Месечни архиви: August 2016

Türkei akzeptiert Waffenruhe mit syrisch-kurdischen Kämpfern nicht

Ohne Rücksicht auf Verluste greift der NATO-Partner Türkei in den syrischen Bürgerkrieg ein. Was das für das Bündnis bedeutet, ist noch völlig offen. Jetzt droht eine Eskalation an der Südostflanke der NATO. (27.08.2016)

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Merkel: Deutschland bleibt Deutschland

Auch nach der Integration Hunderttausender Neuankömmlinge werde “Deutschland Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist”, versicherte
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” (SZ). Veränderungen seien aber normal und nichts Schlechtes. Die CDU-Chefin verwies auf geltende Werte und Grundsätze, “die sich widerspiegeln in unserer Liberalität, unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserem überwältigenden Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft”.

Ist die Identität der Deutschen also dieselbe wie vor einem Jahr – bevor im Herbst 2015 knapp eine Million Flüchtlinge in der Bundesrepublik Schutz fanden? Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt das in Frage. “Wir wissen nicht mehr genau, wer wir sind und wer wir sein wollen. Was uns als Deutsche ausmacht”, sagte er dem Hamburger Magazin “Stern”. “Obwohl es uns ökonomisch gut geht wie selten zuvor, sind wir uns unserer selbst, unserer Identität nicht sicher genug.”

Der CDU-Politiker äußerte seine Sorge über die Integration von Muslimen. Diese gestalte sich “objektiv schwieriger” als beispielsweise die Integration von Russlanddeutschen. Zu groß seien die kulturellen Unterschiede. Das mache Anpassungs- und Integrationsanstrengungen schwieriger, meint de Maizière.



Deutschland Laith Majid Al-Amirij mit der Tochter Noor vor dem Brandenburger Tor (Foto: dpa)

Ein irakischer Flüchtling mit dem Zeugnis seiner Flucht: Ein Foto von ihm und seiner Tochter auf der griechischen Insel Kos

Dauert alles “einfach viel zu lang”?

Aymen Mayzek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, sieht nicht im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen ein Problem, sondern in der praktischen Umsetzung von Integrationsansätzen. Er zeigte sich überzeugt, dass die meisten Flüchtlinge gewillt seien, sich einzubringen. Doch wenn das Prinzip “Fordern und Fördern” nicht angewendet werde, würden die Menschen träge. Dann verkämen “ihr Ehrgeiz und ihre Bereitschaft, sich hier einzubringen”. Derzeit dauere es zwischen einem halben und einem Jahr, bevor ein Flüchtling einen Integrationskurs besuchen könne, kritisierte Mazyek. Das sei “einfach viel zu lang”.

Mazyek lobte den vor einem Jahr von Merkel geprägten Satz “Wir schaffen das”. Die Aussage entspreche den freiheitlichen Rechten, der Demokratie und dem Grundgesetz. Auf der anderen Seite bleibe die Integration der Flüchtlinge “eine Mammutaufgabe”.

Merkel zieht selbstkritisch Bilanz

Es ist eine Aufgabe, die ganz Europa derzeit zu bewältigen hat. Eine gesamteuropäische Lösung fanden die EU-Politiker bisher jedoch nicht. Im Interview mit der SZ übte die Kanzlerin Selbstkritik: “Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt.” Schon 2004 und 2005 seien ja viele Flüchtlinge gekommen. “Und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen”, räumte Merkel ein. Berlin habe sich damals lange gegen die notwendigen Reformen in der EU gewehrt, betonte Merkel.

Im vergangenen Herbst wollte sich die Berliner Regierung ihrer Verantwortung gegenüber hunderttausenden Menschen stellen, die aus Kriegsgebieten fliehen – vor allem aus Syrien. In dem Satz “Wir schaffen das”, den die Kanzlerin am 31. August 2015 in einer Pressekonferenz sagte, spiegelt sich diese Bereitschaft wider.

Flüchtlingspolitik spaltet Deutschland

Heute ist die deutsche Bevölkerung wie die Politik gespalten, was die unbegrenzte Aufnahme von Migranten in Deutschland angeht. Merkels Umfragewerte sinken und auf sozialen Netzwerken drücken Nutzer sowohl ihre Zustimmung als auch ihren Unmut aus.


Selbst im Führungszirkel ihrer Regierung bröselt der Rückhalt. Vizekanzler Sigmar Gabriel kommentierte den Flüchtlingskurs der Kanzlerin zuletzt mit den Worten: “Es gibt natürlich so etwas wie eine Obergrenze, das ist letztlich die Integrationsfähigkeit des Landes.”

100 Menschen pro Tag

Kanzleramtschef Peter Altmaier stellt sich derweil hinter Merkel. Am Dienstag rechnete er im Deutschlandfunk vor, dass im vorigen Oktober noch etwa 7000 Menschen pro Tag von der Türkei nach Griechenland kamen – heute seien es gerade einmal 100. Der CDU-Politiker betonte: “Wenn ich mit Kollegen aus diesen osteuropäischen Ländern rede, dann sage ich ihnen immer auch, dass man nicht den Welthandel globalisieren kann, die Dienstleistung globalisieren kann und dann so tun kann, als könne man bei einer Flüchtlingskrise die Rollläden herunterlassen, die Klingel abschalten, sich ins Bett legen und die Decke über die Ohren ziehen.”

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warf der Bundesregierung dagegen vor, seit der damaligen Aussage Merkels einen Kurswechsel in Europa vorgenommen zu haben. In Deutschland sei der großartigen Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, ein “lang anhaltender Winter der Restriktionen” gefolgt. Statt um den Schutz der Flüchtlinge gehe es “nur noch um den Schutz vor Flüchtlingen”.

nin/kle (dpa, afp, epd, SZ)

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Fotograf Marc Riboud gestorben


Marc Ribouds berühmtestes Bild zeigt eine Friedensaktivistin mit Blume in der Hand. Sie steht vor bewaffneten US-Soldaten. Es entstand 1967. Aufgenommen hat es Riboud während einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg in Washington. Das Foto wurde zum Symbolbild und ging um die Welt, da es den friedlichen Protest gegen den verheerenden Vietnamkrieg beispiellos einfing.




Marc Riboud lieferte beeindruckende Schwarz-Weiß-Reportagen


Geboren wurde Riboud am 24. Juni 1923 in Lyon. Der Franzose machte zunächst eine Ausbildung zum Ingenieur. Später erst, Anfang der 1950er Jahre zog er nach Paris und traf auf die Fotografen Henri Cartier-Bresson und Robert Capa, die Gründer der Fotoagentur Magnum, die sich auf die Dokumentarfotografie spezialisiert hat. Auch Riboud trat der Fotoagentur Magnum bei, arbeitete als Fotoreporter unter anderem für die Zeitschriften “Life”, “Stern”, “Geo” und “Paris Match”. Seine Reisen führten ihn um die ganze Welt. So schaffte er eindrucksvolle Schwarz-Weiß-Reportagen aus aller Herren Länder, die das Alltagsleben sowie menschliche Tragödien festhielten.


Marc Riboud wurde 93 Jahre alt. Er sei nach langer Krankheit am Dienstag (30.08.2016) verstorben, teilte seine Familie der Nachrichtenagentur AFP mit.


rey/kk (AFP/dpa)


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Cryan fordert Banken-Fusionen in Europa


“Wir brauchen weitere Zusammenschlüsse – auf nationaler Ebene, aber eben auch über die Landesgrenzen hinweg”, sagte der Brite am Mittwoch auf der Tagung “Banken im Umbruch” in Frankfurt. “Nur dann können wir auf Dauer wirtschaftlich arbeiten. Und nur dann können wir international mithalten.” Die “Kleinstaaterei” in Europa müsse ein Ende haben. Ein Zusammenschluss der mitten in der Sanierung steckenden Deutschen Bank mit der Commerzbank ist für Cryan aber keine Option: “Wir wollen die Deutsche Bank eigentlich kleiner und einfacher machen.”


Das “Manager Magazin” hatte zuvor ohne Angabe von Quellen berichtet, bei Deutschlands größtem Geldhaus habe es intern Überlegungen “in einem sehr frühen Stadium” gegeben, mit der Commerzbank zusammenzugehen.




In Deutschland gebe es “schlicht zu viele Banken”, sagte der Brite. Anders als in Spanien, Frankreich oder Nordeuropa sei es hierzulande nie zu einer Fusionswelle gekommen. “Das Ergebnis: weniger Skaleneffekte, mehr Konkurrenz, höherer Preisdruck.”


Ein gefährliches Cocktail


Michael Kemmer, der Cheflobbyist der Privatbanken, sieht die gesamte Finanzbranche wegen der Niedrigzinsen, der Regulierungskosten, der fortschreitenden Digitalisierung und der demografischen Entwicklung in schwierigem Fahrwasser. “Das ist ein Cocktail, der in den kommenden Jahren immer mehr Druck auf die Ertragslage der Banken ausüben wird”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken(BdB). “Und wenn der Druck hoch ist, wird es zu einer weiteren Marktbereinigung kommen.”


Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon hält dagegen: Seiner Meinung nach sind Zusammenschlüsse kein Patent-Rezept, um die Probleme der Bankenbranche zu lösen. “Ich halte neuerliche Forderungen nach einer grundlegenden Konsolidierungswelle unter Kreditinstituten für nicht sachgerecht”, sagte er auf derselben Konferenz. In der Finanzkrise habe sich gezeigt, dass zu große Kreditinstitute, die sich von ihren Kunden entfernten, “Gift für die Stabilität von Finanzmärkten” seien.


Die Zahl der Sparkassen ist im vergangenen Jahr um acht auf 409 Institute gesunken. Auch im laufenden Jahr rechnet Fahrenschon mit einigen Zusammenschlüssen, aber nicht mit drastischen Schritten. Bei den vier großen Landesbanken – LBBW, BayernLB, NordLB und Helaba – , an denen die Sparkassen beteiligt sind, sieht Fahrenschon keinen Fusionsbedarf.


zdh/hb (dpa, rtr)

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Dokument der Bundesregierung zu Böhmermann-Schmähkritik darf geheim bleiben


Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zur Erdogan-Schmähkritik des TV-Satirikers Jan Böhmermann darf nicht veröffentlicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in entschieden (Az.: VG 27 L 324.16). Damit wiesen die Richter einen Eilantrag des Berliner “Tagesspiegels” in Teilen ab, wonach weitere Einzelheiten zu dem Papier mitgeteilt werden sollten.


Die Richter wollen nicht, dass der Inhalt des Dokuments bekannt wird, weil das ihrer Meinung nach gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Die Konvention garantiert nämlich die Unschuldsvermutung. Jan Böhmermann habe ein “schützenswertes berechtigtes Interesse daran, keiner Vorverurteilung ausgesetzt zu sein”, zitiert das Blatt aus dem Gerichtsbeschluss. Staatlichen Autoritäten sei es untersagt, öffentliche Äußerungen zu tätigen, in denen sie die Schuld eines Beschuldigten unterstellten. Dennoch habe das beklagte Auswärtige Amt weitere Details zum Zustandekommen des Gutachtens preisgeben müssen, schreibt der “Tagesspiegel” weiter.





Neun Zeilen für das Kanzleramt


Demnach haben drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes sowie einer aus dem Bundesjustizministerium das Dokument gemeinsam verfasst. Es handelt sich nach Informationen des “Tagesspiegels” um eine als “vertraulich“ eingestufte, lediglich neun Zeilen umfassende Stellungnahme zur Strafbarkeit Böhmermanns nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch. In diesem Paragraf geht es um die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten.


Über die Ergebnisse wurde mutmaßlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert, zumindest aber das Kanzleramt, das laut Regierung sofort “Kenntnis von entsprechenden Beratungen“ erhalten habe. Am 3. April nannte Merkel das Gedicht in einem Telefonat mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu “bewusst verletzend“.


Regierung soll sprechfähig bleiben


Die Einschätzung sei vom Auswärtigen Amt erstellt worden, um bei dem Sachverhalt “sprech- und verhandlungsfähig zu sein”. Dies gehöre zum Kernbereich der Exekutive, sei aber dauerhaft geheim zu halten. Im Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht habe das Amt auch darauf verwiesen, dass eine Veröffentlichung der Einschätzung zum Fall Böhmermann die vertrauensvollen Beziehungen zur Türkei beschädigen würde.


Gegen Jan Böhmermann läuft derzeit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Moderator der ZDF-Sendung “Neo Magazin Royale” hatte Ende März ein viel diskutiertes Schmähgedicht vorgetragen. Dabei hatte er mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, er wolle verdeutlichen, was Satire in Deutschland dürfe und was nicht. Die Bundesregierung hatte später nach einem Ersuchen der Türkei der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung erteilt, gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu ermitteln.


mas/kle (epd, kna, Tagesspiegel)


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Kommentar: Wir schaffen das!

Und Sie schaffen das auch: Sich noch einmal mit diesem Satz des Jahres zu befassen, obwohl dazu wirklich schon jeder etwas geschrieben oder gesagt hat, Sie eingeschlossen. Auch wenn Sie zu denen gehören, denen der Satz den Blutdruck in die Höhe treibt: Sie schaffen das. Genauso wie all das andere, was wir bereits geschafft haben.

Zum Beispiel rund eine Million Flüchtlinge zu registrieren. Auch wenn es über Monate so aussah, als sei das nicht zu schaffen. Dabei haben wir gelernt, dass wir Deutschen unsere Brillanz im Verwaltungswesen ganz offensichtlich völlig überschätzt haben. Aber nach dem totalen Chaos im Winter ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit tausenden neuen Mitarbeitern dabei, die Kultur einer leistungsorientierten, steuerbaren Organisation zu schaffen. Bis Ende des Jahres, sagt der Chef.

Die meisten Geflüchteten haben die Turnhallen verlassen können und sind dezentral in Kommunen untergebracht. Bund, Länder und Gemeinden hatten es im Juli geschafft, sich zu einigen – darauf, dass den Kommunen über drei Jahre insgesamt sieben Milliarden Euro mehr zufließen. Bei all dem hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von mehr als 18 Milliarden erzielt. Wirtschaftlich ist das offenbar locker zu schaffen.

Wir haben eine steile Lernkurve hingelegt in den vergangenen zwölf Monaten. Wir erlebten eine Welle erstaunlich nachhaltiger Hilfsbereitschaft und haben es trotzdem geschafft zu akzeptieren, dass wir Deutschen alles andere als perfekt sind: Wir mussten erkennen, dass es in diesem reichen, sicheren Land Menschen mit großen Verlustängsten gibt und andere, die das ausnutzen für ihre rückwärtsgewandte politische Agenda.



Engel Dagmar Kommentarbild App

Dagmar Engel, Leiterin des DW-Hauptstadtstudios Berlin

Immerhin schaffen wir es inzwischen, dieser Auseinandersetzung nicht mehr auszuweichen – trotz der prinzipiellen Scheu der Deutschen vor der Debatte. Soviel Streit war lange nicht in diesem Land. Wie gut: Demokratie bedeutet Konflikt, um Entscheidungen muss gerungen werden. Wir haben es geschafft, unsere Komfortzone des ewigen Konsenses zu verlassen – erste Voraussetzung um zu wachsen.

Dabei haben es die allermeisten von uns vollbracht, sich von der Idee des ethno-deutschen Nationalstaats zu verabschieden – ohnehin immer eine Illusion. Einwanderung in unterschiedlichsten Formen gab es von Beginn des deutschen Staates an.

Das Urteil über die deutsche Flüchtlingspolitik wird die Geschichte fällen. Und darin wird es heißen, dass die Deutschen den Mut hatten, Flüchtlingen in Not zu helfen – gegen alle Berührungsängste, trotz aller Probleme und großer Schwierigkeiten. Dass die Deutschen die Stunde nutzten: 2015 begannen sie, eine Erfolgsgeschichte zu schreiben. Und sie haben es geschafft.

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Russland stellt UN-Bericht zu Giftgas-Einsatz in Syrien infrage

Werden immer noch Chemiewaffen in Syrien eingesetzt? Das Assad-Regime will seine eigenen Bestände zerstört haben, meldet aber selbst neue Vorfälle. Ein UN-Bericht bestätigt das, lässt aber viele Fragen ungeklärt. (05.01.2016)

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