Месечни архиви: September 2017

Tallinn: Wir machen weiter mit Europa

Kein Politiker wurde in Tallinn so intensiv beobachtet wie Angela Merkel. Würde sie nach ihrem schlechten Wahlergebnis angeschlagen wirken, würden über ihrem Haupt schon die Geier kreisen? Aber die Bundeskanzlerin wirkte präsent und entspannt wie immer. Man wolle die von Präsident Macron vorgeschlagenen Reformen jetzt diskutieren, eine Mehrheit in der EU sei dazu bereit. Und mehr noch: “Wir wollen dafür konzentrierter und intensiver zusammen arbeiten als früher”. Das heißt, Merkel und andere wollen bei bestimmten Themen hier mehr Tempo sehen - keine  defensive Reaktion der Kanzlerin. Man müsse die Pause ohne große Krisen nutzen, um Europa voran zu bringen.

Innerhalb von zwei Wochen soll Ratspräsident Donald Tusk einen Fahrplan vorlegen, in welchen Schritten man das Bündel von Vorschlägen bearbeiten kann, die Macron Anfang der Woche seinen EU-Kollegen präsentiert hatte. Und dieser Termin war bewusst schon zwei Tage nach der Bundestagswahl angesetzt worden, um noch vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin Pflöcke einzuschlagen. Tusk sprach spöttisch vom Euro-Vision-Contest. Aber er wird jetzt schnell ausarbeiten müssen, wie die Visionen umgesetzt werden könnten.

Estland Tallinn EU-Gipfel Digital Summit 29.09.2017 (picture-alliance/dpa/Belga/B. Doppagne)

Emmanuel Macron im Kollegenkreis: Da geht’s lang

Die Bundeskanzlerin wiederum lobt die Initiative des französischen Präsidenten: Besonders die Migration sei für viele EU-Partner weiter ein wichtiges Thema; Frankreich wolle sich da an den Lasten beteiligen, das sei sehr willkommen. Und was heiklere Fragen wie die Reform der Eurozone angeht, darüber müsse man länger diskutieren und andere EU-Länder mitnehmen, sagt Angela Merkel. Abgesehen davon will sie das Thema auch in die Koalitionsgespräche einbringen. Die Kanzlerin weiß, dass aus dieser europäischen Debatte Konflikte zu Hause erst später entstehen werden. 

Macron will die digitale Revolution für Europa

Der französische Präsident selbst hielt sich mit weiteren Kommentaren zur Aufnahme seiner Reformvorschläge bei den Kollegen in Tallinn zurück. Er widmete sich nach diesem Gipfeltreffen zum Thema “digitaler Rückstand in Europa” vor allem den Plänen, die EU hier voran zu treiben. Um solche Vorhaben zu finanzieren, verwies Macron erneut auf die Idee einer Steuer für digitale Dienste, wie sie von den vier großen EU-Ländern in Tallinn eingebracht wurde. Aber das ist nicht unstrittig: Irland, das seine Wirtschaftserfolge aus seiner Position als Niedrig-Steuerland bezieht, hat bereits heftig protestiert.

Facebook Europa Zentrale Dublin Irland (picture-alliance/dpa)

Facebook-Europazentrale in Dublin: Irland will nicht auf Steuereinnahmen verzichten

Emmanuel Macron aber entwickelt beim Digital-Thema Leidenschaft: “Wir brauchen (dafür) einen ambitionierten Fahrplan in Europa”. Die Bundeskanzlerin hat in ihm jetzt wieder einen Partner in der EU, der deutsch-französische Motor in der EU ist wieder angesprungen. Daraus werden für Merkel Konflikte entstehen, aber noch größer dürfte die Erleichterung sein, dass sie in der Rolle als “Führerin der freien Welt”, die sie nie gewollt hat, jetzt nicht mehr alleine ist. 

Ein Blick in die Zukunft

“Wir sind in der digitalen Entwicklung nicht Weltspitze”, sagt die Bundeskanzler nüchtern nach dem Treffen, das von den estnischen Gastgebern mit viel Engagement vorbereitet worden war. Sie sind die digitalen Musterknaben in Europa, weit vorn bei der digitalisierten Verwaltung, bei der Förderung von Startup-Unternehmen und beim notwendigen Mentalitätswandel in der Bevölkerung. Angela Merkel bestätigt dem Thema höchste Dringlichkeit, “wir müssen schnell den digitalen Binnenmarkt ” umsetzen.

Estland - Digital Gipfel in Talinn (DW/B. Wesel)

Enigma: Ansprechpartner für autistische Kinder

Ein Blick in die Ausstellungsräume der Industrie zeigt, wie stürmisch die Entwicklungen voran gehen. Gezeigt werden das gänzlich fahrerlose Auto von Audi, für die Fabriken der Zukunft präzisere und schnellere Steuerungstechnologie von Nokia und Bosch und eine Kooperation des finnischen Telekom-Konzerns Telia mit Ericsson, um etwa unter Tage arbeitende Bergbaugeräte von der Oberfläche aus steuern können. All diesen Projekten liegt der 5G-Standard zu Grunde, dessen Einführung in Europa erst für 2019 geplant ist.

Dass die Nutzung von Robotern nicht nur “Vernichtung von Arbeitskräften” bedeutet, zeigt das pan-europäische Enigma- Projekt, das einen mit künstlicher Intelligenz ausgerüsteten kleinen Roboter zur Therapie für stark autistische Kinder einsetzt. Sie finden es leichter, mit dem in seinen Reaktionen berechenbaren Roboter zu interagieren, als mit realen Menschen. Eine Art wie sie lernen können, Emotionen zu deuten und zu verstehen.

Und schließlich der Brexit

An Enigma sind übrigens auch zwei britische Universitäten beteiligt. Wie und ob sie an solchen Projekten nach dem Brexit noch mitarbeiten werden, müssen die Verhandlungen noch ergeben. Angela Merkel zeigte sich in Tallinn nach einen Zweiergespräch mit der britischen Premierministerin konziliant. Mays Rede in Florenz sei konstruktiv gewesen. Trotzdem blieben noch offene Fragen, und die Regierungschefs würden dem Votum von Verhandlungsführer Michel Barnier folgen.

Der aber hatte am Donnerstag nach der letzten Gesprächsrunde den Daumen schon quasi gesenkt. Das Europaparlament wird in der kommenden Woche feststellen, dass die Fortschritte nicht ausreichen, um zu Phase II der Gespräche überzugehen. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem “Wunder”, das nötig wäre, um noch beim Oktobergipfel die nächste Phase zu beschließen. Und was die von den Briten gewünschte Übergangsphase angeht, so würde man in Berlin gern wissen, wohin die eigentlich führen soll. Aber das weiß die Regierung in London selbst noch nicht genau.

Source Article from http://www.dw.com/de/tallinn-wir-machen-weiter-mit-europa/a-40754127?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Liveticker: Schalke gegen Leverkusen

SCHALKE – LEVERKUSEN 1:1 (1:0)

————————

61. Minute: TOR durch LEON BAILEY

60. Minute: Der zugenähte Bender ist wieder da. Ohne Kopfverband geht es weiter.

57. Minute: Lars Bender blutet an der Stirn und muss auf dem Platz genäht werden. Er ist mit dem Kopf von Kehrer zusammengerasselt. Die Benders sind hart im Nehmen. Die Behandlung wird hinter der Torauslinie fortgesetzt. Leverkusen ist in Unterzahl.

56. Minute: Eine Freistoßflanke kommt von links in den 16-Meter-Raum. Der Ball prallt gegen Naldos Brust und Hand, und Goretzka zieht aus sechs Metern ab. Drüber.

54. Minute: WECHSEL bei Schalke: Für Embolo kommt GUIDO BURGSTALLER.

51. Minute: Brandt versucht auf der linken Seite ein Dribbling gegen Kehrer, doch der Schalker wartet ganz ruhig ab und hält dann den Fuß hin. Zweikampf gewonnen, Szene entschärft.

49. Minute: Alario scheitert mit einem Versuch mit der Picke an Fährmann. Wendell hatte schön durchgesteckt.

46. Minute: Zwei WECHSEL gibt es bei Bayer Leverkusen. Für Bellarabi und Aranguiz kommen LEON BAILEY und KAI HAVERTZ.

HALBZEITPAUSE - Nachdem der FC Schalke zunächst sehr passiv war und die Leverkusener spielen ließ, drehte sich nach rund 20 Minuten das Bild. Schalke wurde aktiver und ging durch den schönen Freistoß von Goretzka in Führung. Danach wäre auch eine höhere Führung nicht unverdient gewesen. Leverkusen hat zwar mehr Ballbesitz, ist aber einfach nicht zwingend genug. 

45. Minute: Abgefälschte Flanke von Bellarabi: Der Ball kommt zu Brandt, der aus 15 Metern wuchtig draufschießt, doch Fährmann kann zur Ecke klären.

42. Minute: Nach einem Konter über links trifft Goretzka in der Mitte den Ball nicht richtig. Sein Schuss geht knapp links vorbei. Die Führung ist mittlerweile verdient.

40. Minute: Fährmann kann einen direkten Freistoß von Volland nur nach vorne wegfausten, doch Lars Bender steht beim Nachschussversuch im Abseits.

37. Minute: Die Ecke wird gefährlich: Naldos Kopfballaufsetzer geht knapp drüber. Leverkusen schwimmt jetzt ein wenig.

36. Minute: Fast das 2:0 durch Konopljanka, der es mit einem angeschnittenen Schuss von der linken Strafraumecke versucht, doch diesmal ist Leno da und dreht den Ball noch um den Pfosten.

34 Minute: TOR – LEON GORETZKA per direktem Freistoß aus rund 25 Metern Torentfernung. Da konnte Leno nur noch hinterhergucken. Goretzka schneidet den Ball extrem an und dreht ihn außen um die Mauer herum. Vor dem Freistoßpfiff hatte Bellarabi so lange an Harit gezerrt und gezogen, bis der endlich hinfiel. Unnötig!

31. Minute: Leverkusen spielt einen langen Ball in die Spitze auf Alario. Der Argentinier verpasst das Leder und Fährmann klärt auf der Strafraumgrenze mit dem Kopf.

27. Minute: Oczipka bringt einen Freistoß von rechts in den 16er, doch der Kopfball von Goretzka landet in hohem Bogen auf dem Tornetz. Keine Gefahr.

24. Minute: Da ist die erste Chance: Oczipka versucht es mit einem wuchtigen Flachschuss, der knapp am rechten Pfosten vorbeistreicht. 

23. Minute: Eine Flanke von Geburtstagskind Konopljanka segelt über den Strafraum hinweg ins Aus. Schalke fällt noch nichts ein.

19. Minute: Wieder ist Fährmann zur Stelle und fängt eine Hereingabe ab. Diesmal hatte Volland von links Alario in der Mitte gesucht.

17. Minute: Schöner Angriff über die rechte Leverkusener Angriffsseite. Bellarabi sprintet zur Grundlinie, doch seine Flanke kommt zu flach in die Mitte. Fährmann greift zu.

11. Minute: Schiedsrichter Winkmann bringt das Publikum gegen sich auf, weil er zum zweiten Mal bei einem Duell gegen Embolo entscheidet.

8. Minute: Goretzka erwischt Aranguiz im Mittelfeld am Knöchel. Der Schiedsrichter belässt es bei einer Ermahnung.

7. Minute: Leverkusen macht es schwungvoll und sucht den Weg nach vorne. Schalke wartet eher ab.

3. Minute: Dribbling Harit auf der rechten Seite und Pass in die Mitte. McKennie nimmt Maß, zielt aus 20 Meteren aber etwas zu hoch.

1. Minute: ANPFIFF - Leverkusen hat angestoßen und damit den 7. Spieltag eröffnet.

20:28 Uhr: Am 7. Spieltag der Saison 2016/2017 hatte sich Schalkes Stürmer Breel Embolo das Bein gebrochen und viel lange aus. Jetzt – am 7. Spieltag der aktuellen Saison – kehrt er in die Startelf der Schalker zurück.

20:25 Uhr: Die Bilanz spricht übrigens für die Werkself:

20:21 Uhr: Werkself-Trainer Heiko Herrlich geht die Aufgabe auf Schalke offensiv an. Kapitän Lars Bender kehrt zurück ins Team und rückt neben Aranguiz auf die Doppelsechs. Vorne sollen Brandt, Volland, Alario und Bellarabi Betrieb machen: Leno – Retsos, Tah, S. Bender, Wendell – L. Bender, Aranguiz – Bellarabi, Brandt – Alario, Volland.

20:18 Uhr: Schalke war beim letzten Spiel in Hoffenheim mindestens auf Augenhöhe mit der TSG, dennoch gab es eine Niederlage. Diesmal schickt Trainer Domenico Tedesco diese Elf ins Rennen: Fährmann – Kehrer, Naldo, Nastasic – Caligiuri, McKennie, Goretzka, Oczipka – Harit, Embolo, Konopljanka.

20:16 Uhr: Der 7. Spieltag beginnt mit einem “Duell der Wundertüten”. Weder die Schalker noch Leverkusener haben es bislang geschafft, Konstanz in ihre Auftritte zu bekommen. Schalke hat zuletzt zweimal in Folge verloren, Leverkusen war zu Hause stark, konnte auswärts aber bislang noch keinen Punkt holen – und meistens folgten auf starke Auftritte im nächsten Spiel schwächere Leistungen.

20:15 Uhr: Herzlich willkommen zum Bundesliga-Liveticker der Deutschen Welle!

Source Article from http://www.dw.com/de/liveticker-schalke-gegen-leverkusen/a-40744217?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Mein Europa: Es gibt keine neutrale Demokratie

Kampf der Kulturen, der “Clash of Civilizations” - das war das Buch meines Studiums; Thesen, die durch die Seminarräume hindurch diskutiert wurden. Samuel Huntington bediente sich zur Argumentation gerne des letzten Krieges in Europa, der zum Zerfall Jugoslawiens führte.    

Ich habe lange die Idee des Kampfes um Ressourcen als die zentralere Problematik erachtet. Bis vor kurzem dachte ich, die Frage “Wem gehört die Welt?” wäre in der Lage, die herrschenden Zustände aus den Angeln zu heben. Doch aus der kurzen “Occupy”-Bewegung, die den Reichtum von “1 Prozent” thematisierte, erwuchs keine Solidarität. Im Gegenteil: Die Menschen auf der Flucht, die 2015 nach Europa kamen, haben mit ihrem Elend nicht neue Fragen nach der Verteilung des Wohlstands und Friedens auf dieser Welt ausgelöst, sondern eine Krise der Solidarität. Vereinfacht manifestierte sich der Zeitgeist in Sätzen wie: “Wenn so viele arm sind, dann will ich niemandem helfen müssen. Ich will meinen Bereich abzäunen, damit es mir gut geht.” Die Spitze dieses Denkens war und ist natürlich Donald Trumps “America First”. 

Es geht wieder um Kultur und Dominanz 

Knapp 20 Jahre später muss ich Huntington vielleicht doch Recht geben. Es geht wieder um Kultur und Dominanz. Auch in Europa. Spanien steht vor einer Situation, die an die Zeit in Jugoslawien erinnert. Noch vor einem Jahr sagte ein Katalane in Barcelona zu mir: “Sie müssen uns die Würde lassen, eigenständig über die eigene Nation zu entscheiden. Es kann nicht sein, dass es dafür einen Bürgerkrieg braucht wie in Ex-Jugoslawien.” Ich hielt ihn – gelinde gesagt – für extrem positioniert. Doch nur ein Jahr später eskaliert der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona. Die große Frage ist die der nationalen Selbstbestimmung und jene der Anerkennung der Kultur. Das spanische Militär geht nun gegen die katalanische Polizei vor.

Barcelona, Katalanen demonstrieren für Referendum und Unabhängigkeit (DW/Mariel Müller)

Katalanen in Barcelona bei einer Demonstartion für das Unabhängigkeits-Referendum

Was gibt es über die Wahl in Deutschland zu sagen, was nicht schon gesagt wurde? Die Medien, hinter denen ja auch denkende Köpfe stecken, werden beschuldigt oder in Schutz genommen. Zu wenige fragen danach, welchem Druck diese denkenden Köpfe ausgesetzt sind, gute Quoten zu liefern. Welchem Druck die Printmedien ausgeliefert sind im Kampf um Nachrichtenhoheit in Zeiten von Facebook. Ob das mit den Medien wirklich alles so “Meta” ist – oder ist es am Ende nicht auch ein Kampf um Ressourcen? Paradoxerweise erzwingt dieser Kampf um Ressourcen, dass die Medien als Plattform für den Kulturkampf missbraucht werden. Die Aufmerksamkeit einer begrenzten Zuschauerzahl muss man fesseln. Die Psychologie der Masse war noch nie eine der Differenzierung.  

Nach dieser Wahl wollten viele hierzulande Optimismus in Deutschland verbreiten: 87 Prozent hätten doch demokratische Parteien gewählt. Das ruft natürlich den Widerstand der anderen 13 Prozent Demokraten auf die Tagesordnung: Immerhin haben auch sie demokratisch gewählt und sind Teil dieser Demokratie. Das mag sein. Doch es ist nicht egal, von welcher Demokratie die 87 Prozent und die anderen 13 Prozent reden. Demokratie ist weder aufs Parlament noch auf den Wahlsonntag beschränkt. Demokratie ist auch der lebendige Diskurs. Sie fußt auf Prinzipien, die – wenn sie angegriffen werden – die Demokratie an sich gefährden können. Wehrhafte Demokratie: Fast alles ist diskutierbar, doch nicht alles ist verhandelbar, wenn man von einer Demokratie spricht. Es gibt zig Beispiele in der Geschichte, in der Bürger ihre Rechte per Wahl selbst abschaffen.

Verharmlosung wird nicht helfen  

Lange gab es eine selten ausgesprochene Überlegenheit in Deutschland. Der mangelnde Patriotismus war abgelöst worden von einem Stolz auf den eigenen Anti-Nationalismus, den man sich durch die Vergangenheitsbewältigung als Haltung erarbeitet hatte. Viele hier hielten Nationen, die nur mit sich selbst beschäftigt waren, für unterlegen. Diese Wahl 2017 wird das verändern. Sie hat es bereits verändert. Als vor wenigen Jahren im kroatischen Kulturbetrieb ein Aufschrei durch die Szene ging, weil auf die Position des Kulturministers der Historiker und Politiker Zlatan Hasanbegovic berufen worden war, der dem nationalistischen Lager zugeordnet wurde, hielt ich das für eine Situation, die in Deutschland nicht vorstellbar wäre. Deutsche Zeitungen titelten vor einem Jahr: Kroatien im geistigen Bürgerkrieg. Da schwang mit: Die dort sind leider immer noch in ihrer Vergangenheit gefangen. Jede Auseinandersetzung in Kroatien wurde mit Kampfszenarien belegt, als hätte Huntington diese Region für Jahrzehnte markiert. Doch jetzt, schon eine Woche nach der Wahl, fordern deutsche Kulturschaffende und Politiker: Der Vorsitz des Kulturausschusses darf nicht an die AfD fallen, selbst wenn diese drittstärkste Kraft im Bundestag ist. Eine Partei, die Mitglieder duldet, die das Holocaust-Denkmal in Berlin als “Mahnmal der Schande” bezeichnen, können nicht den Vorsitz stellen für einen Ausschuss, der sich um das Erinnern in Deutschland kümmert. Das Erinnern in Deutschland ist unkennbar verwoben mit der Erinnerungskultur Europas. 

Deutschland Bundestagswahl - AfD Wahlparty (Imago/ZUMA Press)

Wahlparty der AfD in einem Berliner Club am 24. September

Wer jetzt nicht erkennt, dass hier zwei Züge aufeinander zu rollen, der hat weder Deutschland, noch Europa noch die Rolle der Vereinigten Staaten für die Welt im Blick. Es ist eigentlich gleich, ob der eine Zug dann drei Mal so lang ist wie der andere: Hier rollen zwei Demokratieverständnisse aufeinander zu, die nicht kompatibel sind. Verharmlosung wird nicht helfen. Denn die 13 Prozent verstehen ihre Wahl als Protest. Mit Donald Trump als Galionsfigur des “Clashs” der Kulturen im Rücken, wollen sie ihrer Wut freien Lauf lassen. Eine Wut, die Minderheitenbewegungen jahrzehntelang abtrainiert wurde. Es war für Frauen und “people of color” ein “No-Go”. Man würde so nicht ernst genommen, hieß es - besser vernünftig argumentieren, dann fände man Gehör. Jetzt wütet der wütende Weiße. Er findet Gehör. Der Zug rollt. Und es wäre wichtig, neben Huntington auch das berühmte Buch des leider verstorbenen US-Historikers Howard Zinn, der mehr als 30 Jahre lang für sozialen Wandel und Gleichstellung von Minderheiten gekämpft hat, wieder in die Hände zu nehmen: “You can’t be neutral on a moving train.”

Jagoda Marinic ist eine deutsch-kroatische Schriftstellerin, Theaterautorin und Journalistin. Sie wurde als Tochter kroatischer Einwanderer in Waiblingen geboren. Zurzeit lebt sie in Heidelberg. Zuletzt erschien von ihr das Buch “Made in Germany – Was ist deutsch in Deutschland?”. Darin setzt sie sich mit der Identität Deutschlands als Einwanderungsland auseinander.

Source Article from http://www.dw.com/de/mein-europa-es-gibt-keine-neutrale-demokratie/a-40746297?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Regierungsbildung: Warten auf Angela Merkels Anruf

Schon am Tag nach der Bundestagswahl waberte das Wort “Neuwahlen” durch Berlin. Journalisten konfrontierten Angela Merkel mit dieser Perspektive, die für sie keine ist. Jedes Spekulieren darüber sei die “Missachtung des Wählervotums”, sagte die Bundeskanzlerin. Davon sei sie zutiefst überzeugt. Sie habe dazu eine klare Meinung: “Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen.”

Zugleich appellierte Merkel an die anderen Parteien: Alle seien dafür verantwortlich, “dass es zu einer stabilen Regierung kommt”. Dabei lautet das unausgesprochene Motto: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Sogar einen Spaß erlaubte sich die deutsche Regierungschefin: Die Niederlande hätten auch noch keine Regierung, sie sei also nicht der “drängendste Fall”. In der Tat: Die Deutschen haben vor knapp einer Woche gewählt, ihre Nachbarn vor einem halben Jahr…

Angela Merkel: “Das muss erst noch reifen”

Nach ihrem Scherz wurde Merkel aber schnell wieder ernst: Sie könne ihren Kollegen innerhalb der Europäischen Union versichern, dass Deutschland auch in der Phase, “in der wir im Übergang sind”, verantwortlich handeln werde. Zu zeitlichen Vorstellungen in Sachen Regierungsbildung könne sie ansonsten aber nichts sagen. Ein Datum nennt die Kanzlerin dann aber doch: den 15. Oktober. An diesem Tag wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Und natürlich erhoffen sich alle Parteien ein gutes Ergebnis und damit Rückenwind für mögliche Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Deutschland Bundestagswahl CDU Merkel PK (Reuter/K. Pfaffenbach)

“Ich bin nicht der drängendste Fall”, meint Angela Merkel mit Blick auf die Dauer der Regierungsbildung

Hinter den Kulissen soll es aber schon früher Kontakte geben. Man werde vorher sicherlich erste Gespräche führen, “aber das muss erst noch reifen” – sagte Merkel am Montag. Seitdem schießen die Spekulationen erst recht ins Kraut. Da können sich die möglichen Partner in einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Union, Freien Demokraten und Grünen noch so staatsmännisch geben. Der am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden gewählte FDP-Chef Christian Lindner hält es wie Merkel: Am Tag nach der Wahl über Neuwahlen zu spekulieren, wäre eine “Respektlosigkeit” gegenüber den Wählern.

Christian Lindner: Regierungsbildung ist keine “Spielerei”

Den Eintritt in ein viertes Kabinett unter Merkels Führung kann sich die FDP durchaus vorstellen. Lindner betont aber, es sei keine “Spielerei” über Regierungsbildungen nachzudenken. Einen Hinweis auf womöglich schwierige und langwierige Gespräche mit CDU/CSU und vor allem den Grünen hatte Lindner schon vor dem Wahltag gegeben: Ihm fehle die Fantasie für eine Jamaika-Koalition. Nach der Wahl sagte er: “Wir sind nun in einer Situation, in der es auch um die Stabilität Deutschlands geht.” Ein Satz, der indes nichts über den Zeitpunkt und die Dauer möglicher Koalitionsverhandlungen sagt.

Deutschland Bundestagswahl PK Die Grünen Özdemir und Göring-Eckardt (Reuters/W. Rattay)

Fröhliches Warten, bis das Telefon klingelt: Die Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir (l.) und Katrin Göring-Eckardt

Auch der bisherige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wartet noch auf Angela Merkels Anruf:Jetzt harren wir der Dinge, dass da eine Einladung kommt.” Und dann seien die Grünen bereit, jederzeit die Einladung anzunehmen und die Gespräche zu führen. Zunächst aber wollen sie auf einem Länderrat an diesem Wochenende in Berlin ihren eigenen Kurs abstecken. Das gleiche planen CDU und CSU unter Leitung ihrer Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer ebenfalls in Berlin - allerdings erst am 8. Oktober.

Kardinal Marx: “Bitte rauft euch zusammen!”

Überhaupt keine Eile verspürt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Gegenüber dem “Focus” verwies er auf die schwierige Regierungsbildung mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Die dauerte drei Monate und wurden erst wenige Tage vor Weihnachten beendet. Dass die sich nun abzeichnenden anstehenden Gespräche mit der FDP und den Grünen bis ins Jahr 2018 dauern könnten, hält Altmaier durchaus für möglich. “Entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum.”

Während die potentiellen Koalitionäre nach eigenen Angaben also noch keinerlei Gespräche führen, spekulierte die “Rheinische Post” am Freitag schon über vermeintliche Absprachen zwischen FDP und Grünen. Aus beiden Partei-Zentralen folgten prompt Dementis. Die Berichterstattung sei “in jeder Hinsicht frei erfunden”, ließ die FDP verlauten. Es habe bislang keinerlei vertiefte oder inhaltliche Gesprächskontakte gegeben, auch keine Festlegung auf eine mögliche Ressortverteilung. Und die Grünen ließen wissen, der Bericht sei “Quatsch”. Weder habe es ein Treffen gegeben noch irgendwelche Verabredungen.

Speyer Trauerfeierlichkeiten für Altkanzler Kohl - Karl-Heinz-Wiesemann (picture-alliance/dpa/R. Holschneider)

“Ein bisschen Zeit” gesteht Kardinal Reinhard Marx den für die Regierungsbildung verantwortlichen Politikern zu

Sorgen über allzu lange Ungewissheit plagen schon jetzt die katholische Kirche. “Bitte rauft euch zusammen, versucht ein gemeinsames Programm”, verlangte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, am Donnerstag zum Abschluss der Bischofskonferenz in Fulda. Allerdings werde wohl angesichts der bevorstehenden komplizierten Gespräche “ein bisschen Zeit” verstreichen, “das bin ich gerne bereit zuzugestehen”, sagte Marx. Dass es keine schnelle Regierungsbildung geben wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.  

 

Source Article from http://www.dw.com/de/regierungsbildung-warten-auf-angela-merkels-anruf/a-40748675?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Polen: NGOs auf Regierungslinie?

In Polen harrt ein umstrittenes NGO-Gesetz der Unterschrift durch Staatspräsident Andrzej Duda. Dieser hat sich nach seinen beiden Vetos gegen die umstrittene Justizreform der rechtskonservativen Warschauer Regierung zum neuen Hoffnungsträger all jener heraufgeschwungen, die unter die Räder der national-patriotischen Revolution in Polen geraten sind. Dazu gehören seit Donnerstagabend auch Zehntausende Nichtregierungsorganisationen (NGOs).  

Alle NGOs sollen spätestens ab November von der Regierung zentral gefördert werden, und nicht wie bisher dezentral von den Ministerien und Lokalverwaltungen. Dazu wurde eine neue Regierungsagentur mit dem schönen Namen “Nationales Freiheitsinstitut” geschaffen, die direkt der Kanzlei von Regierungschefin Beata Szydlo (von der Partei “Recht und Gerechtigkeit”, PiS) unterstellt ist.

“Die Nichtregierungsorganisationen sollen stärker gefördert werden”: So begründet Wojciech Kaczmarczyk, der Regierungsbeauftragte für die Zusammenarbeit mit den NGOs, dass die neue Einrichtung nötig ist. Rund 22 Millionen Euro will die Regierung künftig pro Jahr so an NGOs verteilen: Durch eine neue Glücksspielabgabe sind die Mittel um 40 Prozent gestiegen.   

Norwegen droht, NGO-Fördermittel für Polen zurückzuhalten

Einige NGOs bekommen Gelder aus der EU sowie aus der Schweiz und Norwegen. Letzteres hat bereits im Vorfeld heftig gegen eine zentrale Ausschüttung über das neue “Nationale Freiheitsinstitut” der polnischen Regierung protestiert. Oslo droht nun damit, seine NGO-Fördermittel für Polen zurückzuhalten: Das sind immerhin gut 5,5 Millionen Euro pro Jahr.

Der Grund ist die Kritik des polnischen NGO-Dachverbandes am “Nationalen Freiheitsinstitut”. Der Verband hatte zuletzt den Senat in Warschau eindringlich dazu aufgerufen, das NGO-Gesetz zu verwerfen. Doch auch dort verfügt die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) über die absolute Mehrheit. Der NGO-Dachverband fürchtet, dass die Mittel künftig vor allem an regierungsfreundliche und rechtskatholische Organisationen verteilt werden könnten. Im Gesetz ist weder von Werten wie Pluralismus noch Toleranz die Rede. 

Polen Warschau Proteste vor Präsidentenpalast gegen Justizreform (Getty Images/AFP/J. Skarzynski)

Viele Polen sind gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen (Juli 2017)

“Der polnische Staat unterstützt die freiheitlichen und christlichen Ideale seiner Bürger”, heißt es in der Präambel des gerade beschlossenen NGO-Fördergesetzes. Betont werden weiter die jahrhundertealte Unabhängigkeitsbewegung, religiöse sowie ausgerechnet “sozialistische” Traditionen.    

Senator der Opposition: “PiS-Regierung hat Angst vor NGOs”

Erfahrungen der NGOs in den zwei bisherigen PiS-Regierungsjahren haben bereits gezeigt, dass fortschrittliche Initiativen von den zuständigen Ministerien nicht mehr gefördert wurden. So mussten in den meisten Schulen Anti-Diskriminierungs-Workshops eingestellte werden, eine Reihe von Frauen- und Ausländerinitiativen sowie Naturschutzprojekte und Initiativen der sexuellen Minderheiten gingen leer aus.

“Die PiS hat Angst vor den NGOs”, sagt der oppositionelle rechtsliberale Politiker Bogdan Klich. “Dieses Gesetz ist ein Messer in den Rücken der Zivilgesellschaft.” Der Senator der Bürgerplattform PO befürchtet, dass Nichtregierungsorganisationen de facto in Regierungsorganisationen umgewandelt werden. Allerdings hat bisher jede Regierung in Polen versucht, jene NGOs zu fördern, die ihrer Politik entsprachen.

Laut dem NGO-Regierungsverantwortlichen Kaczmarczyk sollen künftig vermehrt “kleine und arme Bürgerinitiativen” unterstützt werden, die sich überall in Polen befinden könnten. Manche NGOs interpretieren dies bereits als Hinweis, dass künftig vor allem rechtskatholische Provinzgrüppchen bei Pilgerfahrten oder Busreisen zu PiS-freundlichen Demonstrationen unterstützt werden könnten. 

Wie bei jedem Gesetz liegt nun das letzte Wort bei Staatspräsident Andrzej Duda. Anders als bei der Justizreform hat er im Vorfeld allerdings keinerlei Vorbehalte gegen das neue NGO-Gesetz angemeldet.  

Source Article from http://www.dw.com/de/polen-ngos-auf-regierungslinie/a-40749214?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Katz- und Mausspiel in Katalonien

Das spanische Verfassungsgericht hat das Unabhängigkeitsreferendum verboten und Madrid setzt alle Hebel in Kraft, um das auch durchzusetzen. Trotzdem will die Regionalregierung in Katalonien am Sonntag 2315 Wahllokale öffnen lassen. Die Abstimmung finde zwischen 09.00 und 20.00 statt, so der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull. 

Das Referendum wird höchstwahrscheinlich stattfinden, jedoch nicht flächendeckend genug, um repräsentativ zu sein. Die spanische Polizeieinheit “Guarda Civil” beschlagnahmte bei dutzenden Razzien bereits fast zehn Millionen Stimmzettel und 1,5 Millionen Wahlplakate, die Wahlkommission wurde aufgelöst und tausende Polizisten stehen bereit, um die Wahllokale zu sperren.

Wähler sollen Stimmzettel selbst ausdrucken

Um die Gegenmaßnahmen zu umgehen, ruft Turull die Wähler auf, die Stimmzettel zuhause selbst auszudrucken. Die spanische Zeitung “El Mundo” berichtete, die spanischen Behörden hätten den Verdacht, dass Bäckerei- und Supermarktfahrer Wahlurnen in die Rathäuser geschmuggelt hätten, um einer Beschlagnahmung zu entgehen.

Außerdem forderten Bürgerkomitees die Bevölkerung auf, schon ab diesem Freitag Schulen und andere Gebäude zu besetzen, die als Wahllokale dienen sollen, so “El Mundo” weiter. So solle sichergestellt werden, dass die spanische Polizei die Wähler am Sonntag nicht am Eintritt in die Gebäude hindern könne.

Insgesamt sind mehr als 5,3 Millionen Katalanen aufgerufen, über die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region abzustimmen. Da die Gegner des Unabhängigkeitsreferendums am Sonntag wohl nicht zur Wahl gehen, dürfte das Ergebnis des Votums ein klares “Ja” zur Abspaltung sein. 

Zusammenstöße am Wahlsonntag möglich

Der Streit über das Referendum hat in Spanien eine Krise entfacht, die seit Langem schwelte. Die katalanische Regionalregierung arbeitet bereits seit Jahren an der Abspaltung und hat die Bürger bereits mehrfach befragt, wie sie zur Unabhängigkeit stehen. 2014 stimmten 80 Prozent dafür, allerdings nahm Schätzungen zufolge auch nur ein Drittel der Wahlberechtigten an der Befragung teil.

Zu den 6.000 ständigen Polizisten in Katalonien hat die spanische Zentralregierung für die Abstimmung am Sonntag 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte in die Region entsandt. Auch Katalonien hat eine eigene Polizei, die “Mossos d’Esquadra”.

Deren 16.800 Polizisten sind zwar ebenfalls an die Weisungen Madrids gebunden. Jedoch gaben die Mossos d’Esquadra im Vorfeld an, dass sie ihnen in diesem Fall nur folgen, wenn dadurch nicht die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Das Auswärtige Amt in Berlin warnte Urlauber vor einer möglichen “Eskalation”, vor allem in Barcelona könne es zu Demonstrationen kommen.

ie/rb (afp, dpa)

Source Article from http://www.dw.com/de/katz-und-mausspiel-in-katalonien/a-40746740?maca=de-rss-de-all-1119-rdf