Месечни архиви: February 2015

Fortschritte bei Gesprächen zwischen Kuba und den USA

Kuba sieht die historischen Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA auf einem guten Weg. “Wir haben Fortschritte in unseren Diskussionen gemacht”, sagte die kubanische Delegationsleiterin Josefina Vidal nach der zweiten Verhandlungsrunde in Washington. Die USA hoffen auf die Eröffnung einer Botschaft in Havanna noch vor dem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten am 10. und 11. April in Panama. Dort werden sich auch US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raúl Castro begegnen.

Auch die Abteilungsleiterin für Lateinamerika im US-Außenministerium, Roberta Jacobson, zeigt sich gleichermaßen optimistisch: “Ich glaube, wir können das rechtzeitig erledigen”, sagte sie. Allerdings blieben noch “ernste Differenzen”. Die USA und der sozialistische Karibikstaat hatten Mitte Dezember einen Annäherungsprozess eingeleitet. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es aus Regierungskreisen in Washington geheißen, dass die diplomatischen Beziehungen bis zu dem Gipfeltreffen in Panama offiziell wieder aufgenommen werden könnten. Der kubanische Staatschef Raúl Castro hat sein Kommen zu dem regionalen Treffen zugesagt. Es wäre die erste Teilnahme eines kubanischen Staatschefs am Amerika-Gipfel.

Streitpunkt Guantanamo Bay




USA Kuba Annäherung Jacobson und Vidal in Havanna 22.01.2015 (Foto: Reuters/MINREX/Y. Munoa)

Erste Annäherung: Josefina Vidal (rechts) und Roberta Jacobson (Mitte)

Jacobson mahnte aber, dass es weiter “ernste Meinungsverschiedenheiten” über die Normalisierung des Verhältnisses gebe. So fordert Castro die vollständige Aufhebung des Handelsembargos. Ein weiterer Streitpunkt ist der US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay im Südosten Kubas: Havanna verlangt die Rückgabe des Gebiets und betrachtet einen Anfang des 20. Jahrhunderts geschlossenen Pachtvertrag als ungültig, die USA wollen die strategisch wichtige Basis dagegen nicht aufgeben.

Die kubanische Delegationschefin Vidal bekräftigte am Freitag, dass Kuba außerdem von der US-Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus gestrichen werden müsse. “Es wäre sehr schwierig zu erklären, dass Kuba und die Vereinigten Staaten normale diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, wenn Kuba auf dieser Liste bleibt”, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Aus der US-Verhandlungsdelegation hieß es, diese Prozesse gestalteten sich “schwieriger, als es den Anschein macht”. Ein Teil der Probleme habe mit einer bisher fehlenden Rückendeckung aus dem US-Kongress zu tun. Aus Sicht der USA bleibt die Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Kuba ein weiteres Problem, das schnellere Fortschritte bei der Normalisierung im Weg steht.

Über 50 Jahre Eiszeit zwischen Kuba und den USA




Raul Castro (Foto: Reuters/Costa Rica Presidency)

Hat sich für den Amerika-Gipfel angekündigt: Raul Castro

Die USA hatten die diplomatischen Beziehungen zu dem kommunistischen Karibikstaat 1961 als Reaktion auf die kubanische Revolution zwei Jahre zuvor abgebrochen. 1962 verhängte Washington eine Wirtschaftsblockade gegen das nur etwa 150 Kilometer südlich von Florida gelegene Land. Im Dezember hatten Castro und US-Präsident Barack Obama einen Kurswechsel eingeleitet. Seit Mitte Januar gelten eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen für Kuba, das wiederum mehr als 50 politische Gefangene freiließ. Eine erste Gesprächsrunde über die Eröffnung von Botschaften fand im Januar in Havanna statt. Derzeit haben die USA und Kuba lediglich eine Interessenvertretung in der jeweils anderen Hauptstadt.

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Kreml-Kritiker Boris Nemzow in Moskau auf offener Straße ermordet

Keine zwei Tage vor einer geplanten Großkundgebung der russischen Opposition ist in Moskau der prominente Regierungskritiker Boris Nemzow auf offener Straße erschossen worden. Der frühere Vize-Regierungschef sei über eine Brücke nahe des Kreml gelaufen, als ihm vier Kugeln in den Rücken geschossen worden seien, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Der Regierungsgegner soll in Begleitung einer Bekannten aus der Ukraine unterwegs gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft sprach am Samstagmorgen sogar von mindestens sieben bis acht Schüssen.

Der 55 Jahre alte Nemzow, Führer der Partei RNR-Parnass und Vater dreier Kinder, galt als eine der schillerndsten Persönlichkeiten der russischen Opposition. Der charismatische Politiker war einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Putin spricht von Auftragsmord

Putin wurde umgehend über die Bluttat im Herzen Moskaus informiert, wie sein Sprecher Dmitri Peskow mitteilte. Putin habe Sonderermittler mit der Aufklärung des Verbrechens beauftragt. Die tödlichen Schüsse deuteten auf einen Auftragsmord hin, sagte Putin nach Peskows. Es habe sich um einen “brutalen Mord” und eine “große Provokation” gehandelt. Der Präsident habe den Angehörigen sein Beileid ausgesprochen. Zudem habe Putin die leitenden Mitarbeiter der obersten Ermittlungsbehörden, des Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes FSB, angewiesen, die Ermittlungen persönlich in die Hand zu nehmen.




Nemzow erschossen - Tatort in Moskau (Foto: ap)

Die Bergung der Leiche auf der Brücke über die Moskwa

Nemzow galt als glühender Unterstützer der proeuropäischen ukrainischen Führung in Kiew. Er hatte die Hoffnung geäußert, dass der Funken der Revolution überspringt auf Russland. Der Politiker hatte den Krieg in dem Nachbarland scharf kritisiert – als russische Aggression. In einem eindringlichen Appell hatte er den Einsatz von russischen Soldaten in der Ostukraine – ohne Erkennungszeichen an den Uniformen – als “illegal” kritisiert. Der Oppositionspolitiker beschimpfte Putin als “Lügner”. Die Mehrheit der Russen unterstützt jedoch die Politik des Präsidenten.

Verlust für russische Liberale.

Die Opposition will an diesem Sonntag ihre erste große Demonstration dieses Jahres gegen die Politik von Putin organisieren. Der Marsch ist nicht wie beantragt für das Zentrum, sondern für den Südosten der Hauptstadt genehmigt worden. Thema soll neben dem unerklärten Krieg des Landes gegen die Ukraine auch die Wirtschaftskrise Russlands sein. Die Agentur Interfax berichtete unter Berufung auf Ermittler, der Mord an Nemzow könne eine gezielte Provokation sein vor der Aktion der Regierungskritiker.

Der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow warnte vor einem “wachsenden Hass auf Andersdenkende” in der Gesellschaft. “Ich bin schockiert”, sagte er. Kein Oppositioneller könne sich heute in dem Land sicher fühlen, betont er. Auch Journalisten seien in Gefahr. Viele Wegbegleiter von Nemzow sprachen von einem großen Verlust für liberal denkende Menschen im größten Land der Erde.



Einst Vizepräsident unter Boris Jelzin

US-Präsident Barack Obama hat die brutale Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow scharf verurteilt. In einer in Washington vom
Weißen Haus verbreiteten Erklärung wird die russische Führung zu einer “schnellen, unvoreingenommenen und transparenten” Aufklärung des Verbrechens aufgefordert. Obama würdigte Nemzows “tapferen Einsatz” gegen die Korruption in Russland. Er sprach der Familie Nemzows sein Beileid aus, ebenso wie dem russischen Volk, das “einen der engagiertesten und eloquentesten Verteidiger seiner Rechte”

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich schockiert über den Mord. “Sie haben Boris umgebracht. Es ist kaum zu glauben. Ich habe keine Zweifel, dass die Täter bestraft werden. Früher oder später”, teilte der prowestliche Staatschef über der Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Nemzow startete seine politische Laufbahn als Gouverneur der zentralrussischen Region Nischni Nowgorod. 1997 und 1998 war er unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin Vize-Ministerpräsident und galt als einer der Architekten der liberalen Wirtschaftsreformen. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 schickte ihn die liberale Partei Union der rechten Kräfte ins Rennen, er legte die Kandidatur aber vor der Wahl nieder.

Viele Wegbegleiter von Nemzow sprachen von einem großen Verlust für liberal denkende Menschen im größten Land der Erde.

Einst Vizepräsident unter Boris Jelzin

Der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow warnte vor einem “wachsenden Hass auf Andersdenkende” in der Gesellschaft. “Ich bin schockiert”, sagte er. Kein Oppositioneller könne sich heute sicher fühlen in dem Land, betont er. Auch Journalisten seien in Gefahr. In Russland kommt es immer wieder zu Anschlägen auf Kritiker der Kremlpolitik.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich schockiert über den Mord. “Sie haben Boris umgebracht. Es ist kaum zu glauben. Ich habe keine Zweifel, dass die Täter bestraft werden. Früher oder später”, schrieb der prowestliche Staatschef in der Nacht zum Samstag bei Twitter.

Nemzow startete seine politische Laufbahn als Gouverneur der zentralrussischen Region Nischni Nowgorod. 1997 und 1998 war er unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin Vize-Ministerpräsident und galt als einer der Architekten der liberalen Wirtschaftsreformen. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 schickte ihn die liberale Partei Union der rechten Kräfte ins Rennen, er legte die Kandidatur aber vor der Wahl nieder.

gmf/pab (afp, dpa, rtr, faz.net)

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Goldene Kamera feiert goldenes Jubiläum

Stars wie Arnold Schwarzenegger, Danny DeVito, oder auch Susan Sarandon und Kevin Spacey verliehen der 50 Gala der Goldenen Kamera Hollywood-Glanz. Action-Star Schwarzenegger (zu sehen unter anderem in “Conan, der Barbar” oder “Terminator”) wurde für sein Lebenswerk geehrt. In seiner Dankesrede ermunterte alle, ihren Weg zu gehen. Als er aus seiner österreichischen Heimat in die USA kam, habe ihm fast jeder gesagt, mit dem unaussprechlichen Namen werde er nie ein Star, sagte der ehemalige Gouverneur von Kalifornien. “Aber ich habe den Nein-Sagern nicht zugehört.” Die Umarmung mit seinem Freund und Laudator de Vito rührte das Publikum.

Schonungsloses Sprachrohr der Gesellschaft




Schauspielerin Susan Sarandon posiert vor Fotografen auf dem roten Teppich. (Foto: picture-alliance/dpa/Ch. Charisius)

Susan Saradon als “Beste Schauspielerin international” ausgezeichnet

Die Schauspielerin Susan Sarandon, die ebenfalls für ihr Lebenswerk eine Goldene Kamera bekam, forderte alle Künstler auf, “schonungsloses Sprachrohr der Gesellschaft zu sein”. Der US-Darsteller Kevin Spacey, der als “Bester Schauspieler International” eine Goldene Kamera bekam, begrüßte das Hamburger Publikum ganz nach nordischer Art mit “Moin moin”. Der zweifache Oscar-Gewinner (1995 für “Die üblichen Verdächtigen” und 1999 für “American Beauty”) sei ein echter Charakterdarsteller, sagte Laudator Jan Josef Liefers.




Die Schaupielerin Martina Gedeck ist ganz in rot gekleidet und hält freudestrahlend die goldene Kamera in ihren Händen. (Foto: picture-alliance/dpa/Ch. Charisius)

Schauspielerin Martina Gedeck freut sich über ihre Auszeichnung

Den ersten Preis des Abends bekam Martina Gedeck als “Beste Schauspielerin National”. Die Jury würdigte die 53-Jährige (“Tannbach – Schicksal eines Dorfes”) als kantige und glaubwürdige Darstellerin. Ihre Rolle als Richterin in dem Spielfilm “Das Ende der Geduld” habe sie einzigartig und dramatisch zugleich dargestellt. Der deutschsprachige Sänger Herbert Grönemeyer (“Mensch”, “Bochum”) bekam die “Goldene Kamera” für die “Beste Musik National”. Vor der Gala äußerte er sich bescheiden. Auszeichnungen lagere er im Keller, aufstellen wolle er sie nicht. Die Musiklegende und Produzent zahlloser Hits, Nile Rodgers (“Good Times”), ehrte die Jury mit dem Preis für das “Lebenswerk Musik”. Die Goldene Kamera für die “Beste Musik International” ging an den Briten Olly Murs.




Der britische Musiker Olly Murs nimmt von seinem Laudator die goldene Kamera entgegen und schüttelt freundschaftlich die Hand. (Foto: picture-alliance/dpa/Ch. Charisius)

Von einer Castingshow zum besten Musiker international: Olly Murs (rechts)

Die Leser der Programmzeitschrift “Hörzu” wählten aus 50 TV-Legenden, von Peter Alexander bis Eduard Zimmermann, ihren Favoriten: Für seinen 2011 gestorbenen Großvater Loriot nahm Leopold vom Bülow die Goldene Kamera entgegen. Thomas Gottschalk moderierte die Preisverleihung zum zwölften Mal. Die 144-köpfige Jury aus ehemaligen Preisträgern kürte den Komiker Hape Kerkeling zum Preisträger der Jubiläumskamera. Zur Jubiläums-Show kehrte das Show-Spektakel nach 40 Jahren nach Hamburg zurück. Die erste Gala wurde 1966 in Hamburg veranstaltet, die letzte in der Hansestadt 1975. Seitdem wurden die Auszeichnungen fast alle in Berlin übergeben – Dortmund bildete 1976 eine Ausnahme.

pab/gmf (dpa)

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Kurdische Kämpfer erobern IS-Hochburg

Kurdische Milizionäre haben nach Angaben von Aktivisten am Freitag im Nordosten Syriens eine Hochburg der Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) zurückerobert. Die Extremisten seien aus Teilen der Region vertrieben worden, sagte Redur Xelil, ein Sprecher der kurdischen Miliz YPG. “Unsere Fahne weht über Tel Hamis”, sagte Xelil. “Wir durchkämmen die Stadt nun auf der Suche nach Terroristen und Minen.” Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte, dass Kämpfer der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) die Ortschaft unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union erklärte, ihre YPG-Kämpfer hätten Tal Hamis und umliegende Dörfer auf Wunsch der Einwohner befreit, “die diese Terroristen und Söldner loswerden wollten”. Die Kurden kontrollieren nun einen schmalen Landstreifen, der von dem Ort bis zur irakischen Grenze reicht.

Tal Hamis liegt im Nordosten der Provinzhauptstadt Hassaka und wurde vor mehr als einem Jahr von den Dschihadisten eingenommen. Das Gefecht um den Ort hatte am Donnerstag vergangener Woche begonnen. Die YPG-Kämpfer sind in der Region seit einigen Tagen auf dem Vormarsch. Sie wurden durch Luftangriffe der von den USA geführten Anti-IS-Koalition unterstützt. Seit Samstag vergangener Woche wurden dabei nach Angaben der Menschenrechtsstelle, die der Opposition nahesteht, mindestens 175 IS-Kämpfer getötet.

Vorstoß dank Unterstützung durch US-geführte Luftangriffe




Kämpfer von der Volksverteidigungseinheiten im assyrischen Dorf Tel Jumaa. Sie stehen neben einem Pick-UP und sind alle mit Maschinengewehren bewaffnet. Im Hintergrund steht eine assyrische Kirche aus Lehmsteinen gebaut mit einem Kreuz auf dem Glockenturm. (Foto: Reuters/R. Said)

Kämpfer von der Volksverteidigungseinheiten im assyrischen Dorf Tel Jumaa

Die Londoner Gruppe meldet zudem, dass das Schicksal der in den vergangenen Tagen von den IS-Kämpfern verschleppten 220 assyrische Christen aus zehn Dörfern weiter unbekannt sei. Derzeit liefen Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln. Die Gespräche mit den Extremisten würden von Vertretern der assyrischen Christen sowie sunnitischen Stammesführern geführt, sagte Osama Edward, Leiter des Assyrischen Netzwerks für Menschenrechte, am Freitag. “Wir sind hinsichtlich der laufenden Verhandlungen hoffnungsvoll.” 5000 Menschen seien vor der IS-Miliz in die Städte Kamischli und Hassaka geflohen.

Waffenstillstand zwischen syrischer Armee und Opposition

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, will in Damaskus Gespräche über einen humanitären Waffenstillstand in der umkämpften Metropole Aleppo führen. Nach seinen Worten willigte die Regierung in Damaskus ein, “sämtliche Luft- und Artillerieangriffe in ganz Aleppo für die Dauer von sechs Wochen einzustellen”. Das Datum für den Beginn der örtlichen Waffenruhe werde noch verkündet. Kurz vor dem Besuch de Misturas forderte die syrische Regierung drei Mitarbeiter humanitärer UN-Organisationen zum Verlassen des Landes auf. Für die Ausweisung wurde keine Begründung genannt, wie die Vereinten Nationen mitteilten.



Die syrische Inlands- und Exilopposition einigte sich unterdessen auf eine gemeinsame Linie. Die Exilorganisation Syrischer Nationalrat (SNC) und das inländische Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCCDC) teilten nach dreitägigen Beratungen in Paris mit, sie seien sich über Wege zur Beendigung der Gewalt und zur Einsetzung einer Übergangsregierung einig.

Türkei bildet moderate syrische Rebellen aus

Die Türkei und die USA beginnen am Sonntag mit ihrem gemeinsamen Ausbildungsprogramm für eine neue Einheit gemäßigter syrischer Rebellen. Ähnliche Projekte planen die USA mit mehreren arabischen Staaten. Insgesamt sollen in den kommenden drei Jahren rund 15.000 Kämpfer ausgebildet werden. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums umfasst das Ausbildungsprogramm auch die militärische Ausstattung der Rebellen und sie sollen auch die Regierung von Bashar al-Assad bekämpfen. Ankara gehört zwar dem US-geführten Bündnis gegen den IS an, verweigert Washington aber die Nutzung des Stützpunktes Incirlik für Luftangriffe gegen die Dschihadisten. Die Türkei fordert, Assads Sturz müsse Teil der Strategie des Bündnisses in Syrien sein.

pab/gmf (dpa, afp, rtr)

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OSZE: "Ermutigenden Anzeichen" für Deeskalation in der Ukraine

Sie sehe “ermutigenden Anzeichen” für eine Stabilisierung der Lage, sagte die Ukraine-Sonderbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. So seien etwa die Kampfhandlungen in den vergangenen Tagen “deutlich zurückgegangen”, der Gefangenenaustausch funktioniere und der Abzug schwerer Waffen sei im Gange.




Der UN-Sicherheitsrat bei einer Ukraine-Sitzung (Foto: REUTERS)

Der UN-Sicherheitsrat bei einer Ukraine-Sitzung

Dennoch: Von einer vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensplans seien die Konfliktparteien “weit entfernt”, betonte die Schweizer Diplomatin. Zudem drohe “jederzeit eine erneute Eskalation”.

Weniger Kämpfe, weiterhin Tote

In den vergangenen Tagen nahm die Intensität der Kämpfe zwischen den prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee ab. Die ukrainische Armee hatte gemeldet, schwere Waffen würden nach und nach von der Frontlinie abgezogen. Auch die Rebellen erklärten, sie hätten nahezu alle schweren Waffen abtransportiert. Die OSZE hingegen bestätigte lediglich einzelne Waffenbewegungen auf beiden Seiten.

Zudem gibt es noch immer Tote: Die Ukraine meldete drei Tote und sieben verletzte Soldaten binnen 24 Stunden. Deutschland und Frankreich äußerten angesichts solcher Meldungen besorgt. Gleichzeitig sei es ein ermutigendes Zeichen, dass die Waffenruhe in den meisten Teilen der Ostukraine offenbar eingehalten wurde, erklärten die ständigen UN-Vertretungen der beiden Länder in einer gemeinsamen Stellungnahme.




OSZE-Beobachter Ertugrul Apakan (Foto: REUTERS)

OSZE-Beobachter Ertugrul Apakan

OSZE kann nur eingeschränkt arbeiten

Rund 450 OSZE-Beobachter überwachen derzeit die Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ostukraine. Einsatzleiter Ertugrul Apakan rief die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats auf, die Mission technisch aufzurüsten. Er forderte weitere Drohnen sowie eine bessere Satellitenüberwachung.

Sein Stellvertreter, Alexander Hug, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Rande eines Besuchs in Berlin, das “größte Hindernis” sei, das “sehr, sehr große” Misstrauen auf beiden Seiten. Großteils schwiegen die Waffen zwar. An strategischen Punkten wie zum Beispiel östlich von Mariupol, nahe der Stadt Donezk, bei Debalzewe und auch um Luhansk werde sporadisch jedoch noch immer gekämpft. Die OSZE betrachte die Umsetzung des Waffenstillstands daher als einen Prozess. “Es ist schwierig, diese Einheiten zu überzeugen, das alles, wofür sie gekämpft und ihre Kameraden verloren haben, jetzt plötzlich über Nacht aufzugeben und sich zurückzuziehen,” sagte Hug.

Russland wirft Litauen Waffenlieferungen an Ukraine vor

Nach Angaben des russischen Außenministeriums hat die litauische Vertreterin bei den Vereinigten Nationen “faktisch die Tatsache eingeräumt, dass die Regierung in Vilnius Waffen und Munition an die Ukraine liefert”.



Damit verstoße Litauen gegen Waffenexportbestimmungen, heißt es nach Angaben der Agentur BNS in einem diplomatischen Schreiben Russlands. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius nannte die Militärhilfe Litauens hingegen eine Geste der Solidarität. “Wir reden hier nicht von einigen Angriffswaffen. Wir reden von minimalen Verteidigungsfähigkeiten”.

Auch Russlands Verhalten stößt auf Kritik: Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warf den prorussischen Rebellen vor, sich neu zu formieren, um einen Angriff auf die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol vorzubereiten.

Die prorussischen Rebellen kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen die ukrainische Armee. Fast 5800 Menschen wurden seit Beginn der Konflikts getötet. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten unter internationaler Vermittlung einen Friedensfahrplan.

nem/uh (afp, dpa, rtr)

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Havanna lockt, Washington frohlockt


“Beide Seiten meinen es ernst”, sagt Bert Hoffmann vom GIGA Institut für Lateinamerika-Studien. Auch wenn Kuba und die USA bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen offiziell auf ihren Maximalforderungen beharrten – die Annäherung zwischen beiden Ländern schreite in einem rasanten Tempo voran.


Kuba-Experte Hoffmann, der die politische und wirtschaftliche Entwicklung auf der Insel seit den 1990er Jahren verfolgt, zeigte sich überwältigt von dem Klima der Begeisterung auf der Insel. “Die Stimmung ist riesig”, erinnert er sich an seinen jüngsten Aufenthalt Ende Januar, “die Erwartungen sind schon fast überzogen”.


Seit der

spektakulären Ankündigung vom 17. Dezember 2014, als US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro zeitgleich die Rückkehr zur Normalität diplomatischer Beziehungen ankündigten, geben sich Besucher aus den USA in Havanna die Türklinke in die Hand. Nicht nur Politiker, auch Unternehmer sind dabei, ihre Chancen auszuloten.


Kapitalistische Charmeoffensive


So verkündeten Google, Apple, Netflix und andere Internet-Firmen den Einstieg in den kubanischen Markt. Und demnächst macht nun erstmals ein US-Gouverneur dem Castro-Regime seine Aufwartung: Am 20. April reist Andrew Cuomo, Landesvater des Bundesstaates New York, nach Havanna.





Annäherung Kuba USA - Jubel in Havanna (Foto: Reuter)

Kubaner brechen in Jubel aus, als Castro und Obama am 17. Dezember 2014 eine Annäherung versprechen

Es ist deshalb nur folgerichtig, dass beide Länder nach über 50 Jahren ihre diplomatische Eiszeit offiziell beenden. Als möglicher Termin für die Wiedereröffnung der Botschaften wird Anfang April gehandelt, unmittelbar vor dem nächsten

Amerika-Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 10. und 11. April.


An dem OAS-Gipfel in Panama-City wird auch Kuba erstmals teilnehmen. Bei dem hochrangigen Treffen sollen erstmals US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro direkt miteinander ins Gespräch kommen.


Doch was ist mit den politischen Maximalforderungen der beiden historischen Erzfeinde? Kann es überhaupt erfolgreiche Verhandlungen geben, solange das US-Handelsembargo noch in Kraft ist?


Kalte Krieger in der Defensive


Hoffmann ist zuversichtlich, dass ein Ende dieses Reliktes aus dem Kalten Krieg absehbar ist. “Auch wenn die republikanische Mehrheit wenig geneigt sein mag, Obama politische Erfolge zu gewähren: der Geist ist aus der Flasche”, meint er. Die Embargo-Verfechter seien mittlerweile in der Defensive.


Kuba fordert zudem die Rückgabe des US-Stützpunktes Guantanamo und die Streichung des Landes von der schwarzen US-Liste der Terrorstaaten. Die USA hingegen bestehen unter anderem auf Meinungsfreiheit, Menschenrechten und freiem Zugang für Kubaner zur amerikanischen Botschaft.


Unter Experten gilt die Streichung Kubas von der schwarzen Liste der Terrorstaaten als einfachstes Zugeständnis. Denn schon zu Beginn der ersten Verhandlungsrunde im Januar hatte Obama US-Außenminister John Kerry gebeten, “den Sachverhalt zu prüfen”.


Wohl mit keinem anderen Staat von dieser schwarzen Liste pflegen die USA so intensive Beziehungen wie mit Kuba. Rund 400.000 Exilkubaner aus den USA besuchen jährlich ihre Verwandten auf der Insel. Außerdem reisten 2014 rund 100.000 US-Bürger legal nach Kuba, unter einer der zwölf erlaubten Reisekategorien – darunter “educational travel”, also Reisen zu Bildungszwecken.


Auch Brüssel will verhandeln


Nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen Washington und Havanna im Januar hatte auch die EU ein Interesse an der Normalisierung der Beziehungen angekündigt. So soll bereits am 4. und 5. März in Brüssel eine neue Runde diplomatischer Gespräche stattfinden. Inzwischen sind auch in Washington die Verhandlungen zwischen den USA und Kuba am Freitag in die zweite Runde gegangen.


Trotz aller Fortschritte und Reformen ist im kubanischen Alltag noch nicht viel vom politischen Aufbruch zu spüren. “Es fehlt an allem”, erklärt Rubens Barbosa vom brasilianischen Industriellenverband Fiesp aus São Paulo, der Ende Januar das Land besuchte. “Die Leute wollen jenseits von ideologischen Vorgaben schlicht ein Minimum an Wohlstand erreichen”.





Symbolbild Guantanamo (Bild: dpa)

Kuba fordert die Rückgabe des US-Militärstützpunktes Guantanamo

Brasilien ist nach China der zweitgrößte Warenlieferant für Kuba, wenn man den Ölverkauf aus Venezuela nicht berücksichtigt. Zudem finanzierte die brasilianische Entwicklungsbank BNDES den Bau des knapp eine Milliarde US-Dollar teuren

Containerhafens Mariel in der Nähe von Havanna.


Nach Einschätzung des brasilianischen Industriellen Barbosa wird die kubanische Regierung trotz der geplanten Reformen weiterhin eine “rigide Kontrolle” in Politik und Wirtschaft ausüben. Auch Kuba-Experte Hoffmann weiß, dass die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen nicht automatisch eine demokratische Wende einleiten wird.


“Havanna ist bemüht, die Erwartungen auf einen weitergehenden Wandel zu dämpfen”, meint Hoffman. Für die Regierung sei klar, dass der Reformprozess das politische System nicht in Frage stellen dürfe. “Daran wird Castro keine Zweifel aufkommen lassen wollen”.

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Griechischer Regierungschef Tsipras besteht auf Schuldenerlass

Die positiven Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland werden bereits nach unten korrigiert. Wenn es aber keinen Überschuss im Haushalt gibt, gehen die Rechnungen nicht auf und Athen braucht neues Geld. (27.02.2015)

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Verdienter Bayern-Sieg zum Geburtstag

Bundesliga




Bayern München eröffnet den 23. Bundesliga-Spieltag mit einem standesgemäßen Heimsieg gegen den 1. FC Köln. An seinem 115. Geburtstag glänzt der Tabellenführer nur selten, die Kölner schlagen sich achtbar.










Die Redaktion empfiehlt












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Leben mit einer seltenen Erkankung

Hämophilie: Die Krankheit gehört zu den bekannteren seltenen Erkrankungen. Es handelt sich um eine Blutgerinnungs-Störung – das Blut der Betroffenen gerinnt langsamer oder gar nicht. Vererbt wird die Krankheit durch das X-Chromosom, was erklärt, warum die Patienten in der Regel männlich sind. Frauen haben zwei X-Chromosomen. Bei ihnen kann bei einem Defekt das jeweils gesunde Chromosom einspringen.

Bevor es effektive Behandlungsmethoden gab, lag die Lebenserwartung von Patienten mit Hämophilie bei nur elf Jahren. Heutzutage ist die Lebensqualität von Betroffenen nur leicht eingeschränkt und ihre Lebenserwartung ist durchschnittlich zehn Jahre kürzer als die von Männern ohne die Erkrankung.

Amyotrophische Lateralsklerose: ALS, oder auch Lou-Gehrig-Syndrom, ist eine degenerative Erkrankung des motorischen Nervensystems, die zu Muskelschwäche im gesamten Körper führt. Zuletzt können die Patienten ihre Muskelbewegungen nicht mehr kontrollieren. Die meisten Erkrankten sterben schließlich an Atemversagen. Stephen Hawking ist ein prominenter Träger dieser Krankheit, aber er ist ein seltener Fall: Den meisten Menschen bleiben zwischen Ausbruch der Krankheit und Tod nur eine Zeitspanne von drei Jahren. Doch Hawking zeigte bereits vor fünfzig Jahren erste Symptome.

Alström-Syndrom: Kinder mit dieser Diagnose leiden schon früh unter Fettleibigkeit. In der Folge entwickeln sie häufig Herzprobleme und werden mit einer Wahrscheinlichkeit von 100 Prozent blind. Weltweit haben etwa 500 Menschen diese Krankheit. Das Alström-Syndrom wird rezessiv vererbt. Bislang gibt es keine Hoffnung auf Heilung. Die Lebenserwartung der Betroffenen ist kurz – die meisten sterben als junge Erwachsene.

Tuberöse Sklerose (TSC): Ursache für diese Krankheit sind Veränderungen im Erbgut. Sie können dazu führen, dass sich Zellen an ganz unterschiedlichen Stellen im Körper unkontrolliert vermehren. So entstehen die TSC-typischen – meist jedoch gutartigen – Tumore. Die Patienten leiden unter Gewebewucherungen und Fehlbildungen an nahezu allen Organen. Besonders häufig betroffen sind das Gehirn und die Haut.

Dies verursacht Entwicklungsverzögerungen und führt zu unterschiedlichen Arten von Beeinträchtigungen. Die Patienten leiden ihr ganzes Leben lang daran. Derzeit kann TLC noch nicht geheilt werden, es gibt aber immer mehr Möglichkeiten, die Symptome zu lindern. Die Erkrankung tritt bei zehn bis 16 Geburten von 100.000 auf.

Mukopolysaccharidose (MPS): Es gibt sieben verschiedene Arten von Stoffwechselstörungen, die durch Fehlen oder die Störung eines bestimmten Enzyms verursacht werden. Je nachdem, welche Art von Mukopolysaccharidose sie haben, können Patienten an ständigen Schmerzen, Beeinträchtigungen der Motorik, kognitive Beeinträchtigung oder schweren Verhaltensstörungen leiden.

Es kann auch verdickte Haut, Kleinwuchs oder übermäßige Körperbehaarung auftreten. Die Krankheit tritt einmal unter 50.000 bis 280.000 Menschen auf. Es gibt derzeit keine wirklich hilfreiche Therapie; die Behandlung ist darauf ausgerichtet, die Lebensqualität der Patienten zu verbessern.

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