Месечни архиви: July 2019

Erstmals seit Finanzkrise: US-Notenbank senkt Zinsen

Der Leitzins in den USA sinkt erstmals seit der Finanzkrise 2008. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) kappte ihn um einen Viertelpunkt auf die neue Spanne von 2,0 bis 2,25 Prozent. Die Währungshüter reagieren damit auf den von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikt, der zusehends auf die globale Konjunktur und damit auch die heimische Wirtschaft durchschlägt. Als Begründung nannte die Notenbank daher die “Unsicherheiten” mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung.

Trump wollte mehr

Trump setzt die politisch unabhängige Fed seit langem unter Druck, den Zinssatz zu reduzieren – zuletzt noch kurz vor der Fed-Sitzung mit der Forderung nach einer massiven Senkung. Die Währungshüter um Fed-Chef Jerome Powell, der sich bei der Geldpolitik nicht von der Politik hineinreden lassen will, blieben mit dem eher kleinen Schritt nun hinter dieser Forderung zurück.

“Die Entscheidung von Fed-Chef Powell und seinen Kollegen ist keine Reaktion auf Trumps verbale Interventionen, sondern auf seine folgenschwere und für die USA hochgradig schädliche Handelspolitik”, sagte Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer Institut ZEW.

USA Jerome Powell Notenbankchef mit Trump vor dem Weißen Haus (Getty Images/D. Angerer)

Fed-Chef Powell (r.) – hier 2017 nach seiner Nominierung – und US-Präsident sind nicht gut aufeinander zu sprechen

Die Fed hält sich die Tür für eine weitere Lockerung offen. Denn die Währungshüter erklärten, “angemessen handeln zu wollen”, um das Wachstum zu stützen. Die Zinsentscheidung fiel jedoch nicht einstimmig. Zwei Entscheider plädierten dafür, das Zinsniveau beizubehalten. Im vergangenen Jahr hatte die Fed noch vier Mal die Zinsen angehoben.

Wall Street gibt nach

Die US-Börsen reagierten mit deutlichen Verlusten auf die Leitzinssenkung. Der Dow Jones fiel um 1,2 Prozent, der Index der Technologiebörse Nasdaq schloss sogar um 1,3 Prozent tiefer. 

ust/AR (rtr, dpa, afp)

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Erneut Angriff auf Rabbiner in Deutschland

“Das ist etwas Schreckliches, was niemand erleben sollte.” Der Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal ist kurzatmig, wenn er die Szene erzählt. Am vorigen Wochenende, berichtet er der Deutschen Welle, wurde er von zwei Männern auf Arabisch beschimpft und bespuckt. Der 47-Jährige kehrte in Begleitung von einem seiner Kinder von einem Synagogengottesdienst heim. “In dem Moment war mir einfach nur wichtig, mein Kind in Schutz zu nehmen”, sagt er. Langsam wiederholt er den Satz.

Nach der Anzeige des Rabbiners nahm die Polizei Ermittlungen auf. Der Staatsschutz ermittelt. Die Täter wurden nach Angaben einer Polizeisprecherin noch nicht ermittelt.

In Auschwitz starben 63 Mitglieder seiner Familie

Symbolbild 60 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland (picture-alliance/dpa)

Nie in den letzten 75 Jahren waren in Deutschland so viele Rabbiner in Gemeinden tätig wie heute.

Teichtal ist das bekannteste Gesicht unter den jüdischen Geistlichen in Berlin. Er strahlt Lebensfreude und Frömmigkeit gleichermaßen aus. Ein orthodoxer Jude, der vorher im New Yorker Stadtteil Brooklyn lebte. Der 1972 geborene Teichtal kam 1996 mit seiner Familie nach Berlin.

Als er von der damaligen Entscheidung erzählt, ihn ins Land der Shoa zu schicken, spürt man rasch, was das für ihn bedeutete. “Mein Urgroßvater wurde in Auschwitz ermordet, insgesamt starben 63 Mitglieder der Teichtal-Familie. Aber mein Opa hat überlebt. Als es dann darum ging, dass ich nach Deutschland gehen sollte, sagte der: Das ist der richtige Ansatz. Gerade dort, wo es dunkel war, sollten wir positiv aufbauen.”

Berlin Rabbi Yehuda Teichtal mit Bundespräsident Steinmeier (Getty Images/A. Berry)

Seit Jahren entzündet Rabbiner Teichtal im Dezember einen jüdischen Chanukka-Leuchter am Brandenburger Tor. Hier mit Bundespräsident Steinmeier 2018.

Seit langem leitet Teichtal im Bezirk Wilmersdorf das Bildungszentrum der chassidischen Lubawitscher. Im Juni vorigen Jahres feierte er mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas die Grundsteinlegung für einen lange geplanten “Jüdischen Campus”. Seitdem kam immer wieder politische Prominenz vorbei.

Immer wieder Angriffe auf Rabbiner

Deutschland Landesrabbiner Shlomo Bistritzky | Antidiskriminierungskampagne (picture-alliance/dpa/D. Bockwoldt)

Hamburgs Landesrabbiner Shlomo Bistritzky wurde im Juni attackiert. Und startete danach eine Aufklärungskampagne gegen Antisemitismus.

In diesem Jahr gab es in Deutschland bereits mehrere Angriffe auf jüdische Geistliche. Anfang April beklagte der Kölner Rabbiner  Yeciel Brukner massive verbale Angriffe in der Öffentlichkeit und kündigte an, nicht mehr mit Bus und Bahn zu fahren. Mitte Juni wurden in Hamburg auf Landesrabbiner Shlomo Bistritzky und ein Vorstandsmitglied seiner Gemeinde auf dem zentralen Hamburger Rathausmarkt angegriffen, beschimpft, bespuckt. Wie auch jetzt eine Attacke am hellichten Tag. Und in allen drei Vorfällen waren die Rabbiner an ihrer Kleidung klar als Juden zu erkennen. Auch  einfache Juden wurden attackiert. Zuletzt ein 25-jähriger Kippa-Träger am Wochenende am Potsdamer Bahnhof.

Die Europäische Rabbinerkonferenz (CER) zeigte sich schockiert über den erneuten Angriff auf einen Rabbiner in Deutschland. Er vertraue darauf, dass sich die Sicherheitsbehörden entschieden um Aufklärung des Falles bemühten, sagte CER-Generalsekretär, der Rabbiner Gady Gronich, der Deutschen Welle. Der Angriff in Gegenwart eines Kindes von Teichtal sei schäbig.  

“Bedrohung der Religionsfreiheit”

Symbolbild Synagoge Berlin (picture-alliance/T. Rückeis)

Viele Synagogen in Deutschland werden rund um die Uhr von der Polizei bewacht.

Gronich mahnte, dass die wiederholten Angriffe auf Rabbiner in Deutschland nicht nur eine Bedrohung und Herabwürdigung der einzelnen Geistlichen oder der jüdischen Gemeinschaft bedeuteten. “Diese Vorfälle bedrohen die Religionsfreiheit und das religiöse Miteinander in Deutschland und gefährden damit einen Wesenszug der deutschen Gesellschaft, die für ihre religiöse Pluralität bekannt ist”, warnte er. Deshalb müsse es auch Aufgabe der gesamten Gesellschaft sein, sich dem Antisemitismus entgegenzustellen und Solidarität mit angegriffenen Rabbinern zu zeigen. Der CER-Generalsekretär verwies auch auf die in den vergangenen Jahren gewachsene Pluralität jüdischen Lebens in der deutschen Hauptstadt. Es sei wichtig, dass gläubige Juden sich in der Öffentlichkeit mit Kippa bewegen könnten, ohne Angst haben zu müssen. Dafür müsse der Staat sorgen.

Auch Teichtal hofft auf eine Reaktion der gesamten Gesellschaft. “Alle Menschen in Deutschland sollten die Zivilcourage haben, aufzustehen und zu sagen: Das wollen und werden wir nicht akzeptieren! Wir werden keine Akzeptanz für Inakzeptanz haben und keine Toleranz für Intoleranz.”

Aber sein Auftreten in der Öffentlichkeit will er nicht ändern. Jetzt sei es wichtig, sagt Teichtal, dass “aus dem Negativen Positives entstehen kann”. Ja, sagt er, viele Menschen seien in den vergangenen Jahren aus muslimisch geprägten Ländern nach Deutschland gekommen, die in ihrer Heimat nur Hass auf Juden gelernt hätten. Dem müsse der Staat mit mehr Bildung begegnen – und die Gesellschaft mit mehr Begegnung und Dialog.

 

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China verbietet Individualreisen nach Taiwan

Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen will China vorerst keine Individualreisen nach Taiwan mehr genehmigen. Chinesische Staatsbürger aus 47 Städten dürfen nicht mehr eigenständig nach Taiwan reisen. Ein entsprechendes Pilotprojekt, das Chinesen seit 2011 solche Reisen erlaubt hatte, wird zum 1. August ausgesetzt. Das teilte das Pekinger Ministerium für Kultur und Tourismus mit. Damit können Chinesen vorerst nur noch in organisierten Gruppenreisen Taiwan besuchen.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik seit jeher als eigenes Territorium. Zuletzt hatte Peking erbost auf ein Rüstungsgeschäft der USA reagiert, die Waffen für umgerechnet etwa 1,7 Milliarden Euro an Taiwan verkaufen wollen.

Verstoß gegen gemeinsamen Pakt?

Taiwans Regierung verurteilte den chinesischen Bann. Die touristischen Aktivitäten würden auf der Grundlage eines von beiden Seiten vereinbarten Tourismuspakts durchgeführt. China habe das Abkommen ohne vorherige Konsultationen beendet. Laut Taiwans offiziellem Tourismusbüro reisten im ersten Halbjahr dieses Jahres 1,67 Millionen chinesische Touristen nach Taiwan, darunter Gruppen und Einzelpersonen. Das ist ein Plus von 30 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum von 2018. Nach Schätzungen der lokalen Tourismusindustrie prognostizierte reisen jeden Monat etwa 150.000 chinesische Touristen einzeln nach Taiwan reisten, berichtet die taiwanische Nachrichtenagentur CNA.

Sonne-Mond-See Riyue Tan in Taiwan (picture-alliance/Photoshot)

Taiwans Touristen-Hot-Spot Sonne-Mond-See: Künftig weniger Reisende aus China

Die Beziehungen beider Staaten haben sich deutlich verschlechtert, seit in Taiwan vor drei Jahren die Fortschrittspartei DPP (Democratic Progressive Party) die Wahlen gewann und Tsai Ing-Wen zur neuen Präsidentin ernannt wurde. Seitdem geht die Regierung in Taipeh - anders als die Vorgängerregierung der Partei Kuomintang – zu China immer mehr auf Distanz. In fünf Monaten stehen wieder Wahlen in Taiwan an.

Pekings Taiwan-Politik 

Die Regierung in Peking betrieb zuletzt verstärkt die internationale Isolierung Taiwans. Von zwei Dutzend meist kleineren Staaten, die Taiwan diplomatisch noch anerkannt hatten, konnte China weitere auf seine Seite ziehen. Peking hat auch den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan erhöht und hält regelmäßig Militärmanöver nahe der Insel ab. Am Donnerstag und Freitag sollen nach Angaben der chinesischen Behörden wieder Manöver nahe der taiwanischen Küste im Ostchinesischen und im Südchinesischen Meer stattfinden.

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Maos nach Taiwan geflüchtet waren. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Insel im Pazifik als eigenen Landesteil. In einem vergangene Woche vorgelegten Weißbuch wiederholte die Führung in Peking Drohungen, die Inselrepublik gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Die “vollständige Wiedervereinigung Taiwans mit China ist im Grundinteresse Chinas”, hieß es.

jvo/AR (dpa, afp, rtre)

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China und USA in der Sackgasse?

China und die USA haben die jüngste Runde ihrer Handelsgespräche ohne sichtbare Fortschritte beendet. Es wurde aber vereinbart, die Verhandlungen im September in den USA fortzusetzen, wie das chinesische Handelsministerium am Mittwoch nach dem Abschluss der Gespräche mitteilte. Beide Seiten hätten einen offenen, effizienten und intensiven Austausch geführt, hieß es. 

Es waren die ersten direkten Handelsgespräche der beiden größten Volkswirtschaften seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Zuletzt hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan Ende Juni auf einen “Waffenstillstand” in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt. 

Die US-Delegation um Finanzminister Steven Mnuchin und den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer waren am Dienstag in Shanghai eingetroffen. Auf chinesischer Seite wurden die Verhandlungen von Vizepremier Liu He geleitet. Das Treffen am Mittwoch endete etwa 40 Minuten vor dem offiziellen Zeitplan.

Zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde hatte US-Präsident Donald Trump die Volksrepublik vor einem Spiel auf Zeit gewarnt. Bei seiner Wiederwahl im November nächsten Jahres müsste sich die Führung in Peking ansonsten darauf gefasst machen, dass ein Abkommen noch härter ausfallen würde, drohte Trump. Die chinesische Seite zeigte sich davon unbeeindruckt. “Ich glaube, es ergibt keinen Sinn, dass die USA ihre Kampagne des maximalen Drucks zu diesem Zeitpunkt durchführen”, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. ”Es ist sinnlos, anderen zu sagen, dass sie Medikamente einnehmen sollen, wenn man derjenige ist, der krank ist.” Sie meint, dass die USA in den Handelsgesprächen mehr Aufrichtigkeit und guten Willen zeigen sollten.

Ursprung der gegenseitigen Sonderzölle

Der Handelskrieg zwischen den beiden Staaten läuft bereits seit mehr als einem Jahr. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung des US-Präsidenten darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er wirft der Volksrepublik Technologieklau vor und fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen und staatliche Subventionen. Die Regierung in Peking kritisiert dagegen geschäftliche Beschränkungen für chinesische Konzerne in den USA wie für den Netzwerkausrüster Huawei, gegen den die Regierung in Washington Sicherheitsbedenken vorbringt.

Seither hat Trump die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt. China bestreitet die Vorwürfe und reagiert mit Gegenzöllen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka zugesagt, eine geplante Ausweitung der Sonderabgaben vorerst zu verschieben. Doch steht seine Drohung weiter im Raum. Er denkt an 10 bis 25 Prozent Zusatzzölle auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar. 

jvo/hb/mak (dpa, afpe, rtrd)

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