Месечни архиви: March 2016

Amnesty: FIFA muss Druck auf Katar erhöhen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Fußballweltverband FIFA erneut aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Arbeitsbedingungen auf den Baustellen der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar verbessern. “Die FIFA muss sofort den Druck auf die katarische Regierung erhöhen”, sagte die Katar-Expertin der Organisation in Deutschland, Regina Spöttl. “Seit der Vergabe der Fußball-WM an Katar im Jahr 2010 hat die FIFA nicht genug gegen die menschenunwürdigen Bedingungen auf den WM-Baustellen getan. Wenn die FIFA jetzt nicht handelt, ist sie mitverantwortlich dafür, dass die Fußball-WM 2022 auf dem Rücken Zehntausender ausgebeuteter Arbeitsmigranten ausgetragen wird.”

“Fälle von Zwangsarbeit”

Für den neuen Bericht zur Lage in Katar, der an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt wird, hatte Amnesty mehr als 200 Gastarbeiter zu ihren Arbeitsbedingungen auf der Baustelle des Khalifa-Stadions und des Sport- und Leistungszentrums in Doha befragt. Die Arbeitsmigranten seien einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, teilte Amnesty vorab mit. “Man kann in einigen Fällen auch von Zwangsarbeit sprechen.” Den Wanderarbeitern würden bei der Ankunft in dem Golfstaat die Pässe abgenommen, um zu verhindern, dass sie das Land vor Ablauf des Arbeitsvertrags verlassen.

Zahl wird sich drastisch erhöhen

Amnesty prangert an, dass viele Bauarbeiter ihre Löhne erst nach monatelangen Verspätungen bekämen, häufig weniger Geld als vereinbart. Die Organisation rechnet damit, dass sich die Zahl der Arbeitsmigranten auf den WM-Baustellen in den nächsten zwei Jahren auf rund 36.000 Menschen verzehnfachen wird. 90 Prozent der Arbeiter kommen laut Amnesty aus südasiatischen Ländern wie Bangladesch, Indien und Nepal. Katar hatte zuletzt angekündigt, bis Ende 2015 international angemahnte Arbeitsreformen umzusetzen, um die Bedingungen für Wanderarbeiter zu verbessern. Wie Amnesty haben auch andere Menschenrechtsorganisationen wiederholt die Zustände auf Katars WM-Baustellen kritisiert.

sn/asz (dpa, sid, Amnesty)

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UN-Syrienkonferenz verfehlt Ziele

Wohlhabende Länder sollen auf Bitten der Vereinten Nationen beinahe eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Syriens überforderte Nachbarländer müssten entlastet werden, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Genf bei einer Sonderkonferenz zur gerechteren Verteilung syrischer Flüchtlinge.


Die Ergebnisse sind mager

Die Bilanz des Treffens von rund 90 Staatenvertretern fiel jedoch ernüchternd aus: Die Zahl der versprochenen zusätzlichen Aufnahmeplätze für Syrer habe sich um lediglich 7000 auf 185.000 erhöht, gab der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, bekannt.

Allerdings war die Konferenz nicht auf sofortige konkrete Zusagen angelegt. Diese werden eher bis zum Flüchtlingsgipfel vor der UN-Generalversammlung im September in New York erwartet. Grandi gab sich daher auch weiter optimistisch. Die Erklärungen vieler Regierungsvertreter böten “Anlass zur Hoffnung”, so die Einschätzung von Grandi. Zugleich appellierte er an alle Staaten, ihre im Februar auf einer Syrien-Geberkonferenz gemachten Versprechen für mehr finanzielle Hilfe nun auch zu erfüllen. Von den zugesagten knapp zwölf Milliarden Dollar sei bislang weniger als die Hälfte überwiesen worden.

UN-Generalsekretär Ban hatte zuvor in einer emotionalen Rede zur Schaffung zusätzlicher Wege für legale Migration aufgerufen. Der Syrien-Krieg habe “zur größten Flüchtlings- und Vertreibungskrise unserer Zeit geführt”, betonte er. Das mache “eine exponentielle Steigerung der weltweiten Solidarität erforderlich.” All jene Länder, die dazu in der Lage seien, sollten entsprechende freiwillige Beiträge leisten.

Die Nachbarländer tragen die größte Last

Von den bislang mehr als 4,8 Millionen Syrern, die in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien und Ägypten sowie in den Irak geflohen seien, sollten andere Staaten wenigstens zehn Prozent aufnehmen, erklärte Ban. Das wären mindestens 480.000 Menschen.


Dies sei “eine relativ kleine Zahl” verglichen mit den Lasten, die die Nachbarländer Syriens bereits seit Jahren tragen würden. So habe alleine der kleine Libanon schon mehr als eine Million Syrer aufgenommen, die Türkei mehr als 2,7 Millionen und Jordanien mehr als 600.000.

Bei der Konferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hatten ranghohe Vertreter von 90 Staaten über eine gerechtere Verteilung der syrischen Flüchtlinge beraten. Die eintägige Konferenz fand im schweizerischen Genf statt.

haz/kle (dpa, afp, rtr, epd)

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Großes Waffenlager bei Paris ausgehoben


Der Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins sagte: “Alles deutet darauf hin, dass mit der Entdeckung des Verstecks eine Aktion von extremer Gewalt durch ein terroristisches Netzwerk verhindert werden konnte, das bereit war, zur Tat zu schreiten.” Es sei allerdings bisher kein klares Ziel identifiziert worden. In der Wohnung des Verdächtigen im Pariser Vorort Argenteuil sei ein “Arsenal in noch nicht da gewesenem Ausmaß” gefunden worden.


Sichergestellt wurden demnach fünf Kalaschnikow-Sturmgewehre, eine Maschinenpistole, sieben Faustfeuerwaffen, 1,3 Kilogramm industrieller Sprengstoff, 105 Gramm des Sprengstoffs TATP sowie zwei Plastikkanister mit Säure. Zudem fand man Komponenten, die als Bombenzünder genutzt werden können, fünf gestohlene Pässe und sieben Telefone, darunter neue Handys. Gefunden wurden außerdem auf zwei Computern dschihadistische Dokumente und Anleitungen zum Bombenbau.




Der französische Anti-Terror-Staatanwalt Francois Molins (Foto: AP)

Der französische Anti-Terror-Staatanwalt Francois Molins


Anklageverfahren eröffnet


Gegen den vor einer Woche in Boulogne-Billancourt festgenommenen Reda K. wurde ein Terrorverfahren eröffnet, ihm wird insbesondere die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hatte bereits kurz nach der Festnahme des 34-Jährigen erklärt, damit sei ein Terrorplan im “fortgeschrittenen Stadium” durchkreuzt worden.


Nach Angaben von Molins versicherte der Verdächtige vor dem Richter, er sei kein Terrorist. Bei den vorherigen Vernehmungen habe er ausgesagt, die Wohnung in Argenteuil im Auftrag eines Dritten gemietet zu haben, dessen Namen er nicht nannte. Ein Richter ordnete am Mittwoch Untersuchungshaft für Reda K. an, der zuvor sechs Tage in Polizeigewahrsam gehalten wurde – dies ist nur in Ausnahmefällen möglich.





Zu zehn Jahren Haft verurteilt


Reda K. war in der Vergangenheit in Frankreich wegen schwerer Straftaten verurteilt worden. Im Juli 2015 wurde er dann in Brüssel wegen Zugehörigkeit zu einer Dschihadistenzelle in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Derselben Zelle gehörte auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, Abdelhamid Abaaoud, an.


Zwischen “Ende 2014 und Anfang 2015″ soll Reda K. nach Syrien gereist sein, wie Molins sagte. Das gleiche gilt für einen mutmaßlichen Komplizen, den am Sonntag im niederländischen Rotterdam festgenommenen Anis B. Beide seien nach ihrer Rückkehr nach Europa zwischen Frankreich, Belgien und den Niederlanden hin- und hergereist. Der 32-jährige Bahri soll bald an Frankreich überstellt werden.


Frankreich und Belgien waren in den vergangenen Monaten Ziel schwerer islamistischer Terroranschläge. In Paris und einem Vorort starben im November 130 Unschuldige, in Brüssel ermordeten Attentäter vergangene Woche 32 Menschen. Bisher gibt es nach Angaben der französischen Behörden keine greifbaren Hinweise auf einen Zusammenhang des aufgedeckten Terrorplans mit diesen Anschlägen.


kle/haz (afp, dpa, rtre, ape)


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Niederbayerische AfD will Moscheen verbieten

Der niederbayerische Zweig der Alternative für Deutschland (AfD) hat den bislang islamfeindlichsten Programmentwurf der rechtspopulistischen Partei vorgelegt. In dem Schreiben, das den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) vorliegt, fordert die Partei “Bau und Betrieb” von Moscheen zu untersagen.

Moscheen dienten “nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre” heißt es in dem Schreiben mit dem Titel “Mut zur Verantwortung”.

Die Autoren des Vorschlags behaupten weiterhin, dass der Koran “Lüge und Täuschung” zulasse. Außerdem sei der Islam “auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen”.

Angriff auf die Religionsfreiheit



Frauke Petry. (Foto: picture-alliance/Zuma Press/S. Kuhlmey)

AfD Chefin Frauke Petry sorgte mit dem Vorschlag für Aufruhr, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen

Die Verfasser des Programmentwurfs haben gemerkt, dass dieser neue Vorstoß gegen das deutsche Grundgesetz, welches Religionsfreiheit garantiert, verstoßen würde. Die rechten Politiker sagen allerdings auch, dass diese Freiheit Grenzen haben müsse. Schließlich hätten die Autoren des Grundgesetzes nicht ahnen können, “dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern (…) und die Weltherrschaft zum Ziel haben”.

Eine extreme Splittergruppe innerhalb der AfD, “Der Flügel”, soll für den Programmvorschlag verantwortlich sein. Der Vorsitzende der bayrischen AfD, Petr Bystron, distanzierte sich von dem Schreiben, gab aber zu, davon gewusst zu haben.

Bryston sagte, der Programmentwurf sei ein Gegenvorschlag zum offiziellen Manifest, das die Bundes-AfD letzte Woche veröffentlichte. Der “Flügel” lehnt mehrere Punkte darin ab. Ende April will die AfD ihr Grundsatzprogramm auf einem Parteitag endgültig verabschieden.

Der Vorschlag, den Bau von Moscheen zu verbieten ist der bis dato radikalste religionspolitische Vorschlag der AfD. In dem Schreiben heißt es wörtlich: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”. In Deutschland leben schätzungsweise vier Millionen Muslime, das sind 5 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Die AfD will muslimischen Frauen auch das Tragen von Burkas und Niqabs in der Öffentlichkeit verbieten. Außerdem wollen die Politiker den ausländischen Einfluss des Islams einschränken: Imame sollen beispielsweise nur noch auf Deutsch und an deutschen Universitäten ausgebildet werden dürfen.

Schon in drei Landesparlamenten vertreten

Das Programm der AfD ist seit den
Wahlerfolgen der Partei im März großes Thema. In drei Bundesländern schafften es die Rechtspopulisten ins Parlament. Eine wichtige Rolle bei den Wahlsiegen spielte die Ablehnung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Die Partei versucht, ihr Spektrum zu erweitern und hat den Islam als neue Zielscheibe auserkoren.

Ein Programmentwurf wurde kurz vor der Wahl am 13. März dem gemeinnützigen Recherchezentrum “Correctiv” zugespielt, welches das Papier veröffentlichte. Darin finden sich auch kontroverse Vorschläge zur Privatisierung der öffentlich-rechtlichen TV- und Rundfunkanstalten. Außerdem wollte die AfD die Arbeitslosenhilfe zur Privatsache machen und finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende streichen.



Zwei Männer, arm in arm, gehen mit ihrer Tochter spazieren. (Foto: Michael Löwa dpa/lni)

So ein Bild lehnt die AfD ab: Für sie ist Familie ganz klar nur Vater, Mutter, Kind

Diese umstrittenen Ideen finden sich so nicht mehr im offiziellen Parteiprogrammentwurf, den die AfD am 24. März veröffentlichte. Aber die Weltanschauung hat sich nicht geändert. Die Partei fordert den verpflichtenden Wehrdienst zurück und will, dass sich die Politik mehr auf die “traditionelle Familie” konzentriert, denn die sei die “Keimzelle der Gesellschaft”.

Mehr Waffen, weniger Alleinerziehende?

Der Programmentwurf beschäftigt sich auch mit dem Thema Waffen. Die AfD verlangt zwar nicht direkt, dass das Waffengesetz gelockert wird. Aber sie lehnt jede Verschärfung ab. “Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen”, heißt es im Manifest. Ein solcher Staat müsse es tolerieren können, dass seine Bürger legal Waffen kaufen und besitzen und müsse außerdem die Handlungsfreiheit seiner Bürger schützen.

Die strikte Ablehnung der AfD gegenüber Alleinerziehenden ist im offiziellen Programmentwurf abgeschwächt worden. In einer vorher an die Presse geratenen Version hieß es noch, die AfD sei gegen jegliche “staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells Alleinerziehend”.

In der finalen Version will die AfD nun die “finanziellen Belastungen” Alleinerziehender “korrigieren”, indem sie ein System schafft, dass die Erziehung von Kindern als Arbeit anerkennt.

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Schwierige Umsetzung des Flüchtlingspakts

Die Einigung zwischen der EU und der Türkei auf einen Flüchtlingspakt gilt als großer Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Doch bei der Umsetzung häufen sich nun die Schwierigkeiten. Nach derzeitigem Stand ist es fraglich, ob die Türkei, wie beim Sondergipfel am 18. März vereinbart, ab Anfang kommender Woche irregulär nach Griechenland eingereiste Migranten aufnehmen wird – und im Gegenzug bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf die EU-Staaten verteilt werden.

Sorgenkind Athen

Vor allem die Vorbereitungen auf griechischer Seite sind erheblich ins Stocken geraten, während die Zahl der im Land festsitzenden Flüchtlinge immer weiter steigt. Die EU-Kommission wartet nach eigenen Angaben darauf, dass Athen die Türkei zu einem Land erklärt, in dem Flüchtlinge vor Gewalt und Verfolgung in der Heimat geschützt sind. Kurz: Dass Griechenland die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt.



Bild eines obdachlosen Flüchtlings in Istanbul (Foto: D. Heinrich)

Obdachloser Flüchtling in Istanbul: Ist die Türkei ein sicheres Drittland für Flüchtlinge aus aller Welt?

Aus Brüsseler Sicht ist das die rechtliche Voraussetzung, um in Griechenland irregulär gelandete Flüchtlinge in die Türkei abschieben zu können. Doch die links-nationalistische griechische Regierung lehnt diesen Weg offenbar ab. Zumindest sucht man eine klare Drittstaaten-Regelung vergebens in dem Regierungsvorschlag für ein neues Asylgesetz, das das griechische Parlament aktuell berät. Athen argumentiert, dass Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention anwendeten, sichere Drittstaaten seien und es keiner Änderung der geltenden Gesetze bedürfe.

Die EU-Kommission sah das bislang anders, zumal die Türkei die Flüchtlingskonvention nur in Teilen anwendet. Am Mittwoch allerdings formulierte Kommissionsprecherin Mina Andreeva vorsichtiger: “Wichtig ist, dass die Gesetzesänderungen einen Rahmen bieten für die Anwendung der Asylprinzipien des sicheren Drittstaats oder des ersten Asylstaates.” Ein erster Asylstaat ist ein Land, das den Schutz des Flüchtlings auch garantiert, wenn dieser aus einem Drittstaat wieder dorthin zurückgeschickt wird. Denn rein rechtlich entfällt die Schutzzusage für einen Flüchtling, wenn er das erste Aufnahmeland verlässt.



Flüchtlinge kommen auf Lesbos an (Foto: Getty)

Ziel des Flüchtlingspakts: Die Flucht von der Türkei nach Griechenland über die Ägäis stoppen

Fachleute für Einsatz in Hotspots gesucht

Neben den komplizierten rechtlichen Voraussetzungen, die womöglich mit einer ausweichenden Formulierung noch geschaffen werden, plagen Griechenland auch ganz praktische Probleme. Während die EU-Kommission den Flüchtlingspakt zu ihren wichtigsten Projekten zählt, stehen offenbar einige Mitgliedsstaaten auf der Bremse. Von den 2300 ausländischen Experten, die Griechenland bei der Registrierung der Flüchtlinge in den Hotspots unterstützen sollen, sind erst wenige in Griechenland eingetroffen. Auch die konkreten Zusagen liegen deutlich unter den beim Flüchtlingsgipfel vereinbarten Zahlen. Nach aktuellem Stand haben 19 EU-Staaten 47 Grenzsicherungsexperten für Frontex und 492 Polizeikräfte angeboten. Noch geringer sind die Zusagen für die Bearbeitung von Asylanträgen: Hier wollen 16 EU-Staaten 396 Experten (Sachbearbeiter und Entscheider) sowie 22 Übersetzer nach Griechenland schicken. Konkret mit Namen benannt sind allerdings erst 170 Personen.



Proteste vor dem geplanten Flüchtlings-Hotspot auf Kos (Foto: Scholtyssyk)

Gespanntes Verhältnis zu Flüchtlingen in Griechenland: Proteste gegen den Hotspot auf Kos

Ohne dieses Fachpersonal kann die Abschiebung in Richtung Türkei allerdings nicht beginnen. Denn die ausländischen Experten sollen sicherstellen, dass alle Asylgesuche von Flüchtlingen in Griechenland individuell vor der Abschiebung geprüft werden können. Griechenland ist dazu schon aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage. Die insgesamt 200 Beamten in der griechischen Asylbehörde können derzeit höchstens 100 Anträge am Tag bearbeiten.

Werden Hotspots zu “Haftanstalten”?

Kurz vor dem offiziell geplanten Start der Rückführungen wächst auch die Kritik von Hilfsorganisationen an dem Pakt zwischen Brüssel und Ankara. Der weitgehende Rückzug aus der Versorgung der Flüchtlinge zu Ostern durch “Ärzte ohne Grenzen” und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist für die Befürworter des Flüchtlingspakts ein herber Rückschlag, galten die Institutionen doch als Garanten für eine korrekte Behandlung der Flüchtlinge. Die beiden großen Hilfsorganisationen beklagen, dass ihre Mitarbeiter keinen Zugang mehr zu den Flüchtlingen hätten und ihnen nicht mehr helfen könnten. Außerdem kritisierten sie die wachsende Abschottung der Registrierungszentren. Von “Haftanstalten” spricht UNHCR-Sprecherin Melissa Flemming. Der Grund für diese Verschärfung liegt auf der Hand: Asylanträge sollen auf diese Art schneller bearbeitet werden können.



Bild vom Zaun eines Flüchtlingslagers auf Lesbos (Foto: Reuters)

Das EU-Registrierungszentrum als “Haftanstalt”: Hilfsorganisationen kritisieren den Flüchtlingspakt

Sollten die rechtlichen Hürden bis Montag noch überwunden werden, werden die Flüchtlinge wohl aufs griechische Festland gebracht und von dort mit Bussen in die Türkei abgeschoben. Parallel dazu könnte dann auch die Verteilung der ersten syrischen Flüchtlinge aus der Türkei in die EU-Länder beginnen: Deutschland, Frankreich und die Niederlande würden wohl die ersten Menschen aufnehmen.

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