Месечни архиви: January 2018

Sorgen um die Einheit des Jemen

Drei Tage hatten die Kämpfe in Aden gedauert, der provisorischen Hauptstadt des Jemen. Die Kämpfer hatten einander nichts geschenkt: auf der einen Seite die Truppen des international anerkannten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, auf der anderen die Separatisten des Southern Transitional Council (STC), angeführt von Aidarus al-Zubaidi, dem ehemaligen Gouverneur von Aden. Seit er von Hadi abgesetzt wurde, ist er dessen Intimfeind.

Zubaidis Bewegung konnte in den vergangenen Wochen auf effiziente Hilfe rechnen: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten sich entschlossen, den STC zu unterstützen. Damit nahm der Konflikt eine Dynamik an, die die Pläne Saudi-Arabiens, seit fast drei Jahren militärisch im Jemen engagiert, massiv zu stören, wenn nicht zunichte  zu machen droht. Also entsandte das Königreich Unterhändler in die jemenitische Hafenstadt, die hinter den Kulisse für ein Ende der Kämpfe werben sollten. Fürs erste hatten sie Erfolg: Berichten zufolge haben beide Seiten am Mittwochnachmittag die Waffen vorerst niedergelegt.

Differenzen zwischen Riad und Abu Dhabi

Damit hat Saudi-Arabien eine Gefahr zumindest vorerst abgewendet: Hätten beide Seiten weiter gekämpft, wären aller Wahrscheinlichkeit nach noch mehr Waffen und noch mehr Gelder in das kleine Land an der Südspitze der arabischen Halbinsel geflossen. Die Folge hätte sein können, dass das wichtigstes Kriegsziel des saudischen Königreichs – der Sieg über die aufständischen, dem Iran zumindest nahestehenden Huthis – in noch weitere Ferne gerückt wäre als bislang schon.

Jemen Separatisten kontrollieren Interimshauptstadt Aden (Getty Images/AFP/S. Al-Obeidi)

Kampf um den Jemen: Raketeneinschlag in Aden

In Riad musste man nämlich feststellen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), eigentlich ein Verbündeter im Jemen-Krieg, von dessen Ausgang durchaus eigene Vorstellungen haben, und die decken sich mit den saudischen nur bedingt. Denn in Abu Dhabi, der Hauptstadt der VAE, sorgt man sich vor allem um zweierlei: zum einen darum, das Bab al-Mandab, die Meerenge am Golf von Aden, zu sichern, und zum zweiten, den Einfluss der Muslimbrüder zu begrenzen. Zu deren jemenitischem Arm, der Islah-Partei, hatte Präsident Hadi zuletzt immer engere Kontakte gepflegt.

Die Interessen der VAE

Zwar entsprechen diese beiden Anliegen grundsätzlich auch den saudischen Interessen, aber die VAE messen ihnen eine noch viel größere Bedeutung zu. Anders als Saudi-Arabien sind sie auf Sicherheit und Stabilität am Golf von Aden zwingend angewiesen. Auf der Ostseite der arabischen Halbinsel gelegen, können die VAE ihre Erdöl- und Gasexporte nach Europa nur durch die Meerenge am Horn von Afrika verschiffen. Saudi-Arabien, das im Westen direkten Zugang zum Roten Meer hat, ist auf dieses maritime Nadelöhr nicht angewiesen.

Auch die Aversion gegen die Muslimbrüder ist in Abu Dhabi noch stärker ausgeprägt als in Saudi-Arabien. Zeigten sich die VAE gegenüber den in den 1970er Jahren als Schullehrern engagierten Muslimbrüdern über lange Jahre zunächst großzügig und tolerant, gingen sie seit den späten 1980er Jahren härter gegen sie vor. Sie fürchteten, deren sozialrevolutionäre Deutung des Islam könne die Fundamente des Staates aushöhlen. Besonders entschlossen geht Mohammed bin Zayed, seit 2004 der Kronprinz von Abu Dhabi, gegen die Muslimbrüder und ihre Anhänger vor. Aus seiner Sicht stellen sie politisch eine existentielle Bedrohung für sein Emirat dar.

Unterhändler unter Druck

Ähnlich sieht es zwar auch die Regierung in Saudi-Arabien. Doch gerade im Jemen sieht sie die Islah-Partei als eine vergleichsweise gemäßigte Kraft. Als solche ist sie aus Sicht Saudi-Arabiens ein Bollwerk gegen gleich zwei Gefahren: zum einen gegen radikale sunnitische Dschihad-Organisationen wie Al-Kaida und den “Islamischen Staat”, zum anderen auch gegen schiitische Kräfte wie etwa die Huthis, deren Aufstieg Saudi-Arabien durch die Militärintervention zu verhindern sucht. Diese Intervention kostet das Königreich Schätzungen zufolge nicht nur Tag für Tag rund 60 Millionen US-Dollar. Sie zerstört vor allem den gesamten Jemen, hat bislang über 10.000 Jemeniten das Leben gekostet und Millionen zur Flucht gezwungen.

So standen die saudischen Unterhändler unter erheblichem Druck, den sie womöglich an die beiden Parteien weitergaben. Beiden Seiten dürften die Unterhändler klar gemacht haben, was auf dem Spiel steht: die Einheit des Jemen. Läuft es schlecht, droht das Land in jene Spaltung zurückzufallen, die es 1990 nach Jahrzehnten endlich überwunden hatte.

“Die Sezessionisten des STC könnten in absehbarer Zeit erklären, dass sie die Unabhängigkeit des südlichen Jemen einleiten würden”, schreibt der Polit-Analyst Hashem Ahelbarra auf den Online-Seiten von Al-Jazeera. “Wenn das passiert, hätte man zwei Jemen.” Der nördliche Landesteil würde dann von den Huthis kontrolliert – ein Albtraum für Saudi-Arabien, das nicht nur die Sicherheit seiner Südgrenze stark gefährdet sähe, sondern im Nordjemen auch zusehen müsste, wie der Einfluss seines Erzrivalen Iran anstiege. Für Riad ist das eine kaum hinnehmbare Vorstellung. Die drei Jahre dauernde Invasion wäre nicht nur vergeblich gewesen, sie hätte sich geradezu als kontraproduktiv erwiesen.

Russland Mohammed bin Salman (picture-alliance/dpa/AP Photo/Pool/P. Golovkin)

Riskante Politik: der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman

Zweifel an saudischer Außenpolitik

Damit, schreibt die Tageszeitung al-Quds, wäre der außenpolitische Kurs des saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman endgültig gescheitert. “Die absolute politische, militärische und ökonomische Macht, die er so entschlossen anstrebt, ist nicht weniger gefährlich als die Politik, die Saudi-Arabien im Jemen, in Katar, in Syrien, Ägypten und anderen Länder verfolgt. Was innerhalb des Königreichs geschieht, lässt sich von den außenpolitischen Ereignissen nicht trennen. Strategische Fehler im Inneren folgen jenen, die Saudi-Arabien im Äußeren begeht.”

Einen ersten Schritt, eine Waffenruhe seiner miteinander verfeindeten Partner, hat Saudi-Arabien erreicht. Jetzt kommt es darauf an, die beiden Kontrahenten dauerhaft miteinander zu versöhnen.

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Flugverkehr in Afrika: Luft nach oben

Flüge zwischen Nigers Hauptstadt Niamey und Bamako im Nachbarland Mali führen im günstigeren Fall über die Elfenbeinküste. Es können aber auch noch Zwischenstopps in Burkina Faso und Togo dazukommen. Wer von Guineas Hauptstadt Conakry in Nigerias Metropole Lagos reisen will, muss möglicherweise Station in gleich drei Städten machen: im mauretanischen Nouakchott, in Paris und Amsterdam. Auch Istanbul oder Dubai erscheinen bei transafrikanischen Flügen häufig im Reiseplan. Die Fluggesellschaften heißen dann zum Beispiel Turkish Airlines, Emirates oder AirFrance.

“Der Marktanteil nicht-afrikanischer Unternehmen liegt zurzeit bei 80 Prozent”, sagt Wosenyeleh Hunegnaw, Generaldirektor der äthiopischen Behörde für zivile Luftfahrt, im DW-Interview. Doch das Verhältnis werde man in Zukunft zumindest ausgleichen, zeigt er sich überzeugt. Dabei soll ein neues Abkommen helfen, das 23 afrikanische Staaten am Montag beim Gipfel der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba besiegelt haben. Kernpunkt des Abkommens: Die Fluggesellschaften der Mitgliedsländer sollen in Zukunft freien Zugang zu den Flughäfen anderer Mitgliedsländer haben. Das heißt auch weniger Bürokratie und geringere Kosten bei innerafrikanischen Flügen.

Aufbruch aus der Abhängigkeit

Bisher gleicht der afrikanische Luftraum einem Flickenteppich. Welche Direktverbindungen es gibt, bestimmt eine Reihe bilateraler Abkommen. Diese Strukturen sind ein Erbe aus der Kolonialzeit: Viele der unabhängigen Länder haben bis heute engere Verbindungen zu den alten Kolonialmächten in Europa als zu den Ländern des eigenen Kontinents. Dieser Abhängigkeit will die Afrikanische Union nun endlich entkommen: mit der Agenda 2063 für ein “ganzheitliches, wohlhabendes und friedliches Afrika.” Eines der Ziele: einheitliche Rahmenbedingungen und eine übergreifende Infrastruktur.

Äthiopien AU-Gipfel beschließt einheitlichen Luftraum | Mahamat, Kagame und Gnassingbe (Getty Images/AFP/S. Maina)

AU-Vorsitzender Paul Kagame (Mitte) eröffnet symbolisch den einheitlichen afrikanischen Luftraum

Der gemeinsame Luftraum sei wichtig, um die gesamte Entwicklung des Kontinents voranzubringen, sagte Ruandas Präsident und AU-Vorsitzender Paul Kagame beim Startschuss der Initiative am Montag in Addis Abeba. Er sei ein zentraler Baustein neben weiteren, die zurzeit erarbeitet würden, darunter ein afrikanisches Freihandelsabkommen und ein AU-weiter Ausweis. Ruanda ist ebenso Teil der neuen Initiative wie die großen Wirtschaftsmächte Südafrika, Nigeria und Kenia.

Startvorteil für Äthiopien

Seit Jahrzehnten ist der Bürokratieabbau im Luftraum im Gespräch. Doch bisherige Abkommen – etwa das von Yamoussoukro aus dem Jahr 1999 – blieben auf dem Papier. Zu groß war das Interesse vieler Länder, ihre teils staatlichen Unternehmen vor der Konkurrenz zu schützen. Außerdem waren die Einnahmen aus überhöhten Start- und Landegebühren ein willkommener Zuschuss für die knappen Staatskassen. Auch beim diesjährigen Treffen in Addis Abeba gab es viele Bedenken: Das Abkommen nütze nur den großen Fluggesellschaften, profitieren würden davon allein die Schwergewichte wie Ethiopian Airlines.

Die Initiatoren des Abkommens, unter ihnen Äthiopien, halten dagegen. “Die größeren Luftfahrt-Betreiber können den kleineren helfen, indem sie ihre Erfahrungen weitergeben”, sagt Wosenyeleh Hunegnaw von der äthiopischen Zivilluftfahrtbehörde. Tatsächlich gehen Experten davon aus, dass der größere Marktanteil auch Afrikas kleineren Fluggesellschaften nützen wird. Ethiopian Airlines etwa habe seine Führung durch Äthiopiens liberale Abkommen mit anderen Staaten ausgebaut, heißt es in einer Studie, die die Beratungsfirma InterVistas im Auftrag des internationalen Airline-Verbandes IATA durchführte. Auch die Märkte und Unternehmen anderer Länder, die sich jetzt der Initiative zur Öffnung des Flugraumes angeschlossen haben, dürften also profitieren.

Nigeria Nnamdi Azikiwe International Airport in Abuja (Getty Images/AFP/P. Utomi Ekpei)

Nigerianer warten auf die Landung ihrer Angehörigen am Flughafen in Abuja. Mit dem einheitlichen Luftraum soll Fliegen in Afrika einfacher und günstiger werden.

Nutzen für die Bevölkerung

Tewolde Gebremariam, Chef von Ethiopian Airlines, betonte in den Verhandlungen, im Vergleich zu den großen internationalen Unternehmen seien auch Afrikas führende Fluggesellschaften ganz klein. Auch seiner Airline sei es nicht möglich, günstige Verbindungen zwischen Drittstaaten anzubieten – für europäische Fluggesellschaften wie die irische RyanAir alltägliches Geschäft.

Gebremariam plädierte für einen Imagewandel. “Hier in Afrika gibt es den Irrglauben, dass Fliegen das Fortbewegungsmittel des reichen Mannes ist”, sagte er. Das soll sich jetzt ändern. Wenn sich die Prognosen der InterVistas-Studie bewahrheiten, werden Ticketpreise durch die neue Konkurrenz um mehr als ein Drittel sinken. Das würde das Fliegen für Millionen Afrikaner erschwinglicher machen. Und damit nicht genug: “Passagiere werden mehr Direktflüge wählen können”, sagt Äthiopiens Verkehrsminister Abdisa Yadeta im DW-Interview. “Die größere Bewegungsfreiheit wird unseren Tourismus ankurbeln und zum Wirtschaftswachstum beitragen.”

Doch bis dahin ist der Weg noch weit. Viele zweifeln, dass die schwerfällige Bürokratie der Afrikanischen Union diesen Umbau stemmen kann – ganz zu schweigen von den dahinterstehenden Interessen einzelner Staaten.

Mitarbeit: Endalkachew Fekade Fisseha, Tesfalem Waldyes

 

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Metallarbeitgeber klagen gegen Streiks

Die Fronten im Tarifstreit sind verhärtet, Knackpunkt ist vor allem die Gewerkschaftsforderung nach einem Teillohnausgleich für bestimmte Beschäftigte. Nachdem am vergangenen Samstag der bislang letzte Einigungsversuch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaftsvertretern gescheitert war, hatte die IG Metall zu 24-Stunden-Warnstreiks aufgerufen. “Für eine derartige Eskalation habe ich kein Verständnis”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Metall-Verbands in NRW, Luitwin Mallmann. Die Streiks seien “scheinbar von langer Hand vorbereitet” gewesen, warf er der Gewerkschaft vor.

Mit dem Lohnausgleich würden Mitarbeiter für gleiche Arbeitsleistung unterschiedlich vergütet, und das sei eine “im Kern rechtswidrige Forderung, für die nicht gestreikt werden darf”, erklärte Mallmann. Die angekündigten Klagen setzten mehrere regionale Arbeitgeberverbände am Mittwoch in die Tat um – so schaltete Südwestmetall das Arbeitsgericht Stuttgart ein, Bayern wandte sich an die Münchner Justiz und auch die Arbeitgeber in Berlin, Brandenburg und Sachsen sowie im Saarland zogen vor Gericht.

Klagewelle durch Ungleichbehandlung?

Aber warum ist die Forderung der IG Metall aus Sicht der Arbeitgeber rechtlich nicht in Ordnung? Was haben die Arbeitgeber gegen den teilweisen Lohnausgleich für Mitarbeiter, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen? Darum gehe es nicht, argumentieren die Arbeitgeber. Es gehe vielmehr um die Unterschiede, die sich dadurch zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen ergeben, erklärt Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) gegenüber der DW. 

“Wenn ein Beschäftigter seine Arbeitszeit von 35 auf 28 Stunden reduziert, weil er Kinder betreuen oder Angehörige pflegen will, und dann dafür einen Teillohnausgleich bekommt, steht er bei einer vergleichbaren Tätigkeit – relativ gesehen – besser da als ein Kollege, der bei 35 Stunden bleibt.” Denn dann bekomme er den Lohn nicht entsprechend der reduzierten Arbeitszeit gekürzt, sondern weniger stark. Und er habe nicht nur einen Vorteil gegenüber Kollegen, die weiterhin 35 Stunden arbeiten, so Lesch, sondern auch gegenüber einer Person, “die vorher schon 22 Stunden in Teilzeit war und jetzt möglicherweise auf 28 Stunden hochgehen will. Das kann dazu führen, dass dann die Personen, die schlechter dastehen, klagen, weil sie sich diskriminiert fühlen.”

Die Arbeitgeber gingen also nicht gegen die neue Streikform des 24-Stunden-Streiks vor, so Lesch, “sondern ihr Problem besteht darin, dass ein Teil der Tarifforderungen der IG Metall als rechtswidrig erachtet wird. Und wenn sie für ein rechtswidriges Ziel  streiken – auch wenn nur eins von fünf Zielen rechtswidrig ist – dann,  so die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – ist der gesamte Streik unzulässig.” 

Die Arbeitgeber setzen darauf, dass die Justiz den Arbeitskampf als rechtswidrig einstuft und die Streiks stoppt. Außerdem fordern sie Schadenersatz für den Ausfall der Produktion. Zugleich signalisierten die Arbeitgeber aber auch weiterhin Gesprächsbereitschaft, Gesamtmetallpräsident Rainer Dulger hofft auf eine Einigung: “Unser Einigungswille ist nach wie vor gegeben, und wir werden auch so schnell wie möglich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren”, sagte Dulger im Bayerischen Rundfunk. Er warf der IG Metall vor, der Wille zum Streik sei größer gewesen als der zur Einigung.

IG-Metall-Bundesvorsitzender Jörg Hofmann (picture-alliance/dpa/H. Hollemann)

IG Metall-Chef Jörg Hofmann will an den 24-Stunden-Streiks festhalten – und droht mit der Urabstimmung

Gelassenheit bei der IG Metall

Die IG Metall zeigt sich von den Klagen der Arbeitgeber gegen die Tagesstreiks in der Metall-und Elektroindustrie unbeeindruckt. “Die IG Metall lässt sich durch juristische Nebelkerzen nicht abschrecken. Wir führen unsere ganztägigen Warnstreiks durch – jetzt erst recht”, sagte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Hofmann, 

In den letzten Verhandlungen hätten sich die Arbeitgeber zudem “nur noch im Krebsgang bewegt”, erklärte Hofmann. Eine Lösung könne es aber nur geben, “wenn die Arbeitgeber bei allen drei Themen nachlegen: beim Geld, beim Anspruch auf eine befristete Arbeitszeitverkürzung und beim Entgeltzuschuss für Beschäftigte in familiären oder beruflichen Belastungssituationen”.

Die IG Metall zog eine zufriedene Bilanz der ersten Streiks. Die Produktion habe bundesweit in mehr als 80 Betrieben mit rund 68.000 Beschäftigten still gestanden, erklärte die Gewerkschaft. Die ganztägigen Arbeitsniederlegungen sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Außerdem könnten schon in der kommenden Woche Urabstimmungen zu flächendeckenden Streiks folgen.

tko/dk (afp, dpa)

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USA setzen Hamas-Chef Hanija auf Terrorliste

Hamas-Chef Ismail Hanija (Artikelbild) steht ab sofort auf der offiziellen US-amerikanischen Liste internationaler Terroristen. Hanija habe enge Verbindungen zum militärischen Zweig der Hamas und habe den bewaffneten Kampf propagiert, darunter auch gegen Zivilisten, begründete das Außenministerium in Washington den Beschluss. Er sei laut Berichten in “Terrorangriffe gegen israelische Bürger verwickelt” gewesen. 

Zudem wurden drei Organisationen auf eine Terrorliste gesetzt, die in Ägypten beziehungsweise in den Palästinenser-Gebieten aktiv seien, teilte das Außenministerium am Mittwoch in Washington mit. Hanija und die Gruppen bedrohten die Stabilität im Nahen Osten, behinderten den Friedensprozess und bedrohten Ägypten und Israel. 

Die Hamas kritisierte die Entscheidung. Sie sei durch eine “Zionistenbande” beeinflusst worden. “Die Entscheidung ist bedeutungslos”, hieß es.

Mit der Aufnahme Hanijas in die schwarze Liste werden Sanktionen gegen ihn verhängt. Sollte er Vermögenswerte und Konten in den USA haben, werden diese eingefroren. US-Firmen wird es verboten, Geschäfte mit ihm zu machen. 

Hamas-Anhänger auf einer Demonstration im Juli in Gaza-Stadt (picture-alliance/dpa/ZUMA Wire/APA Images/M. Asad)

Hamas-Anhänger auf einer Demonstration im Juli in Gaza-Stadt

Der Schritt dürfte die Spannungen zwischen der US-Regierung und den Palästinensern weiter verschärfen. Die Entscheidung von Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat die Beziehungen zu den Palästinensern bereits schwer belastet. Die Hamas hatte Hanija im vergangenen Mai zu ihrem Anführer gewählt. Er gilt als Vertreter des pragmatischen Flügels der Organisation.

Die Hamas ist im Gazastreifen aktiv und macht sich für eine Zerstörung Israels stark. Die Gruppe ist bereits von den USA und anderen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft. 

stu/kle (afp, rtr)
 

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Steuertricks, die den Armen schaden

In Deutschland können ausländische Diktatoren ihr von der Bevölkerung gestohlenes Geld verstecken und Mafia-Organisationen ihr Vermögen reinwaschen – so ein Bericht des Netzwerkes Steuergerechtigkeit, eines Berliner Netzes von Nichtregierungsorganisationen. Auf dem so genannten Schattenfinanzindex des Netzwerkes belegt die Bundesrepublik Platz sieben – und steht damit noch etwas schlechter da als noch vor zwei Jahren: Damals landete Deutschland auf Platz acht.

Insgesamt wurden 112 Länder und Territorien untersucht. Ermittelt wurde, wie gut man in einem Land Immobilien-, Geld- oder Firmenbesitz verschleiern kann. Dabei wurden unter anderem Gesetze oder Regulierungen des Landes untersucht. Dieser Wert wurde mit dem Anteil eines Staates am internationalen Finanzmarkt gewichtet. Angeführt wird das Ranking von der Schweiz, laut dem Bericht die “Mutter aller Steueroasen”. Es folgen die USA, die Cayman-Inseln, Hongkong und Singapur. Deutschland liegt bei der Geheimhaltung zwar nur im Mittelfeld. Aber da es zu den wichtigsten Finanzplätzen der Welt gehört, richtet auch die deutsche Schattenfinanz hohe Schäden an.

Investieren im Dunkelfeld

“Wir haben in Deutschland ein riesiges Dunkelfeld. Ich würde schon fast von einem Schweigekartell in der Politik sprechen, was die hier liegenden Gelder von ausländischen Diktatoren angeht”, erklärt Markus Meinzer, Projektleiter des Schattenfinanzindexes, der DW. So hätten zum Beispiel Kameruns Präsident Paul Biya, der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein und der ehemalige libysche Diktator Muammar al-Gaddafi in der Bundesrepublik Gelder versteckt.

Markus Meinzer (Privat)

Meinzer: “Ausländische Kleptokraten angelockt”

Dies sei zum einen möglich, weil es kein öffentliches zentrales Immobilienregister gebe, kritisiert Meinzer. “Das lockt ausländische Kleptokraten an, ihre Gelder in deutschen Immobilien zu verstecken.” Zum anderen gebe es Schlupflöcher im Transparenzregister, das Deutschland aufgrund von EU-Vorgaben eingeführt hatte. Zwar müssten Unternehmen nun ihre wahren Eigentümer bekannt geben. Doch in Deutschland sei es noch immer einfach, Briefkastenfirmen zu gründen. Wer zwei Briefkastenfirmen zwischen die deutsche Firma und den ausländischen Eigentümer schalte, könne anonym bleiben. Denn die Pflicht zur Eintragung im Register erlösche damit. “Das ist vergleichbar mit einem Bankräuber, der keiner Strafverfolgung ausgesetzt ist, weil er sich eines Fluchtautos bedient hat”, sagt Meinzer.

Wenig Aufsehen erregen 

Besonders die Länder im Globalen Süden, die Entwicklungs- und Schwellenländer, leiden unter den illegalen Geldströmen. Ihnen entgingen Steuereinnahmen von 100 bis 200 Milliarden US-Dollar jährlich, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) für das Jahr 2015 schätzte. Angesichts der eher niedrigen Steuersätze gehen den Ländern prozentual sogar noch mehr Gelder verloren als den reicheren OECD-Ländern. Dafür sind mehrere Probleme verantwortlich: Zum einen schafften reiche Geschäftsleute oder Diktatoren Gelder, die durch Veruntreuung erzielt wurden, mit Hilfe von Briefkastenfirmen außer Landes, sagt Meinzer. “Das Geld muss in einem Finanzsystem angelegt werden, in dem es wenig Aussehen erregt und auch in der Masse der dort vorhandenen Gelder nicht weiter auffällt”. Ein solches System gebe es auch in Deutschland.

Zum anderen würden im Exportgeschäft Preise manipuliert, erklärt Meinzer. Der Preis für Rohstoffe werde zu niedrig angesetzt, so dass der Gewinn außerhalb des Entwicklungslandes bei einer Briefkasten-Gesellschaft anfällt. Diese verkauft die Rohstoffe dann teuer weiter. Außerdem spiele sich auch die Unternehmensbesteuerung häufig im rechtlichen Graubereich ab. So würden beispielsweise ausländische Konzerne, die Öl exportierten, Scheinkosten gegenrechnen und damit in den Entwicklungsländern den Gewinn schmälern – und damit auch die Steuerlast. 

Wieviel Geld bleibt? 

Dabei übersteigen die Verluste bei den Steuereinnahmen unter Umständen sogar die Summe der Gelder, die für Entwicklungsarbeit aufgewandt werden. Nach Schätzungen des Hilfswerks Misereor, Mitglied im Deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit, seien 2016 etwa 142,6 Milliarden US-Dollar öffentliche Entwicklungsgelder geflossen. Damit ist möglicherweise weniger Hilfe angekommen, als durch die 100 bis 200 Milliarden US-Dollar Steuerverluste verloren gegangen sind. “Wir konterkarieren damit die Anstrengungen der Entwicklungszusammenarbeit, wenn wir nicht effektive Maßnahmen gegen die Steueroptimierung transnationaler Konzerne schaffen”, sagt der Misereor-Finanzexperte Klaus Schilder der DW. “Wir brauchen vor allem mehr Transparenz”.

Zwar gebe es seit 2014 einen automatischen Informationsaustausch zu den Bilanzzahlen von Unternehmen. Doch die teilnehmenden Länder würden ihre Informationen nur austauschen, wenn die Partnerländer dies auch machten. Viele Länder des Globalen Südens könnten das nicht – hätten aber trotzdem gerne Einblick in die Bilanzen der transnationalen Unternehmen, die in ihren Ländern tätig sind. “Da brauchen wir dringend entwicklungspolitische Nachbesserungen – das heißt: mehr Austausch und Unterstützung beim Ausbau der Steuerbehörden”, sagt Schilder. Sonst fürchte er, dass sich die korrupte Elite weiter hinter internationalen Briefkastenfirmen und undurchsichtigen Finanzmärkten verstecke.

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Du oder Sie? Antworten auf eine schwierige deutsche Frage

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Gewaltwelle versetzt Kabul in Schock

Eine lange Schlange hat sich vor den Türen des Notfallkrankenhauses Emergency in Kabul gebildet. Angehörige warten darauf, dass sie Verletzte besuchen können oder einige aufmunternde Worte zu deren Gesundheitszustand von behandelnden Ärzten hören. In den Augen der wartenden Menschen liegen Trauer und Hoffnungslosigkeit.  Die Notfallklinik in Kabul wird von einer italienischen Nichtregierungsorganisation betrieben, die seit 1999 Kriegsverwundete behandelt. Seit den jüngsten Anschlägen ist die Klinik völlig überlastet.

Afghanistan Explosion in Kabul (picture-alliance/dpa/Zumapress)

Anschlag vom 27. Januar in Kabul

“Mama soll es nicht wissen”

“Die Ärzte leisten wirklich gute Arbeit und helfen den Verwundeten, wo sie können”, sagt der 27-jährige Amanullah, der seinen Cousin besuchen will. “Wir wussten erst nicht, wo unser Cousin ist. Schließlich ging ein Arzt ans Handy und sagte uns, er liege im Koma”, sagt Amanullah der Deutschen Welle. Eine Operation soll sein Cousin bereits hinter sich haben. Eine weitere stehe noch an.

Die meisten Patienten in der Klinik sind Opfer des Anschlags in der Nähe des afghanischen Innenministeriums vom Samstag (27.01.), bei dem mindestens 103 Menschen ums Leben kamen, über 230 wurden verletzt.

Amanullahs Cousin hat bei dem Anschlag ein Auge verloren. “Seine Familie durchlebt derzeit Höllenqualen”, erzählt Amanullah, “wir müssen seiner Mutter die Nachricht vorenthalten, denn sie hat Herzprobleme. Wir wollen nicht, dass sie dadurch auch noch im Krankenhaus landet.”

Papa konnte tagelang nicht schlafen

Auch Zabiullah hätte am Samstag beinah seine beiden Söhne verloren, die sich in der Nähe des Innenministeriums befanden. “Mein Sohn Safiullah war auf der einen Straßenseite, sein Bruder auf der anderen”, sagt Zabiullah im Gespräch mit der DW. “Safiullahs Beine waren völlig zerfetzt und wurden im Krankenhaus amputiert.”

“Er hatte so viele Träume. Er wollte eine gute Arbeit und Beschäftigung finden und heiraten. Das ist jetzt alles kaum möglich. Sein Herz ist gebrochen”, sagt der Familienvater unter Tränen. Er selbst habe seit vielen Tagen nicht geschlafen.

Tag der Tauer in Afghanistan Kabul (Reuters/O. Sobhani)

Beerdigung der Terroropfer am Sonntag (28.01.)

“Die Regierung ist schuld”

Die jüngsten Anschläge in Kabul und in weiteren Provinzen des Landes sorgen für Unmut unter der Bevölkerung. Am Mittwoch (31.01.) reisten der afghanische Innenminister und der Geheimdienstchef nach Pakistan. Die Kabuler Regierung macht das Nachbarland für die eskalierende Gewalt verantwortlich. Aber die Afghanen glauben, dass ihre eigene Regierung schuld ist.

Mohammad Sidiq betreibt ein Optikgeschäft in der Nähe des Anschlagsorts. Er macht sich Sorgen um die Sicherheit. “Wir haben Angst, wenn wir essen, wenn wir sitzen und sogar wenn wir schlafen. Jeden Moment kann etwas Schlimmes passieren”, klagt er. “Die einfachen Menschen leiden darunter. Hochrangige Politiker bleiben natürlich verschont, dabei sind sie an allem schuld.”

Das sieht auch der Familienvater Zabiullah ähnlich. “Wie kann es sein, dass solch Großanschläge geplant wurden und die Regierung und der Geheimdienst nichts davon wussten? Wie kann so viele Sprengstoffe in die Hauptstadt geschleust werden?”, fragt er. “Es ist offensichtlich, dass die Regierung von Terroristen infiltriert ist.”

Sowohl die Taliban als auch der Islamische Staat haben sich zu den Anschlägen bekannt. Hatten die Taliban in den letzten Jahren erst im Frühling ihre Offensive begonnen, so waren sie dieses Jahr auch im langen harten Winter sehr aktiv. Damit will die radikal-islamistische Gruppe offenbar auf die intensivierten Kampfeinsätze der USA und der afghanischen Sicherheitskräften gegen den Terror reagieren.

Der 40-jährige Schneider Faruq glaubt zwar, dass die Regierung ihr Bestes tue. Doch ganz überzeugt davon ist er nicht. Faruq betreibt eine Änderungsschneiderei. Seit Wochen habe er keine 500 Afghani verdient. Das sind umgerechnet knapp sechs Euro. “Ich muss mich mit der Hilfe von Freunden durchschlagen. Niemand will heutzutage Stoffe kaufen oder etwas nähen lassen”, beschreibt er seine finanzielle Situation.

Gedrückte Stimmung

Tage nach den verheerenden Anschlägen scheint der normale Alltag in die Hauptstadt Kabul zurückgekehrt zu sein. Die Aufräumarbeiten sind im vollen Gang. Geschäfte haben wieder geöffnet. Aber die Stimmung ist gedrückt.

Amanullah sorgt sich um seinen im Koma liegenden Cousin. “Was soll nun aus seiner Familie werden? Unsere einzige Hoffnung ist, dass er lebend aufwacht.” Er klingt frustriert. “Die Menschen sind psychisch am Ende und hoffnungslos. Wie lange soll das noch so weitergehen?” Auch Zabiullah, der Vater von Saifullah, kommen die Tränen. “Ich bin dankbar, dass mein Sohn zumindest noch lebt.”

 

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