Месечни архиви: March 2017

Scharfe Kritik an Entmachtung von Venezuelas Parlament

Die US-Regierung hat die Entmachtung des venezolanischen Parlaments durch das oberste Gericht des Landes scharf verurteilt. “Wir betrachten dies als einen ernsten Rückschlag für die Demokratie in Venezuela”, teilte das Außenministerium in Washington mit. Den Venezolanern werde dadurch das Recht vorenthalten, über die Zukunft ihres Landes durch die gewählten Abgeordneten mitzubestimmen.

Tiefer innenpolitischer Konflikt

Venezuelas Oberster Gerichtshof hatte dem von der rechten Opposition dominierten Parlament in Caracas am Mittwoch die Kompetenzen entzogen und bis auf Weiteres auf sich selbst übertragen. Zuvor hatten die Richter bereits die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Parlamentspräsident Julio Borges warf dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro am Donnerstag einen “Staatsstreich” vor. Hintergrund der Gerichtsentscheidungen ist ein tiefer Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela. Die Regierungsgegner kämpfen seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten, den sie für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, bezeichnete die Entmachtung des venezolanischen Parlaments als “Selbstputsch des Staates”. “Leider ist das passiert, vor dem wir gewarnt haben”, erklärte Almagro in Washington. Mit der Ausschaltung des Parlaments entfalle die letzte Säule der Regierungsgewalt, die noch vom Willen der Menschen in Venezuela legitimiert gewesen sei. Gegen alle demokratischen Normen habe der Oberste Gerichtshof mit seinem Urteil selbst die parlamentarischen Aufgaben übernommen, so Almagro.

Nachbarn in Sorge

Der frühere uruguayische Außenminister ist ein scharfer Kritiker des Staatspräsidenten Maduro, der mit der Entscheidung des von den Sozialisten kontrollierten Gerichtshofes eine enorme Machtfülle bekommt. Aus Sicht der Opposition kann er nun über alle Gesetze allein entscheiden, das sei der Beginn einer Diktatur. Almagro betonte: “Es geht um die Frage von Freiheit oder Despotismus.” Die OAS ist die älteste internationale Organisation in der Region. Ihr gehören die 35 Staaten Nord-, Mittel- und Südamerikas sowie der Karibik an.

Die mexikanische Regierung erklärte, das Vorgehen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas verstoße gegen die “Grundwerte der repräsentativen Demokratie und die Gewaltenteilung”. Auch Brasiliens Außenministerium beklagte einen Verstoß “gegen die verfassungsmäßige Ordnung” in Venezuela. Zuvor hatte Peru aus Protest seinen Botschafter aus Caracas abgezogen, wie Außenminister Ricardo Luna in Lima mitteilte. Argentiniens Regierung äußerte “große Besorgnis” über die Lage.

Schwere Versorgungskrise

Venzuela steckt seit Monaten in einer tiefen Versorgungskrise. In Krankenhäusern gibt es kaum noch Medizin. Die Kindersterblichkeit ist stark gestiegen. Auch die Gewalt nimmt zu. Zehntausende Menschen sind geflüchtet.

Als Folge der derzeit höchsten Inflation der Welt können Menschen Lebensmittel und Medikamente kaum noch bezahlen. Das Land ist stark von Importen abhängig, kann aber Produkte kaum noch in Dollar oder Euro bezahlen. Hintergrund ist, dass die heimische Währung, der Bolívar, immer mehr entwertet wird und sich damit der Wechselkurs zum Dollar oder Euro immer weiter verschlechtert.

cr/ww (dpa, afp)

 

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Erste Recycling-Rakete ins All gestartet

Das private US-Unternehmen SpaceX schickte vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral eine Trägerrakete auf die Reise, von der eine sogenannte Raketenstufe bereits früher für einen Raumflug verwendet worden war. Die Falcon-9-Rakete beförderte einen luxemburgischen Satelliten.

Einsparung von Kosten

Bei der Wiederwendung von Raketen-Komponenten hatte das kalifornische Unternehmen im Dezember 2015 den Durchbruch geschafft, als es ihm erstmals gelang, die sogenannte erste Stufe der Falcon 9 unbeschadet zurück zur Erde zu bringen. Insgesamt ist dies dem Unternehmen nun schon acht Mal gelungen: Fünf der Erststufen – die wie eigene Raketen gebaut sind – landeten auf Plattformen im Meer, drei auf Land.

Die erste Stufe ist bei Stufenraketen der größte und schwerste Bestandteil. Bei der Falcon 9 ist sie 41 Meter lang. Die mehrfache Verwendbarkeit würde auf Dauer die Raumfahrt deutlich preisgünstiger machen, wie es sich SpaceX zum Ziel gesetzt hat.

Milliardär mischt die Branche auf

Erstmals war die jetzt wiederverwendete Erststufe im vergangenen April ins All geflogen. Damals hatte sie einen Versorgungsflug für die Internationale Raumstation ISS auf den Weg gebracht.

Der Milliardär Elon Musk mischt die Branche seit 2002 mit SpaceX auf. 2012 schickte das Unternehmen erstmals als private Firma einen Frachter zur ISS. Erst im Februar hatte Musk angekündigt, schon 2018 Weltraumtouristen auf eine “Kreuzfahrt um den Mond” schicken zu wollen.

cr/ww (afp, dpa)

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Illegale Musik-Uploads: Schweigen wird teuer

Es ist ein Fall, wie er wohl auch in anderen Familien vorkommen könnte: Vom Computer einer Familie wird Musik illegal ins Netz gestellt. Die Eltern wollen weder sagen, welches Kind das getan hatte, noch Schadenersatz leisten. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag müssen sie nun aber doch zahlen. Sie erklärten: Entweder die Eltern der drei volljährigen Kinder sagen die Wahrheit und geben den Namen des Kindes preis und dieses kommt für den Schaden auf. Oder aber die Eltern müssen zahlen. Den Eltern kann es also zugemutet werden, ihre Kinder für die illegale Nutzung von Internet-Tauschbörsen anzuschwärzen. 

Im Urteil geht es also, salopp ausgedrückt, um das Thema “Petzen”. Das ist zwar gesellschaftlich nicht gut gelitten, aber seien wir ehrlich: In vielen Bereichen wird gepetzt und getuschelt, was das Zeug hält. Im Job steht Loyalität nur selten an erster Stelle. Wer hat nicht schon erlebt, dass hinter vorgehaltener Hand über Kollegen getuschelt wird? Wie oft hält man als Team oder Belegschaft wirklich zusammen, wenn es ernst wird?  

Wie soll man also umgehen mit der Wahrheit? Soll oder muss man sie immer aussprechen? Mit diesen schwierigen Fragen haben sich Menschen schon seit Jahrhunderten beschäftigt. “Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge”, soll Schriftsteller Thomas Mann gesagt haben. Der französische Philosoph Voltaire wird dagegen so zitiert: “Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen.”

Eltern haften für ihre Kinder – doch längst nicht immer

Wahrheit oder Lüge? In dem Münchner Fall wurde es sogar noch komplizierter. Denn wer schwärzt schon gerne ein Familienmitglied an, selbst wenn man weiß, dass er oder sie etwas Unrechtmäßiges getan hat? Das Vergehen liegt schon länger zurück: Anfang 2011 war das Erfolgsalbum “Loud” der Pop-Sängerin Rihanna illegal in ein Filesharing-Netzwerk im Internet hochgeladen worden. Die IP-Adresse führte die Anwälte der Plattenfirma zum Internetanschluss einer Familie aus München. Sie forderten Schadenersatz und Abmahnkosten von insgesamt mehr als 3500 Euro. Doch die Eltern weigerten sich, zu zahlen und erklärten: ”Wir haben nichts mit dem Hochladen zu tun, das war eines unserer Kinder.” Aber welches es war, das wollten sie nicht verraten.

Zwar müssen Eltern in gewissen Fällen für ihre Kinder haften – aber nur wenn diese minderjährig sind. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. So müssten sie ihre Kinder deutlich darauf hinweisen, dass sie keine illegalen Down- oder Uploads von Musikdateien vornehmen dürfen. Im vorliegenden Fall waren die Kinder jedoch volljährig. Die Sache ging vor die Gerichte, die in allen Instanzen zugunsten der Plattenfirma entschieden. Das wollte die Familie nicht akzeptieren und zog deshalb vor den Bundesgerichtshof.

Schadenersatz oder Schutz des Familienfriedens?

Schon im vergangenen Jahr hat sich der Bundesgerichtshof mit Urheberrechtsverletzungen im Netz beschäftigt. Denn bei Internetanschlüssen gilt die sogenannte Störerhaftung. Diese legt fest, dass der Inhaber eines Internetanschlusses besondere Sicherheitsmaßnahmen treffen muss, damit über seinen Anschluss nichts Illegales im Netz geschieht, erklärt Christian Solmecke, Anwalt für Internetrecht, im Gespräch mit der DW.

Rechtsanwalt Christian Solmecke (Roland Breitschuh)

Rechtsanwalt Christian Solmecke

 Das heißt in der Praxis: Er muss geeignete Passwörter einrichten. Hat er aber geeignete Sicherheitsmaßnahmen getroffen, endet seine Sorgfaltspflicht. Der BGH entschied, dass Inhaber von Internetanschlüssen über diese Sorgfalt hinaus nicht ständig kontrollieren müssen, was über ihren Netzzugang geschieht. Dies gilt auch für Eltern, deren Kinder den gemeinsamen Anschluss nutzen.

Loyalität in der Familie 

In dem Urteil von diesem Donnerstag ging es aber auch um die Frage, was weiter reicht: der Familienfrieden oder das Urheberrecht? Beide Rechtsgüter sind vom Grundgesetz geschützt: die Familie in Artikel 6, das Eigentum, aus dem sich der Urheberschutz ableitet, in Artikel 14. Der Schutz der Familie genießt einen sehr hohen Stellenwert. So gilt für Eltern und Kinder wie auch für Lebenspartner ab der Verlobung ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das heißt: Selbst wenn mein Verlobter weiß, dass ich etwas Illegales getan habe, selbst wenn er die Tat sogar gesehen hat, darf er das verschweigen. Sein Schweigen ist in diesem Fall nichts Verbotenes. Genau dasselbe gilt im Eltern-Kind-Verhältnis, unabhängig davon, wie alt die Kinder sind. Innerhalb dieser engen Familienbande muss man also “nicht petzen”.

Computer IP Adressen (picture- alliance/dpa/F. P. Tschauner)

Im Kampf gegen illegale Uploads ermittelt die Musikindustrie die Verantwortlichen über die IP-Adressen

Eine gute Freundin müsste das. Von ihr verlangt das Recht, die Wahrheit zu sagen – es sei denn, sie würden sich durch eine Aussage selbst verdächtig machen. Dann, aber nur dann, kann sie eine Aussage verweigern. Die Familie aber soll ein Ort des Vertrauens bleiben. Dort soll Loyalität unter Schutz stehen. Doch das gilt nicht für alle Fälle, wie das Urteil zeigt. 

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Warum Anis Amri nicht abgeschoben wurde

Anis Amri, der in Berlin im Dezember 2016 mit einem LKW zwölf Menschen tötete, hatte sich zum Zeitpunkt als Sicherheitsbehörden auf ihn aufmerksam wurden, in Nordrhein Westfalen aufgehalten. Deshalb wird dort weiterhin nachgeforscht, warum das Land nicht entschlossener gegen Amri  vorgegangen ist.  Künftig sollen beim Umgang mit Gefährdern keine Pannen mehr vorkommen. Neben Fehlern in der Kommunikation der Sicherheitsbehörden geht es jetzt um verpasste Chancen bei der Abschiebung.

Mit seiner Aussage im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière seinem Amtskollegen im Land Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, klar widersprochen. Innenminister Jäger hatte zu Protokoll gegeben, man sei in dem Fall “bis an die Grenze des Rechtsstaates” gegangen und hätte keine Abschiebung veranlassen können. De Maizière meint, man hätte sehr wohl die Möglichkeit gehabt, den damals schon als Gefährder bekannten Anis Amri in Haft zu nehmen, um ihn dann abschieben zu können. Wie kann es zu diesen zwei unterschiedlichen Aussagen kommen?

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Allen Beobachtern ist im Laufe der Ermittlungen der vergangenen Wochen deutlich geworden: Es geht um zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Abschiebehaft in Berlin und Düsseldorf. Obwohl das Landeskriminalamt von Nordrhein Westfalen neun Monate vor dem Anschlag dem Düsseldorfer Innenministerium empfahl, eine Abschiebung anzuordnen, sah das Innenministerium die rechtlichen Möglichkeiten als nicht gegeben. “Die hohen Anforderungen waren nicht erfüllt”, wiederholte Innenminister Jäger im Zeugenstand. 

Deutschland Innenausschuss Landtag NRW Ralf Jäger zum Terrorfall Amri (picture-alliance/dpa/O. Berg)

Innenminister Ralf Jäger verteidigt die Entscheidung in Nordrhein Westfalen

Bedingungen der Abschiebehaft

Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass eine Abschiebehaft unzulässig ist, wenn die Abschiebung selbst nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Der betroffene Ausländer darf an der Verzögerung keine Schuld haben. Nordrhein-Westfalen argumentiert, dass man die drei Monate nicht habe einhalten können. Nicht einmal die doppelte Zeit. Es hätten noch fehlende Passersatzpapiere für Amri aus seiner Heimat Tunesien beschafft werden müssen. Nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums wäre das innerhalb der Fristen nicht möglich gewesen, wie Vergleichsfälle und Erfahrungen mit Tunesien aus der Vergangenheit gezeigt hätten. Die Haltung hier: Man sei keine Probierbehörde. 

Das Bundesinnenministerium in Berlin vertritt die Ansicht, dass Amri sehr wohl eine Mitschuld an der Verfahrensverzögerung getragen habe. Er wechselte seinen Aufenthaltsort, ohne den Ausländerbehörden eine Anschrift anzugeben und aufgrund der mehrfachen Täuschungen zu seiner Identität hätte eine Fluchtgefahr bestanden. Daher hätte die Drei-Monats-Bedingung nicht gegolten. Man hätte sich zusätzlich auch Unterstützung beim Bundesinnenministerium holen können, lässt das Ministerium selbst erklären. Das sei leider nicht passiert. 

Düsseldorf Bundesinnenminister de Maiziere Untersuchungsausschuss zum Fall Amri (picture-alliance/dpa/F. Gambarini)

Thomas de Maizière hätte sich mehr Entschlossenheit gewünscht

   

Verpasste Chancen

“Der Hinweis des Landeskriminalamtes auf befürchtete besonders schwere Straftaten durch Anis Amri hätte helfen können. Dann hätte das Aufenthaltsrecht eine Abschiebeanordnung erlaubt”, sagt Joachim Stamp, der als Obmann der FDP-Fraktion den Untersuchungsausschuss intensiv verfolgt. 

Deutschland | Joachim Stamp FDP MdL NRW (picture-alliance/dpa/R. Weihrauch)

Landtagsabgeordneter Joachim Stamp spricht von schweren Fehlern

Selbst das Bundesverwaltungsgericht hätte angedeutet, dass eine solche Maßnahme möglich gewesen wäre. Es habe im NRW-Innenministerium nur keiner probiert, trotz mehrfacher deutlicher Hinweise des LKA, wundert sich Stamp zusammen mit Innenminister de Maizière. “Es ist eine entscheidende Fehleinschätzung gewesen, dass man Anis Amri nicht festgesetzt hat”, erklärt Joachim Stamp im Gespräch mit der Deutschen Welle und ergänzt: “Aus unserer Sicht wäre eine Abschiebehaft spätestens im Oktober 2016 möglich gewesen.” Zu diesem Zeitpunkt war Amris Identität von tunesischer Seite geklärt. “Bei dieser Rechtslage von vornherein zu sagen, das geht nicht, ist aus unserer Sicht ein schwerer Fehler.” Gerade bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen gelte: Ein Gericht muss über einen Antrag entscheiden.

Unterstützung erhält Stamp durch den Rechtsexperten Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg, der zur Bewertung der Entscheidungsmöglichkeiten ein Rechtsgutachten erstellte. Darin heisst es: ”Die Erfolgsaussichten für die gerichtliche Bestätigung eines Inhaftierungsantrags stiegen tendenziell im Verlauf des Herbstes an.” Ist also im NRW-Innenministerium richtig abgewogen worden?

Deutschland Brandenburger Tor nach den Anschlag in Berlin (picture-alliance/rtn-radio tele nord)

Nach dem Terroranschlag von Anis Amri: Das Brandenburger Tor wurde angestrahlt

Suche nach Pannen im System

Mehrere Teilnehmer am Untersuchungsausschuss wie Monika Düker, die für die Grünen dort teilnimmt, sprechen von einer Fehleinschätzung. Düker spekulierte sogar im Landtag darüber, ob es gar am Personalmangel gelegen haben könnte.  Innenminister Jäger hat immer auf die Stärke seiner Sicherheitskonferenz verwiesen. Joachim Stamp hat nach eigener Auskunft bei der Untersuchung im Ausschuss mitbekommen, wie das konkret aussah. “Die Sicherheitskonferenz besteht nur aus Sachbearbeitern. Dort ist kein Jurist an der Vorbereitung dieser Entscheidung beteiligt gewesen. Am Ende hat dann ein einzelner Jurist mit seiner Rechtsauffassung entschieden”, erzählt Stamp der DW. Es sei der Abteilungsleiter gewesen.   

Im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass die Fehler nicht nur in Nordrhein Westfalen liegen. Wie die Kommunikation zwischen NRW und dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin genau aussah, ist eine von vielen Fragen, die in den kommenden Wochen geklärt werden sollen. Eigentlich endet die Zeit des Ausschusses mit Ende der Legislaturperiode. Aber bereits für Mai nach der Wahl sind weitere Untersuchungstermine vereinbart.

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