Selbstmordanschlag sei nach Kämpfen mit sunnitischen IS-Milizionären vereitelt worden.

fab/kle (dpa, afp, rtr)

Source Article from http://www.dw.de/chemiewaffenexperte-der-is-miliz-getötet/a-18227181?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Zerstörung von Produktionsanlagen für Chemiewaffen gestartet


Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) erklärte in einem Bericht, der am Freitag den Vereinten Nationen in New York vorgelegt wurde, die Zerstörung sei angelaufen, machte aber keine konkreten Ortsangaben. Bis Ende Juni sollen demnach zwölf Anlagen demontiert werden. Dazu gehören fünf Produktionsstätten mit unterirdischen Tunneln, deren Abbau am 24. Dezember begonnen hat. Ausgeführt wird die Vernichtung von der OPCW. Die Organisation hatte im November mitgeteilt, dass der Abtransport von 1300 Tonnen deklarierter Chemiewaffen aus Syrien abgeschlossen sei. Am 19. Januar hatten Diplomaten berichtet, beim Rückbau der Anlagen liege Syrien mehrere Monate hinter dem Zeitplan zurück. Im Dezember hatten die USA von Syrien gefordert, den Prozess zu beschleunigen.


Syrien hatte im Oktober 2013 nach einer Resolution des Weltsicherheitsrates und auf internationalen Druck hin eingewilligt, alle seine Chemiewaffen wie die Giftgase Sarin und Senfgas und die Produktionskapazitäten zu vernichten. Zudem trat das Land der OPCW bei. Wegen der häufigen zivilen Nutzung von Chlorgas musste das Regime in Damaskus Chlorgas damals allerdings nicht als Chemiewaffe deklarieren.




Anlass für die Zugeständnisse der syrischen Führung war ein Angriff mit Nervengas in der Nähe von Damaskus, bei dem Hunderte Menschen getötet wurden. Der Westen macht die syrische Regierung dafür verantwortlich, die USA drohten damals mit Militärschlägen. Die Führung in Damaskus beschuldigt dagegen Rebellen, das Gas Sarin eingesetzt zu haben. Unter der Leitung der OPCW werden 1300 Tonnen Kampfstoffe zerstört, die aus Syrien abtransportiert wurden. Die Giftgas-Reste werden unter anderem in Deutschland entsorgt.


Bericht über neue Giftgasangriffe


Am 7. Januar erklärte die OPCW in ihrem dritten Bericht über mutmaßliche Giftgaseinsätze in Syrien, es gebe neue Indizien, dass dort 2014 mehrfach Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt worden sei. Der Bericht nenne zahlreiche Augenzeugen, die den Abwurf von sogenannten Fassbomben mit Giftstoffen aus Hubschraubern beschrieben hätten, teilte die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power mit. Die Angaben untermauerten frühere Berichte mit sehr viel mehr Details. Die Angriffe ereigneten sich demnach im Mai 2014 in den Dörfern Talmanes, Al Talmaneh und Kafr Zita. Zwischen 350 und 500 Menschen seien betroffen gewesen, 13 Menschen seien getötet worden.






In dem OPCW-Bericht wird nicht gesagt, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat. Power macht dagegen das Regime von Baschar al-Assad dafür verantwortlich. Im Bürgerkrieg setze nur das syrische Militär Hubschrauber ein, erklärte die Botschafterin. Das Chlorgas wurde laut Power angewendet, nachdem die syrische Regierung versichert hatte, sie habe alle ihre chemischen Waffen abgeliefert.


kle/fab (dpa, ape, rtr, Archiv)

Source Article from http://www.dw.de/zerstörung-von-produktionsanlagen-für-chemiewaffen-gestartet/a-18227163?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Juliette Gréco sagt au revoir

Das letzte Deutschlandkonzert der Sängerin soll am 10. Mai stattfinden, wie der Konzertveranstalter BB Promotion am Freitag bekanntgab. Gréco, 1927 in Montpellier geboren, fiel schon als Schülerin mit ihrem Gesangstalent auf. 1943 wurde sie mit ihrer Familie von der Gestapo verhaftet. Sie selbst kam ins Gefängnis. Ihre Mutter, eine Résistance-Kämpferin, und ihre Schwester überlebten das KZ Ravensbrück. Grécos Verhältnis zu Deutschland blieb aufgrund dieser Erlebnisse distanziert.

Muse der Existenzialisten

Nach dem Krieg wurde Gréco in Paris Teil der Bohème und betrieb unter anderem eine Kellerdiskothek, die zum Treffpunkt der Existenzialisten um Jean-Paul Sartre wurde. Sartre war es auch, der ihr Talent förderte und ihr eine große Karriere voraussagte. Ihre größten Erfolge hatte sie mit politischen und philosophisch angehauchten Liedern wie “Si tu t’imagines” oder “Sous le ciel de Paris”. Die größten Schriftsteller ihrer Zeit schrieben für sie.

Nicht müde

In einem Fernsehinterview mit dem französischen Sender RTL gab die Gréco ihren Bühnenabschied bekannt. Auch wenn sie der Bühne noch nicht müde sei, wolle sie “nicht das Schauspiel einer alten Frau abgeben, die sich an etwas festklammert”. Der Abschied vom Rampenlicht sei für sie “schwierig, kompliziert und schmerzhaft”.

Auf ihrer Welttournee mit dem Titel “Merci” wird die Gréco von ihrem Ehemann Gérard Jouannest und Jean-Louis Matinier begleitet.

pj/ (dpa/Le Figaro)

Source Article from http://www.dw.de/juliette-gréco-sagt-au-revoir/a-18227050?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Klitschko: "Wir brauchen Erfolge"

“Die europäische Richtung ist die einzige Richtung für die Ukraine, wir sind ein Teil Europas”, erklärt Vitali Klitschko vor rund 200 Zuhörern in den überfüllten Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Die Menschen zu Hause wollten Freiheit und eine moderne Ukraine. “Wir sind Ukrainer und wollen nicht back to the USSR”, sagte der Kiewer Bürgermeister. Die beste Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland sei wirtschaftlicher Erfolg der Ukraine, damit sie ihren Menschen ein besseres Leben bieten könne. Entscheidend sei die Lebensqualität. Dabei sei er fest überzeugt, dass sich sein Land auf Freunde, nicht zuletzt “auf Frau Merkel” stützen könne. Denn die Instabilität eines so großen Landes wie der Ukraine könne die ganze Region destabilisieren, warnt der frühere Box-Weltmeister, den die Kiewer im Mai 2014 zu ihrem

Bürgermeister gewählt haben. Er sei nach Berlin gekommen, um “die richtigen Informationen zu bringen, Kontakte zu knüpfen und an die richtigen Türen zu klopfen”.

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Ukraine über weitere Finanzhilfen. Merkel und US-Präsident Obama hätten, so hieß es vor zwei Tagen aus dem Weißen Haus, in einem Telefongespräch eine “robuste finanzielle Unterstützung” für die Ukraine vereinbart. Die bisherigen Hilfen von 17 Milliarden Dollar hätten sich als unzureichend erwiesen, vor allem weil durch die anhaltenden schweren

Kämpfe im Donbass die Wirtschaft in dieser Industrieregion weitgehend zum Erliegen gekommen ist.

Hauptstadt will bei Reformen vorangehen

Zehn Prozent des Inlandsprodukts und 20 Prozent der Exporte seien vorher aus dieser Region gekommen, sagt Klitschko, der seine Rede frei und auf Deutsch hielt: “Der Krieg ist ein Tiefschlag für die Wirtschaft der Ukraine und ein riesiges Hindernis für die Reformen”. Klitschko, der gerade mit Politikern und Wirtschaftslenkern in Davos gesprochen hat, weiß sehr gut, dass man im Westen skeptisch auf den langsamen Fortgang der angekündigten Veränderungen in der Ukraine schaut. Sie betreffen im Wirtschaftsbereich Umstrukturierungen und Privatisierungen staatlicher Unternehmen, auch den stark subventionierten Gaskonzern Naftogaz. Zu den Bedingungen, die der Internationale Währungsfond an seine Milliardenkredite knüpft, gehören aber auch die Erhöhung der Gaspreise und soziale Einschnitte – “unpopuläre Maßnahmen” weiß Klitschko.




Ukraine Kiew PRO NATO EU Beitritt Demonstration 05.09.2014

Kiew: Demonstration pro EU und pro NATO

Als Bürgermeister von Kiew treibt er nach seinen Worten gegenwärtig eine Gesundheits- und eine Polizeireform voran. Um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu schaffen, richte man jetzt E-Government ein. Die Hauptstadt werde vorangehen auf diesem Weg, er hoffe, dass in drei bis vier Monaten Erfolge zu sehen seien.

“Wie kann ich die Russen hassen”

Kiew müsse auch eine stabile Hauptstadt sein, sagt er und erzählt von “zehn Anrufen täglich”, in denen in der Stadtverwaltung Bombenanschläge auf Regierungsgebäude, U-Bahnstationen, Kaufhäuser, Bahnhöfe gemeldet würden: ” Fast alles Falschmeldungen, aber es gibt ein Interesse, uns zu destabilisieren, Unruhe und Angst unter den Menschen zu verbreiten.”

Der Kampf gegen die Korruption, eines seiner Wahlversprechen im vergangenen Frühjahr, sei eine Herkulesaufgabe: “Aber aus meiner sportlichen Karriere weiß ich: ohne Kampf kein Sieg”, meint der Mann, der einst eine der höchsten K.o.-Quoten in der Geschichte des Profiboxens erzielte. Man habe von oben angefangen mit einem neuen Präsidenten, einer neuen Regierung, einem neuen Parlament und in Kiew mit einem neuen Stadtrat.

Klitschko fordert eine Verschärfung der

Sanktionen gegen Russland, “wenn der Konflikt weiter eskaliert”. Im Verhältnis zwischen Ukrainern und Russen spielt aus Klitschkos Sicht die Propaganda Moskaus eine verhängnisvolle Rolle. Wenn er mit russischen Freunden spreche, dann würden die ihm vorwerfen, die heute Regierenden in Kiew hassten die Russen. “Ich gehöre zu den Regierenden”, meint Klitschko,” aber wie kann ich die Russen hassen, wenn meine Mutter Russin ist.”

Source Article from http://www.dw.de/klitschko-wir-brauchen-erfolge/a-18227074?maca=de-rss-de-all-1119-rdf