Месечни архиви: February 2018

Facebook zensiert "Venus von Willendorf"

Im Naturhistorische Museum in Wien, wo die üppige Dame aus der Altsteinzeit zuhause ist, kann man über das Vorgehen von Facebook nur den Kopf schütteln. “Es gibt keinen Grund, die Venus von Willendorf zu bedecken und ihre Nacktheit zu verstecken”, so Museumschef Christian Köberl. “Weder im Museum noch in den sozialen Medien.”  

Es ist das erste Mal, dass sich jemand über die Nacktheit der elf Zentimeter kleinen Figur beschwert. Ein unbekannter Künstler modellierte die Venus in der Altsteinzeit und stattete sie mit großen Brüsten und einer angedeuteten Vulva aus – offensichtlich ist sie ein Symbol der Fruchtbarkeit. Entdeckt wurde die Venus Anfang des 20. Jahrhunderts im österreichischen Ort Willendorf, dem sie ihren Namen verdankt. Die Figur ist nicht nur das wichtigste Ausstellungsstück des Wiener Museums, sondern auch die bekannteste prähistorische Darstellung einer Frau weltweit.

“Krieg gegen die menschliche Kultur”

Insofern rechnete die italienische Künstlerin Laura Ghianda bestimmt nicht damit, die Facebook-Zensoren auf den Plan zu rufen, als sie auf dem sozialen Netzwerk gleich mehrfach ein Foto der Venus von Willendorf hochlud. Doch das Unternehmen stufte die Bilder als Pornografie ein und sperrte sie. Das sei ein ”Krieg gegen die menschliche Kultur”, kritisierte Ghianda Facebook. Ähnlich sehen das wohl auch andere User in den Sozialen Medien:

 

Facebooks Haltung zu Nacktheit ist bekannt; wenn es um Kunst oder Geschichte geht, lässt das Netzwerk aber immer wieder Ausnahmen zu. Beides müsste eigentlich auch auf die Venus von Willendorf zutreffen, doch das mehrfache Löschen schließt ein Versehen aus.

Das Naturhistorischen Museum Wien will sich das nicht gefallen lassen und schrieb an Facebook: “Seit 29.500 Jahren präsentiert sich ‘unsere’ Venus von Willendorf als prähistorisches Fruchtbarkeitssymbol unbekleidet in voller Pracht. (…) Das wollen wir so nicht hinnehmen und plädieren: Die Venus muss nackt bleiben dürfen.”

Eine Stellungnahme von Facebook liegt bislang nicht vor.

suc/uh (afp/www.nhm-wien.ac.at)

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Paul Klee und "die Konstruktion des Geheimnisses"

Räume, die wie abstrakte Gemälde wirken. So habe man die Pinakothek der Moderne noch nie gesehen, meint Oliver Kase, Kurator der Ausstellung “Paul Klee. Konstruktion des Geheimnisses”. Die Wände sind in Grau-Blau, Gelb oder Schwarz gehalten, geometrische graue Elemente im Raum dienen als Sitzgelegenheiten.

“Der Geist des Konstruktivismus hat die Räume total verändert”, sagt Kase begeistert, “mit diesen Farben holen wir das Meisteratelier von Paul Klee in die Pinakothek.” Es sind Farben und Formen, wie sie in den 1920er Jahren typisch für das sogenannte “Bauhaus” waren. 

Das Bauhaus, 1919 von dem Architekten Walter Gropius in Weimar gegründet, stand als Kunstschule für die Gleichberechtigung der Künste. Künstler und Handwerker sollten gemeinsam arbeiten, lehren und neue Ideen entwickeln. Klees Schaffensphase am Bauhaus steht im Mittelpunkt der Münchner Ausstellung. Von den rund 150 Werken, die gezeigt werden, stammen 130 teils seltene Leihgaben aus internationalen und privaten Sammlungen, auch aus den USA und Japan.

Paul Klee, universales Künstlergenie

Deutschland Paul Klee Maler (picture-alliance/akg-images)

Paul Klee 1921

Paul Klee, am 18. Dezember 1879 in der Schweiz geboren, gilt als einer der bedeutendsten Künstler der klassischen Moderne. Sein umfangreiches Werk folgt vielen Kunstströmungen, vom Expressionismus über den Konstruktivismus bis hin zum Surrealismus. Immer wieder hat er neue Formen und Techniken ausprobiert. Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik fließen in seine Werke genauso ein wie die Eindrücke von zahlreichen Reisen in den Süden.

Paul Klee sah sich als universaler Künstler, der als Dichter, Musiker, Naturforscher und Philosoph nach der göttlichen Vollkommenheit strebt. So, wie es ein Leonardo da Vinci oder ein Wolfgang von Goethe vorgelebt hatten.

Er selbst stammte aus einer Musikerfamilie, wandte sich dann aber der Malerei zu. 1911 schloss er sich der Künstlergruppe “Der blaue Reiter” um Franz Marc und Wassiliy Kandinsky an. Mit Kandinsky verband Klee auch am Bauhaus noch eine intensive Freundschaft.

Die Macht des Universums auf die Kunst

Schon damals reizte Paul Klee das Transzendentale, der Kosmos mit seinen Planeten, die als Symbole in vielen seiner Werke auftauchen. “Klee hat sich ja sehr erfolgreich stilisiert als der weltabgewandte Künstler der Versunkenheit, der nur mit den Gestirnen und dem Kosmos im Dialog steht”, erläutert Kurator Oliver Kase. In seinem Tagebuch schreibt Klee: “Diesseitig bin ich gar nicht fassbar.”

Roter Mond auf beiger Fläche, die einen Berg andeutet (Hickey-Robertson, Houston)

Der rote Mond zieht sich wie ein roter Faden durch die Werke Paul Klees

Nach dem Ersten Weltkrieg machte Paul Klee auch mit kunsttheoretischen Texten auf sich aufmerksam. “Kunst gibt nicht das Sichtbare wieder, sondern macht sichtbar”, schrieb er 1920 in seiner Anthologie “Schöpferische Konfession”. “Diese Programmatik passt zum frühen Bauhaus, zu Johannes Itten, Lyonel Feiniger und sie passt auch zu dieser Experimentierstation für Utopien”, so Oliver Kase. Ein Jahr später holte Walter Gropius Paul Klee als “Formmeister” an das Staatliche Bauhaus in Dessau.

Moderne Zeiten im Dienste der Industrie

Die 1920er Jahre der Weimarer Republik waren Jahre des Aufbruchs. Durch Auto und Telefon wuchs die Mobilität, der Informationsfluss wurde schneller. Die fortschreitende Technik und die Industrialisierung veränderte das Leben der Menschen. Gleichzeitig wuchs eine Sehnsucht nach Stille und Romantik, nach einer Welt fern der hektischen Realität. Künstler beschäftigten sich mit der Metaphysik, Opium war die Droge der Zeit.

Paul Klee Ausstellung Konstruktion des Geheimnisses (Galerie Kornfeld, Bern)

Verkehrte Welt: Nicht der Raum im Haus, sondern die “Häuser im Raum” von 1921

Auch das Bauhaus passte sich den neuen Zeiten an, stellte sich mit praktischem Design in den Dienst der Industrie. “Das Bauhaus rückt von seinem expressionistischen Schwerpunkt am Anfang ganz stark ab und wird zu einer Architektur und Designschule, wo es um die Gesellschaft der Zukunft, um die Fortschrittsutopie geht”, meint Oliver Kase. Die Idee des universalen Künstlers ist Mitte der 20er Jahre nicht mehr gefragt.

Künstler wie der Maler Johannes Itten oder der Dramaturg Lothar Schreyer verließen das Bauhaus, als es nur noch um Linien, geometrische Formen und um strenge Konstruktion ging. Paul Klee blieb. Ganze zehn Jahre.

Die Konstruktion des Geheimnisses

Warum er blieb und wie er die Zeiten des Umbruchs im wahrsten Sinne des Wortes “verarbeitete”, war für Kurator Oliver Kase eine entscheidende Frage. In seinen Schriften hat sich Paul Klee dazu kaum geäußert. “Die These der Ausstellung ist, dass er das in seinen Werken abhandelt, dass seine Werke die Kommentare und die Reaktionen auf den Konstruktivismus und die Technik sind.”

Gepunktete Vierecke sind mit Linien verbunden auf rosa- und gelbfarbenem Hintergrund (Zentrum Paul Klee, Bern, Bildarchiv)

Linien ohne klare Perspektive – Paul Klee verwirrt mit irrationalen Räumen

Geometrische Figuren ließPaul Klee spielerisch an Seilen tanzen in einem Raum, der keinen Anfang und kein Ende hat. So gelang es ihm in seinen Bildern, Rationalität und Mysterium zu verbinden. “Er greift diesen Rationalismus auf, aber er verknüpft ihn mit seinem eigenen Weltbild, und das ist immer noch die Dominanz des Methaphysischen, der Bezug zum Transzendenten”,  erläutert Kase. Paul Klee nannte es die “Konstruktion des Geheimnisses”. Ein Paradoxon, denn ein Geheimnis lässt sich nicht konstruieren. “Aber Klee schafft es, dieses Paradoxe in seinem Werk zu verknüpfen und das ist auch ein bisschen sein Betriebsgeheimnis.”

Die Zeit nach dem Bauhaus

1931 verließ Paul Klee das Bauhaus und wechselte an die Kunstakademie in Düsseldorf. Dort wurde er 1933 von den Nationalsozialisten diffamiert und entlassen. Paul Klee zog sich zurück in die Schweiz, in die Berge. Mitte der 30er Jahre wurde er von einer seltenen Autoimmunkrankheit, der Sklerodermie, heimgesucht, die letztendlich zu seinem Tod im Juni 1940 führte.

Engel mit gespenstig weißem Kopf schematisch einfach gemalt (Zentrum Paul Klee, Bern, Bildarchiv
)

Wesen aus einer anderen Welt: Paul Klees Todesengel von 1940

Dennoch hinterließ er ein umfangreiches Spätwerk, unter anderem die bekannten großformatigen “Engelsbilder” und Werke mit Monden und Gestirnen, die in der Ausstellung zu sehen sind. Es sind Symbole, die sich wie ein roter Faden vom Frühwerk bis zum Spätwerk ziehen. Paul Klees künstlerisches Selbstverständnis vom universalen Künstlergenie, der nach dem göttlichen strebt, hat sich auch über die Bauhaus-Zeit hinweg nicht geändert. Ein künstlerisches Selbstverständnis, das Oliver Kase gerade in der heutigen Zeit spannender denn je findet.

“Wir sind ja mit vergleichbaren Herausforderungen konfrontiert wie die 20er Jahre. Heute heißt das Informationsgesellschaft, Digitalisierung oder Selbstoptimierung”, erläutert der Kurator. “Auf der anderen Seite gibt es immer noch diese Seite des Romantischen, des Mystischen, des Emotionalen. Und insofern glaube ich, dass Klee als Künstler mit seiner Herangehensweise auch eine Relevanz für unsere Gegenwart hat.”

Die Ausstellung “Paul Klee. Konstrukiton des Geheimnisses” ist vom 1. März bis zum 10. Juni in der Pinakothek der Moderne in München zu sehen.

 

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Holocaust-Gesetz: in Kraft, aber eingefroren?

Die Wellen, die das neue Gesetz international geschlagen hat, sind groß. Vor allem in Israel sorgte die Regelung für Entrüstung.  Denn in Polen sollen künftig Behauptungen, die “öffentlich und entgegen der Tatsachen” geäußert und der polnischen Nation Mitschuld an den Verbrechen des Dritten Reiches zuschreiben, mit Gefängnis bestraft werden. Dies gilt allerdings nicht für “künstlerisches oder wissenschaftliches Schaffen”.

Trotz der Kritik wurde das Gesetz im Eiltempo vom Senat, der zweiten Kammer des Parlamentes, verabschiedet und vom Staatspräsidenten unterzeichnet. Dabei äußerte Andrzej Duda Verständnis für die israelische Kritik und ließ das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen.

Die israelische Seite befürchtet allerdings, dass die national-konservative Regierung in Warschau jegliche Beteiligung der Polen am Verrat und Auslieferung ihrer jüdischen Nachbarn an die deutschen Besatzer abstreiten will. Auch das Datum der Verabschiedung des Gesetzes am 26. Januar, am Vorabend des Holocaust-Gedenktages, wurde als  Provokation aufgenommen. Der Versuch des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, bei der Münchener Sicherheitskonferenz das Gesetz zu verteidigen, machte alles noch schlimmer.

München MSC 2018 | polnischer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Getty Images/AFP/T. Kienzle)

Mateusz Morawiecki: “Jüdische, russische, ukrainische und nicht nur deutsche Verbrecher”

Auf die Frage eines Journalisten sagte der studierte Historiker, dass es nach dem neuen Gesetz kein Verbrechen sei zu sagen, dass es “polnische Verbrecher gab, genauso wie es jüdische, russische, ukrainische und nicht nur deutsche Verbrecher gab”.  “Der polnische Ministerpräsident spricht wie ein normaler Holocaustleugner”, kommentierte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und warf Morawiecki “mangelndes Verständnis für die Tragödie unseres Volkes” vor. Noch in der Nacht nach dem Eklat publizierte die Kanzlei des polnischen Premierministers eine Erklärung, in der es hieß, die Worte des Premierministers seien “keinesfalls als Holocaustleugnung”, sondern als “Aufforderung zur aufrichtigen Debatte über das Verbrechen an den Juden, gemäß der Tatsachen und ohne Rücksicht auf die Nationalität” der Täter zu verstehen.

Polen wollen die Wogen glätten

Die polnische Seite bemüht sich allerdings sichtbar, die Wogen zu glätten. Eine gemeinsame polnisch-israelische Expertengruppe soll für Annäherung und Klärung sorgen. Am Mittwoch besuchte eine hochrangige Delegation aus Warschau Israel. Die “Jerusalem Post” schrieb, Polen soll über diplomatische Kanäle den Israelis zugesichert haben, das Gesetz werde “eingefroren”.

Offiziell hat Polens Justizminister Zbigniew Ziobro, in einem Interview mit der Polnischen Presseagentur (PAP) lediglich gesagt, dass das Urteil des Verfassungsgerichts den Staatsanwälten helfen wird, das neue Gesetz anzuwenden. Ziobro versicherte gleichzeitig, dass es “keine Strafen für Historiker, Wissenschaftler oder Journalisten geben wird” und das neue Gesetz “den polnischen Staat und das polnische Volk als ganzes vor falschen Vorwürfen der Mittäterschaft bei deutschen Verbrechen” schützen soll.

Nichtsdestotrotz hält Artur Nowak-Far, Juraprofessor an der renommierten Warsaw School of Economics, es für wahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht das Gesetz kippen wird. ”Das Gesetz weist erhebliche juristische Mängel auf, denn im Strafrecht müssen die Straftatbestände sehr genau definiert werden”, erklärt er im Gespräch mit der DW. 

Eingangstor Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau Polen (Picture alliance/Bildagentur-online/Schoening)

Eingangstor des Lagers Auschwitz-Birkenau: Kein “polnisches Todeslager”

Auch Michal Szuldrzynski, stellvertretender Chefredakteur der konservativen Tageszeitung “Rzeczpospolita”, hält die unpräzise Formulierung für die Ursache der Emotionen, die das Gesetz hervorgerufen hat. Die Absichten, die dahinter standen, seien verständlich gewesen, denn es ginge um die historische Wahrheit und um falsche Formulierungen wie “polnische Todeslager”, die in der internationalen Öffentlichkeit ab und zu verwendet werden. Szuldrzynski betont, dass das Gesetz legal verabschiedet wurde, also am 1. März in Kraft tritt. “Ich kann mir aber vorstellen, dass die Staatsanwälte sich nicht beeilen werden, Strafanzeigen zu bearbeiten. Noch weniger kann ich mir vorstellen, dass irgendein Gericht ein Urteil sprechen wird, bevor das Verfassungsgericht sich zu dieser Sache äußert”, sagt er. Szuldrzynski weist darauf hin, dass auch Vorgängerregierungen sich darum bemüht haben, die historische Wahrheit zu verteidigen.

Artur Nowak-Far, der in der liberalen Regierung Donald Tusks als stellvertretender Außenminister dafür zuständig war, winkt ab. “Strafgesetze und besonders unpräzise Strafgesetze sind kontraproduktiv”, betont er. Das schlimmste aber sei für ihn, dass Formulierungen wie “polnische Todeslager” durch die politischen Kontroversen jetzt erst recht in der Öffentlichkeit angekommen sind. 

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"Nordkorea agiert extrem geschickt"

Deutsche Welle: Nordkorea soll UN-Sanktionen im großen Stil umgehen und Chemiewaffen an Syrien liefern. Warum sind solche Geschäfte trotz bestehender Sanktionen möglich?

Oliver Meier: Die Tatsache, dass ein UN-Panel in der Lage war, dies aufzudecken, ist ein Fortschritt. Das UN-Gremium ist kurz davor, seinen nächsten Bericht zu veröffentlichen. Viele der Hinweise kommen von nationalen Geheimdiensten. Es ist anscheinend möglich, in einem gewissen Rahmen investigativ zu arbeiten, Personen nachzuspüren, Schwarzmarktverbindungen aufzudecken. Auch China wird benannt. Man kann den Handel trotz Sanktionen nie ganz unterbinden, aber man kann die Wahrscheinlichkeit, ertappt zu werden, erhöhen, und so die Kosten in die Höhe treiben. Nordkorea agiert extrem geschickt. Es gibt wahrscheinlich keinen Staat auf der Welt, der einen solchen Sachverstand im Unterlaufen von Sanktionen hat wie Nordkorea.

Um welche Waffen geht es?

Es geht nicht um Chemiewaffen, sondern um doppelt verwendbare Technologie, also Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden kann. Offensichtlich sind einige Dinge auf Schiffen abgefangen worden, zum Beispiel verschiedene Fliesen, die in Chemiewaffenlaboren verwendet werden können, und bestimmte spezielle Ventile. Das passt ins Bild, da Syrien ein eigenes Chemiewaffenprogramm hatte und dies wahrscheinlich noch immer hat, obwohl es sich 2013 verpflichtet hat, dieses Programm einzustellen und auf Chemiewaffen zu verzichten.

War der Verzicht Syriens auf Chemiewaffen also ein bloßes Lippenbekenntnis?                       

Oliver Meier, Stiftung Wissenschaft und Politik (Stiftung Wissenschaft und Politik)

Oliver Meier, Stiftung Wissenschaft und Politik

Es ist problematisch, Staaten zu zwingen, solche internationalen Verpflichtungen zu unterschreiben. Das war 2003 in Libyen so, und im Irak, der 1991 verpflichtet wurde, Chemiewaffen und andere Massenvernichtungsprogramme vollständig zu vernichten. Das heißt nicht, dass es sinnlos wäre, Druck auszuüben. Im Gegenteil: Syrien hat nach 2013 eine große Menge an Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht vernichtet, darunter sehr gefährliche Kampfstoffe; es ging um 1300 Tonnen Sarin. Das ist ein Erfolg, das muss man einfach sagen, auch wenn es angesichts der andauernden Chemiewaffenangriffe zynisch klingt. Syrien hat im April 2017 wahrscheinlich wieder Sarin eingesetzt, aber der Großteil der Angriffe erfolgt mit Chlorgas. Das ist schlimm genug, aber weit weniger gefährlich als moderne Nervengaskampfstoffe. Dass nun Nordkorea möglicherweise Syrien Hilfestellung leistet, gibt dem ganzen eine andere Dimension. Syrien und Nordkorea gehören aktuell zu den beiden am stärksten sanktionierten Staaten. Wenn diese beiden Staaten miteinander kooperieren und die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, dies zu  unterbinden, dann ist das ein Grund zur Sorge.

Was sind Nordkoreas Interessen am Waffenexport nach Syrien?

Nordkorea versucht, über solche Exporte Einkommen zu generieren. Nordkorea hat Syrien auch schon geholfen, einen geheimen Atomreaktor in der Wüste zu bauen. 2007 ist dieser durch die israelische Luftwaffe zerstört worden. Die Kooperation scheint für Nordkorea vor allem deshalb attraktiv zu sein, weil Syrien in der Lage war und offensichtlich immer noch ist, dafür zu zahlen. Nordkorea hat ja keine strategischen Interessen in der Region.

USA New York Abstimmung Chemiewaffenuntersuchung in Syrien (Reuters/B. McDermid)

Der russische UN-Botschafter Vasily Nebenzay spricht im UN-Sicherheitsrat über Chemiewaffenangriffe in Syrien

Wenn Nordkorea schon eines der am stärksten sanktionierten Länder ist, welche Möglichkeiten gibt es dann überhaupt noch, um den Waffenhandel mit Syrien zu unterbinden?

Es gibt nicht die eine Schraube, an der man drehen kann. Man könnte natürliche eine Blockade gegen Nordkorea beschließen, aber das hätte nicht akzeptable humanitäre Folgen. Selbst die Sanktionen, die ja schon extrem hart sind, lassen noch immer einen begrenzten Handel zu. Es wird immer Mittel und Wege geben, an Dinge zu kommen, an die man nicht kommen darf. Wichtig ist, dass alle anderen Staaten die vorhandenen UN-Sanktionsbeschlüsse möglichst lückenlos umsetzen. Dann wäre schon viel gewonnen. Es ist auch ein wirksames Mittel, Staaten und Unternehmen, die dabei Hilfe leisten, öffentlich an den Pranger stellen, oder diese wiederum selbst zu sanktionieren. 

Und wenn sich herausstellen sollte, dass China Nordkorea beim Waffenverkauf an Syrien unterstützt hätte?

Sanktionen wären schwierig, schließlich ist China ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und damit Vetomacht. Die USA verhängen allerdings bereits Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die ihrer Ansicht nach bei der Verbreitung von Raketentechnologie Unterstützung leisten. Auch Strafmaßnahmen gegen Banken, die solche Transaktionen finanzieren, können wehtun und sind politisch kostspielig.

Oliver Meier ist Experte für Massenvernichtungswaffen und Proliferation bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Das Gespräch führte Astrid Prange

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Die Waffen des IS

Militärisch ist der sogenannte Islamische Staat weitestgehend besiegt. Das zwischenzeitlich rund 100.000 Quadratkilometer breite Herrschaftsgebiet in Syrien und im Irak ist bis auf einige Widerstandsnester befreit. Um die Terrormiliz zu besiegen, brauchte es aber eine über 60 Nationen umfassende Koalition und mehr als drei Jahre Zeit. Vor allem die Zivilbevölkerung in den befreiten Gebieten zahlte einen hohen Preis. Zehntausende sind gestorben. Die IS-Hauptstadt Rakka in Syrien liegt in Trümmern, so wie Mossul, Ramadi oder Tikrit im Irak.

Dass sich der IS so lange halten und seine Herrschaft so blutig verteidigen konnte, hatte nicht nur mit dem Fanatismus seiner Anhänger zu tun. Mindestens so wichtig war der stete Strom an Waffen und Munition an die Dschihadisten. Ein beträchtlicher Teil dieser Waffen stammte aus NATO-Ländern in Europa und der Europäischen Union – auf Umwegen über die USA und Saudi-Arabien. Das hat die internationale Organisation Conflict Armament Research, CAR, in dreijähriger gefährlicher Kleinarbeit dokumentiert.

Dokumentation an der Frontlinie

Wenn sich zwischen Juli 2014 und November 2017 die Frontlinie verschob, waren Expertenteams von CAR vor Ort. Sie nahmen Waffen und Ausrüstung unter die Lupe, die der Anti-IS-Koalition beim Kampf gegen den IS in die Hände gefallen waren. Zwischen Kobane an der syrisch-türkischen Grenze und der irakischen Hauptstadt Bagdad stellten die CAR-Experten dabei knapp 2000 Waffen und mehr als 40.000 Stück Munition sicher. Und sie machten sich daran, anhand von Herstellerhinweisen und Seriennummern die Lieferwege nachzuzeichnen. Finanziert wurde die Untersuchung von der Europäischen Union und dem deutschen Außenministerium.

Damian Spleeters ist Leiter der CAR-Operationen in Syrien und im Irak und der Hauptautor des veröffentlichten Berichts.

Im DW-Interview erklärt Spleeters, was ihn besonders erstaunt hat: “Wie schnell einzelne Waffen nach ihrem Export den Weg in die Arsenale des IS gefunden haben.” Als Beispiel nennt Spleeters eine Anti-Panzer-Rakete aus bulgarischer Fertigung. Die war im Dezember 2015 an die USA verkauft worden. Noch nicht einmal zwei Monate später wurde sie nach der Rückeroberung Ramadis von irakischen Soldaten bei zurückgelassener IS-Ausrüstung sichergestellt.

Wertlose Endverbleibserklärung

Ob der IS die Waffen auf dem Schlachtfeld erbeutet hat, ob er sie von übergelaufenen Kämpfern erhielt oder von konkurrierenden Gruppen gekauft hat  ist unbekannt. Der Weg der Anti-Panzer-Waffe lässt sich nur zum Teil zurückverfolgen. Immerhin: Bulgarien hat gegenüber CAR den Export in die USA bestätigt. Die Anti-Panzer-Rakete war dort an die US-Firma Kiesler Police Supply geliefert worden. Dem Antrag auf die Exportlizenz war vorschriftsgemäß eine Endverbleibserklärung des US-Militärs beigefügt. Die hätte eigentlich garantieren sollen, dass die US-Streitkräfte das Kriegsgerät nicht an Dritte weitergeben. Die USA aber hielten sich nicht daran. Die Waffen landeten umgehend im Mittleren Osten. CAR-Experte Spleeters sieht darin einen Beleg, dass “sehr wichtige Importeure wie Saudi-Arabien und die USA, die wichtige Kunden europäischer Waffenhersteller sind, die Grundlagen europäischer Waffenexporte nicht respektieren: Eben die Endverbleibserklärungen”.

Das ist aber möglicherweise nur die halbe Wahrheit. Patrick Wilcken ist überzeugt, entlang der Vertriebskette wussten alle Beteiligten darüber Bescheid, dass die Waffen trotz anderslautender Papiere letzten Endes für das syrisch-irakische Kriegsgebiet bestimmt waren. Der Waffenkontrollspezialist von Amnesty International sagte der DW, “es wäre sonderbar, wenn die beteiligten Staaten nicht das Ziel der Waffen gekannt hätten.” 

Milliardenschwere “Waffen-Pipeline”

Das gilt auch bei den umfangreichen Exporten von speziell osteuropäischen Waffen an Saudi-Arabien – und die Weitergabe an bewaffnete Gruppen in Syrien. Vor dem syrischen Bürgerkrieg hatte Saudi-Arabien noch nie Interesse an Waffen aus osteuropäischer Fertigung gezeigt. Sie passen nicht zur Ausrüstung der saudischen Truppen. Die werden mit Waffen aus den USA und Westeuropa ausgerüstet. CAR konnte dennoch eine ganze Reihe von IS-Militärmaterial auf Exporte von Bulgarien an Saudi-Arabien zurückführen. 

Bereits 2016 belegten Recherchen des “Balkan Investigative Reporters Network” sowie des “Organized Crime and Corruption Reporting Project” einen florierenden Waffenhandel zwischen acht ost- und südosteuropäischen Ländern auf der einen Seite und Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei auf der anderen Seite. Kalaschnikows, Maschinengewehre, Raketenwerfer und Flugabwehrsysteme im Wert von 1,2 Milliarden Euro flossen demzufolge ins Krisengebiet. Für den Amnesty-Waffenexperten Wilcken untermauert der CAR-Bericht denn auch “Untersuchungen anderer über die aktive Beteiligung der USA und osteuropäischer Staaten an der sogenannten Waffen-Pipeline, die bis nach Saudi-Arabien und dann in den Konflikt reichte.” 

Im DW-Gespräch ergänzt Wilcken, im Syrien-Konflikt sei der rege Transfer von Waffen in der ganzen Region frühzeitig erkennbar gewesen. “Und es hat keine Möglichkeit gegeben, zu kontrollieren, wo die Waffen enden würden, nachdem sie einmal in der Region waren.” Für CAR-Waffeninspekteur Damian Spleeters zeigen die Ergebnisse, “wenn eine dritte Partei Waffen an irgendeine Gruppe im Konflikt in Syrien und Irak verteilt, wird sie damit letztendlich die IS-Kriegsmaschine füttern.” 

“Unser größtes Problem sind unsere Alliierten”

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden äußerte sich ähnlich, als er vor Studenten in Harvard die Rolle der US Verbündeten Türkei, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate im Syrien-Konflikt beleuchtete – und die der USA dabei geflissentlich verschwieg. In derFrage und Antwort-Runde am Ende eines Vortrags sagte Biden am 2. Oktober 2014, dass die US-Verbündeten das größte Problem in der Region gewesen seien: “Was haben die Türken, die Saudis, die Emiratis gemacht? Sie waren so entschlossen, Assad zu Fall zu bringen, dass sie einen Sunni-Shia-Stellvertreterkrieg entfesselt haben.” Die Verbündeten hätten Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen an jeden verteilt, der bereit war, gegen Assad zu kämpfen. Bidens Fazit: “Nur dass die Leute, die da ausgestattet wurden, Al-Nusra, Al-Kaida und extremistische Dschihadisten aus anderen Teilen der Welt waren”. 

Fest steht: Der IS war stärker als er hätte sein müssen. Und der Kampf gegen ihn dauerte länger und forderte deutlich mehr Opfer als nötig. Weil auswärtige Mächte massenhaft Waffen in die Region lieferten, die ihren Weg in die Hände des IS fanden. Und weil europäische Endverbleibserklärungen das Papier nicht wert waren, auf dem sie standen. 

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Juncker: "Es kommt auf die Substanz an"

Deutsche Welle: Herr Juncker, in den Ländern des Westbalkans – Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien/Herzegowina und dem Kosovo – ist die Hoffnung groß, dass sie in absehbarer Zeit der EU beitreten können. Wann werden diese Länder so weit sein?

Jean-Claude Juncker: Ich habe zum Beispiel in Mazedonien, FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia), wie man das im bürokratischen Jargon nennt, festgestellt, dass die Mazedonier erhebliche Fortschritte in Richtung Europa machen. Aber ich habe niemandem ein Beitrittsdatum versprochen. Und auch denjenigen, die sich noch nicht in Verhandlungen befinden, habe ich kein Datum für den Beginn der Verhandlungen genannt. Mir kommt es auf die Substanz an und nicht auf kalendarische Vorfestlegungen. Termine interessieren mich, aber nicht so, dass ich die Substanz der Verhandlungen vergessen wurde. Das hat man in Mazedonien verstanden, in Albanien ein bisschen weniger, aber Albanien befindet sich ja auch noch nicht in Verhandlungen. Wir werden in April unsere Empfehlungen diesbezüglich machen, aber wie diese Empfehlungen ausfallen werden, kann ich aus heutiger Sicht nicht voraussagen. Denn es müssen noch Substanzfortschritte gemacht werden. Das werden wir bis April prüfen müssen.

Gerade in Albanien ist die Unterstützung in der Bevölkerung für einen EU-Beitritt sehr groß. Müssen Sie da überhaupt noch Überzeugungsarbeit leisten?

Ich muss ja nicht die Albaner davon überzeugen, Mitglied der EU zu werden. Aber ich muss in Albanien wie auch sonst darauf aufmerksam machen, dass die Beitrittsbedingungen erfüllt werden müssen. Zu diesen Beitrittsbedingungen gehört, dass alle Staaten in der Westbalkanregion ihre Grenzkonflikte beilegen müssen. Wir können nicht Grenzkonflikte in die EU importieren. Wir müssen Stabilität in den Raum bringen, möchten aber keine Instabilität als Gegengeschenk haben.

Serbien Johannes Hahn, Jean-Claude Juncker und Aleksandar Vucic (DW/S. Kljajic)

Serbien führt die Beitrittsverhandlungen mit der EU seit 2014

Was wollen Sie den Menschen in der Region mitteilen, was sollen sie über die EU wissen?

Das ist sehr vielschichtig. Eins ist mir aber wichtig: Ich möchte deutlich machen, dass die EU nicht ein Klub von Wirtschaftsmächten ist, die sich bereichern möchten. Natürlich: Man strebt Wohlstand für alle an. Aber mir kommt es darauf an, in dieser dramatisch schwierigen europäischen Region deutlich zu machen, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist. Rechtsstaat, Menschenrechte, Pressefreiheit – das sind Themen, die ich hier manchmal etwas näher erläutern muss.

Und wie wollen Sie die Menschen in der EU davon überzeugen, dass diese Erweiterung eine gute Idee ist?

Es gibt unverkennbar eine Erweiterungsmüdigkeit in der EU. Man muss erklären, dass der Westbalkan vor der Haustür liegt. Die Wege sind kurz, es ist aber eine lange historische Strecke, die zurückgelegt werden muss. Vor nicht so langer Zeit gab es hier einen heftigen Krieg. Und wenn wir dem Westbalkan die Beitrittsperspektive wegnehmen, dann kann sich das sehr schnell wiederholen. Kaum jemand erinnert sich daran, aber das war sozusagen gestern: lange Flüchtlingszüge, Vergewaltigungen, Mord, Kindersterben, Zerstörungen. Es war Krieg mitten in Europa. Ich hätte nicht gerne, dass sich das wiederholt.

Wir alten Europäer müssen wissen, dass von hier eine Friedensbotschaft ausgehen kann, ein Beitrag zur europäischen Beruhigung. Wenn wir aber nicht dazu bereit sind, unseren Balkanpartnern den Beitritt zu ermöglichen, dann könnte alles wieder schlimmer werden.

Sie haben mal gesagt, wer an Europa zweifelt, der solle sich die Soldatenfriedhöfe anschauen. Ist das ein Satz, den Sie auch auf diese Region übertragen?

Hier gibt es viele Soldatenfriedhöfe. Und was wir in Westeuropa erlebt haben, das ist hier jüngeren Ursprungs. Der Satz, den ich mal mit Blick auf Westeuropa gesagt habe, der trifft hier dramatisch zu.

Ich weiß, dass viele Menschen ungeduldig werden, vor allem viele junge Menschen. Es gibt viele Albaner, Mazedonier, Serben, die in den Rest Europas auswandern, weil sie keine Perspektive mehr sehen. Diese Auswanderung der Intelligenz ist weder im Interesse dieser Länder noch im Interesse der EU. Der Balkan braucht eine feste europäische Perspektive, aber ich lasse mich nicht über den Tisch ziehen. Also: Erst Substanz, dann Kalender.

Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Botschaften ankommen?

Es bleibt den Beitrittskandidaten ja keine andere Wahl, als auf das zu hören, was die Kommission hier vorbringt. Wir müssen Empfehlungen formulieren. Es geht also darum, dass die Botschaft entgegen genommen wird, und dass man sich auf diese Botschaft als eine Messlatte einlässt. Aber ich mache nicht gerne den Eindruck, dass wir hier Lektionen erteilen. Es sind Staaten und Nationen, die aus einer schwierigen Geschichte der 1990er Jahre erwachsen sind, und man muss darauf Rücksicht nehmen. Gleichzeitig muss aber klar sein, dass die EU eine wertefundierte Gemeinschaft ist. Deswegen kann man hier nicht mit Kusshand kommen und Pralinen verteilen.

Juncker und Hahn treffen sich mit Mitgliedern der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina (picture-alliance)

Bosnien/Herzegowina ist von der EU noch weit entfernt

In dem Strategiepapier der EU für Westbalkan ist auch von der Eigeninitiative der Beitrittskandidaten die Rede. Was bedeutet das?

Die Kandidatenländer werden aufgrund ihrer eigenen Verdienste von der Kommission und von anderen Ländern bewertet, und da ist die Eigeninitiative schon sehr wichtig. Wir können die Erweiterung den Ländern nicht überstülpen. Wir zwingen ja niemandem, der EU beizutreten. Wer es an eigener Initiative fehlen ließ, der hat schlechte Aussichten, ein Mitgliedsland der EU zu werden. Jeder muss sich selbst anstrengen. Es ist nicht so, dass die EU die Last der Beitrittskandidaten tragen kann. Nein, sie müssen ihre Säcke selbst stapeln.

Jean-Claude Juncker ist ein luxemburgischer Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei. Seit dem 1. November 2014 ist er Präsident der Europäischen Kommission.

Das Gespräch führte Lars Scholtyssyk

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Merkel hofft auf Afrikas Hilfe bei deutschem Sitz im Sicherheitsrat

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Unterstützung aus Afrika für einen nicht-ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. “Da unterstützen wir uns gegenseitig”, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ghanaischen Präsidenten Nana Addo Dankwa Akufo-Addo in Berlin. Deutschland bewirbt sich für eine nicht-ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium in den Jahren 2019/20 und sucht dafür weltweite Zustimmung in dem Auswahlverfahren. Ghana möchte Anfang der 20er-Jahre für zwei Jahre in den Sicherheitsrat in New York einziehen.

Ghanas Präsident sagte Deutschland Unterstützung für einen ständigen Sitz zu, den CDU, CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag anstreben. Es sei völlig klar, dass der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Zusammensetzung die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, aber nicht mehr die heutige Realität abbilde. Deshalb bestehe dringender Reformbedarf. “Natürlich sollte ein Land wie Deutschland auf jeden Fall den Weg dorthin finden”, sagte Akufo-Addo. “Aber ich denke, es soll auf jeden Fall eine ständige Präsenz eines afrikanischen Mitglieds im Sicherheitsrat geben.” Er verwies auf die mittlerweile 54 unabhängigen Staaten des Kontinents.

Deutschland bemüht sich zusammen mit Indien, Japan und Brasilien um eine Reform. Bisher haben die fünf Vetomächte China, Russland, USA, Großbritannien und Frankreich dies immer abgeblockt. Allerdings können sich die afrikanischen Staaten ihrerseits nicht einigen, wer den Kontinent in New York vertreten soll.

Thema deutsche Entwicklungshilfe 

Die Kanzlerin kündigt bei dem Treffen mit Akufo-Addo auch mehr Entwicklungshilfe an. Im Koalitionsabkommen mit der SPD stehe, dass zusätzliche finanzielle Spielräume prioritär für Entwicklung und Verteidigung ausgegeben werden sollten, sagte Merkel. “Das ist eine sehr starke Aussage, die aus meiner Sicht garantiert, dass unsere Entwicklungshilfeausgaben auch steigen.” Im Koalitionsvertrag sind nur zwei von 46 Milliarden Euro fest als zusätzliche Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung vorgesehen. Wegen des guten Wirtschaftswachstums gehe sie davon aus, dass der finanzielle Spielraum bis 2021 über die festgelegten 46 Milliarden Euro hinausgehe. Zudem sei der “Marshallplan für Afrika”, der den Kontinent wirtschaftlich voranbringen soll, eine europäische Aufgabe.

Der Staatschef Ghanas wies seinerseits darauf hin, dass seine Regierung heute nicht mehr auf mehr Entwicklungshilfe setze. Die Ära der klassischen staatlichen Hilfen habe seinem Land nicht geholfen. “Ich denke, dass uns das in vielerlei Hinsicht geschwächt hat”, sagte Akufo-Addos. Deshalb setze er heute viel mehr auf Investitionen und Handel und wolle keine Zuschüsse für den Landesetat. Ghana ist mit einem Handelsvolumen von etwa 584 Millionen Euro nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums einer der wichtigsten deutschen Handelspartner in Afrika.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des Migrationszentrums Mitte Dezember in Accra (Foto: picture-alliance/dpa/B.von Jutrczenka)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des Migrationszentrums Mitte Dezember in Accra

Thema Rückführung nicht-asylberechtigter Ghanaer

Deutschland und Ghana wollen schließlich gemeinsam einen Mechanismus für die Rückführung nicht-asylberechtigter Ghanaer in ihr Heimatland erarbeiten. “Wir müssen illegale Migration bekämpfen, aber auf der anderen Seite legale Chancen gerade für junge Leute auch eröffnen”, sagte Merkel. Asylbewerber aus Ghana hätten eine sehr geringe Anerkennungsquote. Derzeit befänden sich etwa 4000 ausreisepflichtige Menschen aus Ghana in Deutschland. Die Regierung setzt laut der Bundeskanzlerin auf freiwillige Ausreisen, wolle aber mehr Möglichkeiten für Berufsausbildung und Studienaufenthalte “legaler Art” eröffnen. Zudem wolle Deutschland den Ausgewiesenen dabei helfen, in ihrer Heimat wieder Fuß zu fassen.  Zu diesem Zweck hatten beide Länder im Dezember in Ghanas Hauptstadt Accra ein Migrationszentrum eröffnet. Akufo-Addo versicherte, Ghana wolle bei der Rückführung seiner Landsleute Unterstützung leisten.

sti/uh (afp, rtr)

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