Месечни архиви: November 2018

Kronprinz unter Druck: Mohammed bin Salman

Sieben Wochen nach dem Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul sind noch immer viele Details ungeklärt. Letztlich dreht sich alles um eine Frage: Wieviel wusste der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman davon? Offiziellen saudischen Verlautbarungen zufolge: nichts.

Allerdings hatte sich die saudische Darstellung der Ereignisse im Istanbuler Konsulat in den vergangenen Wochen mehrfach geändert. Zunächst leugnete Riad den Tod Khashoggis; erst nach massivem internationalem Druck musste sie die Ermordung doch einräumen. Dann soll es sich um ein “aus dem Ruder gelaufenes Verhör” gehandelt haben. Mittlerweile beschuldigt sie hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt forderte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe. Jegliche Verwicklung des saudischen Kronprinzen aber streiten die offiziellen Stellen weiterhin kategorisch ab.

Das wiederum wird im Ausland stark bezweifelt. Einem Bericht der “Washington Post” zufolge hält der US-Auslandsgeheimdienst CIA bin Salman für den Auftraggeber des Mordes. Die internationalen Vorwürfe gegen das Königshaus wiegen schwer. Ob sie die weitere Karriere des Thronfolgers gefährden, bleibt abzuwarten. Schon gibt es erste Berichte darüber, dass führende Mitglieder des saudischen Königshausesverhindern wollen, dass Mohammed bin Salman König wird. Klar ist aber, dass der saudische Kronprinz auch zuvor schon keinerlei Skrupel zeigte, wenn es darum ging, seine eigene Macht im saudischen Königreich zu festigen.

Mohammed bin Salmans Weg zur Macht

Als Mohammed bin Salman 1985 geboren wurde, stand er in der Thronfolge auf aussichtslosem Posten: Sein Großvater, Staatsgründer Abd al-Aziz al Saud, hatte mehr als 40 Söhne, die ihm wiederum hunderte männliche Enkel bescherten. Mohammeds Vater Salman ist der zweitjüngste von sieben Söhnen, die al Saud mit seiner Frau Hasa bint Sudairi hatte, und die innerhalb der Großfamilie besonders mächtig waren. Nach dem Tod des Staatsgründers beerbten ihn bislang sechs seiner Söhne. Weil zwei höher in der Thronfolge stehende Brüder zuvor starben, kam Salman mit 79 Jahren gegen alle Wahrscheinlichkeit doch zum Zuge.

König Salman Bin Abdul Aziz Al Saud und Kronprinz Mohammed Bin Salman Al Saud (picture-alliance/abaca/B. Press)

König Salman (links) mit seinem Sohn Mohammed bin Salman

Auf dem Gipfel der Macht angekommen, begann Salman bald, seine eigenen Nachkommen gegen die Konkurrenten aus der Familie in Stellung zu bringen und seinen Sohn Mohammed nach und nach als seinen Nachfolger aufzubauen. Im April 2015 machte er einen Neffen zum Thronfolger und seinen Sohn Mohammed zu dessen Vize. Letzterer aber war die treibende Kraft im Politikbetrieb, begann als Verteidigungsminister die Bombardements im Jemen und rief 2016 die “Vision 2030″ aus, eine Wirtschaftsoffensive, die Saudi-Arabien weniger abhängig vom Öl machen soll. Im Juli 2017 machte Salman seinen Sohn auch formell zum Kronprinzen.

Ein Modernisierer nur auf den ersten Blick

Mohammed bin Salman ist der erste starke Mann einer neuen Herrschergeneration – deshalb lagen auch Hoffnungen auf ihm, er könne die Gesellschaft Saudi-Arabiens ins 21. Jahrhundert führen. Im Juni 2018 schien er die Erwartungen an ihn zu erfüllen, als er das Autofahrverbot für Frauen aufhob. Der Kronprinz wies die Religionspolizei in ihre Schranken und legalisierte Kinos. “An den Grundstrukturen von Staat und Gesellschaft will er aber nicht rühren”, schrieb der Islamwissenschaftler Guido Steinberg im August im Schweizer Onlinemagazin “Republik”. Saudi-Arabien “war bereits vor 1979 ein autoritär regierter Staat, in dem die Religionsgelehrten der wichtigste Partner der Herrscherfamilie waren”. Damals hatten religiöse Fanatiker aus der streng konservativen Glaubensrichtung des Wahhabismus die Große Moschee in Mekka besetzt. Das Königshaus sicherte seine Macht, indem es die Befugnisse der wahhabitischen Geistlichen erweiterte, die im Laufe der Jahrzehnte immer strengere Vorschriften verhängten. Wenn Mohammed bin Salman diese Vorschriften nun schrittweise lockert, so verliert er doch niemals die Absicherung der eigenen Herrschaft aus den Augen.

Das Image des Reformers, der sein Land modernisiert und so private Investoren anlockt, fiel im November 2017 endgültig in sich zusammen, als bin Salman vier amtierende Minister, elf Prinzen und etwa 200 Unternehmer festnehmen ließ. Saudi-arabische Medien stellten die Festnahmen als Schlag gegen Korruption dar; die Liste der Festgenommenen umfasste jedoch vor allem einflussreiche Verwandte des Kronprinzen, die möglicherweise zu Konkurrenten um die Macht hätten werden können. Außerdem hatte der libanesische Regierungschef  Anfang November während eines Aufenthalts in Riad überraschend seinen Rücktritt verkündet. Die Umstände der Rücktrittserklärung führten zu Spekulationen, dass ihn Kronprinz bin Salman dazu gezwungen habe und ihn seitdem in Riad festhalte.

Harte Hand gegen Schiiten

Im Schatten seines Vaters hat der Kronprinz freie Hand, um die Stellung des Königshauses in dem Wüstenstaat auch für die Zukunft zu sichern. “Er will Reformen, die das Land ins 21. Jahrhundert bringen, aber eben in das 21. Jahrhundert nach chinesischem Modell und nicht nach einem liberal-westlichem Modell”, sagte Nahostexperte Guido Steinberg der Plattform Qantara.de. Um die Untertanen zur Gefolgschaft zu bewegen, schreckt bin Salman nicht vor Gewalt zurück, insbesondere gegen die Schiiten im Land. Im Januar 2016 ließ die Regierung 47 angebliche Terroristen hinrichten, darunter auch den prominenten schiitischen Prediger Nimr al-Nimr. Seine Anhänger in der Stadt Awamiya reagierten mit einem Aufstand, der damit endete, dass die Armee einrückte und ein komplettes Altstadtviertel dem Erdboden gleichmachte.

Saudi Arabien Zerstörung in der Stadt Awamiya (Reuters/F.Al Nasser)

Zerstörung in der saudischen Stadt Awamiya

Beim Umgang mit Schiiten schwingen immer auch strategische Überlegungen um die regionale Vormachtstellung mit: Im Jemen bombardiert Saudi-Arabien seit 2015 schiitische Huthi-Rebellen, weil es befürchtet, der schiitisch dominierte Erzfeind Iran würde sonst in dem Land einen Brückenkopf auf der arabischen Halbinsel errichten.

Bin Salmans Anti-Iran-Achse

Die saudische Feindschaft mit dem Iran bestimmt auch die Wahl der Verbündeten: Unter Mohammed bin Salman entwickelt sich eine Anti-Iran-Achse zwischen Riad, Washington und Israel. Nach dem eher saudi-kritischen US-Präsidenten Barack Obama sucht dessen Nachfolger Donald Trump die Nähe zu Riad. Saudi-Arabien war das allererste Ziel der Air Force One nach seiner Amtsübernahme. Trump und König Salman vollführten gemeinsam einen traditionellen Schwertertanz, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und der Kronprinz unterhielten sich bis in die Nacht. Trump handelte ganz im Sinne des Verbündeten, als er im Mai den Atomvertrag mit Iran aufkündigte.

Der Kronprinz gewann auch Israel als Verbündeten, indem er nach einem Kushner-Besuch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im November 2017 nach Riad bestellte und ihm einen Friedensdeal zum Nachteil der Palästinenser aufdrängen wollte.

Auslandreise US-Präsident Trump in Saudi-Arabien (Reuters/J. Ernst)

US-Präsident Donald Trump beim Schwertertanz mit König Salman (3. v. l.)

Übersteht der Kronprinz den Fall Khashoggi?

In den drei Jahren, in denen Mohammed bin Salman die Macht immer konsequenter an sich gezogen hat, hat er ein erstaunliches Fundament gelegt. Ob es die heftigen Erschütterungen im Fall Khashoggi übersteht, hat er jedoch selbst kaum in der Hand. Eher liegt der Ball bei Donald Trump, der zumindest in der Katar-Krise 2017 Riad treu beigestanden hatte. Bislang hat Trump die Bündnistreue zu Saudi-Arabien aufrecht erhalten und öffentlich die Erklärungen aus dem Königshaus zunächst als glaubwürdig beurteilte, anschließend jedoch weitere Auskünfte verlangt.

Deutschland hatte gerade erst alle Rüstungsexporte nach Saudi Arabien gestoppt und ein Einreiseverbot gegen 18 saudische Staatsbürger verhängt. Dabei hatte Außenminister Heiko Maas erst im September einen Streit mit Riad beigelegt. Auch diese Versöhnung gehört zum Fundament, auf dem Mohammed bin Salman bislang noch steht. Ob dieses Fundament den Fall Khashoggi auch übersteht?

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Immer mehr Opfer durch improvisierte Minen

Laut dem in Genf von der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen vorgestellten Bericht sind im vergangenen Jahr mindestens 7239 Menschen Opfer von Minen, Blindgängern und improvisierten, selbstgebauten Sprengsätze geworden. Fast 2800 Menschen wurden durch die heimtückischen Sprengkörper getötet und weitere gut 4400 Personen verletzt.

Selbstgebaute Minen und Blindgänger am gefährlichsten 

Damit sei die Opferzahl “im dritten Jahr in Folge sehr hoch”, erklärte die Hilfsorganisation Handicap International (HI). Während der Landminenmonitor für das Jahr 2014 knapp 4000 Opfer zählte, erreichte deren Zahl 2016 mit rund 9400 den höchsten Stand seit der Jahrhundertwende, hieß es in der Erklärung. 

Vor allem selbstgebaute Minen werden laut dem Bericht zunehmend zum Problem: So wurden im vergangenen Jahr 2716 Menschen durch improvisierte Sprengsätze getötet oder verletzt worden  – die höchste Zahl seit dem ersten Bericht des “Landminenmonitors” im Jahr 2000. Improvisierte Minen sowie Blindgänger (2038) waren zusammen für zwei Drittel aller Opfer verantwortlich. Von diesen waren fast 87 Prozent Zivilpersonen, 47 Prozent davon Kinder.

Dunkelziffer wohl weit höher

HI geht davon aus, die tatsächliche Opferzahl weitaus höher liegt, da es schwierig sei, Informationen aus aktuellen oder jüngsten Konfliktgebieten zu bekommen. Die Überlebenden erlitten schwere psychische Traumata und seien nach der Amputation von Füßen, Beinen, Händen oder Armen bleibend behindert.

Angola, Mann zeigt eine Pfeife in einem Landmine-Bereich (Apopo ONG)

Entschärfung einer Antipersonen-Mine in Angola

Die meisten Betroffenen habe es in Afghanistan gegeben, gefolgt von Syrien, der Ukraine und dem Irak. Insgesamt verzeichne der Landminenmonitor Opfer in 53 Staaten und Gebieten auf der ganzen Welt. Laut Handicap international sind 60 Länder und Territorien weltweit durch Minen und andere explosive Kriegsreste verseucht.

Neue Landminen in Myanmar

Laut Bericht gibt es aus Myanmar gesicherte Informationen, dass der Staat dort in den vergangenen zwölf Monaten neue Landminen gelegt habe. Bei den Konflikten in Afghanistan, Kolumbien, Indien, Myanmar, Nigeria, Pakistan, Thailand und im Jemen seien neue Minen von nicht-staatlichen Gruppen eingesetzt worden. Auch in Europa gebe es Gebiete, in denen Landminen eine Gefahr sind. So seien in Bosnien-Herzegowina und Kroatien immer noch größere Areale betroffen. 

Der “Landminenmonitor” analysiert die Umsetzung des Ottawa-Vertrags gegen Antipersonenminen von 1997. Dieses Abkommen verbietet Einsatz, Produktion, Transfer und Lagerung von Antipersonenminen. Vom 26. bis 30. November treffen sich die 164 Vertragsstaaten des Ottawa-Vertrags in Genf.

ww/as (apd, epd, kna, HI)

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Saudi-Arabien warnt vor Anschuldigungen gegen Kronprinzen

Das Königreich Saudi-Arabien verwahrt sich gegen Vorwürfe, Kronprinz Mohammed bin Salman (Artikelbild) persönlich habe den Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul angeordnet. ”Wir im Königreich wissen, dass solche Behauptungen gegen den Kronprinzen völlig falsch sind und wir weisen sie entschieden zurück”, kommentierte Außenminister Adel al-Dschubeir einen Bericht der “Washington Post”, wonach der US-Auslandgeheimdienst CIA bin Salman für den Auftraggeber des Mordes hält.

Riad: Anschuldigungen gegen Thronfolger sind “rote Linie”

Es handele sich lediglich um Medienberichte, und es gebe dazu nichts Offizielles vonseiten der USA, erklärte al-Dschubeir in einem Interview mit der vom saudischen Staat finanzierten Zeitung “Al-Sharq al-Awsat”. Die genannten Vorwürfe basierten auf Einschätzungen und nicht auf überzeugenden Beweisen, so der Minister in der ersten offiziellen Stellungnahme der saudischen Regierung zu dem Bericht der “Washington Post”.

Al-Dschubeir machte zugleich deutlich, dass die Monarchie in Riad keine Anschuldigungen gegen ihre höchsten Würdenträger dulden werde: “Ich möchte betonen, dass die Führung des Königreichs Saudi-Arabien, vertreten durch den König und den Thronfolger, ein rote Linie ist. Wir werden keine Versuche zulassen, sie anzutasten, von wem auch immer und unter welchem Vorwand auch immer.”

Noch keine abschließende Bewertung aus Washington

Die “Washington Post” hatte unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, die CIA sehe bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod des Journalisten Khashoggi. US-Präsident Donald Trump hatte es jüngst zwar als “möglich” bezeichnet, dass die CIA den Kronprinzen beschuldige. Zugleich sprach er aber von einer “sehr voreiligen” Schlussfolgerung. Auch das Außenministerium in Washington stellte klar, dass noch keine abschließende Bewertung in dem Fall getroffen worden sei. Der vollständige CIA-Bericht soll an diesem Dienstag vorgelegt werden.

Journalist Jamal Khashoggi (picture-alliance/AA/O. Shagaleh)

Ermordeter Journalist Khashoggi: Todesumstände des Regierungskritikers immer unklar

Was genau am 2. Oktober im saudischen Generalkonsulat geschah, wie Khashoggi starb und wer für seinen Tod verantwortlich ist, ist auch sieben Wochen später noch immer nicht geklärt. Erst nach langem Zögern räumte Saudi-Arabien ein, dass der Journalist getötet worden sei. Sein Leichnam bleibt verschwunden. Die saudische Staatsanwaltschaft beschuldigt inzwischen hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben, für fünf Beschuldigte fordert sie die Todesstrafe.

USA begrüßen deutsche Maßnahmen

Als Reaktion auf die Tat hat die US-Regierung bislang Strafen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt, aber nicht gegen den Thronfolger. Die deutsche Bundesregierung stoppte vorläufig Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und verhängte ein Einreiseverbot gegen 18  saudische Staatsbürger. Bei den betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die an der Organisation beteiligt gewesen sein sollen. Der Kronprinz ist jedoch nicht unter ihnen.

Die USA begrüßten die Maßnahmen der Bundesregierung, wie der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell erklärte: ”Die vorangegangenen US-Sanktionen und die der Bundesregierung zielen darauf ab, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die an diesem schrecklichen Mord beteiligt waren.”

ww/as (dpa, rtr)

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Hongkonger Aktivisten suchen neue Wege

Die damaligen Protagonisten der Hongkonger “Occupy”-Bewegung, die 2014 mit monatelangen Demonstrationen und Sit-ins die von Peking gelenkte Führung der Sonderverwaltungsregion herausgefordert hatten, fordern von ihren Anhängern Geduld und Ausdauer. Das jetzt gegen sie eröffnete Gerichtsverfahren sehen sie als politisch motiviert und weiteren Versuch, die Demokratiebewegung zu entmutigen.

Einer der Angeklagten, der frühere Jura-Professor Benny Tai (Artikelbild 2.v.r.), sagte der DW: “Möglicherweise haben wir bei der Vorbereitung der Proteste gewisse Anmeldeverfahren verletzt, aber die Anklage wegen Störung der öffentlichen Ordnung bedeutet im Endeffekt, dass unser Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage gestellt wird. Damit wird auch die politische Motivation des Verfahrens deutlich.” Auch der Angeklagte Chan Kin-man (Artikelbild 1. v.r.), ehemals Soziologiedozent an der Chinese University of Hong Kong (CUHK), sieht in dem Verfahren den Versuch der Regierung von Hongkong, die dortige Demokratiebewegung auszutrocknen.

“Junge Generation braucht Geduld”

Die Staatsanwaltschaft habe ihm mitgeteilt, sagte Chan der Deutschen Welle, dass jetzt gegen alle Unterstützer und Freiwilligen der Demokratiebewegung ermittelt werde und dass diese Personen mit ähnlichen Anklagen rechnen müssten. “Sobald der Prozess gegen uns einmal richtig in Gang gekommen ist, kann daraus eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong erwachsen”, so Chan Kin-man.

Dennoch glaubt er, dass die jüngere Generation in Hongkong der Demokratiebewegung treu bleiben wird, auch wenn der Druck aus Peking diese Menschen zunehmend frustriert: “Die jungen Leute sind frustriert, weil sie keine wirksamen Mittel finden, um ihre Ziele und Träume zu verwirklichen. Ich denke, sie müssen einfach Geduld haben. Ich hoffe, sie können ihre Kräfte sammeln und nachhaltigere Wege finden, um für ihre Ziele zu kämpfen.”

Hongkong Mitbegründer der demokratischen Kampagne Occupy Central vor Gericht (Getty Images/AFP/A. Wallace)

Protestkundgebung vor dem Prozessauftakt in Hongkong

Viele Beobachter und Beteiligte sehen in dem Prozess gegen Tai und Chan sowie andere Angeklagte einen Test der Autonomie und Freiheit Hongkongs. Die beiden sehen ihren Prozess aber auch als etwas anderes: “Ich kann denjenigen, die früher die Bewegung unterstützt haben, zeigen, dass es immer noch Leute wie uns gibt, die bereit sind, zu kämpfen”, sagt Benny Tai. “Ich hoffe, dass ich sie damit ermutigen kann, weiterzumachen. Kann auch sein, dass wir niemanden inspirieren, aber zumindest müssen wir zeigen, dass wir noch Widerstandskraft haben.”

“Wir dürfen uns von dem Prozess nicht unterkriegen lassen”

Tai hat einen konkreten Vorschlag für die verbliebenen Demokratieaktivisten: Sie sollten die Wahlen in der Sonderverwaltungsregion für ihre Ziele nutzen. Wenn auch Sitzgewinne für die Pro-Demokratie-Kräfte im Legislativrat und in den Distrikträten keine Umwälzung des politischen Systems in Hongkong bewirken werden, würde es für die chinesische Regierung schwieriger werden, sich in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen.

China Hongkong Parlamentswahlen Partei Demosisto Aktivist Joshua Wong (Reuters/T. Siu)

Wahlkampf in Hongkong (2016): Auch jetzt wollen Aktivisten verstärkt auf Wählermobilisierung setzen

Auch Chan Kin-man plädiert für ein defensives Vorgehen der Demokratie-Aktivisten, sie sollten sich auf die Stärkung der existierenden Freiheiten und Rechte Hongkongs konzentrieren. Er sieht den Prozess als Bestandteil im kollektiven Kampf der Pro-Demokratie-Community. “Solange wir uns von dem Prozess nicht unterkriegen lassen, glaube ich, dass wir stärker werden und dass die Bewegung zu neuem Leben erwacht. Wir werden stark bleiben, um die Menschen zu ermutigen, weiterzumachen.”

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Prozessbeginn im Fall Adil Demirci

“Die letzten sieben Monate waren für uns als Familie sehr schwer. Wir können es kaum erwarten, dass mein Bruder endlich vom Richter angehört wird.” So Tamer Demirci über seinen Bruder Adil, einem 33 Jahre alten Deutschtürken aus Köln, der als Sozialarbeiter und Reporter der Nachrichtenagentur Etkin Haber Ajansı (ETHA) tätig war. Die Agentur bezeichnet sich selbst als “sozialistisch, aber unabhängig”.

An diesem Dienstag (20.11.2018) beginnt der Prozess im Fall Demirci in Istanbul. Dass Demirci erst sieben Monate nach seiner Festnahme vor den Richter kommt, stößt bei seiner Familie und seinen Freunden auf heftige Kritik. Tamer Demirci berichtet, sein Bruder sei im vergangenen April mit seiner kranken Mutter nach Istanbul geflogen. Bei der Einreise habe es keine Probleme gegeben.

Erst als Adil seine Rückreise plante, sei er festgenommen worden. Seitdem ist Adil Demirci in Silivri in einer Drei-Mann-Zelle untergebracht. Zusammen mit ihm sollen 23 weitere Verdächtige angehört werden, zwölf von ihnen sind ebenfalls in Haft.

Vorwurf Terrorpropaganda

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Verbreitung von Terrorpropaganda vor. Demirci soll für 15 bis 22 Jahre in Haft, so die Forderung des zuständigen Staatsanwalts.

Keleş Öztürk ist der Anwalt von Demirci. Der geistige Zustand seines Mandanten sei stabil, erklärt Öztürk. Doch er fügt hinzu: “So gut wie er eben bei jemandem sein kann, der monatelang im Gefängnis ist und nur zwei Menschen zu Gesicht bekommt.” Gegen seinen Mandanten habe kein Haftbefehl vorgelegen, erklärt Öztürk. “Andernfalls wäre Adil Demirci gleich am Flughafen festgenommen worden, als er im April mit seiner Mutter in Istanbul eintraf. So war es aber nicht. Kurz vor seiner Rückreise führte die Polizei eine Razzia in der Wohnung durch, in der er sich aufhielt, und nahm ihn fest.”

Anwalt Öztürk: Es fehlen Beweise

Demircis Anwalt erklärt weiter, es gebe keine hinreichenden Beweise für die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft, dass Demirci Mitglied einer terroristischen Organisation sei.

Eine Demonstration für die Freilassung von Adil Demirci in Köln

Eine Demonstration für die Freilassung von Adil Demirci in Köln

“In der Anklageschrift heißt es, Adil Demirci habe an Beerdigungen von mutmaßlichen Mitgliedern der MLKP (Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei) teilgenommen. Aber bei diesen Beerdigungen waren insgesamt über 2000 Menschen. Heißt das nun, dass alle Anwesenden Verbrecher sind?”

Hoffnung auf Freilassung von Demirci

Nach Adil Demircis Inhaftierung gründeten seine Familie und Freunde in Köln die Initiative “Freiheit für Adil Demirci”. Einmal in der Woche organisieren sie eine Mahnwache und Veranstaltungen, auf denen sie seine Freilassung fordern. Einer, der regelmäßig an diesen Veranstaltungen teilnimmt, ist Demircis Freund Said Boluri. “Es ist uns gelungen, die Öffentlichkeit zu mobilisieren, auch wenn sie nicht so groß ist wie bei Mesale Tolu oder Deniz Yücel. Die Beweise sprechen für sich: Adil ist unschuldig”, so Boluri.

Er und alle anderen hofften eigentlich, dass Demirci schon nach der ersten Anhörung freigesprochen wird, sagt er. “Die deutsche Sängerin Hozan Cane erhielt bei ihrem Prozess eine lange Haftstrafe. Das hat unseren Hoffnungen auf eine Freilassung von Adil einen Dämpfer versetzt.”

Die Initiative “Freiheit für Adil Demirci” hat eine Beobachtergruppe für den Prozess zusammengestellt, darunter Kollegen von Demirci, Politiker und Menschenrechtsaktivisten. Auch Adil Demircis Bruder Tamer hofft, dass sein Bruder bei der ersten Anhörung freigesprochen wird. “Es gibt keine Beweise, die eine Inhaftierung rechtfertigen würden. Aber uns beunruhigt die derzeitige Situation der Justiz in der Türkei.”

In der Türkei inhaftierte Deutsche

Derzeit sind neben Adil Demirci vier weitere deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft. Am 14. November wurde die unter dem Künstlernamen Hozan Cane bekannte Sängerin Saide Inac zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Ende Oktober wurde der Gießener Patrick K. wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation in Elazig ebenfalls zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er sei in die Türkei gegangen, um sich der Kurdenmiliz YPG anzuschließen, hieß es.

Enver Altayli, der die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, wurde vor über einem Jahr in Ankara festgenommen. Er wurde im Rahmen von Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung inhaftiert. Eine Anklageschrift liegt bislang nicht vor. Und der kurdisch-stämmige 55-jährige Hamburger Dennis E. wurde in Iskenderun festgenommen. Er wird beschuldigt, PKK-Propaganda über soziale Medien verbreitet zu haben.

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