Месечни архиви: June 2020

Russisches Kopfgeld auf US-Soldaten: Was wusste Trump?

Ein Kopfgeld auf US-amerikanische Soldaten, ausgesetzt vom russischen Militärnachrichtendienst – was sich anhört wie ein James-Bond-Plot aus dem Kalten Krieg ist die neueste Entwicklung in der komplizierten Beziehung zwischen Moskau und Washington. Wie die New York Times vergangene Woche aufdeckte, soll die russische “Hauptverwaltung für Aufklärung” (GRU) Taliban-nahen Kämpfern Geld für erfolgreiche Angriffe auf US- und andere NATO-Truppen in Afghanistan geboten haben.

Ob oder wie viele der in den vergangenen Jahren in Afghanistan gestorbenen US-Soldaten aufgrund der “Kopfgeld-Vereinbarung” zu Tode kamen, ist aber unklar. Sowohl Russland als auch die Taliban bestreiten, dass es eine solche Vereinbarung je gegeben hat.

“Dieses schlichte Gerücht zeigt ganz klar die niedrige Intelligenz der US-Geheimdienst-Propagandisten, die sich diesen Schwachsinn ausgedacht haben, anstatt etwas Plausibleres zu erfinden”, heißt es aus dem russischen Außenministerium. Zabihullah Mujahid, ein Sprecher der Taliban, leugnete Vereinbarungen mit jeglichen staatlichen Geheimdiensten. Die Tötungen und Hinrichtungen der vergangenen Jahre seien immer mit Taliban-eigenen Ressourcen finanziert worden. Seitdem die Taliban gemeinsam mit den USA an einem Friedensplan für Afghanistan arbeiten, habe man von der Tötung von US-Amerikanern vollständig Abstand genommen. “Ihre Leben sind sicher und wir greifen sie nicht an”, betonte Mujahid.

Katar Doha Unterzeichnung Abkommen USA Afghanistan Taliban Zalmay Khalilzad Abdul Ghani Baradar (picture-alliance/AP Photo/H. Sayed)

Gesandte der USA und der Taliban unterschrieben im Februar dieses Jahres einen Friedensvertrag in Doha

Wusste Trump Bescheid?

Fest steht aber, dass US-Geheimdienste schon vor Monaten über Informationen über den angeblichen Kopfgeld-Deal verfügten. Die Frage ist, ob sie US-Präsident Donald Trump darüber informierten. Wenn ja, sei die Geheimhaltung der Sache vor der amerikanischen Öffentlichkeit nur ein weiterer Beweis dafür, dass Trump es sich um keinen Preis mit Russlands Staatschef Wladimir Putin verscherzen wolle, sagen Kritiker.

Trump streitet das entschieden ab. Die Info sei für nicht glaubwürdig gehalten worden, schrieb er auf Twitter. “Deswegen wurde sie mir und dem Vizepräsidenten nicht gemeldet”, so der Präsident. Das Ganze könnte möglicherweise auch nur eine weitere Lügengeschichte der New York Times sein.

Trumps Pressesprecherin Kayleigh McEnany sagte Reportern, es habe unter den verschiedenen US-Geheimdiensten keine Einigkeit darüber gegeben, wie ernst die angebliche “Kopfgeld-Vereinbarung” zu nehmen sei. Deswegen seien die Erkenntnisse nicht ins Oval Office weitergeleitet worden. Aber aus mehreren Regierungs- und Geheimdienstquellen heißt es, der Präsident sei sehr wohl gebrieft worden.

Ein Regierungsbeamter, der nicht genannt werden wollte, erklärte dem Nachrichtensender CNN, die Informationen wurden Trump zumindest schriftlich vorgelegt, in der Zusammenfassung von Geheimdiensterkenntnissen, die der Präsident jeden Tag erhält. Allerdings ist auch bekannt, dass Trump diese schriftlichen Briefings nicht immer vollständig liest, und sich lieber einige Male die Woche mündlich auf den neuesten Stand bringen lässt.

Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter sagte, die Behauptung, dass der Präsident über so wichtige Erkenntnisse nicht informiert worden sei, nur weil sich CIA und andere Geheimdienstler nicht einig über die Glaubwürdigkeit ihrer Informationen waren, sei “absurd”. Komplette Einigkeit gebe es in diesen Kreisen so gut wie nie, so der frühere Geheimdienstler. 

 

Donald Trump und Wladimir Putin (picture-alliance/AP/S. Walsh)

Kritiker sind der Ansicht, Donald Trump lasse Wladimir Putin zu viel durchgehen

Demokraten: Trump lässt Stärke vermissen

Selbst wenn es stimmen sollte, dass der Präsident vor den Enthüllungen der New York Times nichts von den Erkenntnissen seiner Geheimdienste gewusst habe, ist es inakzeptabel, wie er seitdem reagiert, kritisieren Trumps politische Gegner. Russlands Verhalten sei “vollkommen ungeheuerlich”, sagte Nancy Pelosi, Demokratin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, in einem TV-Interview. “Da würde man annehmen, dass der Präsident mehr erfahren wollte, sobald er davon hörte, anstatt nur abzustreiten, dass er irgendwas wusste.”

Auch der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden zeigte sich empört über Trumps Verhalten. “Nicht nur, dass er keine Sanktionen oder jegliche Konsequenzen für Russland wegen dieses ungeheuerlichen Verstoßes gegen internationales Recht angeordnet hat”, so Biden am Wochenende. “Donald Trump macht außerdem damit weiter, Wladimir Putin auf peinliche Art und Weise Achtung zu zollen.”

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Leben im Lockdown: Reportage aus Verl

“Haben Sie beides dabei – Personalausweis und gute Laune?” Der Bundeswehrsoldat im Corona-Testzentrum in Verl bei Gütersloh strahlt eine junge, dreiköpfige Familie an, die sich testen lassen will. Den Personalausweis haben sie dabei. Die gute Laune will sich nicht so recht einstellen. Sie sehen sich ängstlich um.

Die Bundeswehr hat die Teststelle in einer jetzt in den Sommerferien leeren Schule eingerichtet. Die Kosten für die Kontrolle trägt die öffentliche Hand und die Großschlachterei Tönnies, wo die Pandemie in diesem Teil Westfalens ihren Anfang nahm. Die junge Familie braucht die Bescheinigung Corona-frei zu sein. Nur so kann sie in Urlaub fahren. Es gibt immer noch Feriengebiete, die Gäste aus der Region Gütersloh nicht aufnehmen, weil es dort zu viele Corona-Fälle gibt.

Deutschland Coronavirus Verl (DW/M. Soric)

Verls Bürgermeister Michael Esken vor dem Quarantäne-Viertel

Michael Esken, CDU-Bürgermeister in Verl, findet das ungerecht. “Wir haben hier außerhalb der Werksarbeiter, die bei Tönnies tätig sind, kaum Corona-Fälle”, erklärt er. Sicher: Bei den rumänischen und bulgarischen Werksarbeitern, die in Plattenbau-Siedlungen am Stadtrand leben, sieht das anders aus. Sie wohnen oft unter einem Dach mit Werksarbeitern, die für andere mittelständische Unternehmen tätig sind, sowie alteingesessenen Anwohnern.

Quarantäne-Zone hinter Gittern

Typisch ist beispielsweise der Wohnblock am Lerchenweg. Ein rund zwei Meter hoher Gitterzaun umgibt die Gebäude. Polizisten und andere Sicherheitsleute patrouillieren davor. In einem Container direkt vor dem Zaun kann jederzeit ein Arzt angesprochen werden. Dolmetscher pendeln hin und her zwischen den Ordnungskräften und Werksarbeitern. Viele aus Rumänien sprechen gar nicht oder nur unzureichend Deutsch, um sich zurecht zu finden.

Deutschland Coronavirus Verl (DW/M. Soric)

Der Wohnblock, in dem auch etwa 300 Tönnies-Werksarbeiter leben

In dem Betonblock am Rande der 25.000 Einwohner Stadt Verl leben rund 650 Menschen. Davon sind etwa 300 Rumänen, die für Tönnies arbeiten. Sie müssen auch weiterhin in Quarantäne bleiben. Etwa 60 von ihnen haben das Corona-Virus. Wer krank ist, hat Quartiere im hinteren Teil des Wohnblocks bezogen. Diese Zone umgibt ein weiterer Zaun. So soll verhindert werden, dann sich andere anstecken. “Das ist eine Art Quarantäne innerhalb der Quarantäne,” meint Bürgermeister Esken. Mit einem Stab von Mitarbeitern des Ordnungsamtes, der Polizei und Hilfsorganisationen versucht er weitere Corona-Ausbrüche zu verhindern. Nur wenn das gelingt wird Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Lockdown für die Region Gütersloh, zu der Verl gehört, in ein oder zwei Wochen aufheben.

Anwohner können nach und nach die Quarantäne-Zone verlassen

Für Esken und viele Anwohner am Stadtrand ist heute dennoch ein guter Tag. Viele dürfen die Quarantäne-Zone verlassen. Voraussetzung ist, dass man nicht für Tönnies arbeitet und Corona-frei ist. Alle Anwohner in der Umgebung sind getestet worden. Doch die Ergebnisse der Untersuchungen trudeln nur nach und nach ein. Deshalb können auch die Anwohner nur nach und nach die Quarantäne-Zone verlassen. Der Bürgermeister macht sich nichts vor. “Bis die Verhältnisse wieder so sein werden, wie sie vor Corona waren kann es Monate dauern.” Vielleicht dauere es sogar länger, je nachdem wann ein Impfstoff gegen die Krankheit verfügbar ist.

Deutschland Coronavirus Verl (DW/M. Soric)

Restaurant-Besitzerin Susanne Grund ist der öffentlichen Hand dankbar

Ähnlich sieht es Susanne Grund, die mit ihrem kroatischen Mann ein Restaurant in Verl betreibt. Sie ist dankbar, dass ihr der Staat mit 9000 Euro Soforthilfe unter die Arme griff. Der Vermieter verzichtete ebenfalls auch eine Monatsmiete. “Alles das hilft natürlich”, sagt die gut gelaunte Gastwirtin. Doch sollte im Herbst eine weitere Corona-Welle über das Land schwappen, könnte das das Ende ihres Betriebs bedeuteten, meint sie. Ihr Gesicht wird ernst. Seit über 30 Jahren sichert das Restaurant die Existenz der Familie. Sie ist gerne in Verl. Von den 20 Restaurants und Cafés in der Stadt haben derzeit nur ein Drittel geöffnet. Viele Bürger haben Angst auszugehen und sich anzustecken.

Für die schwierige Situation machen die meisten Anwohner Clemens Tönnies verantwortlich. In seinem Konzern herrschten unmögliche Arbeitsverhältnisse, so dass sich das Virus unter den Werksarbeitern schnell ausbreiten konnte. Doch sie beklagen auch das zögerliche Handeln der Politik. Sie hätte den Unternehmer früher und viel strenger kontrollieren müssen.

Alle hoffen, dass die Corona-Krise bald vorbei ist. Und doch wissen sie, dass sie bis auf weiteres mit dem Virus werden leben müssen, was die Stimmung in der Stadt drückt.

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Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Das empfiehlt die zuständige Kommission in einem in Berlin vorgelegten Beschluss. Das Votum in dem Gremium, dem Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft angehören, fiel einstimmig. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Sie richtet sich dabei in der Regel nach dem Vorschlag der Kommission.

Konkret soll der Mindestlohn laut der Empfehlung zunächst zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro steigen. Zum 1. Juli 2021 soll eine zweite Anhebung auf 9,60 Euro folgen, zum 1. Januar 2022 eine dritte auf 9,82 Euro. Die vierte Stufe sieht zum 1. Juli 2022 schließlich eine Anhebung auf 10,45 Euro vor.

Ein Paketzusteller in Heinsberg in Nordrhein-Westfalen (picture-alliance/S. Simon)

Typische Berufe im Mindestlohnbereich: ein Paketzusteller

Mindestlohn seit fünf Jahren 

Der gesetzliche Mindestlohn war im Januar 2015 mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt worden. Nach mehreren Boomjahren war die Empfehlung einer Anhebung auch mit Blick auf den wirtschaftlichen Einbruch wegen der Corona-Pandemie mit Spannung erwartet worden. Die Arbeitgeber hatten angesichts der Belastungen vieler Unternehmen in der Krise vor zu großen Erhöhungen gewarnt. Die Gewerkschaften forderten dagegen eine spürbare Anhebung.

Grundsätzlich orientiert sich die unabhängige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft an der zurückliegenden Entwicklung der Tariflöhne. In einer “Gesamtabwägung” zusammengebracht werden sollen laut gesetzlicher Vorgabe dann der Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und das große Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden. Dabei gibt es einen gewissen Spielraum, was genau in die Berechnung einbezogen wird.

Arbeitsminister Hubertus Heil bei einer Bundestagssitzung (Foto: picture-alliance/dpa/R. Hirschberger)

Arbeitsminister Hubertus Heil bei einer Bundestagssitzung (Archivfoto)

Heil peilt Marke von zwölf Euro an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil würdigte die angepeilte Erhöhung als gute Nachricht für rund zwei Millionen Arbeitnehmer. Der Mindestlohn sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, aber auch der ökonomischen Vernunft, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zugleich kündigte er für den Herbst Vorschläge für eine Reform an. Heil bemängelte, dass die Lohnuntergrenze derzeit bei lediglich 46 Prozent des Durchschnittseinkommens liege. Die Richtmarke von zwölf Euro pro Stunde sei deshalb “eine gute Orientierung”.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer – außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen tarifliche Mindestlöhne, die über der Lohn-Untergrenze liegen.

sti/ml (afp, dpa, epd, kna)

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