Месечни архиви: November 2016

Verfassungsschutz: Islamist hat sich unbemerkt radikalisiert

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet nach der Enttarnung eines Islamisten in den eigenen Reihen mit Hochdruck an der Aufklärung. “Das BfV prüft derzeit, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist”, sagte der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin. Die Enttarnung des mutmaßlichen Innentäters sei der sorgfältigen Aufklärung des islamistischen Extremismus und Terrorismus zu verdanken sowie schnellen Aufklärungsmaßnahmen. 

Der verdächtige 51-Jährige hat sich nach den Worten von Maaßen völlig unauffällig verhalten. “Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat”, sagte der BfV-Präsident. Sein Amt sei “wie jeder Nachrichtendienst Ziel von strategischen Einschleusungsversuchen ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen”. Maaßen ergänzte: “Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.” 

Hans-Georg Maaßen PK Verfassungsschutz (picture-alliance/dpa/K.Nietfeld)

Maaßen: “Müssen wachsam in Bezug auf Innentäter sein”

Anschlag auf BfV ”im Sinne Allahs”

Dem mutmaßlichen Islamisten wird vorgeworfen, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um Gleichgesinnte vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Der Mann hatte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten. Der Verfassungsschutz überwacht Chats und Facebook-Einträge von gewaltbereiten und besonders radikalen Islamisten und Salafisten.

Im konkreten Fall geriet der mutmaßliche Maulwurf an einen “echten” Verfassungsschützer, der sich dort als Islamist ausgab. Der 51-Jährige soll seinem vermeintlich islamistischen Chatpartner erklärt haben, ein Anschlag auf das BfV sei “sicher im Sinne Allahs”. Er sei zu allem bereit, “um den Brüdern zu helfen”. 

Telefonisch zum Islam konvertiert

Es gebe keine belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige vor seinem Kontakt zu dem undercover arbeitenden BfV-Mann sicherheitsrelevante Kenntnisse an Mitglieder der gewaltbereiten salafistischen Szene weitergegeben habe, sagte die Staatsanwaltschaft. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” und weiterer Medien soll der Mann vor zwei Jahren zum Islam übergetreten sein. Er habe seinen Treueeid 2014 dem salafistischen Prediger und Anwerber Mohamed Mahmoud telefonisch geleistet, der mittlerweile für die Terrormiliz “Islamischer Staat” in Syrien kämpft. In Ermittlerkreisen wurde dies zunächst nicht bestätigt. Es sei lediglich der geläufige Vorname Mohamed gefallen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, es handele sich um einen spanischen Familienvater, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft habe.

Keine Hinweise für einen Bombenanschlag

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene in Deutschland zu observieren. Es kommt häufiger vor, dass Extremisten versuchen den Verfassungsschutz zu infiltrieren: Im Februar war bekannt geworden, dass sich auf Stellenausschreibungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zwei Rechtsextremisten, ein Linksextremist und ein Islamist beworben hatten, ebenso ein Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes. Weil sie in der nachrichtendienstlichen Datenbank des deutschen Inlandsgeheimdienstes erfasst waren, flogen sie auf. Bei dem 51-jährigen mutmaßlichen Islamisten, der sich ebenfalls beim Bundesamt beworben hatte, war das offenbar nicht der Fall. 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Am späten Dienstagabend relativierte die Staatsanwaltschaft Berichte über einen geplanten Bombenanschlag. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine konkrete Gefahr bestanden habe.

mar/stu (dpa, afp)

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Merkel sieht weitere EU-Verhandlungen mit Türkei skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit nicht mit der Eröffnung weiterer Kapitel. Das erklärte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Deshalb sehe sie keinen Handlungsbedarf bei diesem Thema. Von Teilnehmern wurden aber Medienberichte dementiert, dass Merkel selbst empfohlen habe, keine weitere Kapitel zu eröffnen. Sie habe lediglich den Ist-Zustand in den Gesprächen beschrieben, als sie von einer Abgeordneten gefragt worden sei, wie man in den Wahlkreisen die deutsche Türkei-Politik erklären solle, hieß es.

Das Europaparlament hatte erst am Donnerstag gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Ankara reagierte zunächst mit der Drohung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Am Dienstag dann erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sein Land habe das EU-Kapitel zwar “noch nicht geschlossen”. Allerdings sollte “niemand vergessen, dass die Türkei stets sehr viele Alternativen hat”. Nähere Angaben dazu machte Erdogan aber nicht. Die Beitrittsverhandlungen waren 2005 offiziell aufgenommen worden.

Celik: ”Ja, vielleicht könnten die Tore wieder geöffnet werden”

Der türkische Europaminister Ömer Celik erneuerte derweil Warnungen, nach denen sein Land die Grenzen für Flüchtlinge wieder öffnen könnte. “Ja, vielleicht könnten die Tore wieder geöffnet werden”, sagte er in einem ARD-Interview. Die Türkei sei schließlich kein “Konzentrationslager”. Gleichzeitig warf Celik der EU vor, zentrale Bestandteile des Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Als Beispiele nannte er die Visa-Liberalisierung, die Finanzhilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge sowie die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen. Wenn weiter mit dem Nichteinhalten von Versprechen gedroht werde, habe es für die Türkei keinen Sinn, an dem Deal festzuhalten.

Aus Sicht der EU ist die Türkei selbst für die schleppende Umsetzung von Vereinbarungen verantwortlich. So hat sie beispielsweise bislang nicht die Voraussetzungen für die Visa-Liberalisierung erfüllt. Insbesondere geht es um Änderungen an den türkischen Anti-Terrorgesetzen, die nach Auffassung von europäischen Rechtsexperten zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden können. Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.

Özdemir: “Deutschland an der Seite der Zivilgesellschaft”

Angesichts der Debatte um einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen forderte Grünen-Chef Cem Özdemir die Bundesregierung auf, der Rolle der türkischen Gesellschaft mehr Beachtung zu schenken. Man müsse klarmachen, dass sich die Überlegungen nicht gegen die türkische Bevölkerung richteten, sondern gegen Erdogans Politik, das Land “in eine Art offenes Gefängnis” zu verwandeln, sagte Özdemir in der ARD. Die Bundesregierung müsse signalisieren, dass Deutschland “an der Seite der türkischen Zivilgesellschaft stehe”.

sti/stu (afp, dpa, kna, rtr)

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Urteil gegen Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung bestätigt

Das Landgericht Dresden hat das Urteil der Vorinstanz gegen Lutz Bachmann bestätigt. Demnach muss der Pegida-Anführer eine Strafe von insgesamt 9600 Euro zahlen. Zuvor hatten sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom Mai zurückgenommen. Bachmann selbst war bei der Verhandlung nicht anwesend. Er sei auf Teneriffa, erklärte seine Anwältin Katja Reichel. Bachmann lebt derzeit auf der spanischen Urlaubsinsel.

Den Schuldspruch wegen Volksverhetzung hatte Bachmann schon vor dem neuerlichen Prozess akzeptiert, bei dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht war es nur noch um das Strafmaß gegangen. Deshalb musste Bachmann nicht anwesend sein. (AZ: 12 Ns 201 Js 3262/15)

Demonstranten fordern im April einen Freispruch für ihren Anführer (picture-alliance/dpa/A. Burgi)

Demonstranten fordern im April einen Freispruch für ihren Anführer

Das Dresdner Amtsgericht hatte Bachmann im Mai in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Pegida-Gründer im September 2014 auf Facebook Flüchtlinge und Asylbewerber als “Gelumpe”, “Viehzeug” und “Dreckspack” beschimpfte. Damit habe er die Menschenwürde der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge angegriffen und zum Hass gegen sie aufgestachelt, so die Urteilsbegründung.

Die Anklage hatte im ersten Prozess sieben Monate Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidigung hingegen auf Freispruch plädiert.

Bachmann ist bereits wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien.

Für die Kundgebungen fliegt Bachmann regelmäßig von Teneriffa nach Dresden. Allerdings verbot ihm die Stadtverwaltung, die montäglichen Versammlungen zu leiten. In seiner Wahlheimat ist Bachmann unbeliebt: Das Inselparlament erklärte ihn kürzlich zur “unerwünschten Person”.

stu/kle (afp, dpa, epd)

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Solidarität mit Chapecoense

Nach dem Flugzeugabsturz in Kolumbien am Montagabend, bei dem fast die gesamte Mannschaft des brasilianischen Fußball-Erstligisten Chapecoense ums Leben gekommen ist, haben andere Klubs ein Zeichen der Solidarität gesetzt. 13 brasilianische Vereine boten an, für Chapecoense in der nächsten Saison kostenlos Spieler abzustellen. Außerdem wird ein Antrag beim nationalen Fußballverband CBF gestellt, dass Chapecoense in den kommenden drei Spielzeiten nicht in die zweite Liga absteigen kann. Mit dieser “minimalsten Geste der Solidarität” wollten die Rivalen helfen, “die Institution und den Teil des brasilianischen Fußballs, der verloren ging, wiederaufzubauen”, hieß es. Die Aktion fand auch im benachbarten Ausland Anklang. Der argentinische Verband AFA verkündete auf seiner Internetseite, dass die ihm angehörigen Klubs ebenfalls Spieler abstellten wollen. Auch der Club Libertad aus Paraguay will sich an der Aktion beteiligen.

“Wir werden den Klub wieder aufbauen, Verträge mit neuen Spielern abschließen, und geduldig darauf hinarbeiten, dass wir weiterhin in der brasilianischen Liga mitspielen”, sagte Chapecoense-Vizepräsident Ivan Tozzo. Bei dem Absturz der bolivianischen Chartermaschine nahe der kolumbianischen Stadt Medellin waren 71 Menschen ums Leben gekommen, neben Spielern und Betreuern von Chapecoense auch Fans der Mannschaft sowie 20 mitreisende Sportjournalisten. Das Team war auf dem Weg zum Final-Hinspiel der Copa Sudamericana, der Champions League Südamerikas, gegen Atletico Medellin. Nur drei Spieler überlebten schwer verletzt.

sn/asz (sid, rtr)

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Trumps Vorstoß gegen Flaggen-Verbrennen erntet viel Spott

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat eine harte Bestrafung für das Verbrennen der US-Fahne gefordert. Diese Tat “muss Konsequenzen haben”, erklärte Trump in gewohnter Polemik per Kurzbotschaftendienst Twitter. Entzug der Staatsbürgerschaft oder ein “Jahr im Gefängnis”, das sind demnach die Sanktionen die ihm vorschweben. Nicht überall machte er sich mit diesen Forderungen beliebt, auch nicht bei allen Patrioten.   

Oberstes Gericht verteidigt Meinungsfreiheit

Das Verbrennen der Fahne ist in den USA bislang straffrei. Sogar das Oberste Gericht hatte im Jahr 1990 geurteilt, dass dieser Akt durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt ist. Trump ließ im Dunkeln, welcher konkrete Protestakt ihn eventuell zu seinem Vorstoß veranlasst haben könnte. Nach seinem Wahlsieg hatten allerdings manche Anti-Trump-Demonstranten US-Fahnen verbrannt.

Erst vor einigen Tagen beschloss eine Hochschule im Neuenglandstaat Massachusetts, alle Fahnen abzuhängen, nachdem auch dort jemand aus Protest gegen Trumps Wahlsieg die US-Flagge verbrannt hatte. Eine Gruppe von Veteranen demonstrierte laut Medienberichten am vergangenen Wochenende gegen diese Entscheidung des Hampshire College in Amherst.

USA Mitch McConnell (picture-alliance/AP Photo//J. Scott Applewhite)

Lehnte höflich aber bestimmt ab: Senator Mitch McConnell

Verfassung und Tradition 

Der Widerspruch gegen Trumps Vorstoß reichte bis tief in das eigene politische Lager. So wurde er vom republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, daran erinnert, dass das Verbrennen von Flaggen als Form der freien Meinungsäußerung durch die Verfassung geschützt ist. McConnell sagte, dass das Fahnenverbrennen zwar eine “unangenehme Form der Meinungsäußerung” sei. “Wir haben in diesem Land aber eine lange Tradition, unangenehme Meinungsäußerungen zu respektieren.” Er halte sich an das Urteil des Obersten Gerichts. Ähnlich wie McConnell äußerten sich auch weitere republikanische Parlamentarier.

“Anstößig”, aber ein Grundrecht  

Der Sprecher von Präsident Barack Obama mahnte Trump zu Respekt für die Grundrechte. Josh Earnest belehrte Trump, dass “wir alle die Freiheit haben, uns so auszudrücken, wie wir es wollen”. Er selbst finde das Flaggenverbrennen zwar auch “anstößig”, sagte Earnest. “Aber wir haben die Verantwortung als Land, unsere Rechte sorgsam zu schützen”, darüber herrsche “überparteilicher Konsens”. In Anspielung auf Trumps Kommunikationsgewohnheiten fügte der Sprecher hinzu, die Meinungsfreiheit ermögliche es natürlich auch, “auf Twitter alles zu sagen, was man denkt”.

Auch viele Verfassungsrechtler kritisierten die Vorschläge des Rechtsnationalisten. Der Juraprofessor Abner Greene von der Fordham-Universität in New York sagte zur Agentur AFP: “Ich möchte Trump auffordern: Jedes Mal, wenn Sie das Verbrennen einer Flagge bei einer Protestaktion kritisieren, könnten Sie dann bitte auch jemanden kritisieren, der irgendwo ein Hakenkreuz hinschmiert?”

SC/cw (afp, AP, rtr)

 

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Trump will Ex-Banker Mnuchin zu seinem Finanzminister machen

Der künftige US-Präsident Donald Trump will laut gut informierten Kreisen den früheren Goldman-Sachs-Banker Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister machen. Trump werde seine Entscheidung voraussichtlich an diesem Mittwoch bekanntgeben, wollen mehrere Nachrichtenagenturen erfahren haben.

Reuters berief sich auf einen Vertreter der Republikaner, der mit dem Vorgang vertraut ist. Auch die Zeitung “New York Times” berichtete, Trumps Wahl für den Finanzminister sei auf Mnuchin gefallen. Dieser wäre nicht der erste Finanzminister mit einer Vergangenheit an der Wall Street. Wie Trump kann er nicht auf Regierungspraxis verweisen.

Der 53-Jährige war während Trumps Wahlkampf für die Finanzierung der Kampagne verantwortlich. Beim Einstieg Mnuchins hatte Trump der Agentur AP gesagt, die beiden Männer seien seit 15 Jahren Freunde. 

USA Wilbur Ross (picture-alliance/AP Photo/M. Lennihan)

Wilbur Ross Jr.

Als Handelsminister wird Trump laut Insidern den Milliardär und Investor Wilbur Ross benennen, einen eifrigen Unterstützer. Der 78-Jährige hat in New York politische Erfahrung gesammelt, wo er als Privatisierungsberater für den früheren Bürgermeister Rudy Giuliani arbeitete. Ross wollte sich auf eine Anfrage von Reuters nicht zu seiner möglichen Ernennung äußern. Der Sender NBC berichtete, Trump werde am Mittwoch auch bekanntgeben, wer Handelsminister werden soll.

Trump übernimmt am 20. Januar die Amtsgeschäfte von Präsident Barack Obama.

SC/cw (rtr, AP)

 

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