Месечни архиви: May 2017

Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan

Deutschland wird erneut abgelehnte afghanische Asylbewerber zurück in ihre Heimat schicken. Der Sammelflug werde am Donnerstagmorgen in Kabul erwartet, bestätigte der Leiter der Empfangsabteilung für Rückkehrer im afghanischen Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam, am Dienstag. Noch wüssten die afghanischen Behörden nicht, wie viele Menschen an Bord sein werden.

Die Bundesregierung hatte im Herbst 2016 ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan unterzeichnet, dass die Abschiebung in Gruppen erlaubt. Bisher hat Deutschland seit Dezember 2016 in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Ein Flug kostet mehr als 300.000 Euro.

Die Abschiebungen sind auch unter den Parteien im Bundestag umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikalislamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt. Die gewaltige Explosion im Diplomatenviertel in der Hauptstadt Kabul am Mittwoch mit vermutlich mehr als 80 Toten belegt dies erneut. Die Parteichefin der Grünen, Simone Peter, erneuerte über Twitter ihre Kritik an den Abscheibungen. 

“Dieser Flieger muss gestoppt werden”, so auch ihre Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt am Vormittag in Berlin. Ein entsprechender Antrag der Opposition im Bundestag wird dennoch wohl keine Mehrheit bekommen, da die SPD gegen eine Aussetzung der Abschiebungen stimmen will.

Tausende Fälle angelehnter Asylbewerber

Im vergangenen Jahr gab es 127.892 Asylanträge von Afghanen in Deutschland. Von Januar bis April 2017 sind 4296 Fälle hinzu gekommen. Doch die sogenannte Anerkennungsquote sinkt. Nur rund jeder Zweite erhält derzeit noch Bleiberecht in Deutschland. Es bräuchte also hunderte solcher Flüge, um alle abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan zurück zu bringen. Deshalb setzt die Bundesregierung parallel auf eine freiwillige Rückkehr. So reisten im Jahr 2016 insgesamt 54.000 Personen wieder freiwillig aus. Doch das waren hauptsächlich Menschen aus Ländern des Westbalkans.

Noch am Mittwoch wird sich der Innenausschuss auch mit den Ergebnissen einer internen Prüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befassen. Laut Medienberichten sei bei vielen der 2000 kontrollierten positiven Entscheidungen eine unzureichende Dokumentation aufgefallen. Bei Antragstellern aus Afghanistan wurden demnach Mängel bei 45 Prozent der überprüften Entscheidungen festgestellt.

Massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Neben Amnesty International, der Diakonie Deutschland und anderen Organisationen kritisiert auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die sich als Verein für Rechte von Migranten und Flüchtlinge einsetzt, die bevorstehende Abschiebung. Die Organisationen zweifeln unter anderem an der Existenz einer “inländischen Fluchtalternative”, auf die die deutschen Behörden bei ihren Asylbescheiden für Afghanen regelmäßig verweisen.

Aus Europa kommende Rückkehrer seien in besonderem Maße gefährdet. “Wer westlich gekleidet auftaucht, gilt als Kollaborateur des Westens”, sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt in einer Presseerklärung am Mittwoch. Pro Asyl widerspreche entschieden der Annahme, heißt es weiter, alleinstehende junge Männer könnten gefahrlos zurück nach Afghanistan. Die Gesellschaftsstruktur verhindere das. Rückkehrer hätten oft kein soziales Netzwerk mehr, das zum Überleben in Afghanistan dringend notwendig sei. Zum anderen könnten sie sich nicht einfach als Neuankömmlinge in den von der Bundesregierung als angeblich “sicher” angesehenen Gebieten niederlassen.

Das Auswärtige Amt hat für Reisende aus Deutschland zuletzt am 22. Mai 2017 ihre Reisewarnung aktualisiert. Immerhin heißt es dort: “Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar.” Diese Einschätzung dürfte wohl auch für die afghanische Bevölkerung, also auch für Rückkehrer gelten. Bundesweit hat Pro Asyl für Mittwoch zu Protestkundgebungen gegen die Abschiebungen aufgerufen.

 

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"Disneyland" Jerusalem

Der Ort war mit Bedacht gewählt: Im Tunnel unter der Klagemauer ließ Benjamin Netanjahu am vergangenen Sonntag seine Minister antreten für die wöchentliche Kabinettssitzung. Damit wollte die israelische Regierung den 50. Jahrestag der “Wiedervereinigung” Jerusalems feiern und die Eroberung der Jerusalemer Altstadt im Sechstagekieg 1967. Dabei hatte noch vor wenigen Tagen sogar US Präsident Trump es abgelehnt, von Netanjahu zur Klagemauer begleitet zu werden. Denn die internationale Weltgemeinschaft erkennt die Annektierung Ostjerusalems nicht an.

Während Israel dieser Tage in Feierlaune ist, um die Eroberungen des Sechstagekriegs von 1967 zu begehen, gedenken die Palästinenser 50 Jahren Militärbesatzung. Die Kabinettssitzung - eine Provokation, hieß denn auch von palästinensischer Seite. “Das Treffen im besetzten Ostjerusalem ist ein Versuch der israelischen Regierung, die Besatzung, Unterdrückung und Kolonisation zu normalisieren”, sagte Saeb Erekat von der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO.

Streitpunkt Jerusalem

Der Status Jerusalems zählt zu den größten Streitpunkten im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Im Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel Ostjerusalem und die Altstadt von Jordanien und besetzte das Gebiet, in dem die Stätten liegen, die Juden, Muslimen und Christen heilig sind. Später annektierte Israel den arabischen Ostteil der Stadt und erklärte Jerusalem 1980 zu seiner ungeteilten und ewigen Hauptstadt. Ein Schritt, der nie von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde. Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates. Über den Status der Stadt soll bei Friedensverhandlungen entschieden werden.

Während der Sitzung unter Tage stimmte das Kabinett zudem der ersten Bauphase eines äußerst umstrittenen Projekts zu: Eine Seilbahn soll künftig Touristen an die Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt bringen, um den Zugang zu dem für Juden heiligsten Ort zu erleichtern. Politisch ist das Projekt, das bereits vor über zehn Jahren erstmals auf den Tisch kam, äußerst heikel. Die Seilbahn würde von Westjerusalem ins besetzte Ostjerusalem verlaufen. Nach den Plänen soll die Bahn spätestens 2021 in Betrieb gehen und stündlich bis zu 3000 Menschen transportieren können – zum Preis von einem Busticket. Der Bau soll umgerechnet rund 50 Millionen Euro kosten. Es gäbe keinen “besseren Zeitpunkt als jetzt – 50 Jahre nach der “Wiedervereinigung Jerusalems” dieses “revolutionäre Projekt” an den Start zu bringen, sagte Tourismusminister Yariv Levin. “Die Seilbahn wird das Erscheinungsbild Jerusalems verändern.”

Umstrittenes Bauvorhaben

Doch das Projekt ist höchst umstritten, nicht nur weil es über besetztes Gebiet läuft. Jede vermeintliche Veränderung im Umfeld des Tempelbergs, von den Palästinensern Haram Al-Scharif genannt, auf dem der Felsendom und die Al-Aksa-Moschee stehen, könnte die ohnehin angespannte Lage rund um die für verschiedene Religionen heiligen Stätten eskalieren. Aber auch die lokale Bevölkerung sei betroffen. “Unsere Sorge gilt Jerusalem, das sich damit mehr und mehr wie ein Disneyland entwickelt”, sagt Archäologe Yonathan Mizrahi der DW. “Man kann es auch als politischen Akt verstehen, das man mehr Leute, in dem Fall Israelis und Touristen, an Orte wie Silwan bringt.”

Das palästinensische Viertel Silwan liegt direkt vor den Toren der Altstadt, dort könnte auch die Endhaltestelle der Seilbahn sein. Eine Siedlerorganisation betreibt dort bereits eine archäologische Grabungsstätte mit Besucherzentrum in der sogenannten David-Stadt. Auch die israelische Menschenrechtsorganisation Ir Amim warnte davor, dass mit dem sogenanntem “biblischem Tourismus” die Verbreitung von touristischen Siedlungsorten inmitten palästinensischer Viertel gefördert werde. Israelische Medien berichten auch davon, dass die dort aktiven Siedlerorganisationen möglicherweise an dem Seilbahnprojekt beteiligt sei.

Israel 50. Jahrestag der Eroberung Ost-Jerusalems (Reuters/G. Tibbon)

Im Tunnel: Israels Pemier Netanjahu und sein Kabinett

Dass die Sondersitzung des Kabinetts nun ausgerechnet in den Tunneln der Klagemauer stattfand, werten einige israelische Kommentatoren auch als Demonstration eines gestärkten Premierministers. Es wäre kaum vorstellbar gewesen, dass jemand vor 20 Jahren vorgeschlagen hätte, “die 50-Jahr-Feiern zur ‘Wiedervereinigung Jerusalems’ in den Tunneln unter der Klagemauer abzuhalten”, schrieb etwa der Journalist Anshel Pfeffer in der Tageszeitung Ha’aretz. Denn die Grabungen für die Tunnel hatten in der Vergangenheit für politische Spannungen gesorgt. 1996, in seiner ersten Amtszeit als Premierminister, gab Benjamin Netanjahu grünes Licht für eine Öffnung der Tunnel zur Via Dolorosa. Daraufhin brachen schwere Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis aus – es gab Tote und Verletzte. Genau in diesem Tunnel fand nun auch die Kabinettssitzung statt.

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Afghanistan: "Sicherheitslage hat sich verschlechtert"

Deutsche Welle: Frau Birtsch, beim Selbstmordanschlag in der Hauptstadt Kabul sind wieder Dutzende von Zivilisten ums Leben gekommen. Wie sicher ist denn das Land am Hindukusch?
 

Nicole Birtsch: Die Sicherheitssituation hat sich weiter verschlechtert. Nur circa 57 Prozent des Landes ist unter Einfluss oder Kontrolle der afghanischen Sicherheitskräfte. Circa 2,5 Millionen Menschen leben unter Kontrolle oder Einfluss von den Taliban, neun weitere Millionen leben in umkämpften Gebieten. Die Zahl ziviler Opfer, darunter viele Kinder, ist unverändert hoch. Viele Menschen fliehen vor den Kampfhandlungen in die Randgebiete der urbanen Zentren.

Hinzu kommt eine hohe Zahl von Rückkehrern aus Pakistan und dem Iran, die bestenfalls in Flüchtlingslagern eine Unterkunft finden. Die Ernährungsunsicherheit nimmt zu. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Gesundheitszentren müssen aufgrund der Kampfhandlungen schließen. Auch die Luftangriffe der US-Streitkräfte, meist gegen Mitglieder des IS, führen zu zivilen Opfern und Fluchtbewegung.

Die angestrebten Friedensverhandlungen mit den Taliban sind nicht absehbar. Die Taliban haben für ihre diesjährige Offensive angekündigt, weiter gegen die afghanische Regierung und die internationalen Truppen zu kämpfen. Sowohl die Regierung als auch die Taliban bekunden ihr Bestreben, die Zahl ziviler Opfer möglichst gering zu halten, bisher ist dies nicht gelungen.

Afghanistan | beschädigte deutsche Botschaft in Kabul (Reuters/M. Ismail)

Das deutsche Botschaftsgebäude nach der Explosion

Wo sind noch sichere Gebiete zu finden? Wie werden diese als sicher definiert?

Die Taliban kontrollieren Teile des ländlichen Raumes, während sich die Regierung auf die Verteidigung und den Schutz der urbanen Zentren und Verkehrswege konzentriert. Als sichere Gebiete werden in der Regel die Hauptstadt Kabul und die regionalen Zentren Herat und Mazar-i-Sharif genannt. Die Wahrscheinlichkeit, hier Opfer von Kampfhandlungen zu werden, ist relativ geringer als zum Beispiel in den stark umkämpften Provinzen Helmand, Nangarhar und Kundus. Aber gerade Kabul wird immer wieder von Attentaten erschüttert, wie am Mittwochmorgen im Stadtzentrum mit über mehreren Dutzenden zivilen Opfern.

Afghanistan Explosion in Kabul (Reuters/M. Ismail)

Verletzte werden ins Krankenhaus transportiert

Nach Angaben der Hilfsorganisationen steht am Mittwochabend wieder eine Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen an. In ihrem Heimatland nehmen die Anschläge zu, die Kriminalität ist in den urbanen Zentren im Anstieg, die Sicherheitskräfte versagen. Gibt es denn für die Rückkehrer eine realistische Perspektive?

Rückkehrer, die schon lange nicht mehr in Afghanistan gelebt haben oder dort nicht aufgewachsen sind, verfügen in der Regel über kein soziales Netzwerk, das Anbindung und Schutz bietet. Auch die Förderung durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist nicht hinreichend, um Rückkehrer bei der Suche nach Arbeit oder einer Unterkunft zu unterstützen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 40 Prozent und die Jobs, die zur Verfügung stehen, werden über Beziehungen vergeben.

Besteht nicht die Gefahr, dass sich Rückkehrer aus Mangel an Perspektiven und aus Frust über den Westen, der sie ablehnt, radikalisieren?

Es ist denkbar, dass sich Rückkehrer extremistischen Organisationen, die ihnen soziale Anbindung, Schutz und Unterstützung bieten, anschließen. Mir ist aber bisher noch kein Fall bekannt.

Nicole Birtsch (SWP)

Nicole Birtsch von der Stiftung Wissenschaft und Politik

Das Interview führt Florian Weigand.

Nicole Birtsch ist Wissenschaftlerin an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehören Afghanistan, Konflikt- und Krisenprävention und Peachbuilding.

 

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Massive Explosion nahe der deutschen Botschaft in Kabul

Bei einem schweren Autobombenanschlag nahe der deutschen Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach ersten Erkenntnissen mindestens 60 Menschen verletzt worden. Das sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Mohammed Ismail Kawusi. Zu möglichen Todesopfern gebe es noch keine Informationen.

Der Anschlag wurde im dichten Morgenverkehr verübt, das Ziel war zunächst unklar. Bilder in sozialen Medien zeigten zerfetzte Autos und blutige Körper. Auch die US-Botschaft, die britische Botschaft, das Nato-Hauptquartier sowie viele afghanische Ministerien liegen in der Nähe des Anschlagsorts. Tausende Menschen waren zur Zeit der Explosion um kurz nach 8.30 Uhr (Ortszeit) auf dem Weg zur Arbeit. Bilder in sozialen Medien zeigten eine große, graue Staubwolke am Himmel.

Zunächst bekannte sich niemand zu der mutmaßlichen Attacke. Ende April hatten die Taliban ihre jährliche “Frühjahrsoffensive” gestartet und ihre Angriffe verschärft.

Kabul wird immer wieder Ziel von Anschlägen von radikalislamischen Rebellen. Anfang Mai waren bei einem Sprengstoffanschlag auf ausländische Soldaten mindestens acht Menschen getötet worden. Die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) reklamierte die Tat für sich.

 Im März hatten Angreifer ein Militärkrankenhaus in Kabul gestürmt und mindestens 38 Menschen getötet. Mehr als 70 weitere Patienten, Ärzte und Pfleger wurden bei dem Angriff auf Afghanistans größtes Militärhospital verletzt.

Mehr in Kürze auf dw.com

stu/hk (afp, dpa, rtr)

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