Месечни архиви: May 2015

Alfred Neven DuMont ist tot

Nach Angaben des Medienhauses M. DuMont Schauberg (MDS) starb der Herausgeber und langjährige Aufsichtsratsvorsitzende des Verlags am Samstag. Neven DuMont, Urgestein der Kölner Zeitungslandschaft, galt als eine der letzten großen Verlegerpersönlichkeiten der deutschen Nachkriegszeit.

“Der Gründungsherausgeber der rheinischen Boulevardzeitung ‘Express’ hat maßgeblich die Geschicke der Zeitungen, allen voran des ‘Kölner Stadt-Anzeiger’, beeinflusst”, würdigte der MDS-Aufsichtsratsvorsitzende Christian DuMont Schütte den Verstorbenen. “Der Verlust meines langjährigen Partners trifft mich schwer.”

1953 legte er los

Als Spross einer Kölner Verlegerdynastie trat Neven DuMont 1953 in den Verlag seines Vaters ein und übernahm die publizistische Leitung beim “Kölner Stadt-Anzeiger”.

1964 stampfte er binnen weniger Wochen den “Express” aus dem Boden und etablierte das Blatt als erfolgreichen regionalen Konkurrenten der “Bild”-Zeitung.

Heute erscheinen auch die “Kölnische Rundschau”, die “Berliner Zeitung”, die “Mitteldeutsche Zeitung”, die “Hamburger Morgenpost”, die “Berliner Zeitung” und der “Berliner Kurier” in der MDS-Gruppe.

se/sti (dpa, KSTA)

Source Article from http://www.dw.de/alfred-neven-dumont-ist-tot/a-18488380?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Konflikt im Südchinesischen Meer dominiert Sicherheitskonferenz

Nach den USA hat auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Vorgehen der Chinesen kritisiert. “Wir haben ein Interesse auch als Deutschland im pazifisch-asiatischen Raum, dass das Seerecht eingehalten wird und dass der freie Handel möglich ist”, betonte sie am zweiten und letzten Tag der wichtigsten Sicherheitskonferenz Asiens, dem sogenannten Shangri-La-Dialog, im Stadtstaat Singapur. Von der Leyen wies darauf hin, dass die Hälfte des gesamten Gütertransports auf dem Seeweg durch den asiatisch-pazifischen Raum gehe. Dies sei für Deutschland als Exportnation von Bedeutung.

China streitet mit Taiwan, Brunei, Malaysia, Vietnam und den Philippinen seit Jahren um die Hoheit über die Spratly-Inseln, eine weit verstreute Gruppe kleiner Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer. Das Gebiet gilt als rohstoffreich.

Derzeit lässt Peking das Fiery Cross-Riff (chinesisch: Yongshu Jiao) durch Landaufschüttungen vergrößern und hält Fischer und Marineschiffe aus anderen Ländern auf Distanz. Laut Satellitenbildern entsteht dort eine 3000 Meter lange Landebahn für Militärjets.

Ministerin bietet Hilfe an

Von der Leyen sprach in Singapur über die positiven Erfahrungen Europas mit friedlichen Konfliktlösungen: “Man hat geübt, miteinander an einem Gesprächstisch zu sitzen und damit auch zu verhandeln”, sagte sie mit Blick etwa auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die CDU-Politikerin fügte hinzu: “Wir Europäer sind bereit und gewillt, unsere Erfahrungen weiterzugeben und von ihren zu lernen.” Sie stellte die europäische Sicherheitsstruktur als vorbildlich dar und verwies auch auf EU und NATO.


In dem Zusammenhang warb sie auch für eine engere sicherheitspolitische Kooperation zwischen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN (Singapur, Philippinen, Thailand, Malaysia, Indonesien, Brunei, Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha) und der Europäischen Union. “Die globalisierte Welt wächst mehr und mehr zusammen, sie ist aber weit davon entfernt, vereinigt zu sein”, machte die Verteidigungsministerin vor Kollegen sowie mehreren hundert Militärvertretern und Verteidigungsstrategen deutlich. Sie unterstrich, eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur sei nie gegen irgendein Land gerichtet. “Selbst in der Ukraine-Krise haben NATO und EU immer gesagt: Wir wollen eine Zukunft mit Russland.”

China verteidigt Landaufschüttung

Der stellvertretende chinesische Generalstabschef Sun Jianguo wies zum Abschluss der Konferenz die Kritik des Westens am Vorgehen bei den Spratly-Inseln mit harschen Worten zurück. Die Aktivitäten dienten dem Umweltschutz, wissenschaftlicher Forschung sowie meteorologischen Messungen. Von dort aus könne China besser seinen Verpflichtungen bei Desastern und Naturkatastrophen gerecht werden. Ansonsten: “Wir werden unseren Souveränität resolut verteidigen”, stellte er klar.

se/sti (dpa, rtre)

Source Article from http://www.dw.de/konflikt-im-südchinesischen-meer-dominiert-sicherheitskonferenz/a-18488278?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

NSA-Spionageprogramm vor dem Aus?

Im Streit über die Zukunft der umstrittenen Ausspähgesetze des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) steuert der Senat auf einen Showdown zu. An diesem Sonntag um Mitternacht (Ortszeit, 6.00 Uhr MESZ am Montag) läuft der sogenannte Patriot Act aus, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden war. Einigt sich der Senat bis dahin nicht auf ein Votum über die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform, oder über eine Verlängerung der auslaufenden Bestimmungen, erlischt die gesetzliche Befugnis, massenhaft Telefon- und Internetdaten abzugreifen. Die NSA müsste dann ab Mitternacht diverse Aktivitäten stoppen.

“Revoluzzer Paul”

Und dies ist genau das Ziel des republikanischen Senators Rand Paul aus Kentucky. Er kündigte an, in der heutigen Sondersitzung des Senats jegliche Abstimmung zu verhindern. “Ich werde das Auslaufen des illegalen NSA-Spionageprogramms erzwingen”, erklärte Paul im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Die Amerikaner hätten ein Recht auf Privatsphäre und dieses müsse geschützt werden.

Der amerikanische Präsident warnte nochmals davor, den Streit für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Ohne Paul, der seine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2016 erklärt hat, namentlich zu nennen, kritisierte Obama die Blockadehaltung. “Leider versuchen einige Leute, diese Debatte zu nutzen, um politisch zu punkten”, erklärte er. “Aber es sollte und kann keine politische Frage sein”, fügte er hinzu. “Terroristen wie Al-Kaida oder (die Dschihadistenorganisation) “Islamischer Staat” (IS) hören nicht plötzlich um Mitternacht auf, gegen uns vorzugehen.”

Bereits am Freitag hatte Obama die Senatoren eindringlich ins Gebet genommen, eine Entscheidung zu treffen. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich auch Geheimdienstchef James Clapper in die Diskussion ein und rief den Senat auf, für die Reform zu stimmen.


Senat zerstritten

Die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, hatte vor einiger Zeit bereits mit einer breiten Mehrheit aus Demokraten und Republikanern für die Reform, den sogenannten Freedom Act, votiert. Mit der Gesetzesänderung soll der Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Vor allem soll das systematische Abschöpfen von Telefon- und Internetverbindungsdaten in den USA beendet werden. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland würde sich durch den Freedom Act nichts ändern.

Der Widerstand in den Reihen der republikanischen Senatoren gegen die Reform erfolgt aus unterschiedlichen Motiven: Eine Gruppe um Mehrheitsführer Mitch McConnell sieht darin eine zu starke Beschneidung der Kompetenzen der NSA, etwa im Kampf gegen Extremistengruppen, und ist für eine Verlängerung des Patriot Acts. Der libertär-konservative Paul sieht dagegen sowohl im Patriot Act als auch im Freedom Act zu starke Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten.

se/sti (ape, afp, dpa)

Source Article from http://www.dw.de/nsa-spionageprogramm-vor-dem-aus/a-18488139?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Beau Biden 46-jährig Hirntumor erlegen

Beau Biden, der älteste Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, ist an Krebs gestorben. Wie das Weiße Haus in Washington im Namen der Familie mitteilte, erlag der 46-Jährige am Samstagabend einem Hirntumor. “Die gesamte Familie Biden ist unbeschreiblich traurig”, hieß es in der Mitteilung. “Wir wissen, dass sein Geist in uns allen weiterleben wird – besonders durch seine mutige Frau Hallie und die zwei bemerkenswerten Kinder Natalie und Hunter.”

Obama: “Ein herzlicher Mensch und ein gläubiger Katholik”

Beau Biden habe gegen den Hirntumor “mit derselben Integrität, dem Mut und der Stärke gekämpft, die er jeden Tag gezeigt” habe, hieß es weiter. US-Präsident Barack Obama bekundete in einer weiteren Mitteilung des Weißen Hauses sein Beileid. Beau Biden sei in die Fußstapfen seines Vaters getreten: Er habe an derselben Universität wie sein Vater Jura studiert und sei in den öffentlichen Dienst eingetreten. Zudem sei er wie sein Vater ein herzlicher Mensch und ein gläubiger Katholik gewesen.



Joe und Beau Biden 2009 im Irak (Foto: picture-alliance/dpa)

Bei einem Besuch im Juli 2009 in Bagdad traf US-Vizepräsident Joe Biden auch seinen in der Armee dienenden Sohn Beau

Auch eine politische Karriere hatte Beau Biden nicht ausgeschlossen: Er erwog, für den US-Senat zu kandidieren, nachdem der Sitz seines Vaters durch dessen Ernennung zum Vizepräsidenten 2008 frei wurde. Stattdessen entschied er sich, weiter als Generalstaatsanwalt des Ostküstenstaates Delaware zu arbeiten. Zuvor war er in der Nationalgarde tätig gewesen, 2008 wurde er in den Irak versetzt.

Zweiter schwerer Schicksalsschlag für Joe Biden

Einige Politiker in Delaware gingen noch vor kurzem davon aus, dass Beau Biden doch eine politische Karriere anstreben und 2016 bei der Gouverneurswahl kandidieren würde. In den vergangenen Wochen verschlechterte sich sein Gesundheitszustand jedoch deutlich.

Der Tod seines Sohnes ist ein weiterer schwerer Schicksalsschlag für den US-Vizepräsidenten: Seine erste Ehefrau und die kleine Tochter waren 1972 bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Beau Biden und sein jüngerer Bruder Hunter, die ebenfalls in dem Auto saßen, überlebten den Unfall.

sti/se (afp, dpa)

Source Article from http://www.dw.de/beau-biden-46-jährig-hirntumor-erlegen/a-18488121?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Ein bekloppter Abend

Er weiß nicht so recht, ob der Witz gut ist. Und ob er bei den Journalisten ankommt. Ein bisschen fragend guckt Dieter Hecking so kurz nach dem Pokalsieg in die Runde. Die Freude über den ersten Titel mit seinen Wölfen ist mit Händen zu greifen, der Stolz auf den ersten Titel mit 50, auf seine Mannschaft und das tolle Team hinter seinen Spielern. Aber auch ein wenig die Verwunderung, den Gegner so klar bezwungen zu haben und ein ganz klein wenig das Bedauern, Jürgen Klopp den Abschied vermiest zu haben.

Deshalb setzt der Wolfsburger Trainer nach, “Jürgen” werde bestimmt bald wiederkommen und er freue sich schon darauf, wenn er wieder da sei und vielleicht bald wieder neben ihm am Spielfeld stehe. Und dann ergänzt er noch: Der ganze Rummel sei Jürgen Klopp am Ende zu viel gewesen. Man sollte mal wieder Normalmaß gelten lassen.



Wolfsburg-Trainer Dieter Hecking mit DFB-Pokal (Foto: picture alliance/dpa)

Wolfsburg-Trainer Dieter Hecking mit dem soeben gewonnenen DFB-Pokal

Der, um den es geht, hat zu dieser Zeit längst das Berliner Olympiastadion verlassen – nicht zur Pokalfeier, sondern nun eben zur Abschiedsfeier, wie Klopp beim Gehen bemerkt. Keine Frage, natürlich will er dabei sein.

Schwerer Abschied

Sein letztes Spiel als BVB-Trainer hat sich Jürgen Klopp anders vorgestellt. Er träumte laut von der Fahrt im LKW um den Borsigplatz in Dortmund nach dem Pokalsieg gemeinsam mit seinen Spielern und den vielen treuen BVB-Fans. Er hat sich weit aus dem Fenster gelehnt und immer wieder betont, wie er sich darauf freue. Es hat nicht geklappt. Drei gegnerische Tore in 15 Minuten machten trotz der frühen Führung in der fünften Minute den Dortmundern den Garaus. Daran änderten auch die Chancen danach nichts mehr.

Klopp war im gesamten Spiel kaum eine Regung anzusehen: Der charismatische Trainer ruderte nicht mit den Armen, sprang nicht im Dreieck, schimpfte nicht, brüllte nicht. Ganz ruhig stand er in seinem Viereck am Spielfeldrand. In den letzten zehn Minuten, als sich die Niederlage immer klarer abzeichnete, schob er seine Hände noch tiefer in seine Hosentaschen und trabte an der Trainerbank entlang. Hin und wieder zurück, viele Runden, das gelbe BVB-Cape tief ins Gesicht gezogen. Er war nicht mehr so richtig dabei, irgendwie entrückt, mit den Gedanken scheinbar schon weit weg. Oder einfach nur unendlich enttäuscht.

Viel Gefühl

Und so mussten die BVB-Fans im Stadion ihre Stimmen nach dem Schlusspfiff erst zu einem Orkan erheben, bis der Trainer seinen Namen hörte und langsam, ganz langsam in die Fankurve lief und applaudierte. Mehr nicht. In diesem Moment wollte er wohl nur für sich allein sein. Denn jetzt war der Abschied wirklich da. Unwiderruflich. Gefühle können grausam sein. Es war auch kein Trost, seinen Namen zu hören. “Abschiedsschmerz tut sehr weh”, sagte ein sichtlich ergriffener Trainer – und fand bereits auch einen positiven Effekt der Pokalniederlage. Nun könne man die Latte nicht so hoch legen.



Fan mit Buchstaben BVB im Haar beim DFB-Pokalfinale (Foto: picture alliance/dpa)

Klopp konnte sich der Begeisterung der BVB-Fans bis zuletzt sicher sein

Gemeint ist die Zeit mit seinem Nachfolger, dem neuen Trainer Thomas Tuchel. Bereits im Vorfeld hatte Jürgen Klopp immer wieder vor einem Vergleich gewarnt. Dadurch würden die großartigen Erinnerungen geschmälert und eine großartige Zukunft erschwert. Dass der BVB die hat, daran glaubt Klopp dank der guten Basis, der besonderen Fans, der Mannschaft, des Teams im Hintergrund und des neuen Trainers.

Quo vadis?

Und Klopp selbst? Viele gute Ratschläge hat er inzwischen bekommen, wie er die nächste Zeit verbringen sollte. Doch er wäre nicht Jürgen Klopp, wenn er nicht seinen ureigenen Weg gehen würde. Und daran lässt er im Moment niemanden teilhaben. Setzt er eine gewisse Zeit aus, um sich zu erholen? Kann das ein Mann, der nicht nur mit seiner Frau, sondern auch mit dem Fußball verheiratet ist, überhaupt? Oder taucht er demnächst vielleicht in England auf?

Klopp hat nicht nur national, sondern auch international einen guten Ruf. In seinen sieben Dortmunder Jahren hat er sich zu einem ganz großen Trainer entwickelt. Manchmal laut, manchmal zu frech – aber immer ein Kumpel. Einer, der sich gut zu verkaufen weiß. Lassen wir ihm ein wenig Ruhe und warten, wo und wann er wieder aufschlägt. Es wird nur eine Frage der Zeit sein.

Source Article from http://www.dw.de/ein-bekloppter-abend/a-18488075?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Demonstranten fordern Freilassung venezolanischer Oppositioneller

Tausende Menschen sind in Venezuela gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen und haben die Freilassung inhaftierter Oppositioneller gefordert. “Wir verlangen Respekt vor der Opposition, vor der freien Presse”, sagte die Bürgermeisterin von San Cristóbal, Patricia Ceballos. Sie ist die Ehefrau des inhaftierten früheren Rathauschefs Daniel Ceballos.

Leopoldo López, der seit über einem Jahr inhaftierte Chef der Partei Voluntad Popular, hatte zu den Protesten aufgerufen. Er ist der prominenteste Oppositionshäftling. Gemeinsam mit Daniel Ceballos war er vor einigen Tagen in Hungerstreik getreten. Die Männer müssen sich wegen Anstachelung zur Gewalt bei den Protesten gegen die Regierung im Frühjahr 2014 verantworten, bei denen mehr als 40 Menschen ums Leben kamen.



Oppositionsanhänger mit Bildern der Inhaftierten (Foto: Reuters)

Oppositionsanhänger mit Bildern der Inhaftierten

Allein in der Hauptstadt Caracas gingen nach Angaben der Organisatoren 5000 Menschen auf die Straße. Viele waren in Weiß gekleidet und zeigten Transparente mit López’ Konterfei. Oppositionsführer Henrique Capriles führte eine Demonstration in Guárico im Zentrum des Landes an.

Am Vortag hatten die venezolanischen Behörden einen Besuch der beiden konservativen Ex-Präsidenten von Kolumbien und Bolivien, Andrés Pastrana und Jorge Quiroga, bei den inhaftierten Oppositionellen verhindert. Präsident Maduro wertet solche Besuche als “störend” und sieht sie als Teil eines konspirativen Plans der “internationalen Rechten”. Allerdings forderten bereits zahlreiche Länder und Organisationen die Freilassung der Oppositionellen.



Präsident Nicolas Maduro (Foto: Reuters)

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro

López’ Ehefrau Lilian Tintori sagte, die Häftlinge seien entschlossen, den Hungerstreik fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt werden. “Sie hören nicht auf, bis Parlamentswahlen angesetzt und die politischen Häftlinge freigelassen werden sowie die Zensur der Medien aufhört.”

Bei den anstehenden Parlamentswahlen drohen Maduros Sozialisten Verluste, denn der anhaltend niedrige Ölpreis hat das ölreiche südamerikanische Land in eine tiefe Wirtschaftskrise mit hoher Inflation und Versorgungsengpässen gestürzt.

stu/pab (afp, dpa)

Source Article from http://www.dw.de/demonstranten-fordern-freilassung-venezolanischer-oppositioneller/a-18488079?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

KGB-Horror hinter einer Jugendstilfassade

Die ganze Besuchergruppe hat ein mulmiges Gefühl, als hinter ihr die große Eingangstür verriegelt wird. Museumsführerin Signe Irbe dreht den Schlüssel um. Jetzt sind die Besucher im Stura maja, dem Eckhaus, freiwillig zu “Gefangenen” geworden, anders als die über 40.000 Häftlinge, die hier vom sowjetischen Geheimdienst KGB eingesperrt, verhört, gefoltert und sogar erschossen wurden. “Ich freue mich, mit Ihnen nun über ein Thema reden zu können, das in meiner Heimat lange ein Tabu war: die Geschichte Lettlands unter sowjetischer Besatzung”, sagt die Kunststudentin.

Das Gebäude, das ab 1912 zunächst als Wohn- und Geschäftshaus genutzt wurde, atmet noch die Atmosphäre aus der Zeit, als der KGB es zum Gefängnis machte. Doch bevor es richtig bedrückend wird, präsentiert Signe Irbe zunächst den reich dekorierten Eingangsbereich. Die Jugendstilornamentik unter Patina ist noch sehr gut erhalten. “Das haben die Häftlinge nie gesehen. Sie wurden meist gefesselt und geknebelt auf LKWs im Hinterhof eingeliefert”, sagt sie. Dann habe für viele ein Martyrium begonnen, manchmal über Jahre.

Bedrückender Zellentrakt



Eine Zelle in der einstigen KGB-Zentrale in Riga (Foto: DW)

Eine Zelle in der einstigen KGB-Zentrale

Kurz nachdem die Sowjetunion im Sommer 1940 Lettland besetzt hatte, wurde das Eckhaus Sitz des KGB. Inhaftiert wurde dort, wer verdächtigt war, die kommunistische Ideologie abzulehnen. Wer sogenannter Konterrevolutionär war, definierte die Besatzungsmacht nach Artikel 58 des sowjetischen Strafgesetzbuches. Wegen “konterrevolutionären Verbrechen” wurden in den ersten Jahren des stalinistischen Terrors vor allem Letten verfolgt, die gegen die sowjetische Besatzung waren und sich für die Unabhängigkeit und Freiheit ihres Landes einsetzten. Allein zwischen Januar und Juni 1941 wurden 186 Todesurteile vollstreckt. Bis 1991 wurde das Eckhaus als KGB-Zentrale genutzt. Dann kam die Unabhängigkeit Lettlands.

Die internationale Besuchergruppe wird weiter durch das Haus in den Zellentrakt geführt. 44 enge Zellen hatte die Folterzentrale, mit insgesamt 175 Pritschen. Die 24-jährige Signe Irbe geht voran. Sie weiß, dass diese Räume am stärksten den Schrecken und das Leid transportieren. Stumm schauen sich die Besucher die engen Räume an, in die fast kein Licht eindringt. Die Bedrückung nimmt noch zu, als sie erfahren, dass oft mehr als 40 Menschen in den Zellen eingepfercht waren. “Dort in der Ecke steht ein Blecheimer für die Notdurft aller Gefangenen. Oft wurde das Licht nicht ausgeschaltet, damit die Wachen auch nachts sehen konnten, was die Inhaftierten machen. Schlafen war fast unmöglich”, so die Museumsführerin.

Ungewisse Zukunft



Ein Flur in der einstigen KGB-Zentrale in Riga (Foto: DW)

Zehntausende Besucher haben die Räume des Museums schon besichtigt

Wer von den KGB-Mitarbeitern für schuldig befunden wurde, verschwand für Jahre oder sogar Jahrzehnte in den Arbeitslagern Sibiriens. Fast in jeder lettischen Familie gibt es Angehörige, denen das wiederfahren ist. Signe Irbes Großvater will über diese Zeit bis heute nicht reden, obwohl sie ihm mehrfach erklärt hat, dass gerade sein Schicksal auch für sie Grund sei, Führungen im Eckhaus zu machen. “Er lächelt die Vergangenheit einfach weg, obwohl er sechs Jahre im Arbeitslager war”, sagt Irbe leicht verbittert.

Geschichte nicht vergessen, Erinnerung wachhalten, das wollen die Macher des KGB-Museums, das in einem Jahr rund 90.000 Besucher anzog. Doch wie es mit ihm weitergeht wissen sie nicht. Das Architekturdenkmal “Eckhaus” ist in öffentlichem Besitz. Bis Ende 2016 ist die Finanzierung gesichert. Doch danach? Eigentlich wird schon lange ein privater Investor für das verfallene Gebäude gesucht. Das würde wohl das Aus für das Museum bedeuten.

Erinnerung wachhalten

Die meisten Besucher finden jedenfalls, es wäre falsch, diesen Ort aufzugeben. “Das hier ist doch Teil unserer Geschichte. Auch wenn es schwer zu ertragen ist. Ich finde es übrigens gut, dass hier daran erinnert wird, dass auch russischsprachige Letten Opfer der sowjetischen Unterdrückung wurden”, sagt Ruta Vorpa, Studentin aus Riga. Auch der Italiener Matheo Ricci ist überzeugt, dass man die Erinnerung aufrechterhalten muss. Er ist schockiert, als er erfährt, was hinter der Jugendstilfassade geschah. “Ein echter Alptraum”, sagt er.

Signe Irbe wünscht sich sehr, dass das Eckhaus Museum bleibt: “Wir brauchen Erinnerungskultur in Lettland. Deutschland hat doch auch seine Stasi-Museen. Wir haben nur diesen Ort, um uns an das Grauen der Vergangenheit zu erinnern. Und der Ort sollte bleiben.”

Source Article from http://www.dw.de/kgb-horror-hinter-einer-jugendstilfassade/a-18481498?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Burbach: Aus Fehlern gelernt

Schon am Eingangstor wird klar: Im nordrhein-westfälischen Burbach ist nichts mehr, wie es war. Hier hat jetzt das Deutsche Rote Kreuz das Sagen und
nicht mehr das Privatunternehmen European Home Care. So steht es auf einem großen Schild am Tor. Geöffnet wird es von einem bärtigen Wachmann der Firma Bewa Security. “Die sind jetzt auf Herz und Nieren überprüft”, sagt Einrichtungsleiter Hubert Multhaup. “Sogar vom Verfassungsschutz. Schon um sicherzustellen, dass die nicht kriminell oder rechtsradikal sind, wie das wohl auf einige der alten Sicherheitsleute zutrifft.”

Hubert Multhaup war eigentlich schon Rentner, als er Anfang Oktober von der Bezirksregierung in Arnsberg mit der Leitung des Übergangsheimes Burbach beauftragt wurde. “Jetzt habe ich hier den schönsten Job, den ich mir vorstellen kann”, sagt er zufrieden und mit breitem Lächeln.

Traumjob Heimleitung

Dabei ist sein Job nicht einfach. Das Image der ehemaligen Bundeswehrkaserne im Siegerland, ja der ganzen Flüchtlingspolitik im Land, war ruiniert, als im vergangenen September bekannt wurde, dass in dem vollkommen überbelegten Heim erniedrigt, geschlagen und misshandelt wurde, und zwar systematisch und über eine lange Zeit hinweg. In einem sogenannten “Problemraum” wurden Flüchtlinge vom Wachpersonal eingesperrt.

Damals waren bis zu 800 Menschen hier untergebracht,
unter katastrophalen hygienischen Verhältnissen. Keiner sah da so genau hin; auch die zuständigen Behörden und die Politik nicht, wie die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zeigen. Die ganze Republik war schockiert, als bekannt wurde, was in dem Übergangsheim passiert war, so auch DRK-Mann Multhaup: “Das so etwas in Deutschland möglich ist, war für mich unvorstellbar. Ich war geschockt.”



Gewalt gegen Flüchtling
(Foto: Polizei NRW/dpa)

Opfer der Wachleute : Misshandlung eines Flüchtlings

Schläge und Misshandlungen waren an der Tagesordnung

Die Flüchtlinge, die hierher kommen, sind einfach nur froh, dass sie in Sicherheit sind. “Dass hier Menschen misshandelt wurden, kann ich mir nicht vorstellen. Wir sind hier freundlich aufgenommen worden”, sagt eine Frau aus Syrien. Sie will ihren Namen nicht nennen, hat Angst um Mann und Sohn, die dort bleiben mussten. Sie ist mit einem weiteren Sohn und einer Tochter aus Damaskus geflohen. “Wir haben 8000 Euro pro Kopf an die Schleuser gezahlt, mussten unser Haus verkaufen.” Sie sind dem Krieg, dem Elend entkommen, einfach nur froh, in Sicherheit zu sein. Die einzige Beschwerde, die sie haben: die ewig dreckigen Toiletten.

Doch sogar da wird Abhilfe geschaffen. Überall in den langen, dunklen Gängen der Kaserne wird gehämmert und gebohrt. Die Bäder werden saniert, Schallschutz und Feuermelder eingebaut. Mehr als 500 Flüchtlinge werden nicht aufgenommen. Vor September vergangenen Jahres waren es oft um die 800. Viel zu viel bei nur vier bis sechs Wachleuten.



Hubert Multhaup, Leiter des Flüchtlingsheims in Burbach (Foto: Volker Witting/DW)

Neuer Heimleiter: Hubert Multhaup

Die ehemalige Kaserne wird umgebaut

Seit dem Desaster des vergangenen Jahres ist auf einmal viel mehr Geld da. Die Landesregierung hat begriffen, dass es so nicht weitergeht, und in Burbach sowie im ganzen Bundesland Nordrhein-Westfalen Geld locker gemacht, damit sich Flüchtlinge besser aufgehoben fühlen können. Und auch die zuständigen Behörden haben nachgesteuert. “Die Aufsichtsbehörden schicken unangemeldet Kontrolleure. Die kommen sogar am Sonntag. Also, den Warnschuss hat man gehört”, sagt Multhaup dazu.

Im gut ausgerüsteten Kindergarten trifft sich der Nachwuchs aus den Flüchtlingsfamilien, Kinder aus aller Herren Länder spielen, malen, basteln. “Die meisten hier kommen immer noch aus dem Kosovo, obwohl sie kaum Chancen auf Anerkennung haben”, meint DRK-Mann Multhaup. Bei Menschen aus Syrien liegt die Prognose für eine Anerkennung viel höher.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Auch die Justiz ist mit der Aufarbeitung des Skandals befasst. Die Staatsanwaltschaft in Siegen und die Polizei in Hagen ermitteln. Die Vorwürfe: Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung. Zehn Beamte recherchieren. Am Anfang standen nur sechs Wachleute im Fokus. Sie sollen zum Teil vorbestraft gewesen sein, und rechtsradikal orientiert.

Im Gespräch mit der Deutschen Welle erklärt der ermittelnde Staatsanwalt, dass es offenbar viel mehr Mitwisser und Täter gegeben haben könnte. Die Ermittlungen laufen noch. Aber schon jetzt stehen mehr als 50 Verdächtige auf den Listen. “Das sind Mitarbeiter des Wachdienstes, aber auch Sozialarbeiter und Leute von European Home Care und zwei Mitarbeiter des Regierungspräsidiums in Arnsberg.” Von der Dimension des Falles ist Staatsanwalt Johannes Daheim selbst überrascht worden.



Syrische Familie in Burbach
(Foto: Volker Witting/DW)

Angekommen: Flüchtlingsfamilie aus Syrien

Heimleiter Hubert Multhaup weiß das natürlich alles. Seine Strategie: Offenheit und die Missstände abstellen. In Burbach scheint das zu funktionieren. An vielen Stellen ist die Kaserne offensichtlich noch baufällig. Die Fassaden bröckeln immer noch, aber der Ruf von Burbach hat sich verbessert. Für die Familie aus Syrien ist Burbach schlicht ihr Fluchtpunkt. Sie haben das neue Burbach erlebt und träumen jetzt von einem friedlichen Leben und einer Zukunft in Deutschland.

Source Article from http://www.dw.de/burbach-aus-fehlern-gelernt/a-18486105?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

"Geist von Gezi" vor Reifeprüfung

Vor der Zerstörung ist der Gezi-Park am zentralen Taksim-Platz in Istanbul vorerst gerettet. Acht Tote und hunderte zum Teil schwer verletzte Menschen waren der traurige Preis dafür. Die Bilder von den schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der unverhältnismäßig hart operierenden Polizei gingen um die Welt. Die Proteste griffen auch auf weitere Großstädte in Anatolien über, wo die Polizei – unterstützt von Anhängern der religiös-konservativen Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) – ebenfalls überaus hart vorging.

Der inzwischen zum Staatspräsidenten aufgestiegene damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den “Geist von Gezi” unterschätzt, der ihm die Gefolgschaft verweigerte. Erdogans Bauwut wurde zumindest hier in die Schranken gewiesen. An diesem Sonntag jährt sich der Beginn des Großangriffs der Polizei auf Zeltlager junger Umwelt- und Friedensaktivisten und auf normale Bürger jeden Alters im Gezi-Park zum zweiten Mal.

Zeit um Geschichte zu schreiben

Auf dem Taksim-Platz und den Zufahrtsstraßen wimmelt es von Polizisten in Uniform oder Zivilkleidung. Sie sind offenkundig dazu bereit, erneut “Geschichte zu schreiben”, wie es der damalige Istanbuler Provinzgouverneur Hüseyin Avni Mutlu in seiner Dankesrede an die Polizei im Stil eines Motivationscoachs formuliert hatte.

Eine Woche vor den Parlamentswahlen am 7. Juni will das Aktionsbündnis “Taksim Solidarität” der Polizei aber “keine Gelegenheit dazu bieten”, sagt Can Atalay als einer der vielen Anwälte dieser Organisation. Alles werde friedlich verlaufen, zumindest auf anderen öffentlichen Plätzen und Parks der rund 20-Millionen-Metropole am Bosporus: “Gezi hat dafür gesorgt, dass die junge Generation sich wieder politisch engagiert, dass die Menschen ihnen zustehende Rechte in Anspruch nehmen.”

Gezi hat vielen die Augen geöffnet

Der Verzicht auf jede Art von Gewalt bei den Feiern zum zweiten Jahrestag der Ereignisse verdeutlicht, dass der “Geist von Gezi” vor einer Reifeprüfung steht. Warum ist aber aus der Widerstandsbewegung keine politische Partei hervorgegangen, wie einst in Deutschland die Grünen aus der Anti-Atomkraft- und Anti-Aufrüstungsbewegung?



Der Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas (Foto: epa)

Die Gezi-Bewegung orientiert sich an der HDP von Selahattin Demirtas

“Die junge Generation kennt nur die AKP Erdogans. Gezi hat ihr die Augen geöffnet”, meint der Journalist Ismail Saymaz von “Hürriyet”, der bei den Protesten dabei war. Was aber noch fehle, ist ein politisches Feld zur weiteren Entwicklung. Dieses könnte die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) sein. Sie bietet kein klares, zeitgenössisches Charisma mit Abstand zum Nationalismus im Sinne des Republik-Gründers Mustafa Kemal Atatürk. Die Gezi-Bewegung orientiert sich deshalb zusehends an der Demokratischen Partei der Völker (HDP) unter Führung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas.

“Menschen haben dank Gezi ihre Ketten gesprengt”

Wenn der “Geist von Gezi” der HDP tatsächlich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 7. Juni über die Zehn-Prozent-Hürde verhilft, könnte Erdogans AKP nach 13 Jahren ihre absolute Mehrheit verlieren.

Ayhan Erdogan als einer der führenden Anwälte der Gezi-Opfer warnt davor, dass der Staatspräsident Zusammenstöße provozieren könnte: “Anders kann er die HDP nicht mehr als Unterstützer des Chaos und der Staatsfeinde beschuldigen und schwächen.” Der Anwalt vertritt die Familie von Ali Ismail Korkmaz, der bei Protesten in Eskisehir von Händlern, Geschäftsleuten und Polizisten so brutal zusammengeschlagen wurde, dass er in Folge seiner schweren Verletzungen starb.

Zwei Polizisten wurden inzwischen zu zwölf beziehungsweise 13 Jahren Haft verurteilt, drei der Händler und Geschäftsleute zu jeweils acht Jahren und einer zu dreieinhalb Jahren. “Es gibt überall viele religiös-fanatische Schlägertrupps als Anhänger der AKP, die friedliche Demonstrationen attackieren und Zusammenstöße auslösen können”, warnt der Anwalt. Doch er traut den Menschen zu, sich gewaltfrei gegen Erdogan zur Wehr zu setzen: “Die Menschen haben Dank Gezi ihre Ketten gesprengt.”



Demonstranten erinnern an den Tod eines 15-Jährigen bei den Gezi-Protesten (März 2015) Foto: EPA

Demonstranten erinnern an den Tod eines 15-Jährigen bei den Gezi-Protesten

Der Fanclub “Carsi” des ältesten Istanbuler Traditionsvereins Besiktas will nach den Worten ihres Anführers Cem Yakiskan “auf keinen Fall irgendwelche Zusammenstöße”. Gegen ihn und 34 weitere Carsi-Mitglieder laufen noch Gerichtsverfahren wegen eines vermeintlichen Putschversuchs zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung, nachdem sie sich an den Gezi-Protesten aktiv beteiligt und auch Zusammenstößen nicht aus dem Weg gegangen waren. Yakiskan und drei weiteren Weggefährten droht “erschwerte lebenslange Haft”, was mindestens 49 Jahre hinter Gittern bedeuten würde.

Sammelbecken friedlicher Aktivisten aller Lager

“Erdogan hat meine Macht überschätzt”, sagt der 49-Jährige, weil er “lieber Besiktas zum türkischen Fußballmeister machen würde als irgendwelche Regierungen zu stürzen”. Die 1982 gegründete Carsi-Bewegung hilft Schulen in Anatolien mit Spendenaktionen, engagiert sich für den Tierschutz, für Hilfen bei Naturkatastrophen und gegen den Rassismus. “Wir sind politisch geworden, weil wir uns gegen Unrecht auflehnen”, sagt Yakiskan.

In der Anklageschrift ist auch davon die Rede, dass Carsi-Aktivisten einen gepanzerten Wasserwerfer sowie schwere Baumaschinen in ihre Gewalt gebracht hätten, “um das Ministerpräsidentenbüro am Dolmabahce-Palast am Bosporus zu attackieren”. Inan Kaya, einer der Rechtsvertreter der Carsi-Gruppe, bezeichnet die Anklageschrift als Farce: “35 Seiten lang ist die Anklageschrift, 21 Seiten davon sind voll mit Namenslisten und Angaben zu den 35 Angeklagten. Es werden 49 Jahre gefordert, ohne 49 Zeilen mit konkreten Beschuldigungen.”

Die Reifeprüfung für den “Geist von Gezi” hängt davon ab, ob er sich den Provokationen widersetzen wird. Eine politische Führungsfigur ist nicht beabsichtigt, weil Gezi sich nicht als eine politische Ideologie versteht, sondern als ein Sammelbecken friedlicher Aktivisten aus allen politischen Lagern. Der “Geist der 68er” hatte Europa verändert und den Gesellschaften neue politische Perspektiven eröffnet. Diesen Anspruch erheben die Vertreter des “Geistes von Gezi” auch.

Source Article from http://www.dw.de/geist-von-gezi-vor-reifeprüfung/a-18484357?maca=de-rss-de-all-1119-rdf