Месечни архиви: May 2018

Kommentar: FARC-Bestrafung gewinnt Stimmen

Die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Volksabstimmung über den Friedensprozess von 2016 hat auch die Präsidentschaftswahl erreicht. Damals hatte die Mehrheit der Kolumbianer in dem Referendum die Vertragsunterzeichnung zwischen Präsident Juan Manuel Santos und der FARC-Guerrilla abgelehnt. Der Sieg von Iván Duque, dem Präsidentschaftskandidaten der rechten Partei Centro Democrático, bestätigt, dass viele Kolumbianer noch nicht bereit sind, der marxistischen Bewegung nach über 50 Jahren Krieg zu vergeben.

Das zeigt sich auch an der hohen Wahlbeteiligung. Noch nie sind so viele Kolumbianer in einer ersten Wahlrunde zu den Urnen gegangen. Rund 19 Millionen Stimmen wurden abgegeben. Das sind etwa 53 Prozent der Wählerschaft. Fast 7,5 Millionen Kolumbianer haben für Duque gestimmt. Aber nicht etwa, weil alle dessen konservativen Kurs so toll finden. Die Angst vor seinem Gegner, dem linken Gustavo Petro, ist offenbar viel größer.

Wall Street’s Feind

Dieser ist aber dennoch mit fast 5 Millionen Stimmen der meist gewählte Kandidat eines linken Lagers in der kolumbianischen Geschichte. In seiner Jugend gehörte er selber einer demobilisierten Guerilla an, der M-19. Er unterstützt das Friedensabkommen mit den FARC und will die Steuern für Reichen erhöhen, kostenlose Bildung anbieten und die Abhängigkeit der kolumbianischen Wirtschaft von Öl und Kohle stoppen. Vorschläge, die zwar in den ärmsten Teilen der Bevölkerung ankommen, private Investoren jedoch abschrecken. Er ist für die Wall Street der unpopulärste Protagonist im Land.

Doch Petro füllt eine Lücke im kolumbianischen Politikspektrum. Zum ersten Mal ist ein Kandidat eine Machtalternative in einem Land, das bisher die Linke unter dem Vorwand ausgeschlossen hatte, sie sei mit den verschiedenen Guerrillas eng verbunden. Der Erfolg Petros ist sicherlich auch dem Friedensabkommens und der FARC-Entwaffnung zu verdanken. Links ist kein Synonym mehr für Guerrilla: Die Linke gehört langsam, wie in jeder anderen Demokratie, zu einer ausgewogenen Politik dazu.

Konservative an der Spitze

Auch die fast viereinhalb Millionen Stimmen für den Mitte-Links Kandidaten Sergio Fajardo zeigen, dass alternative, progressive Ideen immer mehr Raum in den kolumbianischen Köpfen finden. Fajardo und Petro wurden von einem Großteil der jungen Wählerschaft unterstützt.

Und doch hatten Moral-Diskussionen in dieser Kampagne ein viel stärkeres Gewicht als in früheren Jahren. Ivan Duque ist gegen homosexuelle Ehen und Abtreibung und trifft damit offenbar die Einstellung einer Mehrheit der Kolumbianer. Einer Studie der Universität der Anden zufolge ist in den letzten Jahren die Ablehnung von Homosexualität, Abtreibung und Euthanasie gestiegen.

Das Friedensabkommen bleibt

Der Friedensprozess schwächelt zwar und benötigt dringende Verbesserungen in seiner Umsetzung, FARC-Dissidenten verbreiten weiter Terror und Angst an den Grenzen und immer mehr Venezolaner flüchten vor der desolaten Situation in ihrem Land nach Kolumbien. Präsident Santos vererbt zudem schwierige Friedensverhandlungen mit einer weiteren Guerrilla-Gruppe, der ELN, an seinen Nachfolger. Trotz allem ist Kolumbien langsam auf dem richtigen Weg.

Kurz vor seinem Abschied hat es der Friedensnobelpreisträger noch geschafft, sein Land in die OECD zu bringen und als erster lateinamerikanischer Staat als “globaler Partner” der NATO anerkannt zu werden. Das wird das internationale Interesse an Kolumbien halten und somit auch den Kompromiss der neuen Regierung mit dem Friedensabkommen stärken.

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Angela Merkel: Die Dieselkanzlerin

Es ist soweit.Vom 31. Mai an werden in Hamburg wegen zu schlechter Luft zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord für ältere Dieselautos und Lastwagen, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, gesperrt. Weitere Städte könnten dem Beispiel folgen. Gedeckt durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Diesel-Fahrverbote für rechtmäßig erklärt und damit entschieden hat, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität Vorrang vor freier Fahrt haben.

Dieser Meinung ist auch die EU-Kommission. Sie hat sechs Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Kommission beruft sich auf die EU-Grenzwerte für Stickoxide, die seit 2010 für alle EU-Staaten verbindlich gelten. Acht Jahre später ist Deutschland immer noch weit davon entfernt, diese Werte einzuhalten. In rund 70 deutschen Städten sind die Stickoxidwerte zu hoch. Auch, weil die Bundesregierung kaum etwas dafür getan hat, die EU-Vorgaben rechtzeitig umzusetzen.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Nach wie vor sind elektrisch angetriebene Autos Exoten auf deutschen Straßen. Für potenzielle Käufer sind sie wenig attraktiv. Es fehlt an Ladeinfrastruktur und Strom ist in Deutschland so teuer, dass sich ein Umstieg kaum lohnt. Die Bundesregierung beließ es zu lange bei fruchtlosen politischen Appellen, anstatt den Durchbruch der Elektromobilität finanziell nachhaltig zu fördern. Kaufprämien und Steuererleichterungen kamen zu spät und reichen nicht aus, um die Nachteile auszugleichen.

Den wachsenden Verkehr einzudämmen, das traute sich im Autoland Deutschland aber auch niemand. Warum auch? Hatte die Autoindustrie nicht zugesagt, dass Klimaschutz, Luftqualität und freie Fahrt für freie Bürger auch so unter einen Hut zu bringen seien?

Fahrverbot für Diesel-LKW (picture-alliance/dpa/D. Bockwoldt)

Rund 100 Sperrschilder sind in Hamburg aufgestellt worden

Jahrelang verließ sich die Politik blind auf die Versprechen der Autobosse. Dieselfahrzeuge galten als klimafreundlich, weil sie durch ihren geringeren Spritverbrauch die CO2-Bilanz verbessern sollten. Die Industrie versprach zudem “saubere” Motoren, die weniger schädliche Stickoxide ausstoßen würden. Doch das war eine glatte Lüge. Tatsächlich funktionierte die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand ordnungsgemäß, nicht aber auf der Straße.

Immer noch fliegen Betrüger auf

Gut zwei Jahre nach dem in den USA aufgeflogenen “Diesel-Gate” sind inzwischen alle deutschen Hersteller betroffen. Erst im März rief der Autobauer BMW seine 5er- und 7er-Dieselmodelle zurück. Anfang Mai folgte Audi, dann musste Porsche eingestehen, illegale Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung verbaut zu haben. Das muss sich nun auch Daimler vom Kraftfahrtbundesamt vorwerfen lassen.

Daimler widerspricht zwar, aber wer will dem noch glauben? “Es ist natürlich nicht nur zu kritisieren, sondern eigentlich auch unfassbar, sage ich mal, welches Vertrauen die deutsche Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verspielt hat”, sagte die Kanzlerin kürzlich im Bundestag. Man kann davon ausgehen, dass sie den Autobauern inzwischen ebenfalls skeptisch begegnet. Politische Konsequenzen haben die Autobosse von Seiten der Kanzlerin allerdings nicht zu befürchten.

Die Autokanzlerin

Angela  Merkel reagiert wie jemand, deren Schutzbefohlene etwas verbockt haben. Sie schimpft zwar, wechselt aber nicht die Seite. “Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr für die eigentlichen Zukunftsinvestitionen hat”, stellt die Kanzlerin in derselben Rede klar.

Berlin Kanzleramt Protest nach Diesel-Gipfel (picture-alliance/dpa/P. Zinken)

“Aktenzeichen NOx ungelöst” – klagen Umweltschützer am Kanzleramt an

Die Automobilindustrie sichert rund 800.000 Jobs in Deutschland und steht für knapp ein Fünftel des gesamten Exports. Die Städte und Landkreise, in denen die Automobilbauer produzieren, sind die wohlhabendsten im ganzen Land. Das soll so bleiben. Das Nachsehen haben die Bürger, die unter der schlechten Luft leiden und die Verbraucher, die im guten Glauben Dieselfahrzeuge gekauft haben und sie nun nicht mehr überall fahren dürfen. Auch der Steuerzahler dürfte bluten – wenn die Klage der EU-Kommission Erfolg haben sollte und Deutschland Strafzahlungen leisten muss.

Es wird teuer, aber nicht für die Autobauer

Ältere Diesel-Fahrzeuge technisch so nachzurüsten, dass sie die Grenzwerte einhalten, das hält Merkel für unsinnig. “Tausende von Euro – egal ob es 2000, 3000 oder 5000 sind – und zwei bis drei Jahre Beschäftigung zahlreicher Ingenieure mit der Frage, wie man die Typenzulassung kriegt, weil man an dem Motor etwas geändert hat: Ist das die richtige Beschäftigung für die Automobilindustrie?”, fragte sie im Bundestag und ließ keinen Zweifel daran, welcher Meinung sie ist.

Das enge Verhältnis zwischen Kanzler und Automobilindustrie ist allerdings nichts Neues. Schon Gerhard Schröder, der als niedersächsischer Ministerpräsident im Aufsichtsrat von Volkswagen saß, bevor er 1998 Bundeskanzler wurde, trug den Beinamen “Autokanzler”. Einen Titel, den Angela Merkel, die 2005 auf Schröder folgte, nahtlos übernahm.

Fahrverbote wollte Merkel nie. Wenn sie jetzt kommen, dann gegen ihren Willen. Sie wird also kaum die politische Verantwortung dafür übernehmen. Für Millionen Bürger ist das ein Schlag ins Gesicht. In den Jahren 2011 bis 2015 waren sechs von zehn in Deutschland verkauften Audi, BMW, Mercedes oder VW Dieselfahrzeuge. Heute sind für dreiviertel der Stickoxid-Emissionen Diesel-PKW verantwortlich.

Gegenwind aus der SPD

Im Gegensatz zu CDU und CSU plädiert die SPD dafür, die Autobauer zur Hardware-Nachrüstung zu verpflichten. Gutachten zeigten, dass das machbar und wirtschaftlich tragbar sei, argumentieren Bundesumweltministerin Svenja Schulze und SPD-Chefin Andrea Nahles. Die Brüsseler Klage wegen zu schmutziger Luft zeige, dass der EU-Kommission die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. Schnellere Fortschritte müssten gemacht werden.

Die Kanzlerin, ihr Bundesverkehrsminister von der CSU und die Automobilindustrie setzen hingegen weiter auf den Faktor Zeit. “Allein die natürliche Bestandserneuerung durch moderne und saubere Dieselfahrzeuge wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Steigerung der Luftqualität führen”, heißt es von Seiten des Verbands der deutschen Automobilindustrie VDA.

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Sofortprogramm zur Luftreinhaltung

“Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg”, meint die Kanzlerin und verweist zusammen mit ihrem Verkehrsminister auf das Sofortprogramm zur Luftreinhaltung, mit der die Politik die Vorwürfe der EU-Kommission parieren will. Die Regierung habe “in beispielloser Weise” Förderprogramme aufgelegt, um den Kommunen zu helfen, betont Merkel.

Deswegen will die Kanzlerin jetzt nach vorne blicken. “Müssten wir nicht alle Kräfte zusammennehmen und der Automobilindustrie sagen: Ihr müsst jetzt in die Mobilität der Zukunft investieren, ins autonome Fahren, in alternative Antriebe und dabei unterstützen wir euch?”, fragt die Kanzlerin. Hardware-Nachrüstung für alte Diesel, das war gestern.

Das juristische Nachspiel der Diesel-Affäre dürfte Angela Merkel weniger interessieren. Denn davon sind nur einzelne Manager betroffen und nicht die so wichtige Automobilindustrie. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland ermitteln derzeit gegen rund 50 Beschuldigte wegen Betrugsverdachts zu Lasten deutscher Verbraucher. Eine Anklage gibt es bislang aber nicht.

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Rechter Duque und Linker Petro gehen in Stichwahl in Kolumbien

Kolumbien ist tief gespalten: Ein entschiedener Gegner oder ein leidenschaftlicher Fürsprecher des Friedensvertrag mit den linken Rebellen wird der künftige Präsident des Landes werden. Iván Duque von der rechten Partei Centro Democrático kam in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf 39,12 Prozent, wie das Wahlamt mitteilte. An zweiter Stelle lag mit 25,09 Prozent demnach Gustavo Petro von der linken Bewegung Colombia Humana. Die beiden Bestplatzierten treten bei der Stichwahl am 17. Juni gegeneinander an. Der Mitte-Links-Bewerber Sergio Fajardo landete mit 23,80 Prozent auf dem dritten Rang und schied somit aus dem Rennen aus.

Es ist die erste Präsidentenwahl seit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit der linken Guerillabewegung FARC. Die Vereinbarung von 2016 zog einen Schlussstrich unter einen fünf Jahrzehnte währenden Konflikt. Der amtierende Präsident Juan Manuel Santos wurde dafür mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Er darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Ivan Duque nach Abgabe seiner Stimme (picture-alliance/AP/F. Vergara)

Ivan Duque nach Abgabe seiner Stimme

Bei der Abstimmung ging es vor allem um die Zukunft des historischen Friedensabkommens. Der international bejubelte Friedensprozess ist in dem südamerikanischen Land selbst äußerst umstritten. Der von Ex-Präsident Alvaro Uribe unterstützte Duque hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs das Abkommen mit der FARC zu ändern. Er will ehemalige Rebellen wegen Kriegsverbrechen ins Gefängnis bringen. Kritiker fürchten, dass es zu einem Wiederaufflammen der Gewalt kommen könnte. Petro hingegen will an dem Abkommen festhalten. 

Gustavo Petro mit seiner Tochter im Wahllokal(Reuters/H. Romero)

Gustavo Petro mit seiner Tochter im Wahllokal

Die Regierung und die FARC hatten den Bürgerkrieg im Herbst 2016 mit einem Friedensvertrag beigelegt. In dem mehr als 50 Jahre andauernden Konflikt waren über 220.000 Menschen ums Leben gekommen und Millionen vertrieben worden. Die FARC haben nun die Waffen niedergelegt und wollen künftig als politische Partei für ihre Ziele eintreten. Für ihre schweren Verbrechen haben sie laut Vertrag nur mit relativ milden Strafen zu rechnen. Zudem erhalten die Ex-Rebellen für zwei Legislaturperioden zehn Sitze im Kongress. 

Von der FARC übergebene Waffen (picture-alliance/AP Photo/F. Vergara)

Von der FARC übergebene Waffen (Archivbild)

Zwar hat die Gewalt in Kolumbien seit dem Friedensvertrag deutlich nachgelassen und Experten erwarten in den kommenden Jahren ein solides Wirtschaftswachstum. Trotzdem sind viele Menschen mit dem Abkommen unzufrieden. Nach dem Geschmack der Rechten machte der Staat den Rebellen zu viele Zugeständnisse, nach Ansicht der Linken erfüllt die Regierung ihre Zusagen nicht. 

Duque gilt als wirtschaftsfreundlich. Er hat versprochen, Unternehmenssteuern zu senken und Öl- und Bergbauprojekte zu unterstützen.

Petro will die politischen und gesellschaftlichen Eliten entmachten und strebt einen kompletten ökonomischen Umbau des Landes an. Statt auf Öl und Kohle, die beiden wichtigsten Exportgüter Kolumbiens, will er verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. 

stu/haz (dpa, rtr, afp)

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Behinderte beenden Protest im Warschauer Parlament

Die Gruppe bestand aus behinderten Kindern und Jugendlichen, ihren Betreuern und Eltern. Seit Mitte April hatte sie mit ihrer Aktion im Parlament in Warschau auf die schlechte finanzielle und soziale Lage von Behinderten und ihren Familien aufmerksam machen wollen. Sie kämpfte unter anderem für einen monatlichen Pflegezuschuss in Höhe von 500 Zloty (120 Euro) und eine Erhöhung der Sozialrente für Behinderte.

In einem Flur ausgeharrt – nur eine Toilette

Doch mit Blick auf das Wohlergehen der Kinder brachen die Demonstranten nun ihren Protest ab. “Wir sorgen uns um unsere Gesundheit und vor allem um die unserer Kinder”, begründete eine der Verantwortlichen, Iwona Hartwich, die Entscheidung im polnischen Nachrichtensender TVN24. Sie hatte mit ihrem 23-jährigen behinderten Sohn Tag und Nacht in einem Flur des Sejm kampiert.

Polen | Eltern behinderter Kinder verlassen Sejm nach Streik (imago/Zuma Press/M. Luczniewski)

Vor dem Gebäude versammeln sich immer wieder zahlreiche Unterstützer

Am Wochenende blockierten Behördenvertreter den Gang, sodass die Demonstranten nur noch Zugang zu einer Toilette hatten. Währenddessen fand in einem anderen Teil des Parlamentsgebäudes die Frühjahrstagung der parlamentarischen Versammlung der NATO-Militärallianz statt.

Unterstützung erhielt die Gruppe von der Opposition und von Lech Walesa, dem ehemaligen polnischen Präsidenten und  Friedensnobelpreisträger des Jahres 1983, der die Protestierenden vor einer Woche besuchte. Auch ranghohe Mitglieder der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sprachen mit den Parlamentsbesetzern. Eine große Annäherung brachten die Gespräche nicht.

Polen | Eltern behinderter Kinder verlassen Sejm nach Streik (picture-alliance/dpa/AP/C. Sokolowski)

Der frühere Präsident Walesa (r.) spricht mit betroffenen Eltern im Sejm

Kein Pflegegeld mehr, wenn Kinder 18 Jahre alt sind

Die konservative Regierung hob mittlerweile wie gefordert die Sozialrente für Behinderte auf umgerechnet 240 Euro brutto an. Sie weigert sich jedoch weiter, auch volljährigen behinderten Kindern eine monatliche Unterstützung in Höhe von umgerechnet etwa 120 Euro zu gewähren. Der Haushalt gebe das nicht her, heißt es zur Begründung. Die betroffenen Eltern sprechen von Desinteresse an den Problemen “der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft”.

se/rb (dpa, afp) 

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