Месечни архиви: January 2018

Die SPD: Fakten zu den Genossen

Vor über 150 Jahren gegründet, ist die SPD die älteste Partei Deutschlands – eine Geschichte, auf die viele Genossen stolz sind. Doch welche Rolle die SPD in Zukunft einnehmen kann, ist unklar. Kommt die “GroKo” mit der Union – oder nicht? Wie steht die Partei da?

Was entscheidet der SPD-Parteitag?

Der Parteitag bestimmt als höchstes Organ der SPD die Grundlagen der Politik, verabschiedet das Parteiprogramm, wählt den Vorstand und beschließt über die Satzung. An diesem Sonntag soll der Parteitag in Bonn nicht nur darüber entscheiden, ob es eine neue große Koalition mit der Union gibt.

Es geht auch um die Zukunft des Parteivorsitzenden Martin Schulz. Stimmten die 600 Delegierten in Bonn gegen das Sondierungspapier und damit gegen Koalitionsverhandlungen, bliebe Schulz vermutlich nur noch der Rücktritt.

Wie endeten große Kontroversen in der Vergangenheit?

1992 stimmten die Delegierten nach zwei Tagen Diskussion mit knapper Mehrheit einer Änderung des Grundrechts auf Asyl zu – und schrieben eine lange Liste mit Änderungswünschen, die nur zum Teil erfüllt wurden. 1997 ging es beim Parteitag um den sogenannten Lauschangriff – das heimliche Abhören von Gesprächen in Wohnungen. Ihm wurde ebenfalls nach tagelangen Diskussionen und dem Wunsch nach Nachbesserungen mit knapper Mehrheit entsprochen.

Beobachter glauben, dass es trotz des Widerstands bei Jusos und Parteilinken auch bei diesem Parteitag so laufen könnte: Eine knappe Mehrheit stimmt für die “GroKo” und fordert “Nachbesserungen”. Das Problem: Die Union hat bereits angekündigt, dass sie sich darauf nicht einlassen will.

Wie hat die SPD bisher regiert?

Die SPD regierte schon in unterschiedlichen Konstellationen, insgesamt 20 Jahre stellte sie den Bundeskanzler. 1966 wurde sie Juniorpartner in der großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Kiesinger (CDU), 1969 bildete sie eine sozialliberale Koalition unter SPD-Bundeskanzler Willy Brandt. In der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (1974 bis 1982) gerieten die Sozialdemokraten wegen der schwächelnden Wirtschaftslage und der Kritik an Atomenergie und Sicherheitspolitik unter Druck.

Deutschland Koalitionsverhandlungen 1969 (picture-alliance/Ulrich Baumgarten)

Koalitionsverhandlungen 1969: Willy Brandt mit Helmut Schmidt und FDP-Politikern im Kanzler-Bungalow

Nach Jahrzehnten in der Opposition gelang der SPD bei der Bundestagswahl 1998 mit Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat die Rückkehr an die Regierung - gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen. 2005 bis 2009 kam es zur zweiten großen Koalition mit der Union, 2013 bis 2017 zur dritten. Ob die vierte große Koalition folgen könnte, soll nun der außerordentliche SPD-Parteitag entscheiden.

Wer von der SPD regiert (noch) mit?

Sechs Bundesministerien führt die SPD: Sigmar Gabriel ist Außenminister und Vizekanzler, Brigitte Zypries zuständig für das Ressort Wirtschaft und Energie, Heiko Maas für die Bereiche Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley amtiert als geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Barbara Hendricks leitet das Umwelt- und Bau-Ressort.

Deutschland Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Nachfolgerin Brigitte Zypries (Getty Images/AFP/T. Schwarz)

Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries: Zwei von sechs derzeitigen SPD-Ministern und -Ministerinnen

Die Bundesregierung wurde zwar im Oktober 2017 durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlassen. Doch so lange sich keine neue Regierung gefunden hat, bleiben die Minister geschäftsführend im Amt. Insgesamt kamen seit Beginn der Bundesrepublik mehr als 90-mal Minister aus den Reihen der SPD.

Bröckelt die Basis weiter?

Wie andere Parteien auch hat die SPD in den vergangen Jahrzehnten viele Mitglieder verloren. Rund 433.000 wurden Ende 2016 gezählt, Mitte der 1990er Jahre waren es noch 831.000. Trotz der knappen Halbierung hat die SPD mehr Mitglieder als die CDU. Nachdem Anfang Januar 2017 bekannt wurde, dass Martin Schulz kandidiert, gab es sogar Neueintritte. Zur Bundestagswahl wurden 446.000 Mitglieder gezählt.

BdT 24.02.2017 - Mitgliederzuwachs bei der SPD (picture alliance/dpa/M. Kappeler)

Kurzzeitig griff der “Schulz-Effekt”: Anfang 2017 stiegen die Mitgliederzahlen bei der SPD

Der “Schulz-Effekt” dürfte vorbei sein, auch das Ergebnis des Parteitags könnte die Mitgliederzahlen drücken. Nach Zahlen des Umfrageinstituts Infratest Dimap lehnen rund 60 Prozent der SPD-Anhänger eine große Koalition ab. Stimmt der Parteitag aber zu, könnte das nicht nur die Mitgliederzahl, sondern auch das Ergebnis bei den nächsten Wahlen beeinflussen. Bei der Bundestagswahl 2017 kassierte die SPD mit 20,5 Prozent aller Wählerstimmen das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Dabei galt sie über Jahrzehnte als klassische Volkspartei: Zwischen 1953 und 1994 lag ihr Ergebnis nie unter 40 Prozent.

Wie finanziert sich die SPD?

Finanziell geht es der SPD gut. Keine andere Partei hat so hohe Einnahmen. Zu den wichtigsten Quellen zählen Mitgliedsbeiträge und staatliche Mittel zur Parteienfinanzierung. 2016 erhielt die SPD nach Bundestagsangaben rund 50 Millionen Euro vom Staat – im Parteienvergleich die höchste Summe. Das Parteiengesetz bestimmt über die Höhe der Zuwendung. Maßgeblich ist die “Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft”. Die wird zum einen daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen bekommen hat. Zusätzlich werden Spenden und Mitgliedsbeiträge zugrunde gelegt. Die Summe der Mitgliedsbeiträge ist bei der SPD im Gegensatz zu anderen Parteien hoch. 2014 waren es knapp 50 Millionen Euro.

Deutschland Presse Frankfurter Rundschau stellt Insolvenzantrag (DW)

Gehörte zwischenzeitlich mehrheitlich der SPD: Die Frankfurter Rundschau

Parteispenden dagegen fallen bei der SPD – im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP - eher gering aus. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung gingen 2017 Parteispenden in Höhe von rund 350.000 Euro ein, unter anderem von Industriekonzernen wie Evonik und Daimler. Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die sich auch an Medien beteiligt. Über die Medienholding der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft hat sie Beteiligungen an über 70 Zeitungen. Kurzzeitig war sie zu 90 Prozent an der Frankfurter Rundschau beteiligt, verkaufte jedoch 50 Prozent der Anteile wieder. Auch die Medienbeteiligungen spülen Geld in die Kassen: rund zwei Millionen Euro im Jahr.

Source Article from http://www.dw.com/de/die-spd-fakten-zu-den-genossen/a-42154393?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

SPD: GroKo oder nicht, das ist hier die Frage

Der SPD-Chef, der zweimal hintereinander eine große Koalition ablehnte, versucht jetzt, die Genossen von genau diesem Bündnis zu überzeugen. Martin Schulz hatte noch am Wahlabend im September gesagt: “Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU.” Auch nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition sollte die SPD nicht der bequeme Ausweg für Angela Merkel sein. Aber das ist Schnee von gestern. Nach langen und schwierigen Sondierungsgesprächen findet Schulz das Ergebnis inzwischen “hervorragend”.

In einer Mail an die SPD-Mitglieder mahnt der Vorsitzende, die Entscheidung am Sonntag sei “von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland (…), in ganz Europa – und für die SPD”. Er selbst sei “überzeugt, dass es sich lohnt, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen”. Die Bürger hätten einen Anspruch auf ein besseres Leben. “Einlösen können wir ihn aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.”

Schulz ist nicht der einzige in der SPD, der eifrig für eine neue GroKo wirbt. Weil die Zustimmung des Sonderparteitags alles andere als sicher ist, haben mehrere Dutzend führende Sozialdemokraten einen Aufruf an die Delegierten unterschrieben. Auch darin ist von dem Dreiklang einer “Verantwortung für Deutschland, Europa und die SPD” die Rede. Zu den Unterzeichnern gehören auch zwei ehemalige Juso-Vorsitzende.

Deutschland Nachwuchspolitiker aktuell & historisch | Kevin Kühnert, SPD 2018 (Imago/R. Zensen)

Juso-Vorsitzender Kühnert: Es soll noch was übrig bleiben von der SPD

Die SPD fällt und fällt

Es ist vor allem der jetzige Juso-Chef Kevin Kühnert, der das Heil der SPD im Moment nur in der Opposition sieht. Er und ein großer Teil des linken Flügels - wie viele, das weiß man erst am Sonntag – fühlen nicht nur die Glaubwürdigkeit der SPD durch Schulz‘ Wende beschädigt, sie befürchten auch, dass die Programmatik der SPD in einer großen Koalition weiter verwässert würde und die SPD als Volkspartei dann endgültig abdankt. Beim Parteitag der SPD im Dezember hatte er geschimpft: “Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal!” Mit Schulz‘ Strategie sah der 28-Jährige bereits die Felle für seine Generation davonschwimmen.

Die jüngsten Umfrageergebnisse scheinen ihm rechtzugeben. Im ZDF-Politbarometer ist die SPD gegenüber Anfang Dezember um drei Prozentpunkte auf 20 Prozent abgesackt, bei Forsa landete sie sogar auf 18 Prozent, ein Minus von zwei Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche, also bevor die Sondierungsgespräche beendet waren. Der Göttinger Politikforscher Hannes Keune glaubt, dass allein schon Schulz‘ Zickzackkurs weitere Wähler abschrecken wird: “Dieses Weiter-so in einer großen Koalition, nachdem man versprochen hat, wir gehen in die Opposition, wir gehen in einen Erneuerungsprozess, ist nicht hilfreich bei dem Bestreben der Partei, in alte und neue Wählerschichten vorzudringen”, so Keune im Gespräch mit der DW.

Schulz schreibt den Parteifreunden bescheiden: “Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen.” Aber er ist nicht nur als Parteichef, der für das desaströse Wahlergebnis von 20,5 Prozent verantwortlich gemacht wird, in der Defensive. Er muss vor den Genossen auch verantworten, dass die SPD in den Sondierungen kein wirkliches Leuchtturmprojekt durchsetzen konnte: “Viele unserer Kernprojekte Bürgerversicherung, höherer Spitzensteuersatz und ähnliches sind nicht enthalten, und dafür mussten im Gegenzug große Kröten geschluckt werden, beispielweise in der Flüchtlingspolitik”, so Kevin Kühnert. Immerhin hat die SPD durchgesetzt, dass die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Krankenversicherungsbeiträgen wiederhergestellt werden soll, für sie ein wichtiges soziales Ziel. Dass Arbeitnehmer mehr zahlen müssen als Arbeitgeber wurde übrigens 2005 unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt.

Willy Brandt und Helmut Schmidt (picture-alliance / Klaus Rose)

Frühere SPD-Bundeskanzler Willy Brandt (l.) und Helmut Schmidt: Das Land ist wichtiger als die Partei

Staatspolitische Verantwortung

Doch beim Parteitag werden nicht nur Fragen der Taktik und Glaubwürdigkeit eine Rolle spielen. Traditionell gilt bei der ältesten Partei Deutschlands das Motto: Erst das Land, dann die Partei. Gilt es, Schaden vom Staat abzuwenden, lassen sich die Sozialdemokraten meist am Ende nicht lange bitten, selbst wenn ihnen das als Partei schaden könnte. Doch was ist staatspolitische Verantwortung in diesem Fall? Das Kalkül der GroKo-Gegner lautet: Die SPD hat an der Seite Merkels immer mehr Zustimmung verloren, obwohl sie manches politisch durchsetzen konnte. Lässt sie sich auf noch eine große Koalition ein, könnte sie spätestens bei der nächsten Wahl ins Bodenlose fallen und das Schicksal der Sozialdemokraten in Frankreich oder den Niederlanden erleiden, die inzwischen ein Nischendasein fristen. Zu diesen Überlegungen gehört auch das Argument, dass die AfD bei einer großen Koalition die größte Oppositionspartei ist und sich so bestens profilieren kann.

Das Ergebnis des Sonderparteitags gilt als offen. Und was das Treffen noch spannender macht, ist die Tatsache, dass die 600 Delegierten viel mehr als die Frage entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen soll. Denn damit wird indirekt auch entschieden, ob es zu Neuwahlen in Deutschland kommen wird mit allen ungewissen Folgen. Und ebenso geht es letztlich um das politische Schicksal von Martin Schulz und Angela Merkel. Denn bei einem Nein zu Koalitionsverhandlungen dürfte es zu Neuwahlen kommen. Und dann würden vermutlich beide nicht wieder antreten.

Source Article from http://www.dw.com/de/spd-groko-oder-nicht-das-ist-hier-die-frage/a-42224378?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Angriff auf Interconti-Hotel in Kabul

Der Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Nadschib Danisch, sagte: “Ein Terrorangriff auf das Hotel Intercontinental ist im Gang, Sicherheitskräfte haben die Gegend abgesperrt.” Ein Angreifer wurde nach bisherigen Angaben des Innenministeriums getötet. 

Ein weiterer Ministeriumssprecher ergänzte, vier Männer seien am späten Abend (Ortszeit)  in das Hotel eingedrungen. Sie hätten in der Küche Feuer gelegt und sich im vierten und fünften Stockwerk verschanzt. Bisher habe man nur Schusswechsel, aber nicht die Detonation von Sprengstoffwesten gehört. Spezialkräfte seien vor Ort, sagte Nasrat Rahimi. 

Auch Vertreter des afghanischen Geheimdienstes sprachen der Nachrichtenagentur AFP gegenüber von vier Angreifern, die in dem Hotel auf Gäste schießen. “Der Angriff läuft noch.” Demnach legten die Täter im vierten Stock des Hotels Feuer. Die Zufahrten zu dem Hotel wurden abgesperrt, wie ein AFP-Journalist berichtete.

Ein Gast des Hotels, der sich in einem Zimmer versteckte, berichtete der AFP über Mobiltelefon, er höre Schüsse. “Ich weiß nicht, ob die Angreifer im Hotel sind, aber ich höre Schüsse, die von irgendwo nahe des ersten Stockwerks kommen.” 

Intercontinental-Hotel in Kabul (picture alliance/dpa/S. Sabawoon)

Das Intercontinental-Hotel in Kabul nach dem Anschlag im Juni 2011 (Archivbild)

Der afghanische Sender Tolo TV meldete unter Berufung auf ungenannte Polizeiquellen, die Angreifer hätten einige Menschen getötet, andere seien als Geiseln genommen worden. Wieviele Gäste in dem Hotel sind, blieb zunächst unklar. Auch zu ihrer Nationalität gab es noch keine Angaben. Der Sender 1TV meldete, im Hotel habe an dem Tag eine Konferenz von afghanischen Computerexperten stattgefunden. Rund hundert Menschen hätten teilgenommen, offenbar auch Regierungsbeamte.

Kabul wird immer wieder von schweren Anschlägen und Angriffen erschüttert. Das Luxushotel Intercontinental ist nicht zum ersten Mal Ziel eines Angriffs. Bei einem Anschlag im Juni 2011 wurden in dem Hotel 21 Menschen getötet. Allein im Jahr 2017 gab es in Kabul mehr als 20 schwere Anschläge der radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) mit insgesamt mehr als 500 Toten.

qu/ml (afp, rtr, dpa)

Source Article from http://www.dw.com/de/angriff-auf-interconti-hotel-in-kabul/a-42238116?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Irak: Von politischer Einigkeit keine Spur

Der Irak nach der Terror-Miliz IS – könnte das der Irak vor dem IS werden? Diese bange Frage vieler Iraker wird von Politikern entschlossen verneint. Doch dass sie überhaupt gestellt wird, zeigt, wie unsicher die Erwartungen an die Zukunft des Zweistromlandes sind. Gelingt es nicht, das Land zu einen und alle Iraker zu gleichberechtigten Bürgern zu machen, könnte die dschihadistische Ideologie schnell wieder an Popularität gewinnen. Auch das sollen die für Mitte Mai angesetzten Wahlen verhindern. 

Allerdings gibt das komplizierte Verhältnis der politischen Kräfte knapp vier Monate vor den Parlamentswahlen nur wenig Anlass zu Optimismus. Die Parteienlandschaft ist stark zersplittert. Nicht ein einziges der drei großen politischen Lager ist geeint: Schiiten, Sunniten und Kurden zerfallen alle in eine Vielzahl von Fraktionen, die keine einheitlichen Standpunkte erkennen lassen.

Zersplittert: die Schiiten

Die meisten Bruchlinien ziehen sich durch das Lager der Schiiten: Es gibt mehr als 70 verschiedene Parteien und Fraktionen, die sich ihrerseits in weitere Blöcke und Fraktionen unterteilen.

Das größte bildet die Dawa-Partei. Sie vereint führende, wenn auch miteinander konkurrierende Strömungen. Die bedeutendste darunter wird angeführt von Ministerpräsident Haidar al-Abadi und hat in den vergangenen Monaten enorm an Ansehen gewonnen. Viele Iraker rechnen ihm das Engagement an, mit dem sein Bündnis sich am Kampf gegen den IS beteiligt hat, der schließlich zur Niederlage der Terrororganisation führte. Es gilt seitdem als “Bündnis des Sieges”.

Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi (Reuters)

Populär: Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi

 

Hier zeigt sich, wie sehr die anstehenden Wahlen mit dem Krieg gegen den IS verbunden sind: Eine Reihe schiitischer Kräfte, die sich im Kampf gegen die radikalen Dschihadisten bildeten, haben nach der Niederlage des IS politische Parteien gebildet, die nun um die Gunst der Wähler buhlen.

Der zweite größere schiitische Block namens “Weisheit” hat es bislang noch nicht geschafft, sich als eigenständige Kraft zu etablieren. Allerdings grenzt es sich bewusst ab vom starken pro-schiitischen Kurs des ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki.

Die dritte größere schiitische Strömung ist die Bewegung um Muqtada as-Sadr. Sie stellt sich gegen alle etablierten Bündnisse und strebt eine “technokratische” Koalition quer durch alle Lager an. Diese soll die ethnischen und konfessionellen Spaltungen überwinden, die seit 2003 – dem Jahr der US-Intervention im Irak – entstanden sind.

Demographisch geschwächt: die Sunniten 

Auch das sunnitische Lager gibt derzeit kein einheitliches Bild ab. Mit der militärischen Niederlage des radikal-sunnitischen IS zersplitterte es in zahlreiche Untergruppen und Fraktionen. Inzwischen zählt man mehr als 50. Tragende Säule ist das “nationale Bündnis”, angeführt von Iyad Allawi, dem Vizepräsidenten des Irak. Dieses setzt sich seinerseits aus 30 verschiedenen Fraktionen zusammen. Hervorgegangenen sind sie aus gemäßigt sunnitischen Milizengruppen, die sich am Kampf gegen den IS beteiligt hatten. Sie treten nun in gemeinsamen Listen an.

Allerdings stehen alle sunnitischen Parteien derzeit vor dem Problem, dass ihre Wählerbasis massiv geschrumpft ist. Viele Sunniten aus dem westlichen Irak sind geflohen – entweder vor dem IS oder vor dem Feldzug, den die Regierung gegen die Dschihadisten führte. Einige sunnitische Politiker fordern daher, die Wahlen zu verschieben, bis die Bewohner der Provinz zurückkehren. 

Tatsächlich setzen sich einem Bericht des Nachrichtensenders arabiya.net rund 44 Prozent der Mitglieder der Nationalversammlung dafür ein, die Wahlen zu verschieben. Die USA wollen jedoch nicht am Wahltermin 12. Mai rütteln. Auch Mohammed Malbusi, der Gouverneur der sunnitisch dominierten Provinz Anbar, will an dem Termin festhalten.

Geschlossen aber geschwächt: die Kurden 

Einheitlicher als Schiiten und Sunniten zeigen sich die Kurden. Im Nationalparlament haben sie 60 Sitze, mehrere Kurden sind in Ministerverantwortung. Allerdings hat die Bewegung durch das kurdische Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen September ihrer Existenzberechtigung zum Teil verloren, zumal 92 Prozent der Abstimmungsberechtigten damals für die Eigenständigkeit der Region stimmten.

Irak Treffen von Jalal Talabani und Massoud Barzani (picture-alliance/dpa/mxppp/C. P. Tesson)

Ikonen der Kurden: der verstorbene irakische Präsident Dschalal Talibani und der zurückgetrene Regionalpräsident Masud Barzani

Auch der politische Rückzug von Kurdenführer Masud Barzani sowie der Tod des ehemaligen kurdischstämmigen Staatspräsidenten Dschalal Talabani haben dem Lager zugesetzt. Bislang hat das Bündnis nicht zu seiner früheren Größe zurückgefunden. Präsent sind vor allem die beiden großen Parteien “Nationale Einheit” und “Demokratisches Kurdistan” – die politisch allerdings wenig miteinander verbindet. Ein Bündnis der beiden gilt darum als wenig wahrscheinlich.

Auch die Kommunisten treten bei den Wahlen an. Sie haben sich mit anderen nicht-religiösen Akteuren zusammengeschlossen, doch werden ihnen nur geringe Chancen eingeräumt.

Source Article from http://www.dw.com/de/irak-von-politischer-einigkeit-keine-spur/a-42237806?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Women’s March – Was von der Bewegung geblieben ist

Es begann am 9. November 2016 auf Facebook, wenige Stunden nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten: Eine junge Frau aus Hawaii plant eine Protest-Veranstaltung. Über das Soziale Netzwerk verbreitet sich ihr Aufruf in der ganzen Welt. In zahlreichen US-Städten stellen die Bürger daraufhin verschiedene Events auf die Beine. 74 Organisationen aus allen Ecken der USA verbünden sich und veranstalten am 21. Januar 2017 den ersten Women’s March.

Mehrere Millionen Menschen waren damals USA-weit auf den Straßen, mit selbstgemachten Plakaten in den Händen und starken Parolen. “Frauenrechte sind Menschenrechte”, lautete der Slogan auf der Website des neu gegründeten Aktionsbündnisses Women’s March. Die Teilnehmer demonstrierten für Gleichstellung, für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen sowie für eine bessere Stellung bei der Reproduktionsmedizin.

Weltweite Solidarität

Schätzungen zufolge war der Women’s March 2017 die größte Tagesprotestaktion in der Geschichte der USA. Etwa 400.000 Menschen sollen in Washington D.C. zusammengekommen sein, in New York wurden rund 470.000 Demonstranten gezählt und in Chicago gab es etwa 250.000 Teilnehmer.  

Lesen Sie hier: Frauen machen weltweit gegen Trump mobil

Überall auf der Welt solidarisierten sich Menschen mit der Bewegung und gingen zum Beispiel in Frankfurt, Berlin, London oder Genf auf die Straßen. Bilder von Flugzeugen voller Frauen, die aus ganz Amerika nach Washington zum Women’s March reisten, verbreiteten sich auf Social-Media-Kanälen.

Oft hatten die Teilnehmer ganz persönliche Gründe fürs Mitmachen: “Ich bin Amerikanerin, unser aktueller Präsident behandelt Frauen wie Objekte, kritisiert sie für ihr Aussehen und macht sexistische Sprüche”, sagte eine Demonstrantin in Frankfurt gegenüber der DW. “Ich bin hier wegen ihm und protestiere gegen alles, was er ist, ein Rassist, Narzisst, Fremdenfeind, Fanatiker und Frauenhasser.”

Auch Prominente und Aktivistinnen wie die US-amerikanische Feministin und Journalistin Gloria Steinem oder die US-Senatorin Kamala Harris ermutigten in ihren Reden in Washington Frauen dazu, für ihre Rechte und Themen einzustehen. Linda Sarsour, eine Ko-Organisatorin des Women’s March, sagte kürzlich gegenüber CNN: “Für uns war es im vergangenen Jahr sehr wichtig, nach Washington D.C. zu gehen, um zu zeigen, wir stehen zusammen.”

Women's March in Berlin Deutschland (Reuters/H. Hanschke)

Auch in Berlin zeigten sich Demonstranten solidarisch

Es geht voran

Nach dem Women’s March 2017 hörte die Bewegung jedoch nicht auf, für ihre Themen zu kämpfen. Die Graswurzelbewegung hat mittlerweile ein Gremium, das sich zusammensetzt aus Frauen mit unterschiedlichem Hintergrund. Fast alle von ihnen haben sich auch schon vor dem ersten Women’s March für soziale Gerechtigkeit eingesetzt.

Sie traten im Fernsehen auf, sprachen auf Konferenzen und organisierten Events, unter anderem die Women’s Convention in Detroit im Oktober 2017. Die Bewegung ist für Frauen in den USA zu einer Anlaufstelle geworden. Sie ermöglicht es ihnen, die Aufmerksamkeit auf Themen zu lenken, die sie selbst betreffen. Lokale Ortsverbände wurden gegründet und gesellschaftspolitisch motivierte Proteste im ganzen Land organisiert.

Women’s March 2018 in Las Vegas

Am 21. Januar 2018, dem ersten Geburtstag des Women’s March, werden die Menschen wieder auf die Straßen gehen. Dieses Jahr entschieden sich die Organisatoren für Las Vegas. Erstens, weil hier vergangenen Oktober eines der verheerendsten Attentate in der jüngeren US-Geschichte passierte. Zweitens, weil die Stadt in Nevada liegt, einem der entscheidenden Staaten für die kommenden US-Zwischenwahlen.

“Wir sind sehr strategisch an die Frage herangegangen, mit welcher Botschaft wir aus dem Protest herausgehen wollen”, sagte Linda Sarsour gegenüber CNN. “Und, um klar zu machen, dass es Frauen sein werden, die die Wahlen 2018 gewinnen, haben wir mit Nevada einen Staat gewählt, der sehr relevant sein wird.”

Der diesjährige Slogan lautet “Power to the Polls”. Die Organisatoren betonen, dass es sich in diesem Jahr weniger um einen Protest handele, als vielmehr um eine Kundgebung. Es gehe darum, auf einen Trend hinzuweisen, der sich in den vergangenen Monaten abzeichnete: Immer mehr Frauen, aber auch Minderheiten, kandidieren für öffentliche Ämter in der Hoffnung, mehr Einfluss auf Themen nehmen zu können, die für Frauen relevant sind.

Women's March in Washington USA (Getty Images/P. Bernstein)

Women’s March 2017 in Washington

Die Initiative “Get Her Elected” knüpft daran an. Sie bringt begabte Freiwillige mit progressiven Kandidatinnen zusammen, die sie dabei unterstützen, für lokale und nationale Ämter zu kandidieren. Anfang 2018 meldeten sich 1600 Freiwillige, die etwa 150 Frauen unter die Arme greifen werden.

“Frauen werden oft ermutigt, sich für eine Kandidatur zu entscheiden”, sagt die Koordinatorin der initiative Lily Herman. “Aber sobald sie wirklich im Rennen sind, sind sie meist auf sich allein gestellt - vor allem, wenn sie kein Geld haben, zum ersten Mal kandidieren oder nicht vom lokalen Parteiestablishment unterstützt werden.” Umso wichtiger sei es, Kandidatinnen zu unterstützen, die etwas am Status quo ändern und sich für ein System einsetzen wollen, das sich auch um die Unterrepräsentierten und Marginalisierten kümmert.

Die Ziele der “Get her Elected”-Initiative und der Women’s March-Bewegung ähneln sich also durchaus. Der Einsatz zeigt bereits Wirkung: Immer mehr Frauen treten für ihre Rechte ein, versammeln sich auf der Straße, schreiten zur Tat. Die Organisatoren hoffen, dass dies so bleibt.

Source Article from http://www.dw.com/de/women-s-march-was-von-der-bewegung-geblieben-ist/a-42225997?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Hampel heizt AfD-Dauerstreit weiter an

Er werde gegen den Beschluss des Bundesvorstandes gerichtlich vorgehen, sagte Hampel der “Welt”. Der 60-jährige Bundestagsabgeordnete beklagte sich zudem, über die Entscheidung nicht informiert worden zu sein.

Ein AfD-Sprecher hatte am Freitagabend in Berlin mitgeteilt, dass der Bundesvorstand mit einer Zweidrittelmehrheit die sofortige Amtsenthebung der AfD-Landesspitze beschlossen habe. Für die Vorgehensweise der AfD-Spitze in Berlin zeigte Hampel überhaupt kein Verständnis. “Ich bin entsetzt, dass der Bundesvorstand ignoriert hat, dass die Mitglieder, die Neuwahlen fordern, vergangenen Sonntag gegen Mitglieder der eigenen Partei demonstriert haben. Wer so agiert, agiert parteischädigend”, sagte Hampel, der in seiner Kritik auch persönlich wurde.

In Richtung des Bundeschefs, Jörg Meuthen, sagte er: “Ich bin menschlich schwer enttäuscht von ihm.” Meuthen hatte sich öffentlich über “eine wirklich üble Zerstrittenheit” in der niedersächsischen AfD beschwert, die die politische Arbeit der Partei vor größere Schwierigkeiten stelle. Nach Auffassung des Bundesvorsitzenden funktioniert ein Neuanfang in Niedersachsen nicht mit den bisherigen Protagonisten.

“Verstoß gegen Parteigrundsätze”

Hintergrund sind lange Querelen im niedersächsischen Landesvorstand, die zuletzt zur kurzfristigen Absage eines Sonderparteitags geführt hatten, bei dem auch über die Abwahl Hampels entschieden werden sollte. Der Bundesvorstand fühlte sich nun gezwungen, einzugreifen.

Der Landesvorstand habe “schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen”, hieß es zur Begründung für die Amtsenthebung, die laut Parteisatzung möglich ist. “Spätestens die Absage des Parteitags war mit unseren Regeln nicht mehr vereinbar”, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur.

Der von Hampel angekündigten juristischen Auseinandersetzung sehe er gelassen entgegen. Er gehe weiterhin davon aus, dass der Bundesvorstand zeitnah zu einem Landesparteitag einladen werde. “Wichtig ist jetzt, dass in dieser verfahrenen Situation ein Neunanfang ermöglicht wird”, betonte Meuthen. “Bei einer Neuwahl kann sich jeder stellen, auch Herr Hampel”, fügte Meuthen hinzu.

Deutschland Hannover AfD Parteitag Jörg Meuthen (Reuters/H. Hanschke)

Zieht die Notbremse in Niedersachsen: Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen

Ende vergangener Woche hatte Hampel erklärt, er könne im Vorstand des gut 2500 Mitglieder starken Landesverband auf eine dünne Mehrheit zählen. Fünf Vorstandsmitglieder halten zu Hampel, fünf sind gegen ihn. Parteiinterne Gegner werfen dem ehemaligen Fernsehjournalisten aber seit langem diktatorischen Führungsstil und verletzende persönliche Attacken vor.

Die niedersächsische Landtagsfraktionschefin Dana Guth hatte in der vergangenen Woche ebenfalls einen Neuanfang für den Landesvorstand gefordert und sich dabei selbst als Nachfolgerin ins Spiel gebracht. Guth gehört wie die Vize-Vorsitzenden Jörn König, Wilhelm von Gottberg und Oliver Westphal zu den Hampel-Kritikern.

cgn/ml (afp, dpa)

Source Article from http://www.dw.com/de/hampel-heizt-afd-dauerstreit-weiter-an/a-42236441?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Schuld am "Shutdown" sieht Trump beim politischen Gegner

Verantwortlich für die um Mitternacht Washingtoner Zeit in Kraft getretene Haushaltssperre für US-Regierungsbehörden sind die Demokraten im US-Senat, sagte Trump. Die Demokraten sorgten sich mehr um illegale Einwanderer als um “das Militär und die Sicherheit an unserer gefährlichen südlichen Grenze”, erklärte der Präsident im Kurznachrichtendienst Twitter. Statt eine Vereinbarung zu erzielen, habe sich die Opposition dafür entschieden, “politische Spielchen” mit der Haushaltssperre zu treiben. “Die Demokraten wollen einen Shutdown, um den großen Erfolg der Steuersenkungen zu schmälern”, twittert Trump weiter.

Der Versuch, diesen sogenannten “Shutdown” in dem seit Monaten andauernden Haushaltsstreit durch einen weiteren Übergangsetat zu verhindern, scheiterte im US-Senat. Die Republikaner, die dort mit 51 von 100 Sitzen über eine knappe Mehrheit verfügen, kamen bei der Abstimmung lediglich auf 50 Stimmen. Für eine vierwöchige Verlängerung des Bundesbudgets bis zum 16. Februar wären jedoch 60 Stimmen notwendig gewesen. Der “Stillstand” trat damit automatisch in Kraft.

Unbezahlter Zwangsurlaub für Hunderttausende

Weil die Schuldenobergrenze erreicht ist, müssen weite Teile der Regierung in Washington und zahlreiche Bundeseinrichtungen in den gesamten Vereinigten Staaten ihre Arbeit mangels Finanzierung vorerst auf das Nötigste herunterfahren. Viele Ämter und Behörden bleiben geschlossen. Hunderttausende Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst bekommen kein Geld mehr. Lediglich die wichtigsten Behörden wie die Geheimdienste FBI und NSA und die Streitkräfte führen ihre Arbeit fort, allerdings werden selbst die Soldaten bis zu einer Einigung nicht bezahlt.

Auch die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Fluglotsen arbeiten weiter, ebenso die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause. Geschlossen werden Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdienste. Bundesgerichte können bis zu drei Wochen ohne neue finanzielle Zuwendungen weiterarbeiten.

Zuletzt hatte 2013 ein Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum “Shutdown” der Regierung geführt. Er dauerte 16 Tage.

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten Dreamer gibt – rund 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land kamen.

qu/ml (afp, dpa, APE)

Source Article from http://www.dw.com/de/schuld-am-shutdown-sieht-trump-beim-politischen-gegner/a-42235971?maca=de-rss-de-all-1119-rdf