Месечни архиви: July 2015

Flüchtlingsdrama am Euro-Tunnel

Wie gefährlich ihr Unterfangen sein kann, zeigen die Zahlen: Neun Flüchtlinge sind bisher in diesem Monat gestorben. Zwei weitere Flüchtlinge aus dem Sudan liegen schwerverletzt im Krankenhaus, nachdem sie am Montag von einem Hochgeschwindigkeitszug erfasst worden waren.

Der Euro-Tunnel zwischen Dover und Calais ist 50 Kilometer lang. Es ist die engste Passage zwischen dem europäischen Festland und dem Vereinigten Königreich. Und er hat gerade deswegen einen hohen symbolischen Wert. Jeden Tag sind zudem tausende Geschäftsreisende auf dieser Strecke unterwegs. Das Flüchtlingsdrama spielt sich direkt vor deren Augen ab. “Es ist ein riesiges Problem. Abertausende Leute versuchen, den Tunnel zu durchqueren” sagt Marley Morris, Flüchtlings-Forscher am Institut für Demoskopie in London: “Aber die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen nach Großbritannien zu kommen, ist verschwindend gering im Vergleich zr Zahl derjenigen, die versuchen nach Europa zu kommen.”

Nichtsdestotrotz ist der Flüchtlingsstrom auch ein großes Problem für die britische Regierung. Sie fährt eine harte Linie beim Thema Einwanderung: Die Innenministerin Theresa May fordert ein verstärktes Sicherheitskonzept und Premierminister David Cameron weitere 7 Millionen Pfund, um die Sicherheitszäune zu verbessern. Vor allem dem “Menschenschwarm aus Nordafrika” gibt er die Hauptschuld an der Situation und verspricht, zur Abschreckung mehr Abschiebungen durchführen zu lassen.

Starke Worte, nichts dahinter



Karte Eurotunnel

Der Euro-Tunnel zwischen Dover und Calais: An der engsten Passage zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland.

“Immer, wenn die Medien darüber berichten, tut die Innenministerin so, als ob sie konkrete Maßnahmen ergreift: Mehr Zäune, größere Sicherheitszonen. Ich glaube nicht, dass auch nur irgendjemand, sie selbst inbegriffen, denkt, dass dies die Probleme lösen wird,” sagt Zoe Gardner, Pressesprecherin beim NGO AsylumAid. “Wir haben die Verzweiflung gesehen, die diese Reisen motivieren. Diese Menschen riskieren ihr Leben. Ein paar Leute haben sogar davon gesprochen, die Armee einzusetzen. Es ist absurd und es driftet in eine gefährliche Richtung – militarisierte Grenzen. Dieses Problem wird sich aber nicht von selbst lösen. Vielmehr braucht es langfristige Lösungen”.

Calais ist seit Jahren ein Sammelbecken für Migranten und Flüchtlinge. Sie erhoffen sich ein besseres Leben in Großbritannien. Stattdessen müssen sie oft schreckliche Bedingungen ertragen. “Die Anwesenheit von Flüchtlingen ist hier seit 15 Jahren ein konstanter Faktor” sagt Don Flynn, Direktor des Migrant’s Rights Network: “Das tatsächliche Problem besteht darin, dass in den letzten 15 Jahren nichts passiert ist. Sowohl die französische, wie auch die britische Regierung haben komplett versagt. Beide Regierungen beschränken sich darauf , großeTöne zu spucken und dann in regelmäßigen Abständen in einen Krisenmodus umzuschalten”.



Frankreich Calais Eurotunnel 
c) dpa - Bildfunk

Der Eingang zum Euro-Tunnel in Calais

Die jetzige Situation am Euro-Tunnel, die bei vielen Reisenden zu schwerwiegenden Verspätungen führt, hat allerdings nicht unbedingt nur mit der Flüchtlingskrise zu tun: Französische Fähren-Mitarbeiter streiken wegen schlechter Arbeitsbedingungen. Das hat zu Straßenblockaden und massiven Verspätungen geführt. “Das hat zu dem Chaos und dem Rückstau bei den LKWS geführt,” sagt Flynn: “Und letztlich konnte nur so die Sache mit den Flüchtlingen so eskalieren”.

Teil eines großen Ganzen

Die Menschen, die über Calais ins Vereinigte Königreich gelangen wollen, sind nur ein kleiner Teil der Völkerwanderung durch Europa. Die meisten Beobachter stimmen zu, dass es eine Allianz von Ländern braucht, die zusammenarbeiten, um des Problems Herr zu werden. “Die französischen Behörden müssen die Leute in Calais besser versorgen. Sie sollten nicht im Stich gelassen werden”, sagt Philippe Blond, Direktor des Think-Tanks “Respublica”. “Ich würde das Camp in Calais auflösen und die Menschen würdig weiterschicken. Ich bin nicht der Meinung, dass ein Land dies für sich selbst lösen kann. Aus politischer Sicht glaube ich nicht, dass Cameron durch diese Krise verletzt werden kann. Er hat schon angekündigt, dass er mehr Geld bereitstellen wird, um diese Krise zu bewältigen und die Wähler erkennen, dass er in dieser internationalen Krise alles in seiner Macht stehende tut”.



Frankreich Flüchtlinge am Eurotunnel Calais
REUTERS/Pascal Rossignol

Seit Jahren ist Calais zum Sammelbecken für Flüchtlinge aus aller Welt geworden. Die meisten der Flüchtlinge kommen über Nordafrika nach Europa.

Das Vereinigte Königreich nimmt weitaus weniger Flüchtlinge auf als andere europäische Staaten, wie Deutschland, Schweden oder Frankreich – sprich, es gibt weniger legale Wege in das Land zu gelangen. “Eines der Hauptziele der Regierung ist es, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren. In der Öffentlichkeit gibt es eine große Sorge beim Thema Migration. Wenn man ehrlich ist, muss man zugeben, dass es, verglichen mit der Gesamtzahl, eine sehr kleine Anzahl an Menschen ist, sagt Morris. “Dies ist eine humanitäre Krise. Die Leute sterben auf der Überfahrt. Es ist eine außergewöhnliche Situation. Es gibt sehr viel, was die Regierung tun könnte. Und ich glaube auch, dass sie das auf politischer Ebene durchkriegen würden.”

Großbritannien weigert sich auch, sich an einem großangelegten Plan der Europäischen Union zu beteiligen um Länder wie Griechenland oder Italien zu entlasten. “Der Rest der EU wird nicht die Pufferzone für das Vereinigte Königreich sein. Wir sitzen alle im selben Boot”, sagt Gardner. “Es hat eine Dimension erreicht , in der es viel Angst vor Flüchtlingen gibt. Tatsache ist, dass wir ein Land sind, welches Menschen, die fliehen müssen, beschützen kann. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir Menschen Schutz anbieten können.”

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Palästinensisches Kleinkind stirbt nach Brandanschlag von Siedlern

Die israelisch-palästinensischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Gewalt und Gewaltbereitschaft steigen auf beiden Seiten. Das nützt vor allem den Hardlinern, die ihre Ideologie über alles stellen.
(23.12.2014)

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Russland schadet sich mit Sanktionen selbst


Als Kremlchef Wladimir Putin das russische Embargo für Lebensmittel aus der EU und den USA kürzlich um ein Jahr verlängerte, rieben sich die Strategen in Moskau die Hände. Die Entscheidung sei “Balsam für die Seele”, jubilierte Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow. “Wir sehen, wie sich der Importstopp positiv auf die Agrarwirtschaft auswirkt”, betonte er. Verbände und Experten aber schlagen Alarm: Fälschungen überschwemmen den Markt, und überteuerte Waren belasten die Geldbeutel der Verbraucher.



Mit dem Einfuhrverbot für Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus westlichen Ländern hatte Russland am 6. August 2014 auf die Sanktionskaskade von EU und USA wegen der Ukraine-Krise reagiert. Die russische Führung lässt kaum eine Gelegenheit aus, auf den Schaden zu verweisen, den sich die EU mit den Strafmaßnahmen selbst zufügt: Bis zu 100 Milliarden Dollar (90 Mrd. Euro) sollen es Putin zufolge sein. Aus Sicht von Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch ist es für Russland besser, je länger die Sanktionsschlacht dauert. “Diesen Zeitraum müssen wir nutzen, um die Qualität unserer Produktion zu steigern und unsere Gesetze zu verbessern”, mahnt er.





Volle Auslagen in den Supermärkten


Zwar ist zwischen August 2014 und Mai 2015 der Lebensmittelimport in Russland insgesamt um sieben Milliarden auf 1,6 Milliarden Dollar abgesackt. Doch in Moskaus Supermärkten deutet nichts auf eine Krise hin. Die Auslagen sind voll – auch mit Waren, die eigentlich wegen des Importverbots fehlen sollten. Camembert und Mozzarella zum Beispiel werden nun in Russland hergestellt, ganz im Sinne des Kreml. Aber vor allem bei der Qualität ist die Bilanz nach einem Jahr russischer Gegenmaßnahmen aus Sicht von Andrej Danilenko, Chef des russischen Molkereiverbandes, miserabel. Das Importverbot habe bei Milchprodukten zu einer ernsthaften Verschlechterung geführt, kritisiert er großen Zeitungen zufolge.


Der Grund: Produktfälschung im großen Stil. “Einige senken ihre Kosten, indem sie billigere, aber nicht immer qualitativ bessere Rohstoffe verwenden oder die Verpackung ändern”, klagt Dmitri Wostrikow, Direktor vom Verband der Lebensmittelhersteller.





Konsum läuft nicht



Russlands Produzenten müssen sparen, wo sie können, denn der Konsum läuft nicht. Wegen einer schweren Wirtschaftskrise sind die Einkommen durchschnittlich um 8,5 Prozent gesunken. Die Preise für Lebensmittel aber sind der Statistikbehörde zufolge innerhalb eines halben Jahres um mehr als 14 Prozent gestiegen. Beobachter sind überzeugt, die Russen hätten begonnen, weniger Geld für Essen auszugeben.


Gerade bei stark fetthaltigen Nahrungsmitteln wie Butter, Joghurt und Käse greifen daher immer mehr Produzenten zu billigen Zutaten wie Palmöl, um teure tierische Fette zu ersetzen. “Palmöl wird jetzt überall hinzugefügt”, beschwert sich der deutsche Unternehmer Stefan Dürr, der zu den größten Milchproduzenten in Russland gehört. Oft werde diese Tatsache aber verschwiegen, sagt er in einem Interview der Zeitung “Wedomosti”.


Immer mehr billige Zutaten in Lebensmitteln


Auch bei anderen Lebensmitteln beobachtet der russische Verbraucherschutz diesen Trend mit Sorge. So werden Gemüsepasten etwa mit Mehl oder Stärke gestreckt. Oft würden solche Schummeleien nicht auf der Verpackung ausgewiesen, wie es die Behörde verlangt. Sogar originale Ware aus dem Westen gelangt trotz des Embargos durch Umetikettierung immer wieder auf den russischen Markt. Fleisch aus Deutschland und Früchte aus Spanien und Polen würden tonnenweise entdeckt, heißt es bei der Agraraufsicht. Länder wie Weißrussland und Kasachstan, die mit Russland in der Eurasischen Wirtschaftsunion eng verbunden sind, bilden die Brücke ins Riesenreich.


Dem will Putin nun einen Riegel vorschieben. Schinken, Parmesan und andere verbotene West-Produkte sollten künftig vernichtet werden, wenn sie in Russland entdeckt werden, ordnete er an. Die Regierung beauftragte er zudem, bis Jahresende schärfere Qualitätskontrollen auf den Weg zu bringen. Milch-Verbandschef Danilenko ist überzeugt: Das Embargo alleine bringe gar nichts. Die Industrie fordert vor allem hohe Strafen für Fälscher. Einer Erhebung des unabhängigen Lewada-Zentrums zufolge glaubt gut die Hälfte der Befragten, dass die russischen Gegenmaßnahmen auch Russland schaden.


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Französische Polizei fängt Flüchtlinge bei Calais ab

In der französischen Hafenstadt Calais hat die Polizei in der Nacht etwa 200 Flüchtlinge umzingelt, die durch den Eurotunnel nach Großbritannien gelangen wollten.


Am Donnerstagabend begannen die Flüchtlinge wie üblich, an den Bahngleisen entlang Richtung Tunnel zu laufen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Auf einer Brücke wurden sie schließlich von Polizeibeamten eingekreist.

Etwa 15 Flüchtlinge, die den Beamten zunächst entkommen waren, wurden etwa hundert Meter weiter von anderen Polizisten aufgehalten und machten schließlich kehrt. Auch die meisten anderen Flüchtlinge verließen das Gelände.

Bis tief in die Nacht waren aber immer noch zahlreiche Polizeiwagen unterwegs, um nach letzten Flüchtlingen mit Ziel Großbritannien zu suchen. In der Nacht zuvor hatten Flüchtlinge die Polizei mehrfach abhängen können, einige schafften es sogar, die Sicherheitsabsperrungen zu überwinden.



DW-Karte Eurotunnel

DW-Karte Eurotunnel


Schon zehn Tote seit Juni

Seit Wochen versuchen immer wieder hunderte Flüchtlinge nachts zum Eurotunnel vorzudringen, um an Bord von Güterzügen nach Großbritannien zu gelangen. Die Fluchtversuche behindern nicht nur den Verkehr durch den Tunnel, sondern sind auch gefährlich. Seit Anfang Juni starben bereits zehn Flüchtlinge auf der französischen Seite des Ärmelkanals bei Unfällen.

Nach Schätzungen warten zwischen 3000 und 5000 Migranten in Calais auf eine Gelegenheit, illegal nach Großbritannien zu kommen. Die meisten von ihnen stammen aus Eritrea, Äthiopien, Afghanistan und dem Sudan. Die Flüchtlinge erhoffen sich in Großbritannien bessere Chancen auf Asyl und Arbeit. Viele haben auch Verwandte oder Bekannte in Großbritannien und sprechen Englisch.

Großbritannien setzt auf Abschreckung

Die Regierung in London reagiert mit Härte auf die Flüchtlingskrise. Regierungschef David Cameron kündigte vermehrtre Abschiebungen von illegalen Einwanderen aus Großbritannien an, “damit die Leute wissen, dass es kein sicherer Hafen ist, wenn man mal da ist”. Es würde bereits an Gesetzen gearbeitet, um das Bleiben der Migranten zu erschweren.

Für diesen Freitag berief Cameron das Nationale Sicherheitskabinett (Cobra) ein. Es solle sichergestellt werden, dass die Regierung unternehme, was sie kann, um der Situation in Calais zu begegnen, teilte der konservative Premier mit. Dem britischen Sicherheitskabinett, das in nationalen Notlagen zusammenkommt, gehören Regierungsmitglieder, aber je nach Lage auch weitere Funktionsträger, etwa Militärs oder Geheimdienstmitarbeiter, an.

wl/qu (afp, dpa)

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Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats

Wie die Behörde von Generalbundesanwalt Harald Range mitteilte, wird zwei Journalisten des investigativen Blogs “Netzpolitik.org” vorgeworfen, in Berichten über den Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, habe Strafanzeige gestellt.

Interne Dokumente veröffentlicht

Das Internet-Portal hatte im Februar und April diesen Jahres über interne Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation berichtet. Der Artikel vom 25. Februar trug den Titel “Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten”, der Artikel vom 15. April erschien unter der Überschrift “Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung”. In den Berichten hatten die Blogger interne Dokumente des Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht.


Außer gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl (Artikelbild), den Gründer von Netzpolitik.org, und André Meister ermittelt die Bundesanwaltschaft auch die unbekannten Informanten der Blogger. Im Fall einer Anklage und Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

Hintergrund: NSA-Affäre

Das Vorgehen der Ermittler erfolgt vor dem Hintergrund einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien über die Berichterstattung zur Affäre um die Lauschaktivitäten des US-Nachrichtendiensts NSA. Das Kanzleramt hatte mehrmals mit Strafanzeigen gedroht – etwa im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente.



Generalbundesanwalt Harald Range (Foto: picture alliance/dpa)

Generalbundesanwalt Harald Range

Nach Ansicht Beckedahls will die Bundesregierung mit den Anzeigen die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken. Es werde zunehmend klar, dass die Bundesregierung “knietief im Sumpf von NSA und Co” stecke, sagte der Journalist im ARD-Fernsehen.

Beckedahl: Machen weiter

“Wir haben jetzt den Verdacht, dass sie durch solche Strafanzeigen scharf schießen gegen diejenigen, die dazu beitragen wollen, diesen größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit mit aufdecken zu wollen”, erklärte Beckedahl. “Wir werden uns nicht einschüchtern lassen”, betonte der Blogger. Netzpolitik.org werde seine Arbeit fortsetzen und begrüße “weitere Dokumente, die beweisen, wie unsere Geheimdienste, (…) ohne dass wir als Gesellschaft darüber diskutiert haben, das Internet zu einer globalen Totalüberwachungsmaschinerie mit anderen Geheimdiensten umgebaut hat.”


Der NSA wird vorgeworfen, seit Jahren Telefongespräche führender Politiker in Berlin abzuhören. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der US-Geheimdienst offenkundig angezapft.

BND als Helfer

Überdies soll der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Tausend Suchmerkmale, sogenannte Selektoren wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke fordern Einsicht in die Selektoren-Liste. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Die Blogger setzen sich für digitale Bürgerrechte ein. Sie berichten unter anderem in Echtzeit aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Der Deutsche Journalistenverband verurteilte die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft scharf. Das Vorgehen sei ein “unzulässiger Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen”, sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen einzustellen.

wl/qu (dpa, afp, epd)

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