Месечни архиви: April 2016

Erdogan gegen Böhmermann

Die Bundesregierung hat wegen eines Spottgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine diplomatische Krise am Hals. Sie muss jetzt prüfen, ob sie ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann zulässt, wie es die Türkei wünscht. Der Strafantrag Erdogans ist inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen, wie ein Sprecher der Behörde am Montagabend mitteilte.

Böhmermann hatte am 31. März in der Satiresendung “Neo Magazin Royale” ein von ihm selbst als “Schmähkritik” bezeichnetes Gedicht über Erdogan rezitiert, in dem es vor wildesten persönlichen Beleidigungen und Kraftausdrücken nur so wimmelt. Böhmermann selbst hatte aber von vornherein gesagt, so etwas sei in Deutschland nicht erlaubt.

Das Gedicht hatte aber eine Vorgeschichte: Die Türkei hatte den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt, nachdem ein deutlich harmloserer Satirebeitrag im NDR-Fernsehmagazin “extra 3″ die türkische Menschenrechtslage aufs Korn genommen hatte. Böhmermann wollte nun Erdogan nach eigenen Worten einmal vorführen, wann die Grenzen der Satirefreiheit in Deutschland überschritten seien.



Türkei Istanbul Mann liest Zaman Zeitung (Foto: picture-alliance/dpa/D. Toprak)

Pressefreiheit? Im März stellte die türkische Regierung die Zeitung “Zaman” unter staatliche Zwangsaufsicht

Die Bundesregierung kann ein Verfahren zulassen oder verweigern

Doch für die Bundeskanzlerin hörte hier der Spaß auf. Denn Erdogan gilt als unverzichtbarer Partner der Europäischen Union, um den Flüchtlingsstrom nach Europa möglichst gering zu halten. Sie hat Böhmermanns Gedicht bereits als “einen bewusst verletzenden Text” bezeichnet. Doch falls sie mit dieser an sich überflüssigen Bemerkung Erdogan hatte versöhnen wollen, verfehlte sie dieses Ziel. Erdogan verlangt die Strafverfolgung des Journalisten.

Zwar ist das in einem Rechtsstaat Sache von Gerichten. Doch die Politik spielt in diesem Fall schon eine Rolle. Es geht um den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches, der die “Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten” behandelt. “Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt [...] beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren [...] bestraft”, heißt es dort. Voraussetzung dafür, dass die Staatsanwaltschaft tätig wird, ist aber, dass die Bundesregierung zustimmt.

An dieser Rolle der Politik scheiden sich nun die Geister. Lässt sich die Politik erpressen und relativiert sie die Pressefreiheit? Matthias Döpfner, Chef des Medienhauses Springer, verteidigt das Gedicht als “Kunstwerk”. Der beleidigende Charakter sei ja gerade “der Sinn der Sache” gewesen, so Döpfner in einem offenen Brief in der “Welt am Sonntag”. Die Regierung mache einen “Kotau” vor Erdogan. Hubertus Knabe, Berliner Historiker und Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, geht im “Handelsblatt” noch einen Schritt weiter und warnt die Bundesregierung: “Ich finde es höchst problematisch, wenn sie strafrechtliche Ermittlungen gegen den Satiriker befördert oder gar initiiert. Das gibt es sonst nur in Diktaturen oder in Staaten, die auf dem Weg dorthin sind.”



In eine Decke gehüllter Mann sieht Fähre zu
(Foto: picture-alliance/AP Photo/P. Giannakouris)

Die Türkei hat zugesagt, illegale Migranten von Griechenland wieder zurückzunehmen

Geteilte Meinung

Doch sowohl in der Politik als auch unter Medienvertretern wird sehr konträr darüber diskutiert. So verteidigte die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zwar nicht das Gedicht selbst, das habe “sicherlich die Grenzen des guten Geschmacks verletzt”. Doch die Politikerin ist auch Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbands, der als Stifter der Grimme-Preise Böhmermann am Freitag eine “besondere Ehrung” für seine Verdienste um die Entwicklung des Fernsehens in der digitalen Welt verlieh. Böhmermann, so Kramp-Karrenbauer, habe sich um eine offene, mutige und demokratisch-gelassene Medienwelt verdient gemacht, lobte sie. Eine Distanzierung sieht anders aus.

Gelassenheit empfiehlt auch der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling. Im “Deutschlandfunk” sagte Heveling, die Kanzlerin stecke in einem “Dilemma”. Doch wenn die Bundesregierung ein Verfahren zulasse, “bedeutet das ja noch lange nicht, dass dann ein Urteil gesprochen ist. Da werden Richter drüber urteilen. Das haben sie in der Vergangenheit beim Thema Schmähkritik übrigens sehr meinungsfreiheitsfreundlich getan.”

Andererseits stellt sich auch nicht jeder Medienvertreter hinter Böhmermann. So warnte Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, zwar davor, die Satirefreiheit aufgrund diplomatischer Verstrickungen einzuschränken. Ein Strafverfahren gegen den Satiriker findet er aber “völlig in Ordnung”. Böhmermann habe auf eine türkische Provokation “mit einer nicht minder instinktlosen Provokation” reagiert.



Schah Mohammed Reza beim Staatsbesuch 1967 in Deutschland
(Foto: picture-alliance/Bildarchiv)

Der Schah von Persien fühlte sich beim Besuch 1967 in Deutschland von Demonstranten geschmäht

Der Schah zog sein Verlangen zurück

Das letzte Mal, dass ein ausländisches Staatsoberhaupt eine solche Strafverfolgung verlangte, war 1967. Studenten hatten beim Staatsbesuch des Schahs von Persien Plakate mit der Aufschrift “Persien ein KZ” gezeigt. Doch die Bundesregierung drängte am Ende mit Erfolg den Schah zum Verzicht auf seine Forderung, nicht zuletzt, da die Ermittler argumentierten, man müsse sich dann auch mit den Zuständen in Persien befassen. Das zog offenbar.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Montag den Verdacht von sich, die Lösung der Flüchtlingsfrage stehe im Zusammenhang damit, wie die Regierung in der Sache Böhmermann entscheiden werde. Und: “Die Grundwerte des Grundgesetzes sind unverhandelbar.”

Doch der Druck aus Ankara dürfte nicht nachlassen. Die türkische Nachrichtenagantur Anadolu zitierte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Montag mit den Wortgen: “Diese Angriffe voller Beleidigungen und Grobheiten haben nichts mit Meinungs- und Pressefreiheit zu tun. Überall auf der Welt ist das eine Beleidigung und eine Straftat.” Ankara werde jetzt “aufmerksam verfolgen”, wie die Bundesregierung mit dem Fall umgehe.

Source Article from http://www.dw.com/de/erdogan-gegen-böhmermann/a-19178698?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Benins Stoff der Begierde


Charlotte Babagbeto verhandelt mit einer jungen Frau auf dem Dantokpa-Markt im Herzen der Wirtschaftsmetropole Cotonou. Die Kundin hat sich für einen Stoff in Orange- und Blautönen entschieden. Die Farben sind kräftig, doch das Muster ist schlicht. Das Feilschen um den Preis für den “Pagne” – so wird der Stoff im westafrikanischen Benin genannt – macht der 59-jährigen Stoffhändlerin sichtlich Freude. Sie ist nicht aufdringlich, aber bestimmt.


Stoffe beherrschen den Alltag der Beniner. Ob als Wickelrock, Kopftuch oder Festtagshemd – die vielfältigen bunten Muster sind überall präsent. Schon Babagbetos Mutter und ihre beiden Großmütter verkauften Stoffe. Sie selbst stieg nach dem Abitur in die Branche ein. Die Wahl der Karriere war aus der Not geboren, erinnert sie sich: “Meine Eltern wollten nicht, dass ich studiere.” Um das Geld fürs Studium selbst zu verdienen, ging auch sie auf den Markt, um Stoffe zu verkaufen – und blieb im Geschäft. Inzwischen ist sie 40 Jahre dabei.



Beninische Stoffhändlerin Charlotte Babagbeto vor ihren Stoffen (Foto: DW/Katrin Gänsler)

Charlotte Babagbeto handelt nur mit Stoffen aus den Niederlanden


Wohlstand durch Stoffhandel


Wenn Charlotte Babagbeto jetzt an die Anfangsjahre zurück denkt, lächelt sie: “Ich bereue gar nichts.” Nicht, dass es dazu Anlass gäbe. Schließlich gehört sie heute zu den bekanntesten Händlerinnen in Cotonou und betreibt mehrere Läden. Ob zur Geburt oder für Beerdigungen: Charlotte Babagbeto hat viele dutzend Muster in ihren Läden und für jeden Anlass eine Idee.


Irgendwann soll ihre Tochter übernehmen. Auf Babagbetos Erfolgsrezept ist die bereits eingeschworen: nur Ware aus den Niederladen zu verkaufen. “Die ist von Wert”, zeigt sich Charlotte Babagbeto überzeugt. “Natürlich gibt es heute auch andere Stoffe, die günstiger sind. Aber wenn man die nur einmal wäscht, verlieren sie ihre Form.” Der sogenannte “Wax Hollandais” steht schließlich für Tradition, Wertigkeit und ein wenig Luxus. Das gilt auch für das Design. Es gibt klassische Muster, die seit Jahren und Jahrzehnten auf dem Markt sind und als zeitlos schlicht und schön gelten.


Begehrte Stoffe aus den Niederlanden


Ausgedacht und hergestellt werden die begehrten Stoffe nicht etwa in Benin oder einem anderen westafrikanischen Land. Vom Design bis zur Produktion hat die niederländischen Firma Vlisco alle Fäden in der Hand. Die Handelswege sind eingespielt. Bis ins 19. Jahrhundert hatten die Niederlande Handelsposten im heutigen Ghana. Farbenfrohe Stoffe kamen damals noch aus den asiatischen Kolonien nach Westafrika. Im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte etablierten sich diese am Markt.


Dabei gibt es regionale Besonderheiten, sagt Bidossessi Habib Junior Ahodegnon, der die Vlisco-Niederlassung in Benin leitet und häufig in der Region unterwegs ist. So würden die Igbo im Südosten Nigerias andere Farben und Formen bevorzugen als beispielsweise Kunden aus Togo. Eines sei jedoch in allen Ländern gleich: Stoffe “Made in Holland” seien aus dem täglichen Leben nicht wegzudenken. “Die Kunden wissen, dass wir in den Niederlanden herstellen”, sagt Ahodegnon. “Tatsächlich bringt uns das auch Prestige. Die Leute wollen gar nicht, dass wir in Indien, Großbritannien oder Deutschland herstellen.”



Auszubildender mit Schwamm beim Bedrucken von Stoffen in Cotonou, Benin (Foto: DW/Katrin Gänsler)

100 Prozent Benin: Boris Kountin lernt als Auszubildender alles über Stoffe und Batiken


“Eine Afrikanerin möchte schmuck aussehen”


Im Vergleich zum Dantokpa-Markt geht es im Atelier von Rékia Abdoulaye ruhig und leise zu. Ihr Auszubildender Boris Kountin schlägt gerade einen feuchten Schwamm aus. Auf diesen hat Abdoulaye, die ursprünglich aus Nigeria stammt, kleine Muster geritzt. Die so bearbeitete Seite wird immer wieder in sattgelbe Farbe getunkt und anschließend auf eine lange Stoffbahn gedruckt.


Die Künstlerin macht dem Riesen aus Europa auf Benins Märkten Konkurrenz. Viele dutzend Vorlagen hat sie im Lauf der Jahre entwickelt, um die verschiedenen Geschmäcker ihrer Landsleute zu treffen. Eine große Auswahl und
ausgefallene Designs seien wichtig für ihre Kunden, lacht Rékia Abdoulaye: “Eine Afrikanerin liebt es nun mal, sich gut zu kleiden. Sie möchte gerne schmuck aussehen. Deshalb macht sie vor allem eins: sie kauft, kauft und kauft.”


Baumwolle und Designs aus Benin


Um dieser Leidenschaft zu begegnen, drängen neben Vlisco vor allem
Stoffimporteure aus China und Indien auf den Markt. Doch Abdoulaye hat ihre Nische gefunden. Bei ihr gibt es ausschließlich selbst bedruckte Stoffe, deren Baumwolle aus Benin stammt und die
im Land hergestellt wurden. In über 20 Jahren hat sie sich ihren eigenen Absatzmarkt erschlossen: “Ich arbeite für sehr spezialisierte Geschäfte, und meine Arbeit ist typisch beninisch künstlerisch. Sie stammt zu 100 Prozent aus Benin.”




Schneider Pierre Dansou mit Nähmaschine in Cotonou, Benin (Foto: DW/Katrin Gänsler)

Nachwuchssorgen: Pierre Dansou in seiner Werkstatt

Doch eins könnte den Stoff-liebenden Beninern künftig Probleme bereiten. Der Nachwuchs an Schneidern bleibt aus. Pierre Dansou, der seit mehr als 40 Jahren in Cotonous Stadtteil Fidjrossé eine Werkstatt betreibt, kann ein Lied davon singen. “Wenn man heute in Ateliers geht, sieht man nicht mehr wie früher viele Auszubildende”, sagt Dansou. “Wo es einst zehn oder zwanzig gab, sind es heute vielleicht noch ein oder zwei.” Der Grund dafür sei simpel: “Junge Menschen wollen die Arbeit nicht mehr machen, weil sie schwierig ist.” Deshalb hat Pierre Dansou alle Hände voll zu tun und lässt seine alte Nähmaschine rattern.

Source Article from http://www.dw.com/de/benins-stoff-der-begierde/a-19179633?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Spannungen zwischen Athen und Skopje

Griechenland und Mazedonien haben sich gegenseitig die Schuld für die heftigen Zusammenstöße vom Vortag an der gemeinsamen Grenze gegeben. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (Artikelbild) sprach von einem “schändlichen” Vorgehen Skopjes gegen die Flüchtlinge im Lager Idomeni in Griechenland. Das mazedonische Innenministerium erwiderte, die griechische Polizei habe nichts unternommen, um den Zusammenstößen ein Ende zu setzen.

Tsipras richtete Vorwürfe an die mazedonischen Sicherheitskräfte: Diese hätten am Sonntag “Tränengas und Gummigeschosse gegen Leute eingesetzt, die keine ernsthafte Bedrohung darstellten und unbewaffnet waren”, sagte Tsipras nach einem Treffen mit dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa in Athen. Das mazedonische Vorgehen sei eine “große Schande für die europäische Gesellschaft und ein Land, das Teil von ihr sein will”, fügte Tsipras hinzu. Er erwarte “von den anderen Europäern und vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, dass sie etwas sagen”. Das UNHCR äußerte sich “sehr besorgt” über den Einsatz.

Das griechische Außenministerium legte nach eigenen Angaben Beschwerde in Mazedonien ein. Zugleich beschuldigte Tsipras “sogenannte Helfer und Freiwillige”, die Flüchtlinge im griechischen Lager Idomeni dazu “aufgestachelt” zu haben, den Grenzzaun zu durchbrechen und damit für die Zusammenstöße verantwortlich zu sein. Bei einigen von ihnen handele es sich offenbar um “Ausländer”, die sich in Gevgelija auf der mazedonischen Seite aufhielten und sich zwischen beiden Staaten hin- und herbewegten. Die Lage in Idomeni nannte Tsipras “eine Schande”. Grund für die Zustände sei die “einseitige Entscheidung zur Schließung der Grenzen” der an der Balkanroute gelegenen Länder.



Ein angeschlagener Flüchtling wird während der Ausschreitungen am Sonntag gestützt (Foto: )

Ein angeschlagener Flüchtling wird während der Ausschreitungen am Sonntag gestützt

Die mazedonische Regierung in Skopje erklärte, etwa 3000 Flüchtlinge hätten versucht, die Grenzanlage gewaltsam zu stürmen und dabei Steine und andere Gegenstände geworfen. Die griechische Polizei sei nicht eingeschritten. Im Übrigen hätten mazedonische Sicherheitskräfte keine Gummigeschosse eingesetzt. 23 mazedonische Grenzpolizisten seien verletzt worden.

Hunderte Verletzte

Bei den stundenlangen Auseinandersetzungen am Sonntag wurden fast 300 Menschen verletzt. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatten 30 Flüchtlinge Verletzungen durch Gummigeschosse am Kopf erlitten, darunter auch drei Kinder unter zehn Jahren. Am Montag war die Lage im Flüchtlingslager Idomeni wieder ruhig, aber angespannt. Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen schoben Flüchtlinge in einer Protestaktion einen Zugwaggon vor einen Polizeibus.



Demonstranten versuchen am Sonntag bei Idomeni, den Grenzzaun zu öffnen(Foto: Reuters)

Demonstranten versuchen am Sonntag bei Idomeni, den Grenzzaun zu öffnen

In Idomeni sitzen mehr als 11.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen fest, seit die Fluchtroute über den Balkan vor einigen Wochen abgeriegelt worden war. Seitdem fordern sie immer wieder die Öffnung der Grenze zu Mazedonien, um von dort aus weiter in Richtung Deutschland und andere europäische Länder zu kommen.

Wachsende Spannungen

In dem wilden Flüchtlingslager steigen die Spannungen. Es stehe “auf Messers Schneide”, sagt der Bürgermeister der Region, Christos Goudenoudis. Er forderte die Evakuierung des Camps bis Ende des Monats. Anderenfalls könnte es zu noch schlimmeren Zwischenfällen kommen als am Sonntag, sagte Goudenoudis dem Sender Skai.

In Piräus versuchten Vertreter der Regierung und Beamte der Küstenwache unterdessen, die Lage in dem dortigen wilden Lager mit 4500 Migranten zu entspannen. Sie hofften, 800 Menschen in ein organisiertes Lager zu bringen, berichteten Reporter vor Ort.



Beamte führen einen Flüchtling auf Lesbos zur Abschiebung (Foto: Reuters)

Beamte führen einen Flüchtling auf Lesbos zur Abschiebung

Derweil nimmt die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, drastisch ab: Innerhalb von 24 Stunden hätten nur noch 18 Migranten übergesetzt, teilte am Montag der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen mit. Am Vortag hatten 162 und am Tag davor 120 Menschen vom türkischen Festland auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt. Vergangenen Montag und am Freitag waren erstmals im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes jeweils 202 und 123 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgeschickt worden. Nach Schätzungen sind seit der Schließung der sogenannten Balkanroute rund 53.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland gestrandet.

Nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sollen alle Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, in die Türkei zurückgeführt werden. Ausgenommen sind nur Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden.

stu/mak (afp, dpa)

Source Article from http://www.dw.com/de/spannungen-zwischen-athen-und-skopje/a-19179482?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Die Welt debattiert über Drogen

Drogen sind allgegenwärtig: Legale wie Alkohol, Kaffee, Nikotin und zahlreiche Psychopharmaka. Illegale wie Cannabis, Heroin, Chrystal Meth. Drogen sind ein Riesengeschäft – legale sowieso, aber besonders die illegalen, weil das Verbot die Preise hochtreibt und viele Menschen sie sich beschaffen. Nach UN-Angaben waren es im Jahre 2014 rund 250 Millionen Konsumenten. Das wäre jeder Zwanzigste im Alter zwischen 16 und 64 Jahren.

Diese Nachfrage schafft einen riesigen Schwarzmarkt, der das organisierte Verbrechen nährt – nach Schätzungen, ebenfalls der UN, mit rund 330 Milliarden US-Dollar im Jahr. Wo so viel Geld ist, sind Korruption und Gewalt nicht fern – zum Teil in einem Ausmaß, das ganze Staaten bedroht.



Infografik: Zahl von Konsumenten illegaler Drogen weltweit (Grafik: DW)

Trotz Verfolgung: Die Zahl der Drogennutzer steigt

Deshalb ist Drogenpolitik wichtig: Sie steht im Zusammenhang mit Entwicklung, weil in manchen Weltregionen die Produktion illegaler Drogen eine zentrale Rolle im Wirtschaftsgeschehen und bei der Existenzsicherung von Kleinbauern spielt. Sie steht im Zusammenhang mit Gesundheit, weil in vielen Ländern Drogenkranke als Kriminelle im Gefängnis landen statt in Behandlung oder weil sich mangels Spritzentauschprogrammen Tuberkulose und Aids ausbreiten.

Drogenpolitik berührt auch Sicherheitsfragen. Nicht nur, weil das Drogengeschäft ein knappes Drittel zum Gesamtumsatz des Organisierten Verbrechens in Europa beiträgt, wie Europol Anfang Mai berichtete. Sondern auch, weil sich manche Terrororganisationen über Drogengeschäfte Geld beschaffen, wie Europol im gleichen Bericht besorgt mitteilte.

Lateinamerikanische Initiative



Autor Don Winslow (Photo: picture-alliance/dpa/A. Estevez)

Don Winslow kennt die Welt der mexikanischen Drogenkartelle – und schreibt darüber

In New York wird jetzt erstmals seit 18 Jahren wieder auf hoher internationaler Ebene über Drogenpolitik geredet: Die Vereinten Nationen haben am 19. April zu einer Sondersitzung der Generalversammlung zum Weltdrogenproblem (UNGASS) eingeladen. Die Initiative für diese dreitägige Konferenz ging von Mexiko, Guatemala und Kolumbien aus. Sie sehen den seit einem knappen halben Jahrhundert mit wachsender Intensität geführten “Krieg gegen die Drogen” kritisch – wegen mangelnder Erfolge und hoher menschlicher und sozialer Kosten.

Für den US-amerikanischen Schriftsteller Don Winslow, der jahrelang über die mexikanischen Drogenkartelle recherchiert hat, ist das keine Überraschung: “Diese Länder bezahlen mit Blut den Preis für die Prohibitionspolitik”, also das Drogenverbot, erklärt Winslow im DW-Gespräch. In Mexiko beispielsweise sind weit über 100.000 Menschen umgekommen, seit der frühere Präsident Felipe Calderón 2006 das Militär in den Kampf gegen die Kartelle schickte. Eine Studie der renommierten Johns Hopkins Universität in den USA kommt zu dem Schluss, infolge des Drogenkriegs sei in einigen mexikanischen Bundesstaaten die Lebenserwartung um fünf Jahre gesunken.

Der frühere kolumbianische Präsident César Gaviria war in seiner Amtszeit Anfang der 1990er Jahre ein Verfechter des “Kriegs gegen Drogen”. Jetzt plädiert er für einen neuen Ansatz. Im DW-Interview erinnert Gaviria daran, dass Kolumbien in den vergangenen 20 Jahren Polizei, Militär und Justiz gestärkt habe und nun über die größte Armee in Lateinamerika verfüge. “Trotz alledem ist Kolumbien immer noch ein Drogenumschlagplatz”, hält der Ex-Präsident fest und ergänzt: “Wir haben alles versucht. Gebracht hat es nichts. Jetzt muss die Welt die Kriminalisierung des Drogenkonsums beenden!”



Uruguay Marihuana Legalisierung 2013 (Photo: PABLO PORCIUNCULA/AFP/Getty Images)

2013 hat Uruguay Neuland betreten und Marihuana legalisiert

Eine alternative Politik

1998 hatten die UN noch die Losung ausgegeben: “Eine drogenfreie Welt – wir können das schaffen.” Das war unter dem früheren Generalsekretär Kofi Annan. Auch der hat seine Haltung geändert. Im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” forderte Annan Ende Februar eine weitgehende Legalisierung des Drogenkonsums. In seinem Essay schrieb Annan weiter, der Krieg gegen die Drogen sei längst ein Krieg gegen die Menschen geworden. “Drogen haben viele Menschenleben zerstört – aber falsche Maßnahmen seitens der Regierungen haben noch viel mehr Elend angerichtet”, so seine Bilanz. Das Ziel einer drogenfreien Welt sei eine Illusion.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler wird die deutsche Delegation in New York anführen. Sogar sie gesteht im DW-Interview zu, dass eine drogenfreie Welt nur schwer erreichbar sei.

Alternativen zum repressiven Ansatz gibt es. Immer mehr Staaten experimentieren mit Modellen zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums. Sie wollen dem Problem mit einem gesundheitspolitischen Ansatz begegnen, nicht mehr mit einem strafrechtlichen. In Uruguay hat den Konsum, einen begrenzten Handel und den kontrollierten Anbau von Cannabis sogar vollständig legalisiert. Kanada will folgen. Die UN-Versammlung wird zeigen, welchem Weg die Weltgemeinschaft folgen wird.

Source Article from http://www.dw.com/de/die-welt-debattiert-über-drogen/a-19179188?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Unfallursache Smartphone

Erschreckend viele Autofahrer sind einer neuen Studie zufolge ein ernsthaftes Verkehrsrisiko, weil sie während der Fahrt auf dem Smartphone lesen und tippen. Verkehrspsychologen stellten bei der Beobachtung von rund 12.000 vorbeifahrenden Autos fest, dass 4,5 Prozent der Fahrer mit dem Mobiltelefon hantierten, wie eine den Radioprogrammen NDR Info und N-Joy vorliegende unveröffentlichte Studie der Technischen Universität Braunschweig ergab. Das Team um den Studienleiter und Verkehrspsychologen Mark Vollrath sieht darin eine erhöhte Unfallgefahr. Das Tippen erhöhe das Unfallrisiko um das Sechs- bis Zwölffache.

Für die Untersuchung hatten drei Studentinnen für ihre Bachelor-Arbeiten in Hannover, Berlin und Braunschweig 12.000 Autofahrer an etwa 30 verschiedenen Standorten beobachtet und ihr Verhalten in diesem Moment registriert. Insgesamt waren von den Fahrern rund 13 Prozent abgelenkt, die meisten davon durch Tippen auf ihrem Handy. Weitaus weniger Verkehrsteilnehmer waren jeweils mit Telefonieren, Essen, Trinken oder Rauchen beschäftigt.

Auffällig war auch, dass vor allem jüngere Menschen oft während der Fahrt und bei stehendem Auto etwa an Kreuzungen tippten. Einen deutlichen Unterschied zwischen Frauen und Männern konnte das Team hingegen nicht ausmachen.

In Deutschland gibt es kaum Daten zur Nutzung von Smartphones am Steuer. Als Unfallursache könne dies in weniger als 0,1 Prozent der Fälle nachgewiesen werden, heißt es in der Studie. Vollrath hält die Polizei-Erfassung allerdings für lückenhaft.

Mangelndes Problembewusstsein

Gründe für die unzulässige Handy-Nutzung seien die stark gestiegene Zahl von Smartphones sowie mangelndes Problembewusstsein, urteilte der Leiter der Studie: “Den Leuten scheint nicht klar zu sein, wie gefährlich gerade das Tippen auf dem Handy ist.” Die Gefahr ist jedoch auf politischer Ebene bekannt. Bereits vor zwei Jahren wurde in Niedersachsen die Kampagne “Tippen tötet” gestartet. Entsprechende Fotos und der Kampagnen-Name hängen auf großen Bannern an Autobahnen und Bundesstraßen, es gibt Handyhüllen und Postkarten mit der Aufschrift sowie ein Video im Internet. Eine Auswertung, ob die Aktion positive Auswirkungen hat, gibt es bisher nicht.

Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), forderte im Sender NDR Info härtere Strafen bei Verstößen. Bisher sei die Abschreckungswirkung zu gering. “Wenn man sieht, dass auf dem Lenkrad das Handy oder das Tablet liegen, dann macht man sich schon große Sorgen”, sagte Lange. “Die Gefahr wird oft unterschätzt, und 60 Euro nehmen viele Menschen in Kauf- hier muss dringend nachgebessert werden.”

Doch nicht nur Autofahrer sind abgelenkt: Untersuchungen in sechs europäischen Hauptstädten ergaben, dass rund 17 Prozent der Fußgänger beim Überqueren der Straße auf unterschiedlichste Weise ein Handy nutzen, wie die Dekra Unfallforschung in Stuttgart unlängst mitteilte.

stu/mak (afp, dpa)

Source Article from http://www.dw.com/de/unfallursache-smartphone/a-19179379?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Flüchtlingskrise erreicht die Westküste Griechenlands

Tryfonas Korontzis ist sich sicher: Diesen Sommer werden deutlich mehr Flüchtlinge versuchen, über die griechische Westküste nach Nordeuropa zu gelangen. “Wir machen uns bereit“, sagt der Chef der Küstenwache der griechischen Hafenstadt Patras im Interview mit der DW. Von der Stadt im Norden des Peloponnes fahren täglich Schiffe nach Italien. Es ist also kein Wunder, dass der Hafen eine Anlaufstelle für Flüchtlinge und illegale Einwanderer, die nach Nordeuropa wollen, ist. Korontzis und seine Mitarbeiter sollen sie aufhalten.


Der Blick geht gen Westen

Im Jahr 2015 nutzte der Großteil der Flüchtlinge, die Richtung Norden wollten, noch die Balkanroute. In Patras blieb es verhältnismäßig ruhig. Das wird sich jetzt ändern. Durch die Schließung der Balkanroute sitzen 52.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland fest, Zehntausende harren im inoffiziellen Flüchtlingscamp Idomeni an der Grenze zu Mazedonien aus. Viele orientieren sich nun gen Westen. Schon jetzt sind wieder mehr Menschen in den leeren Fabrikhäusern am Hafen von Patras – meist junge Männer, die nichts zu verlieren haben, sagt Korontzis. Die Zahl der Reisenden, die mit gefälschten Papieren oder versteckt in Ladeflächen oder leeren Benzintanks ihr Glück versuchen, sei ebenfalls gestiegen.

Organisierte Schmugglerkreise ermöglichen solche Überfahrten. “Die Organisierte Kriminalität ist hier gewaltig – und dabei spreche ich nicht nur von Migranten. Seit Januar 2014 haben wir etwa zwei Tonnen Rauschgift beschlagnahmt. Haschisch, Kokain, Heroin, Ecstasy und sogar Pillen, die mir vorher noch nie untergekommen sind. Hier gibt es alles, was man sich vorstellen kann“, sagt Korontzis.

Die spärlich bewohnte Westküste um Patras wird nur wenig kontrolliert. Sie ist damit für Schmuggler besonders reizvoll. Bei guter Wetterlage ist man mit dem Schnellboot in zwei oder drei Stunden in Italien, meint Korontzis. Bei den vielen Touristen im Sommer wird es außerdem schwer, Menschen mit gefälschten Papieren zu entdecken. Daher fordern viele, Flüchtlinge und Migranten von den westlichen Häfen komplett fernzuhalten.

Umstrittene Unterkünfte

Umso überraschender ist es, dass sich nur 45 Minuten von Patras entfernt eines der am besten ausgestatteten Flüchtlingslager in ganz Griechenland befindet. Die leer stehende Ferienhausanlage LM Village ist eine Reihe von Bungalows in der Nähe des Dorfes Myrsini. Seinen ursprünglichen Zweck erfüllt die Touristenunterkunft schon seit sieben Jahren nicht mehr. Der damalige Streit zweier Bezirke um die Anlage kommt jetzt den Flüchtlingen zugute. Seit Ende März werden sie hier untergebracht.



Flüchtlinge des Myrsini-Lagers warten auf Essensausgabe (Foto: DW/M. Papadopoulos)

Das LM Village Camp ist eine friedliche Unterkunft

Möglich gemacht hat das vor allem der syrische Arzt Nabil-losif Morant. Vor mehr als zwanzig Jahren zog er in die Heimat seiner Frau auf den Peloponnes, seit einem Jahr ist er der erste ausländische Bürgermeister in ganz Griechenland. Noch erstaunlicher sind die Umstände seines Wahlsieges: Morants Verwaltungsbereich umfasst die Ortsgemeinschaft Manolada. Vor zwei Jahren wurde in dem Erdbeeranbaugebiet auf mehrere Dutzend Migranten geschossen, weil diese nach sechs Monaten ohne Bezahlung nach ihren Löhnen gefragt hatten. Der Fall lenkte das Augenmerk auf die dramatische Situation illegaler Wanderarbeitnehmer. Viele von ihnen werden diskriminiert.

Trotz dieser Krise schlug Morant LM Village als Flüchtlingslager vor – und erhielt fast einstimmigen Zuspruch. Seine Bedingung: In das Camp dürfen nur bedürftige Familien aus Syrien. Zurzeit leben etwa 340 Menschen in der Unterkunft, 200 davon sind Kinder. Oft handelt es sich um allein reisende Mütter, die darauf warten, ihren Ehemännern nach Nordeuropa zu folgen.

“Ich bin anfangs dafür kritisiert worden, dass ich noch mehr Flüchtlinge in die Region gebracht habe. Aber jetzt sehen die Leute die vielen Kinder und sind still”, sagte er der DW. “Egal wie hart die Leute sind, wenn es um Kinder geht, werden sie weich.” Rund um das Camp hört man die spielenden Kinder. Die regionalen Helfer haben sie bereits ins Herz geschlossen.

Warten auf die EU

Doch jetzt wollen die Flüchtlinge wissen, wann sie ihre Reise weiterführen können. Morant kann ihnen das nicht beantworten. Im Flüchtlingslager wollen sie nicht mehr lange bleiben.



Flüchtlingskinder sitzen auf Treppe (Foto: DW/M. Papadopoulos)

Sie sitzen die Zeit ab – Flüchtlinge warten auf neue Maßnahmen

“Man könnte mir ganz Griechenland anbieten. Doch ich will nur zu meinem Sohn”, sagt der ehemalige Textilfabrikbesitzer Ahmed Barajickli. Seine Frau und er schickten ihren 10-jährigen Sohn zusammen mit dem Großvater nach Deutschland. Damals glaubten sie noch, dass sie kurz darauf nachkommen würden. Doch dann kam ihnen die Grenzschließung in die Quere. Noch wissen sie nicht, wann sie sich wiedersehen werden. “Wenn es Gerechtigkeit gäbe, wäre dieser Junge schon bei seinem Bruder“, sagt Barajickli, einen Arm um seinen zweiten Sohn gelegt.

Von den syrischen Familien hier wird es kaum eine wagen, den Weg über das Mittelmeer zwischen Griechenland und Italien anzutreten. Und nur wenige von ihnen haben die finanziellen Mittel, um die Schmuggler zu bezahlen. Die große Mehrheit wartet auf die Umsiedlungs- und Familienzusammenführungs-Maßnahmen der EU. Wann diese umgesetzt werden, das weiß hier niemand.

Source Article from http://www.dw.com/de/flüchtlingskrise-erreicht-die-westküste-griechenlands/a-19179136?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Inhaftierte Pilotin Sawtschenko akzeptiert Infusion

Medizinische Tests bei der 34-jährigen Nadija Sawtschenko haben alarmierende Ergebnisse erbracht: Demnach verdickt sich das Blut der ehemaligen Kampfpilotin wegen ihres Hungerstreiks zusehends.

“Die Ärzte haben ihr erklärt, ihr Blut sei dickflüssig wie Teer, was es für ihr Herz sehr schwer macht, es durch die Adern zu pumpen”, teilte einer ihrer Anwälte, Nikolai Polosow, nach seinem Besuch bei Sawtschenko per Facebook mit. “Es besteht die Gefahr einer Thrombose, sodass sie Gefahr läuft, im wahrsten Sinne des Wortes im Schlaf zu sterben”, heißt es dort weiter.

Infusion zugestimmt

Ende März war Nadija Sawtschenko von einem russischen Gericht zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Sie soll für den Tod zweier russischer Journalisten bei Kämpfen in der Ostukraine verantwortlich sein. Sie selbst weist das zurück und ist aus Protest gegen die Vorwürfe bereits mehrfach in den Hungerstreik getreten.



Russland Nikolai Polozov Anwalt von Nadija Sawtschenko

Sawtschenko-Anwalt Nikolai Polosow: “Sie wird schwächer”

Seit vergangener Woche verweigert sie erneut jede Nahrungsaufnahme. Trotzdem habe sie zugestimmt, dass Ärzte ihr per Infusion eine Kochsalzlösung und Glukose zuführen. “Sie wurde an einen Tropf gehängt und wird vielleicht bald in ein Krankenhaus verlegt”, sagte ihre Schwester Vera. Russlands Gefängnisverwaltung ließ in einer Mitteilung verlauten, Sawtschenko befinde sich in einem “stabilen” Zustand und habe der Behandlung zugestimmt.

Laut ihrem Anwalt Polosow plane sie jedoch nicht, “in unmittelbarer Zukunft” wieder Nahrung und Wasser zu sich zu nehmen. Sie werde jedoch immer schwächer. Sie wolle auch nicht in ein Krankenhaus eingeliefert werden, sondern sich stattdessen von ukrainischen und deutschen Ärzten behandeln lassen, so Polosow.


Fragen an Präsident Putin

Vermutlich am Donnerstag werde er seine Mandantin aufsuchen können. Für denselben Tag ist die jährliche im Fernsehen übertragene Bürgerfragestunde mit Präsident Wladimir Putin angesetzt. Nadija Sawtschenko hat ihre Unterstützer aufgefordert, ihn zu fragen, wann sie an die Ukraine ausgeliefert werden soll.

In der Ukraine ist Nadija Sawtschenko zu einer Ikone der Unabhängigkeit und des Widerstands gegen Russland geworden. Sie wurde sogar in Abwesenheit ins Parlament von Kiew gewählt.

mak/stu (dpa, afp)

Source Article from http://www.dw.com/de/inhaftierte-pilotin-sawtschenko-akzeptiert-infusion/a-19179326?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Waffenruhe im Jemen hält – gewissermaßen

Offiziell stellten die Huthi-Rebellen, die Regierungstruppen und die arabische Militärkoalition die Kämpfe in der Nacht zum Montag ein. Alle Beteiligten hatten zuvor angekündigt, sich an die Vereinbarung halten zu wollen. Der Generalstabschef der regierungstreuen Truppen, Mohammed Ali al-Makdaschi, warf den Huthi-Rebellen am Montag allerdings mehrere Verstöße vor, vor allem in der Großstadt Tais im Landesinneren.

Wie Anwohner berichten, hatten die Huthi-Rebellen dort Wohngebiete beschossen. In den Provinzen Tais und Lahdsch habe es zudem Luftangriffe der saudisch-geführten Militärkoalition auf die Rebellen gegeben. In der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa blieb es dagegen bislang ruhig.



Jemen Luftangriffe in Sanaa, zerstörte Häuser in Sanaa (Foto: dpa)

Die Bewohner der von Huthi-Rebellen gehaltenen Hauptstadt Sanaa hoffen, dass die Feuerpause hält

Appell an die internationale Gemeinschaft

Der UN-Vermittler Ismail Ould Cheikh Ahmed sprach am Sitz der Vereinten Nationen in New York von einem “ersten Schritt zum Frieden im Jemen”. Neben den Konfliktparteien müsse auch die internationale Gemeinschaft “entschlossen bleiben, die Feuerpause zu unterstützen”, forderte der Diplomat aus Mauretanien.


Vorausgegangen waren monatelange schwere Kämpfe in dem verarmten Land im Süden der Arabischen Halbinsel. Die schiitische Huthi-Miliz hatte Anfang vergangenen Jahres Sanaa und andere Städte erobert und den sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi zur Flucht gezwungen. Seit März 2015 fliegt eine
Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens Luftangriffe, um die vom Iran unterstützten Rebellen zurückzudrängen und Hadi eine Rückkehr an die Macht zu ermöglichen. Nach UN-Angaben wurden im vergangenen Jahr etwa 9000 Menschen getötet, mehr als 3000 davon Zivilisten.

Millionen auf Nothilfe angewiesen

Sollte die Feuerpause eingehalten werden, wäre dies ein wichtiges Signal für geplante Friedensverhandlungen, die am 18. April in Kuwait starten sollen. Bislang waren alle Versuche der Vereinten Nationen gescheitert, den blutigen Konflikt zu beenden. Sollte es wieder nicht gelingen, könnte das katastrophale Auswirkungen haben, wie 16 Organisationen gemeinsam warnten, darunter Oxfam, Save the Children und der Norwegische Flüchtlingsrat. Schon jetzt sind über 82 Prozent der Bevölkerung, das sind mehr als 21 Millionen Menschen, auf Nothilfe angewiesen.

uh/mak (dpa,afp)

Source Article from http://www.dw.com/de/waffenruhe-im-jemen-hält-gewissermaßen/a-19179260?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Grütters will geplantes Kulturgutschutzgesetz weiter entschärfen

Das neue Kulturgutschutzgesetz möchte national wertvolles Kulturgut vor dem Abwandern ins Ausland schützen. Monika Grütters sagte am Montag (11.4.), dass sie es sehr bedauere, “dass durch die in weiten Teilen unsachliche Debatte der vergangenen Monate viel Verunsicherung entstanden ist.” Deshalb sei ihr jetzt sehr an einer Befriedung der Situation gelegen.

Das Gesetz soll den Kunsthandel in Deutschland den in 26 EU-Ländern bereits geltenden Regeln anpassen. So musste bisher beispielsweise nur die Ausfuhr von Kunstwerken in Nicht-EU-Länder genehmigt werden. In Zukunft soll diese Genehmigung auch innerhalb der Europäischen Union erforderlich sein. Betroffen sind von dieser Neuerung nur Kunstwerke, die einen Wert von 300.000 Euro übersteigen und älter als 70 Jahre sind. Die bereits geltenden EU-Vorschriften setzen die Grenze bei 50 Jahren und 150.000 Euro. Somit fällt unter diese neue Regel jedenfalls keine zeitgenössische Kunst.

Der neue Ansatz

Am kommenden Mittwoch (13. April) lädt der Kulturausschuss des Bundestages 14 Experten zu sich ein, die einen fünfseitigen Fragenkatalog beantworten sollen. Monika Grütters betonte, dass es darum gehe, noch genauer zu definieren, was als “national wertvolles Kulturgut” nicht ins Ausland ausgeführt werden dürfe. “Es geht uns nur um wirklich herausragende Einzelstücke. Einen Kippenberger, einen Nolde oder einen Liebermann etwa müssen wir nicht zwangsläufig unter Schutz stellen, weil unsere Museen ja sehr viele Werke dieser Künstler haben”, so die Kulturstaatsministerin.



The Modern House of Believing or Not, 1985 U(Foto: Estate of Martin Kippenberger, Galerie Gisela Capitain, Cologne)

Ein Kippenberger kann auch in Zukunft ins Ausland verkauft werden

Zusätzlich könne auch ein sogenannter “Negativ Test” festgeschrieben werden. Sammler und Eigentümer könnten sich dann von Experten bestätigen lassen, dass das Kunstwerk, das sie veräußern möchten, nicht zum schützenswerten Bestand gehört. Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des deutschen Kulturrats, ist zuversichtlich und hofft, dass wir bald “ein zeitgemäßes Gesetz für diesen wichtigen Bereich haben werden”. Der Schutz von Kulturgut sei wie die Denkmalpflege eine
Generationenaufgabe.

Ob die geplanten Nachbesserungen auch Kunststar Georg Baselitz besänftigen werden können, bleibt abzuwarten. Dieser ließ spontan – aus Protest gegen das geplante Gesetz – zehn Leihgaben für eine Ausstellung der Dresdner Kunstsammlungen abhängen.

cp/suc (dpa, kna)

Source Article from http://www.dw.com/de/grütters-will-geplantes-kulturgutschutzgesetz-weiter-entschärfen/a-19179182?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Mexikanischer Präsident eröffnet Maya-Ausstellung in Berlin

Es sind spektakuläre Kulturschätze Mexikos, die ab sofort im Berliner Martin-Gropius-Bau zu sehen sind: Unter dem Titel “Die Maya – Sprache der Schönheit” werden rund 300 Objekte des Indio-Volkes, das zu den ältesten Hochkulturen der Welt zählt, präsentiert.

Bundespräsident Joachim Gauck und sein mexikanischer Amtskollege Enrique Peña Nieto (Artikelbild, l.) besuchten die Ausstellung am Nachmittag und gaben damit den Startschuss für das gemeinsame Kulturjahr.

Menschenrechtsaktivisten demonstrierten am Rande des Besuchs gegen Folter und das Verschwindenlassen von Menschen in Mexiko. Sie erinnerten unter anderem an die 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero und an das Folteropfer Yecenia Armenta.

Zum Auftakt seines zweitägigen Deutschlandbesuchs war Peña Nieto von Gauck mit militärischen Ehren begrüßt worden. Am Dienstag trifft Peña Nieto mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Im Rahmen des deutsch-mexikanischen Jahres, dessen Auftakt der Besuch bildet, sind weitere Ausstellungen geplant sowie Konzerte, Industrie- und Tourismusmessen, wissenschaftliche Symposien und Treffen von Vertretern der Zivilgesellschaft. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird am 6. Juni in Mexiko erwartet.



Gauck (l.) und Peña Nieto schreiten die Ehrengarde ab (Foto: Reuters)

Gauck (l.) und Peña Nieto schreiten die Ehrengarde ab

Die Maya-Ausstellung zeigt Reliefs, Büsten und Figuren aus Stein und Ton sowie Kultgegenstände, Schmuck und Masken. Im Mittelpunkt stehen Körper – von Menschen, Tieren und Göttern, aber auch von Fabelwesen und fantastischen Mischformen.



Ein Steinrelief auf der Ausstellung im Martin-Gropius-Bau (Foto DW)

Ein Steinrelief auf der Ausstellung im Martin-Gropius-Bau

Gezeigt werden Abbildungen und Interpretationen sowie die ästhetischen Ideale der Maya, wie der Direktor des Martin-Gropius-Baus, Gereon Sievernich, erklärte. Fast alle der gezeigte Kunstwerke wurden in den zwei Jahrtausenden vor dem Jahr 1500 auf der Halbinsel Yucatán im Golf von Mexiko geschaffen.

Die Ausstellung des Nationalen Instituts für Anthropologie und Geschichte (INAH) aus Mexiko wird den Angaben zufolge zum ersten und einzigen Mal in Europa gezeigt.

stu/mak (dpa, epd)

Source Article from http://www.dw.com/de/mexikanischer-präsident-eröffnet-maya-ausstellung-in-berlin/a-19178562?maca=de-rss-de-all-1119-rdf