Месечни архиви: December 2019

"Tiergarten-Mord": Russische Retourkutsche

“Wie Du mir, so ich Dir” – getreu dieser Redensart hat Russland am Donnerstag zwei Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau zu “personae non gratae” erklärt, zu unerwünschten Personen also. Sie müssen nun ihre Koffer packen und früher als geplant die Heimreise nach Deutschland antreten. Von dort waren am 4. Dezember zwei russische Botschaftsangehörige in die entgegengesetzte Richtung ausgewiesen worden. Beide Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einem unaufgeklärten Mord, der am 23. August in einem Berliner Park verübt wurde.

Für zunehmende diplomatische Verwicklungen sorgt das Verbrechen, weil der Generalbundesanwalt inzwischen davon ausgeht, dass es sich um ein Gewaltverbrechen im staatlichen Auftrag Russlands handelt. Dafür gebe es “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte”. Die basieren dem Anschein nach auf Erkenntnissen über das Mordopfer einerseits und den kurz nach der Tat in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Täter andererseits.

Verwirrende Informationen über Opfer und Täter

Um wen es sich bei dem einen wie dem anderen handelt, ist allerdings schwer einzuschätzen. Denn über beide kursieren unscharfe, mitunter widersprüchliche Angaben. Bei dem Toten beginnt das schon mit seiner Herkunft und seinem Namen. In Medienberichten war anfangs von einem Tschetschenen die Rede, der Zelimkhan Khangoshvili heißen soll. Inzwischen wird er meistens als Georgier bezeichnet. Die Bundesanwaltschaft spricht vom “russisch-georgischen Staatsangehörigen” Tornike K. Unter diesem Namen soll er Ende 2016 nach Deutschland gekommen sein und einen – später abgelehnten – Asylantrag gestellt haben.

Tschechenisches Mordopfer Khangoshvili (privat)

Wer tötete Zelimkhan Khangoshvili alias Tornike K. (r.)? Der Generalbundesanwalt geht von einem Auftrag Russlands aus

Laut Medienberichten und Erkenntnissen des Generalbundesanwalts soll der Mann im Krieg zwischen Russland und der abtrünnigen Republik Tschetschenien auf Seiten der Separatisten gekämpft haben. In den Augen Moskaus war Zelimkhan Khangoshvili alias Tornike K. deshalb ein Terrorist. Präsident Wladimir Putin bezeichnete ihn noch wenige Tage vor der nun erfolgten Ausweisung der deutschen Diplomaten als “Bandit”.

Beim mutmaßlichen Mörder gehen die Meinungen auseinander

Auch in Deutschland soll er – zumindest vorübergehend – als Sicherheitsrisiko angesehen worden sein. Berichten zufolge stuften ihn die Sicherheitsbehörden nach Hinweisen russischer Geheimdienste als “Gefährder” ein. Solchen Leuten wird zugetraut, einen Anschlag zu verüben. Es scheint also eine Phase gegeben zu haben, in der Deutschland und Russland das Mordopfer durchaus ähnlich einschätzten.

Entscheidend für das nun eskalierende bilaterale Verhältnis ist jedoch, in wessen Auftrag der mutmaßliche Todesschütze handelte. Auch er firmiert unter zwei Namen: Vadim K. und Vadim S. Jedenfalls hält der Generalbundesanwalt K. und S. “mit hoher Wahrscheinlichkeit” für ein und dieselbe Person. Nach russischer Lesart handelt es sich jedoch um zwei verschiedene Männer. Wobei Vadim K. für kurze Zeit auch in Russland wegen einer schweren Straftat gesucht wurde. Er soll 2013 in Moskau einen Mord begangen haben, zu dem es nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine russische Fahndungsmitteilung gegeben habe. Die sei später aber gelöscht worden.

Vom Mord in Moskau gibt es Bilder einer Überwachungskamera

Das Besondere an der Tat: Sie wurde mit Hilfe einer Überwachungskamera aufgezeichnet. Darauf sei zu sehen, dass sich der Täter seinem Opfer mit einem Fahrrad nähert. Auf die gleiche Weise wurde in Berlin Zelimkhan Khangoshvili alias Tornike K. ermordet. Nach einem Abgleich von Bildern aus Fahndungsdatenbanken der Polizei gehen deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass der Berliner und der Moskauer Mörder identisch sind. Und vor allem: dass der russische Staat hinter dem Mord im “Kleinen Tiergarten” steckt.

Mord an Georgier in Berlin (picture-alliance/dpa/C. Soeder)

“Kleiner Tiergarten” in Berlin: Spurensicherung nach dem Mord an Zelimkhan Khangoshvili alias Tornike K. (23.August 2019)

Russland weist diesen Vorwurf weit von sich. Das sei eine “absolut haltlose Spekulation”, sagte ein Sprecher Putins nach dem Rauswurf seiner beiden Diplomaten Anfang Dezember. Schon damals zeichnete sich ab, dass Moskau mit einer Retourkutsche reagieren könnte. Man sehe sich gezwungen, darauf zu reagieren. Acht Tage später ist es nun so weit: Im Gegenzug müssen zwei deutsche Diplomaten ausreisen. Das deutsche Außenministerium reagierte prompt: Die russische Regierung sende das “falsche Signal”.

Viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel

Dass die diplomatische Krise weiter eskalieren könnte, lässt sich erahnen. “Weitere Schritte in dieser Angelegenheit behält sich die Bundesregierung im Licht der Ermittlungen vor”, heißt es in der Erklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Ausweisung der russischen Botschaftsmitarbeiter damit gerechtfertigt, dass Moskau bei der Aufklärung des Berliner Mordfalls “leider keine aktive Hilfe” geleistet habe.

Paris Ukraine-Gipfel Merkel Putin (Reuters/C. Platiau)

Angela Merkel (l.) sprach am Rande des Ukraine-Gipfels in Paris mit Wladimir Putin über den “Tiergarten-Mord”

Für ihr Vorgehen erhielt die deutsche Regierungschefin Unterstützung aus den eigenen christdemokratischen Reihen und von der Opposition. Merkel gehe nicht von “irgendwelchen Spekulationen” aus, sondern gehe “konsequent rechtsstaatlich” vor, sagte der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Bisher gebe es aber “viele Vermutungen”, die Ergebnisse des ermittelnden Generalbundesanwalts blieben abzuwarten, sagte Bartsch der Deutschen Welle.

“Staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung”

Auch der Außenpolitik-Experte Alexander Graf Lambsdorff von den Freien Demokraten (FDP) hält das Vorgehen der Bundesregierung für “vollkommen plausibel”. Er glaube, der Mord im Kleinen Tiergarten werde die deutsch-russischen Beziehungen belasten. Welche Dimension die Affäre inzwischen hat, lässt sich schon aus der Einschätzung des Generalbundesanwalts vom 4. Dezember ablesen. Er geht von einem “mutmaßlichen politischen Hintergrund” aus. Nach den bislang vorliegenden Indizien handele es sich um eine “staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung”.     

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AfD: Gerangel um Anerkennung

Schafft es eine Partei in den Bundestag ist noch eine ganz andere Hürde geschafft. Daran gekoppelt sind Posten in Ausschüssen und Gremien des Bundestags oder in der vielfältigen so genannten Zivilgesellschaft mit Vereinen, Stiftungen und Organisationen. Räte gehören dazu wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder bei Stiftungen und Museen. Es geht auch um Delegierte für Versammlungen von Nato oder Europarat – die Liste ist lang. Normalerweise werden die Plätze nach dem Proporz-Prinzip vergeben, möglichst alle Parteien sollen Einfluss haben. 

Die AfD schaffte es 2017 als drittstärkste Partei in den Bundestag und hat demzufolge auch Zugriff auf solche Plätze – eigentlich. Wie aber umgehen mit einer Partei, die in Teilen einen Extremismus pflegt, der das bestehende Wertesystem infrage stellt? Oder die zum Kulturkampf gegen das – wie es immer wieder heißt – von 1968 geprägte Establishment antritt? Der Verfassungsschutz hat Teile der Partei bereits im Blick.

Rote Karten für Scharfmacher der AfD

Über manche Personalien entscheidet das Plenum des Bundestags in geheimer namentlicher Abstimmung. Zur Halbzeit der vierjährigen Legislaturperiode sind noch immer manche Plätze unbesetzt. Zwar fanden Wahlen statt, aber die Kandidaten der AfD fielen durch.

Deutschland | Abstimmung Bundestagsvizepräsident | Paul Viktor Podolay (picture-alliance/dpa/F. Sommer)

AfD-Politiker Paul Viktor Podolay fiel am 12. Dezember auch im dritten Wahlgang als Kandidat für das Bundestagspräsidium durch

Der prominenteste Fall ist der Posten eines einflussreichen Vizepräsidenten des Bundestags – gerade fiel auch der vierte Bewerber wieder durch. Andere Fälle betreffen die “Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas”, zuständig unter anderem für das Holocaust-Mahnmal und die “Bundesstiftung Magnus Hirschfeld”, dem Vorkämpfer der deutschen Homosexuellen-Bewegung. Schon zehn Mal wurde “gewählt”. Doch bis auf den ersten Versuch, als CDU/CSU dafür waren, stimmten immer alle anderen Parteien gegen die AfD-Vorschläge oder enthielten sich.

Nicole Höchst von der AfD kandidierte bereits mehrfach für beide Sitze. Vor allem ihre Kandidatur für die Hirschfeld-Stiftung wurde in der LGBTI-Szene als gezielte Provokation interpretiert. Schließlich kämpft die Stiftung gegen Diskriminierung. Höchst aber kritisierte die Homo-Ehe, behauptete, unter homosexuellen Männern gebe es mehr Pädophile und machte gegen LGBTI-Themen in Schulplänen Stimmung. Auch Petr Bystron – ebenfalls als Scharfmacher bekannt – hatte sich beworben.

Deutschland | Mahnmal für die ermordeten Juden in Berlin (DW/M. Gwozdz)

AfD-Politiker Björn Höcke hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin als “Mahnmal der Schande” bezeichnet

Blockade – oder nicht?

Für das Vertrauensgremium im Bundestag, verantwortlich für die Haushaltspläne der Nachrichtendienste, fanden bereits elf Wahlgänge statt. Laut Bundeshaushaltsordnung stünde der AfD ein Sitz in dem Gremium zu. Im Bundesfinanzierungsgremium, zuständig für die Schuldenpolitik, hätte die AfD Anrecht auf zwei Sitze – auch hier liefen nun schon elf Wahlgänge ab. Gleiches gilt für das Euro-Rettungsschirm-Gremium.

Der DW liegen die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen vor. Noch Anfang 2018 fehlten vergleichsweise wenige Ja-Stimmen. Inzwischen werden die Ja-Stimmen von Wahlgang zu Wahlgang eher immer weniger, die Nein-Stimmen überwiegen klar, schwanken aber. Dennoch bekommt die AfD immer auch Stimmen aus anderen Parteien. Eine abgestimmte Blockade lässt sich daraus nicht ablesen.

“Wir werden aus Prinzip nicht gewählt”, vermutet dennoch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann. Das alles sei ein “Skandal und ein Affentheater”. Die Gleichrangigkeit der Fraktionen werde verletzt. Trotzdem werde die AfD ihre Abgeordneten weiterhin zur Wahl stellen, so Baumann.

Von Fall zu Fall

Es gibt Konfliktfälle auch in den Bundesländern, wo die Konfliktlinien analog verlaufen. In Brandenburg wurde dem AfD-Politiker Christoph Berndt der Vorsitz des Kulturausschusses im Landtag verwehrt. Berndt ist Initiator eines Vereins, bei dem es laut Verfassungsschutz Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene gibt.

In Bayern schafft es die AfD – anders als im Bund – nicht, einen der ihren ins Parlamentarische Kontrollgremium, zuständig für die Geheimdienste, zu wählen. 

Doch nicht immer sind die Türen für die AfD versperrt. Im Kuratorium der “Bundeszentrale für politische Bildung” sitzen drei AfD-Politiker. Einer davon ist Götz Frömming – ein eher gemäßigter AfD-Vertreter, der bislang jedenfalls nicht durch gezielte öffentliche Provokationen auffiel. “Von einer ‘Blockade’ kann keine Rede sein”, sagte er der DW. Der Umgang der Kuratoriumsmitglieder untereinander sei “insgesamt freundlich und sachlich”. Dennoch sei zu “spüren, dass für einige die Anwesenheit der AfD noch gewöhnungsbedürftig ist”.

Gerichte sollen entscheiden

Inzwischen befassen sich bereits Gerichte mit den AfD-Personalien. Der aktuellste Fall: Mitte November reichte die AfD-Bundestagsfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Es geht um das Euro-Rettungsschirm-Gremium. Schließlich soll in diesem Gremium jede Fraktion vertreten sein. Nun klagt die AfD wegen Benachteiligung.

In einer anderen Klage entschied das Gericht bereits gegen die AfD: Die Gedenkstätten-Stiftung im Bundesland Niedersachsen hatte 2018 ihr Stiftungsgesetz dahingehend geändert, dass nicht mehr alle Parteien des Landtags einen Abgeordneten entsenden sollen. Zuvor hatte sich die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen vehement gegen die Präsenz eines AfD-Vertreters im Stiftungsrat ausgesprochen. Das zuständige Landesverfassungsgericht wies die Klage der AfD ab – auch die DW berichtete.

Rückblickend sei der Weg richtig gewesen, obwohl sich die AfD als Opfer präsentieren konnte, sagte Stiftungsvertreter Jens Binner der DW. Für die Überlebenden des Holocaust wäre es unzumutbar gewesen. Außerdem hätte die AfD die Richtung der Stiftungsarbeit mitbestimmen können. Für die klare Abgrenzung zur AfD habe die Stiftung, so Binner, viel positive Resonanz bekommen.

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USA testen ballistische Rakete

Dieser Erprobungsflug hätte noch vor wenigen Monaten gegen Abrüstungsvereinbarungen mit Russland verstoßen. Am 2. August hatten sich die Vereinigten Staaten offiziell aus dem 1987 mit der damaligen Sowjetunion geschlossenen INF-Abrüstungsvertrag zum Verzicht auf landgestützte
Mittelstreckensysteme zurückgezogen. Zur Begründung hieß es, die Russen hätten die Vereinbarung verletzt. Washington warf Moskau vor, seit Jahren mit einem System namens SSC-8 (Russisch: 9M729) gegen das Abkommen zu verstoßen. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Der Kreml weist dies zurück und gibt die Reichweite des Systems mit unter 500 Kilometern an. 

Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Ballistische Raketen können mit konventionellen, chemischen, biologischen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. 

Washington spricht von “konventionell konfigurierter Rakete”

Der jetzige Test der Amerikaner erfolgte auf der Luftwaffenbasis Vandenberg in Kalifornien. Diese liegt an der Pazifikküste zwischen Los Angeles und San Francisco und dient ausschließlich als Raketenstartplatz. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelte es sich bei der getesteten Rakete um eine “konventionell konfigurierte”. Derzeit sei man dabei, das Ergebnis auszuwerten, hieß es in einer Erklärung der US-Streitkräfte weiter.

Mitte August hatten die USA einen bodengestützten Marschflugkörper (Cruise Missile) mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern getestet. Russland und China warten daraufhin vor einem neuen Wettrüsten. Allerdings soll die aufstrebende Militärmacht China inzwischen über etwa 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter ein Abkommen wie den INF-Vertrag fallen würden.

se/wa (rtr, dpa)

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Selenskyj und der Preis des Friedens

Es ist Freitag, drei Tage vor dem Ostukraine-Gipfel in Paris. Der ukrainische Präsident tritt bei einer Talkshow mit dem Titel “Wolodymyr Selenskyj auf der Suche nach Frieden” auf. Der 41-jährige Staatschef marschiert energisch, in olivgrüner Hose und Fleecejacke, ins Studio und entschuldigt sich mit einem Lächeln für sein Aussehen: “Ich hatte keine Zeit mich umzuziehen, ich war an der Front.” In Paris wolle er herausfinden, “ob wirklich alle diesen traurigen Krieg schrittweise beenden wollen”, sagt er. Gemeint ist Russlands Präsident Wladimir Putin, dem Selenskyj beim Gipfel im so genannten Normandie-Format an der Seite der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum ersten Mal persönlich begegnen würde.

Frieden als Wählerauftrag

Am Ende dauert das Treffen am 9. Dezember im Élysée-Palast mehr als neun Stunden, inklusive Pressekonferenz. Man einigt sich auf einen neuen Anlauf beim Waffenstillstand, einen Austausch von Gefangenen bis zum Jahresende sowie Truppenabzug an drei weiteren Standorten bis März 2020. Zentral dürfte jedoch das Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen sein, die den Krieg im ostukrainischen Kohlerevier Donbass bereits 2015 hätten beenden sollten und bisher nicht umgesetzt sind.

Frieden war eines der zentralen Versprechen des früheren Fernsehproduzenten, Schauspielers und Comedians Selenskyj, der vor einem knappen Jahr – am 31. Dezember 2018 – seine Kandidatur angekündigt hatte. In seinem Wahlprogramm versprach er, “den Krieg zu beenden, die temporär besetzten Gebiete zurückzuholen und den Aggressor zu zwingen, für die Verluste zu entschädigen.” 

Selenskyj gewann die Präsidentenwahl im Frühling mit einem Rekordergebnis. Auch seine neue Partei “Diener des Volkes” profitierte von seinem Schwung und bekam im Sommer eine absolute Mehrheit. Ausgestattet mit einer Machtfülle, die kaum ein ukrainischer Präsident vor ihm hatte, steht Selenskyj seitdem unter dem Erwartungsdruck seiner Landsleute. Die Sehnsucht nach Frieden ist in der ukrainischen Gesellschaft nach fünf Jahren Stellungskrieg sehr groß. 71 Prozent der Befragten nannten in einer Umfrage Ende August Waffenstillstand als die wichtigste Aufgabe für den neuen Präsidenten.

Bewegung im Friedensprozess

Bewegung hat es tatsächlich gegeben, vor allem auf der ukrainischen Seite und in eine Richtung – zurück. Selenskyj brach mit der martialischen Rhetorik seines Vorgängers Petro Poroschenko. Vor dem Normandie-Gipfel in Paris ging er auf Russlands Forderung ein und ordnete Truppenabzug an drei vereinbarten Standorten an, ohne auf kompletten und dauerhaften Waffenstillstand zu warten. Und schließlich ging Selenskyj auf eine Bedingung Wladimir Putins ein und ließ die Ukraine ein Bekenntnis zu der so genannten “Steinmeier-Formel” unterzeichnen, die den faktischen Autonomie-Status der Separatistengebiete um Donezk und Luhansk in Bezug auf Kommunalwahlen regelt. Unter anderem dafür bekam der ukrainische Präsident in Paris Lob von Merkel und Macron. 

Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Ratspräsident Donald Tusk besuchen das Luhansk Gebiet in der Ostukraine

Selenskyj und EU-Ratspräsident Donald Tusk besuchen das Luhansk-Gebiet in der Ostukraine (Juli 2019)

Gleichzeitig inszenierte sich der Medien-Profi Selenskyj gerne als Friedenspräsident. Ende Oktober strahlten mehrere Fernsehsender einen knapp 23-minütigen Dokumentarfilm aus mit dem Titel “Nur noch ein Schritt bis zum Frieden”. Die offenbar von der Präsidialverwaltung in Auftrag gegebene Produktion porträtierte Selenskyj als volksnahen Friedensbringer. “Schaffen Sie für uns Frieden”, flehte ihn im Film eine ältere Frau an.

Der Moment der Wahrheit kommt 2020

Zwar attestieren die meisten Beobachter Selenskjy den unverfälschten Willen, den Krieg zu beenden, sein Spielraum aber ist begrenzt. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass Selenskyj nur dann Erfolge verbuchen kann, wenn Putin mitspielt, wie etwa beim Gefangenenaustausch im September. Es war ein ungleicher Austausch, denn Russland ließ unter anderem ukrainische Seeleute frei, die es laut der Entscheidung eines UN-Gerichts ohnehin hätte freilassen müssen.

Ukraine Kiew Gefangenenaustausch mit Russland Borispil International Airport (Reuters/G. Garanich)

Warten auf die Angehörigen: Vor dem Austausch von Gefangenen am Flughafen von Kiew im September 2019

Ein Teil der ukrainischen Gesellschaft fürchtet eine schleichende Kapitulation vor Russland und geht auf die Straße, wie vor dem Gipfel in Paris. Auch Oppositionsparteien versuchen, mit Protesten Druck auf Selenskyj aufzubauen.

Sollte der in Paris vereinbarte Waffenstillstand halten, wäre es der größte Erfolg für Selenskyj. Zahlreiche solche Versuche sind schon gescheitert. Doch danach dürfte für den ukrainischen Präsidenten der Moment der Wahrheit kommen. Die Ukraine hat sich in Paris erneut verpflichtet, politische Aspekte der Minsker Vereinbarungen umsetzen. Einen Schritt in diese Richtung tat das Parlament am Donnerstag, als es das Gesetz über Sonderstatus für Separatistengebiete um ein Jahr verlängerte. Dabei muss schon bald ein neues Gesetz mit den Separatisten ausgehandelt und verabschiedet werden, was in der Ukraine stark umstritten ist.

Die Vorbereitung von Wahlen in den Separatistengebieten, die Selenskyj für Ende Oktober 2020 anstrebt, dürfte den ohnehin brüchigen Frieden gefährden. Als Poroschenko im August 2015 versucht hatte, Verfassungsänderungen voranzutreiben, gab es blutige Proteste vor dem Parlament in Kiew, und es starben Menschen.

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EZB-Chefin will "jeden Stein umdrehen"

Christine Lagarde begann ihre erste Pressekonferenz nach einer Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) wie alle ihre Vorgänger: mit dem Vorlesen des “einleitenden Statements”. So heißt die Erklärung, in der die Ratsbeschlüsse zur Geldpolitik dargestellt werden – im klassischen, oft kryptischen Jargon der Zentralbanker.

Wer genau hinschaute, konnte allenfalls den Anflug eines Lächelns erkennen, als Lagarde den ersten der vielen Textbausteine vortrug, den ihr Vorgänger Mario Draghi acht Jahre lang so häufig ausgesprochen hatte, dass ihn regelmäßige Beobachter der EZB im Schlaf mitsingen können: jene Stelle, in der von dem Inflationsziel “in der Nähe, aber unterhalb von zwei Prozent” die Rede ist.

Die EZB – wie die meisten anderen großen Zentralbanken – peilt das Zwei-Prozent-Ziel vor allem deshalb an, weil eine dauerhaft niedrigere Inflation als Risiko für die Konjunktur gilt: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben – in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

Es geht locker weiter

Und so trug Lagarde vor, dass die EZB bis auf weiteres an ihrer ultralockeren Geldpolitik festhält. Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Banken müssen weiter Negativzinsen von 0,5 Prozent zahlen, wenn sie Gelder bei der Zentralbank parken. Außerdem kauft die EZB seit November für monatlich 20 Milliarden Euro Anleihen von Staaten und Unternehmen auf – all das mit dem Ziel, die niedrige Inflation näher an die Zielmarke zu bringen.

Die Inflation macht derweil keine Anstalten, sich diesem Ziel zu nähern. Für das laufende Jahr erwartet die EZB einen Wert von 1,2 Prozent, im kommenden Jahr sogar nur 1,1 Prozent. Erst 2022 wird mit 1,6 Prozen wieder ein Niveau erreicht, bei dem das Zwei-Prozent-Ziel zumindest in Sichtweite ist.

EZB-Präsident Mario Draghi Amtsübergabe an seine Nachfolgerin Christine Lagarde (Reuters/Paolo Giandotti/Presidential Palace)

Mario Draghi (r.) wünschte seiner Nachfolgerin schon im Oktober 2019 alles Gute

Nach gut zehn Minuten war der Standardtext verlesen, und im Gegensatz zu ihrem Vorgänger wirkte Lagarde sichtlich erleichtert, wieder “normal” sprechen zu können (wobei sie natürlich weiß, dass an den Finanzmärkten jedes Wort einer Zentralbankchefin auf die Goldwaage gelegt wird).

Lagardes eigener Stil

An die versammelten Journalisten gewandt sagte Lagarde, sie sollten Unterschiede in der Art zu kommunizieren nicht überbewerten. “Ich habe meinen eigenen Stil, ich werde ich selbst sein und deshalb wahrscheinlich auch anders.”

Und dann sprach Lagarde über das, was ihre Amtszeit tatsächlich von der Draghis unterscheiden wird: Denn zum ersten Mal seit 2003 wird die EZB ihre Strategie überprüfen. Nach 16 Jahren der gleichen Strategie sei es angemessen, jedes Instrument auf seine Angemessenheit zu überprüfen. Dabei bleibe das Mandat der Zentralbank, nämlich für Preisstabilität zu sorgen, unverändert. Überprüft werden dagegen die Mittel, mit denen die EZB versucht ihr Mandat zu erfüllen, und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft.

“Dabei werden auch die großen Veränderungen der vergangenen 16 Jahre angesprochen”, sagte Lagarde. “Dazu gehören die massiven technologischen Umwälzungen, die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Auswirkungen der Ungleichheit, die in unseren Volkswirtschaften zunehmen.”

Eine neue Strategie

Lagarde nannte die Überprüfung “ein bisschen überfällig”. Sie solle im Januar 2020 beginnen und vor Jahresende abgeschlossen sein. Vorgesehen sind dafür auch Gespäche mit Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft. “Wir werden wir jeden Stein umdrehen”, so Lagarde.

Belgien Brüssel | EU-Kommission und EU-Parlament zu dem «Green Deal» - Ursula von der Leyen (picture-alliance/dpa/AP/F. Seco)

Will die EU grüner machen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Ausdrücklich lobte sie die Pläne für einen “Green Deal”, mit der die neue EU-Kommission die Europäische Union bis 2050 klimaneutral machen will. Lagarde nannte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen “meine Freundin” und sagte, sie sei sehr angetan vom Anspruch ihres Vorhabens.

Sie hoffe, alle europäische Institutionen könnten hier im Rahmen ihrer Mandate einen Beitrag leisten. Das gelte auch für die EZB. “Bei der Überprüfung unserer Strategie schauen wir daher auch auf den Kampf gegen den Klimawandel, den die EU-Kommission und hoffentlich auch andere Institutionen aufnehmen. Wir wollen sehen, wo und wie wir dabei mitwirken können”, so Lagarde.

Das Wirtschaftswachstum in den Eurozone bleibt auch im kommenden Jahr “schwach”, sagte Lagarde. Die EZB erwartet dann nur 1,1 Prozent Wachstum, ein Zehntelpunk weniger als im laufenden Jahr. Erst ab 2021 soll es dann leicht auf 1,4 Prozent wachsen.

Lagarde bemühte sich aber, die Dinge positiv zu sehen. Es gebe Anzeichen für eine langsame Erholung der europäischen Wirtschaft. Und die geopolitischen Risiken, allen voran Handelskriege und Protektionismus, seien zwar noch vorhanden, aber etwas kleiner geworden, so die EZB-Chefin.

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