Месечни архиви: November 2015

Neues Asylrecht in der Warteschleife


Wer den Streit um das sogenannte Asylpaket II besser verstehen will, dem könnte ein Blick auf die erst Mitte Oktober beschlossenen Verschärfungen helfen:


- Beschleunigte Asylverfahren


- Schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber


- Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer; als solche gelten nun auch Albanien, Kosovo und Montenegro


- Mehr Sach- und weniger Geldleistungen für Asylbewerber


- Keine Sozialleistungen für ausreiseunwillige abgelehnte Asylbewerber


Auf diese Kernpunkte verständigten sich Konservative und Sozialdemokraten, aber auch das vom Grünen Winfried Kretschmann regierte Baden-Württemberg stimmte zu. Denn das erste Asylpaket beinhaltet auch Verbesserungen für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive, insbesondere einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Außerdem verdoppelte der Bund seine Unterstützung für Länder und Kommunen auf zwei Milliarden Euro in diesem Jahr, 2016 wird der Zuschuss sogar über vier Milliarden liegen. Pro Flüchtling soll dann eine Pauschale von 670 Euro fließen, außerdem sind finanzielle Hilfen für den Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger vorgesehen.


Beim Familiennachzug bestand schon Einigkeit


Der Kompromiss sorgte allerdings nur kurze Zeit für Ruhe, weil die Zahl der Flüchtlinge trotz aller Restriktionen weiter ansteigt. Das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16 des Grundgesetzes soll erklärtermaßen unangetastet bleiben. Also hat jeder Schutzsuchende einen gesetzlichen Anspruch auf Einzelfallprüfung. Angesichts von einer Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr wird sich der Bearbeitungsstau trotz beschleunigter Verfahren nur langsam auflösen lassen. Vor diesem Hintergrund muss man den Streit um ein zweites Asylpaket sehen. Hinzu kommt ein fehlendes europäisches Konzept.




Beim ersten Asylpaket waren sich sogar der Grüne Winfried Kretschmann (l.) und CSU-Chef Horst Seehofer (2.v.l.) einig

Beim ersten Asylpaket waren sich sogar der Grüne Kretschmann (l.) und CSU-Chef Seehofer (2.v.l.) einig


Warum sich CDU/CSU und SPD noch nicht auf weitere Maßnahmen verständigen konnten, ist im Moment schwer zu beurteilen. Noch Anfang November sah es nach einer schnellen Einigung aus. Die Koalitionäre waren sich sogar bei einem besonders sensiblen Thema scheinbar einig: der Einschränkung des Familiennachzugs. Bei Flüchtlingen ohne endgültiges Bleiberecht sollte diese Möglichkeit zwei Jahre lang ausgesetzt werden. Damit, lautete die Begründung, sollten falsche Fluchtanreize vermieden werden. Als Indiz verwiesen die Befürworter einer Begrenzung auf zigtausende minderjährige Flüchtlinge. Die würden vorgeschickt, um ihre Eltern und andere enge Angehörige schnellstmöglich nachholen zu können.


Die neuen Streitpunkte wirken eher kleinkariert


Offener Dissens besteht im Regierungslager bei einem anderen, auf den ersten Blick weniger brisanten Detail: der medizinischen Hilfe. Die SPD pocht auf eine bessere Versorgung schwangerer, minderjähriger und behinderter Asylbewerber. Die Union ist dagegen, weil auch höhere medizinische Standards ein Fehlanreiz sein könnten. Gestritten wird außerdem über den Kostenanteil, den Flüchtlinge für Deutschkurse zahlen sollen. Während die SPD zehn Euro monatlich für alle Asylbewerber will, verlangt die Union 36 Euro – allerdings nur für diejenigen, die an den Kursen teilnehmen. Schwer vorstellbar, dass der Kompromiss für ein zweites Asylpaket daran scheitern sollte. Dann schon eher an angeblichen Forderungen aus dem Unionslager, Flüchtlinge sollten sich schriftlich zu Grundwerten wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau bekennen.





Ursprünglich wollte die Koalition noch in diesem Jahr weitere Asylrechtsregelungen beschließen. Daraus wird durch den zuweilen kleinkariert anmutenden Streit nichts mehr. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. Die Gespräche würden “ein paar Tage länger” dauern. Über “irgendwelche Termine” wolle sie nicht spekulieren. Das tut um so mehr die Öffentlichkeit, der die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vor knapp einem Monat nach einem Treffen im Kanzleramt einen Kompromiss verkündet hatten. Den kann es nun frühestens 2016 geben. Damit gerät das zweite Asylpaket endgültig in den Wahlkampf. Im März geht es um die künftige Zusammensetzung der Parlamente in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Drei Länder, in denen drei verschiedene Parteien Regierungschefs stellen: CDU, SPD – und Grüne.


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Lehren aus dem "Fall Gurlitt": Neue Perspektiven für die Provenienzforschung


Viel kulturpolitische Aufregung gab es 2013 um den spektakulären Kunstfund bei dem Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt. Beamte der Steuerfahndung hatten mehr als tausend Gemälde, Zeichnungen und Drucke, unter anderem von Picasso, Chagall und Matisse in zwei Wohnungen des alten Mannes gefunden und sichergestellt. Lange war nicht klar, wie viele der Bilder Raubkunst aus der Nazizeit sind. Bis heute hat die eigens dafür eingerichtete Taskforce noch keinen Abschlussbericht mit Zahlen und Fakten dazu veröffentlicht. Ende Dezember wird er vorliegen.


Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat daraus Konsequenzen gezogen und die vereinzelte Provenienzforschung, die sich professionell mit der Herkunft auch der Gurlitt-Kunstsammlung beschäftigt, kurzerhand unter einem Dach zusammengefasst. “Es gibt jetzt mit dem Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste endlich einen zentralen Ansprechpartner”, sagte Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, in Berlin. Im Jüdischen Museum waren internationale Experten, Forscher und Kulturpolitiker zu einer hochkarätigen Tagung zusammengekommen, um die internationalen Perspektiven zum Thema Raubkunst zu diskutieren.



Hermann Parzinger in der Antikensammlung des Pergamonmuseums

Chef des größten deutschen Museumsverbundes: Hermann Parzinger (Stiftung Preußischer Kulturbesitz)


Konsequenzen aus dem Fall Gurlitt


Im April 2015 hat das Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste seine Arbeit aufgenommen. Die Leitung liegt in den fachkundigen Händen von Uwe Schneede, Kunsthistoriker und ehemals Direktor der Hamburger Kunsthalle. Zwanzig Mitarbeitern sollen sich in Magdeburg verstärkt um die Vernetzung auf internationaler Ebene kümmern. Als erstes wird dafür die Datenbank “Lost ART”, die für die internationale Suche nach verschollener Naziraubkunst unentbehrlich ist, zweisprachig aufgesetzt. Bislang gab es nicht einmal englischsprachige Informationen.


Alle Forschungsaktivitäten werden in Zukunft in Magdeburg zentral gebündelt und dort ausgewertet. Dabei sollen enge Kooperationen auch mit ausländischen Universitäten entstehen, mit Archiven und Forschungsdatenbanken in Israel, den USA beispielweise oder in Frankreich, die kostbare Informationen beitragen könnten, wie Schneede erläuterte. Für die Stiftung, die das Zentrum betreibt, hat die Bundesregierung vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Kuratoriumsvorsitzende Isabel Pfeiffer-Poensgen, Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder, begrüßt die koordinierte Zusammenarbeit. “Dass die verschiedenen Akteure in Sachen Raubkunst- und Provenienzforschung unter ein Dach kommen – und nicht jeder vor sich hin wurschtelt – das finde ich wichtig, weil es jetzt national wie international eine klare Anlaufstelle gibt.”


Rückkehr zu den “Washingtoner Prinzipien”



Das neue Zentrum soll vor allem helfen, die “Washingtoner Prinzipien” von 1998 und die deutsche “Gemeinsame Erklärung” von 1999 konsequenter umzusetzen. In beiden Abkommen hatten sich Deutschland und weitere europäische Staaten verpflichtet, Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt oder geraubt wurden, ausfindig zu machen und an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben.


Bislang ist die Mehrzahl der rund 2300 Museen und öffentlichen Kunstsammlungen in Deutschland der Aufforderung der Bundesregierung, ihre Depots nach Nazi-Raubkunst zu durchsuchen, nicht nachgekommen, zumindest gibt es darüber keine öffentlichen Auskünfte. Nur in sehr wenigen Fällen – auch der Kunstbestände der Sammlung Gurlitt – ist es zu einer “Restitution”, einer rechtmäßigen Rückgabe an die Erben der Opfer gekommen.


Kulturstaatsministerin Monika Grütters schlug in Berlin vor, finanzielle Förderungen für Museen grundsätzlich an die strenge Überprüfung der Museumsbestände zu knüpfen. “Geldmangel kann keine Ausrede mehr sein.” Der Bund habe die Mittel für Provenienzforschung 2015 verdreifacht, auf immerhin sechs Millionen Euro, weitere 1,15 Millionen stünden zusätzlich für die Arbeit des Magdeburger Zentrums bereit. “Es ist schlicht unerträglich, dass sich noch immer Nazi-Raubkunst in deutschen Museen befindet”, sagte Grütters in aller Deutlichkeit.



Deutschland Gurlitt Rückgabe des Gemälde In einem Sessel sitzende Frau von Matisse

Eines der wenigen Raubkunstbilder, das an die Erben zurück gegeben wurde: “Sitzende Frau” von Matisse


Mehr Transparenz gefordert


Die Taskforce, die ihre Nachforschungsarbeit offiziell zum Ende des Jahres 2015 abschließen und dem Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste übergeben wird, war wegen mangelnder Kommunikation heftig in die Kritik geraten. Vor allem aus dem Ausland wurden Stimmen laut, die eine fehlende Transparenz der laufenden Ermittlungsergebnisse der Taskforce beklagten. “Dass der Erfolgsdruck wahnsinnig groß und vielleicht gar nicht einzulösen war, war auch klar”, räumt Kuratoriumsvorsitzende Pfeiffer-Poensgen ein.


Sie unterstütze die Forderung nach mehr und offenere Kommunikation, die ein amerikanischer Wissenschaftler auf der Tagung positiv mit “agressive transparency” umschrieben hatte. “Das ist ein typisches Problem der Deutschen, die sich damit immer schwer tun. Wir sind immer ein bisschen zu ängstlich und denken: Erst wenn alles bis zum letzten Punkt perfekt ist, können wir es ins Netz stellen.” Auch die “Lost ART”-Datenbank müsse dringend im Sinne einer transparenteren Darstellung renoviert und für internationale Maßstäbe neu aufbereitet werden.



Kunstmuseum in Bern - Nachlass Cornelius Gurlitt

Erbt die Sammlung Gurlitt: das Kunstmuseum Bern


Internationale Vernetzung der Forscher


Amerikanische Provenienzforscher wie Jane C. Milosch, Mitglied der Taskforce und Direktorin des Smithonian Instituts in Washington D.C., setzen hohe Erwartungen an das Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste. “So eine zentrale Stelle haben wir nicht in den USA. Für uns in Amerika ist das ganz wichtig, da die Nazi-Raubkunst Teil der Kunstgeschichte ist”, erläuterte sie im Gespräch mit der DW. Sie sieht Deutschland auch als Standort hoher wissenschaftlicher Standards. “Die Universitätsleute müssen ein bisschen umdenken. Studenten der Universität von Glasgow würden beispielsweise gerne zum Studium für ein paar Wochen an die FU Berlin gehen. Die Museen, die Archive, es ist alles in Berlin.”


Dr. Meike Hoffmann, Lehrstuhlinhaberin der ersten Forschungsstelle für “Entartete Kunst” an der Freien Universität Berlin und Autorin wichtiger Grundlagenschriften zum Thema Raubkunst, bildet inzwischen Studenten aus aller Welt mit aus. Aber die weltweit genutzte Datenbank ihres Forschungsprojektes ist zurzeit nicht mehr erreichbar. Kostbare Informationen drohen in der Versenkung zu verschwinden, falls das Projekt nicht weiter finanziert wird – nach der Kritik an der Taskforce ein Signal mit fatalen Auswirkungen. “Das heißt ja nicht nur, dass ein paar Leute ihre Stelle verlieren, sondern dass ein sehr wichtiges zentrales Hilfsmittel für die Provenienzrecherche – auch für das Ausland – nicht mehr zur Verfügung steht”, erklärte sie.



Isabel Pfeiffer-Poensgen

Kuratoriumsvorsitzende Isabel Pfeiffer-Poensgen


Isabel Pfeiffer-Poensgen, für die Ausrichtung des Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste mit verantwortlich, zog nach der Fachtagung zufrieden Bilanz. Sie hält neue gesetzliche Regelungen, um die Rückgabe von NS-Raubkunst zu beschleunigen, für nicht notwendig. “Die Moral und auch der moralische Druck ist stärker als jeder Rechtsanspruch. Und deswegen reichen die ‘Washingtoner Prinzipien’, die das ja sehr klar formulieren, aus meiner Sicht vollkommen aus”, sagte sie im DW-Interview. Sie müssten nur endlich auch angewendet werden, da sind sich Fachleute und Kulturpolitiker aus dem In- und Ausland einig.




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Vonovia: Übernahmeschlacht der Wohnriesen


“Hauptsache wachsen” lautet die Devise im Immobiliensektor. Die größte deutsche Wohnungsgesellschaft Vonovia hat ihre Aktionäre befragt: Die haben grünes Licht für die feindliche Übernahme des Konkurrenten Deutsche Wohnen gegeben. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung stimmten 78 Prozent für eine Kapitalerhöhung von Vonovia. Mit dem Geld will der Konzern dann den Aktionären von Deutsche Wohnen ein Angebot vorlegen.




Vonovia Außerordentliche Hauptversammlung Rolf Buch

Rolf Buch (r) bei der außerordentlichen Hauptversammlung

Aktuell beläuft sich das Übernahmevolumen auf rund 14 Milliarden Euro. “Ich bin überzeugt, dass unser Angebot für die Deutsche-Wohnen-Aktionäre attraktiv ist”, kommentierte Vonovia Chef Rolf Buch die Entscheidung. Mit dem Vorstand der Nummer zwei auf dem deutschen Markt ist dieser Schritt aber nicht koordiniert. Direkte Gespräche hat es nie gegeben, denn Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn lehnt eine Fusion der beiden Unternehmen ab, da er den Preis für zu niedrig hält und auch nicht an die Synergieeffekte glaubt.


Kampf mit harten Bandagen


Vonovia war erst im Dezember 2014 aus der Fusion von Deutsche Annington und Gagfah hervorgegangen. Der Konzern verfügt über rund 367.000 Wohnungen und stieg im September in Frankfurt am Main in den Deutschen Aktienindex der 30 größten börsennotierten Unternehmen auf. Deutsche Wohnen hat etwa 147.000 Wohnungen in ihrem Besitz. Erst am vergangenen Freitag hatte das Unternehmen für 1,2 Milliarden Euro ein über ganz Deutschland zerstreutes Portfolio aus 13.600 Wohnungen der kleineren Rivalin Patricia einverleibt. Ein klares Signal für die Selbstständigkeit und gegen die Fusion mit Vonovia.


Nach der Entscheidung der Vonovia-Aktionäre reagiert Deutsche Wohnen gelassen: “Wir warten jetzt die Veröffentlichung der Angebotsunterlagen ab”, hieß es von einer Sprecherin. Vonovia will nun “sehr zeitnah” ein konkretes Angebot an die Aktionäre von Deutsche Wohnen vorlegen. Stimmt dort eine Mehrheit für die Übernahme, könnte der Kauf noch im ersten Monat des kommenden Jahres abgeschlossen sein.


nm/ul (dpa, rtr)




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Das Assad-Problem


Die Klarstellung folgte rasch. “Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl … hier auch nehmen kann”, hatte die deutsche Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen
am Sonntag in der ZDF-Sendung “Berlin direkt” erklärt. Die Opposition zeigte sich empört. “Ich kann mir keine Zustimmung zu einem Militäreinsatz vorstellen, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen”, erklärte etwa die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. So verdeutlichte der Sprecher des Bundesverteidigungsministerium, Jens Flosdorff, die Position der Bundesregierung am Montag noch einmal: “Jetzt wird es keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad.”


Wie also soll man umgehen mit Baschar al-Assad? Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor beinahe fünf Jahren empfiehlt sich der syrische Präsident westlichen Staaten als möglicher Bündnispartner im Kampf gegen den dschihadistischen Terrorismus. Zuletzt hatte er sich einen Tag nach den Pariser Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten wieder ins Spiel zu bringen versucht. “Wir hatten bereits vor drei Jahren vor dem gewarnt, was in Europa passieren könnte”, erklärte er gegenüber dem Fernsehsender Europe 1. “Leider haben die Verantwortlichen in Europa nicht auf uns gehört. Nur Erklärungen gegen den Terrorismus abzugeben ist sinnlos. Man muss ihn bekämpfen”, sagte der syrische Staatschef.




Verteidigungsminsterin Ursula von der Leyen bei einer Rede in Berlin, 11.11.2015
(Foto: dpa)

Nicht mit Assad: Verteidigungsminsterin Ursula von der Leyen


“Wir radieren sie aus”


Das sieht man in den politischen und Sicherheitskreisen des Westens grundsätzlich ähnlich. “Wir radieren sie aus, wir töten sie”, zitiert die französische Zeitung “Le Monde” einen Berater von Präsident François Hollande. In der Wahl der Mittel sei man nicht zimperlich, führt die Zeitung eine weitere Quelle an. “Wir werden weiterhin Geheimdienstaktion ausführen, für die wir nicht öffentlich zur Verantwortung gezogen werden können. Es ist wichtig, damit fortzufahren.” Präsident Hollande, so der Sicherheitsagent weiter, sei mit dieser Strategie voll und ganz einverstanden. Über sie herrschte schon vor den Anschlägen von Paris Übereinstimmung. “Le Monde” veröffentlichte sie Anfang November, wenige Tage vor den Anschlagen in Paris.


Der Druck, die Terroristen zu bekämpfen, hat sich seitdem noch einmal verstärkt. Seit zwei Wochen bemüht sich Hollande um
eine internationale Koalition gegen den IS
. Das größte Hindernis dabei, trotz aller Werbeoffensiven aus Damaskus: Baschar al-Assad selbst. Mit ihm will Frankreich auch nach den Anschlägen von Paris nicht zusammenarbeiten. Zwar könne man sich grundsätzlich vorstellen, mit dem syrischen Militär zu kooperieren. Davor aber, erklärte Außenminister Laurent Fabius gegenüber dem französischen Sender France Inter, müsse Assad das Kommando über die Armee abgegeben haben. „Unter Assad ist das nicht möglich“, sagte er.




Frankreich Paris Terroranschläge Trauer
(Foto: Getty Images / AFP)

Der lange Arm des IS: Trauernde nach dem Anschlag auf das “Bataclan”, 15.11. 2015


“Eine hochgiftige Kröte”


Zwar hat sich die deutsche Regierung, die sich mit Aufklärungsflugzeugen und der Entsendung von rund 1200 Soldaten an dem Kampf gegen den IS beteiligen will, hinsichtlich der Person Assads ebenso festgelegt wie die französische. Die Diskussion um die Frage aber, ob der Kampf gegen den IS ohne Unterstützung durch Assad gewonnen werden könne, geht weiter. “Die einzig infragekommenden Bodentruppen sind Assads Regierungstruppen”, sagte der ehemalige Diplomat und Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Montag dem “Handelsblatt”. Darum müsse man “bis auf weiteres die Kröte Assad schlucken”.


Assad sei allerdings eine “hochgiftige Kröte”, kommentierte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” Ischingers Einschätzung. Assad habe die Dschihadisten lange gewähren lassen. Die nämlich hätten auch seine Gegner, die säkularen Oppositionellen, bekämpft. Zugleich habe er sich im Vergleich mit dem IS dem Westen als das kleinere Übel darstellen können.


Vor allem aber, warnt das Blatt, würde man durch eine Zusammenarbeit mit Assad die säkularen Kräfte vor den Kopf stoßen. Denn die bekämpften den syrischen Präsidenten seit mittlerweile über vier Jahren. In diesem Kampf hätten sie schwere Opfer gebracht. “Durch eine Kooperation mit Assad machte sich der Westen Zehntausende zum Feind, die ihr Leben dem Kampf gegen Assad verschrieben haben”, schreibt die FAZ.




Helfer nach den russischen Luftangriffen in Ariha, 29.11.2015
(Foto: AP)

Helfer nach den russischen Luftangriffen in Ariha


Unkalkulierbare Risiken


Ein Schulterschluss mit ihm scheint auch darum undenkbar, weil er weitere kaum kalkulierbare Risiken nach sich zöge. Denn in Syrien ist auch Assads engagiertester Partner Russland aktiv. Dieser geht rigoros gegen sämtliche Gegner Assads vor – auch gegen die säkulare Opposition. Zugleich nimmt Russland auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht. Am Wochenende flog die russische Luftwaffe in der Provinz Idlib,
Angriffe auf Stellungen der Dschihadisten
. Dabei kamen nach Medienberichten Dutzende Zivilisten ums Leben. Derweil habe die syrische Luftwaffe in Daria im Westen von Damaskus 20 Fassbomben abgeworfen. Sie habe auf Zivilisten keine Rücksicht genommen. Allein im laufenden Jahr sollen nach Medienberichten durch Assads Fassbomben knapp 3000 Menschen getötet worden sein.


Mit dem rücksichtslosen Vorgehen gegen Zivilisten riskiert Assad, das Gegenteil dessen zu erreichen, was er öffentlich als sein vornehmstes Ziel erklärt, nämlich den IS zu vernichten. Seine Fassbomben drohen den Dschihadisten immer weitere Anhänger in die Arme zu treiben.


Für den Westen ist die Zusammenarbeit mit Assad daher nicht nur eine moralische, sondern auch eine strategische Frage. Präsentiert er sich als Partner eines Regimes, das auf das Leben der Bevölkerung nichts gibt, verspielt er sein Ansehen in der Region, und zwar weit über die syrischen Grenzen hinaus. Einmal mehr stünde der Westen in weiten Teilen der arabischen Öffentlichkeit als Partner eines verbrecherischen Diktators da.

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Jede Menge Kohle: Südafrikas Energiepolitik begünstigt Klimawandel

Alle zehn Minuten donnert ein Kohlelaster an den winzigen Häusern vorbei. Schwarze Staubwolken legen sich über die gesamte Umgebung, selbst das Gefieder der Hühner hat der Staub grau gefärbt. Es stinkt nach Kohle. “Ich kann meinen Finger hier durchstecken”, sagt Andris K. und greift durch ein Loch im Wellblechdach seiner Behausung. Das Dach ist verrottet, der Boden verschmutzt. Seit 30 Jahren lebt der alte Mann, der seinen Nachnamen nicht nennen will, im “MNS Settlement”, einer informellen Siedlung direkt neben einer ehemaligen Mine. Deren verlassene Kohlehügel liegen auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Seine Familie leide an ständigem Husten, erzählt er: “Nichts kann man dagegen tun.”

160 Bergwerke haben aufgerissene Gruben und Halden rund um eMalahleni, den “Ort der Kohle”, hinterlassen. Rund um die Stadt in der Provinz Mpumalanga östlich von Johannesburg reiht sich Tagebau an Tagebau. Der Energiereichtum hat Stahlhütten und zwölf kolossale Kohlekraftwerke mit qualmenden Schloten angezogen.



Andries’ Familie leidet unter Husten. Atemwegserkrankungen sind in eMahlaleni weit verbreitet (Foto: Eva Mahnke)

Andries’ Familie leidet unter Husten. Atemwegserkrankungen sind in eMahlaleni weit verbreitet

Südafrika verfügt über enorme Reserven des schwarzen Goldes. Und seit über 120 Jahren liefert es Bergbau und Industrie die notwendige Energie. Bis heute werden zwei Drittel des Stroms für den Abbau der Bodenschätze verbraucht. Ein Drittel der so abgebauten Kohle wird in alle Welt verschifft und bringt dringend benötigte Devisen ins Land.

Gut ein Drittel dieser Exportkohle wiederum landet in Europa, zehn Prozent gehen nach Asien, vornehmlich nach Indien und China. Deutschland bezieht etwa ein Zehntel seines gesamten Kohleimports vom Kap.

Schutz von Luft, Wasser und Boden nur auf dem Papier

Eine Regierung nach der anderen nimmt die schädlichen Nebenwirkungen des Kohlebergbaus in Kauf: gefährliche Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, Landenteignung und Vertreibung, chronische Atemwegserkrankungen und eine immense Umweltzerstörung.

Zahlreiche Gesetze, etwa zur Reinhaltung von Luft und Wasser, stehen nur auf dem Papier. Zum Beispiel verlangt das Wassergesetz, dass die Bergwerksbetreiber Lizenzen für den Verbrauch und die umweltgerechte Reinigung des Wassers während des Kohleabbaus vorlegen können. Doch diese Vorschrift scheint bloße Makulatur. Überall in den Gewässern von eMalahleni finden sich hässliche Krusten aus saurem, mit Schwermetallen vergiftetem Grubenwasser. 100 Kohlebergwerke operierten sogar ohne Wasserlizenz, erzählt Viktor Munnik, Geograf und Dozent an der Johannesburger Universität Witwatersrand. Das habe die zuständige Ministerin Edna Molewa 2013 im Parlament selbst zugegeben. “Das Umwelt- und das Wasserministerium werden vom Bergbauministerium dominiert, das deren Belange häufig einfach ignoriert”, so Munnik. Die mächtigen Ministerien für Energie und Bergbau lassen journalistische Anfragen zur Wasserverschmutzung unbeantwortet.



Durch chemische Reaktionen im Gestein versauern Grundwasser, Seen und Flüsse in Mpumalanga. Minerale lagern sich an der Oberfläche ab (Foto: Eva Mahnke)

Durch chemische Reaktionen im Gestein versauern Grundwasser, Seen und Flüsse in Mpumalanga. Minerale lagern sich an der Oberfläche ab

Politik und Geschäft sind eng verbunden

Seit dem Ende der Apartheid regiert die frühere südafrikanische Befreiungsbewegung
African National Congress (ANC).
Die heutige Regierungspartei habe den wirtschaftlichen Aufstieg schwarzer Südafrikaner in die Unternehmer-Elite des Landes gefördert und diese stehe der Regierungspartei sehr nahe, erklärt Viktor Munnik. Außerdem hätten viele ANC-Funktionäre Vorstands- und Aufsichtsratsposten inne. “Dadurch vermischen sich Politik und Geschäft mit der Folge, dass Umweltverbrechen häufig nicht verfolgt werden.” Korrupte Netzwerke reichten bis hinunter auf die lokale Ebene, so Munnik.

Dabei hatte sich Südafrika schon 2001 offiziell zu erneuerbaren Energien bekannt. Mit einem Programm für unabhängige Stromerzeuger wurden in den letzten Jahren private Investoren gewonnen und einige Windkraft- und Solar-Projekte auf den Weg gebracht. Dennoch bleiben unabhängige Fachleute skeptisch. Selbst wenn die ambitionierten Ziele zur Gewinnung erneuerbarer Energien erreicht würden, bleibe Südafrika über den Limits der Treibhausgasemissionen, schreibt die belgische Umwelt-Wissenschaftlerin Miriam Buck in ihrer Studie “South Africa’s Energy Crisis and the Role of Renewable Energy”. Denn zwei Drittel der Energie würden immer noch aus Kohle gewonnen. Tatsächlich entstehen derzeit in den Provinzen Limpopo und Mpumalanga zwei gigantische neue Kohlemeiler.



Kohlekraftwerk Duvha. 90 Prozent seines Stroms bezieht Südafrika aus Kohle (Foto: Eva Mahnke)

Das Kohlekraftwerk Duvha in Mpumalanga. 90 Prozent seines Stroms bezieht Südafrika aus Kohle

Kohlemeiler sind Klimakiller

Sie werden den CO2-Ausstoß Südafrikas noch weiter erhöhen, obwohl das Land schon heute die höchsten Treibhausgasemissionen des Kontinents aufweist. Damit verstärkt es wahrscheinlich auch das Wetterphänomen El Niño, das zur Zeit das gesamte südliche Afrika heimsucht. In großen Teilen Südafrikas herrscht die schlimmste Dürre seit 20 Jahren. Der
Klimawandel
wird sich fortsetzen, sagen Experten voraus und mit ihm solche Wetterextreme wie Dürren, Überschwemmungen und schwankende Regen- und Trockenperioden.

Viktor Munnik stellt fest, dass Südafrika in den jüngsten Klimaverhandlungen auf Seiten der “Wachstumslobby” stehe: An erster Stelle stünden Wirtschaftswachstum und Wohlstand, erst später beschäftige man sich dann mit den Folgen für die Umwelt.

Klimafreundliche Jobs sollen auch die Ärmsten motivieren

Solange Politik und große Konzerne nicht handeln, plädiert der Umweltforscher für ein starkes Engagement der Bürger. “Das einzige, was wir als normale Bürger tun können, ist den Ernst des Klimawandels zu verstehen”, sagt er. Munnik unterstützt die “One Mil­li­on Cli­ma­te Jobs Campaign” einer Koalition von Land­rechtsbe­we­gun­gen, Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen und Ge­werk­schaf­ten, die sich für klimafreundliche Arbeitsplätze einsetzt.

“Bei uns in Südafrika gehen zwölf Millionen Menschen abends hungrig zu Bett”, sagt Brian Ashley von der Kampagne. Da sei es schwierig, die Bevölkerung gegen den Klimawandel zu mobilisieren. “Darum verbinden wir das mit Arbeitsplätzen, mit denen Emissionen reduziert, Wasser-Reserven und auch wir selbst geschützt werden.” Solche Jobs könnten zum Beispiel bei der Wärmedämmung, dem Bau energiesparender Gebäude und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entstehen. Mit dieser Kampagne, so hofft er, lassen sich auch extrem arme Menschen wie etwa Andries K. in eMalahleni für den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen.

Die Recherchen wurden von der Koordination Südliches Afrika (KOSA) – einem Zusammenschluss von entwicklungspolitischen Gruppen und Einzelpersonen, die thematisch zur Region Südliches Afrika arbeiten – finanziell unterstützt.

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"Es geht um die Zukunft der Menschheit"


Den ganzen Morgen lang absolvierte Gastgeber Francois Hollande auf dem Messegelände in Le Bourget die Begrüßungszeremonie: Händeschütteln mit 150 anreisenden Staats- und Regierungschefs, ein kurzes Lächeln für die Kameras – und “der Nächste, bitte”. In seiner Einführungsrede machte der französische Präsident aber klar, dass er mit höchstem Ehrgeiz in die Verhandlungen gehen will: “Es steht mehr auf dem Spiel für den Planeten als je zuvor”, so Hollande, “es geht um die Zukunft der Menschheit”.


Der französische Präsident will einen weltweiten Preis für Kohlendioxid-Emissionen einführen, und hat darüber hinaus drei Hauptziele: Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad, jeweils unterschiedliche Verpflichtungserklärungen von jedem Teilnehmerland und eine gemeinsame Verpflichtungserklärung von allen. Hollande will auch, dass die Vereinbarung völkerrechtlich bindend wird. “Die größte Gefahr ist nicht, dass wir (hier) zu hoch zielen und das Ziel verfehlen, sondern dass wir zu niedrig ansetzen, und dabei stehen bleiben”: Damit versucht Francois Hollande, jene an die Wand zu stellen, die schon am Anfang nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner setzen.


Reden bis um drei Uhr nachts?


Die Erwartung war, dass jeder in Paris anreisende Regierungschef zur Eröffnung der Klimakonferenz etwas auf den Tisch legen würde. Große wie kleine Länder bekamen dafür nach demokratischer Übung drei Minuten Redezeit. Aber schon nach den ersten beiden zeigte sich, dass man zum Beispiel dem König von Marokko nicht einfach das Mikrofon abdrehen kann. Wenn jeder so lange sprechen würde wie er, so wurde schnell ausgerechnet, säße die Versammlung bis nachts um drei Uhr auf ihren Plätzen. Auch US-Präsident Barack Obama überzog seine Zeit um das Vierfache, und ignorierte wiederholte Warntöne vom Podium. Auch ihm zieht keiner den Regler zu.


Der US-Präsident kam schnell zur Sache: “Hier in Paris werden wir entscheiden, unsere Erde zu retten.” Als größte Industrienation der Welt und zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen würden die USA ihre Verantwortung dafür anerkennen. Und er sieht in seinem Land bereits Fortschritte: Trotz des wirtschaftlichen Wachstums sei der Kohlendioxid-Ausstoß inzwischen so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren.


Hilfe für Entwicklungsländer


Doch der US-Präsident hat die mit Spannung erwarteten konkreten Finanzzusagen für Entwicklungsländer verschoben. Immerhin sprach er davon, dass der Klimawandel sie in ihrer Existenz bedrohe – und es eine moralische Verpflichtung gebe, diesen Ländern zu helfen. “Es gibt den Moment, wo man zu spät kommt, und beim Klimawandel haben wir ihn fast erreicht”, fügte Obama hinzu. “Lasst uns zeigen, dass wir es ernst meinen.” Und er schloss seine Rede mit dem Appell: “Lasst uns eine Welt schaffen, die unserer Kinder und Enkel würdig ist.” Das war zweifellos die leidenschaftlichste Ansprache, die ein US-Präsident jemals zum Thema Klimawandel gehalten hat.




Merkel und Obama beim Klimagipfel in Paris

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama beim Klimagipfel in Paris


Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte etwas nüchterner, Deutschland habe das Ziel, seine Klimagase bis 2020 um 40 Prozent zu verringern und bis 2050 um 80 – 95 Prozent. Bis Ende des Jahrhunderts wolle das Land eine weitgehende Dekarbonisierung seiner Wirtschaft erreichen. Sie unterstützt in Paris Gastgeber Francois Hollande und fordert ein verbindliches Abkommen mit ambitionierten Zielen und fairen Ergebnissen. Eine Spitze – auch von ihrer Seite – gegen diejenigen, die von vorne herein mit weniger zufrieden sein wollen.


Dabei erklärt Angela Merkel auch, was sie unter Fairness gegenüber den “ärmsten und verwundbarsten Ländern” versteht: Man müsse ihnen finanziell helfen, und Deutschland werde seinen Beitrag dazu verdoppeln. Auch erkenne man an, dass die Industrieländer hier Vorreiter sein müssten, denn die Emissionen der Vergangenheit gingen auf ihr Konto. Am Ende fand auch die Bundeskanzlerin noch ein paar beschwörende Worte: Dieser Klimagipfel sei eine Frage ökonomischer Vernunft, ökologischer Notwendigkeit und der Generationengerechtigkeit. Man dürfe Milliarden Menschen weltweit dabei nicht enttäuschen.


“Nicht nur Zahlen”



Mit Spannung wurde die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping erwartet. Schließlich hat sein Land inzwischen die USA als größter Emittent von Klimagasen überholt. Vor dem Gipfel gab es Signale, dass China zum ersten Mal zu Zugeständnissen beim Klimaschutz bereit sein werde. Doch abgesehen von dem Versprechen, dass der Ausstoß von Klimagasen in der chinesischen Wirtschaft bis 2030 – eventuell etwas früher – seinen Höhepunkt erreichen und dann sinken werde, kam von Xi nichts Neues.


Stattdessen bewegte sich der Präsident entlang bekannter Argumentationsmuster: Die (westlichen) Industrieländer sollten mehr Verantwortung für den Klimawandel übernehmen, die Reduzierung von Emissionen in den Entwicklungsländern finanzieren und sie durch Technologietransfer dabei unterstützen. “Jedes Land muss seinen eigenen Weg gehen dürfen”, schien eine der Kernforderungen des chinesisches Staatsoberhauptes. Während Xi seine Rede in Paris hielt, wurde in Peking der erste Klima-Alarm des beginnenden Winters ausgerufen. Dort hängt einmal mehr dicker gelber Smog über der Stadt und die Bürger werden aufgefordert, wegen der Gesundheitsgefahr in ihren Wohnungen zu bleiben.


“Auf eine Art hat die Klimabewegung den Kampf um die Deutungshoheit gewonnen”, sagt Kamu Naidoo, Direktor der Umweltorganisation Greenpeace, nach den Reden der Regierungschefs. Jeder hier in Paris erkenne inzwischen an, dass man etwas gegen den Klimawandel tun müsste – ein klarer Fortschritt gegenüber früheren Treffen. Das Problem sei die Kluft zwischen dem, was die Länder in Paris auf den Tisch gelegt hätten, und dem, was tatsächlich nötig sei. Aus der Sicht der betroffenen Länder dürfe das Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung nicht überschritten werden. Rechne man aber die Verpflichtungserklärungen der Teilnehmer von Paris zusammen, komme man auf eine deutlich höhere Erwärmung. “Die Menschen müssen verstehen, dass das nicht nur ein paar Zahlen sind”, erklärt der Greenpeace-Vertreter. Für manche Inselnationen entscheiden sie über die Zukunft.


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Feministin Fatima Mernissi ist tot

Sie galt als “Grande Dame” der marokkanischen Demokratiebewegung. Zeitlebens befasste sich Fatima Mernissi vor allem mit der Rolle der Frau im Islam. In Fès geboren, studierte Mernissi politische Wissenschaften in Marokkos Hauptstadt Rabat sowie Soziologie in Paris und Massachusetts. Sie lehrte als Professorin an der Universität in Rabat und arbeitete als Beraterin der UN-Organisation für Erziehung und Wissenschaft (UNESCO). 2003 erhielt Mernissi gemeinsam mit der US-amerikanischen Schriftstellerin Susan Sontag im nordspanischen Oviedo den Prinz-von-Asturien-Preis für Geisteswissenschaften und Literatur.

“Geschlecht, Ideologie, Islam”

International bekannt wurde sie vor allem mit ihrem Werk “Geschlecht, Ideologie, Islam”. Das 1975 erstmals auf Französisch erschienene Buch gilt als Standardwerk der interkulturellen Geschlechterforschung und wurde wie viele andere ihrer Publikationen in mehr als 20 Sprachen übersetzt. Ein weiteres bedeutendes Buch, das auch auf Deutsch erschien, ist: “Der politische Harem – Mohammed und die Frauen”. Darin untersucht Mernissi die Rolle der Frau in der muslimischen Geschichte und argumentiert, der Koran rechtfertige keine Frauenunterdrückung.

Die Feministin betonte stets, Frauen in der muslimischen Gesellschaft seien keine unterdrückten Opfer, sondern mächtige Strateginnen. Kopftuch, Schleier oder Burka, deren koranische Verankerung sie in Frage stellte, sah sie vor allem als weibliches Instrument: “Der Schleier ist eine Art zu sagen: Hör mal, ich bin hübsch, ich bin nicht schlecht, oder?”, erklärte sie.



Mit Susan Sontag (r.) bekam Mernissi 2003 den Prinz-von Asturien-Preis für Geisteswissenschaften und Literatur

Mit Susan Sontag (r.) bekam Mernissi 2003 in Oviedo den Prinz-von Asturien-Preis für Geisteswissenschaften und Literatur

Immer wieder Kritik ausgesetzt

Auch mit der marokkanischen Zivilgesellschaft setzte sich die Soziologin literarisch auseinander. Kritik erfuhr die wohl bekannteste Frauenrechtlerin des Maghreb von vielen Seiten, auch für ihre bisweilen allzu positive Einschätzung der islamischen Welt. Ihr großes Engagement für die Rechte der Frauen und anderer benachteiligter Gruppen – beispielsweise richtete sie Schreibwerkstätten ein – brachte ihr aber zugleich viel Bewunderung ein.

se/rb (epd, dpa, el mundo)

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Firmenflucht aus Hellas


Alarmierend erscheinen die Zahlen, mit denen neulich Savas Rombolis, Leiter des gewerkschaftsnahen “Instituts für Arbeit” in Athen, in der Zeitung Ta Nea aufwartet: Von den knapp elf Millionen Griechen gehen nur 3,6 Millionen einer Arbeit nach. Weitaus mehr Menschen, nämlich 3,9 Millionen, sind erwerbslos oder pensioniert. Hellas wird zum Land der Arbeitslosen und Rentner. Das liegt wohl auch daran, dass immer mehr Unternehmer aufgeben oder das Land verlassen, wodurch Zehntausende Arbeitsplätze wegfallen.


Der griechische Einzelhandelsverband ESEE warnt vor einer regelrechten Firmenflucht: Seit dem Sommer hätten über 60.000 griechische Unternehmen eine Steuernummer in Bulgarien beantragt und ihre wirtschaftliche Tätigkeiten teils oder vollständig dorthin verlegt, sagt ESEE-Voritzender Vassilis Korkidis der Zeitung Kathimerini. Weitere 10.000 Firmeninhaber ziehen derzeit nach Zypern um, meint Korkidis, der selbst ein Elektrohandel-Unternehmen in dritter Generation führt.




Griechenland, Geldautomat außer Betrieb (Foto: SAKIS MITROLIDIS/AFP/Getty Images)

Kapitalkontrolle macht das Geschäftsleben der Unternehmer in Griechenland schwer

Die vorübergehende Schließung der Banken und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Hellas haben das Problem deutlich verschärft, berichtet das Business-Netzwerk Endeavour Greece. Nach einer Umfrage des Netzwerks im vergangenen Juli hätten 13 Prozent der befragten Unternehmer zu dem Zeitpunkt Griechenland bereits verlassen, während sich weitere 23 Prozent nach Möglichkeiten der Sitzverlegung erkundigten.


“Nach Einführung der Kapitalverkehrskontrollen haben sich viele Unternehmer in ihrer Existenz bedroht gesehen, zumal die griechische Industrie stark von Importen abhängig ist”, erklärt die Sprecherin von Endeavour Greece, Anna Zilakou, im Gespräch mit der DW. Als Beispiel führt sie ein affiliiertes Unternehmen an, das Softdrinks herstellt: Fast alle Zutaten kämen zwar aus heimischer Produktion, doch das erforderliche Verpackungsmaterial aus Aluminium müsse nach Griechenland importiert und von Athen aus bezahlt werden. Doch dies sei kaum möglich bei der Beschränkung des Kapitalverkehrs.


Flucht vor Bürokratie und Steuerpolitik


Zudem versuche die eine oder andere griechische Firma der notorischen Bürokratie und Planungsunsicherheit in Hellas zu entgehen. Vor allem die Steuerpolitik bereite vielen Geschäftsleuten Kopfzerbrechen – ob mit oder ohne Einschränkungen im Kapitalverkehr. “Steuergesetze werden ständig geändert. Insofern ist es für die Unternehmen gar nicht möglich, eine mehrjährige Finanzplanung aufzustellen”, klagt Zilakou.



Vor allem in den ersten Tagen nach Einführung der Kapitalkontrollen würden griechische Firmen, die ins europäische Ausland exportieren, vor schier unüberwindbaren Problemen gestellt, berichtet Olga Dimopoulou, deutsch-griechische Anwältin mit Sitz in Köln. “Ganze LKWs blieben in Deutschland oder in Italien hängen, weil die Fahrer oder die Unternehmer selbst keinen Zugriff mehr auf ihre Konten hatten, um Geld abzuheben und die LKWs zurück nach Griechenland zu schicken”, erläutert Dimopoulou im Gespräch mit der DW.


Für Unternehmer, die nicht willens oder in der Lage sind, ihren Sitz außer Landes zu verlegen, steht allerdings auch ein Ausweichmanöver zur Verfügung: Ein Gesellschaftskonto im Ausland, etwa in Deutschland. Dadurch würden Rechnungen an deutsche Lieferanten rechtzeitig gezahlt, zudem hätte der Kontoinhaber mit einer ausländischen Kundenkarte auch von Griechenland aus Zugriff auf sein Geld, wenn er Bargeld abheben möchte, sagt Dimopoulou.


Allerdings: “Die verfügungsberechtigte Person, also meistens der Vertreter der Gesellschaft, muss hierher anreisen, um sich zu legitimieren. Die Banken oder der jeweilige Prokurist will sich ein persönliches Bild machen von dem Mandanten, damit er weiß, mit wem er es zu tun hat”, mahnt die Anwältin.


Alarmierende Umfragewerte




Zypern (Foto: DW)

Zahlreiche Firmen siedeln ihr Hauptsitz nach Zyoern um

Trotz anders lautender Zusagen seitens der Regierungspolitiker in Athen bleiben Kapitalkontrollen weiterhin in Kraft und sollen, dem Vernehmen nach, frühestens im zweiten Halbjahr 2016 aufgehoben werden. Wer die Politiker alarmieren will, findet nicht leicht Gehör. Als etwa ESEE-Chef Korkidis in einer TV-Debatte kurz vor der jüngsten Parlamentswahl den Linkspolitiker Nikos Filis auf das Problem der Firmenflucht ansprechen wollte, explodierte Filis vor laufender Kamera und warf dem Unternehmer vor, durch derartige Äußerungen die Firmenflucht erst recht anheizen zu wollen.


Umso alarmierender sind die jüngste Umfragewerte: Laut einer in der Wochenzeitung To Vima veröffentlichten Umfrage, der ersten nach der Parlamentswahl im September, käme die regierende Linkspartei Syriza heute nur noch auf 18,4 Prozent der Stimmen, während die konservative Opposition mit 14,9 Prozent ebenfalls erschreckend niedrig liegt. Damit hätten die beiden großen Parteien innerhalb von nur zwei Monaten nach dem Urnengang bereits die Hälfte ihrer Wähler verloren.

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"Frierend unterm Weihnachtsbaum"

Armut ist gefährlich – vor allem im Winter. “Wir werden wieder erleben, dass hunderttausende Menschen unterm Weihnachtsbaum sitzen und frieren müssen, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnten”, klagt “Die Linke”-Vorsitzender Bernd Riexinger. Jeder dritte Arbeitslose hatte im vergangenen Jahr Schwierigkeiten, sich mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu leisten. Jeder fünfte hatte Probleme, die Miete zu zahlen. Das geht aus Befragungsdaten des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Linke fordert nun erneut eine Erhöhung der Mindestsicherung von derzeit 399 auf 500 Euro monatlich.


“Hartz IV hat versagt”

Auch der paritätische Wohlfahrtsverband, ein Zusammenschluss verschiedener sozialer Organisationen, sieht Grund zur Sorge. “Hartz IV hat versagt”, kritisierte Geschäftsführer Ulrich Schneider. Das Arbeitslosengeld II sei häufig ein Synonym für Perspektivlosigkeit, eine rasche Vermittlung in die Arbeitswelt gelinge selten: “70 Prozent der Menschen in Hartz IV sind Langzeitbezieher.”

Ab 2016 sollen alleinstehende Langzeitarbeitslose fünf Euro mehr pro Monat erhalten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte die Anhebung als zu gering und einen “Stillstand für die Bezieher” kritisiert. Der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort, bezeichnete die Erhöhung dagegen als “Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland”.

In seinem diesjährigen Armutsbericht verzeichnet der paritätische Wohlfahrtsverband ein Rekordhoch der Armutsquote. Rund 12,5 Millionen Menschen leben demnach in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze. In den ärmsten Bundesländern, zum Beispiel in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern, seien sogar bis zu 20 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen. Seit 2006 seien die Zahlen kontinuierlich angestiegen.

Flüchtlinge drohen die “Armen von morgen” zu werden



Österreich Deutschland Flüchtlinge bei Passau (Foto: Reuters)

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu priorisieren

Verbandschef Schneider kritisiert zudem, die Integration der Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt laufe viel zu schleppend an. Sie drohten deshalb die Armen von morgen zu werden. “Allein 180 000 Kinder müssen irgendwie in die Regelschulen.” Linke-Co-Vorsitzende Katja Kipping forderte die Bundesregierung auf, für eine forcierte Flüchtlingsintegration Abschied von der “Schwarzen Null” im Bundeshaushalt zu nehmen.

Unterdessen warnt die Nationale Armutskonferenz in Köln davor, arme Gruppen in Deutschland gegeneinander auszuspielen. “Eine zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten und bei der Notversorgung ist offensichtlich und war vorhersehbar”, teilt die Armutskonferenz in einer Erklärung mit dem Titel “Solidarität statt Konkurrenz!” mit. Zuwanderung wirke zwar in vielen Bereichen verstärkend, sei aber nicht Auslöser der Krise.

hk/rb (dpa, epd)

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Inflation im November leicht gestiegen


Steigende Preise für Nahrungsmittel haben die Inflation in Deutschland auf niedrigem Niveau erneut etwas anziehen lassen. Die jährliche Teuerungsrate stieg von 0,3 Prozent im Oktober auf 0,4 Prozent im November, wie das Statistische Bundesamt am Montag anhand vorläufiger Daten mitteilte.


Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Verbraucherpreise im November leicht um 0,1 Prozent. Haushaltsenergie und Kraftstoffe waren nach Berechnung der Wiesbadener Statistiker für Verbraucher im November zwar 7,5 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor. Im Oktober hatte das Minus auf Jahressicht aber noch bei 8,6 Prozent gelegen. Zudem beschleunigte sich der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln von 1,6 auf 2,3 Prozent. Details will das Bundesamt am 11. Dezember 2015 veröffentlichen.




Sorge vor Deflation


Trotz des zweiten Anstiegs in Folge bleibt die Inflation weit entfernt von der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Währungshüter streben mittelfristig ein stabiles Preisniveau bei Teuerungsraten von knapp unter 2,0 Prozent an. Dauerhaft zu niedrige Preise könnten Unternehmen und Verbraucher verleiten, Investitionen aufzuschieben, in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird. Das könnte die Konjunktur ausbremsen.


Um die Inflation anzuheizen, hat die EZB ihre Geldschleusen weit geöffnet. Die Zinsen im Euroraum liegen nur noch knapp über der Nullmarke, zudem pumpt die Notenbank seit März über den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren monatlich 60 Milliarden Euro in die Märkte.


Weil das bisher nicht den gewünschten Effekt brachte, erwarten Volkswirte, dass der EZB-Rat um Notenbank-Präsident Mario Draghi bei seiner nächsten Sitzung an diesem Donnerstag (3.12.) nachlegen wird. Diskutiert wird eine Ausweitung der Anleihekäufe, aber auch höhere Strafzinsen für Banken, die Geld bei der EZB parken, werden erwogen.


EZB-Strategie umstritten


Ob weitere EZB-Maßnahmen wirken würden, ist umstritten. Gerade in Deutschland betonen Volkswirte, die Mini-Inflation sei vor allem eine Folge der gefallenen Ölpreise – und die wirkten auf der anderen Seite wie ein kleines Konjunkturprogramm. Denn Verbraucher können günstiger tanken und heizen und haben deshalb mehr Geld für den Konsum übrig, zugleich profitieren auch Unternehmen von sinkenden Energiekosten.


Mit weiter sinkenden Energiekosten kann man aber auf lange Sicht Experten zufolge nicht rechnen, da sich der Euro momentan auf dem Sinkflug befindet und auf die Dollarparität zusteuert. Je schwächer der Euro notiert, desto teurer wird die Rechnung für importiertes und in Dollar gehandeltes Erdöl.


wen/ul (dpa,rtr)


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