Месечни архиви: October 2016

Trump wittert seine Chance

Die E-Mail-Affäre Hillary Clintons beherrscht den Auftakt zur letzten vollen Wahlkampfwoche in den USA: Während Donald Trump versucht, die Affäre für seine Zwecke auszuschlachten, bemüht sich das Clinton-Lager um Schadensbegrenzung. In jüngsten Umfragen musste Clinton Einbußen hinnehmen. Mehr Bundesstaaten als noch Ende vergangener Woche wurden von Meinungsforschern als umkämpft eingestuft.

Politiker von Clintons Demokratischer Partei warfen FBI-Direktor James Comey, der Trumps Republikanern angehört, Einmischung in den Wahlkampf vor. Der Chef der Bundespolizei habe mit seinem “parteipolitisch motivierten Vorgehen” womöglich das Gesetz gebrochen, schrieb der Anführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, in einem Brief. Er bezog sich auf den “Hatch Act” – das Gesetz verbietet dem FBI ausdrücklich eine Wahlbeeinflussung.

“Ein einmaliger Vorgang”

Comey hatte am vergangenen Freitag in einem Schreiben an führende Kongressmitglieder erklärt, es seien neue Mails aufgetaucht, die in einem Zusammenhang mit früheren Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre stehen könnten. Vor allem der Zeitpunkt seiner Bekanntgabe löste in den USA eine heftige Debatte aus. Comeys Schritt war ein Bruch mit der langjährigen Praxis, kurz vor Wahlen keine Informationen über Ermittlungen zu veröffentlichen, die sich auf das Wahlergebnis auswirken könnten. Comey setzte sich damit wohl auch über den ausdrücklichen Wunsch seiner Chefin, Justizministerin Loretta Lynch, hinweg. Clinton sprach von einem “bisher einmaligen” und “besorgniserregenden Vorgang”.

James Comey (Foto: picture-alliance/AP)

FBI-Chef Comey – wollte er aktiv den Wahlkampf beeinflussen?

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, er wolle Comey “weder verteidigen noch kritisieren”. Präsident Barack Obama sei jedoch nicht der Auffassung, dass der FBI-Chef seine Position für politische Zwecke ausnutzen wollte. Allerdings werde Obama im Wahlkampf weiter auf der Seite seiner früheren Außenministerin Clinton stehen, stellte Earnest klar. Auch er verwies auf die “alte Tradition” der Ermittlungsbehörden, wonach zu laufenden Untersuchungen möglichst nichts publik gemacht werden solle – was politische Beobachter durchaus als indirekte Kritik am FBI-Direktor interpretierten.

Clinton wiegelt ab

Im Mittelpunkt der E-Mail-Affäre steht die Frage, ob Clinton während ihrer Zeit als Außenministerin (2009 bis 2013) durch die Nutzung eines privaten Servers für dienstliche Korrespondenz die Sicherheit der Nation gefährdet hat – etwa weil geheime Nachrichten über das möglicherweise hackeranfällige System verschickt wurden. Das FBI ermittelte bereits, es kam aber nicht zu einer Anklage. Comey bescheinigte Clinton im Sommer zwar extreme Sorglosigkeit, aber kein kriminelles Verhalten.

Bei einem Auftritt im umkämpften Bundesstaat Ohio zeigte sich Clinton abermals davon überzeugt, dass die kürzlich aufgetauchten Mails keine neuen Erkenntnisse liefern würden. Sie sei sich sicher, dass das FBI zu “der gleichen Schlussfolgerung” gelangen werde wie bei den vorherigen Untersuchungen. Pikant: Die Mails waren auf einem Laptop gefunden worden, der von Clintons enger Vertrauter Huma Abedin und deren Noch-Ehemann Anthony Weiner genutzt wurde. Gegen den Ex-Kongressabgeordneten Weiner ermittelt das FBI wegen mutmaßlicher Sex-Botschaften an eine 15-Jährige.

Trump droht und warnt

Für den Fall seines Wahlsieges hat Trump angekündigt, einen Sonderermittler auf Clinton anzusetzen; in einer der TV-Debatten drohte er ihr sogar mit Gefängnis. Bei Wahlkampfauftritten am Montag warnte der Republikaner vor einer “Verfassungskrise”, sollte Clinton die Wahl gewinnen. Sie wäre eine Präsidentin, der lange Ermittlungen “und wahrscheinlich ein Strafprozess” drohten, meinte Trump. Er wertete die neuen Ermittlungen als Beweis dafür, dass Clinton das Gesetz breche und man ihr nicht vertrauen könne. Doch gegen “Hillarys Korruption” gebe es ein “unübertreffliches Mittel”, betonte der Milliardär. “Das ist die Macht der Wahlstimme.”

wa/se (afp, dpa, rtr)

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UN verlängern Untersuchung zu C-Waffen-Einsatz in Syrien

Seit Jahren gibt es immer wieder Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Krieg. Die Täter sind nach wie vor nicht belangt worden, beziehungsweise unbekannt. Nun beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig, das Mandat des so genannten Gemeinsamen UN-Investigativmechanismus (Joint Investigative Mechanism JIM) bis zum 18. November zu verlängern. Die im August vergangenen Jahres eingerichtete Kommission hätte sonst ihre Arbeit beenden müssen. In den kommenden zwei Wochen soll versucht werden, die Untersuchungen zu C-Waffen-Angriffen um ein weiteres Jahr zu verlängern – was sich als schwierig erweisen dürfte.

Täter in drei Fällen identifiziert

Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) war in einem im August 2016 vorgelegten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass syrische Regierungstruppen 2014 und 2015 über zwei Dörfern die weltweit geächteten Massenvernichtungswaffen eingesetzt hatten. Die UN-Experten sahen es als erwiesen an, dass Soldaten des Machthabers Baschar al-Assad am 21. April 2014 und am 16. März 2015 in der nordwestlichen Provinz Idlib giftige Substanzen – in einem Fall wohl Chlorgas – aus Hubschraubern über den Ortschaften abwarfen. Dschihadisten des sogenannten “Islamischen Staates” (IS) verwendeten am 21. August 2015 im Ort Marea bei Aleppo das hochgiftige Senfgas.

In diesen drei Fällen lägen “ausreichende Informationen” vor, um auf die Täter zu schließen, teilte die OPCW mit. In sechs anderen Fällen, die untersucht wurden, konnte die Urheberschaft nicht eindeutig geklärt werden.

OPCW-Mitarbeiter in Syrien (picture-alliance/dpa)

Ein OPCW-Experte an einem ungenannten Ort in Syrien

Russland steht zu Syrien

Syriens Verbündeter Russland wies die Ergebnisse der UN-Experten jetzt nochmals als “nicht überzeugend” zurück und lehnte im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich Sanktionen gegen Damaskus zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Beweise seien nicht ausreichend, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Sein französischer Kollege François Delattre machte deutlich: “Wir betrachten die jetzige Mandats-Verlängerung als notwendigen Schritt, aber nur als ersten Schritt.” Es gebe weitere C-Waffen-Fälle in Syrien und es sei dringend notwendig, dass die Untersuchungskommission ein einjähriges Mandat erhalte, um ihre Ermittlungen fortzusetzen.

se/wa (afp, dpa)

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Can Dündar: Zeit der Entscheidung für Europa

DW: Herr Dündar, Sie leben derzeit im Exil in Deutschland, gegen Sie läuft ein international kritisiertes Verfahren in der Türkei. Im Falle eines Auslieferungsantrags der türkischen Behörden an Deutschland gegen Sie, wie würde dieser Prozess Ihrer Meinung nach verlaufen?

Can Dündar: Diese Entscheidung wird Deutschland treffen. Deutschland muss sich meiner Meinung nach entscheiden: Wird es auf der Seite der Demokratie oder der Unterdrückung stehen? Das werden wir alle sehen. Aber da muss sich nicht nur Deutschland, sondern auch Europa entscheiden müssen: Möchten sie die Türkei lieber als ein Regime der Unterdrückung sehen oder als demokratisch- laizistisches freies Land? Ich denke, es wird ein Lackmustest sowohl für Deutschland als auch für Europa werden.

Wie bewerten Sie die juristische Begründung der Festnahmen gegen Cumhuriyet?

Ich finde es lächerlich. Es wäre besser gewesen, wenn sie gleich gesagt hätten: “Wir wollen keine anderslautenden Stimmen hören und nicht einmal die kleinste Opposition tolerieren.” Denn Cumhuriyet hat in seiner gesamten Geschichte, beziehungsweise in den letzten 20 bis 30 Jahren, gegen die Gülen-Bewegung gekämpft. Und wenn sie ausgerechnet dieser Zeitung jetzt “Gülenismus” vorwerfen, können sie das niemandem glaubhaft machen.

Sie haben in Deutschland und in Europa mehrere Preise bekommen, haben Kontakte zu Politikern. Bekommen Sie die erhoffte Unterstützung aus Europa? Was sollte konkret gemacht werden?

Die Preise sind natürlich sehr bedeutend und gleichzeitig eine Botschaft der Solidarität. Doch es braucht mehr: Wenn ich mir die letzten Zahlen des Rüstungshandels zwischen der Türkei und Deutschland im letzten Jahr ansehe, kommt mir der Gedanke, ob hinter dieser Unterstützung nicht diese wirtschaftlichen Interessen stecken. Oder ob das Flüchtlingsabkommen die europäische Sicht auf die Demokratie verblendet? Und ich denke, das sind dermaßen wichtige Entscheidungen, die die eigene Existenz in Frage stellen können. Nicht nur für Deutschland, sondern für das ganze Europa.

Das Interview führte Gezal Acer.

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Schlüsselübergabe in der Hamburger Elbphilharmonie

Bei Einbruch der Dunkelheit wurden die Lichter der Elbphilharmonie eingeschaltet. Auf der Fassade des gläsernen Baus am Hafen ist in riesigen Buchstaben das Wort “FERTIG” zu lesen. Rund  neuneinhalb Jahre nach der Grundsteinlegung übergab der Baukonzern Hochtief das Gebäude am Montag offiziell an die Stadt. “Hamburg hat mit der Elbphilharmonie ein beeindruckendes Gebäude bekommen, dessen Architektur schon heute nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken ist”, erklärte Bürgermeister Olaf Scholz.

“Einer der besten Konzertsäle der Welt” 

Die Elbphilharmonie beherbergt nicht nur einen Konzertsaal, sondern auch ein Luxushotel und teure Eigentumswohnungen. Die Plaza der Elbphilharmonie, eine Aussichtsplattform zwischen dem  historischen Kaispeicher und dem gläsernen Neubau, wird der Öffentlichkeit am Freitag, dem 4.11.2016,  bei einem Festakt zugänglich gemacht. Dann nehmen auch Gastronomie und Hotel den Betrieb auf. Die Eröffnungskonzerte in dem neuen Konzerthaus am Hafen sind für den 11. und 12. Januar 2017 vorgesehen. Im Großen Saal hat der weltweit renommierte Akustiker Yasuhisa Toyota seine Prüfungen bereits im Sommer abgeschlossen.Obwohl bislang kein offizieller Ton darin verklungen ist, wird der Konzertsaal mit 2.150 Plätzen schon jetzt als einer der zehn Besten der Welt angekündigt.

Großer Saal Elbphilharmonie Hamburg (M. Schulz)

Der Konzertsaal wird schon jetzt in den höchsten Tönen gelobt

 
Baukosten ums Zehnfache überschritten

Nach einer schwierigen Startphase hätten alle Beteiligten einen hervorragenden Job gemacht, so Bürgermeister Scholz. Er spielte damit auf die immer wieder verschobenen Eröffnungstermin und die Baukosten an, die von ursprünglich geschätzten 77 Millionen Euro auf mehr als das Zehnfache (789 Millionen Euro) stiegen.

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust, der von 2001 bis 2010 im Rathaus saß, nutzte die Schlüsselübergabe, um die Grundidee für das Konzerthaus noch einmal für sich zu reklamieren. Hamburg werde einen der besten Konzertsäle der Welt haben, sagte er. Allerdings hätte er sich noch mehr gefreut, “wenn das schneller und billiger geworden wäre”.

Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, René Gögge, sieht das Konzerthaus als ein Haus für alle mitten in der Stadt: “Aus diesem Anspruch folgen zahlreiche günstige Tickets für Konzerte, intensive Arbeit von Orchestern mit Kindern und Jugendlichen sowie Formate, die neue Zielgruppen ansprechen werden.”

suc/uh  (dpa, NDR)

 

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Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Ceuta

Mehr als 220 afrikanische Flüchtlinge haben die Sperranlage zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta überwunden. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die das Vordringen der Flüchtlinge verhindern wollten, wurden nach Angaben der Präfektur von Ceuta mindestens 32 Migranten und drei Zivilgardisten verletzt.

Die Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara wurden in ein Auffanglager gebracht, wo ihre Fälle geprüft werden sollen, wie ein Sprecher der Zivilgarde sagte. Dabei gehe es um die Frage, ob sie asylberechtigt seien. Nach einigen Flüchtlingen, die in die umliegenden Hügel entkamen, werde noch gesucht.

Es begann im Morgengrauen

Kurz vor sieben Uhr morgens habe der Massenansturm begonnen, meldet die staatliche spanische Nachrichtenagentur Efe – mit 400 beteiligten Flüchtlingen war es der größte der vergangenen Jahre. Der letzte erfolgreiche Vorstoß von Migranten auf das Gebiet war im April registriert worden. Damals hatten 101 Menschen spanisches Territorium erreicht.

Afrika Europa spanische Enklave Ceuta (Getty Images/AFP/J. Guerrero)

Abgeschirmt: Grenzzaun zwischen Marokko und dem spanischen Außengebiet Ceuta (Archivbild)

Die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla haben die einzigen EU-Außengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent. Beide Flecken werden vom angrenzenden Marokko beansprucht. Die Grenzanlagen bestehen aus zwei je sechs Meter hohen Zäunen, dazwischen erschwert ein Netz aus Stahlkabeln das Vorankommen. Trotzdem versuchen immer wieder Flüchtlinge, die Grenzen zu überwinden.

Zehntausende warten auf ihre Chance

In der Nähe der beiden Gebiete harren zehntausende Afrikaner vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara aus. Sie hoffen auf eine Gelegenheit, in die Europäische Union zu gelangen. Menschenrechtsorganisationen fordern regelmäßig von den UN und der EU, Druck auf Spanien auszuüben, damit Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können, anstatt abgeschoben zu werden.

jj/uh (dpa, afp)

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Schießen statt sprechen: Polizeiausbildung in den USA

Edwin Roessler war gerade in Fairfax County zum Polizeichef ernannt worden, als ein Mann bei einer Schießerei getötet wurde. Der Schütze: einer von Roesslers Beamten. Die Einwohner der Stadt gingen auf die Straße, protestierten gegen die Gewalt, und Roessler begriff, dass er den Kurs ändern musste. Seine 1300 vereidigten Polizeibeamten brauchten eine neue Denkweise.

Die Schießerei war im August 2013, genau ein Jahr vor dem Tod von Michael Brown, einem schwarzen Teenager, der in Ferguson von einem weißen Polizeibeamten erschossen wurde. Seitdem rissen die Berichte über männliche Afroamerikaner, die von Polizeibeamten getötet wurden, nicht ab und offenbarten einen tiefen Riss zwischen der Polizei und einem Teil der Gesellschaft. Rufe nach Reformen wurden lauter. Damals hatten die Verantwortlichen des Polizeipräsidiums in Fairfax County von sich aus damit begonnen, den exzessiven Waffengebrauch zu hinterfragen. Wendepunkt war eine Ausbildungsreform. Die Beamten sollten fortan lernen, wie sie Vertrauen wiederherstellen und den Bewohnern ihrer Stadt besser zu Diensten sein könnten.

Das Ausbildung von Polizeibeamten ist in den USA der vielleicht schwierigste Aspekt für diejenigen, die die Polizei reformieren wollen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Vorgaben für die Ausbildung von Bundesstaat zu Bundesstaat unterscheiden. Die Ausbildungsdauer zum Beispiel variiert von wenigen Wochen bis sechs Monate. Laut Seth Stoughton, einem ehemaligen Beamten, gibt es nur wenige Untersuchungen zu den verschiedenen Arten des Polizeitrainings und wie sie umgesetzt werden. “Oft wissen wir gar nicht, wie effektiv die Ausbildung ist und ob das eine Training besser ist als das andere.”

Zwei Bundesstaaten – zwei Standards

USA Polizei-Ausbildung (Fairfax County Police Departmen)

Polizeiausbildung in den USA: Beamte können oft unter Stress nicht richtig reagieren

Aufgrund der Unterschiede kann es sein, dass zwei Beamte, die in benachbarten Präsidien arbeiten, ganz unterschiedlich ausgebildet wurden. “Auch die Qualität der Ausbildung kann sich deutlich unterscheiden”, fügt Stoughton hinzu. Einige Polizeianwärter lernen in praktischen Übungen und Rollenspielen, wie sie sich verhalten sollen. Andere versuchen, dasselbe durch Vorlesungen zu erlernen. Hinzu kommt: Nicht jedes Präsidium kann sich die Ausbildung leisten. In solchen Fällen müssen die Beamten, um ihre Zertifikate zu erhalten oder zu behalten, an kostenlosen Unterrichtseinheiten teilnehmen.

Nach den Vorgängen in Ferguson hatte US-Präsident Obama durch eine Arbeitsgruppe einen Abschlussbericht zur Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert erstellen lassen. Darin wurden bessere Schulungen, mehr Transparenz und der Datenaustausch empfohlen. Die Reaktionen auf die Vorschläge waren bislang sehr verhalten. Von den tausenden Polizeibehörden zeigten nur ein paar hundert Interesse daran. Fairfax County gehörte dazu. Hauptkommissar Richard Perez macht sich dort für Reformen stark.

Weniger Waffengebrauch und mehr Transparenz

Perez geht es vor allem um den Punkt Transparenz. Das beinhaltet den Zugang zu Informationen und die Herausgabe von Videomaterial, wenn Polizeibeamte an Schießereien beteiligt gewesen sind. Der andere Fokus liegt auf Deeskalation. Ziel ist es, verschiedene Techniken anzuwenden, um angespannte Situationen zu entschärfen und den Gebrauch von Waffen zu verhindern oder zu begrenzen. Perez informierte sich dazu über neue Methoden, die seine Polizeibeamten dafür vorbereiten würden. Viel von dem, was seine Beamten jetzt lernen, stammt aus einem Programm, das sich T3 nennt. Takt, Taktik und Vertrauen, bedeutet es übersetzt und gründet sich auf soziale Interaktionen. Eine Idee von Jonathan Wender, Soziologe und ehemaliger Polizist aus dem US-Bundesstaat Washington.

Takt, Taktik und Vertrauen

Michael Brown Zeichnung Ferguson USA (picture-alliance/AP Photo)

Eine Zeichnung von Michael Brown: Der Tod des Teenagers führte zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt in den USA

Eines der ersten Dinge, die Wender vermittelt, ist die Notwendigkeit, eine andere Person zu verstehen und sie niemals zu erniedrigen. “Die Menschen auf der Straße stören sich nicht an dem Auftreten der Polizei mit Waffen. Sie verstehen, dass das dazugehört. Aber sie nehmen Polizisten die Erniedrigung übel”, so Wender. Mit Polizeibeamten spricht er deswegen über solche Erfahrungen.

Deeskalation ist nur eines von vielen Mitteln, die man in schwierigen Situationen anwenden kann. Je mehr die Ausbilder die Wissenschaft einbezögen, desto effektiver sei das Training, sagt Wender. Das bedarf nicht nur abstrakter Informationen, sondern auch der Möglichkeit, Taktikten zu üben. Das sei ein riesiger Unterschied zu seiner Ausbildung, die er vor mehr als zwei Jahrzehnten absolviert habe oder die heute noch immer an Akademien ablaufe.

Wender meint, dass man den Beamten heute vor allem beibringen müsse, unter Stress zu funktionieren. Viele von ihnen würden in ständiger Angst leben, fügt er hinzu. “Wachsamkeit ist wichtig, aber eine übertriebene Wachsamkeit ist dysfunktional. Sie führt dazu, dass Menschen Dummheiten machen.” Teilweise habe das mit einer falschen Wahrnehmung und der Angst davor, im Dienst getötet zu werden, zu tun. Dabei würden noch immer mehr amerikanische Polizisten bei Verkehrsunfällen getötet.

Schießen statt sprechen

Traditionell geht es bei der Polizeiausbildung vor allem um die Sicherheit des Beamten. Anwärter verbringen laut Wender im Durchschnitt fast 60 Stunden mit Schießübungen und nur zehn Stunden oder sogar weniger mit der Schulung sozialer Interaktion und psychologischer Fähigkeiten. Weil die eigene Sicherheit so vorrangig ist, sind viele Polizeieinheiten skeptisch, wenn es um das Thema “Deeskalation” geht. Stephen Bigelow, Polizeibeamter aus Washington D.C., unterrichtet in der Polizeiakademie und kennt die Grenzen. In der Praxis sei das nicht immer machbar, sagt er im DW-Interview. Auch er glaubt, dass die Beamten lernen müssten, unter Stress Entscheidungen zu treffen. Zu einigen Schießereien in der Vergangenheit sei es schlicht deshalb gekommen, weil zwei Menschen nervös waren und sich missverstanden hätten.

Zu wenig Geld und kein Wille

USA Polizei-Ausbildung (Fairfax County Police Departmen)

Polizeirekruten in der Ausbildung

Zurück in Fairfax County fragen wir nach, ob das hier durchgeführte Trainingsmodell auch an anderen Polizeischulen angewendet werden könnte. Hauptkommissar Perez und sein Team bauen auf Verständigung, die Kommunikation mit den einzelnen Gesellschaftsgruppen und Vertrauensbildung. Allerdings: Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist die Kriminalitätsrate in Fairfax County sehr niedrig. Dieser Unterschied spielt eine gewichtige Rolle. Während die meisten Politiker finden, dass das System reformiert werden müsste, wird nicht genug Geld dafür bereitgestellt.

In Städten wie Baltimore und Chicago, wo Probleme sich oft auf Randgruppen der Gesellschaft konzentrieren, sei es schwieriger, neue Programme einzuführen. Oft mangelt es den Polizeibehörden an Geld für ein qualitativ hochwertiges Training. Jonathan Wender, Soziologe und ehemaliger Polizist, zieht ein resigniertes Resümee: Die besten Polizeieinheiten gebe es in jenen Gemeinden, die wohlhabend seien und die besten Leute ausbildeten. “Die Menschen, die es wirklich nötig haben, bekommen es am wenigsten.”

 

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Pakistans Leid mit dem Extremismus

Zum wievielten Mal hat ein pakistanischer Staatsführer nicht bereits den baldigen Sieg über Militanz und Terrorismus verkündet, und dass alle nötigen Schritte unternommen würden, damit Pakistan ein sicherer Ort für jedermann sein werde, egal welcher religiösen und ethnischen Zugehörigkeit? Genau dies versprach Premier Nawaz Sharif nach dem Angriff eine Versammlung von Rechtsanwälten mit über 70 Toten in Quetta im vergangenen August. Nur wenige Monate später schlugen Extremisten erneut in Quetta zu. (Artikelbild) Diesmal traf es eine Polizeischule mit über 60 Toten.  Als Täter kommen bei beiden Massakern sunnitische Extremisten der Lakshar-i Janghvi, Rekruten des IS, pakistanische Taliban und bzw. eine Kombination dieser Gruppierungen in Frage.

Laut offiziellen Angaben sind bei Attacken durch Extremisten und Separatisten in Pakistan seit Anfang der 2000er Jahre über 60.000 Menschen ums Leben gekommen.

“Übliche Erklärungen und Ausreden nicht mehr haltbar”

“Wenn Pakistan nicht zum Ziel massiven Drucks der Außenwelt werden will, muss es sich von innen heraus ändern”, sagte Husain Haqqani, ehemaliger pakistanischer Botschafter in den USA am Wochenende auf einem Londoner Forum über die Zukunft Pakistans. Die gängigen Erklärungsmuster der militärischen und zivilen Führung Pakistans (die vor allem Indien und Afghanistan für den Terrorismus auf Pakistans Boden verantwortlich machen – Red.) sind unhaltbar.” Ähnlich schrieb auch die Zeitung “The News” nach dem jüngsten Anschlag: “Die Vermutung ist sicherlich nicht weit hergeholt, dass die Militanten in Pakistan von jenseits der Grenzen unterstützt werden. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass diese Kräfte bei uns in Pakistan ihre Wurzeln haben, und dass diese seit Jahrzehnten gewachsen sind.”

Pervez Musharraf in London 2012 (Foto picture-alliance/dpa)

Unter Pervez Musharraf wurde die Politik “gute” vs. “böse” Militante institutionalisiert

Pakistan, Islamisten und die USA

Ein kurzer historischer Rückblick: In den 80er Jahren hatte Pakistan mit Unterstützung Washingtons die anti-sowjetischen, islamistischen Mudschahidin-Kämpfer in Afghanistan unterstützt, gleichzeitig im Innern (unter dem Militärherrscher Zia-ul Haq) eine Islamisierung der Gesellschaft mit saudischer Unterstützung betrieben.

Nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan und dem anschließenden Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Mudschahidin-Gruppen übernahmen 1996 die Taliban mit Unterstützung Pakistans die Macht. Dann kam der Anschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001, und der damalige Militärherrscher Pervez Musharraf schlug sich unter massivem Druck Washingtons auf die Seite der USA im Anti-Terror-Kampf.

Das beinhaltete den Bruch mit den Taliban, theoretisch. Tatsächlich  ging Pakistan sehr selektiv gegen die islamistischen  Gruppen vor. Solche Gruppen, die es als “strategische Verbündete” im Kampf gegen Indien in Kaschmir gebrauchen konnte, und auch in Afghanistan, um Druck auf Kabul ausüben zu können, wurden verschont beziehungsweise von Islamabad “geführt”.

Erinnerungsstücke an von Terroristen ermordeten Schüler in Peshawar (Foto: privat)

Der Massenmord an Schülern in Peshawar im Dezember 2014 führte in Pakistan zum Umdenken

“Kontrolle” über islamistische Gruppen als gefährliche Illusion

Eben diese Politik ist einer der Hauptgründe für die pakistanische Malaise, wie Südasien-Experte Christian Wagner von SWP gegenüber der DW erläutert: “Die langjährige Unterteilung in gute und schlechte Terroristen hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Es ist eben nicht möglich, diese Netzwerke, die von Armee und Geheimdienst unterstützt und aufgebaut wurden, dauerhaft zu kontrollieren. Hier hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Abspaltungen gegeben, die sich dann gegen den pakistanischen Staat gerichtet haben. Die pakistanischen Taliban sind dafür das beste Beispiel. Diese Politik ist gescheitert, was sich auch darin zeigt, dass Pakistan die größten Opfer im Kampf gegen den Terrorismus aufzuweisen hat.”

Manche Beobachter konstatieren, dass es spätestens nach dem verheerenden Anschlag auf eine von der Armee geführte Schule in Peshawar im Dezember 2014 mit über 130 getöteten Kindern und Lehrern eine Abkehr von dieser Politik gab, zwischen “guten” und “schlechten” Taliban zu unterscheiden. Auch Armee und Geheimdienst hätten endlich die Lehre aus dem Blutbad gezogen.

Proteste von Muslimen in Srinagar (Foto: Imago/Hindustan Times)

Der Kaschmir-Konflikt nährt weiterhin den Extremismus auch in Pakistan – mit Billigung der Armee

“Armee muss auch gegen Kaschmir-Extremisten vorgehen”

Tatsächlich hat die Armee in den letzten Jahren in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan eine Reihe von Erfolgen erzielt und kontrolliert inzwischen bis auf sehr wenige Flecken die Region, wie Christian Wagner von SWP erläutert. Allerdings sei damit noch kein nachhaltiger Erfolg verbunden, denn: “Die militanten Gruppen haben sich nach Afghanistan zurückgezogen und operieren von dort aus. Zum zweiten kommt hinzu, dass eine Reihe von diesen islamistischen Gruppen ihre Netzwerke und Lager  und Unterstützung auch in großen Provinzen wie Punjab finden. Hier ist es den Sicherheitskräften noch nicht gelungen, im gleichen Maße gegen militante Gruppen wie Lashkar-i Janghvi vorzugehen.”

Hinzu komme, dass die Armee weiterhin Gruppen wie Lashkar-i Toiba oder Jaish-i Mohammed unterstützt, die sich vor allem dem Dschihad gegen Indien verschrieben haben. Pakistan habe also mit dem Kampf gegen die pakistanischen Taliban (TTP) sicher einen “wichtigen ersten Schritt” gemacht, sagt Südasien-Experte Wagner. “Es bleibt aber noch der zweite Schritt zu tun, nämlich gegen Gruppen in Kaschmir vorzugehen, die immer wieder für Anschläge in Indien verantwortlich gemacht werden. Letztere sind Werkzeuge von Armee und Geheimdienst, aber sie rekrutieren auch in Pakistan, indem sie zum Dschihad gegen Indien aufrufen, und auch das fördert islamistisches Gedankengut.”

Protestierende Anhänger des hingerichteten Mörders eines liberalen Provinzgouverneurs, der die umstrittenen Blasphemiegesetze ändern wollte.(Foto: Reuters/F. Aziz)

Anhänger des hingerichteten Mörders eines liberalen Provinzgouverneurs, der die umstrittenen Blasphemiegesetze ändern wollte.

Erbitterter Widerstand der Minderheit gegen Reformen

Dabei ist es keineswegs so, dass dieses Gedankengut die pakistanische Gesellschaft dominieren würde. Christian Wagner verweist darauf, dass religiöse Parteien bei Wahlen nur drei bis sechs Prozent erreichen: “Die große Mehrheit der pakistanischen Muslime hat eigentlich mit diesen radikalen Ideen nichts am Hut. Aber jede Gesetzgebung, die auf eine Abschwächung etwa von Blasphemie-Gesetzen abzielt, führt sofort zu Protesten konservativer oder noch radikalerer Kräfte, die dann wiederum Militante hervorlocken, die mit Gewalt gegen die Befürworter solcher Gesetzesvorschläge vorgehen.” Ein Teufelskreis, der dazu führt, dass “die Regierung von solchen Reformen die Finger lässt.” Man versucht stattdessen sehr viel stärker, die Koranschulen zu kontrollieren, auch die zahlreichen nicht-registrierten Koranschulen, man versucht, auf die Lehrpläne Einfluss zu nehmen. “Es gibt über verschieden Kanäle den Versuch, einen gemäßigten Islam zu propagieren, aber es ist extrem schwer, gegen die radikalen Gruppen vorzugehen. Das ist noch ein langer Prozess”, sagt Pakistan-Experte Wagner voraus.

Pakistan testet atomwaffenfähige Raketen (Foto: picture alliance / dpa)

Insbesondere Pakistans atomare Kurzstreckenraketen sind nach Ansicht von Experten angesichts des extremistischen Umfelds risikobehaftet

Armee, Islamismus und Atomwaffen

Bei der Frage, ob nicht die Armee selbst in Gefahr steht, islamistisch unterwandert zu werden, gibt Christian Wagner Entwarnung: “Das war vor einigen Jahren vielleicht ein größeres Problem. Spätestens seit der Militäroperation 2014 wird die Armee größeren Wert darauf legen, dass islamistisch orientierte Kommandeure oder Offiziere keine größeren Karrieren machen. Mittlerweile würde ich davon ausgehen, dass sich die Armee dieses Problems mehr als bewusst ist und dass man einen großen Konsens hat, gegen  Gruppen wie die pakistanischen Taliban vorzugehen.”

Allerdings gibt es Rüstungsfachleute, die in der Kombination von Islamismus und Atombewaffnung in Pakistan ein Risiko sehen. Insbesondere Pakistans wachsendes Arsenal an taktischen Atomwaffen, darunter die atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete “Nasr” mit einer Reichweite von nur 60 Kilometern, gibt Anlass zur Sorge. Sie wurde 2011 erstmals getestet und soll die Abschreckung gegen Indien verbessern und die Unterlegenheit Pakistans auf konventionellem Gebiet kompensieren. “Angesichts der in Pakistan operierenden extremistischen Gruppierungen und diverser mit diesen Gruppen sympathisierenden pakistanischen Militärs erscheinen die Risiken (eines Diebstahls oder nicht-autorisierten Einsatzes solcher Waffen) erheblich”, schreibt Jonas Schneider  von der ETH Zürich.

Das Risiko bestehe aber nicht nur in einem direkten Zugriff extremistischer Kräfte auf solche taktischen Atomwaffen. Vielmehr sei folgendes Szenario vorstellbar: Von Pakistan aus operierende Kräfte führen einen Angriff auf Einrichtungen im indischen Kaschmir aus. Indien rückt daraufhin auf pakistanisches Territorium vor, Pakistan antwortet mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen und setzt eine Eskalationsspirale in Gang. Eine Horrorvision, die unter anderem der Grund für bislang erfolglose Initiativen der Obama-Regierung war, Pakistan enger in die internationale Nuklear-Ordnung einzubinden, etwa durch eine Mitgliedschaft in der Nuclear Suppliers Group. Dafür müsste Pakistan allerdings seine taktischen Nuklearwaffen einmotten, wozu es bislang nicht bereit ist.

 

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Deutschland läutet Reformationsjahr ein

Als die Berliner S-Bahn langsam durch einen Bahnhof im Zentrum der Stadt rollt, blitzt am Gleis ein orangenes Plakat auf: Ein junger Mann und ein kleiner Igel stemmen gemeinsam eine schwere Hantel. Über den beiden gezeichneten Figuren stehen die Worte: “Werden wir stärker, wenn wir den Schwachen helfen?” Die Bahn nimmt wieder Fahrt auf – und so bleibt nur noch wenig Zeit, um die Unterzeile zu erhaschen: “Feiern Sie mit uns 500 Jahre Reformation!”

Denn vor 500 Jahren, am 31. Oktober 1517, schlug Martin Luther seine 95 Thesen an die Kirchentür in Wittenberg im heutigen Sachsen-Anhalt. Damit protestierte der Theologe gegen Missstände und grassierende Korruption in der Kirche, wie etwa den Ablasshandel, mit dem sich Gläubige von ihren Sünden freikaufen konnten: Ein lukratives Geschäft für den Klerus. Aus dem Protest wurde schnell eine Bewegung, die in den kommenden Jahren Kirche und Gesellschaft grundlegend erneuern aber auch spalten sollte.

Reformation: eines der bedeutendsten Ereignisse in Europa

Ob sich der Thesenanschlag allerdings wirklich so zugetragen hat, ist fraglich. Aber ob es sich nun um eine Legende handelt oder nicht: Der Tag gilt heute allgemein als Beginn der Reformation, die schließlich zu einem Bruch zwischen Katholiken und Protestanten führte. Ein Bruch allerdings, der nicht immer friedlich verlief: Europa wurde in den kommenden Jahrzehnten von blutigen Religionskriegen erschüttert, die die politische Landkarte veränderte. Auch die Grundthese der Reformation, dass die Beziehung zwischen Gott und Gläubigem keinen Moderator, wie etwa einen Pfarrer, brauche, veränderte das christliche Europa grundlegend. 

Und das will die evangelische Kirche in Deutschland gebührend feiern: Und zwar mit einem Reformationsjahr, das bis zum 31. Oktober 2017 dauern wird und aus zahlreichen Veranstaltungen, Gottesdiensten und Ausstellungen besteht, darunter der Evangelische Kirchentag im nächsten Jahr. Nicht zu vergessen: Eine Playmobil-Spielzeugfigur – ein Luther mit wallendem Plastikhaar mit einer Schreibfeder und Bibel, die wohl daran erinnern soll, dass Luther die Bibel ins Deutsche übersetzte und damit auch die deutsche Sprache maßgeblich mitbestimmte.

Playmobil-Figur Martin Luther Deutschland (picture-alliance/dpa/D.Karmann)

Als Spielfigure niedlich – aber Luther bliebt umstritten

Den Auftakt für das Reformationsjahr machten ein Festgottesdienst und ein anschließender Festakt in Berlin, sowie Gottesdienste in zahlreichen Städten Deutschlands. Beim Festgottesdienst, dem mehr als 750 Gäste aus Kirche, Politik und Gesellschaft beiwohnten, betonte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, dass das Reformationsjubiläum “ein Signal der Versöhnung und des Aufbruchs” sei. Denn die Kirche ist bemüht, das Jahr ökumenisch zu gestalten, und auf Gemeinsamkeiten statt Unterschiede zwischen Katholiken und Protestanten zu setzen.

Gauck mahnt zur Gnade mit sich und anderen

Am späten Nachmittag hielt Bundespräsident Joachim Gauck im gut gefüllten Berliner Konzerthaus am düster verregneten Gendarmenmarkt die Festrede der Feierstunde, die auch Darbietungen von einem jüdischen und syrischen Musiker beinhaltete. Die Reformation, so der frühere evangelischer Pastor, betreffe praktisch alle Lebensbereiche bis in die persönlichste Lebensführung von Millionen Menschen: “Die Art, wie sie denken und fühlen, wie sie sprechen, was und wie sie glauben und wie sie ihrem Glauben Ausdruck verleihen.”

Deutschland Lutherstadt Wittenberg Lutherhaus (picture-alliance/akg-images/H. Heine)

Martin Luther lebte lange in Wittenberg in Sachsen

Luther habe den Menschen einen “persönlichen Freimut” gegeben, so Gauck. Aus dieser Selbstbestimmung des Menschen sei der Ruf nach politischer Freiheit entstanden. Allerdings habe Luther die Bauern, die 1525 Freiheit einforderten – nämlich die Abschaffung der Leibeigenschaft – bekämpft. Trotzdem: “Das Verlangen nach demokratischer Teilhabe” habe letztlich auch seine Wurzeln im reformatorischen Mündigwerden, so Gauck. “Es ist ein kostbares Erbe.”

Daneben aber, erklärte Gauck weiter, sei das wichtigste Wort der Reformation wohl “Gnade”: In der heutigen Welt hätten die Menschen, auch solche, die nicht glauben, nichts so nötig: “Gnade mit uns selbst, damit wir nicht vor immer neuer Selbsterfindung und Selbstoptimierung schließlich in verzweifelter Erschöpfung landen.” Aber der Bundespräsident mahnte auch Gnade gegenüber anderen an: Es mache sich  in der Gesellschaft in Internetforen und politischen Debatten, “ein Ungeist der Gnadenlosigkeit breit, des Niedermachens, der Selbstgerechtigkeit, der Verachtung, der für uns alle brandgefährlich ist.”

Gauck: “Dunkle Seite” Luthers 

Den “gnadenlosen Zuständen” müssten sich Menschen entgegensetzen. “Wir brauchen auch heute Agenten der Entängstigung”. Das gelte für Christen - aber auch für alle anderen. Denn die Menschen in Deutschland, die einer anderen als der christlichen Religion – oder auch gar keiner – angehören, machten “einen selbstverständlichen Teil unseres Landes aus”.

Gauck lenkte aber auch den Blick auf die “dunkle Seite” von Luthers Wirken: nämlich die antijüdischen Polemiken Luthers, die Antisemiten “für sich in Anspruch nehmen”. Dieser Aspekt, so Gauck, dürfte weder überbewertet noch verschwiegen werden.

Man könne, so auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Martin Luther verabscheuen, wegen seines Antisemitismus’ und “seiner Tiraden gegen Andersgläubige”. Aber: Ignorieren könne man ihn nicht. Kurz: Martin Luther irritiere, provoziere und fordere uns noch immer heraus.

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"Die Ungarn waren 1956 die Helden"

Deutsche Welle: 1956 flohen rund 200.000 Menschen aus Ungarn ins europäische Ausland und wurden dort aufgenommen. Heute, 60 Jahre später, schottet Viktor Orban Ungarn gegen Flüchtlinge ab - trotz der historischen Erfahrungen. Wie erklären Sie sich dieses Verhalten?

György Dalos: 1956 rebellierte die ungarische Gesellschaft gegen die stalinistische Herrschaft mit dem Ziel, eine minimale nationale Unabhängigkeit wiederzugewinnen und menschlichere und sozialere Formen des Sozialismus zu erkämpfen. Das wurde damals von westlicher Seite sehr begrüßt - es herrschte immerhin noch der Kalte Krieg, und jede Rebellion im Osten war ein Plus für den Westen. Nicht nur Politiker, sondern die ganze westeuropäische Gesellschaft hat die Ungarn sehr gut aufgenommen. Es gab 1956 sogar Sammlungen an westlichen Schulen, weil man Ungarn als Lichtpunkt betrachtete. Die Ungarn waren die Helden und die Freiheitskämpfer, der Aufstand erfolgte ganz im Zeichen der europäischen Zugehörigkeit. Die Ungarn wiederum dachten nicht daran, dass der zivilisierte Teil Europas Schulden zu tilgen hatte gegenüber den Völkern, denen das schlechtere Schicksal passierte, weil sie im sowjetischen Einflussbereich leben mussten. So verlief die Integration der ungarischen Flüchtlinge größtenteils positiv.

Nach Ihren Ausführungen müsste doch gerade deshalb die ungarische Regierung heute Flüchtlingen helfen. Warum passiert das nicht?

Flash-Galerie Wochenrückblick KW 11 2010 Leipziger Buchmesse (picture alliance / dpa)

Dalos: 1956 waren alle Widerständler dem Westen willkommen

Ja, Ungarn wäre rein moralisch gesehen dazu verpflichtet. Aber Orban denkt anders. Es ist aber auch nicht so, dass die ganze ungarische Gesellschaft so denkt wie er. Und die Art und Weise, wie er sich gegenüber der Flüchtlingswelle verhält, hat sehr wenig mit Ungarns Interessen zu tun. Erstens wollen diese Flüchtlinge gar nicht in Ungarn bleiben. Ungarn ist für sie reines Transitland. Und zweitens hat Ungarn sehr viel finanzielle Hilfe von der EU erhalten. Ich glaube nicht, dass man das einfach so annehmen, aber den Verpflichtungen dann nicht nachkommen kann. 

Orban hat mit dieser Hasskampagne gegen die Flüchtlinge seit zumindest eineinhalb Jahren eher ein Mittel der Innenpolitik eingesetzt. Er möchte die Nation aufrütteln, um seine Macht auszubauen. Und um die Einheit der Nation zu schaffen, braucht er ein Feindbild. Schon vor Orban hatte die radikale Rechte vor allem die Roma als Feindbild betrachtet. Jetzt sind es einerseits die Flüchtlinge und andererseits ist es die EU. Orban warnte in einer Rede zur Erinnerung an den Ungarn-Aufstand vor einer “Sowjetisierung von Brüssel”. Die Parallele, der Vergleich Brüssels mit Moskau, gehörte früher zum Vokabular der extremen Rechten, der Faschisten. Es geht also vorwiegend darum, vermeintlich nationale Interessen gegenüber der Europäischen Union durchzusetzen, die Ungarn etwas Ungewolltes aufzwingen will.

Was halten Sie denn von diesem Vergleich?

Wir können natürlich die EU kritisieren. Wir können auch die Flüchtlingspolitik der EU und die politischen Entscheidungen in Deutschland kritisieren, aber das ist Kritik. Aber man kann keine Vergleiche anstellen mit einem diktatorischen System, das seine Weltanschauung Dutzenden anderen Ländern aufgezwungen hat. 

Was steckt dann wirklich hinter dem, was Orban mit dem “Bollwerk gegen Muslime” in Ungarn will?

Es ist das Spiel mit historischen Ängsten. In der Vergangenheit standen Ungarn und einige weitere Länder im Osten im 16. Und 17. Jahrhundert über hundert Jahre lang teilweise unter osmanischer Herrschaft. Aber diese Herrschaft hat nicht nur negative Wirkung gehabt. Das Osmanische Reich hat niemanden zum Islam gezwungen. Das ist doch die historische Romantik, mit der hier gespielt wird. Das ist doch nicht Ungarns wirkliches Problem. Ungarns wirkliches Problem ist, dass trotz des enormen Reichtums einer dünnen Schicht von Geschäftsleuten und Politikern die Armut nicht kleiner geworden ist. Hinzu kommt die schlechte Situation im Gesundheits- und Schulwesen. Und da sind noch die ungarischen Wirtschaftsflüchtlinge. In den letzten sieben bis acht Jahren haben an die 500.000 mehrheitlich junge Staatsbürger das Land verlassen, weil sie keine angemessene Arbeit fanden. Jetzt rühmt sich die Regierung, dass wir nur vier bis fünf Prozent Arbeitslosigkeit haben. Jetzt wird einfach eine nationalistische, larmoyante Kampagne gemacht, nicht zuletzt, um den wirklichen Problemen der ungarischen Gesellschaft aus dem Wege zu gehen.

Europa Parlament: Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban (AP)

Proteste im Europaparlament gegen Victor Orbans Mediengesetze

Was würde denn helfen, Orban von seinem Kurs abzubringen?   

Das Problem ist, dass Europa nicht ein einheitliches Denken und Handeln aufzeigt. Es gibt oft nicht einmal einen Minimalkonsens. Die EU müsste geschlossener auftreten und vor allem etwas mehr davon wissen, was die innereuropäischen Probleme sind. Immerhin kommen viele Länder - neben Ungarn auch Griechenland, Portugal, Spanien – aus ehemals diktatorischen Verhältnissen und haben daraus resultierend heute immer noch Probleme, die skandinavische Länder nicht kennen.

Geld zu geben im Sinne von Subventionen ist zwar theoretisch hilfreich, aber man muss immer aufpassen, wer dieses Geld hat. Wenn man sich in Ungarn die mafiösen Strukturen ansieht, kann man das Geld auch aus dem Fenster werfen. Die wirkliche Kontrolle in einem Land hängt einfach davon ab, wie die politische Zusammenarbeit passiert, und hier, denke ich, bräuchte es einen neuen europäischen Kongress.

Inwieweit spielt der ungarische Aufstand im kollektiven Gedächtnis des heutigen Ungarn überhaupt noch eine Rolle ?

Das ist wie immer bei großen Revolutionen und Ereignissen. Zum einen gibt es eine Ritualisierung. Da gibt es formal große Feierlichkeiten, die aber eher das heutige System legitimieren. Das ist eine schlechte Tradition. Das andere ist, dass die Ungarn unfähig sind, diesen Gedenktag gemeinsam zu feiern. Sie feiern nach Parteien, aber nicht gemeinsam. Nicht einmal die Opposition feiert gemeinsam. Das gilt auch für andere Gedenktage. 1989 zum Beispiel war ein Signal der demokratischen Erneuerung, spielt aber heute nicht mehr diese Rolle.

Und heute fragt man sich, was die junge Generation noch über den Ungarn-Aufstand weiß. Von den Schulbüchern kann man kaum etwas lernen, und die historische Vermittlung der Ereignisse ist äußerst schwierig. Die Historiker arbeiten daran. Die Archive sind offen, und man kann alles lesen, aber wie vermittelt man jungen Menschen, die mit Internet und iPhone aufgewachsen sind, was 1956 zum Beispiel eine Radiosendung bedeutet hat. Vielleicht könnten Künstler, Filmemacher oder Schriftsteller etwas mehr für die Erinnerung tun. Sonst gibt es einfach nur eine Feier und danach wieder grauen Alltag.

György Dalos ist ungarischer Schriftsteller und Historiker. An der Universität Bremen war er Mitarbeiter der Forschungsstelle Osteuropa. Zu seinen Veröffentlichungen zählt auch “1956. Der Aufstand in Ungarn.”

Das Interview führte Wolfgang Dick.

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