Месечни архиви: August 2016

Servus Basti! – und sonst?

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ihr Testspiel gegen Finnland am Mittwochabend mit 2:0 (0:0) gewonnen. Die Tore in Mönchengladbach schossen Max Meyer (55. Minute) und der eingewechselte Mesut Özil (77.). Bundestrainer Joachim Löw hatte auf eine Art Perspektivteam mit nur drei Weltmeistern in der Anfangself gesetzt. Weltmeister Bastian Schweinsteiger wirkte bei seinem emotionalen Abschied aus der DFB-Elf 67 Minuten lang mit. Vor der Partie und bei seiner Auswechslung wurde der scheidende Kapitän vom Publikum frenetisch gefeiert. “Es war heute nochmal eine große Ehre für mich”, sagte Schweinsteiger im ZDF. “Ich hatte mir nicht erträumt, dass es so schön wird.”

“Das Spiel kommt schon etwas aus der kalten Hose”, hatte Löw die Partie gegen Finnland schon im Vorfeld in Frage gestellt. Gemeint hat er damit: quasi ohne Vorbereitung. Viele Stammkräfte nach der fordernden Europameisterschaft und dem folgenden Urlaub noch längst nicht auf Topniveau, den Auftakt zur WM-Qualifikation am kommenden Sonntag in Norwegen (4.9.2016, ab 20:30 Uhr MESZ im DW-Livestream) vor der Brust und den Schweinsteiger-Abschied im Kopf – die Voraussetzungen für ein attraktives, erkenntnisreiches Fußballspiel waren alles andere als verheißungsvoll.



Freundschaftsspiel Deutschland Finnland Bastian Schweinsteiger Hymne (Foto: pa)

Tränenreicher Abschied für Bastian Schweinsteiger, der seine Nationalmannschaftskarriere nach 121 Spielen beendet

Süle nervös, Götze enttäuschend

So kam es dann leider auch für die 30.000 Zuschauer im halbleeren Mönchengladbacher Stadion gegen international zweitklassige Finnen. Debütant Niklas Süle, der unlängst bei Olympia in Rio in der Abwehr geglänzt und Silber gewonnen hatte, ließ ungewohnte aber verständliche Nervosität erkennen, die er erst bei einem strammen Fernschuss kurz vor der Pause ablegte. Vielleicht war Löws Vorschusslob (“wenn sich Boateng oder Hummels verletzen, hat er das Zeug, sie zu vertreten”) zu viel Last auf seinen breiten Schultern. Nach knapp einer Stunde wurde er durch Jonathan Tah ersetzt.

Mario Götze, in der Bundesliga auch bei seinem neuen Klub Borussia Dortmund momentan noch kein Kandidat auf einen Stammplatz, irrte in der Sturmspitze an der Seite des Neu-Leverkuseners Kevin Volland hilflos umher. Und als er dann, Mitte der ersten Halbzeit, die Chance hatte, dribbelte er um den Fünfmeterraum, zog ein ums andere Mal auf, um dann an einem finnischen Abwehrbein zu scheitern. Auch nach 65 Minuten vergab er, wiederum geblockt, freistehend.

Meyer überzeugt im Mittelfeld

Einzig Max Meyer, der 20-jährige Schalker, wusste zu überzeugen, versuchte es immer wieder aus der Distanz, mit Dribblings, mit überraschenden Pässen. Gekrönt wurde seine starke Leistung durch sein Tor zum 1:0 in der 55. Minute auf Vorlage von Götze. Mit seinem ersten Treffer im zweiten Länderspiel unterstrich Meyer, dass er ein Mann mit Zukunft im DFB-Trikot sein könnte. “Das ist eine Riesen-Ehre und hat mich stolz gemacht, heute mitspielen zu dürfen”, sagte Meyer nach der Partie im ZDF.



Freundschaftsspiel Deutschland Finnland Max Meyer (Foto: Reuters)

Max Meyer (l.) klatscht mit Jonas Hector ab – Meyer hatte zuvor seinen ersten Länderspieltreffer erzielt

Ein weiterer positiver Aspekt: Marc-André ter Stegen, sonst im Tor der Nationalmannschaft eher auch Mal ein Fliegenfänger, kann für sich reklamieren, keinen Ball durchgelassen zu haben. Einen Ball halten musste er freilich auch nicht, in Ermangelung von Torchancen für die Gäste. Bernd Leno, der ter Stegen in der zweiten Spielhälfte ersetzte, durfte sich gegen die sonst extrem harmlosen Finnen immerhin in der Nachspielzeit einmal auszeichnen.

Ovationen für Schweinsteiger

Weil des Spiel ohne große Höhepunkte dahinplätscherte, kam Stimmung immer nur dann auf, wenn Schweinsteiger den Ball hatte. Vor der Partie war der von DFB-Präsident Reinhard Grindel verabschiedet worden. Zahlreiche transparente würdigten seine Leistungen im DFB-Trikot, die Fans riefen “Fußballgott” und “Basti, Basti”. Die Mannschaftskameraden warfen ihn vor der Fankurve mehrfach in die Höhe. “Ich hab das Gefühl, er war schon mal leichter”, scherzte Thomas Müller anschließend. “Er ist zu schwach”, gab Schweinsteiger zurück. Und Mesut Özil lobte seinen Weltmeister-Kollegen im ZDF als “großartigen Kerl, großartigen Fußballer. Wir bedanken und bei ihm, dass ich mit ihm zusammen kicken konnte.”

Am Sonntag in Oslo wird dann eine komplett andere Mannschaft zu sehen sein. Die in Mönchengladbach geschonten Stammspieler, im Kern der EM-Kader, sollen es richten. Und bis dahin werden wir auch wissen, wer Bastian Schweinsteiger als Kapitän ablöst. Die Armbinde nahm der “Alte” übrigens mit.

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Nach Sturz Rousseffs: Venezuela legt die Beziehungen zu Brasilien auf Eis

Die Konsequenzen erfolgten umgehend: Die sozialistische Führung in Caracas verkündete unmittelbar nach dem Sturz der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, alle “politischen und diplomatischen Beziehungen” zu dem Nachbarland seien eingefroren. Das venezolanische Außenministerium sprach von einem “parlamentarischen Staatsstreich” und teilte mit, man ziehe den Botschafter aus Brasilien ab. Die Amtsenthebung Rousseffs verletze die Verfassung und schade der Demokratie.

Die Entscheidung Venezuelas fällt mitten in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise im eigenen Land und wachsendem Druck auf den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro. Die Opposition hat zu neuen Massenprotesten gegen Maduro aufgerufen.

Der Senat in Brasília hatte nach einem monatelangen Politdrama die 68-jährige bereits suspendierte Staatschefin Rousseff mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit endgültig des Amtes enthoben. Ihr Nachfolger ist der bisherige Vizepräsident Michel Temer, der das Land mit einer liberal-konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl Ende 2018 führen wird.

Rousseff wurde vorgeworfen, das wahre Ausmaß des Staatsdefizits verschleiert und vom Kongress nicht genehmigte Kredite gewährt zu haben. Mit ihrem Sturz gehen 13 Jahre Regierungszeit der linken Arbeiterpartei zu Ende.

SC/cw (dpa, afp)

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Geheimdienst-Check für Bundeswehr-Bewerber


Der Zeitsoldat Daniel B. diente auf einer Luftwaffenbasis in Nordrhein-Westfalen. 47 Monate habe er “treu gedient” und keine Straftaten begangen, sagte sein Anwalt vor Gericht. Er vertrat Daniel B. bei der Klage gegen die Bundeswehr. Die hatte ihn 2014 entlassen, weil man ihm vorwarf, den Koran über das Grundgesetz zu stellen und sich für den Dschihad zu begeistern.


Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte gegen den Sohn eines deutschen Vaters und einer niederländischen Mutter ermittelt und ihn als radikalen Salafisten eingestuft. B.s Klage gegen die Entlassung scheiterte. Die Richter bestätigten: Wer nicht als grundgesetztreu gilt, darf aus der Armee entlassen werden.


Daniel B. ist einer von 24 Soldaten, die der MAD von 2007 bis heute als Islamisten erkannte. 19 wurden entlassen, fünf fielen erst zum Ende ihrer Dienstzeit auf. In 64 Fällen wird der Islamismus-Verdacht noch geprüft, das bestätigte ein MAD-Sprecher der DW. Ebenso überprüfe man 268 mutmaßliche Rechtsextremisten und sechs mutmaßliche Linksextremisten.


MAD-Check nur bei aktiven Soldaten erlaubt


Der bundeswehreigene MAD ist nur für Angehörige der Bundeswehr zuständig. Wie kann man vermeiden, dass Extremisten überhaupt Mitglied der Bundeswehr werden, um sich dort an Kriegswaffen ausbilden lassen? Das Kabinett brachte eine Änderung im Soldatengesetz auf den Weg: Ab Juli 2017 soll der MAD ausgewählte Bewerber noch vor der Einstellung überprüfen. Es geht um etwa 20.000 Neueinstellungen pro Jahr, heißt es im Bundesministerium für Verteidigung (BMVG).


Bisher müssen Neuzugänge lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Ein Geheimdienst-Check ist nur bei aktiven Soldaten wie Daniel B. erlaubt.



Außenblick auf das Amt für den Militärischen Abschirmdienst MAD (Foto: C. Hardt/Future Image)

Soll Bewerber durchchecken – der Militärische Abschirmdienst mit Sitz in Köln


Das führt zu einer Sicherheitslücke, argumentiert man im Gesetzentwurf aus dem Haus von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Für das Ziel, keine Extremisten einzustellen, sei die Bundeswehr gerade angesichts des internationalen Terrorismus nicht gut genug gerüstet.


Schutz vor der Einstellung von Islamisten und Rechtsextremisten


Das habe man der Bundeswehr ja schon im Zusammenhang mit dem Rechtsterrorismus des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) vorgeworfen, heißt es in dem Papier weiter. Auch dem begegne man mit der geplanten Änderung. Bisher jedenfalls sei es möglich, “dass eine an anderer Stelle bereits als Extremistin oder Extremist erkannte Person … als Soldatin oder Soldat in die Bundeswehr eingestellt wird”.


Wie alle Neuen könnte also auch ein “an anderer Stelle erkannter” Extremist bei der Bundeswehr Gefechtstraining und eine Ausbildung an Kriegswaffen erhalten, also genau das, was gewaltbereite Islamisten ihren Anhängern empfehlen. In der Begründung zur Änderung des Soldatengesetzes heißt es warnend: “Aktuell liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte ‘Kurzzeitdiener’ in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche Ausbildung erhalten.”



Eine Reihe von Bundeswehr-Rekruten beim öffentlichen Gelöbnis (Foto: picture-alliance/dpa/W. Kumm)

Extremisten sollen draußen bleiben – Bundeswehr-Rekruten beim Gelöbnis


Von 30 ehemaligen Soldaten weiß man, dass sie seit 2007 in den Irak oder nach Syrien ausgereist sind. Für ehemalige Soldaten sei der militärische Geheimdienst nicht zuständig, heißt es, aber natürlich interessiere man sich auch für diese Personen.


Für die aktiven Soldaten sind keine Zusatzkontrollen geplant


Interessieren wird man sich künftig für jeden Bewerber, der eingestellt werden soll. Man rechnet mit acht Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr. Etwa 90 neue Stellen sollen bei MAD und Bundeswehr geschaffen werden, um alle Neuen zu überprüfen: in erster Linie mit einer “Kartei-Abfrage” bei anderen Diensten und Sicherheitsbehörden.


Aber was ist mit denen, die jetzt schon bei der Bundeswehr dienen? Knapp 177.000 aktive Soldatinnen und Soldaten zählt die Bundeswehr derzeit. Lückenlose Überprüfungen durch den MAD, der bisher knapp 1100 Mitarbeiter hat, soll es auch künftig nicht geben, heißt es im Gesetzentwurf.


Der MAD wird nur tätig, wenn jemand eine “sicherheitsempfindliche” Tätigkeit übernimmt, an einer Sabotage-gefährdeten Stelle arbeitet wie einem Waffen- oder Munitionsdepot oder wenn er Vorgesetzten oder Kameraden auffällt, wie das bei Zeitsoldat Daniel B. der Fall war. Bundeswehr und MAD setzen darauf, dass sie Fälle wie seinen rechtzeitig erkennen, ebenso wie gewaltbereite Rechtsextremisten in den eigenen Reihen.

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Brasiliens Präsidentin Rousseff endgültig abgesetzt

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Massenprotest gegen CETA


Roman Huber ist noch voller Emotionen. Gerade hat der Bundesgeschäftsführer des Vereins “Mehr Demokratie” beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Freihandelsabkommens CETA eingereicht. Vor allem stört Huber die im Vertrag vorgesehene Einrichtung von Investorengerichten. “Ich verstehe überhaupt nicht, warum man eine eigene Gerichtsbarkeit einrichtet. In der Europäischen Union und in Kanada leben wir in Rechtsstaaten”, so Huber gegenüber der DW.


Die größte Problematik sieht er gar nicht bei kanadischen Unternehmen: “Durch diesen Vertrag können 40.000 US-Konzerne durch ihre kanadischen Niederlassungen gegenüber der Europäischen Union, allen Mitgliedsstaaten bis hinunter zum kleinen Bürgermeister Klagen erheben.” Laut Huber wären damit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe Tür und Tor geöffnet: “Das ist für mich ein Unding.”



Roman Huber - Foto: picture-alliance/R. Goldmann

Roman Huber ist für Globalisierung, aber gegen CETA


Breites Bündnis an Gegnern


Es ist bereits die fünfte Verfassungsbeschwerde gegen CETA und es ist die mit Abstand umfassendste Beschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Neben dem Verein “Mehr Demokratie” haben sich auch andere Organisatoren wie “Campact” und “foodwatch” dem Protest angeschlossen. In den vergangenen Wochen haben sie 125.000 Vollmachten von Bürgern gesammelt. Verteilt auf 70 Kartons haben die Initiatoren der Bewegung “Nein zu CETA” diese Vollmachten nach Karlsruhe gefahren.


Autor der Klage ist der Kölner Professor Bernhard Kempen. Neben den umstrittenen Investorengerichten sieht er vor allem Probleme, wenn das sogenannte Vorsorgeprinzip nicht beachtet wird. Durch das Vorsorgeprinzip sollen europaweit Belastungen oder Schäden für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit im Voraus vermieden oder weitgehend verringert werden. Maßnahmen dazu sollen auch ergrifen werden können, wenn für bestimmte Problemstoffe noch keine breite wissenschaftliche Basis vorhanden ist. Durch CETA wäre dieses Sicherheits-Prinzip ausgehebelt.




(Menschen protestieren vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: picture-alliance/dpa/

Vor dem Bundesverfassungsgericht stehen Menschen Schlange gegen CETA

Kempens Hauptkritik liegt allerdings darin, dass CETA auch schon ohne Zustimmung der nationalen Parlamente “vorläufig angewendet” wird. So könnten theoretisch über Jahre hinweg Fakten geschaffen werden. Voraussetzung für die vorläufige Anwendung wäre lediglich die Zustimmung des europäischen Rates.


Erfolg für Klage möglich


In Karlsruhe ist es Roman Huber wichtig zu betonen, dass er keinesfalls gegen Globalisierung oder freien Handel im Allgemeinen sei: “Wir wollen einfach, dass man die Rechte aller Bürger beachtet.” Seit über zwanzig Jahren engagiert sich Huber im zivilgesellschaftlichen Bereich. In der deutlichen Zustimmung seiner Gegenwehr erkennt er einen Trend: “Das ist ein Zeichen der breiten Unzufriedenheit, den es in der Bevölkerung gibt. Das war ja keine Online-Petition, wo sie einfach nur draufklicken müssen.” Für ihn sagen die Zahlen schon alles: “125.000 Menschen, die die Klage unterstützen, das ist schon ein beachtliches Zeichen”.




Verein MehrDemokratie e.V protestiert. Foto: picture-alliance/R. Goldmann

Die Proteste der Bürger richten sich auch gegen TTIP. Das Freihandelsabkommen mit den USA ist stark in die Kritik geraten

Allein: Die Anzahl der Kläger wird nicht dafür sorgen, die Richter des Verfassungsgerichtes zu beeindrucken. Dass die Klage dennoch erfolgreich sein könnte, könnte einen anderen Grund haben. Das zentrale Steuerungsorgan von CETA ist der sogenannte “Gemischte Ausschuss”. Das Gremium ist auch befugt, das Abkommen weiterzuentwickeln. Das Problem: In dem Ausschuss sitzen keine Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten. Laut dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon müsste jedoch genau dies gewährleistet sein. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wären die Karlsruher Richter konsequent, müssten sie der Bundesregierung untersagen, dem CETA-Abkommen am 18. Oktober im Europäischen Rat zuzustimmen.


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Theresa May: "Brexit bedeutet Brexit"

Theresa May präsentiert sich selbstbewusst und durchsetzungsstark. Bei der ersten Sitzung ihres Kabinetts nach der Sommerpause hat die britische Regierungschefin ihr Kabinett auf Großbritanniens neue Rolle nach einem Austritt aus der EU eingestimmt. “Wir werden unseren Blick auf die neu eröffneten Möglichkeiten richten”, sagte May. Ein zweites Referendum schloss die Tory-Politikerin erneut aus. “Brexit bedeutet Brexit”, betonte sie. Es werde keine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür geben.

Die Kabinettssitzung sollte als erster Schritt dienen, um einen Fahrplan für den Brexit zu entwickeln. May hatte den Ministern über die Sommerpause aufgetragen, über Ideen nachzudenken.



Großbritanniens Finanzminister Philip Hammond (Foto: Reuters)

Finanzminister Philip Hammond hat die britische Wirtschaft im Blick

Streit hinter verschlossenen Türen

Dabei ist sich das junge britische Kabinett offenbar uneins, welche Rechte und Pflichten London künftig in der EU übernehmen soll. Medienberichten zufolge streiten die Minister darüber, ob Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt aufgeben sollte, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken zu können. Dafür sollen sich der Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox ausgesprochen haben.

Schatzkanzler Philip Hammond wolle im Gegensatz dazu den Zugang zum Binnenmarkt zumindest für bestimmte Wirtschaftszweige erhalten, hieß es aus seinem Umfeld. “Die Finanzdienstleistungen haben bei uns die oberste Priorität, für die Deutschen ist die Autoindustrie entscheidend”, zitierte die “Sunday Times” eine nicht benannte Quelle. Um bestimmte Wirtschaftsbeziehungen nicht zu gefährden, sei er auch bereit, Kompromisse bei der Einwanderung von EU-Bürgern einzugehen.



Kabinettsitzung der britischen Regierung (Foto: Reuters)

Mays Kabinett tritt zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammen


Darf das Parlament mitentscheiden?

Auch über die Frage, ob die Premierministerin das Parlament um Zustimmung bitten soll, bevor sie die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel einleitet, diskutiert das britische Kabinett. Ob es eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt, soll ein Gericht ab Oktober klären. Bei einem Parlamentsvotum wäre eine Ablehnung des Brexits nicht ausgeschlossen.

May ist Medienberichten zufolge entschlossen, das Parlament nicht zu befragen. Ein Regierungssprecher sagte, es gebe für eine Parlamentsabstimmung keine rechtliche Verpflichtung. Er fügte aber hinzu, das Parlament werde in irgendeiner Form zu Wort kommen.

nin/stu (dpa, afp)

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