Месечни архиви: September 2015

Abgas-Skandal erreicht VW-Mitarbeiter

Eine Woche nach dem Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Abgas-Skandals hat die Krise jetzt auch konkrete Konsequenzen für die Mitarbeiter bei Volkswagen. Im Motorenwerk Salzgitter wurde die Produktion zurückgefahren, teilte eine Sprecherin mit.

In Salzgitter, nach Konzernangaben eines der größten Motorenwerke der Welt (Artikelbild), werden täglich rund 7100 Otto- und Dieselmotoren hergestellt. Im Werk arbeiten rund 7000 Beschäftigte. Gleichzeitig verhängte die VW-Finanztochter Volkswagen Financial Services in Braunschweig bis zum Jahresende einen Einstellungsstopp.

Kommunen verhängen Etatsperren

Die Städte mit großen Standorten des VW-Konzerns bereiten sich derweil auf mögliche negative Auswirkungen der Krise auf ihre Haushalte vor. Auch Ingolstadt verhängte jetzt eine Haushaltssperre. Für dieses und das kommende Jahr würden die Ausgaben um 15 Prozent gekürzt. Dies sei “ausschließlich eine Vorsichtsmaßnahme”, sagte ein Sprecher der oberbayerischen Stadt, in der die VW-Tochter Audi ihren Sitz hat.

Da nicht absehbar ist, wie sich der Skandal auf den Konzerngewinn und damit auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auswirken wird, hatten zuvor schon Wolfsburg als Konzernsitz und das benachbarte Braunschweig vorsorglich eine Haushaltsperre verhängt.



Ex-VW-Chef Winterkorn (l.) und sein Nachfolger Müller (Foto: dpa)

Ex-VW-Chef Winterkorn (l.) und sein Nachfolger Müller

Vor zehn Tagen war bekannt geworden, dass VW mit einem speziellen Computerprogramm die Abgaswerte bei Dieselwagen manipuliert hat. Die Fahrzeuge produzierten auf den Prüfständen deutlich weniger Abgase als im Straßenverkehr.


Weltweit sind nach Konzernangaben rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, davor rund 2,8 Millionen in Deutschland. Der langjährige VW-Chef Winterkorn hatte deshalb vor einer Woche sein Amt aufgegeben. Nachfolger ist der bisherige Porsche-Chef Matthias Müller. Wegen der Betrügereien drohen VW drohen weltweit Milliardenstrafen.

Manipulationen seit 2005

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur fiel die Entscheidung zum Einbau der manipulierten Software in Dieselautos bereits in den Jahren 2005 und 2006, und zwar in der Motorenentwicklung in der VW-Zentrale.


Nach Angaben des “Manager Magazin” wurden bereits mehrere VW-Mitarbeiter beurlaubt. Sie seien an Entwicklung und Einsatz der Software beteiligt gewesen oder hätten zumindest frühzeitig davon gewusst. Deshalb würden sie bis zur Klärung der Vorwürfe beurlaubt. Betroffen seien Entwickler und Manager höherer Hierarchieebenen in Deutschland sowie den USA, meldete die Zeitschrift.

Der Wirtschaftsminister des Bundeslandes Niedersachsen, Olaf Lies, der auch dem VW-Aufsichtsrat angehört, forderte unterdessen eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Diesel-Manipulationen. “Diejenigen, die erlaubt haben, dass dies geschehen kann und die, die entschieden haben, die Software zu installieren, haben kriminell gehandelt. Sie müssen deshalb dafür die persönliche Verantwortung übernehmen”, sagte Lies der britischen Rundfunkanstalt BBC.

wl/cr (dpa, afp)

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Leidenschaft für Wortgefechte – Literaturkritiker Hellmuth Karasek ist tot

Der Vergleich hat ihn immer amüsiert: er sei “ein schillernder Turbokarpfen im Teich der grauen Kritikerhechte”, schrieb ein Feuilletonkollege der FAZ über ihn. Hellmuth Karasek war ungeheuer belesen und zeit seines Lebens neugierig. Schlau behielt er die nötige Distanz zu seinem Kritikergewerbe. Das erlaubte ihm, in aller Medienöffentlichkeit Witze darüber zu machen. Als junger Mann sei er keine Sportskanone gewesen, erzählte er gern in Fernseh-Talkshows, deshalb habe er es bei den Mädels mit Witzen versucht – mit Erfolg. Bis zuletzt blieben Witze sein Markenzeichen. Im Frühjahr 2015 hat er noch ein Buch darüber veröffentlicht (“Das finde ich gar nicht komisch”).

Karasek war ein streitlustiger, leidenschaftlicher Fechter für die Literatur. Er schrieb Romane, Sachbücher über Film, unzählige Zeitungsartikel, hielt Vorträge – aber bekannt gemacht hat ihn das legendäre “Literarische Quartett”. Einmal im Monat servierten vier “geneigte Kritiker” dem erwartungsvollen Publikum im ZDF eine wortreiche Unterhaltungsshow. Neben Literaturexpertin Sigrid Löffler gehörte Karasek jahrelang zum Stammpersonal, bei literarischen Wortgefechten war er mit sichtbarem Vergnügen dabei. Seine Rolle war die des ausgleichenden Moderators, der dem gnadenlosen “Kritikerpapst” Marcel Reich-Ranicki besänftigend zur Seite sprang.

Seine Spezialität: “Das schmückende Beiwort”



Marcel Reich-Ranicki

Karasek (2.v.li) als unterhaltsamer Entertainer im legendären “Literarischen Quartett” (ZDF)

Hellmuth Karasek wird am 4. Januar 1934 im mährischen Brünn geboren. Im Zweiten Weltkrieg flieht seine Familie vor der Roten Armee nach Ostdeutschland. Seine Eltern sympathisieren mit den Nazis. Die wenigen Monate, die er als Schüler 1943/44 in einer nationalsozialistischen Eliteschule (Napola) verbracht hat, haben ihn später als Journalist sehr beschäftigt. “Ich hatte etwas erreicht, was ich nicht erreichen wollte. Ich hatte mich selber aus meiner behüteten Kindheit, aus meiner Familie vertrieben”, erzählt er 2013 in einem Spiegel-Interview. Auf der Basis seiner Erlebnisse entsteht später ein erschütternder Dokumentarfilm (“Herrenkinder”).

Nach der Übersiedlung aus der damaligen DDR stürzt sich der junge Karasek mit Kulturhunger ins Studium. 1958 promoviert er zum Dr. Phil, seine Doktorarbeit über “Das sogenannte ´schmückende´ Beiwort” gibt ihm gleich seinen späteren Berufsweg vor. Bei der “Stuttgarter Zeitung” beginnt er als Autor seine journalistische Karriere, schnell wird er dort Feuilletonchef und wechselt 1968 nach Hamburg zur Wochenzeitung “Die Zeit”. Das Konkurrenzblatt “Der Spiegel” wird danach seine publizistische Heimat. Ab 1991 leitete er dort das Kulturressort. Aber Karasek läßt es sich nicht nehmen, parallel auch für Boulevardblätter zu schreiben. Bei der “Bildzeitung” und dem Promiblatt “Bunte” taucht er regelmäßig als Kolumnist auf, was ihm wiederholt Kritik von Kollegen einbringt.

Manche mögen es heiss…”



Billy Wilder

Über Hollywood-Regisseur Billy Wilder, hier 1947 bei Dreharbeiten in Berlin, schrieb Karasek eine Biographie

Mit Monographien über berühmte Theaterleute wie Carl Sternheim und Max Frisch erwirbt sich Hellmuth Karasek einen Ruf als kundiger Theaterfachmann. Seine unbarmherzigen Theaterkritiken werden allerdings von Schauspielern wie Regisseuren gefürchtet. Unter dem Pseudonym Daniel Doppler feiert der Journalist in Deutschland auch als Bühnenautor Erfolge. In der satirischen Boulevardkomödie konfrontierte er einen blasierten Schriftsteller mit einem Esskritiker – ein Fest für den lustvollen Humoristen Karasek.

International macht er sich 1992 durch seine Biographie über Hollywoodregisseur Billy Wilder einen Namen. Mit dem deutschen Emigranten hat er in Amerika viele intensive Gespräche geführt. 1996 folgt seine eigene Autobiographie “Go West!”, in der er von seiner anhaltenden Begeisterung für amerikanische Pop-Kultur und US-Musik der Nachkriegszeit erzählt. Nebenbei – als literarische Fingerübung – betätigt sich der wortgewandte Karasek als Übersetzer von Krimis, unter anderem des amerikanischen Kriminalschriftstellers Raymond Chandler (“Die Tote am See”)

“Das Fernsehen hat mein Leben am meisten verändert.”



Deutschland Literatur Hellmuth Karasek 1971

Auf Buchmessen und Fernsehstudios zu Hause: seine Neugierde hatte sich Karasek auch als Kritiker bewahrt

1996 kommt es zum Bruch mit der Spiegel-Redaktion, als ein Artikel von ihm wegen Niveaulosigkeit aus dem Blatt gekippt wird. Vier Jahre bleibt Karasek als hochbezahlter Spiegelautor in der Schmollecke, schreibt lieber Bücher und “verlustiert” sich bei Fernsehauftritten im “Literarischen Quartett”, wie er es nennt. “Ich kann an solchen Fernsehauftritten nichts ehrenrühriges entdecken”, sagt er gern in jedes Mikrofon.

2004 veröffentlicht Karasek seine Erinnerungen an seine Kindheit und Karriere – unter dem doppeldeutigen Titel “Auf der Flucht”.”Zerknirscht, operettenhaft, sentimental, kokett, aber stets munter”, schreibt ein Kritiker der “Stuttgarter Zeitung” über die Lebensbeichte des umtriebigen Publizisten. 2009 legte Karasek seine “Erotischen Memoiren” nach. Seine schärfsten Kritiker überrascht der mit Augenzwinkern selbsternannte Frauenheld darin mit einem leidenschaftlichen “Plädoyer für die Heldenhaftigkeit des bürgerlichen Lebens”.



Talkshow: Literatur Kritiker Hellmuth Karasek im Studio

Gern gesehener Talkshowgast: Karasek war immer für amüsante offenherzige Plaudereien gut

“Eine gute Pointe ist besser als eine schlechte Welt.”

Dem Alter “mit Trotz zu begegnen” wurde ihm die letzten Jahre zur vergnüglichen publizistischen Aufgabe, Altersmilde war keine Option für den bis zuletzt streitbaren Helmuth Karasek. Seine “fast kindliche Freude an der literarischen Überraschung”, wie er das nannte, hatte er sich bis zuletzt bewahrt. Seine Tochter, die Anwältin Laura Karasek, zeichnet in einem Interview mit dem “Focus” ein anrührendes Bild ihres Vaters. “Eigentlich ist mein Vater ein zartes Pflänzchen, das manchmal im Gewande eines Kaktus auftritt. Er kann sehr laut sein, hat aber eine sensible, schwermütige Seele. Und er nimmt sich Dinge zu Herzen.”

Jetzt ist die tiefe, immer leicht aufgeregte Stimme von Hellmuth Karasek nicht mehr zu hören. Mit 81 Jahren starb er am Dienstag (29.09.2015) in seiner Heimatstadt Hamburg.

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Innenminister de Maizière plant Schnellverfahren an Landesgrenzen

Dem Bundesinnenminister schwebt ein ähnliches Vorgehen wie beim so genannten Flughafenverfahren vor. Dabei könne man jemanden am Flughafen festhalten, prüfen, ob sein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist, und zurückschicken, führte Thomas de Maizière in einem Radio-Interview aus. Ein vergleichbares “Landverfahren” könnten die EU-Mitglieder nach einer EU-Asylrichtlinie einführen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht den Plan erwartungsgemäß kritisch. “Damit soll kurzer Prozess an den Landesgrenzen mit den Flüchtlingen gemacht werden”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. “Das läuft auf menschenrechtsfreie Zonen an den Landesgrenzen hinaus. Aber auch der Koalitionspartner SPD hat bereits Klärungsbedarf angemeldet. Dass sein Vorhaben umstritten ist, räumte der Minister ein. Er fügte jedoch warnend hinzu: “Wenn wir jede umstrittene Maßnahme fallen lassen, weil es umstritten ist, dann kommen wir nicht voran.”



Männer und Frauen mit Kopftüchern am Bahnhof München (Foto: dpa)

Um Muslimen eine “Kultur des Zusammenlebens” nahezubringen, hat die SPD das Grundgesetz ins Arabische übersetzen lassen

Asylrecht soll verschärft werden

Das Bundeskabinett hatte am Vortag zahlreiche Änderungen im Asylrecht verabschiedet, um die Flüchtlingssituation in Deutschland zu bewältigen. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuschicken. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.


Auch das Personal beim zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll um mehrere Tausend Mitarbeiter aufgestockt werden, um das eigentliche Asylverfahren zu beschleunigen. Amtsleiter Frank-Jürgen Weise will außerdem die Arbeitsprozesse mit anderen Behörden, Ländern und Kommunen verbessern und bei der IT aufrüsten.

Für zwei Drittel der Asylbewerber dauere es von der Erfassung bis zum Bescheid fünf Monate, erläutert Weise. In vielen Fällen seien die Menschen aber vor der Erfassung bereits zwei bis drei Monate im Land. “Diesen Zeitraum können wir wesentlich verkürzen.”

SPD lässt Grundgesetz in Arabisch übersetzen

Mit Blick auf rund 800.000 Flüchtlinge, die bis Jahresende in Deutschland erwartet werden, will Vize-Kanzler Sigmar Gabriel den Asylsuchenden die “Kultur des Zusammenlebens” in Deutschland nahebringen. Um eine bessere Kenntnis von grundlegenden Gesetzen zu vermitteln, hat dessen SPD 10.000 Broschüren mit den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Arabisch übersetzen lassen, die unter anderem in Flüchtlingsunterkünften verteilt werden sollen. Diese ersten 20 Artikel der Verfassung stellten die deutsche Leitkultur dar, zeigte sich Parteichef Gabriel im Interview mit dem Boulevardblatt “Bild” überzeugt.

uh/cr (dpa,afp,rtr)

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"Asylrecht ist ein Menschenrecht" – Jürgen Habermas erhielt den "Nobelpreis der Philosophie"


Ständig wandelt sich die moderne Welt, und nichts bietet Halt. Mit genau dieser unzuverlässigen Moderne im Umbruch befassen sich Jürgen Habermas und der kanadische Philosoph Charles Taylor. Dafür wurde ihnen am Dienstagabend der “Nobelpreis der Philosophie” verliehen.


“Ich bin natürlich froh über diese Anerkennung, die ich hier als erster Deutscher bekomme. Es macht einen aber auch nachdenklich, was man der Beziehung mit Amerika insgesamt verdankt. Für meine Generation war Amerika nach dem Ende des Weltkrieges – nicht nur politisch, sondern auch kulturell – ein eminenter Einfluss”, sagte Habermas der DW vor der Preisverleihung in Washington. Ab Mitte der 1960er Jahre hatte Habermas Gastprofessuren an amerikanischen Universitäten inne. Für ihn schließt sich mit dem Kluge-Preis der Kreis seines Wirkens in den USA: “Ich habe beruflich, aber auch persönlich viele Freunde kennengelernt. Normalerweise hat man die engsten Kollegen, von denen man am meisten lernt, zu Hause. Ich habe hier in den USA mindestens ebenso viele, wirklich eindrucksvolle Kollegen, von denen ich viel gelernt habe.”




USA Verleihung John W. Kluge Preis 2015 in Washington

Jürgen Habermas bei der Preisverleihung in Washington

Das John W. Kluge Center an der Washingtoner Library of Congress vergibt den Kluge Prize seit 2003, um Denker außerhalb der Disziplinen des Nobelpreises zu fördern. Zu den Preisträgern gehören die indische Historikerin Romila Thapar, der französische Philosoph Paul Ricoeur und Brasiliens ehemaliger Präsident Fernando Henrique Cardoso. “Fördern” ist dabei keine Übertreibung: Der jeweilige Preisträger bekommt 1,5 Millionen Dollar – mehr als Nobelpreis-Gewinner. In diesem Jahr wird das Preisgeld also geteilt.


John Kluge: vom Schuhverkäufer zum Investor zum Mäzen


Seinen Ursprung hat alles im deutschen Chemnitz. John W. Kluge wuchs als Johann Kluge im sächsischen Chemnitz als Sohn eines Ingenieurs auf. Nachdem sein Vater im Ersten Weltkrieg gefallen war, heiratete seine Mutter einen Deutsch-Amerikaner und zog mit ihrem Sohn nach Detroit. Aus Johann wurde John. Kluge arbeitete sich vom Schuhverkäufer bis in die Chefetagen hinauf. Als Geschäftsmann investierte er später in die Nahrungsmittelindustrie und in Medienunternehmen. Zahlreiche Fernseh- und Radiostationen gehörten seinem Unternehmen Metromedia an – später teilweise aufgekauft von Medienmogul Rupert Murdoch. In den 1990er Jahren tat sich Kluge als Mäzen hervor. Im Jahr 2000, zehn Jahre vor seinem Tod, spendete er schließlich 60 Millionen US-Dollar an die Library of Congress, die öffentlich zugängliche Forschungsbibliothek des Kongresses der USA. Daraus fließt auch das Preisgeld für Jürgen Habermas und Charles Taylor.


Habermas und seine “Theorie des kommunikativen Handelns”


Habermas, geboren 1929 in Düsseldorf, studierte in Göttingen und Bonn. Ab 1956 forschte er am Frankfurter Institut für Sozialforschung. Diese neulinke Denkfabrik, inspirierte auch die Proteste der 68er Bürgerrechtsbewegungen, die politisch ebenfalls linksgerichtet war. Sein Lebenswerk dreht sich vor allem um den öffentlichen Raum: Darin findet laut Habermas vernunftgeleitete Kommunikation statt, die die Gesellschaft zusammenhält.




Deutschland Philosophie Jürgen Habermas Frankfurter Schule

Habermas während des Adorno-Kongresses an der Universität Frankfurt 1983


Charles Taylor (84), der kanadische Philosoph, mit dem sich Habermas den Preis teilt, geht noch einen Schritt weiter: Es bedarf nicht bloß des Redens sondern einer aktiven Einbindung jedes Einzelnen in sein soziales Netz. In der “haltlosen Moderne” warnt Taylor vor dem “Mangel an gemeinsam gelebter Humanität.”

Die Theorien beider Philosophen brächten ein “eindringliches Verständnis des Einzelnen und seiner sozialen Bindungen,” begründete James H. Billington, Chefbibliothekar der Library of Congress, Mitte August die Preisvergabe an Habermas und Taylor. Doch nicht nur für ihre Thesen bekamen sie den Preis.


Jenseits des Elfenbeinturms


Billington lobte beide Philosophen für ihre “politischen und moralischen Perspektiven mit philosophischer Tiefe.” Charles Taylor machte sich 1975 einen Namen mit einer 800-Seitigen Abhandlung zu dem deutschen Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831). Dennoch schaffte er es stets, “über Selbstbestimmung, Freiheit, Spiritualität und die Verbindung zwischen Natur- und Geisteswissenschaft auch für Laien verständlich zu schreiben,” so das Lob Billingtons. Taylor kandidierte auch mehrfach für die sozialdemokratische New Democratic Party in Kanada – und scheut die öffentliche Einmischung nicht.




USA Verleihung John W. Kluge Preis 2015 in Washington

Jürgen Habermas und Charles Taylor

Habermas bringt sich auch mit 86 Jahren noch gern in den öffentlichen Diskurs ein, den er beschworen hat. Gegenüber der DW unterstrich er am Dienstag seine spezielle philosophische Sicht der Dinge zum aktuellen Umgang mit Flüchtlingen in Europa.


“Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, und jeder, der politisches Asyl beantragt, soll fair behandelt und gegebenenfalls aufgenommen werden, mit allen Konsequenzen.” In Europa habe man die Krise, “die sich lange angebahnt hat”, verschlafen. Deutschland und Frankreich seien schon lange gefordert, eine gemeinsame Europapolitik zu entwickeln, die dann auch zu Kooperation in der Flüchtlingspolitik führen müsse. Gleichzeitig sieht Habermas, sonst nicht gerade sparsam in seiner Kritik am Kurs der Bundesregierung, die jüngste Reaktion in der Flüchtlingskrise mit Wohlwollen. “Ich bin seit vielen Jahren nicht so zufrieden gewesen mit der Regierung in Deutschland wie seit Ende September.”


Theodor Adorno, Habermas’ philosophischer Ziehvater, sagte einmal von sich, er habe keine Angst vor dem Elfenbeinturm – der Denker müsse sich in das Refugium der abgehobenen Distanz zurückziehen können. Habermas forschte unter Adorno am Frankfurter Institut für Sozialforschung, doch er verließ oft genug den Elfenbeinturm und mischte sich in das Tagesgeschäft der Politik ein.


Standpunkt zu militärischen Interventionen


1999 verteidigte er den umstrittenen NATO-Einsatz im Kosovokrieg mit den Worten: “Wenn es gar nicht anders geht, müssen demokratische Nachbarn zur völkerrechtlich legitimierten Nothilfe eilen dürfen.” Eine Meinung, die er heute mit Blick auf das Assad-Regime in Syrien und den Erfahrungen der vergangenen 16 Jahre nicht ohne “längere Überlegung” in gleicher Weise vertreten kann. “Die militärischen Interventionen im Irak, in Afghanistan, aber auch in Mali und Libyen haben uns bewusst gemacht, dass die Interventionsmächte nicht bereit sind, die Folgeverpflichtungen, nämlich den jahrzehntelangen Aufbau staatlicher Strukturen in diesen Ländern, zu fördern. Infolgedessen machen wir die Erfahrung, dass diese Interventionen die Verhältnisse in den betroffenen Ländern meistens verschlimmert statt verbessert haben.”


Seine Zustimmung zum NATO-Einsatz im Kosovokrieg habe er seinerzeit “mit viel Wenn und Aber” befürwortet, aber das werde schnell vergessen. “Philosophen sind vorsichtig”, so Habermas. Nun versuchen Philosophen wie Habermas, der neuen Generation den Weg zu bereiten. Ein Teil seines Preisgeldes, sagte Habermas zur DW, solle dem von ihm ins Leben gerufenen Philosophie-Nachwuchspreis an der Frankfurter Universität zu Gute kommen – dort also, wo er selbst viele seiner akademischen Meriten erwarb.

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G7 und Golfstaaten stocken Finanzen für Flüchtlinge auf

“Es gibt kaum eine Region in der Welt, in der das Thema Flüchtlinge gegenwärtig nicht diskutiert wird”, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinen Kollegen anderer Staaten, das am Rande der UN-Vollversammlung in New York stattfand. Momentan seien so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und ausgerechnet in dieser Situation “rufen die internationalen Hilfsorganisationen selbst um Hilfe”.


Deutschland gibt zusätzlich 100 Millionen Euro

Bislang hatte die Bundesregierung nach offiziellen Angaben bereits eine Summe von einer Milliarde Euro zugesagt, davon 500 Millionen für humanitäre Hilfe. Jetzt kommen noch 100 Millionen Euro hinzu. Deutschland führt noch bis zum Jahresende innerhalb der G7 (USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland) den Vorsitz. Nächstes Jahr übernimmt Japan. Zu den weiteren Ländern, die Geld geben, gehören zum Beispiel die Niederlande (123 Millionen US-Dollar), Saudi-Arabien (100 Millionen), die Schweiz (71,7 Millionen) und Österreich (10 Millionen). Die USA sagten als größter einzelner Geber 419 Millionen US-Dollar zu.

Nachbarländer Syriens unterstützen

Der Finanzbedarf für humanitäre Hilfe liegt in diesem Jahr laut G7 bei einer Rekordsumme von fast 20 Milliarden Dollar. Mit den jetzt zugesagten gut 1,8 Milliarden Dollar sollen laut Steinmeier nicht nur die UN-Hilfsorganisationen, sondern auch Aufnahmeländer wie die Türkei, der Libanon und Jordanien unterstützt werden. In der Summe sind rund 560 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe der Europäischen Union enthalten, die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits Anfang des Jahres zugesagt hatte.

Zusagen werden nicht eingehalten – oftmals

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, dankte Deutschland für die Initiative. Die Vereinten Nationen klagen allerdings immer wieder darüber, dass das Geld nicht ausreicht und Zusagen auch nicht eingehalten werden. Für Syrien beziffern UN-Hilfsorganisationen den diesjährigen Finanzbedarf auf 7,4 Milliarden Dollar. Überwiesen oder versprochen wurden für die Nothilfe innerhalb des Landes bislang nur 37 Prozent. Für Syrer in den Nachbarländern waren bislang 41 Prozent der erbetenen 4,5 Milliarden Dollar finanziert. Das Welternährungsprogramm musste deshalb die Lebensmittelhilfe für 1,5 Millionen syrische Vertriebene in der Region streichen oder dramatisch kürzen.

uh/cr (dpa,afp)

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Paris ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen Syrien


Die Pariser Staatsanwaltschaft habe nach Hinweisen aus dem Außenministerium am 15. September vorläufige Ermittlungen gestartet, verlautete am Dienstagabend aus Justizkreisen und von diplomatischen Quellen. Grundlage sind Aussagen und Fotos eines “César” genannten früheren Fotografen der syrischen Militärpolizei, der im Juli 2013 aus dem Bürgerkriegsland geflohen war.


Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich auf mutmaßliche Verbrechen aus der Zeit von 2011 bis 2013, wie die Nachrichtenagentur afp meldet. “César” hatte sich im Juli 2013 aus Damaskus abgesetzt und dabei 55.000 Fotos mitgebracht, die zahllose Leichen mit Folterspuren zeigen sollen.



Ausweg nur ohne Assad


“Es ist unsere Verantwortung, gegen die Straflosigkeit vorzugehen”, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Staatschef François Hollande hatte dort zuvor klargemacht, dass er sich keinen Ausweg aus dem syrischen Bürgerkrieg mit Assad an der Macht vorstellen könne.


Der Bürgerkrieg in Syrien begann im Jahr 2011, nachdem Präsident Baschar al-Assad zunächst friedliche Proteste für mehr Demokratie blutig hatte niederschlagen lassen. In dem Konflikt sind nach UN-Schätzungen inzwischen eine Viertelmillion Menschen getötet worden. Millionen Syrer ergriffen die Flucht.


Neue militärische Absprachen


Derweil wurde bekannt, dass sich die USA und Russland nach dem Spitzentreffen der Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin im Syrien-Konflikt nun auch militärisch absprechen. Führende Kräfte im amerikanischen Verteidigungsministerium würden Unterredungen mit den Russen aufnehmen, sagte Sprecher Peter Cook. Ziel sei, Personal zu schützen sowie Fehleinschätzungen zu vermeiden. “Wir wollen nicht, dass ein Unfall passiert”, sagte Cook. “Das Ziel sollte hier sein, die (Terrormiliz Islamischer Staat) IS zu besiegen”, sagte Cook. Dagegen werde nicht angestrebt, das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen oder es zu verteidigen.





Russland beliefert das Regime seit Jahren mit Waffen und hat inzwischen Berichten zufolge selbst Waffen in das Bürgerkriegsland verlegt. Cook vermied es auf Nachfragen, die beginnenden Absprachen mit den Russen als Zusammenarbeit einzustufen. Die USA fliegen seit August 2014 Luftangriffe gegen IS-Kämpfer im Irak und hatten diese einen Monat später auch auf Syrien ausgeweitet. Washington stuft die russische Unterstützung Assads als Fehler ein und will, dass dieser abdankt. Assad bekämpft auch Rebellen, die den USA nahestehen. Daher ist unklar, ob die USA und Russland in dem Konflikt auch indirekt oder direkt aneinander geraten könnten.


kle/rb (dpa, afp)

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Peter Szijjarto bei Conflict Zone: Steht Ungarn zu Unrecht am Pranger?

Diese Woche zu Gast bei Conflict Zone mit Tim Sebastian ist der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Er wurde 1978 in Komarom geboren und studierte Internationale Beziehungen und Sportmanagement. Als 20-Jähriger trat er in die nationalkonservative Partei Fidesz ein. Bereits mit 23 Jahren wurde er ins ungarische Parlament gewählt, bis 2006 war er der jüngste Abgeordnete des Landes.

Premierminister Viktor Orban ernannte Peter Szijjarto 2010 zu seinem Sprecher, später wurde er Staatssekretär für Außenhandel und 2014 schließlich Außenminister.

Scharfe Kritik aus dem Ausland

Die Regierung um Viktor Orban steht derzeit wegen radikaler Maßnahmen gegen Flüchtlinge in der Kritik. Mit Stacheldrahtzäunen riegelt Ungarn seine Grenzen zu den Nachbarländer ab, damit niemand unkontrolliert über Serbien oder Kroatien einreisen kann. Bei Tumulten an der Grenze setzte die Polizei Mitte September Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein.

Am 17. September sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Raad al-Hussein, er sei “angewidert” von diesen Methoden: “Die Bilder von Frauen und Kindern, die durch Tränengas und Wasserwerfer verletzt wurden sind schockierend.” Er ging auch auf die fremdenfeindlichen und “anti-muslimischen Ansichten, die im Zentrum der aktuellen Politik stehen” ein.

Bei Conflict Zone verteidigt Szijjarto die Linie der Orban-Regierung und besteht darauf, dass sich die ungarische Polizei lediglich selbst verteidige. Auch ungarische Polizisten seien bei den Unruhen verletzt worden. Er nennt die kürzlich beschlossene EU-Quote, nach der die Flüchtlinge auf alle EU Länder verteilt werden sollen, “Unsinn”. Auch versichert er, Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten hätten in seinem Land nichts zu befürchten .

Das volle Interview wird am 30. September um 17.30 UTC auf Englisch ausgestrahlt und ist online abrufbar.

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