Месечни архиви: October 2019

Kommentar: Abschied von der Politik an der Seitenlinie

Bisher war die deutsche Politik, was internationale Brandherde angeht, oft diese: Die anderen Staaten machten Vorschläge, die Deutschen nahmen zur Kenntnis und zögerten. Ausnahmen bestätigten die Regel: Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland etwa waren die Deutschen treibend, als es darum ging, die Gespräche im Normandie-Format zustande zu bringen und die Abkommen von Minsk ins Werk zu setzen. Aber bei der Reform in der EU, bei den Konflikten im Nahen Osten, überall da, wo notfalls auch militärische Interventionen mitbedacht werden müssten, stand und steht Deutschland eher am Rande. Nur ein Beispiel: Die Bundeswehr ist in Mali, aber wenn es ums Kämpfen geht, dann machen den Hauptjob die Franzosen.

Dreifaches Umdenken

Die deutsche Verteidigungsministerin, die gern irgendwann auch Bundeskanzlerin werden möchte, bricht jetzt gleich in mehrfacher Hinsicht mit dieser Politik. Zum einen zeigt ihr Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone im Norden Syriens auch unter deutscher Beteiligung eine große Skepsis: die Skepsis nämlich, dass die Waffenruhe wirklich trägt, die gerade unter US-Vermittlung in dem umkämpften Gebiet herrscht. Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet zudem darauf, überhaupt den Versuch zu unternehmen, die Amerikaner wieder mit ins Boot zu holen. Der Abzug der US-Truppen aus der Region hat die Offensive der Türken erst möglich gemacht. Das war für Kramp-Karrenbauer offenbar der Augenblick, der die letzte Illusion zerstört hat, dass man mit Donald Trump eine koordinierte internationale Außen-und Sicherheitspolitik hinkriegt. Und zum Dritten: Endlich einmal kommt eine Initiative zu einer schwierigen politischen und militärischen Gemengelage, die Europa im Kern betrifft, nicht aus Frankreich oder Großbritannien. Es bleibt abzuwarten, was die europäischen Nato-Partner von der Idee halten.

Thurau Jens Kommentarbild App

DW-Redakteur Jens Thurau

Aber dass sie über ihren Vorstoß mit Kanzlerin Angela Merkel gesprochen hat, das vergaß Kramp-Karrenbauer nicht zu erwähnen. Es ist schon ein Zeichen, wenn die Kanzlerin in so einer wichtigen Frage ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze die Initiative überlässt.

Offenbar hatte sich die Verteidigungsministerin das schon länger überlegt. Erst am vergangenen Samstag, beim Parteitag der CSU, brach es aus ihr heraus: “Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind”, rief sie da und meinte genau diese deutsche Formel: Bestürzung über die Gewalt in der Welt, Verweigerung von robusten militärischen Einsätzen dagegen.

Breitseite für den Koalitionspartner

Für Außenminister Heiko Maas und seine SPD ist der Vorschlag eine Breitseite. Maas hatte seit Beginn der türkischen Offensive lediglich im Verbund mit anderen EU-Staaten leichte Einschränkungen bei Rüstungsexporten in Richtung Türkei verhängt, von Sanktionen wollte er nichts wissen. Dann musste er sich vom türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan in aller Öffentlichkeit als Dilettant beleidigen lassen, und brauchte Tage, um das energisch zurückzuweisen.

Ob es aber so klug von Kramp-Karrenbauer war, den Koalitionspartner nicht einzubinden in ihren Vorschlag, ist eine andere Frage. Der CDU-Chefin ist bewusst, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Die SPD, das war absehbar, bewertet eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Sicherheitszone im Norden Syriens skeptisch, die Grünen und die Linken auch. Die CDU mit Kramp-Karrenbauer muss also Überzeugungsarbeit leisten, wenn sie nicht will, dass der Vorstoß der Ministerin bei den Partnern am Ende nicht so bewertet wird wie die meisten guten deutschen Ideen davor: Berlin tritt für Frieden und Verständigung ein, die militärische Drecksarbeit dürfen aber andere machen.

Aber erst einmal ist die Idee der CDU-Chefin erfrischend initiativ. Zumindest ist sie ein Zeichen, dass die Deutschen die Kurden und ihre Verdienste beim Kampf gegen den IS-Terror nicht vergessen haben – anders als der US-Präsident.

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Chile: Ein unerwarteter Wutausbruch

In weniger als zwei Wochen scheint sich alles in Chile um 180 Grad gedreht zu haben. Noch am 8. Oktober sagte der chilenische Präsident Sebastián Piñera stolz in die Fernsehkameras, dass “inmitten dieses turbulentes Lateinamerikas, Chile eine wahre Oase mit einer stabilen Demokratie” sei. Am Sonntag (20.10.2019) sprach er von einem “Krieg gegen einen mächtigen Feind”, in dem sich Chile gerade befände. Er schien dabei keine Unterscheidung zu machen zwischen politischen Forderungen der Bürger und gewaltbereiten Randalierern. Keine 24 Stunden später trat Piñera erneut im Fernsehen auf und appellierte an die Opposition, gemeinsam mit der Regierung nach Lösungen für die schwere soziale Krise zu suchen. Seine Kritik an der Straße hielt der Präsident aufrecht.

Und die Proteste gehen weiter. Aber zwischen den Barrikaden, Brandsetzungen und anderen Exzessen sind es Hunderttausende von Chilenen, die friedlich als Zeichen des Protestes auf Kochtöpfe schlagen, inmitten einer Ausgangssperre und in Anwesenheit von Soldaten. “Chile erwacht”, ist der Ruf, den man in den Straßen vielerorts hört. 

Chile Proteste in Santiago

Marta Lagos: “Die Chilenen haben keine Angst mehr vor dem Militär”

“Die Situation war auf einmal so neu und gewalttätig, dass die Regierung eindeutig überfordert war”, sagt Roberto Méndez, Wirtschaftswissenschaftler an der Katholischen Universität in Santiago de Chile. “Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist Ausdruck dieser Hilflosigkeit. Aber wenn das Militär nicht die Kasernen verlassen hätte, wäre das Chaos viel größer geworden”, so Méndez.

Späte Reaktion

Seit 1987, den Zeiten der Diktatur, hat das Militär keine Panzer mehr in den Straßen Chiles aufgefahren, um die öffentliche Ordnung herzustellen. Doch selbst diese Maßnahme hat die Wut der Bevölkerung auf den Straßen nicht beruhigt. Nicht einmal die Aufhebung der Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr - der unmittelbare Auslöser der Proteste - scheint die Demonstranten zu besänftigen.

“Der Präsident hat versucht, einen Brand mit Benzin zu löschen. Mit Militär auf den Straßen kann es keinen Dialog geben”, sagt die ehemalige Studentenführerin und heutige Abgeordnete der Kommunistischen Partei Chiles, Camila Vallejos auf Twitter. Ein Satz, der von vielen Vertretern der Opposition zu hören war.

Marta Lagos, Direktorin der Umfragen-NGO Latinobarómetro, sagte der DW: “Die Regierung hat das Militär auf die Straßen gelassen, obwohl sie wusste, dass die Soldaten die Ordnung nicht wiederherstellen konnten. Die Chilenen haben keine Angst mehr vor dem Militär und stehen den Soldaten sogar trotzig gegenüber.”

Tickende Zeitbombe?

Aber ist der Protest gegen die Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr erst der Anfang, wie Kommentare in den sozialen Medien nahelegen? ”Es gibt Probleme mit den Renten, der Gesundheit, und der Zunahme der Kriminalität, wo der Staat Fehler macht. Hinzu kommen Korruptionsskandale in der Politik, der Wirtschaft und im Militär”, so der Wirtschaftswissenschaftler Méndez. “Ich glaube, dass dies ein Wutausbruch war, aber keine Manifestation einer politischen Bewegung.”

Die Chefin von Latinobarómetro, Marta Lagos, widerspricht in diesem Punkt und spricht davon, dass es sich um eine “Revolution” handelt, die “in einer Verfassungsänderung münden wird - so oder so”. 

Chile Protest in Osorno

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Alejandro Guillier auf Twitter: “Die Menschen haben die Nase voll von nicht eingelösten Versprechungen”

Manuel José Ossandón, Senator im chilenischen Oberhaus und Mitglied der Mitte-Rechts Koalition des Präsidenten Piñera übt zumindest Selbstkritik: “Man darf die Augen nicht verschließen vor der Unzufriedenheit. Überall gibt es Menschen, die aus Protest auf Töpfe und Pfannen schlagen. Ich habe gesehen, wie die Menschen sich beklagen, dass die Politik einfach nicht verstehen will, dass es Ungerechtigkeit und Ungleichheit gibt. Ich verurteile Gewalt, aber ich fordere dazu auf, uns zusammenzusetzen und nach Lösungen zu suchen. Es kann kein Wirtschaftswachstum ohne sozialen Frieden geben.”

Die Regierung steht nun vor der großen Herausforderung verlorenes Vertrauen in der Gesellschaft zurückzugewinnen, und tragfähige Lösungen für Probleme zu entwickeln, die weit über die Frage der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr hinausgehen. Und wieder Ruhe ins Land zu bringen, ist auch aus einem anderen Grund wichtig. Chile ist das Gastland für zwei wichtige internationale Veranstaltungen: der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im November, zu dem auch die Präsidenten von China und den USA, Xi Jinping und Donald Trump, sich angekündigt haben und die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP25) im Dezember.

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Der modernste Tenno aller Zeiten

Mit einer aufwendigen Zeremonie hat Japan im Beisein von 2000 Würdenträgern unter anderem aus Deutschland die Inthronisierung des neuen Kaisers Naruhito begangen. Der Kaiser versprach, im Einklang mit der Verfassung zu handeln und die Einheit des japanischen Volkes zu verkörpern.

Japans älteste Institution tritt damit in eine neue Zeit ein: Als erster Kaiser wurde Naruhito nicht von einer Amme gestillt und wuchs unter dem Dach seiner Eltern auf. Als erster Kaiser studierte Naruhito auch im Ausland, schloss ein höheres Studium in England ab und heiratete eine berufstätige Frau. Der 59-Jährige joggt, klettert auf Berge, spricht fließend Englisch und spielt Bratsche. Noch nie war das Kaiserhaus so modern wie heute.

Japan Prinz Hiro, Kaiser Hirohito und Kronprinz Akihito (Imago Images/Kyodo)

(Archiv) Kaiser Naruhito mit Großvater Hirohito und Vater Akihito (v. l. n. r.)

Belastetes historisches Erbe

Jedoch lastet die lange Geschichte der Institution Tenno (“himmlischer Herrscher”) auf seinen Schultern. Der offiziellen Zählung nach wird Naruhito der 126. Regent einer Erblinie sein, die den Legenden zufolge bis ins siebte Jahrhundert vor Christus zurückreicht. Die Dynastie führt ihren Ursprung auf den Urururenkel Jimmu der Sonnengöttin Amaterasu zurück. Daher geht bei der Inthronisierung auch ein Spiegel im Shinto-Schrein des Kaiserhauses als Emblem von Amaterasu durch das rituelle Gebet eines Gesandten in den Besitz von Naruhito über.

Wie sein Vater Akihito besuchte der neue Kaiser die frühere Adeligenschule Gakushuin und absolvierte ein Bachelor-Studium an der Gakushuin-Universität, allerdings in Geschichte. Anschließend studierte er zwei Jahre am Merton-College im englischen Oxford Wirtschaftsgeschichte und beschäftigte sich besonders mit Wasserwegen. Die ungewohnte Freiheit im Ausland fernab der höfischen Zwänge bezeichnete er als “großen Schatz”. So hängte sich Naruhito ein Poster der US-Schauspielerin Brooke Shields an die Wand, ein Tutor organisierte ein Treffen mit ihr. “In England habe ich gelernt, selbst zu denken, selbst zu entscheiden und selbst Dinge in die Tat umzusetzen”, berichtete Naruhito nach seiner Rückkehr.

Thronbesteigung Kaiser Naruhito in Tokyo Japan (Reuters/K. Nogi)

Thronbesteigung am Dienstag (22.10.2019)

Kriegsschuld Japans

Der neue Kaiser will den volksnahen Stil seines Vaters fortsetzen, der sich durch persönliche Begegnungen mit Katastrophenopfern und sozial Benachteiligten als Tröster der Nation profilierte und dadurch seine Verfassungsrolle als “Symbol der nationalen Einheit” auf neue Weise ausfüllte. “Bezüglich des Kaiserwesens lautet der Grundsatz, dass wir Freude und Schmerzen mit dem Volk von Herz zu Herz teilen”, betonte Naruhito bei seinem Geburtstag im Februar 2019.

Wie sein Vater dürfte er auch die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg wachhalten und weiter das Gewissen der Nation verkörpern. Akihito hatte sich nie für den Krieg entschuldigt, den sein Vater Hirohito in Asien entfacht hatte, weil das Kaisergesetz ihm politische Aussagen verbietet. Aber er hatte beim Gedenken auf früheren Schlachtfeldern “tiefe Reue und Schmerzen” geäußert und für alle Kriegsopfer gebetet. Schon als Kronprinz habe Naruhito eine kritische Haltung gegenüber Tendenzen zur Beschönigung von Japans Kriegsvergangenheit eingenommen, sagt der deutsche Historiker Sven Saaler von der Sophia-Universität in Tokio. Als Kaiser könne er seine Ansichten noch öffentlichkeitswirksamer ausdrücken.

Jedoch will Naruhito auch eigene Akzente setzen. Das Kaiserhaus müsse seine Aufgaben an den Wandel der Zeiten anpassen und gesellschaftliche Erwartungen erfüllen, argumentierte er im Vorjahr 2018. “Für solche neu verlangten Aufgaben möchte ich aufrichtig stehen”, sagte der damalige Kronprinz. Als mögliche Themen nannte er Wasserversorgung, Armutsbekämpfung, Bedürfnisse von Kindern und Alten. “Auf der Basis seiner Erfahrungen wird Naruhito eine eigene Vorstellung vom Kaisertum entwickeln”, sagt Issei Nomura vorher, einer seiner Ex-Hofmeister im Kronprinzenpalast. Der deutsche Kaiserexperte Ernst Lokowandt äußert sich vorsichtiger: Nach einer Eingewöhnung werde sich Naruhito um das Thema Umwelt kümmern, aber in seinem privaten Umfeld erst einmal nichts ändern. “Dazu ist der Monarch zu traditionsgebunden”, meint Lokowandt.

Japan Kaiserin Masako (Reuters/I. Kato)

Kaiserin Masako

Welche Rolle wird Kaiserin Masako spielen?

Der unbekannte Faktor seiner Amtszeit ist seine Frau Masako. Die frühere Karrierebeamtin im Außenministerium und Absolventin der Universitäten Harvard und Oxford unterscheidet sich in Herkunft, Ausbildung und Weltläufigkeit deutlich von ihrer Vorgängerin Michiko, die eher das traditionelle Bild einer Japanerin verkörperte. Auf dem diplomatischen Parkett könnte sich eine Kaiserin Masako für Japan so engagieren, wie es ihr beim Eintritt in das Kaiserhaus vor 26 Jahren versprochen wurde. “Es wird mein lebenslanges Thema bleiben, welche Rolle ich als Mitglied der Kaiserfamilie für die Gesellschaft spiele”, sagte sie nach der Hochzeit mit Naruhito.

Aber ihre angeschlagene Gesundheit könnte seine Amtszeit belasten. Vor allem wegen des Drucks aus der Kaiserfamilie und dem Hofamt, einen männlichen Thronerben zu gebären, entwickelte sie eine “stressbedingte Anpassungsstörung”, so die offizielle Beschreibung ihrer Erkrankung. Nach Angaben ihres Ehemanns schwankt ihre körperliche Verfassung immer noch. Er wolle ihr helfen und sie unterstützen, bekräftigte Naruhito, der das Herz von Masako mit dem Versprechen gewann, sie lebenslang zu beschützen. Daher ist unklar, wie oft Masako an seiner Seite auftreten wird. Doch dies sei entscheidend, um die Volksnähe des Kaisers aufrechtzuerhalten, meint Historiker Saaler. Schließlich schreibe man den Erfolg des volksnahen Stils von Akihito zum großen Teil seiner Frau Michiko zu.

Der Beitrag ist eine aktualisierte Fassung eines DW-Artikels vom April 2019.

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"Auf dem Mond gibt es viel Platz"

Die US-Weltraumbehörde NASA will bei künftigen Mondlandemissionen auch auf internationale Partner setzen. “Auf dem Mond gibt es viel Platz, und wir brauchen alle unsere internationalen Partner, um mit uns zum Mond zu fliegen”, erklärte NASA-Chef Jim Bridenstine zum Auftakt eines Raumfahrtkongresses in Washington.

ESA dämpft Erwartungen

Der Generaldirektor der Europäischen Weltraumbehörde ESA, Jan Wörner, sagte, mit der NASA liefen Gespräche, um europäische Astronauten auf den Mond zu bringen. Das sei selbstverständlich das Ziel der Europäer. An der für 2024 angepeilten ersten Mondlandung seit 1972 würden aber sicherlich nur US-Astronauten beteiligt sein, schränkte Wörner in Washington ein. Europäische Astronauten könnten später folgen, etwa 2027 oder 2028.

Mond Armstrong und Aldrin mit US-Flagge (picture-alliance/Heritage Images/NASA/Oxford Science Archive)

Die ersten Männer auf dem Mond: Neil Armstrong und Buzz Aldrin im Juli 1969 (Mission “Apollo 11″)

Bisher waren zwölf US-Astronauten auf dem Mond – und kein einziger Raumfahrer aus einer anderen Nation. Bei der Mission 2024 wollen die Vereinigten Staaten ein Raumschiff mit Namen “Orion” und eine Mini-Raumstation namens “Gateway” einsetzen. Nur ein benötigtes Element wird außerhalb der USA produziert: Von der ESA kommt ein Service-Modul für “Orion”, das unter anderem Antrieb, Strom, Luft und Wasser liefern soll.

wa/jj (afp, ESA)

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Homo-Ehe in Nordirland erlaubt

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Nordirland künftig heiraten. Zugleich wird das Abtreibungsverbot gelockert. Aktivisten begrüßten die geplanten Gesetzesänderungen. Diese gleichen das Recht in Nordirland an die Regelungen im übrigen Vereinigten Königreich an. Dort ist die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner seit 2014 erlaubt; seit 1967 darf unter bestimmten Bedingungen straffrei abgetrieben werden.

Nordirland Belfast Demonstration für Legalisierung von Abtreibungen (picture-alliance/PA Wire/A. Moore)

Im September gingen Demonstranten in Belfast für die Legalisierung von Abtreibungen auf die Straße

Demnach ist es erlaubt, nach ärztlicher Genehmigung die Schwangerschaft bis zur 24. Woche abzubrechen, wenn diese einer Vergewaltigung oder Inzestbeziehung folgte, wenn ein ernsthaftes Risiko für die Gesundheit der Schwangeren besteht oder wenn der Fötus schwere Behinderungen aufweist. Unter den beiden letzten Bedingungen sind auch noch spätere Abtreibungen zulässig.

Nach Zerwürfnis von London aus regiert

Bereits im Juli hatte das britische Unterhaus für die Änderungen in Nordirland gestimmt. Seit der Aussetzung seines Parlaments Anfang 2017 wird Nordirland, das gemeinsam mit England, Schottland und Wales das Vereinigte Königreich bildet, geschäftsführend von London aus regiert. Damals hatte sich die Koalitionsregierung aus der nordirisch-protestantischen DUP und der nordirisch-republikanischen Sinn Fein überworfen. Am Montag war das Parlament zwar erstmals wieder zu einer Sitzung zusammengekommen. Am Inkrafttreten der Gesetzesänderungen um Mitternacht änderte dies jedoch nichts.

Nordirland Belfast Demonstration von Abtreibungsgegnern (picture-alliance/PA Wire/N. Carson)

Diese Abtreibungsgegner protestierten vor einer Woche in Belfast gegen die Gesetzesänderung

Die DUP ist strikt gegen die Homo-Ehe. Auch hatten sich Abgeordnete beider Parteien gegen eine Lockerung der strengen Vorschriften für Abtreibungen gewandt. In der katholisch geprägten Republik Irland wurde das Verbot 2018 gelockert. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist dort seit 2015 erlaubt.

jj/wa (dpa, afp)

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Flaute bei der Windkraft

Die Zahlen sind für Klimaschützer ernüchternd: Nach einer neuen Analyse der Fachagentur Winderergie an Land gingen von Januar bis Ende September dieses Jahres in Deutschland lediglich 148 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 507 Megawatt ans Netz. Dieser Wert sei in den vergangenen fünf Jahren jeweils schon im ersten Quartal erreicht worden, so die Agentur.

Am meisten Windturbinen – nämlich 36 – wurden demnach in den ersten neun Monaten in Niedersachsen in Betrieb genommen, in Nordrhein-Westfalen waren es immerhin 21. Im ebenfalls großen Flächenland Bayern kamen hingegen nur zwei neue Windkraftanlagen hinzu, in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie dem Saarland gar keine.

Windradbau in Rheinland-Pfalz (picture-alliance/dpa/T. Frey)

Neubau einer Windkraftanlage: Mittlerweile ein seltenes Bild in Deutschland

2014 bis 2017 lag der jährliche Windkraft-Zubau laut Branchenangaben noch bei durchschnittlich 4600 Megawatt, 2019 dürften es deutlich weniger als 1000 Megawatt werden. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gegen den Bau von Windrädern. Umweltschützer sprechen bereits von einem Zusammenbruch des Windenergie-Ausbaus in Deutschland.

Bundesregierung will gegensteuern

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte nach einem “Windkraftgipfel” Anfang September angekündigt, zusammen mit den Bundesländern in den kommenden Monaten ein Maßnahmenprogramm zu erarbeiten, um den schleppenden Ausbau an Land wieder zu beschleunigen. Dabei soll es etwa darum gehen, mehr Flächen für Windkraftanlagen verfügbar zu machen und Genehmigungsverfahren zu erleichtern. Außerdem sollen Kommunen finanziell mehr von Windparks profitieren.

Peter Altmaier (Getty Images/J. Macdougall)

Möchte die Akzeptanz von Windparks erhöhen: Peter Altmaier (CDU)

Im Zuge der Energiewende sollen Kohle, Gas und Atomkraft in Deutschland durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden: Bis 2022 wird das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet sein, bis 2038 ist der Kohleausstieg geplant. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent hochzuschrauben. Im ersten Halbjahr 2019 lag der Anteil laut Energieverband BDEW bei 44 Prozent.

wa/jj (dpa)

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