Месечни архиви: November 2016

G20: Kann Deutschland die Krise managen?

“Da Pacem - Verleih uns Frieden”, sang ein siebenstimmiger Chor zum Auftakt der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 in gleich drei Varianten. Ein eigens komponiertes Musikprogramm mit einer klaren politischen Botschaft: “Der Wunsch nach Frieden und einer besseren Welt ist der Wunsch der G20 und es ist die Erwartung aller an die G20″, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (im Artikelbild) bei der Begrüßung seiner Amtskollegen und der Zentralbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Berlin.

Ein hehrer Anspruch in einer Zeit, die allerorten mit Krise überschrieben ist. Und es sind bekanntlich ausgerechnet die großen Akteure unter den G20, die immer weniger mit- als vielmehr gegeneinander arbeiten und einen nicht unerheblichen Anteil an den weltweiten Krisen haben. Neben den G7, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA gehören auch Russland sowie die großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zur Gruppe der 20. Außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union.

Wie stoppt man den Protektionismus?

In vielen dieser Länder gibt es einen Trend weg von der Globalisierung, zurück zur Nationalstaatlichkeit. Nicht zuletzt der künftige US-Präsident Donald Trump befürwortet protektionistische Maßnahmen und will mit seiner Handels- und Wirtschaftspolitik den US-Interessen klar Vorrang geben. Auch das Brexit-Votum und die Vorgänge in der Türkei zeigen in Richtung Abschottung.

Gegen diesen Trend will die Bundesregierung während der deutschen G20-Präsidentschaft einen Kontrapunkt setzen. “Eine vernetzte Welt gestalten”, so lautet das Motto für das bevorstehende Jahr. “Wir können die Globalisierung nicht zurückdrehen und wir wollen das auch nicht”, so Finanzminister Schäuble. Die Globalisierung habe das Leben von hunderten Millionen Menschen deutlich verbessert. “Aber wir müssen die Globalisierung noch besser gestalten.”

Mäßigung statt Übertreibung

Viele Menschen würden eine wachsende Kluft zwischen sehr Armen und sehr Reichen, zwischen Eliten und dem Rest beklagen. “Wir müssen uns daher die Frage stellen, wie halten wir die Gesellschaften zusammen, wie schafft man Mäßigung gegen Übertreibung”, so Schäuble. Das aber sei eine Stärke der G20. “Sie bietet ihren Mitgliedern gerade auch in Krisenzeiten die Möglichkeit, sich offen auszutauschen und gemeinsam Lösungsansätze herauszuarbeiten”, so Finanzminister Schäuble.

Logo der deutschen G20 Präsidentschaft (Bundesregierung)

Logo der deutschen G20-Präsidentschaft

Ähnlich argumentiert die Bundeskanzlerin. Die Geschichte habe gezeigt, dass Rückzüge und die Konzentration auf das eigene Land letztendlich niemals Nutzen gebracht, sondern stets geschadet hätten, betont Angela Merkel. Deutschland sehe die Gruppe der wichtigsten Schwellen- und Industrieländer in der Verantwortung, die drängendsten Herausforderungen der Globalisierung anzugehen. “Wir müssen aus diesen Rückzugsbewegungen etwas lernen, das heißt, wir müssen offen darüber sprechen, welche Probleme es gibt.”

Schwerpunkt Afrika

Inhaltlich soll die G20-Präsidentschaft auf drei Säulen stehen, die unter den Schlagworten “Stabilität sichern, Zukunftsfähigkeit verbessern, Verantwortung übernehmen” zusammengefasst sind. Stabilität bezieht sich in erster Linie auf die Volkswirtschaften der Mitgliedsländer. Kooperationen zu internationalen Finanz- und Steuerfragen, zu Beschäftigung sowie zu Handel und Investitionen sollen fortgeführt werden. Zur Zukunftsfähigkeit werden die Digitalisierung der Weltwirtschaft, aber auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen gezählt.

Deutschland will darüber hinaus die Rolle der G20 als Verantwortungsgemeinschaft stärken. Nachhaltiger wirtschaftlicher Fortschritt in Afrika sei hierbei ein vordringliches Anliegen. “Private Investitionen sind der Schlüssel für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Afrika”, so Bundesfinanzminister Schäuble. Die Lebensbedingungen der Menschen müssten mit konkreten Maßnahmen dauerhaft verbessert und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen geschaffen werden. Dazu gehöre auch der Ausbau der Infrastruktur. Im Juni soll in Berlin eine eigene Konferenz zum Thema “Partnerschaft mit Afrika” stattfinden.

China G20 Gipfel in Hangzhou (Reuters/D. Sagolj)

Auf G20-Gipfeln kommt man ins Gespräch

Den Worten Taten folgen lassen

Anfang Juli werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg zu einem zweitägigen Gipfel treffen. Die Hansestadt wird zur internationalen Bühne und die Bundeskanzlerin wird zu diesem Anlass wohl zum ersten Mal den neuen US-Präsidenten Trump empfangen. Wenige Monate vor der im September anstehenden Bundestagswahl kann das Angela Merkel nur Recht sein. Kann sie sich in Hamburg doch als Weltpolitikerin mit großer Verantwortung präsentieren.

Auf dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ein Abschlussdokument unterschreiben. Darin sollen sich alle Vereinbarungen wiederfinden, die im ersten Halbjahr 2017 von diversen Arbeitsgruppen erarbeitet werden sollen. Am Ende, da ist sich Finanzminister Schäuble sicher, würden die G20 aber nicht an den erstellten Papieren gemessen. Die besten Vorhaben würden nichts bedeuten, wenn sie nicht auch konsequent umgesetzt würden. “Wir müssen zusehen, dass das, was wir der Welt versprechen, am Ende auch eingehalten wird.” Nur so könne der wachsenden Skepsis in der Weltbevölkerung begegnet werden.

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Immaterielles Kulturerbe: Die UNESCO-Liste


Die Falknerei als Basis des Vertrauens

Die Jagd mit Greifvögeln ist in vielen Ländern zuhause. In jedem Land gibt es zur Falknerei eigene Lieder, Musik, Poesie und Tanz. In der Wüste bringt man Kindern die Falknerei bei, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken. 2012 erkannte die UNESCO die traditionelle Jagd in mehreren Ländern an. Darunter sind Belgien, Österreich, Syrien, Katar, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Unesco ernennt Genossenschaftsidee zum Welt-Kulturerbe

Die Idee und Praxis der Genossenschaft ist der erste deutsche Beitrag in der Unesco-Liste des Immateriellen Kulturerbes. Der sogenannte zwischenstaatliche Ausschuss der UN-Kulturorganisation nahm die Genossenschaftsidee während seiner Tagung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba in die Liste auf.

“Eine Genossenschaft ist eine freiwillige Vereinigung von Menschen mit gleichen Interessen, die individuelles Engagement und Selbstbewusstsein fördert”, erklärte die Unesco (“United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization” –  Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur)

 

Logo der genossenschaftlichen Raiffeisenbank (picture-alliance/dpa)

Logo der genossenschaftlichen Raiffeisenbank

Eine Genossenschaft fördere soziale, kulturelle und ökonomische Partizipation. Mitglieder würden durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu Miteigentümern.

800 Millionen Menschen in Genossenschaften

Weltweit engagieren sich etwa 800 Millionen Menschen in über 100 Ländern in Genossenschaften, 21 Millionen davon in Deutschland. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer (CDU), erklärte zur Entscheidung der Unesco, Genossenschaften seien eine Antwort auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen. “Sie leisten einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung beispielsweise durch Armutsreduzierung über lokale Beschäftigung und soziale Integration.”

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) wies darauf hin, dass die Genossenschaftsidee und -praxis die Gesellschaft in Deutschland stark mitgeprägt habe.

In der Kultur- und Kreativszene hätten Genossenschaften in den letzten Jahren einen wahren Gründungsboom erlebt: von Kinos und Filmverleihen über Theater, Orchester, künstlerische Proberäume, Ateliers und Soziokulturelle Zentren bis hin zu Netzwerken der Kultur- und Kreativwirtschaft, erklärte Grütters.

Auch belgische Bierkultur Welterbe

Frisch gezapftes belgisches Bier (Getty Images/AFP/E. Dunand)

Frisch gezapftes belgisches Bier

Zuvor hatte die Unesco auch die kubanische Rumba und das Frühlingsfest “Fallas” im spanischen Valencia zum erhaltenswerten immateriellen Kulturerbe der Menschheit ernannt. Auf Vorschlag der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien verliehen die Experten der UN-Organisation auch der belgischen Bierkultur den Status eines Kulturerbes.

 

Das Brauen und Genießen von Bier sei Teil der Lebenskultur vieler belgischer Gemeinden, erklärte die Unesco. Das alkoholhaltige Getränk spiele dort im täglichen Leben und bei festlichen Anlässen eine große Rolle.

Weltweit fördert die Unesco seit 2003 den Erhalt von Alltagskulturen und -traditionen. Für die Aufnahme in die Kulturerbe-Liste ist laut der Deutschen Unesco-Kommission entscheidend, dass eine kulturelle Ausdrucksform “nachweisbar lebendig und für die Trägergemeinschaft identitätsstiftend” ist. Das Verfahren ist zweistufig: Jedes Land baut ein Verzeichnis auf, im nächsten Schritt können Vorschläge für die weltweite Liste der Kulturorganisation eingereicht werden.

wl/rb (dpa, epd, kna)

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Politische Zivilgesellschaft unter Druck

Es fehlt nur noch die Unterschrift des Staatspräsidenten. Ist das Papier einmal signiert, werden es Nichtregierungsorganisationen in Ägypten schwer haben. Ihre Arbeit dürfte erheblich eingeschränkt werden.

Unter dem neuen Gesetz müssen sie sich zunächst registrieren lassen. Über die Zulassung entscheidet ein neu zu gründendes Board, das sich aus Vertretern des Innen- und Verteidigungsministeriums sowie Sicherheits- und Aufklärungsdiensten zusammensetzt.

Vertreter von NGOs, die in Ägypten arbeiten, ohne registriert zu sein, können bei Inkrafttreten des Gesetzes zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen bis zu rund 55.000 ägyptischen Pfund (rund 2.900 Euro) verurteilt werden. Organisationen, die aus dem Ausland mehr als 10.000 ägyptische Pfund (rund 529 Euro) erhalten, brauchen dafür fortan eine Genehmigung.

“Massaker” an der Zivilgesellschaft

Das Gesetz werde zu einem “Massaker” an Menschenrechtsgruppen und NGOs führen, kritisierte Mohamed Zaree, der Vorsitzende des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien (Cairo Institute for Human Rights Studies) in einer Presseerklärung.

Den neuen Kurs bekommen auch politische Stiftungen aus Deutschland zu spüren. Sie können in Ägypten seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung im Jahr 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten. Zuletzt musste die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung Anfang des Jahres das Land verlassen.

Russisches “Agentengesetz” 

Zunehmender Druck auf NGOs, ausländische Stiftungen und Menschenrechtsgruppen ist kein allein ägyptisches Phänomen, sondern lässt sich weltweit beobachten. In Russland etwa sei die Arbeit bereits seit rund fünf Jahren schwieriger geworden, sagt Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Julius von Freytag-Loringhoven (privat)

“Eine Atmosphäre der Angst”: Julius von Freytag-Loringhoven von der Naumann-Stiftung in Moskau

Im Jahr 2012 wurde ein sogenanntes “Agentengesetz” erlassen, das auf nicht-kommerzielle, politische Aktivitäten zielt. 160 Organisationen sind davon inzwischen betroffen. Das Gesetz erschwere die Arbeit der Stiftung spürbar, so von Freytag-Loringhoven im Gespräch mit der DW.

Viele potenzielle Partner hätten inzwischen Angst vor jeglicher Form der Kooperation mit ausländischen Organisationen. Sie fürchteten, durch die Zusammenarbeit zu ausländischen Agenten erklärt zu werden: ”Es ist eine Atmosphäre der Angst entstanden.”

Globaler Druck

Auch die Türkei geht seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli verstärkt gegen NGOs vor. So kündigte das türkische Innenministerium am 11. November an, 370 NGOs für drei Monaten die Lizenz zu entziehen. Zu den betroffenen Organisationen zählen nach Angaben von Amnesty International diverse NGOs im Bereich Kinderrechte, Frauen und Armut sowie Anwaltsvereine.

Auch in Israel wird für NGOs die Arbeit schwieriger. Im Juli verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz, das alle Nichtregierungsorganisationen, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dazu verpflichtet, dies in ihren Veröffentlichungen auszuweisen. Vertreter dieser NGOs müssen bei Aufenthalten im Parlament spezielle Plaketten tragen.

Auflagen, Schikanen, Hetzkampagnen

Die Arbeit der NGOs werde in zahlreichen Ländern systematisch eingeschränkt, schreibt Barbara Unmüßig, Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung. Teilweise werde diese Arbeit nahezu unmöglich gemacht. Sie spricht von einer regelrechten Offensive einiger Staaten gegen zivilgesellschaftliches Engagement.

Türkei Proteste gegen Verhaftungen - Zeitung Cumhuriyet, Istanbul (Getty Images/AFP/O. Kose)

Ebenfalls unter Druck: Kritische Medien in der Türkei

Dies geschehe ”mit Gesetzen, mit bürokratischen und steuerlichen Auflagen und Schikanen, mit Hetzkampagnen in den Medien, mit geheimdienstlichen Methoden und mit offener Repression”. Jede Form der Einschränkung scheine erlaubt: “Aktivisten werden verhaftet, Konten eingefroren, Drohungen ausgesprochen, Lizenzen entzogen, Internetseiten blockiert, Registrierungen erzwungen, Büros geschlossen.”

Reaktionen der Stiftungen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung habe auf die neue Situation reagiert, sagt Julius von Freytag-Loringhoven. Man versuche, in Bereiche auszuweichen, die nicht direkt von diesen Gesetzgebungen betroffen sind. “So machen wir, teilweise mit den gleichen Partnern wie vorher, Projekte etwa zu zeitgenössischer Kunst oder in anderen kulturellen Bereichen.” In diesen Bereichen könne man noch offene Diskussionen führen. Dort stünden die Teilnehmer nicht unter dem Verdacht, den Staat politisch anzweifeln zu wollen.

Der harte Umgang mit NGOs ist aber zumindest für die Regierungen wirtschaftlich weniger prosperierender Staaten auch ein Risiko. Denn die Gelder, die aus dem Ausland zu den Organisationen fließen, stellten in manchen Ländern hohe Summen dar, heißt es in einer Studie der medizinischen Hilfsorganisation medico international. Darum hätten die Regierungen ein Interesse daran, die entsprechenden NGOs zumindest formal am Leben zu erhalten. Das aber setzt ein Mindestmaß an Liberalismus ihnen gegenüber voraus.

Russland Kundgebung der Opposition mit Alexei Nawalny (DW/N. Batalow)

Probt neue Aktionsformen: Die russische Zivilgesellschaft – hier eine Kundgebung mit Alexej Nawalny

Neue Bürgerbewegungen

In anderen Staaten spielen solche Erwägungen hingegen keine Rolle. Dort können die Regierungen ihre Maßnahmen ohne allzu große Rücksicht durchsetzen. In Russland etwa hätten die Schritte gegen die NGOs durchaus Erfolg, berichtet Julius von Freytag-Loringhoven von der Naumann-Stiftung in Moskau. Die unabhängige Zivilgesellschaft sei von der Bevölkerung zu großen Teilen isoliert.

Sie befinde sich in einem ständigen Abwehrkampf gegenüber dem Justizministerium oder anderen Institutionen. “Auf diese Weise hat sie keine Zeit mehr, Öffentlichkeitsarbeit zu machen.” Dadurch würden diese Institutionen immer weiter ins Abseits gedrängt.

Allerdings gebe es auch einen gegenläufigen Trend: Es entstünden immer mehr Bürgerinitiativen, die sich in auf den ersten Blick nicht-politischen Bereichen engagierten - etwa bei sozialen Fragen, in der Stadtplanung oder in Umweltinitiativen. Dadurch wachse die Zivilgesellschaft wieder: ”Und damit steigt langfristig auch der Anteil der Bevölkerung, der sein Leben selbst in die Hand nehmen will.”

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Wie die Angst vor Globalisierung Europas neuen Rechten hilft

Falls Norbert Hofer am kommenden Sonntag österreichischer Bundespräsident wird, wäre das ein weiterer Stein in einem Mosaik, das ein immer deutlicheres Bild ergibt: Nicht erst seit dem Brexit-Referendum in Großbritannien oder der Wahl von Donald Trump in den USA verlieren etablierte Parteien an Boden, während in vielen Ländern Europas rechtsnationale Parteien massiven Zulauf verzeichnen - ob Front National, FPÖ, Forza Italia oder Ukip.

In Frankreich hat Marine Le Pen eine realistische Chance, bei der Wahl im kommenden Jahr ihren konservativen Herausforderer François Fillon zu schlagen. In Österreich liegt Populist Norbert Hofer mit Konkurrent Alexander van Bellen gleichauf. Und in den Niederlanden, wo ebenfalls 2017 gewählt wird, liegt die Partei des islamophoben Geert Wilders bei etwa 30 Prozent.

Tradition und Angst treiben Anti-Kosmopoliten

Warum wachsen die Wählersympathien für rechte Außenseiter so rasch? Warum nimmt der Populismus in Europa auch über Ländergrenzen hinweg zu? Um das herauszufinden, hat die Bertelsmann-Stiftung knapp 15.000 Menschen in den neun größten EU-Mitgliedsstaaten befragt. Das Ergebnis: Die zwei treibenden Kräfte hinter dem Erfolg von Rechtspopulisten sind traditionelle Werte und die Angst vor Globalisierung. 

Niederlande Geert Wilders in Den Haag (picture-alliance/dpa/EPA/M. Beekman)

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht wegen diskriminierender Äußerungen vor Gericht

Letztere spaltet den Kontinent: Mit 45 Prozent empfindet fast die Hälfte der europäischen Bevölkerung die Globalisierung als Bedrohung. “Die Menschen haben das Gefühl, von der Globalisierung zurückgelassen worden zu sein und von den politischen Eliten nicht mehr beachtet zu werden,” schreiben die Autoren der Studie. Angst hätten die Globalisierungspessimisten vor allem vor Migration, obwohl sie “viel weniger Kontakt mit Ausländern [haben] als diejenigen, die die Globalisierung als Chance wahrnehmen.”

Deutsche sind Globalisierungsoptimisten

In Frankreich und Österreich sind die besorgten Bürger in der Überzahl. In beiden Ländern hat über die Hälfte der Befragten Angst vor ökonomischem Abstieg und einer international verflochtenen Welt. Spanien und Italien sind - trotz schwächelnder Wirtschaft - tendenziell eher Globalisierungsoptimisten, Großbritannien ebenso.

In Deutschland liegen die Globalisierungsoptimisten mit einer knappen Mehrheit von 55 Prozent vorne - noch. “Wir sind eine der wenigen Volkswirtschaften in der EU, die ansehnlich gewachsen ist. Wir haben einen Arbeitsmarkt, wie wir ihn seit 25 Jahren nicht gehabt haben und das verschwimmt in der Wahrnehmung der Bevölkerung, die Globalisierung generell als positiv ansieht”, sagt Demokratieforscher Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Der Protest gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA sei dafür in Deutschland viel größer gewesen als in anderen Ländern, allerdings eher bei der gebildeten Mittelschicht.

Globalisierungsskeptiker wählen rechtsaußen

Ein weiteres, wenig überraschendes Ergebnis der Studie: Die meisten Globalisierungsskeptiker gibt es unter den Anhängern rechtsnationaler und populistischer Parteien. Mindestens die Hälfte der Anhänger der britischen Ukip, der italienischen Forza Italia und des französischen Front National sehen die Öffnung von Grenzen für Menschen, Dienstleistungen, Kapital und Güter kritisch. Spitzenreiter ist die AfD: 78 Prozent ihrer Anhänger sind Globalisierungsgegner.

Wolfgang Merkel (David Ausserhofer )

“Die westeuropäischen Demokratien werden nicht scheitern”, meint Demokratieforscher Wolfgang Merkel

Die Angst vor Globalisierung bestimmt auch die politische Einstellung der Befragten. Kurz gesagt: Wer Globalisierung fürchtet, würde auch einen EU-Austritt unterstützen, hat wenig Vertrauen in die Politik und hält in 34 Prozent der Fälle den Klimawandel für einen falschen Alarm - eine Weltanschauung, die sich auch in der Rhetorik von Rechtspopulisten wiederfindet.

Ist damit das Ende europäischer Demokratien eingeläutet? Wolfgang Merkel meint: nein. “An rechtspopulistischen Parteien werden Demokratien wie Schweden, die Niederlande, Deutschland oder Italien nicht scheitern. Aber wir sehen, dass mit Polen und Ungarn zwei jüngere osteuropäische Demokratien gewissermaßen zur Anfangsbeute rechtspopulistischer Politik geworden sind.”

Westeuropäische Demokratien trotz Rechtsruck “stabil”

Auch westeuropäische Gesellschaften hätten viele Herausforderungen zu meistern und müssten “ökonomische und kulturelle Verlierer” besser repräsentieren. Insgesamt hält Wolfgang Merkel sie aber für “stabil” - trotz eines europaweiten Rechtsrucks, der womöglich gerade erst richtig begonnen hat.

 

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De Maizière will "nationale Anstrengung" bei Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte nach einer Konferenz mit seinen Kollegen aus den 16 Bundesländern in Saarbücken, es bestehe Einigkeit darüber, “dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen”.

Bund und Länder bereiteten einen Beschluss für eine “nationale Kraftanstrengung zur Verbesserung der Rückführung” vor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder fassen wolle, teilte de Maizière weiter mit.

100.000 Rückführungen 2016

Der CDU-Politiker geht nach eigenen Worten davon aus, dass von den über eine Million Menschen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, rund 500.000 keinen Asylstatus bekommen haben oder bekommen werden. In diesem Jahr wird es rund 100.000 Rückführungen geben – mehr als je zuvor. Dabei stehen Abschiebung und freiwillige Rückkehr im Verhältnis 1:2.

Strittig blieb in Saarbrücken jedoch, wie die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen weiter erhöht werden kann. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. “Ohne dass wir Druck auf diejenigen ausüben, die mit List und Tücke und durch Vortäuschen falscher Tatsachen die Verlängerung ihres Aufenthaltes hier glauben erreichen zu können, wird es nicht gehen”, sagte der Bundesinnenminister.

Saarbrücken Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren (picture-alliance/dpa/O. Dietze)

Gespräch am Rande der Konferenz: Saar-Innenminister Bouillon und de Maizière mit den Chefs von Bundeskriminalamt und von Verfassungsschutz, Münch und Maaßen (von links)

Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen lehnte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger diese Forderungen ab. Die Politik sende “das falsche Signal”, wenn sie sich ständig über gesetzgeberische Veränderungen streite, so Jäger.

Abschiebungen nach Afghanistan

De Maizière sprach sich zudem für “behutsame” Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan aus. “Wir können nicht deutsche Soldaten und Polizisten ins Land schicken, die für mehr Sicherheit sorgen” und dann afghanische Asylbewerber in Deutschland lassen, sagte der CDU-Politiker. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei kompliziert, aber auch die Regierung in Kabul stimme Rückführungen zu. 

Die Innenminister beschlossen zudem die sogenannte Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei. Der Konferenzvorsitzende, Saarlands Klaus Bouillon, sprach von einem Quantensprung. Erstmals sollen die 19 verschiedenen Systeme zur Erfassung von Straftätern bundesweit vereinheitlich werden. Damit solle jeder Polizist jederzeit sehen können, ob ein Kollege in einem anderen Bundesland gegen die gleiche Person ermittle, teilte Bouillon mit.

wl/rb (dpa, afp, epd)

 

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Kampfjets nur bedingt einsatzbereit

In welchem Maß sind Panzer, Flugzeuge und Fregatten der Bundeswehr einsatzbereit? Darauf gibt ein detaillierter Bericht Antwort, den Generalinspekteur Volker Wieker dem Bundestag vorgelegt hat. Unter die Lupe genommen werden die 56 wichtigsten Waffensysteme der Bundeswehr – mit teilweise ernüchternden Ergebnissen.

Die größten Probleme bereiten der Bundeswehr nach wie vor Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Beispiel Eurofighter: Im Berichtszeitraum von Januar bis Oktober 2016 war nur gut die Hälfte der Eurofighter-Kampfjets der Luftwaffe einsatzbereit. Der Grund: Fehlende Ersatzteile und zeitlich aufwändige Reparaturen.

Im Einsatz fit, zu Hause nicht

Noch niedriger lag die Quote bei den Tornados, die die Bundeswehr auch zu Aufklärungsflügen im Kampf gegen die Terrormiliz “IS” einsetzt. Bei den Tornados lag die Einsatzbereitschaft bei durchschnittlich 44 Prozent. Ein Grund sind auch hier Engpässe bei den Ersatzteilen. Unterboten wird diese Quote noch vom Transporthubschrauber NH90: Weniger als ein Drittel des verfügbaren Bestands waren einsatzbereit.

Ein Transporthubschrauber NH90 im Flug (A. Koerner/Getty Images)

Oft am Boden, weil Ersatzteile fehlen und die Wartung sehr aufwändig ist: Der NH90

Ein ähnliches Bild hatte sich bereits in den Berichten der Jahre 2014 und 2015 ergeben, was der Bundeswehr viel Spott einbrachte. Die Armee eines wirtschaftlich starken und international geforderten Landes im Pannen-Modus? Der Generalinspekteur beschwichtigt: Die Bundeswehr habe ausreichend Material für ihre Auslandseinsätze und könne alle Verpflichtungen in der NATO erfüllen. Aber auch in Deutschland müssen die Soldaten an den Waffensystemen ausgebildet werden und damit üben, was aufgrund der Mängel nicht immer möglich ist. Immerhin: Bei den gepanzerten Fahrzeugen, den Panzern und den Fregatten ist die Lage deutlich entspannter als beim Fluggerät. 

Mehr Geld für die Bundeswehr

Was tut die Verteidigungsministerin gegen diese Misere? Schon länger spricht Ursula von der Leyen von einem “gewaltigen Modernisierungsstau” bei der Bundeswehr, den sie beseitigen will. Das “alte Material” müsse nach und nach ersetzt werden. Zu diesem Zweck leiert von der Leyen dem Finanzminister mehr Geld aus den Rippen: Im nächsten Jahr soll der Verteidigungsetat auf rund 37 Milliarden Euro steigen – das sind etwa 2,7 Milliarden mehr als in diesem Jahr.

Damit steht nicht nur mehr Geld für das Personal zur Verfügung, etwa für die dringend benötigten IT-Spezialisten. Auch für den Kauf und die Instandhaltung der Waffensysteme gibt es mehr Mittel. In den kommenden Jahren soll der Verteidigungsetat kontinuierlich weiter steigen. Der Bundeswehrverband hält das für dringend geboten: Es passe nicht zusammen, wenn die Bundeswehr “materiell weiter am untersten Limit” sei, gleichzeitig aber international mehr Verantwortung übernehmen solle.

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EU-Energiegesetze: Duschkopf hat überlebt

Kritik an der angeblichen Regulierungswut der EU-Bürokraten in Brüssel ist populär. Mit Glühbirnen, Staubsaugern und ja, auch mit Duschköpfen lässt sich gut Stimmung gegen die EU machen. Deshalb verzichtet die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag zu Überarbeitung der sogenannten “Öko-Design-Richtlinie” auf detaillierte Vorschriften für alltägliche Haushaltsgegenstände, um Boulevardzeitungen und EU-Skeptikern kein Duschwasser auf ihre Mühlen zu leiten. Im Fall der Duschköpfe, die zu viel warmes Wasser durchlassen, geht es um den Komfort der EU-Bürger, meint der umweltpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese. Man hätte Energie sparen können, aber niemand wolle die Bürger kalt duschen lassen. Mit ähnlichen Argumenten hat auch der Toaster überlebt. Er soll ebenfalls nicht mehr reguliert werden. Allerdings sind Wasserkocher, Hochdruckreiniger, Solaranlagen und Handtrockner durchaus noch Teil der Gesetzgebung.

Verbindlich: 30 Prozent der Energie einsparen

Das alles sind natürlich nur winzige Ausschnitte eines Pakets aus acht Gesetzen mit fast 1000 Seiten, die die EU in die Lage versetzen sollen, die Ziele aus dem Klimaschutzvertrag von Paris zu erreichen. Die EU-Kommission setzt vor allem auf die Einsparung und effizienterer Nutzung von Energie. Bessere Haustechnik, bessere Aufzüge, bessere Isolierung der Häuser, bessere Batterien und mehr Elektrofahrzeuge sollen bis 2030 dazu beitragen, insgesamt 30 Prozent der genutzten Energie einzusparen. “Dieses Ziel soll für die Mitgliedsstaaten der EU verbindlich werden,” sagte Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission vor der Presse.

EU Maros Sefcovic und Miguel Arias Canete PK in Brüssel (picture-alliance/dpa/O. Hoslet)

Sauber und sicher? Maros Sefcovic (li.) und Miguel Arias Canete stellen das Energie-Paket vor

Keine verbindlichen Ziele mehr für Öko-Strom

Im Gegensatz steht dazu eine Lockerung der Ziele bei den erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Biomasse und Wasser. Bis 2020 sollte der Anteil der Erneuerbaren auf dem europäischen Energiemarkt 27 Prozent erreichen. Ob das gelingen wird, ist fraglich. Nach 2020 soll es überhaupt keine verbindlichen nationalen Ziele mehr geben. Das hatten die Mitgliedsstaaten der EU durchgesetzt. Vor allem Polen und das scheidende Großbritannien hatten verbindlichen Zielen widersprochen. Polen setzt weiter auf Kohle-Verstromung. Großbritannien, Frankreich und viele andere Staaten setzen auf Atomenergie und andere fossile Energieträger.

Die Energiewende hat eigentlich nur Deutschland so drastisch vollzogen, meint der Europaabgeordnete und Energieexperte Peter Liese. Konkrete Vorschriften, welche Energiequellen zu nutzen ist, kann die EU den Mitgliedsstaaten nicht machen. “Das würde ich nie tun”, sagte der EU-Kommissar für die Energie-Union, Miguel Canete. “Für den Energiemix sind die Mitgliedsstaaten alleine zuständig.” Allerdings hat der Kommissar andere Werkzeuge, um alte und schmutzige Kohle- und Gaskraftwerke aus dem Markt zu drängen. Er kann zum Beispiel die Zuschüsse regulieren, die Kraftwerksbetreiber dafür bekommen, dass sie gewisse Kapazitäten für die Versorgungssicherheit vorhalten. Zuschüsse sollen in Zukunft nur noch hochmoderne Kohlekraftwerke mit Abgasreinigung bekommen.

Einspeise-Garantie sollen fallen

Die Vermarktung von Strom aus erneuerbaren Quellen soll nach 2020 neu geregelt werden. Die Einspeisegarantie für Erneuerbare in das Stromnetz soll fallen. Nur noch die preiswertesten Stromerzeuger sollen zum Zuge kommen. Das werden aus Sicht der EU-Experten in vielen Mitgliedsländern nicht Kohle- oder Atomstrom sein. Energie aus Wind oder Wasser ist im Regelfall billiger. Allerdings geben deutsche Gesetze im Moment den Erzeugern von erneuerbarer Energie eine Einspeisegarantie, die dann fallen würde.

Auf der anderen Seite der Gleichung steht die Abschaltung von Kraftwerken, wenn zu viel Strom erzeugt wird. Heute haben die Kohle- und Atomkraftwerke hier ein Privileg, weil sie zuletzt abgeschaltet werden müssen. Zuerst müssen Windparks vom Netz gehen. Dieses Privileg will die EU-Kommission aufheben. Mit dem neuen Gesetz sollen kleine kommunalen oder genossenschaftlichen Erzeuger von Öko-Strom möglichst lang im Netz bleiben und zuerst die teuersten Energiearten der Stromkonzerne, also Atom-und Kohlekraftwerke, abgeschaltet werden müssen. “Wir wollen hin zu einer dezentralen Stromerzeugung, weg von großen Kraftwerksblöcken mit fossilen Brennstoffen, wie sie vor einhundert Jahren mal entwickelt wurden”, erklärte EU-Kommissar Sefcovic.

Polen Kraftwerk Belchatow Archiv 2011 (Darek Redos/AFP/Getty Images)

Polen setzt auf Kohle: Das Kraftwerk Belchatow produziert Strom und schädliche Abgase

Leere Hülle?

Die Umweltschutz-Organisation “Friends of the Earth” sieht diese Wende durchaus positiv. “Dass Bürger damit in das Zentrum der Energiewende gestellt werden, ist ein Hoffnungsschimmer. Ansonsten ist das Paket immer noch zu einseitig auf fossile Brennstoffe fixiert. Die Abhängigkeit von fossiler Energie wird immer noch nicht aufgegeben. Das ist ein Gegensatz zu den Klimazielen von Paris”, erklärte Molly Walsh von “Friends of the Earth” in Brüssel.

Die Grünen im Europäischen Parlament halten das Energiepaket für “gähnend leer”, weil es dem Ausbau der erneuerbaren Energie schaden werde. “EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, die EU weltweit zur Nummer Eins in erneuerbaren Energien zu machen. Mit diesen Vorschlägen arbeitet die EU-Kommission diesem Ziel entgegen”, kritisierte der Europaabgeordnete Claude Turmes (Grüne) die Vorschläge. “Anstatt eine solide Perspektive insbesondere für die Windkraft in Europa zu schaffen, zeichnet sich das Paket durch zu wenig Ambition, Verzicht auf nationale Ziele und Aufgabe des bevorzugten Zugangs zu den Netzen aus.”

Schweden wird “eingespart”

Die EU-Kommission schlägt einen weiteren Ausbau von grenzüberschreitenden Stromnetzen in Europa vor, um auf die Schwankungen von Angebot und Nachfragen besser reagieren zu können. Das Ziel ist ein gemeinsamer Energiemarkt in allen Mitgliedstaaten. Diese Stromnetze sollen dann nicht mehr allein von den Kraftwerksbetreibern in den Mitgliedsstaaten kontrolliert werden. Die EU will “regionale Operationszentren” für mehrere Länder schaffen. Dagegen wehren sich aber viele Regierungen in den Mitgliedsstaaten, die ihre Unabhängigkeit und Eigenständigkeit bei der Energieversorgung unbedingt wahren wollen.

Die 1000 Seiten an komplexen Gesetzesvorschlägen zum Energiemarkt werden gewiss noch verändert werden. “Das ist heute nur der Start”, sagte EU-Energiekommissar Canete. Das Europäische Parlament und die Vertreter der Mitgliedsstaaten werden das komplexe Werk beraten. Bis die einzelnen Vorschriften von Duschköpfen bis zu Großkraftwerken in Kraft treten werden noch Jahre vergehen. “Man sollte die Regelungen aus der Öko-Design-Richtlinie aber nicht als Kleinkram abtun”, warnt der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Allein mit den Verbesserungen in der Gebäude- und Haustechnik lasse sich am Ende Energie einsparen, die dem gesamten Stromverbrauch Schwedens entspreche.

 

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Belgische Bierkultur wird Weltkulturerbe

Die belgische Bierkultur ist immaterielles Kulturerbe der Menschheit. Das beschloss die UNESCO im äthiopischen Addis Abeba, wie sie auf ihrem Twitter-Kanal mitteilte. Die UN-Kulturorganisation erklärte, die Herstellung und Wertschätzung des Bieres gehörten in Belgien zum lebendigen Erbe vieler Gemeinschaften. Das Getränk spiele im Alltag wie bei Festen eine große Rolle und werde auch zur Herstellung von Lebensmitteln verwendet. 

Die Geschichte des belgischen Bieres reicht über Jahrhunderte zurück ins Mittelalter und wurde in Gemälden von Pieter Brueghel sowie unzähligen Liedern zelebriert. “Das Bier ist seit jeher Teil unserer Gesellschaft”, sagte UNESCO-Regionalleiter in Brüssel, Rudi Vervoort. Aber längst nicht alles ist so traditionsreich in der belgischen Bierkultur: Erst in diesem Jahr legte eine Brauerei in Brügge eine Pipeline an, die das Bier vom Zentrum der mittelalterlichen Stadt zu einem Abfüllbetrieb außerhalb transportiert. Um Umwelt und Mittelalter-Architektur zu schonen, so Bierbrauer Brugse Zot.

Galerie - Haft Sin (DW/S. Amini)

Das Nouruz-Fest wird zum Frühlingsbeginn im persischen Sprach- und Kulturraum gefeiert

Auf der Liste des immateriellen Weltkulturerbes stehen jetzt auch die kubanische Rumba und das Neujahrsfest im Iran und anderen Ländern. Zur Rumba auf Kuba hob die UNESCO hervor, sie sei nicht nur ein Tanz, sondern auch mit einem besonderen Musikstil, mit Gesang und Gesten verbunden. Als ”Symbol einer marginalisierten Gesellschaft” habe sie von Armenvierteln aus ganz Kuba erobert. Die Kulturorganisation würdigte auch das traditionelle Neujahrsfest, das in Ländern wie dem Iran, Afghanistan und Indien begangen wird. Es hebe sich durch seine traditionellen Speisen und Rituale hervor. In Deutschland ist es vor allem unter dem Namen Nouruz bekannt und wird auch als Frühlingsfest bezeichnet, da es am 20. oder 21. März gefeiert wird.

Weltweit fördert die UNESCO seit 2003 den Erhalt von Alltagskulturen und -traditionen, dazu zählen Feste, Tänze, Gesänge, Handwerkstechniken oder Essenstraditionen. Für die Aufnahme ist laut der Deutschen UNESCO-Kommission entscheidend, dass eine kulturelle Ausdrucksform “nachweisbar lebendig und für die Trägergemeinschaft identitätsstiftend” ist. Das Komitee entscheidet noch bis zum 2. Dezember über Kandidaturen für die Liste des immateriellen Weltkulturerbes. 

mar/rb (afp, ap)

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