Месечни архиви: January 2016

"New York Times" wirbt für Clinton

Die Zeitung “New York Times” positioniert sich. Ihre Favoriten für die Präsidentenwahl sind die Demokratin Hillary Clinton und der Republikaner John Kasich. Unter den republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt sei der Gouverneur von Ohio der einzig annehmbare Bewerber, schreibt die Zeitung. In einem Artikel auf der Meinungsseite wird Kasich zugute gehalten, dass er sich wohltuend von den derzeitigen republikanischen Spitzenreitern, den schrillen Kandidaten Donald Trump und Ted Cruz, absetzt. Unter den Kandidaten der Republikaner gilt Kasich eher als Außenseiter.


“Eine Vision für Amerika”

Die eigentlichen Lorbeeren aber gehen an die ehemalige US-Außenministerin. Durch ihre langjährige innen- und außenpolitische Erfahrung sei Clinton die derzeit am besten qualifizierte Kandidatin, heißt es in der “New York Times”. Sie sei “die richtige Wahl für die Demokraten, um eine Vision für Amerika zu bieten, die sich radikal von der unterscheidet, die führende republikanische Kandidaten bieten – eine Vision, in der Amerikaner der Mittelschicht eine wirkliche Chance auf Wohlstand haben, Immigranten ohne Papiere eine Chance auf Legalität erhalten, internationale Bündnisse gepflegt werden und das Land sicher gehalten wird”. Der linksgerichtete Senator Bernie Sanders, der für die Demokraten antritt, habe hingegen “nicht die Erfahrung und die programmatischen Ideen, die Clinton auszeichnen”.

Clinton und Sanders etwa gleichauf

Als Clinton im April ihre Bewerbung bekanntgab, galt sie als gesetzt. Doch inzwischen macht der früheren First Lady der international kaum bekannte Sanders aus dem kleinen Bundesstaat Vermont, das Leben schwer. In Umfragen holte Sanders, der sich selbst als “demokratischer Sozialist” bezeichnet, in den vergangenen Monaten immer weiter auf. Derzeit liegen Clinton und Sanders bei den Demokraten etwa gleichauf. Bei den Republikanern liegt der Immobilienunternehmer Donald Trump in Umfragen vorne, gefolgt von seinem erzkonservativen Kontrahenten Ted Cruz aus Texas.



USA Präsidentschaftswahl 2016 Kandidaten John Kasich

John Kasich – aus Sicht der New York Times “wohltuend unschrill” und der einzig annehmbare Bewerber der Republikaner

Unzufriedene setzen auf Außenseiter

Die als Außenseiter geltenden Kandidaten Trump und Sanders können laut einer Umfrage vor allem auf unzufriedene Amerikaner bauen. Bei Trump sind es 87 Prozent und bei Sanders 54 Prozent, wie eine Ipsos-Umfrage für die Nachrichtenagentur Reuters ergab. Parteiübergreifend gibt es in der Gruppe zudem ein tiefes Misstrauen gegen Hillary Clinton, die seit über zwei Jahrzehnten auf der politischen Bühne steht. Unterschiede gibt es allerdings bei der Einschätzung, wo die größten Probleme der USA liegen: Während es für Sanders’ Anhänger die Einkommensungleichheit und das Gesundheitssystem sind, sind es für das Trump-Lager Einwanderer und ausländische Terroristen.

Deutsche sind für “Hillary for President”

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge die Demokratin Clinton als nächste US-Präsidentin. Dies ermittelte das Meinungsforschungsinstituts Emnid für die “Bild am Sonntag”. Demnach halten 74 Prozent Clinton für die bessere US-Präsidentin und nur 8 Prozent den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Trump.

Erste Trends, wer für Demokraten und Republikaner in den Kampf um das Präsidentenamt antritt, könnte es an diesem Montag gaben. Dann findet im Bundesstaat Iowa eine Urwahl beider Parteien statt. Sie ist der Beginn der Vorwahlphase, in der Bewerber Delegiertenstimmen ihrer Partei sammeln. Gewählt werden der US-Präsident oder die US-Präsidentin dann am 08. November.

cw/as (dpa, afp, rtr)

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Gabriel: "Die AfD gehört in den Verfassungsschutzbericht"


Bei der AfD gebe es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik stehte, sagte Sigmar Gabriel der “Bild am Sonntag”. Der Vizekanzler forderte in der Zeitung, die rechtspopulistische AfD müsse von TV-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen werden. Für ihn gehöre die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen. “Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten”, so Gabriel. Der SPD-Chef verwies darauf, dass AfD-Chefin Frauke Petry in Dresden geboren sei und eigentlich wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.



Notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen”


Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte im “Mannheimer Morgen” angesichts des großen Flüchtlingsandrangs verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür “notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen”, sagte Petry. Mit diesem Vorstoß löste sie einen Sturm der Entrüstung aus.


Sturm der Entrüstung über Schusswaffen-Forderung


Alle im Bundestag vertretenen Parteien äußerten sich empört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, der Vorstoß erinnere an den Schießbefehl der DDR. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst “als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten”. Laut dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, zeigt die Äußerung Petrys, dass die AfD richtig gefährlich sei.


12 Prozent würden AfD wählen


Der Vize-Fraktionschef der Linken, Jan Korte, nannte die Aussagen inhuman, verroht und antidemokratisch. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als “radikales und menschenverachtendes Gedankengut” zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in Berlin.




Frauke Petry am Rednerpult beim AfD-Bundesparteitag in Hannover (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry will notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze einsetzen


In einer neuen Wahlumfrage erzielte die AfD unterdessen ihr bislang bestes Ergebnis. Im Emnid-”Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt die Partei auf einen Rekordwert von 12 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche entspricht dies einem Zuwachs von zwei Prozentpunkten. Damit festigt die rechtspopulistische AfD ihre Position als drittstärkste Kraft vor der Linkspartei. Die Union dagegen sackte um zwei Punkte ab und erhält 34 Prozent – den schwächsten Wert seit Juli 2012. Der Umfrage zufolge verliert die SPD einen Zähler und kommt auf 24 Prozent, während die Linkspartei einen gewinnt und zehn Prozent erreicht. Die Grünen kämen auf neun und die FDP auf fünf Prozent.


cw/as (dpa, afp, rtr)

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Zika-Gefahr in Kolumbien wächst

Das kolumbianische Gesundheitsministerium hat einen starken Anstieg der Zika-Infektionen festgestellt – insbesondere bei schwangeren Frauen. In den vergangenen Tagen sei die Zahl von 890 auf 2116 Verdachtsfälle bei Schwangeren gestiegen. Davon seien bisher aber erst 176 durch Labore bestätigt worden. Bei den restlichen gebe es Symptome, die auf eine Infektion schließen ließen. “Man muss sagen, dass sich innerhalb kurzer Zeit die Zahl verdoppelt hat”, sagte Diego García, der stellvertretende Direktor für Übertragungskrankheiten im Gesundheitsministerium, dem Radiosender RCN.

Das von Stechmücken übertragene Zika-Virus breitet sich derzeit vor allem in Süd- und Mittelamerika aus. Es führt bei etwa 20 Prozent der Infizierten zu grippeähnlichen Symptomen und ist normalerweise nicht tödlich. Schwangere können das Virus aber auf ihre ungeborenen Kinder übertragen, bei denen es zu gefährlichen Fehlbildungen führen kann.

Mögliche Folge: Mikrozephalie

Der Erreger steht im Verdacht, Auslöser der Mikrozephalie zu sein – dabei wird das Kind mit einem extrem kleinen Kopf und damit auch einem besonders kleinen Gehirn geboren. Die Kinder sind häufig geistig behindert und leiden unter neurologischen Störungen, weil das Gehirn unterentwickelt ist. In schweren Fällen sterben sie kurz nach der Geburt oder noch im Mutterleib.



Kind mit Mikrozephalie in Recife (Brasilien) - Foto: Rafael Fabres (dpa)

Kind mit Mikrozephalie in Recife (Brasilien)

Insgesamt wurden in Kolumbien inzwischen mehr als 20.000 Infektionen registriert. Das Gesundheitsministerium in Bogotá rät Frauen deshalb, geplante Schwangerschaften vorerst am besten zu verschieben.

Am stärksten betroffen: Brasilien

In mehr als 20 Ländern Süd- und Mittelamerikas hat sich das Zika-Virus bereits ausgebreitet. Am stärksten ist bislang Brasilien betroffen. Dort gehen die Behörden von bis zu 1,5 Millionen Verdachtsfällen aus. Da viele gar nicht merken, dass sie infiziert worden sind, ist eine genaue Einschätzung aber schwierig. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berät am Montag in einer Krisensitzung über die Ausbreitung des Virus.



Elektronenmikroskop-Aufnahme des Zika-Virus Foto: Cynthia Goldsmith (CDC)

Elektronenmikroskop-Aufnahme des Zika-Virus

US-Präsident Barack Obama und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff haben vereinbart, die Entwicklung eines Zika-Impfstoffes zu voranzutreiben. In Brasilien gibt es bisher rund 4180 Fälle mit einer möglichen Schädelfehlbildung, in sechs Fällen hatten sich Schwangere zuvor mit dem Zika-Virus infiziert. Dieser war bis zum Auftauchen in Lateinamerika kaum verbreitet. Das Virus wurde erstmals 1947 im Zikawald in Uganda in Afrika entdeckt.

Zika-Symptome sind in der Regel leichtes Fieber, Kopfschmerzen, Hautrötungen und Bindehautentzündung. Die Krankheit verläuft meist mild und klingt nach zwei bis sieben Tagen wieder ab. Schwere Verläufe oder Todesfälle gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand nicht. Nach einer Infektion ist der Betroffene immun. Der Erreger wird ähnlich dem Dengue-Fieber von einer bestimmten Moskitoart übertragen.

AR/kle (afp/dpa/KNA)

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Oppositionsbündnis droht mit Rückzug von Syrien-Gesprächen


Die Delegation des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) pocht auf rasche Verbesserungen der humanitären Lage in Syrien. Über diese Frage wolle die Opposition in Genf mit UN-Vermittler Staffan de Mistura als erstes reden, sagte der HNC-Sprecher, Salem Muslit (Artikelbild), nach der Ankunft in der Schweiz. Sollten die Gespräche über humanitäre Fragen scheitern, gebe es keinen Grund, sie fortzusetzen. Zugleich versicherte Muslit: “Wir sind daran interessiert, die Verhandlungen zu einem Erfolg werden zu lassen.” Man wolle aber auch die “guten Absichten” der internationalen Gemeinschaft und des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad auf den Prüfstand stellen. Diese Forderungen seien aber keine Vorbedingungen für die Beratungen in Genf.


Wenn die syrische Regierung weiter “Verbrechen” begehe, dann werde die Anwesenheit des Oppositionsbündnisses in Genf nicht gerechtfertigt sein, warnte in einer Erklärung im Internet auch der HNC-Koordinator Riad Hidschab, der sich selbst nicht in Genf aufhält. Das Hohe Verhandlungskomitee ist ein von Saudi-Arabien unterstütztes Bündnis bewaffneter und ziviler Gegner der Assad-Regierung.





Treffen am Sonntag


Das Verhandlungskomitee hatte sich am Freitag nach tagelangen Diskussionen zu einer Reise nach Genf entschieden. Die Regimegegner fordern jedoch vor direkten Verhandlungen ein Ende von Blockaden durch die Truppen des Regimes, sofortige Hilfslieferungen und die Freilassung von Gefangenen. Sie verweisen dabei auf eine Resolution, die der UN-Sicherheitsrat im Dezember beschlossen hat. UN-Sondervermittler De Mistura hatte die Friedensgespräche am Freitag begonnen und zunächst eine Regierungsdelegation getroffen. An diesem Sonntag will er mit den Vertretern der Opposition zusammenkommen.


Die Konfliktparteien sollen in Genf nicht gemeinsam an einem Tisch sitzen, sondern in getrennten Sälen – UN-Vermittler sollen zwischen ihnen hin und her pendeln. Vorgesehen sind sechsmonatige Gespräche. Angesichts von bisher 260.000 Toten in dem Bürgerkrieg wäre schon das Zustandekommen der Gespräche ein Erfolg. Die Verhandlungen sollen den fünfjährigen Bürgerkrieg beenden.





Steinmeier erwartet Rückschläge


Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der “Welt am Sonntag”, er erwarte “schwierige Verhandlungswochen”. Es werde “auch Rückschläge geben”. Die Vorbehalte der syrischen Opposition könne er verstehen. Aber nur am Verhandlungstisch könne sich zeigen, “ob beide Seiten bereit sind, schmerzhafte Kompromisse einzugehen”.


Zum großen Missfallen Russland wurde die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) nicht nach Genf eingeladen. Sie gilt mit ihrem bewaffneten Arm als Speerspitze im Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) im Norden Syriens. Dagegen sieht die Türkei in der PYD den syrischen Ableger der Untergrundorganisation PKK und fürchtet das Entstehen einer autonomen kurdischen Region an der türkischen Grenze. PYD-Vertreter reisten am Freitag aus Genf ab. Auch der Syrische Demokratische Rat, dem kurdische, arabische und christliche Kräfte angehören, ist in der Schweizer Stadt nicht vertreten.


Hungertote in Madaja


Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verlangte am Samstag erneut Zugang zu 4,5 Millionen Menschen in Syrien, die Hilfe benötigten. Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” gab bekannt, in der von der syrischen Armee belagerten Stadt Madaja an der Grenze zum Libanon seien seit Mitte des Monats weitere 16 Menschen verhungert. Insgesamt waren es demnach seit Dezember 46.




Die eingekesselte Stadt Madaya mit Hilfskonvoi und Einwohnern (Foto: Reuters)

Die eingekesselte syrische Stadt Madaja


Die frühere US-Außenministerin und Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schloss derweil die Entsendung von US-Bodentruppen nach Syrien aus. “Dies ist absolut vom Tisch”, sagte Clinton bei einer Wahlkampfveranstaltung an der Iowa State University in Ames. Es gelte eine Koalition zu schmieden, um die Terroristen des IS wirksam zu bekämpfen sowie eine politische Lösung für die Zukunft Syriens zu finden.


kle/ar (dpa, rtr, afp)

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Ein Masterplan für Integration

Die Liste der Forderungen ist lang. Obwohl noch keine Details über das Integrationskonzept der Regierung bekannt sind, haben Migrationsfachleute bereits genaue Vorstellungen, wie Flüchtlinge und Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft integriert werden können.

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour fordert, dass Integration eine Aufgabe für Profis sein sollte. Es sei falsch, dieses Arbeitsfeld Ehrenamtlern zu überlassen. Lehrer und Sozialarbeiter sollten in diesen Fragen besser ausgebildet werden. Sie müssten mehr über den Islam wissen und Lösungen bei der Radikalisierung von Jugendlichen parat haben.


Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte müssten Bestandteil der Schullehrpläne werden. Der Islam müsse auch in Frage gestellt werden dürfen, fordert Mansour. Themen wie Frauenbild, Radikalisierung, Ehrenmorde und Antisemitismus müssten klar verurteilt werden, doch ohne Muslime dabei auszugrenzen.

Lukratives Investitionsprogramm

Olaf Kleist, Migrationsforscher an den Universitäten Osnabrück und Oxford, nennt vier Punkte, die Bestandteil des Integrationskonzeptes sein sollten. Wohnungsbau, Bildung, Arbeit und Zivilgesellschaft. Diese Aspekte müssen ineinander greifen, sagte er gegenüber der Deutschen Welle.

“Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung. Allerdings sind das auch Chancen für die Städte, sich zu erneuern.” Das gelte auch für den Bereich Bildung. An Schulen und Universitäten müsse man sich auf die veränderte Situation einstellen.



Wohnungsbau Hausbau Bau sozialer Wohnungsbau Bagger Baustelle Wohnhäuser picture-alliance/dpa/A.Burgi

Dem Wohnungsbau kommt bei der Integration eine bedeutende Rolle zu

Besonders die Rolle der Zivilgesellschaft hob Kleist hervor. “Die vielen Initiativen, die es bereits gibt, benötigen weitere Unterstützung.” Hier komme auch Stiftungen und Verbänden eine große Rolle zu. Kleist betrachtet die Integration als großes Programm, in das erst einmal investiert werden müsse. Langfristig geht er davon aus, dass die deutsche Wirtschaft profitieren wird.

Effektivere Verteilung der Mittel

Dem Bereich Schule kommt eine Schlüsselrolle zu. Hier gibt es zurzeit noch Defizite. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. “Die Schulpolitik erkennt seit Jahren an, dass Schüler mit Migrationshintergrund schlechtere Bildungschancen haben”, sagt Direktorin Cornelia Schu. Bei der Schulfinanzierung werde bislang aber kaum der Mehrbedarf einzelner Schulen berücksichtigt, um diese Benachteiligung gezielt auszugleichen.

“Unsere Analyse zeigt”, so Schu, “dass nur knapp die Hälfte der Bundesländer systematisch mehr Fördermittel an einzelne Schulen verteilen, damit sie beispielsweise Sprachförderung für Schüler mit Migrationshintergrund anbieten können.”

Dabei hätten sich die Länder bereits 2007 dazu verpflichtet, hier gezielter zu fördern. Damit Fördergelder bedarfsgerecht verteilt werden können, müsse der Bedarf einzelner Schulen fundiert ermittelt werden. Hier sollten Sozialdaten und der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund herangezogen werden, so Schu.

Chance für stagnierende Regionen

Wolfgang Kaschuba, Direktor am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung, regt einen Masterplan zur Integration an. Auch Kaschuba nennt die vier Bereiche Wohnraum, Spracherwerb, Bildung und Arbeit. Es gelte, Modelle zu entwickeln, die zukunftsträchtig seien.

Er widerspricht auch dem politisch vorherrschenden Sprachgebrauch. “So groß ist die Lawine nicht, von der die
Politik
spricht. Als wir vor fünf Jahren über den demographischen Wandel diskutiert haben, wären viele froh gewesen, wenn auf einmal eine Million Menschen da gewesen wären. Jetzt sind sie hier,” meint Kaschuba.

In Deutschland gebe es zudem ein Stadt-Land-Gefälle. Auf dem Land stünden mehr als eine Million Wohnungen leer. Hier könnte eine so genannte Win-Win-Situation für schrumpfende Regionen entstehen, so Kaschuba. Für die Verwaltung wünscht sich der Wissenschaftler ein Ende des Ressortdenkens.

Sorge bei jüdischen Organisationen

Auch bei den jüdischen Organisationen werden die Regierungspläne für das Integrationskonzept aufmerksam verfolgt. Sie befürchten einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland.

“Die Frage nach demokratischen Werten und Prävention in Sachen Antisemitismus muss auf die Tagesordnung”, fordert Deidre Berger, Diretorin des American Jewish Committee (AJC) in Berlin. “Politische Spitzenvertreter aus Bund, Ländern und Kommunen müssen Maßnahmen auf den Weg bringen, um eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen zu ermöglichen.”

Eigentlich ist das alles nichts Neues. Bereits 2007 und 2012 haben Politiker und Fachleute einen “Nationalen Aktionsplan Integration” ausgearbeitet. Offenbar reicht dieser Plan nicht mehr aus.

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Die Hürden der Energiewende

“iserlohnenergieklima”. Hinter diesem Buchstaben-Ungetüm stecken drei Wörter: Iserlohn. Energie. Klima. Und unter der Marke arbeitet ein Netzwerk von Unternehmen, Organisationen, Vereinen, Hochschulen und Privatleuten daran, den Klimaschutz und die Energiewende in der Stadt, südlich von Dortmund gelegen, voranzutreiben. Die Fäden laufen bei Ulrike Badziura (s. Artikelbild) in der Stadtverwaltung zusammen. Die Leiterin der Abteilung Umwelt- und Klimaschutz sieht sich in der Verantwortung, “durch effizienten Umgang mit Energien vor Ort, Ressourcen zu schonen und zum Erhalt der Umwelt beizutragen.” Besonders stolz ist Badziura, dass “die Stadt zu 100 Prozent zertifizierten Ökostrom bezieht, obwohl er teurer ist als Atomstrom und normaler Ökostrom.”

Naturkatastrophe und Teuerungsrate führten zum Umdenken

Ein Orkan vor Ort und explodierende Energiepreise hatten die Lokalpolitiker vor Ort zum Umdenken gebracht: Erst hatte Kyrill im Januar 2007 derart gewütet, dass die Bäume auf Anhöhen rings um die Stadt wie Streichhölzer umgeknickt waren, ein Jahr später heizten exorbitant hohe Heiz- und Benzinkosten die Diskussionen über alternative, regenerative Energien und den Klimawandel an.



Blick auf die Stadt Iserlohn (Foto: Stadt Iserlohn)

Von Wald umgeben und durch Industrie geprägt: Iserlohn

Die Stadt am östlichen Rande des Ruhrgebiets ist einerseits geprägt von Hügeln, Wäldern und Natur, die eine hohe Lebensqualität garantieren. Andererseits haben die zahlreichen metallverarbeitenden Unternehmen seit dem Beginn der Industrialisierung zu einem hohen Energieverbrauch und CO2-Ausstoß beigetragen. Sie waren Großteils dafür verantwortlich, dass 2010 der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch in Iserlohn magere 5,1 Prozent betrug. In Deutschland wurden 10,4 Prozent Strom und Wärme aus regenerativen Quellen bezogen.

Grenzen für Ausbau regenerativer Energien

Doch seit der Rat ein eigenes Konzept absegnete, hat die rund 95.000 Einwohner zählende Kommune in Sachen Klimaschutz aufgeholt. Sie wurde für ihre Klimaschutzmaßahmen mit dem European Energy Award in Silber und Gold für energiebewusstes Handeln ausgezeichnet.

Dem sind allerdings Grenzen gesetzt, wie Ulrike Badziura am Beispiel Windkraft zeigt: “Die Hügel um die Stadt profitieren zwar von höheren Windgeschwindigkeiten. Sie sind jedoch allesamt bewaldet. Windanlagen dürfen daher dort nicht gebaut werden.” Auch führten die Diskussionen über die “Verspargelung der Landschaft” in der Bürgerschaft zu einer mehrheitlichen Ablehnung. Eine von zwei ausgewiesenen Windenergiezonen schien im Nachhinein mangels Windhöffigkeit ungeeignet. “In anderen Fällen verhinderten Artenschutz-Richtlinien der Europäischen Union den Bau von Windkrafträdern”, sagt Umweltexpertin Badziura.

Stadt als Vorbild für Bürger und Industrie

Sie bedauert dies, “weil ich glaube, dass wir auf Windenergie nicht verzichten können.” Obwohl die Gegend eher zu den regenreichen in Deutschland zählt, sei auch das Solar-Potenzial nicht zu unterschätzen. “Bei städtischen Einrichtungen haben wir das gesamte Potenzial genutzt.” Um auch die Bürger zu überzeugen, dass sich private Investitionen in Photovoltaik-Anlagen lohnen können, hat die Stadt ein Kataster erstellen lassen.



Einblick ins Blockheizkraftwerk (BHKW) der Stadtwerke Iserlohn

Blockheizkraftwerk liefert Strom und Wärme

Online kann so jeder Eigentümer abrufen, ob sein Grundstück ausreichend Sonne einfängt – Wirtschaftlichkeitsprüfung inklusive.

Die Stadtwerke – eine Tochter der Stadt – wollen in Zukunft als lokaler Strom- und Energielieferant grundsätzlich auf konventionelle Energiequellen verzichten. Der Anteil an Erneuerbaren liegt bei 40 Prozent. Ein mit Wasserkraft betriebener Hochbehälter liefert CO2-neutral Strom.

Doch EU-Richtlinien verhindern den weiteren Ausbau von Wasserkraft. Der Abfall der Kommune wird im Müllheizkraftwerk (MHKW) verbrannt, eine von zirka 70 Anlagen in Deutschland. Die dabei freigesetzte Energie wird ins Stromnetz eingeleitet und in Rohre, um 80 Prozent aller Haushalte im Stadtkern mit Fernwärme zu versorgen.

Ölpreis vereitelt Investitionen in Erneuerbare

“Die Kraft-Wärme-Kopplung, also die gleichzeitige Nutzung für Strom und zum Heizen, hat Potenzial, aber aufgrund der aktuellen niedrigen Ölpreise, ist der Ausbau nur schwierig umsetzbar”, bedauert Ulrika Badziura. “Privatleute, die vor der Entscheidung stehen, ihr Haus mit Erdwärme zu versorgen, müssten dafür bis zu 20.000 Euro ausgeben. Stattdessen investieren sie eher in einen neuen Kessel, um Erdöl zu verheizen, weil die Preise so sehr gefallen sind.”



Holzschnitzel (Foto: Gero Rueter).

Wenn der alte Kessel raus muss: Ist Heizen mit Öl noch zeitgemäß?

Als weitere Option zur Wärmeversorgung bieten die Stadtwerke “Nahwärme-Inseln” an, eine Zentralheizung für mehrere Häuser, sagt Geschäftsführer Reiner Timmreck: “Mehrere Verbraucher schließen sich zusammen und werden durch ein zentrales Heizkraftwerk versorgt, so groß wie eine Doppelgarage. Das Grundstück organisieren die Stadtwerke.” Nicht nur Bürger, auch lokale Unternehmen konnten für Energieeffizienz sensibilisiert werden. So hat das Medizinunternehmen Medice ein Blockheizkraftwerk gebaut, um firmeneigenen Strom zu erzeugen.

Langfristig setzen die Sauerländer auf die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als die effizienteste Methode zur Strom- und Wärmeerzeugung. Iserlohn ist eine von sechs Modellkommunen des Landes Nordrhein-Westfalen, die mit Fördermitteln für den Ausbau der Technologie unterstützt werden. “Wir sind Vorbild und bauen zehn Brennstoffzellen in öffentlichen Gebäuden ein, die die zugeführte Energie umwandeln”, erklärt Verwaltungsangestellte Badziura.

E-Mobility works

Auch bei Elektromobilität gehört Iserlohn zu drei Modellkommunen in Deutschland, die von der EU gefördert werden. Die Stadt will die Lärmemissionen, Stickoxide und Feinstäube vermindern und den Anreiz für den Kauf von Elektroautos erhöhen – zum Beispiel durch die Bereitstellung kostenloser Parkflächen im Stadtzentrum. Doch noch schrecken Autobesitzer wegen hoher Anschaffungskosten, geringer Reichweite und fehlender Ladekapazitäten vor dem Kauf eines PKW mit Elektromotor zurück.



Alter Heizkessel (Foto: imago).

Die Geschäftsführung der Stadtwerke mit Reiner Timmreck (li.) und Klaus Weimer fördern E-Mobility

Daher sind die Stadtwerke dabei, das Ubritricity-System einführen. Die Stadt stellt öffentliche Flächen bereit. Bei dem System, das auf der E-world-Messe Mitte Februar erst vorgestellt wird, ist der Stromzähler direkt am Ladekabel eingebaut. Die Abrechnung fürs “Auftanken” erfolgt dann digital über die monatliche Stromrechnung und nicht wie bisher über jede Säule und Anbieter einzeln, erklärt Reiner Timmreck: “Bisher sind die Abrechnungssysteme in den Ladesäulen integriert. Solch eine Säule kostet aber 10.000 Euro und ist damit noch völlig unrentabel, weil die Nachfrage fehlt. Mit dem neuen System können wir für das gleiche Geld zehn Säulen aufstellen.”

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Altmaier: Abschiebungen auch in Drittländer


“Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme”, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier der “Bild am Sonntag”. “Das kann dann bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrscht, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind.”





Nach Angaben Altmaiers, der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, hat sich in der Bundesrepublik die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer zuletzt verdoppelt. “Rund 50.000 Flüchtlinge haben Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per Abschiebung. Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat.” Trotzdem seien weitere Fortschritte notwendig. Der CDU-Politiker weiter: “Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland zeitnah verlassen. Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist.”


Auch bei der Zahl der Neuankömmlinge sieht der Minister Erfolge. “Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa kommen, ist seit Oktober sehr stark gesunken, um mehr als 60 Prozent”, sagte Altmaier. Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sei seit dem Sommer sogar um über 90 Prozent gesunken. Dies reiche jedoch noch nicht aus, so der Minister. “Wir arbeiten hart, damit die Zahlen Monat für Monat weiter deutlich zurückgehen. Deshalb bestehen wir auch auf einer effektiven Bekämpfung der Schlepper und Menschenhändler in Griechenland und in der Türkei. Durch den Rückgang ist es aber schon jetzt möglich, die Flüchtlinge besser zu registrieren und zu kontrollieren.”


Schärfere Töne auch aus Österreich


Die Regierung Österreichs kündigte unterdessen an, in den nächsten drei Jahren 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat zu schicken. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf ein Dokument des Innenministeriums. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte der Agentur: “Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen und den steigenden Trend noch ausbauen.” Im Vorjahr habe es 8365 Abschiebungen gegeben.





Die Regierungskoalition in Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle. Inzwischen wurde ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das bis 2019 einen “Zielwert” von mindestens 50.000 Abschiebungen vorsieht. Um diese Zahl zu erreichen, solle die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Zehn-Tage-Schnellverfahren bearbeitet werden, berichtet APA weiter. Demnach will die Regierung für Abschiebungen zusätzliche Flugzeuge chartern. Geprüft werde auch der Einsatz von Hercules-Flugzeugen des Heeres. Ausgebaut werde auch die Rückkehrberatung. Zudem sollen Anreize zur freiwilligen Ausreise verstärkt werden.


kle/ar (dpa, rtr, wienerzeitung.at)

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Neue Spannungen zwischen USA und China

Die “USS Curtis Wilbur” nahm Kurs auf Triton. Die nur 1,2 Quadratkilometer große Insel gehört zum Paracel-Archipel, das von China beansprucht wird. Der US-Zerstörer drang auf seiner Fahrt auch in die Zwölf-Meilen-Zone rund um die kleine Insel ein. Ziel des Einsatzes laut US-Verteidigungsministerium: die Verteidigung der “freien Schifffahrt im Südchinesischen Meer”.

Nicht nur China, auch Taiwan und Vietnam erheben Anspruch auf die Inselgruppe. Doch um diese Territorialstreitigkeiten sei es beim Einsatz der “USS Curtis Wilbur” nicht gegangen, hieß es aus dem Pentagon. Vielmehr wollten die USA dem internationalen Seerecht Geltung verschaffen. Man wolle den Versuchen Chinas, Taiwans und Vietnams entgegentreten, die Schifffahrtsrechte der USA und anderer Länder einzuschränken, indem eine vorherige Erlaubnis oder Sondergenehmigung in den betreffenden Gewässern verlangt werde. Nach Angaben von Pentagon-Sprecher Jeff Davis waren keine Schiffe der chinesischen Marine in der Nähe, als die “Curtis Wilbur” in dem Seegebiet unterwegs war.

Das chinesische Außenministerium verurteilte das Manöver umgehend: Das US-Kriegsschiff habe Gesetze verletzt, in dem es ohne vorherige Genehmigung in chinesische Gewässer eingedrungen sei. China habe Maßnahmen ergriffen. Dazu gehörten Ermahnungen und eine verstärkte Überwachung des Gebiets.

“Absichtliche Provokation”

Schärfer fiel die Reaktion im chinesischen Verteidigungsministerium aus. Das Vorgehen der USA sei eine absichtliche Provokation, unverantwortlich und extrem gefährlich. Chinesische Marineschiffe hätten sofort gehandelt, hieß es auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums in Peking. Unter anderem sei die “Curtis Wilbur” ermahnt worden, auf Abstand zu bleiben. Chinas Militär werde alles unternehmen, die nationale Souveränität und die nationale Sicherheit zu verteidigen.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein US-Kriegsschiff durch von China beanspruchtes Seegebiet kreuzt. Im Oktober war der Zerstörer “Lassen” nahe an Inseln vorbeigefahren, welche die Führung in Peking gerade im Südchinesischen Meer durch Landaufschüttungen künstlich vergrößern lässt.

Schon damals hatten US-Vertreter angekündigt, dass solche Schiffsbewegungen in Zukunft regelmäßig stattfinden werden. In einer ersten Reaktion sagte jetzt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im US-Senat, John McCain, er hoffe, dass diese Einsätze zur Routine werden und dass sie von China und anderen akzeptiert werden.

Durch das Südchinesische Meer verlaufen einige der meistbefahrenen Schifffahrtsrouten der Welt. Ein Drittel der weltweiten Erdöltransporte sind hier unterwegs.

AR/kle (afp/AP/Reuters)

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