Месечни архиви: December 2016

Präsident Erdogan wähnt die Türkei im Krieg gegen dunkle "Mächte"

Es ist bekannt, dass die türkische Regierung überall Staatsfeinde wittert. Präsident Recep Tayyip Erdogan (Artikelfoto) rief jüngst eine Massenkampagne aus, um Terroristen aller Art aufzuspüren und dingfest zu machen. Nun sieht er 93 Jahre nach der Gründung der türkischen Republik das gesamte Land sogar in einem – so wörtlich – “neuen Unabhängigkeitskrieg”.

Welche “Mächte”?

“Die nationale Einheit, territoriale Integrität, Institutionen, Wirtschaft, Außenpolitik, kurz alle unsere Elemente, die uns als Staat aufrecht erhalten, werden scharf angegriffen”, warnte Erdogan in seiner Neujahrsbotschaft. Terrororganisationen seien dabei “nur die sichtbaren Gesichter und Werkzeuge dieses Kampfes”, führte er aus. Man kämpfe aber “im Wesentlichen gegen die Mächte hinter diesen Organisationen”, deutete der Staatschef an, ließ aber offen, wen er denn damit im Auge hatte.  

Der Putschversuch in diesem Jahr sei “der abscheulichste Terrorangriff” in der Geschichte der Republik gewesen, wiederholte Erdogan. Der Türkei sei es gelungen, “aus dieser Katastrophe eine neue Auferstehung und einen Neuanfang zu machen”, lobte er seine eigene Führung. Üblicherweise macht er die Bewegung des islamischen Predigers Fethulla Gülen für den Umsturzversuch von Mitte Juli verantwortlich.

Feindliche “Elemente”

Seitdem wurden mehr als 40.000 Menschen verhaftet, zehntausende Staatsbedienstete wurden entlassen. Neben dieser ”Säuberung” staatlicher Institutionen würden “diese Krebszellen” auf jeder gesellschaftlichen Ebene ausgemerzt, hieß es in Erdogans Neujahrsbotschaft. Der Staatschef schwor die Bevölkerung auf einen langen Kampf ein. 

Trotz wütender Proteste der Opposition hatte die Türkei zum Jahresende einen weiteren Schritt hin zu einem Präsidialsystem gemacht, das Erdogan noch mehr Macht geben soll. Die zuständige Kommission des Parlaments in Ankara nahm den Vorschlag zur nötigen Verfassungsreform am Freitag mit geringfügigen Änderungen an. Damit ebnete das Gremium auch den Weg zur Abstimmung im Parlament. Die größte Oppositionspartei CHP kritisierte das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP erneut scharf und warnte vor der Einführung einer “Diktatur”. 

CSU: Verhandlungen mit der Türkei stoppen

In Deutschland positionierte sich derweil die CSU klar gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Land habe sich “für einen EU-Beitrittsprozess disqualifiziert” und die Gespräche müssten abgebrochen werden, heißt es in einem Entwurf für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe kommende Woche. Nach Auffassung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD muss die Türkei beweisen, ob sie den Weg Richtung Europa wirklich weiter gehen will.

SC/myk (dpa, afp, rtr)
 

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Kommentar: Ein Jahr nach der Kölner Silvesternacht – Keine Nachsicht mit dem politischen Islam!

Die Reaktion, die ich zu meinem am 11. Januar 2016 veröffentlichten Artikel über sexuelle Übergriffe in Köln an Silvester erhielt, war überwältigend. Das Stück verbreitete sich im Netz, und die meisten Menschen lobten mich für meinen Mut, mich der Bedrohung durch den politischen Islam in Europa entgegenzustellen. Zugleich kritisierten mich viele Muslime und liberale Linke mit dem Argument, ich zeige kein Mitgefühl gegenüber der Not der Flüchtlinge. Dennoch schrieb ich weiter und fuhr ungeachtet der Kritik fort, den westlichen Säkularismus zu verteidigen.

Ein Jahr nach den Kölner Anschlägen bin ich weiterhin davon überzeugt, dass politischer Islam und westliche liberale Werte nicht miteinander vereinbar sind. Ich glaube immer noch, dass die Zuwanderung die Harmonie und das Gleichgewicht der deutschen Gesellschaft stört. In der Tat hat das Jahr 2016 bewiesen, dass die deutsche Gesellschaft und die europäische Lebensweise immens durch die nach dem Prinzip der “Offenen Tür” geführte Flüchtlingspolitik gelitten haben.

Über 1.500 Polizisten werden am Silvesterabend in Köln Dienst tun, um sicherzustellen, dass sich die Angriffe des vergangenen Jahres - über 1.000 Frauen wurden von hunderten jungen Männern vermutlich nordafrikanischer und arabischer Abstammung sexuell belästigt – nicht wiederholen. Das ist traurig und beschämend. Es zeigt, dass die deutsche Lebensweise - die Sehnsucht der Menschen nach Spaß und Feiern – bereits Schaden genommen hat. Die Angst vor Übergriffen hat den Deutschen ihre Unbefangenheit genommen. Das ist überaus bedauerlich.

Politischer Islam ist in Deutschland angekommen

In Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern wird es mehr öffentliche Überwachung geben, denn wir haben es dem politischen Islam erlaubt, in die deutsche Gesellschaft vorzudringen. Gleichzeitig haben rechtspopulistische Gruppen in Europa soviel Unterstützung wie  nie zuvor. Die gegen Flüchtlinge gerichtete Alternative für Deutschland (AfD) hat mehr Unterstützer gewonnen, als man es vor einem Jahr noch für denkbar hielt. Insgesamt ist der westliche Säkularismus hochgradig gefährdet, da die europäischen Regierungen die Drohung des politischen Islam weiterhin ignorieren. Dennoch meint die deutsche Regierung, sich bei den Muslimen entschuldigen zu müssen.

Shams Shamil Kommentarbild App

Shamil Shams ist Redakteur in der DW-Urdu-Redaktion

Aber warum sollte Deutschland sich entschuldigen? Dafür, dass es den Flüchtlingen seine Grenzen geöffnet hat? Dass es sie gut behandelt, ihnen Schutz und Unterhalt zukommen lässt, so dass sie ein würdiges Leben führen können?

“Köln” war kein Einzelfall

Was im letzten Jahr in Köln geschah, war, anders als viele Muslime, Liberale und Marxisten behaupten, kein Einzelfall. Im Mai des nun ablaufenden Jahres wurden 18 Frauen bei einem Musikfestival in Darmstadt sexuell angegriffen. Die Polizei verhaftete im Zusammenhang mit dem Vorfall drei Asylsuchende aus Pakistan.

Ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling wird beschuldigt, im Oktober eine 19-jährige Medizinstudentin in Freiburg vergewaltigt und ermordet zu haben. Die Studentin Maria war eine der vielen Deutschen, die die Flüchtlinge nicht nur willkommen hießen, sondern sie auch dabei unterstützten, in einem fremden Land heimisch zu werden. Natürlich: Wir sollten nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren. Zugleich aber sollten wir Flüchtlinge nicht aufnehmen, ohne vorher ihre jeweiligen Hintergründe überprüft zu haben. Wir sollten acht geben auf eine politische Ideologie, die für einen beispiellosen Anstieg der Extremismus, des Frauenhasses  und der Wut  gegen den Westen in vielen muslimischen Mehrheitsländern verantwortlich ist.

Der Groll vieler Muslime

Es sind nicht nur Flüchtlinge, die einen Groll gegen die westliche Kultur hegen. Auch viele Muslime, die seit Jahrzehnten in Europa leben, hängen derselben Ideologie an. Spricht man mit ihnen über den Syrienkonflikt, beschuldigen sie den Westen. Spricht man mit ihnen über Afghanistan, beschweren sie sich über die US-Intervention.

Der Beitrag des Westens zur Verschärfung der Lage im Nahen Osten und anderen muslimischen Ländern lässt sich nicht leugnen. Er ist aber definitiv nicht auf die muslimische Welt beschränkt. Auch Lateinamerika und Afrika haben unter einem hegemonialen kapitalistischen Attacken gelitten. Doch die meisten Muslime weigern sich, ihren Teil der Verantwortung in dem ganzen Fiasko zu übernehmen.

Salafismus darf in Europa nicht heimisch werden

Wenn Menschen wie ich sich gegen den politischen Islam – im Westen wie auch in unseren eigenen Ländern – stellen, werden wir von Muslimen als Verräter betrachtet. Wenn wir sagen, dass der saudi-wahhabitische Islam und die ebenso repressive islamische Republik Iran für den Aufstieg von Intoleranz und Fanatismus auf der ganzen Welt verantwortlich sind, werden wir als “westliche Agenten” bezeichnet. Wenn wir gegen die “Burka” oder den “Burkini” als Symbole der Unterwerfung von Frauen und der männlichen Dominanz sprechen, werfen uns die liberale Linke vor, wir seien dagegen, dass Frauen sich “frei entscheiden” könnten.

Nein, wir können und sollten nicht zulassen, dass Salafismus und ähnliche Hardliner-Ideologien in Europa oder sonst wo auf der Welt Wurzeln schlagen. Wir lassen uns nicht vormachen, der politische Islam glaube an Vielfalt und Pluralismus. Wer sich dafür einsetzt, dass extremistischen Ideologien – seien es islamische oder christliche - in Europa oder in der Welt mehr Raum bekommen, dem sollten wir widerstehen. Denn es geht nicht um einen Kampf zwischen dem Islam und dem Westen, sondern um die Auseinandersetzung zwischen Säkularismus und Fundamentalismus. Leider dominiert der Fundamentalismus heute die muslimischen Gesellschaften. Und die globalen Ambitionen des Islamismus sind kein Geheimnis.

Die Dinge beim Namen nennen

Der Westen muss Flüchtlinge aufnehmen, die dringend Hilfe benötigen. Gleichzeitig muss er sehr wachsam gegenüber dem politischen Islam sein, der anti-säkularen und obskurantistischen Gruppen in Deutschland Auftrieb geben. Extremistischer Islam und fundamentalistisches Christentum sind zwei Seiten derselben Medaille.

Der slowenische Philosoph und politische Aktivist Slavoj Zizek spricht in seinem Buch “Der neue Klassenkampf” von einer “doppelten Erpressung” – von islamistischer und rechtsextremistischer Seite -, der man sich entgegenstellen müssen. Außerdem, so Zizek, dürften die europäischen Regierungen die Bedenken ihrer Bürger  nicht ignorieren. Diese sähen ihre Interessen auf Grund des Flüchtlingszustroms auf dem Spiel stehen.

Der Umstand, dass die Sicherheit am Silvesterabend in Köln garantiert sein dürfte, wird die Menschen nicht dazu bringen, sich grundsätzlich sicher zu fühlen. Und nach dem Terroranschlag in Berlin geht es in Deutschland auch nicht mehr allein um sexuelle Belästigung. Ob es uns gefällt oder nicht: Asylsuchende aus muslimischen Ländern sind an abscheulichen Handlungen beteiligt. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Wir haben dem politischen Islam genug durchgehen lassen.

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Malta: Der kleine Präsident

Maltas Landschaften und Dörfer sind weltweit schon oft gesehen worden, auch wenn vielen Menschen gar nicht klar ist, dass sie Malta auf der Kinoleinwand oder dem Fernsehbildschirm angeschaut haben. Die erste Staffel der HBO-Fantasyserie “Game of Thrones” wurde zum Teil auf der winzigen Inselgruppe im Mittelmeer gedreht. Malta war Kulisse in dutzenden Filmen. Die Straßenzüge der Hauptstadt Valletta verwandeln sich in den Palast des “Grafen von Monte Christo”, in geheimnisvolle Orte im “Da Vinci Code”, in ein Liebesnest für Brad Pitt und Angelina Jolie oder einen Marktplatz in Troja. Ein Filmstudio auf Malta bot viele Jahre mit speziellen Wasserbecken besondere Möglichkeiten für Schiffsaufnahmen und Meeresszenen. Doch inzwischen gibt es solche Becken auch in Spanien oder London. Die Filmerei sei Saison-Geschäft und von vielen Launen abhängig, sagt dazu Engelbert Grech von der “Malta Film Commission”. Man müsse flexibel bleiben und dürfe sich nicht zu sehr auf ein Standbein verlassen. Malta bietet internationalen Filmproduzenten umfangreichen Service, finanzielle Förderung, stets gutes Wetter und eine Weltsprache, die alle verstehen. Englisch ist neben Maltesisch Amtssprache auf den Inseln, die erst 1964 von Großbritannien unabhängig wurden.

Malta Premierminister Joseph Muscat (Regierung von Malta)

Joseph Muscat, EU-Vorsitzender auf Zeit: Eine neue Migrationspolitik ist sein Hauptziel

Klein, aber mit Ambitionen

So ähnlich wie die Filmförderer  – wandelbar, an Dienstleistung orientiert und erfolgreich – will Joseph Muscat als EU-Ratspräsident das kleinste Land der Europäischen Union in den kommenden sechs Monaten präsentieren. Muscat (42) ist seit drei Jahren Premierminister in Malta. Der Sozialdemokrat beendete die Jahrzehnte lange Vorherrschaft der konservativen Partei, die eng mit der katholischen Kirche Maltas verbunden ist. Dass die Sozialdemokraten 2004 gegen den Beitritt Maltas zur EU gekämpft haben, merkt man heute nicht mehr. Joseph Muscat gibt sich als Mustereuropäer, der vor allem Kompromisse in der Migrationspolitik schmieden will. Nach wie vor weigern sich viele EU-Staaten überhaupt Flüchtlinge oder Asylbewerber aufzunehmen. Die sogenannten Frontstaaten Griechenland, Italien und eben Malta, wo die meisten Migranten ankommen, fordern Entlastung und eine Verteilung der Menschen. “Ich glaube, es gibt den Willen die Positionen so weit wie möglich anzunähern. Das wird eine sehr schwierige Aufgabe für die maltesische Präsidentschaft. Wir werden unser Bestes tun, um die verschiedenen Positionen zusammenzuführen”, versprach Joseph Muscat beim letzten Gipfeltreffen der EU in Brüssel Mitte Dezember.

Migration aus Afrika drosseln

Malta ist mit 420 000 Einwohner der kleinste Staat der EU, gefolgt von Luxemburg. Zum ersten Mal die 500 Millionen Menschen in der EU symbolisch zu führen, ist deshalb eine riesige logistische und politische Herausforderung, weiß Muscat. Im Februar wird in Valletta ein informeller Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden, auf dem über die zahlreichen Krisen, auch die Flüchtlingskrise, nachgedacht werden soll. Joseph Muscat will die Migration aus Afrika in die EU stoppen. “Wirklich neu ist die Einsicht, dass die Route der Migranten im zentralen Mittelmeer der Schlüssel zur Lösung, ja einem ganzen Paket ist. Dieses umfassende Paket muss dann auch Solidarität, Sicherheit und Grenzsicherung beinhalten. Ich denke, was wir mit der Türkei ausgehandelt haben, sollte auf diese oder jene Weise auch für das Mittelmeer wiederholt werden.” Die Türkei hat sich verpflichtet, Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland zurückzunehmen. Das hat einen enormen Abschreckungseffekt. Die Menschen, so Muscat, sollen am besten in Afrika bleiben und die gefährliche Überfahrt über das Meer gar nicht erst wagen. Malta, das zwischen Libyen und Italien auf der Migrationsroute liegt, nahm 2016 rund 1700 Asylsuchende auf. Seit 2012 waren es über 20 000. Allerdings bleibt nur rund ein Drittel auf den maltesischen Inseln. Die meisten werden nach Italien gebracht. Malta hat die Migranten bis zum Januar 2016 automatisch in geschlossenen Lagern interniert. Diese Praxis wurde nach internationaler Kritik gelockert. Mit Hilfe der EU wurden offene Unterkünfte eingerichtet.

EU Ratspräsidentschaft Malta ( Pressestelle Europäischer Rat, Malta)

Neuer Arbeitsplatz: Präsident Malta wird in Brüssel im März das neue Ratsgebäude einweihen

Bewegte Geschichte: Alle waren in Malta

Migration ist für Malteser nicht nur ein aktuelles, sondern auch ein historisches Thema. Die strategisch im Mittelmeer gelegenen Inseln wurden immer wieder von Eroberern und Siedlern überrannt. Tausende Malteser haben ihre Heimat verlassen und sich in vielen Teilen der Welt angesiedelt. Phönizier, Römer, Griechen, Araber, Italiener, Ordensritter, Napoleon, Briten. Alle haben Malta beherrscht, politisch, wirtschaftlich und kulturell geprägt. Zum Beispiel in der Sprache: Maltesisch ist eine der 24 Amtssprachen der EU. Sie hat arabische Wurzeln, ist von italienischen und englischen Einflüssen durchsetzt. Die Sprache der Malteser, von der es auch noch eine Reihe Dialekte gibt, ist die einzige semitische Sprache, die mit lateinischen Buchstaben geschrieben wird. Eine wilde Mischung, die die Geschichte der Inseln abbildet. Malta war Jahrhunderte als Lehen in der Hand der Ordensritter. Die katholische Kirche, zu der sich 90 Prozent der Malteser bekennen, ist auch heute noch prägend. Sie ist Staatskirche mit Verfassungsrang und unterhält einen großen Teil der Bildungseinrichtungen. Erst 2011 wurde die rechtliche Möglichkeit zur Scheidung der Ehe geschaffen.

Steuerersparnis und Vogeljagd 

Neben der Migration wird der Brexit die maletischen Ratspräsidenten beschäftigen. Falls im März der Austrittsantrag aus London kommt, wird Joseph Muscat die Verhandlungen mit organisieren. Verständnis für die ehemalige Kolonialmacht Maltas hat Muscat nicht. Die Gespräche würden sehr hart werden, ähnlich denen mit dem Pleitestaat Griechenland, kündigte der Premier in einem Interview an.

Wirtschaftlich steht der neue EU-Ratspräsident nach Einschätzung der EU-Kommission in Brüssel einigermaßen gut dar. Das Land, das erst 2008 den Euro eingeführt hat, leidet nicht an den Folgen der Finanzkrise. Es ist im Gegensatz zu vielen anderen südlichen Euro-Ländern nicht überschuldet und kein Krisenland wie etwa Griechenland oder Italien. Tourismus, Handel und Finanzdienstleistungen sind die wesentlichen Einkommensquellen. Kritisch wird in Brüssel allerdings registriert, dass die maltesischen Finanzbehörden internationalen Firmen attraktive Steuersparmodelle anbieten und dass der maltesische Staat reichen Investoren ohne viel Aufwand die Staatsbürgerschaft und damit visa-freies Reisen innerhalb der EU zugesteht.

Einzigartig ist Malta in der EU auch, wenn es um eine traditionsreiche Leidenschaft der Malteser geht: Die Jagd auf Zugvögel. In allen anderen EU-Staaten ist die Jagd auf Vögel im Frühjahr verboten und nur im Herbst erlaubt. Nicht so auf Malta. Hier darf auch im Frühling gejagt werden. Erst 2015 wurde die Vogeljagd in einer Volksabstimmung knapp bestätigt gegen die Proteste der Naturschützer.

 

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Beatles-Entdecker Allan Williams gestorben

Den Tod des ehemaligen Beatles-Managers verkündete sein ehemaliger Club “Jacaranda” in Liverpool via Twitter und Facebook. “Der ursprüngliche Eigentümer des Jacaranda und der Mann, der die Beatles entdeckte, Allan Williams, ist traurigerweise im Alter von 86 Jahren gestorben”, hieß es auf der Facebook-Seite des Liverpooler Jacaranda-Clubs. “Allan, Du wirst vermisst werden”, schreiben die Betreiber.

Und weiter heißt es, das Erbe von Williams sichere diesem seit fast 60 Jahren einen festen Platz im Herzen der Musikszene Liverpools. “Kein Allan Williams, kein Hamburg. Kein Hamburg, keine Beatles”, schrieb der Beatles-Historiker Mark Lewisohn in einer Würdigung im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Wichtige Bekanntschaft für eine Weltkarriere

Die Beatles hatten Williams Jacaranda-Club in Liverpool häufig frequentiert. Es folgten mehrere Auftritte, schließlich sorgte Williams laut der britischen Zeitung “Guardian” dafür, die Beatles 1960 auf die so wichtige und prägende Reise nach Hamburg zu bringen und kümmerte sich um ihre ersten Buchungen.

Die Karriere der Beatles, die damals aus John Lennon, Paul McCartney, George Harrison, Stuart Sutcliffe und dem wenige Tage vorher rekrutierten Schlagzeuger Pete Best bestanden, begann dann am 17. August 1960 im berüchtigten Hamburger Club “Indra”.

Die Geschäftsbeziehung hielt nur kurz

Bruno Koschmider, eine Hamburger Kiezgröße der damaligen Zeit, hatte sich auf der Suche nach englischen Musikgruppen für seine Nachtclubs an seinen Liverpooler Geschäftspartner Williams gewandt, der ihm die Beatles vermittelte, schreibt die Stadt Hamburg auf ihrer Internetseite. Dort sei “der Grundstein zu einer der größten Musikkarrieren aller Zeiten gelegt” worden.

Später spielten die Beatles auch in anderen Clubs in Hamburg. Die Wege von Williams und den Beatles trennten sich 1961 und die Band unterschrieb später einen Vertrag mit Brian Epstein.

cw/qu (afp, dpa, ape)

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Eisenbichler gewinnt Qualifikation

Skispringer Markus Eisenbichler hat die Qualifikation für das Neujahrsspringen der 65. Vierschanzentournee am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen gewonnen. Der 25-Jährige flog auf 138,0 m und weckte Hoffnungen auf den ersten deutschen Tagessieg auf der Olympiaschanze seit 15 Jahren.

“Das war noch nicht so perfekt, da geht noch was. Ich hoffe, dass es morgen voll wird, dann werden wir sehen”, sagte Eisenbichler. Der Deutsche holte sich mit 141,8 Punkten die Prämie von 2000 Euro vor den beiden Österreichern, dem Oberstdorf-Sieger Stefan Kraft (139,9), und Manuel Fettner (138,4). Eisenbichler, am Freitag in Oberstdorf noch auf Rang sechs, hatte zuvor schon im Training mit den Plätzen eins und drei seine Topform unter Beweis gestellt.

Ablenkung 

Vierschanzentournee Garmisch-Partenkrichen Markus Eisenbichler (picture alliance/AP Images/M.Schrader)

Eisenbichler: Bester Quali-Sprung

“Markus hat hier einen guten Auftakt hingelegt. Er muss auf seine Fähigkeiten vertrauen und nicht das Haar in der Suppe suchen. Wir lenken ihn mit Alltagsgeschichten ein bisschen ab”, sagte Bundestrainer Werner Schuster gegenüber dem Fernsehsender ARD. Eisenbichler hatte am Freitag in Oberstdorf als Sechster für das beste deutsche Ergebnis gesorgt.

Letzter deutscher Tagessieger in Garmisch war Sven Hannawald bei seinem legendären Vierfachtriumph in der Saison 2001/2002. Severin Freund hatte vergangenen Winter als Dritter immerhin das Podest erreicht. Davon ist der Weltmeister derzeit weit entfernt, in der Qualifikation reichte es nur zum 20. Platz.

Neun DSV-Springer dabei

Insgesamt qualifizierten sich neun der zwölf deutschen Skispringer für den Wettbewerb. Zweitbester DSV-Adler war Stephan Leyhe als Neunter. Zudem gelang Richard Freitag  (12.), Andreas Wellinger (16.), Karl Geiger (21.), Andreas Wank (24.), Pius Paschke (34.) und dem 17 Jahre alten Constantin Schmid (45.) der Sprung in den Wettbewerb.

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Neues Gerangel um die Unabhängigkeit Kataloniens

Für die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens werde 2017 ein “entscheidendes” Jahr, sagte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in seiner Neujahrsansprache. “Wir Katalanen werden bei einem gesetzlich zulässigen und rechtlich bindenden Referendum frei über unsere Zukunft entscheiden”, fügte er hinzu. Puigdemont hat schon mehrfach angekündigt, das Referendum auch ohne Erlaubnis der Zentralregierung in Madrid anzusetzen, die eine Unabhängigkeit Kataloniens strikt ablehnt.

Spanien Vertrauensvotum Premierminster Rajoy (picture-alliance/dpa/S. Barrenechea)

Spaniens Premierminster Rajoy

Die Reaktion von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kam prompt. Er bekräftigte, seine Regierung werde kein Referendum zulassen, “das die nationale Souveränität oder die Gleichheit aller Spanier zerstört”. Alle Überlegungen in diese Richtung führten nicht weiter, betonte der Premierministser. Er schlage eine vernünftigere Lösung vor und zwar einen Dialog, sagte Rajoy und forderte, alle entgegengesetzten Schritte zu unterlassen. 

Unabhängigkeitsreferendum gerichtlich untersagt

Bereits 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Regierung in Madrid hatte das Gericht angerufen, nachdem das Parlament in Barcelona einen Separationsbeschluss gefasst hatte.

 Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe – das aber falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Stattdessen fand im November 2014 ein symbolisches Referendum statt, bei dem sich mehr als 80 Prozent für die Unabhängigkeit Kataloniens aussprachen. Allerdings nahmen nur 2,3 Millionen von 6,9 Millionen Abstimmungsberechtigten an dem Votum teil. Erst im vergangenen Oktober sprach sich das Parlament in Barcelona mehrheitlich dafür aus, bis spätestens September 2017 eine rechtlich bindende Volksabstimmung über die Loslösung Kataloniens von Spanien abzuhalten. Mitte Dezember hob das spanische Verfassungsgericht allerdings auch diese Entschließung auf.

Zustimmung zur Unabhängigkeit leicht gesunken

Katalonien hat 7,6 Millionen Einwohner und verfügt über eine eigene Sprache und Kultur. Die Katalanen fühlen sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Katalonien errang zwar Ende der 70er Jahre Autonomierechte, doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrößerte die Unzufriedenheit. Mit ihren Steuern unterstützen die vergleichsweise reichen Katalanen die ärmeren Regionen des Landes. In der Autonomen Gemeinschaft wird rund ein Fünftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts von Spanien erwirtschaftet. Eine Abspaltung würde das Land somit auch ökonomisch empfindlich treffen.

Spanien Protest für Unabhängigkeit in Katalonien (Getty Images/AFP/J. Lago)

Im Sommer war die Zustimmung zu einer Unabhängigkeit Kataloniens noch größer

Allerdings hat die Unterstützung für eine Abspaltung von Spanien bei den Katalanen nachgelassen. Während im Juni noch knapp 48 Prozent für die Unabhängigkeit waren, sank die Zahl der Befürworter im Dezember auf etwas über 45 Prozent.

cw/qu (afp, rtre)

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Kirche: Innerer Frieden im Kongo unterschriftsreif

Beide Seiten “stehen kurz vor einer Einigung”, teilte der Präsident der nationalen katholischen Bischofskonferenz CENCO, Marcel Utembi, mit. Die Vereinbarung sei laut Utembi ”fertig, um morgen unterschrieben zu werden.” Für das Bürgerkriegsgeprägte Land wäre es ein Meilenstein auf dem Weg zu einem ersten friedvollen Machtwechsel überhaupt.

Seit knapp zwei Wochen versucht Utembis Organisation zwischen den Gegnern zu vermitteln und Präsidentenwahlen innerhalb eines Jahres durchzusetzen. Der Nachrichtenagentur AFP liegt nach eigenen Angaben nun ein Verhandlungspapier vor, das freie Wahlen bereits für Ende 2017 vorsehe.

Dem Entwurf zufolge werde Kabila sich an die Verfassung halten und keine dritte Amtszeit anstreben. Auch soll ein “Nationales Transitionskomitee” gegründet werden, dass die Vereinbarung durchsetzen soll. Im Gegenzug müsse die Opposition angeführt vom 84-jährigen Etienne Tshisekedi akzeptieren, dass Kabila bis zur Wahl einer neuen Regierung im Amt bleibe. Tshisekedi hatte zuvor einen sofortigen Rücktritt Kabilas gefordert.

Bischöfe stellen sich hinter Verfassung

Auch die Kirche hatte Kabila für seine Machtansprüche kritisiert. In seiner Weihnachtspredigt hatte der Kardinal von Kinshasa, Laurent Monsengwo, Kabila zum Amtsverzicht aufgefordert. In seiner Weihnachtspredigt, die laut der Zeitung “Jeune Afrique” in vielen Kirchen des Landes verlesen wurde, schrieb der Erzbischof der Hauptstadt: “Die Zeiten sind vorbei, als sich jemand nur mit Waffengewalt an die Macht klammern und sein eigenes Volk töten konnte!” Den jungen Kongolesen gehe es lediglich um das Recht, ihr Leben mit etwas mehr Würde zu leben. Auch Papst Franziskus hatte die Konfliktparteien im Kongo zur Mäßigung aufgerufen.

Nach einer Pause über die Weihnachtsfeiertage hatten Regierung und Oppositionsparteien wieder informelle Krisengespräche aufgenommen. Die Demokratische Republik Kongo war in eine Krise gestürzt, weil Präsident Joseph Kabila eine dritte Amtszeit anstrebt, obwohl die Verfassung dies nicht zulässt. Kabila plant, erst im April 2018 Wahlen abzuhalten. Offiziell endete seine Amtszeit in der vergangenen Woche, doch bereits seit Wochen demonstriert die Opposition gegen Kabilas Machterhalt. Bei gewaltsamen Versuchen, die Demonstrationen zu unterdrücken, waren nach UN-Angaben mindestens 40 Menschen getötet worden, etwa 460 wurden verhaftet.

myk/sc (afp, rtr)

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