Месечни архиви: March 2015

Waffenstillstand in Myanmar

Mit Hilfe des Myanmar Friedenszentrums ist es nach sieben zähen Verhandlungsrunden gelungen, einen vorläufigen Waffenstillstand zwischen der Regierung und 16 einflussreichen Rebellengruppen zu unterzeichnen. Die Vereinten Nationen, die als Beobachter an den einjährigen Verhandlungen teilgenommen hatten, sprechen von einer “historischen Leistung” und einem “Meilenstein”. Euphorisch äußerte sich auch der UN-Sondergesandte Vijay Nambiar. Ein neues Niveau des Vertrauens, der Zuversicht und der Kooperation zwischen den ehemaligen Feinden sei entstanden.


Seit der Unabhängigkeit 1948 herrscht in Myanmar Bürgerkrieg. In wechselnden Konstellationen und mit wechselnder Intensität haben bewaffnete Arme der ethnischen Minderheiten die Zentralregierung bekämpft. Es ging zumeist um mehr Autonomie, aber auch um die Unabhängigkeit wie etwa im Fall der Kachin. In den vergangenen zwanzig Jahren gab es zwar immer wieder Waffenstillstandsabkommen, diese erwiesen sich aber als brüchig.

Ein erster, wichtiger Schritt

Vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Bürgerkriegs ist das am Dienstag (31.03.2015) zustande gekommene Abkommen dennoch ein großer Fortschritt. Myanmars Regierung unter Thein Sein ist damit seinem Anspruch, die Ära der Militärherrschaft hinter sich zu lassen, einen Schritt näher gekommen.

Von einer landesweiten Befriedung des Landes ist die Regierung aber noch weit entfernt. Die
Kokang-Rebellen des im Norden gelegenen Shan-Staates waren beispielsweise an den Verhandlungen nicht beteiligt. Sie haben seit Februar 2015 den Kampf gegen die Zentralregierung wieder aufgenommen.

Hinzu kommt, dass das vorläufige Abkommen erst noch von den Anführern der jeweiligen ethnischen Gruppe abgesegnet werden muss. Dazu sind weitere Beratungen notwendig, für die noch kein Termin angesetzt wurde. Die UN erklärte trotz aller Euphorie, dass noch viele Schwierigkeiten zu überwinden seien.

Langwierige Friedensverhandlungen

In den letzten Monaten hatte die Regierung Myanmars viel Kritik einstecken müssen. Der Reformprozess sei ins Stocken geraten. Studentenproteste wurden von den Sicherheitskräften gewaltsam beendet. Journalisten beklagten sich über eine Verschärfung der Zensur. US-Präsident
Barack Obama forderte freie und faire Wahlen für Myanmar.

Präsident Thein Sein betonte, dass der Waffenstillstand erst der Beginn des Friedensprozesses sein könne. Jetzt müsse der politische Dialog beginnen. Dieser, darüber sind sich alle Parteien einig, wird noch Monate, wenn nicht Jahre dauern. Vorher stehen die Präsidentschaftswahlen an, die für November 2015 geplant sind. Sie sind der nächste Meilenstein, der über den weiteren Weg des Landes entscheidet.

re/haz (afp, rtr, kna)

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Internationale Gemeinschaft sagt Syrern Milliardenhilfe zu

Die internationale Gemeinschaft will ihre Hilfen für Syrien aufstocken. Auf einer Geberkonferenz in Kuwait sagten Regierungen finanzielle Unterstützungen in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) zu. Dies seien “sehr großzügige Zusagen”, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon (Artikelbild), zum Abschluss der Konferenz in Kuwait-Stadt.

Allerdings liegt der Betrag deutlich unter den 8,4 Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro), die nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR benötigt werden, um die Syrer in Not ausreichend zu versorgen. Vor einem Jahr hatten die Regierungen rund 2,4 Milliarden Dollar zugesagt.

Deutschland verspricht 255 Millionen Euro

Von den zugesagten Geldern kommen 1,1 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Damit übernehme die EU ihren Anteil der Verantwortung für die Linderung der Not in dem Bürgerkriegsland, sagte EU-Kommissar Christos Stylianides.


Die Summe setzt sich aus Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und denen einzelner Mitgliedsländer zusammen. Deutschland steuert dazu 255 Millionen Euro – 155 Millionen kommen vom Entwicklungshilfeministerium, vom Auswärtigen Amt 100 Millionen Euro als humanitäre Hilfe.

Kuwait und die USA wollen jeweils 500 Millionen Dollar geben, Saudi-Arabien versprach, seine Hilfen um 60 Millionen auf 150 Millionen Dollar aufzustocken. An der Geberkonferenz nahmen mehr als 70 Staaten teil.

UN-Hilfen stark unterfinanziert

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zum Auftakt der Geberkonferenz gesagt, die Syrer seien Opfer der schlimmsten humanitären Krise der heutigen Zeit. Vier von fünf Syrern litten unter Armut und Mangel. Sie fragten nicht nach Mitleid, sondern nach Unterstützung.

Auch das UNHCR hatte die Weltgemeinschaft zu mehr Hilfe aufgerufen. “Wir erreichen gerade einen Wendepunkt, die Situation ist dabei, untragbar zu werden”, sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards der Deutschen Presse-Agentur. Hilfsorganisationen beklagen, dass sie für ihre Einsätze in Syrien und den Nachbarländern nicht genug Geld erhalten. Im vergangenen Jahr waren die UN-Hilfen nur zu 57 Prozent finanziert.

Laut UNHCR sind 3,9 Millionen Syrer vor dem Krieg in Nachbarländer geflohen. Rund 600.000 syrische Flüchtlingskinder erhalten keine Schuldbildung. In Syrien selbst brauchen dem UNHCR zufolge rund zwölf Millionen Menschen Hilfe. Seit Beginn des Konflikts vor mehr als vier Jahren sind mindestens 220.000 Menschen umgekommen.

gmf/haz (afp, dpa, rtr)

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Jemen: Zahlreiche Tote bei neuen Angriffen auf Huthi-Stellungen

Bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf schiitische Huthi-Rebellen sind im Jemen mindestens 35 Menschen getötet worden. Kampfjets hätten in der Stadt Jarim, rund 140 Kilometer südlich der Hauptstadt Sanaa, einen Kontrollpunkt der Huthis bombardiert, hieß es aus Sicherheitsquellen. Unter den Opfern seien 20 Kämpfer der Rebellen und 15 Zivilisten gewesen.

Bombardiert worden seien Ziele in Sanaa und im Hafen der Stadt Al-Hudaida, meldete der von Saudi-Arabien finanzierte TV-Sender Al-Arabija. Ein hoher saudischer General sagte dem Kanal, es gehe bei den Luftangriffen darum, die Bewegungsfreiheit der Huthis zu blockieren. Zudem sollten die Häfen unter Kontrolle gebracht werden, um Waffenschmuggel zu verhindern. In den vergangenen Tagen seien bereits Raketenbasen und ein Waffenlager zerstört worden.

In der südlichen Hafenstadt Aden beschossen Kriegsschiffe der Allianz mehrere Vororte, die die Milizen auf ihrem Vormarsch erobert haben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums kamen mindestens 26 Menschen ums Leben.


Machtkampf in der Region

Die Aufständischen Huthi haben weite Teile des Jemen besetzt. Saudi-Arabien und andere sunnitische arabische Länder fliegen seit vergangener Woche Luftangriffe, um den international anerkannten Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi im Kampf gegen die schiitische Rebellen zu unterstützen. Hadi ist angesichts des Vormarsches der Huthi außer Landes geflohen und hält sich derzeit in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad auf.


Ein Sprecher der saudischen Koalition erklärte, die Angriffe würden so lange fortgesetzt, bis Hadi an die Macht zurückkehren könne. Hadi und indirekt auch Saudi-Arabien beschuldigen den Iran, die Huthi-Rebellen zu unterstützen und für das Chaos verantwortlich zu sein.

Iran: Keine Waffenlieferung an Huthi-Rebellen

Der Iran bestreitet hingegen Waffenlieferungen an die Rebellen. “Solche Unterstellungen sind grundlos und können daher auch nicht die Angriffe auf den Jemen rechtfertigen”, sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Die iranische Führung hat wegen des Eingreifens der arabischen Allianz in den Jemen-Konflikt vor schwerwiegenden Folgen für die gesamte Region gewarnt. Nach Angaben der iranischen Außenamtssprecherin gibt es zwischen dem Jemen und dem Iran nur einen Vertrag in der zivilen Luftfahrt sowie über medizinische Hilfe. Irans Roter Halbmond stehe jetzt auch für humanitäre Hilfeleistungen bereit.

China holt Bürger zurück

Unterdessen hat China damit begonnen, seine verbliebenen Staatsbürger aus dem Jemen mit Kampfschiffen zurückzuholen. Mehr als 570 Menschen seien über das Rote Meer ins afrikanische Dschibuti gebracht worden, teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit.

pab/sp (dpa, afp, rtr)

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Orkan "Niklas" fegt über Deutschland

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) nannte “Niklas” einen der stärksten Stürme der vergangenen Jahre. Sein Sturm- und Orkantief werde im Laufe des Tages weite Teile Deutschlands erfassen, sagte Meteorologe Lars Kirchhübel vom DWD. Für einige Regionen gab der DWD bereits
Unwetterwarnungen heraus. Dort ist mit Dauerregen und Orkanböen zu rechnen.

Pendler leiden unter Zugausfällen

Schon am Morgen machte der Sturm vielen Pendlern das Leben schwer. In Nordrhein-Westfalen ist der Nahverkehr seit 11 Uhr vollständig eingestellt. Auch im Fernverkehr gebe es wegen Unwetterschäden Störungen, teilte eine Sprecherin der Deutschen Bahn mit. Auch in Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg sowie in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns sei aktuell mit erheblichen Verspätungen und Zugausfällen zu rechnen. Zugstrecken und Autobahnen sind in ganz Deutschland teilweise nicht befahrbar.



Schüler haben Schwierigkeiten die Kölner Domplatte zu überqueren (Foto: dpa)

Schüler haben Schwierigkeiten die Kölner Domplatte zu überqueren

Am Frankfurter Flughafen kam es wegen des Sturms zu vereinzelten Verspätungen, wie der Betreiber Fraport mitteilte. Eine von drei Startbahnen konnte am Morgen wegen des starken Windes nicht genutzt werden.

Extremes Unwetter

Für Hochlagen des Harzes und die Alpen gelten Warnungen vor extremem Unwetter. Im Allgäu und im Schwarzwald kann es laut DWD zu Überschwemmungen kommen. Der Sturm könnte Meteorologen zufolge Bäume entwurzeln, Gegenstände durch die Luft wirbeln und schwere Schäden an Gebäuden verursachen.

nin/sp (dpa, afp)

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Tsipras wirbt in Athen für seine Politik

Allein die Ankündigung einer Parlamentsdebatte ließ die Griechen aufhorchen: Inmitten wichtiger Verhandlungen mit den Kreditgebern hatte Regierungschef Alexis Tsipras für Montagabend (30.3.) eine Regierungserklärung im Parlament anberaumt. Man wartet gespannt darauf, dass die Volksvertreter wichtige Aspekte der laufenden Verhandlung vorstellen und Auswege aus der Finanznot aufzeigen. Doch es kam anders: In einer hitzig geführten Debatte, in der sich niemand an die vorgesehene Redezeit hielt, machten der linke Regierungschef Alexis Tsipras und der konservative Oppositionschef Antonis Samaras sich gegenseitig Vorwürfe. Der Abend endete mit einem Eklat, als die konservative Fraktion über die angeblich parteiische Haltung der Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou lautstark protestierte und geschlossen den Raum verließ.



Antonis Samaras im Parlament (Foto: AP Photo/Kostas Tsironis)

Antonis Samaras ist entnervt und verärgert über Tsipras

In seiner Eingangsrede erklärte Tsipras, er wolle mit den Gläubigern Griechenlands einen “ehrenwerten Kompromiss erreichen, ohne zu kapitulieren”. Wie so oft in den letzten Wochen stellte der Linkspolitiker Pläne für den Abbau der griechischen Schulden sowie eine von den Geldgebern unterstützte “Partnerschaft für das Wachstum” in Aussicht, die das laufende Sparprogramm ersetzen soll. Zudem beklagte er den “unerbittlich geführten Krieg gegen seine Regierung im In- und Ausland” und forderte die Opposition mit scharfen Worten zur Zusammenarbeit auf. “Heute will ich folgende Frage an alle Oppositionsparteien richten: Unterstützen Sie unsere Verhandlungstaktik, damit die Sparpolitik ein Ende hat – oder verhalten Sie sich nach wie vor als Sprachrohr der Machtzentren in Griechenland und in Europa?”, sagte der Linkspremier.

Radikal im Ton, berechnend zur Sache?

Trotz – oder gerade wegen – des forschen Auftritts von Tsipras glauben viele Kommentatoren, dass der Regierungschef von der Realität eingeholt wird und seine Kompromissbereitschaft mit heftiger Rhetorik zu überdecken versucht. “Es ist das übliche Polittheater: Der Ministerpräsident will in der öffentlichen Meinung und vor allem in seiner eigenen Fraktion den Boden für einen Kompromiss bereiten. Er spricht selbst von einem ehrenwerten Kompromiss. Das ist der eigentliche Grund, warum Tsipras zu scharfen Tönen greift, daran habe ich keinen Zweifel”, meint Alexis Papachelas im TV-Sender Skai. Er ist Direktor der Athener Zeitung Kathimerini.


Zum genauen Ablauf der Verhandlungen über eine in Brüssel vorgelegte Reformliste, die Athen rund drei Milliarden neue Einnahmen bringen soll, sagte Tsipras nur wenig, klagt Papachelas: “Leider sind wir nicht schlauer geworden nach dieser Parlamentsdebatte. Wir haben immer noch keine genauen Angaben zu der angekündigten Reformliste. Es sind nur Informationen durchgesickert, die sich zum Teil widersprechen”.

Viele Fragen ohne Antworten

Noch viel drastischer formulierte es im Oppositionsführer Antonis Samaras, als ihm nach zweistündigem Schlagabtausch der Kragen platzte: “Warum haben Sie uns hierher bestellt? Um uns zu beschimpfen und dann auch noch zur Unterstützung für Ihre Politik aufzufordern?”, rief der konservative Politiker sichtlich genervt. Und er legte nach: “Schluss mit lustig, es reicht! Haben Sie konkrete Maßnahmen geprüft und gegenfinanziert, über die wir reden können? Würden diese Maßnahmen einer Prüfung durch die Euro-Gruppe standhalten?”, fragte Samaras schließlich.

Detaillierte Antworten bekam er nicht. Immerhin definierte die Regierung Tsipras erneut ihre
roten Linien bei den laufenden Verhandlungen: Nicht akzeptabel seien Lohn- und Rentenkürzungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente, die Billigung von Massenentlassungen, sowie der “Ausverkauf” des staatlichen Vermögens. Gleichzeitig zogen aber auch die konservative Opposition sowie die sozialdemokratischen Parteien im griechischen Parlament ihrerseits eine rote Linie: Der Bruch mit Europa sei Tabu.

Die “offene” Frage der Reparationen

In seinen Ausführungen ging Ministerpräsident Tsipras nicht zuletzt auf Reparationsforderungen aus dem zweiten Weltkrieg ein. Selbst bei seinem jüngsten Besuch in Berlin habe er diese schwierigen Themen öffentlich zur Sprache gebracht, erklärte Tsipras stolz. Die deutsche Bundesregierung betrachtet die Entschädigungsfrage allerdings als erledigt. Daraufhin konterte Oppositionschef Samaras, er habe als Regierungschef immerhin eine Studie zu den Reparationsforderungen angeregt.



Parlament in Athen (Foto: REUTERS/Yorgos Karahalis)

Im Parlament muss Tsipras auch die Kritiker in den eigenen Reihen überzeugen

In ungewöhnlicher Deutlichkeit erklärten die sozialdemokratischen Parteien im Parlament, auch für sie sei die Entschädigungsfrage noch “offen”. Anfang März hatte Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou einen Ausschuss aller Parteien einberufen, der Reparationsforderungen an Berlin eingehend prüfen soll. Das Gremium komme erstmals am Mittwoch (1.4.) zusammen, ließ Konstantopoulou am Rande der Parlamentsdebatte verlauten.

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