Месечни архиви: February 2018

Schwedischer Arzt in der Todeszelle im Iran

 Als sie vor zehn Tagen die Nachricht bekam, dass ihrem Mann die schwedische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, war Vida Merhannia einfach nur erleichtert. “Ich war so glücklich, weil ich hoffen kann, dass die schwedische Regierung nun mehr Möglichkeiten hat, meinem Mann zu helfen”, sagt die 43jährige im Gespräch mit der DW.

„Durch die Entscheidung der schwedischen Einwanderungsbehörde bekommt die Außenministerin formell das Recht, Herrn Djalali zu treffen”, erklärt Ami Hedenborg von Amnesty, Sektion Schweden, die Rechtslage. So lange er nur ein Aufenthaltsrecht hatte, gab es völkerrechtlich darauf keinen Anspruch.

Fatale Reise in die Heimat

Im April 2016 war Dr. Djalali zu Seminaren mit Kollegen nach Teheran und Shiraz gefahren. Er ist Katastrophenmediziner, unterstützt Krankenhäuser beim Umgang mit Opfern von Naturkatastrophen wie Erdbeben oder bewaffneten Konflikten unter Bedingungen extremer Armut.

Seine Ausbildung absolvierte der Arzt am Karolinska Institut in Schweden, seine Spezialisierung an der Universität des Piemont (CRIMEDIM), zuletzt arbeitete er in der Forschungsabteilung der Freien Universität Brüssel (VUB).

Dr. Djalalis internationale Karriere wurde jäh abgerissen, als die iranischen Behörden ihn zunächst verhafteten, ihm über ein Jahr später wegen angeblicher “Spionage für Israel” den Prozess machten und ihn schließlich im Oktober letzten Jahres wegen „Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat” zum Tode verurteilten. 

Familie unter Schock

Vida Mehrannia, Ehefrau von Ahmadreza Djalali (Andrea Roensberg)

Vida Mehrannia fürchtet um das Leben ihres Mannes Ahmadrezah

„Ich hatte es nicht für möglich gehalten, dass sie ihn zum Tode verurteilen können, ohne jegliche Beweise vorzulegen”, sagte seine Frau Vida in Stockholm. „Ich stand unter unheimlichem emotionalem Druck und war in einer Art Schockzustand”.

Das gilt besonders, weil sie ihren Kindern im Alter von 6 und 15 Jahren irgendwie erklären musste, warum ihr Vater nicht nach Hause kam. Dem kleinen Sohn hat sie bis heute nicht gesagt, dass er ihn vielleicht nie wiedersehen würde. „Ich kann mit ihm nicht darüber sprechen, ich kann ihm nicht erklären, dass sie seinen Vater umbringen wollen”, sagt Vida. Ohne die Unterstützung der Familie im Iran und der Freunde in Schweden würde sie selbst den Druck kaum ertragen.

Kampagne für Djalali blieb erfolglos

Seit seiner Festnahme engagiert sich Amnesty International für den inhaftierten Arzt. Noch im November, nach dem Todesurteil, schrieben 75 Nobelpreisträger an den iranischen UN-Botschafter mit der Bitte, ihn frei zu lassen. Mitte Januar organisierten die schwedische Wissenschaftsakademie, Amnesty und sein ehemaliger Arbeitgeber, das Karolinska Institut, eine gemeinsame Demonstration für Djalali.

Seine ehemalige Betreuerin und Vorgesetzte, Lisa Kurland, sagt, er sei ein fantastischer Mensch und beeindruckender Wissenschaftler. “Djalali wusste, wie sehr Katastrophen die Bevölkerung treffen können, weil er die Erdbeben im Iran und den Umgang damit selbst erlebt hatte. Als Katastrophenmediziner wollte er wirklich in solchen Notsituationen Verbesserungen in der medizinischen Versorgung der iranischen Bevölkerung erreichen.”

Iran Akademiker Dr. Ahmadreza Djalali zum Tode verurteilt (privat)

Dr.Ahmadreza Djalali ist in verzweifelter Situation in der Todeszelle

Auch die VUB in Brüssel appellierte an die iranische Regierung. “Dieser Wissenschaftler wurde in einem nicht-öffentlichen Verfahren verurteilt und ist jetzt von der Todesstrafe bedroht”, erklärte die Rektorin der Universität, Caroline Pauwels, gegenüber belgischen Medien. Er habe an wichtigen Forschungsvorhaben gearbeitet, sei ein hochgeschätzter Kollege.

Seine internationalen Kollegen hatten erst Monate später von seiner Verhaftung erfahren. Seine Frau Vida hatte die Öffentlichkeit zunächst gemieden, weil sie hoffte, Ahmadreza würde frei gelassen. Die meisten Regierungen raten in Fällen wie diesem zur Verschwiegenheit.

Inzwischen arbeitet sie öffentlich für die Sache ihres Mannes, sucht Kontakte zu seinen früheren Kollegen, zu den Medien. Sie ist weiter überzeugt, dass internationale Aufmerksamkeit ihm noch helfen kann. Und dass ihr Mann wieder nach Hause kommt, zurück zu seiner Familie und seinem Leben in Schweden.

Evin Gefängnis in Teheran im Iran (FF)

Das berüchtigte Evin Gefängnis in Teheran

Zu wenig, zu spät

Die Nahost-Spezialistin von Amnesty International in der Zentrale in London allerdings hat zum Fall Djalali wenig Ermutigendes zu sagen. „Die Einbürgerung durch die schwedische Regierung war zu wenig und kam zu spät”, sagt Yasamin Alttahir. Zu diesem späten Zeitpunkt sieht sie geringe Chancen für eine politische Intervention Stockholms.

Die iranische Justiz hat inzwischen alle Rechtsmittel gegen die Todesstrafe abgelehnt. Zuletzt auch den Versuch, eine Überprüfung des Verfahrens anzustrengen, dass nach Aussagen von Amnesty zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Rechtsfehler enthielt. 

Auch die noch mögliche konsularische Hilfe für Dr.Djalali sei zu diesem späten Zeitpunkt „sehr begrenzt”. Gibt es noch irgendeine Hoffnung? Es bliebe vielleicht eine Amnestie am nächsten religiösen Feiertag, eventuell am iranischen Neujahrsfest.

Und das Schicksal des schwedisch-iranisches Arztes ist kein Einzelfall: Rund 30 Doppel-Staatsangehörige sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in den letzten zwei Jahren im Iran verhaftet worden sein. Darunter niederländische, britische und amerikanische Bürger. Anfang Februar beging der kanadisch-iranische Umweltforscher Professor Kavous Emami angeblich Selbstmord im Evin-Gefängnis in Teheran. Die kanadische Regierung fordert Aufklärung über die Umstände seines Todes. 

       

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Orientexperte Sons: Die Menschenrechte leiden – trotz der saudischen Kulturoffensive

Deutsche Welle: Herr Sons, in Ihrem Buch “Auf Sand gebaut: Saudi-Arabien – Ein problematischer Verbündeter” nennen Sie das Land eine “Black Box”, aus der kaum etwas herausdringt. Und was man hört, klingt nicht sehr vielversprechend. Steht es so schlimm um die Menschenrechte oder die Rechte von Frauen?

Sebastian Sons: Man muss unterscheiden zwischen politischer und gesellschaftlicher Öffnung in Saudi-Arabien. Wir sehen durchaus eine gesellschaftliche Öffnung, die vor allem den Frauen zugute kommt. Ihre rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation hat sich in den letzten Jahren, nicht erst unter dem neuen König und dem Kronprinzen, deutlich verbessert. Der historische Höhepunkt ist jetzt die Aufhebung des Fahrverbotes für Frauen.

Aber das spielt in Saudi-Arabien gar nicht so eine große Rolle, weil es viel stärker darum geht: Wie werden Frauen besser in den Arbeitsmarkt integriert? Viele von ihnen sind sehr gut ausgebildet und wollen teilhaben am Wirtschaftsleben. Viele junge Frauen drängen darauf, auch die Geschlechterverhältnisse zu verändern. Das heißt: Hier ist vieles im Wandel und davon profitieren viele Frauen. Vor allem, weil der junge Kronprinz Mohammed bin Salman seine Politik insbesondere auch für Frauen macht. Auf der anderen Seite ist die politische Situation nicht besser geworden.

Deutschland Sebastian Sons Experte der DGAP (DGAP)

Saudi-Arabien-Experte Sebastian Sons

Die Menschenrechtslage ist weiterhin katastrophal. Die Zahl der Todesurteile und der politisch Inhaftierten ist unter dem neuen König und seinem Sohn noch einmal deutlich angestiegen. Hier wird sehr repressiv gegen Kritiker vorgegangen, gegen Opposition, vor allem auch gegen die schiitische Minderheit im Osten des Landes. Man darf nicht in die Falle tappen, gesellschaftliche Öffnung mit politischer Öffnung gleich zu setzen.

“Vision 2030″ heißt der gewaltige Umbauplan des jungen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Er will sein Land aus der Falle der Ölabhängigkeit führen. Was genau hat er vor?

Dieses Reformprogramm soll tatsächlich das Wirtschaftssystem Saudi-Arabiens komplett neu aufstellen. Es geht zum Beispiel darum, dass man die Abhängigkeit vom Erdöl reduziert und dass man andere Wirtschaftsbereiche fördert, darunter zum Beispiel den Tourismus. Was viele nicht wissen: Die zweitwichtigste Einnahmequelle ist der Religionstourismus durch Millionen von Pilgern, die jedes Jahr nach Mekka und Medina kommen. Das soll ergänzt werden durch Kultur- und Freizeittourismus, zunächst für arabische Touristen und für Saudis selbst, die man im Land halten möchte.

Saudi Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman (Reuters/Saudi Press Agency)

Kronprinz Mohammed bin Salman

Hier sollen Milliarden für Projekte am Roten Meer investiert werden. Daneben wird der Entertainment-Sektor ausgebaut. Das betrifft auch die Kultur: Kinos wurden eröffnet, Konzerte werden durchgeführt, Opernhäuser sollen eröffnet werden. Auch das soll Geld im eigenen Land belassen und ausländische Investoren dazu bewegen, ihre Mitarbeiter ins Land zu schicken. Hinzu kommt ein dritter Pfeiler: Die Anziehungskraft Saudi-Arabiens soll erhöht werden. Saudi-Arabien soll attraktiv als Drehscheibe des Handels, als Standort für Investitionen werden. Das sind drei Pfeiler dieser umfassenden “Vision 2030″. Zugleich geht es um Privatisierungen und um Kürzungen von Subventionen. Es geht darum, Steuern einzuführen. Für Saudi-Arabien sind das historische Änderungen, die den Gesellschaftsvertrag auf den Kopf stellen werden.

Auch die Gesellschaft möchte Mohammed bin Salman auf die neuen Zeiten einstimmen. Aber kann man solch einen Kulturbruch von oben verordnen?

In Saudi-Arabien wird vieles von oben verordnet. Aber nur dann, wenn man der Überzeugung ist, dass die Gesellschaft die Veränderungen mitträgt. Saudi-Arabien ist eine junge Gesellschaft. 70 Prozent der Menschen sind unter 30 Jahre alt. Viele von denen haben im Ausland studiert und wollen jetzt auch ein neues, freieres, offeneres Leben führen. Darauf geht der junge Kronprinz ein, der sich auch als Sprachrohr dieser jungen Gesellschaft versteht. Und bisher werden diese Änderungen sehr wohlwollend, fast schon mit Euphorie aufgenommen. Vor allem die jungen Menschen setzen ihr ganzes Vertrauen in den jungen Kronprinzen Mohammed bin Salman und erhoffen sich von ihm, dass er nicht nur diese verstaubte, verkrustete Gesellschaftsstruktur aufbricht, sondern ihnen auch wirtschaftliche Partizipationsmöglichkeiten gibt.

Saudische Frau mit Sonnenbrille hinterm Steuer (DW/ T. Alsultan)

Frau am Steuer: Ab Juni ist das auch in Saudi-Arabien überall erlaubt

Man darf auch nicht vergessen: Saudi-Arabien ist zwar durch das Öl ein reiches Land, aber nicht alle Menschen sind reich. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent. Das ist enorm. Und so ist es die Hauptaufgabe der “Vision 2030″, die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen zu senken. Und wenn Mohammed bin Salman das erreicht, wird er gefeiert werden. Wenn er damit scheitert, wird die Kritik an ihm wachsen.

Aber was ist mit dem Klerus? Könnte der den Umbruch in dem streng islamischen Land wieder abwürgen, noch bevor er so richtig begonnen hat?

Es hängt stark davon ab, um welche Inhalte es geht. Bisher hört man vom Klerus weniger, als zu erwarten gewesen wäre. Das liegt auch daran, dass nicht nur in den letzten Jahren, sondern eigentlich schon in den letzten Jahrzehnten der Klerus innerhalb Saudi-Arabiens zu einer Art Juniorpartner verkommen ist, dass er also viel stärker Erfüllungsgehilfe des Königshauses ist als ein eigenständiger Akteur. Und auch im Klerus setzen sich wirtschaftliche Sichtweisen durch – etwa, dass Frauen nicht mehr daran gehindert werden dürfen, arbeiten zu gehen, weil es die saudische Wirtschaft nicht mehr aushält, wenn man einen wesentlichen Teil der Bevölkerung vom Arbeitsmarkt ausschließt. Beim Fahrverbot für Frauen hörte man weniger Kritik vom Klerus als erwartet. Aber es gibt natürlich weiter rote Linien, an die sich auch das Königshaus hält. Die Allianz mit dem wahhabitischen Klerus ist nach wie vor zu wichtig, als dass man sie komplett brechen könnte.

Bücher in einem Kulturcafé in Dschidda (DW)

Bücher in einem Kulturcafé in Dschidda

Bis jetzt hat Deutschland teure Waffen nach Saudi-Arabien verkauft, aber in Riad existiert nur ein kleines deutsches Sprachlern-Institut. Ist die Zeit reif für ein ausgewachsenes Goethe-Institut?

Ja, die Zeit ist definitiv reif. Deutschlands Kulturpolitik zeigt daran schon lange Interesse. Aber es wird oftmals von saudi-arabischer Seite verhindert. Nach wie vor ist es politischen Stiftungen nicht erlaubt, in Saudi-Arabien zu arbeiten, was deutsche Kulturarbeit erschwert. Aber ich meine, dass man Initiativen auch ohne die traditionellen deutschen Kulturinstitute starten kann. Zum Beispiel gibt es Initiativen, die saudische und iranische Staatsbürger an einen Tisch bringen, um in Zeiten dieses Konfliktes miteinander zu diskutieren. Daran sind deutsche NGOs beteiligt. Man braucht dafür Geduld und ein starkes Nervenkostüm. Aber wenn man Kontakte in der saudischen Zivilgesellschaft hat und nicht nur im Königshaus, dann kann man verstehen, was in diesem Land passiert. Saudi-Arabien ist schlichtweg zu wichtig, als dass man es kulturell ignorieren könnte.

Der Islamwissenschaftler und Historiker Sebastian Sons ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Mit ihm sprach Stefan Dege.

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Was kommt nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten?

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten droht aus Sicht vieler Bundesländer eine Vielzahl von Prozessen und einzelnen Regelungen. Auch deshalb werden Forderungen nach einer bundesweit einheitlichen “blauen Plakette” lauter, um saubere, moderne Diesel von Fahrverboten auszunehmen. 

Die SPD verlangt höhere Anreize der Autobauer, damit alte Dieselautos schneller aus dem Verkehr gezogen werden können. “Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden”, verlangen die SPD-Vizefraktionschefs im Bundestag, Sören Bartol, Matthias Miersch und Hubertus Heil. Dies sei nötig, “da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können”, heißt es in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Autobauer hatten solche Prämien nach dem Dieselgipfel im Sommer eingeführt. Besitzer eines alten Diesel bekommen bis zu 10.000 Euro Rabatt, wenn sie ihren Wagen verschrotten lassen und sich einen sauberen Neuwagen zulegen. Die Aktion läuft noch bis Ende März. Die beteiligten Konzerne VW, Ford und Daimler haben die Laufzeit schon einmal verlängert. 

Vorschnelle Fahrverbote vermeiden 

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sieht mit dem Leipziger Urteil die Kommunen nicht zu Fahrverboten gezwungen. Es sollte keinen Wettlauf geben, wer am schnellsten solche Verbote startet, sagte Schmidt gegenüber der ARD. Es müsse mit einem Mix intelligenter Lösungen gearbeitet werden. Dazu gehörten die Verbesserung des Nahverkehrs, neue Antriebe wie Elektro und Brennstoffzelle sowie Verbesserungen beim Diesel.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte, dass trotz des Urteils das politische Ziel weiterbestehe, Fahrverbote zu vermeiden. Falls sie kämen, wären sie “ja auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nur als letztes Mittel gedacht”, sagte sie dem ZDF. Für Anwohner, Handwerker und auch öffentliche Einsatzfahrzeuge wie die Feuerwehr könne es selbstverständlich Ausnahmen geben.

Entlastung der Verbraucher

Der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert. Die Autofahrer dürften “nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche”, sagte Maas der “Rheinischen Post”. “Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro 5- und Euro 6-Fahrzeuge technisch nachrüstet”, sagte Maas.

CSU-Politiker Christian Schmidt betonte hingegen, Lösungen müssten ökologisch und ökonomisch darstellbar sein. Man sollte nicht in alte Autos investieren, sondern lieber neue Technologien nutzen. Zu einer blauen Plakette für neuere Diesel äußerte er sich ablehnend. Es gehe um Probleme in einzelnen Städten, deren Zahl sich ständig reduziere.

Angst vor ”Mammut-Fahrverbotsbürokratie”

Der Städte- und Gemeindebund sieht nun auf Städte und Autobauer eine Prozessflut zukommen. Es bestehe nicht nur die Gefahr einer “Mammut-Fahrverbotsbürokratie”, sondern es sei auch eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeug-Besitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden, zur Wehr setzen würden, gab der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der “Rheinischen Post” zu Bedenken. Gerade weil das Gericht die Verhältnismäßigkeit und die Fahrverbote als allerletztes Mittel hervorgehoben habe, sei eine solche Entwicklung vorstellbar.

Auch das Handwerk ist wegen der möglichen Folgen alarmiert. Viele Betriebe “könnten es nicht verkraften, wenn sie gezwungen wären, ihre Flotte zu erneuern”, sagte der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, dem “Handelsblatt”. Die Autoindustrie müsse dafür einstehen, “da, wo manipuliert worden ist, kostenlos Hardwarelösungen anzubieten”.

Der Fahrgastverband Pro Bahn wies darauf hin, dass auch nach dem Urteil die Frage offen bleibe, wie genau mehr Autofahrer zum Umsteigen auf öffentlichen Nahverkehr bewegt werden können.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag nach jahrelangem Streit entschieden, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen. Dies muss aber der einzige Weg zum schnellen Einhalten von Grenzwerten zum Gesundheitsschutz sein.

bri /stu (dpa, rtr)

 

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Kushner verliert Zugang zu Geheimdienstberichten

Unweit des Hudson Rivers ist der Unternehmer und Investor Jared Kushner eine echte Größe. Darüber hinaus wäre er bei weitem nicht so bekannt, hieße der Vater seiner Gattin nicht Donald Trump. Als Ivanka-Gemahl und Präsidenten-Schwiegersohn ist Kushner vor 13 Monaten mit ins Weiße Haus eingezogen und wurde sogleich zum Chefberater des Staatsoberhaupts ernannt. Außerdem soll er einen Frieden im Nahen Osten aushandeln.

In diesen Eigenschaften nahm Kushner auch an den täglichen Geheimdienst-Briefings teil, in denen es um streng vertrauliche Vorgänge und ebenso geheime Dokumente geht. Die dafür notwendige höchste Sicherheitsfreigabe war dem Präsidentenberater nur vorläufig erteilt worden – und wird offensichtlich vorerst nicht verlängert: Kushner sei der Zugang zu den streng geheimen Berichten entzogen worden, melden mehrere US-Medien.

Freigabegesuch liegt auf Eis

Kushner war vor kurzem von den Geheimdienstausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats wegen der Russland-Affäre befragt worden. Sonderermittler Robert Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Die Regierung in Moskau weist dies ebenso zurück wie Donald Trump.

Die Nachrichtenagentur Reuter zitiert einen Beamten des Weißen Hauses, der sagte, der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein habe vor kurzem neue Informationen an den Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, weitergegeben. Daraufhin sei über Kushners Freigabegesuch für die höchsten Staatsgeheimnisse vorerst nicht entschieden worden.

Strengere Sicherheitsüberprüfungen

Das Präsidialamt wollte dazu bislang keine Stellung nehmen. Nach CNN-Informationen soll in den nächsten vier Wochen die endgültige Untersuchung abgeschlossen sein. US-Präsident Trump legt die Entscheidung, welchen Zugang der Ehemann seiner Tochter Ivanka bekommt, in die Hände seines Stabschefs John Kelly.

Donald Trump und Jared Kushner (picture-alliance/AP Photo/E. Vucci)

Schwiegersohn, Berater, Strippenzieher: Jared Kushner

Kelly ist für das Sicherheitskonzept des Weißen Hauses verantwortlich, das seit dem Skandal um Rob Porter in Frage steht. Der Präsidentenberater und Stabssekretär hatte vom FBI nur eine provisorische Freigabe für seinen Posten erhalten. Porter wurde dennoch damit betraut, den Umlauf von geheimen Papieren in der Regierungszentrale zu verwalten. Er musste Anfang Februar zurücktreten, nachdem zwei frühere Ehefrauen ihm häusliche Gewalt vorgeworfen hatten. Die oppositionellen Demokraten kritisieren, durch die Vorwürfe sei der 40-Jährige erpressbar gewesen. Daraufhin hatte das Weiße Haus strengere Sicherheitsüberprüfungen angeordnet.

Immer wieder wird spekuliert, inwieweit auch Trump-Schwiegersohn Kushner erpressbar sein könnte. Nach Informationen der “Washington Post”, die sich auf eine Quelle im Weißen Haus beruft, sollen mindestens vier Länder – darunter Mexiko, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und China – Möglichkeiten diskutiert haben, auf welche Weise Jared Kushner im Zusammenhang mit seinen Geschäften vor seiner Zeit im Weißen Haus beeinflusst werden kann. Ob es tatsächliche Manipulationsversuche gegeben hat, ist jedoch unklar.

rb/se (afp, ap, dpa, rtr, nytimes.com)

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