Месечни архиви: March 2015

Atomverhandlungen mit Iran: Letzte Runde vor dem Fristablauf


Seit zwölf Jahren hält das umstrittenen iranische Atomprogramm die Weltöffentlichkeit im Atem. Lange lagen die Gespräche auf Eis. Im schweizerischen Lausanne wollen Teheran und die sogenannte 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland ein Rahmenabkommen erreichen. Nun läutet der Gong für die vorerst letzte Runde: Nach Mitternacht endet eine selbst gesetzte Frist der Verhandlungspartner.


Ziel ist es, Iran die zivile Nutzung von Atomtechnologie zu erlauben, Teheran aber gleichzeitig an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden.


Laut Bundeaußenminister Frank-Walter Steinmeier befinden sich die Gespräche in einer “kritischen Phase”. Aus den Verhandlungskreisen hieß es zuletzt, dass es in vielen technischen Fragen Annäherungen gebe, etwa bei der Zahl der iranischen Zentrifugen zur Urananreicherung.


Umstrittene Fragen


Doch strittig sind weiterhin vor allem politische Fragen. Teheran möchte möglichst schnell möglichst umfangreiche Sanktionserleichterungen und sein Atomprogramm wieder uneingeschränkt betreiben dürfen. Aus Sicht der Sechsergruppe sollen jedoch insbesondere die UN-Sanktionen, die den Transfer von Atomtechnologie In den Iran verbieten, möglichst lange aufrecht erhalten bleiben. Weitere Sanktionen betreffen etwa den Ölexport und iranische Konten im Ausland. Dazu will der Westen das iranische Atomprogramm für mindestens zehn Jahre reglementieren und durch entsandte Inspektoren im Land streng überwachen.


Bundesaußenminister Steinmeier zufolge ist vor allem zu klären, wie der Iran nach einer Phase, in der höherwertige Atomforschung untersagt sei, weiter verfahren dürfe. “Wir können nicht zulassen, dass es in zehn Jahren eine geradezu explosionshafte Entwicklung gibt, sondern wir müssen darauf achten, dass der Iran weiterhin nachprüfbar und dauerhaft von dem Zugriff auf Atomwaffen ausgeschlossen bleibt”, so Steinmeier weiter.


Endgültige Einigung im Sommer?


Die USA hielten sich die Möglichkeit offen zu einer Verlängerung der Gespräche auch nach Ablauf der Frist um Mitternacht offen. Dennoch zeigten sich alle Beteiligten entschlossen, rechtzeitig eine Einigung zu erzielen. Nach der Grundsatzeinigung soll bis zum Sommer ein umfassendes Abkommen ausgearbeitet werden.


Kritik an den Verhandlungen gibt es unter anderem im republikanisch geführten US-Kongress und bei den US-Verbündeten am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Als schärfster Gegner eines Atomabkommens zeigte sich erneut der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.


pab/sp (dpa, rtr, afp)

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Pilotenvereinigung gegen Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht

Die Pilotenvereinigung Cockpit lehnt entsprechende Forderungen ab. Derlei Anregungen könne es nur von Menschen geben, die mit der Branche nicht vertraut seien, sagte der Präsident der Pilotengewerkschaft, Ilja Schulz, der “Rheinischen Post.” Echte Hilfe könne ein Arzt nur bei einer Schweigepflicht anbieten. “Wenn mein Arzt von der Schweigepflicht entbunden ist, werde ich ihm gegenüber kein Problem ansprechen, weil immer die Angst vorm Fluglizenzentzug mitschwingt”, sagte Schulz.

Der Arbeitsrechtsexperte des Arbeitgeberverbandes BDA, Thomas Prinz, hält eine Lockerung der Schweigepflicht hingegen in bestimmten Fällen für sinnvoll: “Wenn Arbeitnehmer, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, psychische Probleme haben, sollte eine unabhängige Stelle davon erfahren.”


Schweigepflicht ist “ein hohes Gut”

Fachpolitiker der schwarz-roten Koalition sprachen sich gegen eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht aus. “Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut”, sagte Jens Spahn (CDU) der “Rheinischen Post”. “Ich kann nur davor warnen, hier aus spekulativen Annahmen heraus mit Schnellschüssen zu kommen.”

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, selbst Arzt, erklärte im “Handelsblatt”, Ärzte könnten bereits, im “Rahmen eines rechtfertigenden Notstands den Arbeitsgeber informieren, wenn sie fürchten müssen, dass vom Patienten Gefahr für Leib und Leben anderer ausgeht.”

“In Fällen, in denen es um Leben und Tod geht, sind sie dazu sogar verpflichtet”, ergänzt der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Rainer Richter. Insofern sei die Debatte “irreführend”.

Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sagte dem “Tagesspiegel”, das Flugzeugunglück und die bislang bekanntgewordenen Hintergründe dürften nicht dazu führen, jetzt voreilig eine Lockerung des Datenschutzes bei Patienten zu fordern. So lange nicht alle Informationen ausgewertet seien, wäre es verfehlt, den hohen Schutz von Gesundheitsdaten in Frage zu stellen.

Ermittler: Co-Pilot war Suizid-gefährdet

Nach dem Germanwings-Absturz in den französischen Alpen hatte es Forderungen gegeben, die ärztliche Schweigepflicht für Menschen in bestimmten Berufen zu lockern. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Co-Pilot am Tag des Unglücks krank geschrieben und wurde vor seiner Pilotenkarriere psychotherapeutisch wegen möglicher Suizidgefährdung behandelt. Der 27-Jährige steht im Verdacht, die Maschine mit 150 Menschen an Bord absichtlich zum Absturz gebracht zu haben.

Sonderkommission “Alpen” ermittelt

Wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte, sind rund 100 Beamte der neu gegründeten Sonderkommission “Alpen” ausschließlich mit der Aufklärung der Todesursache und der Identifizierung der Opfer beschäftigt. Allein in der dazu eingesetzten Mordkommission befassen sich rund 50 Ermittler mit der Frage, ob der Airbus wirklich vorsätzlich in die Katastrophe gesteuert worden war.

Ziel sei es, die Motive und die Lebenssituation des Co-Piloten rasch zu ermitteln sowie seine Krankenakten sicherzustellen und auszuwerten. Zeugen aus seinem persönlichen Umfeld würden ebenso befragt wie Arbeitgeber und Behörden. Inzwischen sind auch französische Polizisten in Düsseldorf, um die Sonderkommission zu unterstützen.

sp/pab (dpa, afp)

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Kommentar: Arabische Panikreaktion

Was bei älteren Arabern Erinnerungen an panarabische Parolen aus der postkolonialen Ära des Nahen Ostens, an große Visionäre und Verfechter einer gemeinsamen arabischen Nation wecken darf, müsste in den Ohren der jüngeren Generation eher befremdlich klingeln. Schließlich sehen die Realitäten zwischen Atlantik und Golf düster aus: irrationale Zerstrittenheit und destruktive Rivalitäten prägen die Beziehungen zwischen den arabischen Staaten – und behindern das Zusammenwachsen der arabischen Welt.

Dennoch: Rein rhetorisch hören sich die Ergebnisse des zweitägigen Gipfeltreffens der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich recht ambitioniert an. Schließlich haben sich die arabischen Präsidenten, Könige und Emire überraschend schnell auf die Bildung einer gemeinsamen, panarabischen Eingreiftruppe geeignet, um aktuellen Bedrohungen zu begegnen und die arabische Sicherheit zu verteidigen.

Diese ehrgeizigen Pläne dürften zwar nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei lediglich um eine allgemein gehaltene Absichtserklärung handelt. Zumal die Teilnahme an diesem panarabischen Militärbündnis freiwillig sein soll und gar nicht klar ist, in welchem Rahmen diese neuartige Militärmacht einzusetzen wäre. Trotzdem ist festzuhalten: Die arabischen Führer haben am Wochenende Stärke und vor allem seltene Einigkeit und Entschlossenheit demonstriert.

Angst vor iranisch-schiitischen Vormachtstellung

Selbstverständlich sehen sich viele arabische Staaten angesichts der zahlreichen gewaltsamen Konflikte und Zerfallserscheinungen in der Region zum gemeinsamen Handeln gezwungen. Hinzu kommt, dass der rasante Aufstieg der IS-Dschihadisten in Syrien und im Irak für einige Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, eine existentielle Gefahr darstellt.



Loay Mudhoon (Foto: DW)

Loay Mudhoon leitet das Dialogportal Qantara.de

Doch in Wahrheit handelt es sich bei dieser angekündeten Neugründung nicht um den Beginn einer neuen Ära in der Zusammenarbeit zwischen den arabischen Brüderstaaten bzw. eine Neugeburt der Arabischen Liga, die seit langem als “Papiertiger”, als marode Organisation ohne erkennbare Strukturen und ohne jede politische Bedeutung gilt. Vielmehr ist es eine eindeutige Panikreaktion der von Saudi-Arabien angeführten Golfstaaten auf den Siegeszug der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen, die vom Iran unterstützt werden.

Nach dem Scheitern saudischer Syrienpolitik, die das Ziel verfolgte, das mörderische Assad-Regime zu Fall zu bringen, ist die Angst Riads vor einer iranisch-schiitischen Vormachtstellung in der Region großer geworden. Im Nach-Saddam-Irak spielt Teheran ohnehin eine tonangebende Rolle. Die irakische Regierung ist auf Irans militärische Hilfe angewiesen. Und mit der Hisbollah verfügt die Islamische Republik über ein kampfstarkes “trojanisches Pferd” im Libanon.

Riad vertraut westlichen Verbündeten nicht mehr

Vor diesem Hintergrund stellt die Machtübernahme der Huthis im Jemen, eine unmittelbare Bedrohung für die wahabitische Monarchie dar. Mit dem Vormarsch der Huthi-Rebellen im saudischen Hinterhof dürfte Irans Aufstieg zur Regionalmacht endgültig besiegelt sein. Ein möglicher Deal zwischen dem Iran und der internationalen Staatengemeinschaft dürfte zudem zur Folge haben, dass Irans Rolle als Hegemonialmacht international akzeptiert wird. Diese strategische Aufwertung Irans ginge mit einer Abwertung Israel und der Golfstaaten einher.

Aus Sicht der Machtelite um den neuen König Salman hat die Obama-Administration bei der Eindämmung iranischer Expansion im Nahen Osten versagt. Sie hat gegen das Assad-Regime nicht interveniert und gegen Irans Einfluss im Irak nichts unternommen. Auf westlichen Verbündeten ist aus Raids Sicht kein Verlass mehr.

Daher ist es kein Zufall, dass die saudisch geführte Militäroperation im Jemen mit dem Beginn der entscheidenden Phase der Atomverhandlungen mit Iran in Lausanne zusammenfällt. Und es ist auch kein Zufall, dass die chronisch zerstrittenen (sunnitischen) arabischen Führer sich für die Bildung einer panarabischen Eingreiftruppe mehrheitlich aussprachen.

Dabei geht es offenkundig nicht um die Verteidigung der arabischen Sicherheit und kollektiven Identität, sondern darum, eine gemeinsame Front gegen die iranische Vormachtstellung im Mittleren Osten zu bilden.

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Deutschland stockt Hilfe für Syrien-Flüchtlinge auf


Wie Entwicklungsminister Gerd Müller in Berlin mitteilte, unterstützt Deutschland mit dem Geldbetrag die Nachbarländer Syriens, die rund vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben. Vor allem würden der Libanon und Jordanien unterstützt, aber auch Gemeinden im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Der Minister hatte vor zehn Tagen Beirut, die Bekaa-Ebene und Gaziantep besucht.


“Die Gespräche und Begegnungen mit syrischen Flüchtlingen und Menschen in den aufnehmenden Gemeinden im Libanon und der Türkei haben mich tief berührt”, erklärte der Minister. Die betroffenen Länder gerieten “an die Grenzen ihrer Belastbarkeit”. Der Hilfsbedarf in der Region sei anhaltend hoch und belaufe sich derzeit auf mehr als acht Milliarden Dollar. “Wir dürfen die Aufnahmeländer nicht alleine lassen und müssen die notleidenden Menschen in der Region unterstützen”, forderte der CSU-Politiker. Mit deutscher Hilfe können nach Angaben seines Ministeriums allein im Libanon 80.000 Kinder zur Schule gehen.




Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in einem syrischen Flüchtlingslager in der Türkei (Foto: dpa)

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in einem syrischen Flüchtlingslager in der Türkei


Drittes Geber-Treffen


Kuwait richtet an diesem Dienstag zum dritten Mal nach 2013 und 2014 eine internationale Geberkonferenz für Syrien aus. Die Vereinten Nationen hoffen bei der von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geleiteten Konferenz auf Zusagen in Höhe von 8,4 Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro), um in dem Bürgerkriegsland eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Nach Angaben der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) sind 9,8 Millionen Syrer dringend auf Lebensmittelhilfe angewiesen.





Eingeladen sind rund 80 Staaten, vier regionale Organisationen sowie rund 20 Nichtregierungsorganisationen. Bereits bei der Flüchtlingskonferenz vom Oktober 2014, die das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium gemeinsam in Berlin ausgerichtet hatten, hatte die Bundesregierung zusätzliche 500 Millionen Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen bis 2017 zugesagt. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums ist dies bereits zur Hälfte umgesetzt.


UNHCR: “Ein Wendepunkt”


Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief derweil die internationale Gemeinschaft zu mehr Hilfe für notleidende Syrer auf. “Wir erreichen gerade einen Wendepunkt, die Situation ist dabei, untragbar zu werden”, sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der wachsenden Zahl von syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen sei eine deutliche Steigerung der finanziellen Hilfe notwendig.


Hilfsorganisationen beklagen immer wieder, dass sie für ihre Einsätze in Syrien und den Nachbarländern nicht genug Geld erhalten. Im vergangenen Jahr waren die Hilfen der UN nur zu 57 Prozent finanziert. Das Kinderhilfswerk UNICEF kritisierte unlängst, Hilfsappelle fänden kaum noch Resonanz. Deutschland gehörte dabei bisher zu den großzügigsten Gebern.



3,9 Millionen Syrer sind vor dem Bürgerkrieg in Nachbarländer geflohen, wie das UNHCR mitteilte. Besonders dramatisch ist die Situation im Libanon, weil die Regierung keine offiziellen Flüchtlingslager erlaubt. Viele Syrer leben dort deshalb in slumähnlichen Behausungen. Im Libanon hat das UNHCR rund 1,2 Millionen Flüchtlinge registriert. In Syrien selbst brauchen laut dem Flüchtlingshilfswerk rund zwölf Millionen Menschen Hilfe. Seit Ausbruch des blutigen Konflikts vor mehr als vier Jahren sind mindestens 220.000 Menschen zu Tode gekommen.


kle/qu (afp, kna, dpa)

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Maduro mit dem Rücken zur Wand

Mehr als 20 Länder erhalten seit Jahren venezolanisches Erdöl zu Vorzugskonditionen. Doch nun hat Venezuela einem Bericht der Barclays Bank zufolge die Erdölgeschenke an seine Partnerländer um die Hälfte reduziert. Viele von Ihnen zahlen nur 50 Prozent des üblichen Marktpreises, den Rest finanziert Venezuela über 20 Jahre. Allein in den vergangenen zehn Jahren, so die Studie, hätte der großzügige Umgang der Regierung mit der wertvollen Ressource das Land rund 50 Milliarden Euro gekostet.

Geld, das Venezuela nun dringend gebrauchen könnte. Denn die einst gut gefüllte Staatskasse ist so gut wie leer. Mit den
Petro-Dollars subventioniert die Regierung seine Sozialpolitik, zum Beispiel Grundnahrungsmittel, Wohnungen und Benzin. Gleichzeitig hat die restriktive Politik der vergangenen Jahre die Privatwirtschaft fast zum Erliegen gebracht. Um Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu bedienen, ist das Land inzwischen weitestgehend von Importen abhängig.

Der Ölpreisverfall hat ein zusätzliches Loch in die Staatskasse gerissen. Daher hat sich Präsident Nicolás Maduro die entschlossen, die subventionierten Exporte zugunsten von “Vollzahlern” zu kürzen. Dass Kuba ebenfalls von der Maßnahme betroffen ist, überrascht dennoch viele Experten.

Neue Machtverhältnisse zwischen Venezuela und Kuba

Die sozialistische Insel erhielt bislang bis zu 120.000 Barrel Erdöl pro Tag – etwa die Hälfte seines Erdölbedarfs – aus Venezuela, ohne Geld dafür zu überweisen. Havanna beglich die Rechnung stets mit Dienstleistungen seiner Untertanen: Ärzte, Sozialarbeiter, Sporttrainer müssen für das Öl in Venezuela arbeiten.



Petrocaribe Ölraffinerie Kuba Archiv 2007 (Foto: Picture-alliance/dpa)

Kubas Raffinerien müssen mit 50 Prozent weniger Öl aus Venezuela auskommen

Doch der Austausch betraf nicht nur zivile Berufsgruppen: Nach dem gescheiterten Staatsstreich gegen Hugo Chávez 2002 hatte der sich an das Castro-Regime gewandt und Hilfe erhalten. Seither hat es keine Putschversuche mehr gegeben. “Der kubanische Geheimdienst gilt als extrem effektiv”, sagt Juan Carlos Hidalgo, Lateinamerikaexperte des Washingtoner Cato Institute. “Man hat dort von der Stasi gelernt und ihre Methoden perfektioniert.” Die Überwachung der venezolanischen Opposition hat ein immenses Niveau erreicht. Und sogar ausländische Regierungskritiker fühlen sich in Venezuela zunehmend überwacht und bedroht.

Doch auch für die Regierung gibt es eine Kehrseite: Kuba ist inzwischen nicht mehr nur ideologisches Vorbild, sondern auch ein mächtiger Akteur in Venezuela. Kubaner sitzen in Geheimdiensten, den Streitkräften und der Polizei. Zudem hat sich
Kuba außenpolitisch diversifiziert, ist nicht mehr so abhängig von Caracas. Das, erklärt Cato-Analyst Hidalgo, habe zu einer neuen Konstellation geführt: “Der eigentliche Vasallenstaat übt inzwischen Macht über seinen Mäzen aus.”

Maduro in der Zwickmühle

Deshalb überrascht es viele Beobachter, dass sich Maduro dennoch dazu entschlossen hat, Kuba die Öllieferungen um 50 Prozent zu kürzen. Aber dem Präsidenten sind die Hände gebunden: Um eine weitere Verschlechterung der Versorgungslage in Venezuela zu vermeiden, muss Maduro irgendwie den Devisenfluss aufrechterhalten. Denn selbst Grundnahrungsmittel wie Milch, Mehl und Reis muss Venezuela größten Teils importieren.



Kuba Präsident Raul Castro & Nicolas Madura Präsident Venezuela (Foto: Picture-alliance/dpa/A. Ernesto)

Kubas Staatschef Raúl Castro (l.) mächtiger als Venezuelas Präsident Nicolás Maduro?

Maduro hat wohl schlicht das geringere Übel gewählt. Die Barclays Analysten schätzen, dass das Staatsdefizit 2015 dank der veränderten Erdölhandels-Politik rund 7,5 Milliarden US-Dollar niedriger ausfallen wird. Die horrenden Benzinsubventionen im Inland zu kürzen, hätten laut Hidalgo sogar zwölf Milliarden US-Dollar pro Jahr gebracht. Aber davon, sagt der Cato-Analyst, hätte Maduro wohl aus Angst vor sozialen Unruhen abgesehen.

Zumal seine Position innerhalb der Regierungspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) durchaus umstritten ist. Als sein ärgster Widersacher gilt der gewiefte Kabinettchef Diosdado Cabello. Hätte Chávez nicht öffentlich Maduro als Nachfolger bestimmt, wäre wohl Cabello Präsident geworden. Für Maduros Machterhalt könnten wohl – trotz allem – noch einige Zeit die Kubaner sorgen. Denn Gegenspieler Cabello stammt aus dem Militär und sieht den Einfluss des Castro-Regimes schon lange überaus kritisch. Am Ende muss sich zeigen, ob sozialistisches Bruderblut dicker ist als Erdöl.

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Tsipras: "Wir werden nicht kapitulieren"

Seine Regierung wolle eine Übereinkunft mit den Gläubigern der Eurozone erreichen, aber nicht um jeden Preis, sagte der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der Aussprache. Tsipras hatte die Parlamentssitzung eigens angesetzt, um auch die Opposition auf seine Seite zu bringen. Er strebe einen “ehrlichen” Kompromiss an. “Aber erwarten Sie nicht, dass wir ohne Bedingungen eine Kapitulation unterschreiben”, fügte er hinzu. “Deshalb werden wir gnadenlos angegriffen, aber das ist der Grund, warum uns die Gesellschaft unterstützt.”

Seine Regierung werde, wie im Wahlkampf versprochen, die Sparprogramme beenden. Dies sei notwendig, damit die Wirtschaft wieder wachsen könne. Die Regierung in Athen sei entschlossen, Reformen durchzusetzen. Diese dürften aber nicht zu “Massenentlassungen, Lohnkürzungen sowie Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten” führen.


Insgesamt drei Listen mit Reformversprechen hat Tsipras Links-Rechts- Regierung seit dem Machtwechsel in Athen vor zwei Monaten in Brüssel präsentiert, keine von ihnen überzeugte die anderen Eurofinanzminister, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Aus Sicht der Gläubiger fehlt noch immer eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben, eine wesentliche Bedingung für die Auszahlung weiterer Kredite.


Tsipras sieht das anders. Im Parlament betonte er, er habe eine “reelle” Liste vorgelegt, die aus Griechenland ein “modernes” Land machen werde. Der Regierungschef nannte als Beispiel den Kampf gegen den Zigaretten- und Benzinschmuggel, gegen die Unterschlagung der Mehrwertsteuer sowie die Überprüfung von Auslandsguthaben. Er forderte erneut die Neuverhandlung der griechischen Schuldenlast, die derzeit 177 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Ohne dies sei “die Rückzahlung unmöglich”, sagte Tsipars.

Kein Konsens mit der Opposition

Die oppositionellen Konservativen und Sozialdemokraten forderte der Chef der linken Syriza-Partei auf, die Pläne seiner Regierung zu unterstützen, um die Sparpolitik zu beenden. Sie hätten in ihrer Regierungszeit das Land erst “in die Untiefen” gezogen, aus denen es sich zu befreien gelte, kritisierte Tsipras.

Der ehemalige konservative Regierungschef Antonis Samaras warf hingegen der Tsipras-Regierung Tatenlosigkeit vor, mit der sie das Land ins “Chaos” stürze. “Sie haben noch nicht einmal die Reformliste offiziell veröffentlicht, die Sie den Geldgebern vorgelegt haben.” Seine Regierung habe das Land bis zur Wahlniederlage am 25. Januar auf Kurs gebracht, konterte der Chef der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Griechenland hätte eigentlich jetzt schon wieder an die Finanzmärkte zurückkehren können, wenn er an der Regierung geblieben wäre, sagte Samaras.

Griechenland ringt seit Wochen mit seinen Gläubigern um den künftigen Reformkurs. Eine Liste mit Änderungsvorschlägen an den bisher vereinbarten Reformen soll Basis sein für die Auszahlung weiterer Hilfen aus dem Rettungspaket der Euro-Zone und des IWF. Insgesamt geht es um noch offene Kredite im Umfang von 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni endenden Hilfspaket von 240 Milliarden Euro. Das Land braucht dringend Geld, um Schulden zu bedienen und Löhne und Gehälter zu zahlen. Ohne die Überweisung droht im April die Staatspleite. Solange kein einstimmiger Beschluss der Eurogruppe vorliegt, kann Athen nicht mit der Auszahlung der Kredite rechnen.

qu/kle (dpa, afp, rtr)

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Buhari geht bei Präsidentenwahl in Führung


Nach der Präsidentenwahl in Nigeria ist der muslimische Oppositionskandidat Muhammadu Buhari nach ersten Auszählungsergebnissen knapp in Führung gegangen. Der 72-jährige frühere Militärdiktator gewann zehn der ausgezählten Bundesstaaten, der christliche Amtsinhaber Goodluck Jonathan nur sechs, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte. Insgesamt gibt es in Nigeria 36 Bundesstaaten. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters entfielen auf Buhari zwölf Millionen Stimmen, auf Jonathan zehn Millionen. Die Bekanntgabe des Endergebnisses wird für diesen Dienstag erwartet.


Um die Präsidentenwahl zu gewinnen, muss ein Kandidat neben einer absoluten Stimmenmehrheit auch mindestens 25 Prozent der Stimmen in zwei Dritteln der 36 Bundesstaaten des Landes gewinnen. Zur Wahl standen 14 Kandidaten. Sollte keiner die nötige Mehrheit erreichen, wäre in zwei Wochen eine Stichwahl fällig.




Nigerias Staatspräsident Goodluck Jonathan (Foto: AFP)

Kann er das Präsidentenamt erneut gewinnen: Goodluck Jonathan?


Sollte der 72 Jahre alte frühere Militärdiktator Buhari den 57 Jahre alten Jonathan ablösen, wäre es der erste Wahlsieg der Opposition seit der Rückkehr des westafrikanischen Landes zur Demokratie im Jahr 1999. Rund 70 Millionen Wahlberechtigte waren am Wochenende zur Abstimmung aufgerufen.


Berichte über Manipulationen


Die Wahl verlief nach Ansicht verschiedener Beobachter im Großen und Ganzen ordnungsgemäß. Allerdings warnte die renommierte Organisation Nigeria Civil Society Situation Room, es gebe aus mehreren Bundesstaaten besorgniserregende Berichte über Manipulationen und den Einsatz von Sicherheitskräften zur Beeinflussung von Auszählungen. Die Organisation wird finanziell auch von der US-Regierung unterstützt. Auch US-Außenminister John Kerry warnte in einer Stellungnahme vor “vorsätzlicher politischer Einmischung”.





“Ich weise den Vorwurf zurück, dass wir uns in die Arbeit der Wahlkommission INEC einmischen”, sagte dazu der Sprecher der Regierungspartei, Femi Fani-Kayode, der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte Kerry auf, Beweise für seine Aussagen vorzulegen.


Ausgangssperre in Rivers


In einigen Landesteilen, vor allem im Süden, kam es zu Protesten gegen den Ablauf der Wahl. Im südlichen Bundesstaat Rivers setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen angebliche Wahlmanipulationen protestierten. Inzwischen verhängten die Behörden in Rivers eine nächtliche Ausgangssperre.


Jonathans Partei PDP ist seit sechs Jahren an der Macht, muss sich aber einer erstarkten Opposition stellen. Unter Jonathan stieg Nigeria nach Jahrzehnten politischer Instabilität zwar zur Wirtschaftsmacht auf, doch gelang es dem Präsidenten nicht, die Islamistengruppe Boko Haram zu stoppen.



Schlüsselthema Terrorabwehr


Buhari und sein Oppositionsbündnis Partei der Fortschrittlichen (APC) versprachen die Bekämpfung der grassierenden Korruption und einen Sieg über den Terrorismus der Boko Haram. Seit 2009 haben die sunnitischen Extremisten im Nordosten Nigerias mindestens 14.000 Menschen getötet, allein seit Jahresbeginn nach UN-Angaben 1000 Zivilisten.


Am Samstag wurde auch ein neues Parlament gewählt. Nigeria ist mit fast 180 Millionen Einwohnern das mit weitem Abstand bevölkerungsreichste Land Afrikas. Es ist der größte Ölexporteur des Kontinents und auch die größte Volkswirtschaft. Die Mehrheit der Nigerianer lebt immer noch in großer Armut.


kle/qu (rtre, dpa, afp)

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"Mit Helmut Dietl verlieren wir einen der ganz Großen"

“Er hat den Bayern tief in die Seele geschaut”

“Er war ein Meister darin, mit eigener künstlerischer Handschrift, satirische Porträts des Münchner Society-Lebens zu zeichnen”, sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. “Mit Helmut Dietl verlieren wir einen der ganz großen Filmsatiriker des deutschen Fernsehens”, fügte ARD-Programmdirektor Volker Herres hinzu.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer würdigte Dietl als einen “der ganz großen deutschen Regisseure und Drehbuchautoren”. Er sei eine Institution gewesen. “Er hat Bayern und München mit seinen Werken tief in die Seele geschaut und damit unvergleichliche Charaktere geschaffen.” Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle nannte Helmut Dietl einen “großen Chronisten der Seele Bayerns”.

Helmut Dietl – ein Karl Valentin der Neuzeit

“Dem Helmut verdanke ich alles, durch ihn bin ich beim Schauspielberuf geblieben. Er hat mit seinen Serien Kult geschaffen, mit seinem Gefühl für das tief Bayerische, diese Wehmut und das gleichzeitig Raffinierte. Bahnbrechend waren die “Münchner Geschichten”, weil da zum ersten Mal das damalige Jugendgefühl in Bayern beschrieben wurde. Für mich ist Helmut Dietl der Karl Valentin der Neuzeit”, sagte die Schauspielerin Michaela May der Süddeutschen Zeitung. Sie hat die Hauptrolle in den “Münchener Geschichten” (1974) gespielt, einem der ersten Fernseherfolge von Dietl.

“Helmut Dietl gilt als einer der bedeutendsten Regisseure Deutschlands. Er wurde zurecht mit den wichtigsten Filmpreisen ausgezeichnet. Typen wie der ‘ewige Stenz’ aus der Fernsehserie ‘Monaco Franze’ oder der Klatsch-Reporter ‘Baby Schimmerlos’ aus ‘Kir Royal’ wurden zu Kult-Figuren, Sätze wie ‘Ein bissel was geht immer’ gingen nahtlos in den bayerischen Sprachgebrauch über. Dietls Kinofilme waren rar, aber immer ein Ereignis”, so die Fernsehdirektorin des Bayerischen Rundfunks, Bettina Reitz, zum Tod des Regisseurs und Filmemachers.

Helmut Dietl selbst hat einmal in einem Interview über sich gesagt: “Die einen kriegen Kinder, die anderen machen Filme. Jeder wehrt sich auf seine Weise gegen den Tod, so gut es geht.”

az/hm (dpa, epd, Süddeutsche Zeitung)

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"Sanktionen stärken die Bremser"

Am Genfer See geht der Nuklearpoker in die letzte Runde. Auf der einen Seite der Iran, auf der anderen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Weltsicherheitsrates. Bis Dienstagnacht haben die Delegationen Zeit für die Lösung der Frage, wie sichergestellt werden kann, dass der Iran zwar die Atomkraft zivil nutzen, jedoch keine Atomwaffen entwickeln kann. Teheran hat die Absicht zur Entwicklung von Nuklearwaffen stets bestritten und fordert im Gegenzug die Aufhebung westlicher Wirtschaftssanktionen. Welche Folgen ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen für den Iran haben würde, erläutert im DW-Interview der österreichische Iranwissenschaftler Walter Posch.

Deutsche Welle: Angenommen es kommt zu einem Abkommen und damit auch zu einem schrittweisen Abbau der Sanktionen: Wie würde sich das innenpolitisch im Iran auswirken?



Iranexperte Walter Posch

Iranexperte Walter Posch

Walter Posch: Ein Abkommen hätte auf die Art der politischen Debatte einen enorm wichtigen Einfluss. Man würde zu Recht sagen: “Seht ihr, wenn wir moderat sind, wenn wir vernünftig argumentieren, wenn wir uns auf alte und erfahrene Kader verlassen und nicht auf revolutionäre Hitzköpfe, dann können wir Erfolge erzielen mit der internationalen Gemeinschaft.” Gleichzeitig werden aber die radikalen Kräfte mit allen Mitteln versuchen, diesen Deal schlecht zu reden und in irgendeiner Form deutlich zu machen, dass sie noch da sind und dass sie etwas zu sagen haben.

Warum könnte denn im Iran jemand etwas dagegen haben, wenn das Land näher an den Westen heran rückt und so die Sanktionen abgebaut werden?

Man ist sich ja bislang nicht sicher, dass die Sanktionen auch wirklich abgebaut werden. Und wenn ja, welche. Die Sanktionen, die wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt wurden? Die Sanktionen, die gegen die Revolutionsgarden verhängt worden sind? Das glaube ich nicht! Letztere sind ja ausdrücklich nicht mit den Nuklearsanktionen vermengt worden.

Aber genau so wichtig ist: Die Iraner haben 1978 eine anti-westliche Revolution gemacht. Sie haben den Schah gestürzt, weil sie gesagt haben: Dieses von den USA dominierte System ist ungerecht und passt nicht zu uns. Und diese Tradition existiert eben noch. Und diese revolutionäre Logik, die werden die Iraner nicht so leicht überwinden können.

Könnten radikale Kräfte den Verhandlungsprozess noch in letzter Minute behindern?



Techniker in einer iranischen Atomanlage in Esfahan. (Foto: BEHROUZ MEHRI/AFP/Getty Images)

Friedliche oder militärische Nutzung? Atomanlage in der Nähe der Provinzhauptstadt Isfahan

Das glaube ich nicht. Das könnten sie nur, wenn es ihnen gelingt nachzuweisen, dass die Sanktionsaufhebungen gar nicht kommen, nur sehr langsam kommen oder sehr vage formuliert werden. Dann hätten die Bremser eine Trumpfkarte, die sticht. Im Gegenzug bräuchte Präsident Rohani so schnell wie möglich eine Lockerung der Sanktionen. Das heißt dann für die Akteure im Westen: Wenn man den Nukleardeal – aus welchen Gründen auch immer – scheitern lassen will, dann lässt man sich möglichst lange Zeit mit der Aufhebung der Sanktionen.

Wenn es im Zuge einer Einigung zu einer schrittweise Lockerung der Sanktionen käme: Wie lange würde es dauern, bis die Bevölkerung etwas von den Fortschritten merkt?

Das lässt sich nur schwer sagen, da gibt es zu viele Unwägbarkeiten. Ein Beispiel: Die Sanktionen betreffen unter anderem den Erdölsektor. Selbst wenn der Iran jetzt wieder Öl verkaufen dürfte: Auf dem Erdölmarkt sind die Preise massiv eingebrochen. Und Saudi-Arabien wird meiner Einschätzung nach dafür sorgen, dass der Ölpreis vorerst niedrig bleibt. Darin sehe ich das Gefährliche an dem Prozess: Die Sanktionserleichterungen kommen möglicherweise zu spät.

Gibt es denn im Iran auch Profiteure der Sanktionen?

Man sagt, gewisse Gruppen würden davon profitieren. Wir kennen ja die Sanktionswirtschaft aus anderen Ökonomien. Aber deutlich größer wiegt die Frustration iranischer Unternehmer, des iranischen mittleren Managements. Diese Leute wollen einfach ganz normal Geld überweisen – was zurzeit nicht geht. Sie wollen normal Handel treiben. Diese Gruppe ist deutlich größer als die Profiteure der Sanktionen.

Was momentan so lähmend ist im Iran, ist diese abwartende Haltung: Wie wird unser Verhältnis zum Westen aussehen? Die Hoffnungen sind ja riesengroß, speziell was die Normalisierung der Beziehungen zu den USA angeht. Da würde es ja schon reichen, wenn man sich vom Stadium der Feindseligkeit wegbewegte hin zu lediglich distanzierten Beziehungen. Vor allem hofft man natürlich auf die Lockerung der Sanktionen. Und man hofft, dass man in der Regionalpolitik mehr Gemeinsamkeiten mit dem Westen entdecken wird.


Die Fragen stellte Matthias von Hein.

Walter Posch ist Iranexperte an der österreichischen Landesverteidigungsakademie/ Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement.

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