Месечни архиви: June 2017

Hongkongs Wirtschaft im Schatten Pekings

Als die britische Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben wurde, herrschte große Ungewissheit über die Zukunft der Millionenmetropole. Würden die Mächtigen in Peking den Status quo Hongkongs auch künftig akzeptieren, würden sie Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte wie versprochen weitere 50 Jahre lang achten? Heute, zwanzig Jahre nach dem Handover ist klar, dass die Konflikte mit Peking nicht abreißen und die Bürger Hongkongs immer mehr zu spüren bekommen, wie sie vom mächtigen Festland dominiert werden.

China - Zhang Xiaoming (picture-alliance/AP Photo/K. Cheung)

Pekings Mann in Hongkong: Zhang Xiaoming

Vor zwanzig Jahren war die Volkswirtschaft Chinas mit mehr als einer Milliarde Einwohnern gerade einmal fünfmal so groß wie die von Hongkong, wo damals rund 6,5 Millionen Menschen lebten. Heute ist die Wirtschaft der Volksrepublik 35 mal so groß wie die Hongkongs – und das, obwohl die Wirtschaftsleistung der früheren britischen Kolonie heute 60 Prozent höher ist als bei der Übergabe an China.

Diese wirtschaftliche Machtverschiebung macht sich nicht nur im Alltag bemerkbar, wo sich manche Besucher vom Festland regelrecht überrollt fühlen. Kein Wunder, denn die Zahl der Touristen vom Festland stieg nach offiziellen Zahlen von 2,36 Millionen im Jahr 1997 auf mehr als 42,77 Millionen im Jahr 2016.

Der Ton ist ebenfalls rauher geworden und häufig reichlich gönnerhaft: “Im Schnellzug unseres kräftigen Wirtschaftswachstums hat das Vaterland einen Sitzplatz für Hongkong reserviert”, wurde Zhang Xiaoming, Chef des chinesischen Verbindungsbüros in Hongkong, unlängst von der staatlichen Zeitung China Daily zitiert.

Beispiel Immobilienmarkt und Börse

Besonders deutlich wird diese zunehmende Dominanz auf dem Immobilienmarkt, wo reiche Investoren vom Festland die ohnehin schon gepfefferten Immobilienpreise in solch astronomische Höhen katapultiert haben, dass immer mehr Hongkonger Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Früher wurde der Immobilienmarkt von einigen wenigen Hongkonger Tycoons beherrscht. Heute haben Unternehmen vom Festland den Markt immer starker im Griff. Etwa die Hälfte des Baulandes, das im vergangenen Jahr den Besitzer wechselte, ging an chinesische Immobilienentwickler – vor fünfzehn Jahren waren es gerade einmal sechs Prozent.

Kein Wunder, dass viele Hongkonger der Volksrepublik mit wachsender Skepsis gegenüber stehen. “Die zunehmende Präsenz von Unternehmen und Investoren aus dem Festland hat die Immobilienpreise rasant ansteigen lassen. Durch die konsumfreudigen und lautstark auftretenden Touristen aus der Nachbarregion, oft als ‘Heuschrecken’ bezeichnet, fühlen sich manche Bewohner Hongkongs nahezu an die Wand gedrückt”, sagt Kristin Shi-Kupfer vom Berliner Think Tank MERICS.

Kristin Shi-Kupfer Mercator Institute for China Studies Berlin (MERICS/Marco Urban)

Shi-Kupfer: Wachsende Skepsis gegenüber ‘Heuschrecken’

Auch an den Finanzmärkten ist der Trend absehbar. Mittlerweile sind es chinesische Unternehmen, die den Börsenplatz Hongkong dominieren. 2016 stammten mehr als die Hälfte aller dort gelisteten Aktiengesellschaften vom Festland. Sie machen mehr als 60 Prozent der gesamten Marktkapitalisierung Hongkongs aus. Hinter mehr als 70 Prozent des täglichen Handelsvolumens stehen Geschäfte mit chinesischen Wertpapieren.

“Wirtschaftlich hat Hongkong gegenüber der Volkrepublik zunehmend an Gewicht verloren. Allein als internationaler Finanzplatz hat die Metropole nach wie vor auch für Beijing eine wichtige Brückenfunktion für die schrittweise Integration des eigenen Finanzsystems”, meint Kristin Shi-Kupfer.

Doch die Regierung in Peking ist entschlossen, den Finanzplatz Shanghai langfristig zum wichtigsten internationalen Finanzplatz Chinas auszubauen – und das geht vor allem zu Lasten Hongkongs.

 

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#Ehefueralle freut auch das Netz

Es ist eine historische Entscheidung: In Deutschland dürfen nun gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Bislang durften sie sich nur verpartnern. Künftig haben sie die gleichen Pflichten und Rechte wie verheiratete heterosexuelle Eheleute.

Die deutsche Autorin Carolin Emcke und aktuelle Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels freut sich riesig. Sie hat die Abstimmung live verfolgt und viele Kommentare getwittert.

Auch die 37-jährige deutsche Pop- und Soulsängerin Sarah Connor freut sich, dass Deutschland nun “das Mittelalter hinter sich gelassen hat”:

“Die Liebe hat gesiegt”: Conchita Wurst, Gewinnerin des Eurovision Song Contest 2014 in Kopenhagen, freut sich, in einer Gesellschaft zu leben, die Fortschritte macht.

 

“Was für ein schöner Morgen für Europa und die Welt”, schrieb Dustin Lance Black, der US-amerikanische Drehbuchautor und LGTBQ-Aktivist auf Twitter. 2008 gewann er den Oscar für seinen Film “Milk”. Er erzählt von der Ikone der Schwulen-Bewegung Harvey Milk. 

Der Sänger und TV-Moderator David Campbell forderte seine Heimat Australien auf, nicht ins Hintertreffen zu geraten, sondern endlich auch die Homo-Ehe zu legalisieren.

Einige, wie der in Berlin lebende schwule Reiseschriftsteller Adam Groffmann, bedauerten, dass Angela Merkel gegen das Gesetz gestimmt hat.

Auch Deutschlands beliebteste Suchmaschine hat ihren Status geändert:

Die Sendung mit der Maus freut sich: Welches Geschlecht Maus und Elefant auch haben, ist egal, denn es geht um die Liebe:

Die Heute-Show macht sich über die CSU lustig.

Besonders schick gemacht für die Wahl im Bundestag: 

 

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Ex-Manager wegen Atomkatastrophe von Fukushima vor Gericht

Den drei ehemaligen Managern aus der Führungsetage von Tokyo Electric Power Co. (Tepco) wird Fahrlässigkeit mit Todesfolge vorgeworfen. Sie werden beschuldigt, die Gefahr eines gewaltigen Tsunami missachtet zu haben und damit Schuld an der Atomkatastrophe vom März 2011 in Fukushima zu sein. Mehr als sechs Jahre nach dem Super-GAU stehen in Tokio damit Verantwortliche des japanischen AKW-Betreibers vor Gericht.  

Sie sind die einzigen Menschen, die wegen des schwersten Nuklearunglücks seit der Katastrophe von Tschernobyl strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ex-Manager verneigten sich auf der Anklagebank, als sie sich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigten, plädierten aber auf unschuldig.

Japan Proteste gegen drei Tepco Manager Gerichtsprozess zu Fukushima Katastrophe (picture-alliance/AP Images/Y. Shimbun)

Protestkundgebung vor dem Bezirksgericht in Tokio zum Auftakt des Prozesses gegen die Tepco-Manager

Jahrelang hatten die Angehörigen dafür gekämpft, den damaligen Tepco-Vorstandsvorsitzenden Tsunehisa Katsumata und die Tepco-Vizepräsidenten Sakae Muto und Ichiro Takekuro vor Gericht zu bringen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Anklageerhebung unter Verweis auf mangelnde Beweise und geringe Erfolgsaussichten zweimal abgelehnt. Ein mit Laien besetzter Ausschuss zur Überprüfung von Justizentscheidungen ordnete jedoch 2015 ein Verfahren gegen die drei Männer im Alter zwischen 66 und 77 Jahren an.

Kernschmelze

Im den Atommeilern von Fukushima Daiichi waren infolge eines schweren Erdbebens und Tsunamis am 11. März 2011 die Kühlsysteme ausgefallen, woraufhin es in mehreren Reaktoren zur Kernschmelze kam. Drei der sechs Reaktoren wurden bei der Katastrophe zerstört, das Gebiet im weiten Umkreis wurde radioaktiv verseucht und ist bis heute unbewohnbar.

Zum Prozessauftakt kündigte der Staatsanwalt nun an, er werde beweisen, dass die Angeklagten das Risiko eines verheerenden Tsunamis vorhersehen konnten und trotzdem keine Konsequenzen zogen. Denkbar gewesen seien zum Beispiel hohe Tsunami-Schutzmauern.

Nach seinen Worten nahmen die damaligen Tecpo-Leiter an Konferenzen teil, bei denen Experten das erhöhte Tsunami-Risiko vor der Küste von Fukushima darlegten. Ihnen hätten auch Studien vorgelegen, wonach eine zehn Meter hohe Tsunami-Welle in dem AKW zu einem Stromausfall und schweren Folgen führen könne. “Wenn sie ihre Verantwortung wahrgenommen hätten, wäre der Unfall nie passiert”, erklärte der Staatsanwalt.

Einflussreiche Atomlobby 

Eine unabhängige Kommission war bereits 2012 zum Ergebnis gekommen, dass die Katastrophe vorhersehbar und vermeidbar war. Es handele sich um ein “Desaster von Menschenhand”. Verantwortlich sei das Beziehungsgeflecht zwischen Staat und Atomlobby. Erst kürzlich hatte ein Gericht eine Mitschuld des Staates festgestellt. Der Staat und Tepco hätten sich der Nachlässigkeit schuldig gemacht. 

Den Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Yen (7800 Euro). Mit einem Urteil wird erst im kommenden Jahr gerechnet. 

Durch das Erdbeben und die meterhohe Flutwelle waren rund 18.500 Menschen ums Leben gekommen. In Folge des Atomunglücks gab es offiziell keine Todesfälle. Die Anklage wegen Fahrlässigkeit mit Todesfolge bezieht sich auf den Tod von mehr als 40 Krankenhauspatienten, die nach dem Atomunglück hastig in Sicherheit gebracht worden und später gestorben waren.

SC/sti (afp, APE, dpa)

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Simone Veil ist tot

Sie war überzeugte Europäerin und schrieb als Vorkämpferin für das Recht auf Abtreibung Geschichte: Im Alter von 89 Jahren ist die bekannte französische Politikerin Simone Veil gestorben. Die frühere Präsidentin des EU-Parlaments starb am Freitagmorgen bei sich zu Hause in Paris, wie ihr Sohn Jean Veil der Nachrichtenagentur AFP sagte. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron würdigte die Feministin als Inspiration für die Franzosen.

Die Auschwitz-Überlebende war von 1979 bis 1982 Präsidentin des Europaparlaments. Später führte sie die Fraktion der Liberalen im EU-Parlament. Für ihre Verdienste um den europäischen Einigungsprozess erhielt Veil 1981 den internationalen Karlspreis der Stadt Aachen.

In Frankreich wurde die charismatische Politikerin insbesondere als Vorkämpferin für das Recht auf Abtreibung bekannt. Als Gesundheitsministerin erstritt die Feministin 1974 unter Staatschef Valéry Giscard d’Estaing die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Sie wurde dafür von vielen offen angefeindet. “Ich hatte nicht den Hass erwartet, den ich wecken würde”, erinnerte sie sich später. “Man hat auf meine Haustür ‘Veil = Hitler’ geschrieben.”

Das war besonders schmerzhaft für die Politikerin, die als Jugendliche das NS-Vernichtungslager Auschwitz überlebt hatte. Geboren wurde sie 1927 als Simone Jacob im südfranzösischen Nizza, ihr Vater war ein jüdischer Architekt. Die Familie wurde 1944 in verschiedene Konzentrationslager deportiert. Nur Simone und ihre beiden Schwestern überlebten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg studierte sie Jura an der Elite-Schmiede Institut d’études politiques de Paris, besser bekannt als Sciences Po. Veil machte als Juristin Karriere, bevor sie in die Politik wechselte. Sie hatte in konservativen oder liberalen Regierungen mehrere Ministerämter inne. 1998 zog sie in den französischen Verfassungsrat ein, 2008 wurde sie Mitglied der ehrwürdigen Académie Française.

Charismatisch und stets engagiert war die dreifache Mutter eine der beliebtesten Persönlichkeiten Frankreichs. Am 13. Juli wäre sie 90 Jahre alt geworden.

Über die Parteigrenzen hinweg wurde Veil als große Persönlichkeit geehrt. “Möge ihr Beispiel unsere Landsleute inspirieren, die in ihr das Beste Frankreichs finden werden”, schrieb Staatschef Macron über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Macrons Vorgänger François Hollande erklärte, Veil habe “Würde, Mut und Rechtschaffenheit” verkörpert. “Frankreich verliert eines seiner großen Gewissen.”

Der frühere konservative Premierminister Alain Juppé äußerte auf Twitter seine Trauer über den Tod der 89-Jährigen. Er würdigte ihren “Wagemut im Kampf für die Rechte der Frauen”.

stu/sti (afp,dpa)

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Gastkommentar: Chinas Feindbilder

Die chinesische Regierung hat zuweilen einen sehr eigenwilligen Blick auf die Welt. Zur Zeit gefällt sie sich zum Beispiel in der Rolle der tapferen Kämpferin gegen den Imperialismus. Damit ist nicht das gemeint, was zu Maos Zeiten aus dem Propagandaapparat zu hören war. Heute geht es um den Zusammenhalt der chinesischen Nation. Den hätten die Kolonialmächte, allen voran Großbritannien, Ende des 19. Jahrhunderts in Frage gestellt. Das stimmt. Heute aber gibt es keine Regierung und keine auch nur halbwegs ernstzunehmende politische Kraft, die zum Beispiel die Zugehörigkeit Tibets zu China in Frage stellt. Amtlich bestellte Wissenschaftler tun aber so.

Wer so denkt wie die Führung um Xi Jinping, sieht sich in einer Defensivposition. Und da der Nationalismus die Staatsideologie ist, die den Kommunismus abgelöst hat, rechtfertigt aus Sicht der Führung die vermeintliche Bedrohung durch das feindselige Ausland so gut wie jedes Mittel, um “Separatismus” immer und überall zu unterbinden.

Sturm Peter Kommentarbild App PROVISORISCH (FAZ)

FAZ-Redakteur Peter Sturm

Hongkong war in dieser Hinsicht in der Vergangenheit nie ein Problem. Die Rückkehr der britischen Kronkolonie vor genau 20 Jahren – unter der Parole “Ein Land, zwei Systeme” – wurde in Peking mit heiligem Ernst gefeiert, in Hongkong skeptisch, aber nicht unfreundlich erwartet. Nach zwei Jahrzehnten sind die Bürger Hongkongs um einige unerfreuliche Erfahrungen reicher. Und China muss, wie so oft, feststellen, dass seine Politik genau das hervorbringt, was die Regierung unter allen Umständen verhindern wollte. Die Weigerung Pekings, wirklich freie Wahlen in Hongkong zuzulassen, hat einerseits – wie erhofft – zu einer resignativen Entpolitisierung bei vielen Menschen dort geführt.

Sie hat aber andererseits eine Bewegung hervorgebracht, die ernsthaft darüber diskutiert, ob Hongkong als eigenständiges politisches Gebilde – nach dem Vorbild Singapurs – nicht besser aufgehoben wäre. Die Erfolgsaussichten dieser Bewegung sind gering. International wird kaum jemand wagen, sie zu unterstützen. Die Bewegung ist aber eine logische Folge chinesischer Politik. Diese Politik hat der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal mit der Bemerkung gerechtfertigt, China tue heute doch nur das, was die Europäer vor 100 Jahren auch gemacht hätten. Problem: Das, was die Europäer vor 100 Jahren gemacht haben, nannte man Imperialismus.

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