Месечни архиви: April 2016

Spottgesänge zum Wasserfest

Die Halsschlagader des Vorsängers pocht, während er seine Verse mit Inbrunst ins Mikrofon schmettert. Die anderen stampfen zum Rhythmus der Trommel mit den Füßen auf. Auf einem Klostergelände in einem Außenbezirk von Rangun und im Schatten eines Wellblechdachs proben rund zwanzig junge Burmesen mit Textheften in der Hand zu lautem Sprechgesang. Die Geräuschkulisse erinenrt an eine Demonstration.

Die jungen Leute proben für Tangyat. Dabei handelt es sich um einen Brauch, für den die Generation ihrer Eltern noch zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt werden konnte. Fünf Tage lang werden sie zum anstehenden Wasserfest (11. bis 18.04.2016) durch Myanmars ehemalige Hauptstadt Rangun ziehen und mit ihrem Gesang Missstände anprangern.

Buddhistisches Neujahr

1988 wurde die Tradition nach den gewaltsam niedergeschlagenen
Studentenprotesten gegen das Militärregime verbannt. Seit der demokratischen Öffnung Myanmars vor fünf Jahren trauen sich immer mehr Burmesen wieder mit ihren ironisch-satirischen Auftritten auf die Straße.

Zum Wasserfest, dem buddhistischen Neujahr, steht in Myanmar das öffentliche Leben still. Im ganzen Land werden kleine und große Bühnen errichtet. Die Menschen spritzen einander mit allem, was ihnen in die Finger kommt nass: egal ob mächtiger Feuerwehrschlauch, mickrige Wasserpistole oder Eimer. Dem Glauben nach spült das Wasser die Sünden weg. Das Singen, das an deutsche Karnevalslieder erinnert, ist Teil des Unterhaltungsprogramms.



Ausgelassene Jugendliche spritzen sich mit Wasser nass (Foto: Soe Than Win/AFP/Getty Images

Das Waserfest markiert den Neuanfang des buddhistischen Jahres

Gradmesser der Freiheit

“Auf einer Bühne konnte man schon immer ein bisschen mehr sagen als sonst”, sagt Aung Din. 1988 war er einer der Studenten, die gegen die Militärdiktatur auf die Straße gingen. Vier Jahre lang saß er dafür im Gefängnis. Der 53-Jährige ist zur Probe gekommen, um die neue Generation der Wasserfest-Singer zu unterstützen.

Tangyat ist für den Burmesen ein guter Gradmesser für die Meinungsfreiheit in Myanmar. “Wir sind zwar noch nicht vollkommen frei”, sagt der Alt-Revolutionär, der eine Organisation zur Unterstützung der Regional-Parlamente in Myanmar gegründet hat, “aber wir sind sehr glücklich über das, was wir bisher erreicht haben.”

Eingeschränkte Spielräume

Noch immer werden in Myanmar Aktivisten eingesperrt, weil sie etwa die Farbe der Militäruniformen mit der von
Aung San Suu Kyis Rock vergleichen. Vor einem Jahr sorgten Bilder von Polizisten, die ohne Hemmung auf demonstrierende Studenten einprügelten, international für Entsetzen. Opferverbände in Myanmar sprechen von rund 100 politischen Gefangenen und 400 Aktivisten, die noch auf ihr Urteil warten.

Seit April ist mit der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und damit die erste zivile
Regierung seit 54 Jahren an der Macht. Dem Einfluss des Militärs kann das nur teilweise einschränken. Die Generäle haben sich mit ihrer vor der Demokratisierung entworfenen Verfassung von 2008 eine robuste Machtfülle gesichert. Sie verfügen über ein Viertel aller Sitze in allen Parlamenten (national und regional) und stellen unter anderen den Verteidigungsminister.

Wiedergeborene Tradition

“Ein bisschen spannender war Tangyat im vergangenen Jahr natürlich schon”, gibt Hlawn Paing zu. Damals konnte der 20-jährige beim Wasserfest-Singen noch so richtig über die militärgestützte Regierung herziehen. Zumindest unter dem Deckmantel von Ironie und Witz. Denn beißend und direkt wird Kritik in Myanmar nur selten. “Die Angst leitet uns unbewusst immer noch”, glaubt der BWL-Student.

Er weiß von etwa einem Dutzend Gruppen, die in diesem Jahr zum Wasserfest durch Yangon ziehen werden und etwa über chinesische Staudämme, das miserable Bildungssystem und die Macht des Militärs und seiner Günstlinge klagen wollen. In diesem Jahr müssen sie ihre Texte nicht mehr von der Zensurbehörde autorisieren lassen und dürfen sogar vor dem Rathaus auftreten.

Die Tradition ist lebendiger denn je: Musiker, die nicht mehr von der Zensurbehörde gesagt bekommen, dass sie keinen westlichen Beat unter burmesische Musik legen dürfen, kreieren moderne Wasserfest-Melodien. TV-Shows präsentieren die jüngste Generation der Tangyat-Singer.

Glücklich macht das Altrevolutionär Aung Din. Zu seiner Zeit hatten die Tangyat-Singer weder ein E-Piano noch eine Soundanlage. Aber der Geist der Revolte sei damals wie heute noch derselbe. “Den haben wir Burmesen eben im Blut”, sagt er und grinst verschmitzt.

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Großeinsatz der Polizei gegen Familienclan in Berlin

Die groß angelegte Polizeiaktion gegen einen mutmaßlich kriminellen arabischen Familienclan begann im Morgengrauen: 220 Polizisten, unter ihnen 60 Mitglieder des Berliner Sondereinsatzkommandos, durchsuchten in Neukölln und zwei anderen Stadtteilen 16 Wohnungen und Geschäfte. Sechs mit Haftbefehl gesuchte Männer wurden festgenommen, wie Polizeisprecher Stefan Redlich mittteilte. Einzelheiten gab er nicht bekannt.



Zwei Polizisten führen einen Festgenommenen ab (Foto: dpa)

Zwei Polizisten führen einen Festgenommenen ab

Ermittelt wird unter anderem wegen eines nicht näher bezeichneten versuchten Auftragsmordes und eines spektakulären Raubüberfalls auf das Luxuskaufhaus KaDeWe. Dort hatten fünf Männer im Dezember 2014 Uhren und Schmuck im Wert von 817.000 Euro erbeutet. Drei mutmaßliche Täter im Alter von 26 bis 29 Jahren müssen sich deshalb derzeit vor dem Berliner Landgericht verantworten.



Der Polizeieinsatz habe auch der “Vermögensabschöpfung” gedient, sagte Redlich der Online-Ausgabe der Zeitung “Tagesspiegel”. So sei ein Porsche-Sportwagen beschlagnahmt worden. Sollten die des Überfalls auf das KaDeWe Verdächtigen verurteilt werden, könnte damit zumindest der finanzielle Schaden ausgeglichen werden, so der Polizeisprecher.

wl/mak (dpa,”tagesspiegel”)

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400 Festnahmen bei Demo in Washington

Die Polizei in der US-Bundeshauptstadt Washington hat mehr als 400 Teilnehmer einer Demonstration vor dem Kapitol festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, den Zugang zum Sitz von Senat und Repräsentantenhaus blockiert zu haben. Viele Demonstranten hatten sich auf Stufen gesetzt, die zu dem Gebäude führen.

Zu der weitgehend friedlichen Aktion hatte die Organisation “Democracy Spring” (Frühling der Demokratie”) aufgerufen, die gegen den Einfluss des “großen Geldes” auf die US-Politik kämpft. Die Amerikaner hätten es satt, dass ihre Politiker gekauft würden, sagte ein Sprecher.



Demonstranten auf dem Weg zum Kapitol in Washington (Foto: Getty Images)

Demonstranten auf dem Weg zum Kapitol in Washington

Appell an Kongress

Die Demonstranten forderten den Kongress auf, Maßnahmen zu ergreifen, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Einige Demonstrationsteilnehmer trugen Plakate mit Aufschriften wie “Fegt das große Geld aus der Politik!” Die Organisation wird von zahlreichen Prominenten wie dem Schauspieler Mark Ruffalo und dem Wissenschaftler Noam Chomsky, aber auch von Gruppen wie der “East Coast Cannabis Coalition” unterstützt. “Democracy Spring” hat für die gesamte Woche zu Demonstrationen aufgerufen.



Anders als etwa in Deutschland ist in den USA die Parteienfinanzierung nicht staatlich geregelt. Politiker, die sich um ein öffentliches Amt bewerben, sind deshalb zur Finanzierung ihres Wahlkampfs auf Spenden angewiesen, wenn sie nicht, wie etwa Donald Trump, einer der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, über ein Milliardenvermögen verfügen.

Keine Beschränkung für Spenden

Im Jahr 2010 hat der Oberste Gerichtshof der USA Restriktionen für Wahlkampf- und Parteispenden aufgehoben. Sie beschränkten die Meinungsfreiheit, so die Begründung. Davon profitieren vor allem Unternehmen, die sogenannte Political Action Committees unbeschränkt finanzieren und über diese PACs im Wahlkampf mitmischen können. Der Präsidentschaftswahlkampf 2012 hat nach Schätzungen sechs bis sieben Milliarden Dollar gekostet. Diese Zahl wird mit Sicherheit getoppt werden, wenn im November der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Präsident Barack Obama gewählt wird.

wl/mak (dpa, rtr, “democracy spring”)

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Medien: Pläne für Bundeswehreinsätze im Inland

Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr oder einer Bedrohung der Sicherheit. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) unter Berufung auf den Entwurf für ein neues Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr. Neben klaren Kompetenzen bei der Terrorabwehr werde auch gefordert, dass die Bundeswehr regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt.

Unionspolitiker dringen seit längerem auf eine entsprechende Verfassungsänderung. In der SPD stoßen die Forderungen dagegen auf Skepsis. “Die Durchsetzung der staatlichen Gewalt ist und bleibt Aufgabe der Polizei”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Statt der ohnehin bereits überlasteten Bundeswehr zusätzliche Aufgaben aufzuhalsen, sei es sinnvoller, die Polizei entsprechend aufzustocken.


“Gefahrenabwehr auf klarer Grundlage”

Aus dem Entwurf des Weißbuchs, der im Juni ins Kabinett eingebracht werden soll, zitiert die SZ: “Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.” Auch von flexibleren Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Ausland sei die Rede.

Laut Grundgesetz ist es die alleinige Aufgabe der Polizei, für Sicherheit im Inland zu sorgen. Als Konsequenz aus den Erfahrungen der Zeit des Nationalsozialismus darf die Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Dazu zählen Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle, die Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder die Amtshilfe für eine andere Behörde wie jetzt bei der Flüchtlingskrise. Seit vielen Jahren gibt es Diskussionen darüber, ob die Regelungen im Grundgesetz noch zeitgemäß sind.

Viele Ressorts reden mit

Die Bundesregierung definiert ihre Sicherheitspolitik in unregelmäßigen Abständen in einem Weißbuch. Federführend ist dabei das Verteidigungsministerium, allerdings arbeiten viele andere Ressorts daran mit. In den Weißbüchern werden deutsche Interessen definiert, Bedrohungen identifiziert und die Mittel benannt, mit denen man auf diese Bedrohungen reagieren kann. Das zuletzt veröffentlichte Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006. Der neue Entwurf – so die SZ – sei im Verteidigungsministerium erstellt worden und diene zunächst als Diskussionsgrundlage innerhalb der Bundesregierung.

jj/ago (dpa, afp, sz)

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Amtsenthebung von Dilma Rousseff empfohlen

In Brasilien hat ein Parlamentsausschuss (Artikelbild) die Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff empfohlen. Von den 65 Mitgliedern des Ausschusses, der repräsentativ aus den verschiedenen politischen Kräften im Parlament zusammengesetzt ist, entschieden sich 38 für das Verfahren zur Amtsenthebung, 27 votierten dagegen. Rousseff wird unter anderem vorgeworfen, ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben.

Das Ausschussvotum ist nicht bindend. Der Bericht des Gremiums dürfte Ende der Woche dem Abgeordnetenplenum vorgelegt werden, das dann am kommenden Sonntag oder Montag darüber abstimmen soll. Dabei ist eine Zweidrittelmehr von mindestens 342 der 513 Abgeordneten notwendig, damit der Antrag auf Amtsenthebung dem Senat vorgelegt werden kann.

Letztes Wort beim Senat

Das Oberhaus entscheidet dann abschließend über eine Amtsenthebung. Bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidung könnte Rousseff bis zu 180 Tage suspendiert werden. In diesem Fall würde Vizepräsident Michel Temer, der sich den Reihen der Opposition angeschlossen hat, die Amtsgeschäfte führen.

Der Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) wird auch zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Sie ist seit Wochen mit Massenprotesten konfrontiert. Erst kürzlich platzte außerdem ihre Regierungskoalition mit der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB). Durch den Austritt dieses größten Koalitionspartners fehlen Rousseff die Abgeordnetenstimmen, um ein Amtsenthebungsverfahren abzuwenden.

ago/jj (afp, rtre)

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Cameron kontert Vorwürfe wegen Privatfinanzen

Empört reagierte Cameron im Unterhaus auf “tief verletzende und unwahre” Vorwürfe, sein Vater habe durch eine Offshore-Firma Steuern vermeiden wollen. Es sei “legitim”, mit in Dollar gehandelten Papieren Geschäfte zu machen, sagte Cameron und kritisierte die Opposition scharf. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei warf dem Premier vor, persönlich vom Offshore-Status eines Investment-Fonds auf den Bahamas profitiert zu haben, dem Camerons Vater vorstand. Der Regierungschef hatte nach langem Zögern eine
Beteiligung an der Briefkastenfirma seines Vaters eingeräumt. Er hatte seine Anteile erst vier Monate vor seinem Amtsantritt im Jahr 2010 verkauft.

Die Opposition hielt Cameron darüber hinaus eine 200.000-Pfund-Schenkung seiner Mutter an ihn vor. Der Premier erhielt das Geld zusätzlich zu einer Erbschaft seines Vaters von 300.000 Pfund. Erst ab einer Summe von 325.000 Pfund wird in Großbritannien Erbschaftssteuer fällig. Es sei “ein natürlicher menschlicher Instinkt”, seinen Kindern Geld zu vermachen, erklärte Cameron dazu.

“Gesetz für Superreiche”

Corbyn sagte außerdem, dass
der Regierungschef die öffentliche Empörung über die Steuervermeidung nicht wirklich erfasse. “Viele Menschen haben immer stärker das Gefühl, es gebe ein Gesetz für die Superreichen und ein anderes für den Rest”, schimpfte Corbyn. “Großbritannien ist im Zentrum des internationalen Steuerskandals”, betonte der Oppositionspolitiker mit Blick auf die überseeischen Territorien des Landes, die als Steueroasen dienten. Die Regierung habe Bemühungen der Europäischen Kommission blockiert, Steueroasen auf eine schwarze Liste zu setzen.

Cameron kündigte im Gegenzug an, die meisten britischen Überseegebiete, darunter die Jungfern- und die Cayman Islands, arbeiteten künftig mit den britischen Steuerbehörden zusammenarbeiten. So sollten die Territorien nun Informationen über Firmeninhaber liefern. Wem eine Firma gehört, ist in dem verschachtelten System von Briefkastenfirmen oft nicht zu erkennen. “Es gibt keinen Zweifel, dass in einigen dieser Gebiete sehr schlechte Dinge geschehen”, sagte er.

Strafe für Hilfe zur Steuerhinterziehung

Darüber hinaus kündigte der Premier strafrechtliche Maßnahmen gegen Firmen an, die bei der Steuerhinterziehung Hilfestellung leisten. Diese Regelung hatte ursprünglich erst 2020 in Kraft treten sollen. Nach der weltweiten Empörung über die in den “Panama Papers” enthüllten Besitzverhältnisse von Briefkastenfirmen will Downing Street das Gesetz nun vorziehen. Durch die “Panama Papers” war auch die Offshore-Firma von Camerons Vater bekannt geworden.

Nachdem Cameron als erster britischer Premier eine Zusammenfassung seiner Steuererklärung veröffentlich hatte, zogen Corbyn, Finanzminister George Osborne und der Londoner Bürgermeister Boris Johnson nach. Auch sie machten ihre Einkünfte öffentlich.

ago/jj (dpa, afp, rtre)

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Italienischer Bankenrettungsfonds kommt

Vertreter der italienischen Finanzinstitute, des Finanzministeriums und der Notenbank haben sich auf einen Stützungsfonds für heimische Banken geeinigt. Die Einrichtung namens Atlante soll den Geldhäusern faule Kredite abnehmen, bei denen fraglich ist, ob sie jemals zurückgezahlt werden. Außerdem wird sich der Fonds, der nach unbestätigten Berichten mit bis zu sechs Milliarden Euro ausgestattet ist, an Kapitalerhöhungen beteiligen.

Ziel ist es, die Bankbilanzen zu entlasten und die Kreditvergabe in Italien wieder anzukurbeln. Die Geldinstitute des Landes sitzen auf notleidenden Krediten im Volumen von 360 Milliarden Euro. Das entspricht einem Drittel aller vom Ausfall bedrohten Darlehen in Europa.

Nur Zeit gekauft?

Der Fonds wird nach Einschätzung von Branchenexperten aber nur vorübergehend Linderung bringen. Auf lange Sicht müsse es für den italienischen Bankensektor mit seinen traditionell geringen Renditen, schwachen Führungsstrukturen und zu vielen Zweigstellen eine Konsolidierung und eine Änderung der Geschäftsmodelle geben, erklärte Luigi Tramontana von der Banca Akros.

Die Hoffnung auf eine Einigung in Sachen Bankenrettung hatte schon im Vorfeld für deutliche Kursgewinne bei Finanztiteln gesorgt. Der italienische Branchenindex gewann 2,8 Prozent. In seinem Windschatten zogen auch andere europäische Finanzwerte an. Der Index für die Banken der Euro-Zone stieg um 1,5 Prozent.

jj/ago (dpa, rtr)

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Schulz warnt vor "Implosion der EU"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat davor gewarnt, die gegenwärtigen Bedrohungen für die Europäische Union zu unterschätzen. Das Vertrauen vieler Menschen in “Institutionen insgesamt, egal ob national oder europäisch”, sei verloren gegangen, sagte Schulz der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ). Er sehe wegen europafeindlicher Bewegungen in den Mitgliedsländern die Gefahr einer “Implosion der EU”.

“Wenn die Briten die EU verlassen, wird es Forderungen nach weiteren Austrittsreferenden geben”, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf das im Juni anstehende “Brexit”-Referendum. Zwar seien die Europafeinde in Europa noch in der Minderheit. Allerdings sitze die schweigende Mehrheit dem Trugschluss auf, dass am Ende alles gutgehen werde. Das Nein der Niederländer beim Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zeige aber, dass darauf kein Verlass sei.

“Die Herzen der Menschen erreichen”

“Wir sind in Europa auf einer abschüssigen Bahn”, so der Parlamentspräsident im FAZ-Interview. Den führenden Politikern der EU warf er vor, sie zeigten zu wenig Einsatz für die europäische Idee: “Kaum einer der Regierungschefs kämpft wirklich dafür, das Herz der Menschen zu erreichen.” Den einfachen Antworten von Europafeinden müssten die Regierenden ein klares Bekenntnis zur EU entgegensetzen, forderte Schulz.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte am Wochenende angesichts des Referendums in den Niederlanden vor weiteren Volksabstimmungen über komplexe Fragen gewarnt. “Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten”, sagte er. Die Abstimmung in den Niederlanden war von EU-Kritikern vor allem als Votum gegen die dortige Regierung von Mark Rutte und die EU genutzt worden.

jj/ago (afp, faz)

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