Месечни архиви: March 2017

Uganda: Streit um Damenbinden

Dutzende Kinder in blau-weißen Uniformen sitzen in ihren Klassenzimmern. Die Schulglocke läutet. In der CARE Grundschule in Ugandas Hauptstadt Kampala ist der Unterricht für heute vorbei. Doch anstatt nach Hause zu gehen, versammelt sich rund ein Dutzend Mädchen in einem Klassenzimmer. Tische werden gerückt, Nähmaschinen aufgebaut. Die Schülerinnen packen Scheren, Stoffreste und Schnittvorlagen aus.

Sadat Nduhira lädt die Mädchen zum Bastelworkshop ein. Der 27-jährige Künstler ist selbst in einem Armenviertel aufgewachsen. Er kennt das Problem, dass viele Schülerinnen hier haben. Denn auch seine Schwestern blieben zuhause, wenn sie ihre Regel bekamen. Da er als Künstler viel mit Materialien experimentiert, kam ihm vergangenes Jahr die Idee, Workshops in Schulen anzubieten. Er erklärt den Schülerinnen, wie sie aus alten Frotteehandtüchern und Baumwolle Damenbinden basteln können.  

Jedes zehnte ugandische Mädchen versäumt während ihrer Monatsblutung den Unterricht. Binden oder Tampons können sich Kinder armer Familien nicht leisten. Catherine Nantume ist eine von ihnen. Jetzt bedient sie gekonnt mit dem Pedal die Nähmaschine, während die anderen Mädchen zugucken.

Schuldirektorin Sarah Nakabira und Künster Sadat Nduhira (DW/S. Schlindwein)

Sadat Nduhira (rechts) zeigt den Schülerinnen, wie sie Binden basteln können.

„Ich habe immer die Schule verpasst. Das hat mich sehr traurig gemacht, weil ich zuhause saß und nichts tat. Dieses Projekt macht mich sehr glücklich”, erzählt sie und klemmt die Binde in die Nähmaschine. “Wir basteln sehr viele, wir verteilen sie umsonst an andere Schulen auf dem Land für und manchmal bringen wir auch dort den Mädchen bei, wie sie die Binden selbst herstellen können. Vielleicht verteilen sie dann auch dort weiter Binden.”

Billig und wiederverwendbar

Sadat Nduhira erklärt den Schülerinnen auch, wie sie die Binden mehrfach benutzen können. Nach dem Gebrauch sollen sie sie in Wasser einweichen. Morgens müsse man sie dann gut auswaschen und zum Trocknen in die Sonne hängen, so Sadat: “Ihr müsst sie dann sehr heiß bügeln, um die letzten Bakterien abzutöten und dann an einem sauberen Ort aufbewahren, um sie hygienisch rein zu halten.”

Menstruation und Damenbinden – diese Tabuthemen werden in Uganda derzeit heiß diskutiert. Selbst Ugandas Politik befasst sich schon damit. Im Wahlkampf 2016 versprach Staatspräsident Yoweri Museveni, dass Schulen künftig kostenlose Binden bekommen sollten. Das brachte ihm die Stimmen vieler Mütter ein. Museveni ernannte seine Frau Janet zur Bildungsministerin. Doch “Mama Janet” musste schnell feststellen, dass sich das Versprechen ihres Mannes nicht so schnell umsetzen liess. Im Staatshaushalt fehlt schlicht das Geld.

Das Logo der Kampagne auf Facebook.

Mit einer Internetkampagne wollen Aktivistinnen Geld für Binden sammeln.

Daraufhin startete Ugandas führende Feministin Stella Nyanzi eine Crowdfunding-Kampagne. Mithilfe der sozialen Medien will sie Geld sammeln, um zehn Millionen Mehrwegbinden zu kaufen. 13 Millionen Uganda-Schillinge (rund 3269 Euro) sind bereits zusammengekommen. “Biologie ist Politik: Machtpolitik”, schimpft Nyanzi. Als Beispiel nennt sie die landesweiten Abschlussprüfungen für Schülerinnen und Schüler. Die Statistik zeige klar, dass die Mädchen aus ärmeren Verhältnissen auf dem Land um einiges schlechter abschneiden. In den Städten, wo die Familien der Mädchen etwas Geld haben, sind sie gleich auf.

Nyanzi ärgert sich, dass die weiblichen Parlamentsabgeordneten und die Bildungsministerin keine Abhilfe schaffen. “Vor dem Hintergrund dieser Ungleichheit kommt dann die Regierung daher, macht Versprechungen – und hält sie dann nicht ein”, ärgert sich Nyanzi.

Mit ihrer Kampagne unter dem Hashtag #Pads4GirlsUg greift sie die Frauen an der Macht und vor allem die First Lady und Bildungsministerin Janet Museveni direkt an. Die Konsequenzen sind bereits spürbar. Sie wurde von der Polizei einbestellt, weil sie angeblich auf Facebook den Präsidenten beleidigt habe. Sie wurde am Flughafen festgesetzt, als sie nach Europa reisen wollte. Sie rechnet stetig damit, verhaftet zu werden. Ihre Kampagne für Damenbinden ist ein Politikum geworden – das auch aufzeigt, wie sehr die Meinungsfreiheit in Uganda mittlerweile eingeschränkt wird.

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Schwarz arbeiten immer die anderen

Von den Haushaltshilfen, die in Deutschland von Privatleuten beschäftigt werden, arbeiten zwischen 75 und 83 Prozent schwarz. Berechnet hat das das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. “Wir erleben häufig eine Art Doppelmoral”, sagte IW-Experte Dominik Enste. Die Bürger würden Politiker oder Firmen kritisieren, weil die zu wenig gegen Schwarzarbeit tun oder zu viele unsichere Jobs anbieten würden. “Aber sie finden es im eigenen Haushalt völlig selbstverständlich, der Haushaltshilfe keinen bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu gewähren.”

Fast ein Fünftel aller Schwarzarbeit, das zeigen Umfragen, passiert im Haushalt. Schwarzarbeit nennt man Beschäftigung, die zumeist in bar bezahlt wird, ohne Rechnung und an der Steuer vorbei. Weit verbreitet ist sie vor allem im Baugewerbe und im Handwerk, gefolgt von der Gastronomie - erst danach folgen vom Wert her sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen. Die werden nämlich meist noch schlechter bezahlt als die Arbeit für Firmen.

Deutschland Baustelle Schwarzarbeit (picture-alliance/dpa/R. Hirschberger)

Schwarzarbeit – vor allem am Bau weit verbreitet.

Milliarden von der Schattenwirtschaft

Der Wert der Schwarzarbeit in der sogenannten Schattenwirtschaft geht allerdings insgesamt in Deutschland etwas zurück. In der Schattenwirtschaft werden in diesem Jahr Leistungen im Wert von geschätzt 330 Milliarden Euro erbracht, sechs Milliarden weniger als 2016. Das zeigt eine Analyse des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz.

Der Anteil der Schattenwirtschaft an der gesamten Wirtschaftsleistung dürfte danach im laufenden Jahr das achte Mal in Folge sinken. Deutschland liegt im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Im Vergleich zu den USA oder der Schweiz ist es offenbar in Deutschland attraktiver, schwarz zu arbeiten. Die Forscher erklären das mit der Vielzahl von Regeln für die Beschäftigung von Personal, darunter auch den in Deutschland geltenden Mindestlohn und den Kündigungsschutz.

Steuergerechtigkeit?

Gewerkschaftsvertreter widersprechen dem. Alle Studien zur Schwarzarbeit seien mit Vorsicht zu genießen, so der Chefökonom der Dienstleintungsgewerkschaft Verdi, Dierk Hirschel. Der Ökonom räumt aber ein, dass in Deutschland die Schwarzarbeit zurück geht. Das liege aber gerade an Faktoren wie dem Mindestlohn: “Viele Menschen können von ihrem Lohn jetzt wieder leben”, so Hirschel.

Eine ganz eigene Erklärung für den hohen Anteil von Schwarzarbeit im Haushalt bieten die Forscher vom Institut der deutschen Wirtschaft – eine Art ausgleichender Steuergerechtigkeit: “Während einige Reiche ihre Vermögen, um Steuern zu sparen, nach Luxemburg verlagern, versuchen die ‚kleinen Leute‘ das mit Hilfe von Schwarzarbeit.”   

Deutschland Großrazzia am Frankfurter Flughafen (Reuters/R. Orlowski)

Aktion zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in Frankfurt

“Niedrige Kontrolldichte”

Dabei gehe es allerdings in der Summe um eine Menge Geld – nicht zuletzt wegen fehlender Steuereinnahmen: “Der gesamte fiskalische Schaden beträgt je nach Schätzung zwischen 10,92 Milliarden Euro und 28,6 Milliarden Euro”, heißt es in dem IW-Bericht. Damit nicht genug: Bei einer erfolgreichen Bekämpfung der Schwarzarbeit könnten zwischen 420 000 und 1,1 Millionen zusätzliche, reguläre Vollzeitjobs geschaffen werden.

Für den Einsatz gegen die Schwarzarbeit fehlt aber ausreichend Personal, beklagen Politiker der Grünen. Sie sprechen von “zu niedriger Kontrolldichte”. 6.700 Zöllner gehen in ganz Deutschland gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Zu Jahresbeginn waren bei der entsprechenden Kontrollbehörde fast 800 Stellen unbesetzt. Die Gewerkschaft IG Bau findet ohnehin, nötig seien eigentlich 10.000 Kontrolleure. Und in privaten Haushalten lässt sich die Schwarzarbeit ohnehin kaum kontrollieren: Die Gefahr, dabei entdeckt zu werden, liegt bei weniger als eins zu tausend.

ar/wen (dpa)

 

   

 

 

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Ein Jahr Demokratie in Myanmar

Plötzlich wird es still. Aung San Suu Kyi hat die Hände vor dem Kinn gefaltet. Die 71-Jährige sitzt aufrecht, so wie immer. Auf der Leinwand vor ihr spricht in einer kurzen Videosequenz eine Frau aus Myanmars Norden. Sie steht vor einem dampfenden Bottich mit Reis und schimpft wie ein Rohrspatz: “Aung San Suu Kyi und das Militär, die stecken doch unter einer Decke!” Manche im Publikum klatschen verhalten, andere sind starr vor Scham.

Wo immer die Staatsrätin auftaucht, sind alle Blicke auf sie gerichtet, wie hier auf Yangons jährlichem Fotofestival. Noch immer entzückt die Demokratie-Ikone alle, die ihr nahe kommen. Doch die Dinge haben sich geändert.

Myanmar - Soldaten der Kachin Independence Armee patrollieren (picture-alliance/AP Photo/E. Htusan)

Soldaten der Kachiner Unabhängigkeitsarmee

Seit einem Jahr ist Aung San Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Myanmar an der Macht. Die Frau, die im Kampf um Demokratie für ihr Heimatland ihre Familie und ihre Freiheit opferte, gilt als Heilsbringerin. Als sie nach einem halben Jahrhundert Militärdiktatur endlich an die Macht kam, waren die Erwartungen riesig. Vorzeigbare Ergebnisse kann ihre NLD heute allerdings kaum vorweisen.

“Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll”, sagt Aung Tun Htet. Der Ökonom ist einer von Suu Kyis Beratern. “Es gibt noch viel zu tun. Aber in Anbetracht der riesigen Aufgabe, vor der wir stehen, sind wir sind auch schon weit gekommen.”

Kriegszustand im Norden

Das sehen nicht alle so. Die Frau aus dem Video etwa. Sie gehört der Minderheit der Kachin an, die in Myanmars Norden leben. Seit Jahrzehnten herrscht dort Kriegszustand zwischen der Zentralarmee und den Kachin-Rebellen.  Die Frau hat zum zweiten Mal ihr zuhause verloren, nachdem das Militär Bomben nahe ihrem Flüchtlingscamp abwarf.

Mit diesem Militär, das 2010 die Demokratisierung auf eigene Initiative einleitete, seine Macht aber über die Verfassung unangreifbar machte, muss Suu Kyi eine Verhandlungsbasis für alle wichtigen Reformen finden. “Das ist alles andere als leicht”, sagt Min Zin, dessen Denkfabrik sich mit dem Verhältnis zwischen dem Militär und der zivilen Regierung beschäftigt.

Vor allem die ethnischen Minderheiten, die in Myanmar 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen und die Macht des Militärs in Form von Angriffen zu spüren bekommen, sind zunehmend frustriert. Seit Aung San Suu Kyi im Sommer einen Friedensprozess initiierte, wird wieder mehr gekämpft als zuvor.

Keine Lösung für Rohingyas

Ein anderer heikler Krisenherd für die neue Regierung ist der Teilstaat Rakhine. Seit Oktober sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 70.000 Menschen, die der muslimischen Minderheit der Rohingyas angehören, nach Bangladesch geflohen.  Die Rohingyas im mehrheitlich buddhistischen Myanmar sind nicht als eine ethnische Gruppe anerkannt, auch nicht von der neuen NLD-Regierung.  Das Nachbarland Bangladesch ist dagegen muslimisch geprägt.

Nachdem eine militante Rohingya-Gruppe im Oktober neun Grenzschutzpolizisten getötet hatte, startete das Militär eine Sicherheitsoperation. Soldaten werden Vergewaltigungen, Folter und Mord vorgeworfen. Auch buddhistische Milizen sollen gegen die Minderheit vorgehen. Die Vereinten Nationen sprechen von “ethnischer Säuberung” und “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

Bangladesch Rohingya Flüchtlinge in Kutupalong Flüchtlingslager (picture-alliance/NurPhoto/T. Chowdhury)

Rohinya, nicht anerkannte muslimische Minderheit in Myanmar

Vergangenen Freitag wurde vor dem UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchungskommission beschlossen, von der Myanmars Regierung sich distanzierte. Eine solche Initiative entspreche nicht den “nationalen Gegebenheiten”, hieß es.

“Illegale Einwanderer aus Bangladesch”

Armeechef Min Aung Hlaing wurde deutlicher. Er warnte die Vereinten Nationen  im Rahmen einer kraftstrotzenden Parade am Tag der Streitkräfte vor einer Einmischung in nationale Angelegenheiten.

Für die meisten Burmesen sind die  Rohingya illegale Einwanderer aus Bangladesch, die nichts mit Myanmar zu tun hätten, als das Land international immer wieder schlecht dastehen zu lassen. In den burmesischen sozialen Netzwerken war man deshalb eher mit Feierrestriktionen zum anstehenden Wasserfest als mit der weitreichenden Entscheidung der Vereinten Nationen beschäftigt.

Myanmar Protest Rohingyas Yangon (DW/Verena Hölzl)

Anti-Rohinya-Demonstration in Rangun

Während die Friedensnobelpreisträgerin international wegen der Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land immer mehr unter Druck gerät, genießt sie bei der Mehrheit der Burmesen nach wie vor großes Vertrauen.

Die Wahlversprechen der NLD für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung waren so universell, dass man sie heute nur schwer daran messen kann. “Es ist ja erst ein Jahr”, sagt Taxifahrer Than Aung. “Wir müssen geduldig sein.”  Dass Aung San Suu Kyi ihr Bestes gibt, davon ist er überzeugt.

 

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